US-Präsidentenwahl: Matrix Reloaded – Axel B.C. Krauss

Axel B.C. Krauss nimmt sich bei eigentümlich freider Medienhysterie um die amerikanischen Wahlen an und beleuchtet Hintergründe, die zu thematisieren unseren „unabhängigen“, „kritischen“, „investigativen“, „Qualitäts“- und „Intelligenz“-Medien niemals einfiele. Er schreibt unter anderem:

(…) Der „Spiegel“ bescheinigte ihm [Obama] gar – jegliche Ähnlichkeit mit Dieter Hallervordens „Nonstop Nonsens“ ist rein unfreiwillig –, ein „Messias“ zu sein. Ob ein Defibrilator da noch was ausrichten kann? Dabei hätte doch schon ein kleines Quantum investigativer Arbeit genügt, um zumindest eine leise Ahnung davon zu bekommen, wie weit es mit dem versprochenen „Change“ wirklich her sein kann: Sowohl das Kabinett George W. Bushs als auch dasjenige seines alles, nun aber wirklich auch alles ganz anders machenden Nachfolgers Droneama setzte sich größtenteils aus Mitgliedern der Bilderberger, des Council on Foreign Relations (CFR) sowie der Trilateralen Kommission (gegründet von Zbigniew Brzeziński und David Rockefeller) zusammen. Um nur einige Namen zu nennen (aus dem Kabinett Obamas):

Erstens: Timothy Geitner – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, ehemals CEO („Chief Executive Officer“) der Federal Reserve, Mitglied der Hochfinanz-Lobbyorganisation G30, war außerdem bei Kissinger & Associates beschäftigt sowie einer der Hauptarchitekten der Banken-Bailouts im Jahre 2008.

Zweitens: Paul Volcker – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Chairman der Federal Reserve während der Carter- und Reagan-Regierung, Mitglied der G30, spielte eine wesentliche Rolle bei der Aufhebung des Goldstandards durch Richard Nixon.

Drittens: Lawrence Summers – Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, war Chefökonom der Weltbank, Protégé David Rockefellers.

Viertens: Hillary Clinton – Bilderbergerin, CFR, Trilaterale Kommission.

Fünftens: Joseph Biden – Bilderberger, CFR, Mitglied des U.S Senate Committee on Foreign Relations.

Sechstens: Bill Richardson – Bilderberger, CFR, Mitarbeiter bei Kissinger & Associates.

Siebtens: Robert Gates – Bilderberger, CFR, ehemaliger Direktor der CIA, Ex-Verteidigungsminister, verwickelt in die Iran-Contra-Affäre.

Achtens: General James L. Jones – Bilderberger, Trilaterale Kommission, war „European Supreme Allied Commander“, Berater der Bush-Regierung für Fragen der Sicherheit im Mittleren Osten, Mitglied des „Brent Snowcrofts Institute for International Affairs“ zusammen mit Zbigniew Brzeziński, dessen immenser Einfluss auf die US-Politik sicher nicht mehr erläutert werden muss. Brzeziński ist neben Henry Kissinger (Zitat: „Wenn man die Kontrolle über das Geld hat, kontrolliert man die Welt“) der wichtigste Kopf hinter der heutigen US-Außenpolitik im Mittleren Osten sowie ein Vordenker und Stichwortgeber der modernen Hightech-Schnüffelgesellschaft. Wer wissen möchte, warum die US-Politik sich heute immer schneller um Kriege, mehr Überwachung, mehr globale Kontrolle dreht, lese sein Buch „The Grand Chessboard“.

Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, G30, Federal Reserve – die schiere Zahl der Mitglieder dieser Organisationen in einem Kabinett, ihre auffällige Dominanz, ist mehr als nur ein Indiz für die große Einflussnahme der dahinterstehenden Elitenzirkel auf die US-Innen- sowie Außenpolitik. Wenn eine Regierung fast durchweg aus solchen Lichtgestalten besteht, aus Stimmbändern von Institutionen, die man als Schaltzentralen der Hochfinanz sowie PR-Büros der „New World Order“ bezeichnen darf, sollte man nicht mehr überrascht sein, wenn selbst ein „Messias“ nicht sonderlich viel zu ändern vermag.

Ganzen Artikel lesen:

US-Präsidentenwahl: Matrix Reloaded – Axel B.C. Krauss – eigentümlich frei.

Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“

Peter Sutherland, UN, Goldman Sachs, Bilderberger, Ölindustrie, London School of Economics, GATT, WTO, Globales Forum für Migration, EU-Kommission
Peter Sutherland trägt bzw. trug die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, Globalem Forum für Migration, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table

BBC News meldet:

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, „ihr Bestes zu tun“, die „Homogenität“ der Mitgliedsstaaten zu „untergraben“.

Peter Sutherland erklärte vor Mitgliedern des britischen Oberhauses, der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller würden.

(…)

Dies sagte er im Zuge einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht.

Peter Sutherland, der zugleich Non-Executive Chairman von Goldman Sachs International und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns BP ist, leitet das Globale Forum über Migration und Entwicklung, in dem Vertreter von 160 Nationen Ideen zu politischen Konzepten austauschen.

Er erklärte dem Ausschuss, Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“

Mehr Offenheit

Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das „entscheidende Argument … für die Entwicklung multikultureller Staaten“, fügte er hinzu. „Es kommt nicht in Betracht, dass das Maß an Homogenität … aufrechterhalten werden kann, weil Staaten sich für neue Einwohner öffnen müssen, wie das Vereinigte Königreich demonstriert hat.“

Der UN-Sonderbeauftragte für Migration wurde auch gefragt, was die EU mit den Erkenntnissen der OECD anfangen solle, wonach die Beschäftigungsquoten unter Migranten und den USA und Australien höher seien als in EU-Ländern. Er antwortete dem Ausschuss: „Die Vereinigten Staaten oder Australien und Neuseeland sind Einwanderungsgesellschaften und daher stärker bereit, Menschen mit anderem Hintergrund einzugliedern als wir selbst, die wir immer noch einen Sinn für Homogenität und Unterschiede gegenüber Anderen hegen. Und genau dies sollte die Europäische Union meines Erachtens nach besten Kräften untergraben.“

Kürzlich hatte Sutherland in einer Vorlesung vor der London School of Economics, der er vorsteht, argumentiert, die Entwicklung gehe „von Staaten, die sich Migranten aussuchen, hin zu Migranten, die sich Staaten aussuchen“, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf „globaler Ebene“ sei gefährdet.

(…)

Gegenüber dem Oberhaus-Ausschuss drängte Peter Sutherland die Mitgliedsstaaten der EU, in der Einwanderungspolitik enger zusammenzuarbeiten, und befürwortete ein globales Herangehen an das Thema – zugleich kritisierte er den Versuch der britischen Regierung, die Einwanderung von ihrem bisherigen Stand auf „einige zehntausend“ pro Jahr herunterzufahren.

(…)

Er sagte, Großbritannien setze mit dieser Politik seinen traditionellen Status als „tolerante, offene Gesellschaft“ aufs Spiel und schädige massiv sein höheres Bildungswesen, und zwar sowohl intellektuell als auch finanziell.

(…)

Peter Sutherland, der schon an Treffen der Bilderberg-Gruppe teilgenommen hat, einer internationalen Netzwerk-Organisation auf höchster Ebene, die oft wegen ihrer angeblichen Geheimniskrämerei kritisiert wird, appellierte an die EU-Staaten, sich nicht auf „hochqualifizierte“ Einwanderer zu konzentrieren, mit der Begründung: „Grundsätzlich sollten Individuen die Freiheit haben, sich auszusuchen“, ob sie sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten wollen.

(…)

[Übersetzung von mir. Der Verfasser Brian Wheeler hätte ruhig hinzufügen können, dass Peter Sutherland außer den bereits erwähnten UN, Goldman Sachs, dem Globalen Migrationsforum, den Bilderbergern, BP und der London School of Economics auch die WTO (zuvor GATT) geleitet und der EU-Kommission angehört hat und weiterhin in der Trilateralen Kommission und dem European Round Table sitzt (und damit ist die Liste seiner Funktionen noch keineswegs vollständig), aber das tut dem verdienstvollen Artikel keinen Abbruch, den ich im Ganzen zu lesen empfehle: BBC News: „EU should ‚undermine national homogeneity‘ says UN migration chief“]

Das Gemisch aus Phrasen und ideologischen Fiktionen, das Peter Sutherland hier vorträgt, enthält nichts, was noch der Ehre eines Gegenarguments würdig wäre. Ich fasse lediglich zusammen:

Peter Sutherland, der die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table  trägt bzw. trug und deren Ziele und Strategien verfolgt, der also in Politik, Hochfinanz, Industrie und Ideologieproduktion gleichermaßen den globalen Top-Eliten angehört, nimmt sich nicht nur die Zeit, ein Globales Migrationsforum zu leiten, sondern fordert die EU öffentlich auf, die ethnische Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten gezielt zu zerstören.

Spricht noch irgend jemand, der bis drei zählen kann, von „Verschwörungstheorie“?

Monti, Draghi, Papademos – wessen Interesse vertreten die Technokraten?

Bruni Amann schreibt in zeitgeist online:

Mario Monti hat eine interessante Biografie vorzuweisen – in Argentinien aufgewachsen, wohin der Vater vor dem Faschismus geflohen war – studierte er ausgerechnet in Yale, wo bekanntlich die Mitglieder des geheimen Eliteclubs „Skull and Bones“ (auch „Order of Death“) rekrutiert werden – ein Großteil der US-amerikanischen Elite ist in diesem Club versammelt. Monti ist Vorsitzender diverser „Thinktanks“, so etwa der Trilateralen Kommission, welche von David Rockefeller gegründet wurde. Ebenso ist er im Führungsstab des Bilderberger-Clubs und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe (zur europäischen „Integration“) mit so illustren Mitgliedern wie Jacques Delors, Daniel Cohn-Bendit oder Guy Verhofstadt.

Als EU-Wettbewerbskommissar hatte er es besonders auf die deutsche Industrie abgesehen, verschonte aber gleichzeitig französische Energiekonzerne, sodass der Europäische Gerichtshof mehrfach einschreiten musste. Damit nicht genug, war Monti Berater von Goldman Sachs, jener Investmentbank, die skrupellosen Regierungen der EU-Staaten die richtigen Tipps zur arglistigen Täuschung der Euro-Zone lieferte. Dieser Mann soll also gegen die Interessen der Finanzoligarchie die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents retten.

Lest den ganzen Artikel. Hier klicken!

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

Die „Kanzlerakte“. Agitation unter falscher Flagge.

von Dr. Claus Nordbruch

[Ich habe den Text mit freundlicher Genehmigung des Verfassers von dessen Webseite übernommen. Originalquelle: http://www.nordbruch.org/artikel/aKanzlerakte.html ]

Seit etwa 10 Jahren geht insbesondere bei Menschen, die anfällig für einfache Lösungen und Verschwörungstheorien sind, das Gerücht um, jeder neu gewählte Bundeskanzler müsse vor Ablegung seines Amtseides in den Vereinigten Staaten vorstellig werden, um dort die sogenannte Kanzlerakte zu unterzeichnen. Diese »Akte« stelle eine Art Verpflichtungserklärung gegenüber den Alliierten dar und solle Teil eines geheimen Staatsvertrages aus dem Jahre 1949 sein, mit dem sich die Alliierten unter anderem die Medienhoheit in der BRD bis zum Jahre 2099 sicherten. Falls diese Umstände der Wahrheit entsprächen, würde diese Akte alle bisherigen Kanzler der BRD von Adenauer bis Merkel als Marionetten, als willige Handlanger der Alliierten ausweisen.

Im September 1999 erklärten die Unabhängigen Nachrichten, ihnen liege »eine Unterlage vor, nach der in Kürze im Hearst-Verlag, New York, ein Buch erscheinen soll, in dem Prof. Dr. Dr. James Shirley Belege über ein geheimes Zusatzabkommen zum Grundgesetz vorlegt. Deutsche Verlage waren angeblich nicht bereit, das Buch zu verlegen. Prof. Shirley erklärt, warum: Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthalte einen Passus, nach dem die Medienhoheit (Presse, Rundfunk, Verlagswesen) bis heute und noch weit ins nächste Jahrhundert bei den Alliierten verbleibe.«[1]

Nach dieser Sensationsmeldung wurde es überraschend still um die »Kanzlerakte«. Neu entfacht wurde die Debatte um die ominöse Akte, als 2007 Generalmajor a. D. Gerd-Helmut Komossa, früherer Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), in seinem Buch Die deutsche Kartedas tatsächliche Vorliegen der »Kanzlerakte« zu bestätigen schien. Diejenigen, denen eine solche Existenz in die Weltsicht paßt und »die es ja schon immer gewußt haben«, jubilierten und kombinierten flugs, die Kanzlerakte sei eben doch kein Gerücht, sondern eine Tatsache. Zwar sei der genaue Wortlaut nicht bekannt, doch ergebe sich aus dem Zusammenhang mit dem Geheimvertrag die Ungeheuerlichkeit, daß die BRD das deutsche Volk über Jahrzehnte belogen habe.[2]

Tatsächlich behauptet General Komossa, ohne Gebrauch vom einschränkenden  Konjunktiv zu machen: »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«[3]

An letzterem besteht kein Zweifel: Tatsächlich werden die deutschen Goldreserven in den Kellern der Federal Reserve Bank (FED) in New York gelagert. Daß deutsche Beamte, diese Finanzreserven einsehen oder gar kontrollieren dürfen, ist bislang nicht bekannt geworden. Doch wie steht es um den Gehalt der besagten »Kanzlerakte«?

Der bis heute einzige Beleg für die Existenz des ominösen geheimen Staatsvertrages nebst Kanzlerakte ist das lediglich in Ablichtung vorliegende Schreiben 14. September 1996 eines in den Diensten des Bundesnachrichtendienstes stehenden »Staatsministers Dr. Rickermann« an einen namenlosen Minister, von dem es allerdings zwei Versionen gibt. Es bedarf keiner besonderen kriminologischen Vorkenntnisse, um eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten in diesen Schriftstücken zu erkennen:

  1. Obgleich der Nachname Rickermann gegenwärtig von über 500 Personen in Deutschland getragen wird,[4] hat es in der Politik der BRD niemals einen Staatsminister mit diesem Namen gegeben. Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag desBundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vomBundespräsidenten (gem. § 8 ParlStG) verliehene Bezeichnung an einen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne daß damit eine größere Machtkompetenzverbunden wäre.[5] Staatsminister gibt es im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt. Besagter Dr. Rickermann soll aber gar nicht in einem Ministerium, sondern im Bundesnachrichtendienst tätig gewesen sein!
  2. Wenn es einen Staatsminister im Bundesnachrichtendienst gäbe, würde dieser Politiker in der Rangordnung über dem Präsidenten des BND stehen. Wie aus dem »BND-Papier« zu entnehmen ist, ist besagter Rickermann jedoch der »Kontroll-Abt. II/OP« des BND zugeordnet. Damit wäre er aber lediglich ein Abteilungsleiter und kein Staatsminister. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die »Kontrollabteilung II/OP« ominös. Der BND besteht aus 8 Abteilungen, eine eigene Kontrollabteilung ist in den offiziellen Dokumentationen nicht aufgeführt.[6]
  3. Das Papier wurde ganz offensichtlich mit einer Schreibmaschine geschrieben. Stellt sich die Frage, ob die Beamten des Bundesnachrichtendienstes 1996 Dokumente wirklich noch mit einer Schreibmaschine unterfertigt haben. Vielleicht haben sie das! Gewiß verfügt der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst, wie alle bundesdeutschen Geheimdienste, Institutionen und Ämter, jedoch über einen ausgefeilten Briefkopf, aus dem zumindest die postalischen und elektronischen Anschriften, Telephonnummern und Faxnummern ersichtlich sind. Anzunehmen, der BND verwendet als Briefkopf eine zusammengeschusterte oberste Zeile, die dilettantisch mit einfachen Großbuchstaben aufgesetzt wurde, ist weltfremd. Ganz zu schweigen davon, daß der in offiziellen Schreiben übliche und im bürokratischen Beamtenleben unvermeidliche Eingangsstempel fehlt.
  4. Warum erklärt »Dr. Rickermann« eigentlich die Kanzlerakte und den geheimen Staatsvertrag, wo doch davon auszugehen ist, daß der »sehr geehrte Herr Minister« über deren Existenz und Inhalt Bescheid weiß? Warum sollte »Dr. Rickermann« also den wesentlichen Inhalt der »Kanzlerakte« in einem Schreiben leichtsinnigerweise darlegen und dadurch das Risiko einer Indiskretion beträchtlich erhöhen? Daß »Rickermann« so freimütig aus der Mottenkisten plaudert, dient  offenbar nur dazu, uneingeweihte Leser, die den Inhalt der »Kanzlerakte« noch nicht kennen, in die Materie einzuführen.
  5. Das Schreiben ist gespickt mit einer Vielzahl von Form- und Denkfehlern.
    1. Auffällig ist, daß kein Minister direkt oder persönlich angesprochen wird, sondern das Schreiben, einem Serienbrief nicht unähnlich, mit der anonymen Grußformel »Sehr geehrter Herr Minister« beginnt. Es geht aus dem Schreiben folglich nicht hervor, an welchen Minister sich dieser Brief konkret richtet.
    2. Eine wahre Diskrepanz stellt die Anmerkung »Original bitte vernichten!« dar. Abgesehen davon, daß sie von jemanden, der die Sütterlinschrift nicht beherrscht, sehr behäbig und ganz offenbar anhand einer Schreibvorlage mühsam einen Buchstaben an den anderen reihend verfaßt wurde, fügt »Dr. Rickermann« am Vermerk »z. d. A.« (zu den Akten) kaum leserlich einen Datumsvermerk an, mit dem er pikanterweise bestätigt, das »Original erhalten« zu haben.
    3. Weder hat es am 21. Mai 1949 noch davor eine »provisorische Regierung Westdeutschlands« gegeben. Dieser Ausdruck war selbst in Zeiten der Zonenregierungen, schon gar nicht aber in bundesdeutschen Regierungskreisen üblich, sondern entspricht dem Wortgebrauch der Sowjetischen Besatzungszone. Ist dies vielleicht ein Hinweis darauf, wer der tatsächliche Urheber des Schriftstücks ist?
  6. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Geheimhaltungsstufe dieses Schreiben zu richten!Der Brief unterliegt dem Geheimhaltungsgrad »VS-Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«, gleichzeitig ist am oberen Rand aber der Hinweis »Amtlich geheimgehalten« angebracht. Aus § 11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlußsachen (VS-Anweisung) ergibt sich jedoch, daß der Hinweis »Amtlich geheimgehalten« lediglich bei den Geheimhaltungsgraden »streng geheim«, »geheim« und »VS-vertraulich« verwendet wird. Der Vermerk »Amtlich geheimgehalten« wird am oberen und unteren Rand jeder beschriebenen Seite angebracht. Hingegen wird bei Dokumenten mit dem Geheimhaltungsgrad »VS-NfD« (»Nur für den Dienstgebrauch«) der Zusatz »Amtlich geheimgehalten« überhaupt nicht verwendet. Darüber hinaus ist derselben Vorschrift zu entnehmen, daß Dokumente mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD mit Datum und Geschäftszeichen zu versehen sind, wobei das Geschäftszeichen am Schluß durch die Abkürzung »VS-NfD« zu ergänzen ist. Das Schreiben des »Staatsministers Dr. Rickermann« enthält weder Datum noch Geschäftszeichen.
  7. Auffällig sind die vielen Rechtschreibfehler in dem einfachen Text, die nicht nur auf Schlampigkeit, sondern auch auf eine niedere Schulbildung schließen lassen, die man bei einem promovierten Staatsminister ausschließen darf.  »Staatsminister Dr. Rickermann« empfiehlt dringend, die Echtheit »des gehaimen Staatsvertrages zwischen den Allierten Mächten und der provisorischen Regierung Westdeutschlands (…) abzuleugen«, schreibt von der »Medienhoheit der allierten Mächten« und unterzeichnet den Brief mit »Hochachtugsvoll«. Zu allem Überfluß kursiert in den Medien und im Internet eine zweite Fassung des Schreibens, in dem dilettantisch versucht worden war, besagte Fehler auszubessern. Auffällig ist ferner, daß in der zweiten Version die Zeilenlängen unterschiedlich zur ersten sind, womit ohnehin erwiesen ist, daß zumindest eine Fassung gefälscht wurde.
  8. Bekanntlich wurde die BRD am 23. Mai 1949 gegründet. Wie sollte es dann aber möglich sein, daß bereits am 21. Mai 1949 eine bis dahin noch nicht existente  »Bundesrepublik Deutschland« einen »Geheimen Staatsvertrag« schließen kann?

Die Frage ist, ob sich der ehemalige militärische Geheimdienstchef Komossa bei seinen Aussagen tatsächlich auf das »Rickermann-Papier« gestützt hat. Dies bestätigte General gegenüber derJungen Freiheit im Dezember 2007. Ihm liege »das zitierte Papier des BND in Ablichtung« vor. Er habe es als »Zeitdokument des Jahres 1949« verstanden: »Hinsichtlich der Vorbehaltsrechte benutzte ich dabei das sogenannte ›BND-Papier‹, das mir dienstlich zugänglich war, was ich aber nicht bewerten wollte und konnte. Auch heute weiß ich nicht, ob es echt oder Fälschung ist. Letzteres ist zu vermuten. Dieses in dem Buch nicht zu vermerken, war sicherlich ein Fehler. (…) Es war nicht meine Absicht, mit diesem Hinweis auf die ›Rechte der Alliierten‹ den Eindruck zu vermitteln, als würden diese heute noch wirksam sein.«[7] Ergänzend meinte Komossa: »Leider ist das Ganze durch Kürzung des Manuskripts im Lektorat mißverständlich geworden. Das bedauere ich sehr.«[8] Diese Bemerkungen sind erstaunlich! Abgesehen davon, daß die Alliierten sehr wohl auch heute noch Sonderrechte in bzw. über Deutschland genießen oder ausüben (dieFeindstaatenklausel der UN-Charta von 1945 gilt nach wie vor ebenso wie entsprechendeArtikel des Überleitungsvertrages vom 1955,[9] der besatzungsrechtliche Fragen regelt, die auch nach Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Jahre 1990 ausdrücklich weiter fortbestehen)kann das »zitierte Papier des BND« keinesfalls als »Zeitdokument« aus dem Jahr 1949 betrachtet werden: Abgesehen davon, daß es – wie aus »Rickermanns« Datumsvermerk »14.8.96« ersichtlich ist – daß das Schreiben erst in den 1990er-Jahren erstellt, und nicht bereits 1949 aufgesetzt worden ist, war der BND 1949 noch gar nicht gegründet worden. Reinhard Gehlen, dem damaligen Chef der Vorgängerorganisation des BND, zufolge, wurde die neue deutsche nachrichtendienstliche Organisation »von amerikanischer Seite finanziert, wobei vereinbart wird, daß die Mittel dafür nicht aus den Besatzungskosten genommen werden. Dafür liefert die Organisation alle Aufklärungsergebnisse an die Amerikaner«.[10] Der – grammatikalisch behäbig verfaßten – Eigendarstellung des BND ist zu entnehmen: »Am 1. April 1956 begann der Bundesnachrichtendienst als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle seine Tätigkeit. Die Entscheidung der damaligen Bundesregierung lautete: ›Es wird eine Dienststelle Bundesnachrichtendienst eingerichtet. Sie ist dem Bundeskanzleramt angegliedert.‹«[11]Obendrein hat Komossa einer Leserin der Deutschen Stimme gegenüber behauptet, daß das Dokument ihm »›dienstlich zugänglich‹ gewesen [sei]. Das kann wohl kaum möglich sein, denn das Dokument, selbst wenn es echt wäre, soll erst aus dem Jahre 1996 stammen – als Komossa längst in Pension war. Viel wahrscheinlicher ist, daß er es zugeschickt bekam und ohne nähere Prüfung in sein Buch aufnahm, was für einen Fachmann wie ihn sehr bedenklich erscheint.«[12]

Um der gesamten Groteske die Krone aufzusetzen: Bereits im September 2006 erklärten die in der Vergangenheit schon öfter mit brisanten, aber meist nicht überprüfbaren Meldungen in Erscheinung getretenen Politischen Hintergrundinformationen (PHI) recht freimütig: »Diese Geschichte beruht auf einer reinen Fälschung eines Herrn M. aus München, der inzwischen verstorben ist und langjähriger Abonnent der PHI war und mit einem PHI-Redakteur persönlich befreundet. Dieser Mann war ein überzeugter Nationalist. Er zeigte unserem Redakteur das Original seiner Fälschung und die alte Schreibmaschine, mit der er sie angefertigt hatte und erklärte sinngemäß dazu, die Sieger und die Juden hätten so viele Dokumente zum Nachteil Deutschlands gefälscht, also habe er auch etwas gefälscht um die Autorität der, wie er es nannte, ›westdeutschen Marionettenregierung‹ zu untergraben und er dachte sich auch eine Geschichte dazu aus, nämlich daß man im Bundeskanzleramt nach einer Kopie oder Korrespondenz über diese Kanzlerakte suchen würde. Diese Korrespondenz erfand unser Herr M und sandte sie an verschiedene rechte Vereine, welche diese Kopie fleißig weiter kopierten, bis sogar ein amerikanischer Professor über die erfundene Geschichte ein Buch schrieb.«[13]

Da wäre es doch ein Leichtes, ein Exemplar dieses Buches in die Hände zu bekommen, sollte man meinen. Doch dies ist mitnichten der Fall! Ende 2007 erklärten die Unabhängigen Nachrichten: »Schon in der Ausgabe 1999 hatten wir mit allem Vorbehalt über eine solche ominöse ›Kanzlerakte‹ berichtet, weil wir die Echtheit der Informationen nicht belegen konnten. Alle Nachforschungen nach einem gewissen Prof. Dr. Dr. James Shirley, der darüber in einem Buch berichtet haben soll, blieben erfolglos, ebenso alle Recherchen nach dem Buchtitel bzw. bei dem angeblichen Verlag, der Hearst-Group in den USA.«[14] Dieses Ergebnis deckt sich mit den Untersuchungsergebnissen des Verfassers: Die Hearst Corporation, so der korrekte Name, ist ein gewaltiger US-amerikanischer Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (CosmopolitanEsquire,Oprah Magazine) mit Sitz in New York, der sich auch auf dem Unterhaltungsprogramm im Fernsehen ausgebreitet hat. Es gibt in diesem Hause keine Buchveröffentlichung eines James Shirleys.

Auf der Internetseite Direkt zur Kanzlerin! können sich Bürger mit ihren Anliegen direkt an die Kanzlerin wenden. Diese Möglichkeit nutzte am 6. Oktober 2007 ein Bürger. Unter Bezugnahme auf Komossas Buch fragte dieser Merkel, ob die gemachten Angaben der Wahrheit entsprächen. Die Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 19. November 2007: »Der ›geheime Staatsvertrag‹, den Sie erwähnen, ist dem Reich der Legenden zuzuordnen. Diesen Staatsvertrag gibt es nicht. Und die Bundeskanzlerin mußte selbstverständlich auch nicht auf Anordnung der Alliierten eine sogenannte ›Kanzlerakte‹ unterschreiben, bevor sie ihren Amtseid ablegte.«[15] Nun könnte man einwerfen, daß auch das Presse- und Informationsamt der  Bundesregierung lügen kann. Gewiß, nur kann man angesichts der erdrückenden Beweislagedieser Aussage des Amtes Glauben schenken.

Abgesehen davon: Vertritt man allen Ernstes die naive Auffassung, daß im politischen Hintergrund agierende Drahtzieher (Bilderberger, Trilaterale Kommission, CFR usw.) nicht in der Lage wären, jeden Kanzler und Präsidenten für das anglo-amerikanische Einflußgebiet durch Intrigen, Geheimdienstmachenschaften und Medienlenkung gefügig zu machen, ohne dafür vom ihm oder ihr eine Unterschrift auf einem abstrusen Papier einfordern zu müssen?! Es ist erfreulich zur Kenntnis nehmen zu können, daß sich führende Köpfe der Nationalen Opposition in Deutschland einen klaren Geist behalten haben und nicht den Verschwörungstheoretikern auf den Leim gegangen sind: »Doch was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussah, erweist sich bei näherem Hinsehen als Totalfälschung«,[16] heißt es beispielsweise mit Recht in der Deutschen Stimme.

Gewiß, trotzdem spricht vieles dafür, daß die Regierungen der BRD nicht zum Wohle Deutschlands handeln. Die einseitige, vom Strafgesetzbuch geschützte Geschichtsschreibung gehört in diesem Zusammenhang ebenso erwähnt wie beispielsweise eine seit Jahrzehnten betriebene Einwanderungspolitik, die offenbar darauf ausgerichtet ist, Deutschland demographisch und kulturell zu verändern, die zunehmende Islamisierung des Herzens Europas bei einer gleichzeitiger Verstärkung prozionistischer Positionen, das stete Abwandern deutscher Eliten aus Deutschland, das Absinken großer Bevölkerungsschichten in die Armut oder der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb deutscher Grenzen. Nur bedarf es keiner Flucht in abstruse Verschwörungstheorien, um die Gründe und Ursachen dieser verheerenden Entwicklungen zu erklären!

Eine Analyse des Fundaments, auf dem die BRD aufgebaut ist, führt zu den gesuchten Antworten.[17] Wir sprechen hier von der Akzeptanz und Verfechtung der Doktrin von der doppelten Kollektivschuld der Deutschen. Dies ist das Selbstverständnis der BRD! Der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg hat bereits vor vielen Jahrzehnten die Basis, auf welcher der westdeutsche Staat nach dem Krieg aufgebaut wurde, wie folgt formuliert: »Die Erkenntnis von der unbestrittenen und alleinigen Schuld Hitlers ist vielmehr eine Grundlage der Politik der Bundesrepublik.« Auch der 1938 nach Britannien emigrierte Publizist Sebastian Haffner (eigentlich Raimund Pretzel), der als eindringlicher Befürworter der deutschen Teilung maßgeblich an der Umerziehung des deutschen Volkes beteiligt gewesen ist, teilte diese Ansicht. Wer am heutigen Status quo (gemeint war das als volkspädagogisch wertvoll erachtete Geschichtsbild) rüttele, der bedrohe, Haffner zufolge, gar die Grundlagen des europäischen Friedens. In seiner Bundestagsrede vom 9. November 1988 bekannte Bundestagspräsident Philipp Jenninger, daß sich alle politischen Fragen in der Bundesrepublik Deutschland »im vollen Bewußtsein um Auschwitz« drehten. Der ehemalige Landgerichtspräsident Rudolf Wassermann sekundierte 1994: »Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlagen preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist. […] Wer Auschwitz leugnet, greift nicht nur die Menschenwürde der Juden an, der rüttelt auch an den Grundfesten des Selbstverständnisses dieser Gesellschaft.«[18] Joschka Fischer hatte bereits 1987 »Auschwitz als Staatsräson« bezeichnet. Als Außenminister bekräftigte er seine Ansicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18. Februar 1999: »Alle Demokratien haben eine Basis, einen Boden. Für Frankreich ist das 1789. Für die USA die Unabhängigkeitserklärung. Für Spanien der Spanische Bürgerkrieg. Nun, für Deutschland ist das Auschwitz. Dann kann nur Auschwitz sein. Die Erinnerung an Auschwitz, das ›Nie-mehr Auschwitz‹, kann in meinen Augen das einzige Fundament der neuen Berliner Republik sein.« Entsprechende Erklärungen gibt es unzählige. Die Geisteshaltung der Repräsentanten dieses Systems und die Folgen ihrer Taten sind dementsprechend.

Am 20. Juni 2008 schrieb General Komossa dem Verfasser unter anderem: »Betroffen macht vor allem, daß nicht kritisiert wird, wenn in den Medien heute immer noch wahrheitswidrig die Behauptung verbreitet wird, daß die Deutsche Wehrmacht im Kriege im Gegensatz zu ihren Gegnern eine Unzahl von Verbrechen begangen hat, daß im Fernsehen im Jahre 2008 Filme gezeigt werden, die offensichtlich nicht frei von Manipulationen sind, in der Absicht, den deutschen Soldaten vor der Weltöffentlichkeit zu verunglimpfen. Eine Steigerung solcher ›Informationen‹ ist zu erwarten. Denn die Erlebnisgeneration stirbt aus! Auch ist nicht zu verstehen, daß Richter es heute immer noch zulassen, daß der deutsche Soldat –  natürlich ganz allgemein und nicht namentlich genannt – als Mörder bezeichnet werden kann. Lobenswert wäre es doch, wenn Kritiker sich doch besser gegen die Verunglimpfung des deutschen Soldaten einsetzen würden, der auf vielen Schauplätzen des Unfriedens in der Welt sein Leben einsetzt. Täglich aufs Neue!  Die Verletzung der soldatischen Ehre der Väter, die – in gutem Glauben, für unser Land zu kämpfen – in sechs Jahren ihr Leben eingesetzt und so oft verloren haben, verletzt auch die Würde des deutschen Soldaten heute, in unserer Zeit. Die Bundeswehr wurde nicht von Mördern aufgebaut und geformt, sondern von verantwortungsbewußten Soldaten, die vorher für ihr Land kämpfen mußten, und die sich noch einmal in den Dienst des Landes stellten.«[19] Diese Einschätzung ist richtig – diese Fehlentwicklungen konnten aber nur auf dem Nährboden entstehen und gedeihen, der das Fundament der BRD genannt wird! Einer »Kanzlerakte« bedurfte es hierbei nicht.

Die Apologeten dieses Phantasieprodukts tragen in erheblichem Maße zur Lähmung des Denkens und zur Hinwendung an den Fatalismus und Nihilismus bei; beides Faktoren, die der politischen Passivität dienlich sind. Die Verbreiter der Kanzlerakte-Lüge dienen somit den Systemtragenden.

© Dr. Claus Nordbruch 8/2008


[1]http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/1999/UN9-99/artikel1.htm

[2]Vgl. »Die Kanzler-Akte«, in: Der Reichsbote, Nr. 1/2008, S. 8.

[3]Gerd-Helmut Komossa, Die deutsche Karte. Das versteckte Spiel der geheimen Dienste, Graz  2007, Seite 21f.

[4]Vgl. www.verwandt.de/karten/absolut/Rickermann.html

[5]Vgl. http://www.bundesrepublik.org/Bundesregierung/Staatsminister/0/DETAILS/Staatsminister+(Begriffserkl%E4rung)/

[6]Diese acht Abteilungen gliedern sich wie folgt auf:

  • Abteilung 1 – Operative Aufklärung. Klassische nachrichtendienstliche Arbeit. Gewinnung und Steuerung geheim operierender Informanten. Pflege der Beziehungen zu Nachrichtendiensten anderer Staaten. Schlüsselstellung sog. Residenturen, d.h. Auslandsdienststellen des BND.
  • Die Abteilung 2 – Technische Informationsgewinnung mit technischen Mitteln durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme. Bearbeitung verschlüsselter Nachrichten.
  • Abteilung 3 – Auswertung. Start- und Endpunkt der gesamten nachrichtendienstlichen Arbeitskette im BND. Die operativ und technisch beschafften Nachrichten werden zusammengeführt und analysiert. Über die Ergebnisse werden die Bundesregierung und andere Behörden informiert. Weiterhin ist hier das Lage- und Informationszentrum (LIZ) angesiedelt, in dem rund um die Uhr das aktuelle weltpolitische Geschehen beobachtet wird.
  • Abteilung 4- Steuerung und Zentrale Dienstleistung. Verwaltung von Personal, Finanzen und Rechtwesen.
  • Abteilung 5 – Operative Aufklärung / Auswertung. Operative Beschaffung und Auswertung von Informationen über „asymmetrische Bedrohungen“ (Internationaler Terrorismus und Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, illegale Migration)
  • Abteilung 6 – Technische Unterstützung. Versorgt die anderen Abteilungen mit technischen Dienstleistungen. Wesentliche Arbeitsfelder: Forschung und Entwicklung von nachrichtendienstlichen Techniken, Signalverarbeitung aus Kommunikationssystemen, Softwareentwicklung, DV-Unterstützung bei der nachrichtendienstlichen Arbeit
  • Abteilung 7 – Schule des Bundesnachrichtendienstes u.a.mit Laufbahnlehrgängen für den öffentlichen Dienst als auch Fortbildungen in den Bereichen nachrichtendienstliche Methodik und Technik sowie Sprachen.
  • Abteilung 8 –Sicherheit, Geheimschutz und Spionageabwehr ist zuständig für den Schutz der Mitarbeiter und der nachrichtendienstlichen Verbindungen vor sicherheitsgefährdenden Angriffen als auch für den Schutz von Einrichtungen und Gegenständen sowie Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnissen.

[7]Hans-Joachim von Leesen, »Ein Windei von Verschwörungstheoretikern«, in: Junge Freiheit v. 18.1.2008.

[8]Email von Gerd-Helmut Komossa an den Verfasser vom 20.6.2008.

[9] Korrekt lautet der Name dieses Dokuments ›Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.5.1952‹. Dieser ist ein Zusatzvertrag zum Deutschlandvertrag zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich und Teil der ›Pariser Verträge‹, die am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet wurden und am 5. Mai 1955 in Kraft traten.

[10]Reinhard Gehlen, Der Dienst, Mainz-Wiesbaden 1971, S. 149.

[11]http://www.bnd.bund.de/cln_027/nn_355470/DE/Wir__Ueber__Uns/Geschichte/Geschichte__node.html__nnn=true

[12] Holger Szymanski, »Die Kanzlerakte. Vermeintliche ›Enthüllungen‹ eines ehemaligen Bundeswehrgenerals«, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2008, zitiert nach

http://www.deutsche-stimme.de/Ausgabe2008/Sites/02-08-Akte.html

[13]Zitiert nach http://freezonechef.servertalk.in/viewtopic.php?t=2741

[14] http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2007/UN12-07/2007-12-1.htm

[15]http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/13569

[16] http://www.deutsche-stimme.de/Ausgabe2008/Sites/02-08-Akte.html

[17] Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, München 22001 sowie Claus Nordbruch, Der Angriff. Eine Staats- und Gesellschaftskritik an der Berliner Republik, Tübingen 2003 und Claus Nordbruch, Machtfaktor Zionismus. Israels aggressive Außenpolitik, Tübingen 2008.

[18] Alle Zitate in Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, München ²2001, S. 41f.

[19] Email von Gerd-Helmut Komossa an den Verfasser vom 20.6.2008.

Sensation: Kritische Analyse über Bilderberger im DLF

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass ich den Massenmedien, speziell jenen, die wir mit unseren Gebühren zwangsfinanzieren, etwas reserviert gegenüberstehe. Zu deutlich die Ideologieproduktion, zu angestrengt das Bemühen, von allem abzulenken, was für die Zukunft unseres Landes relevant ist, zu verachtenswert der Herdentrieb, zu penetrant der Geruch des Angstschweißes (nur ja nichts schreiben, was ideologisch verdächtig sein könnte), zu servil der Kotau vor den Herrschenden und ihrer Ideologie.

Der Deutschlandfunk ist traditionell eine Ausnahmeerscheinung unter den Massenmedien, wenn auch meist nur in dem Sinne, wie auch ein Einäugiger eine Ausnahmeerscheinung unter Blinden ist. Heute aber hat er mich begeistert.

Unter dem Titel „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010“ hat Detlef Grumbach einen kritischen Blick auf jene informellen Zirkel geworfen, in denen die globalen Top-Eliten sich abstimmen.

Der Autor distanziert sich von Verschwörungstheorien der Marke „Die Bilderberger sind die geheime Weltregierung“, aber nicht, um die Anhänger solcher Theorien als Idioten hinzustellen, sondern um aufzuzeigen, dass ein wahrer, ein beunruhigend wahrer Kern auch und gerade in diesen Theorien steckt.

Da schadet es auch nicht, dass er nahezu ausschließlich Stimmen aus dem linken Spektrum zitiert; wer informelle Machtstrukturen analysieren will, kann ziemlich weit kommen, wenn er eine linke, das heißt herrschaftskritische Brille aufsetzt.

Grumbach zeigt die personellen Verflechtungen auf, die tatsächlich zwischen den bekannten üblichen Verdächtigen (z.B. Bilderberger, Council on Foreign Relations, Trilaterale Kommission) bestehen, und dass es sich um Zirkel handelt, die alles andere als private Freundeskreise sind:

Auch das Weltwirtschaftsforum in Davos ist ein privat organisiertes Treffen, genau so wie die Atlantikbrücke, die Münchner Sicherheitskonferenz oder auch die Treffen der Trilateralen Kommission. Sie wurde von David Rockefeller gegründet und wird von ihm finanziert, sie widmet sich dem Verhältnis USA-Europa-Japan. Oder auch Henry Kissingers Council on Foreign Relations oder Joschka Fischers European Council on Foreign Relations, als dessen Hauptsponsor George Soros auftritt. Auch hier bestimmen private Veranstalter, wer eingeladen wird, welche Journalisten akkreditiert werden.

(…)

Wer in diesen elitären Kreis eingeladen wird, darf von sich glauben, dazuzugehören. Er wird alles dafür tun, dass das so bleibt, wird sich korrumpieren lassen. Rudolf Stumberger zumindest behauptet:

„Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“

Und so kommt der Mediensoziologe zu diesem Ergebnis: Wir erleben derzeit, so sein Eindruck,

„Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

(…)

Hans Jürgen Krysmanski: „Bilderberg, Davos, das sind so die Höhepunkte einer ständig ablaufenden Absprache, Verständigung, eines ständigen Arbeitens von Lobbyisten, von Seilschaften, usw., usw.“

Hans-Jürgen Krysmanski ist Autor der Studien „Wem gehört die EU“ und darüber, „wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“. Titel: „Hirten & Wölfe“. Der Soziologe ordnet die Bilderberger in die übrigen Begegnungen der Reichen und Mächtigen ein:

„Und dieses ganze Netz ist natürlich sehr viel komplizierter als es manche Verschwörungstheoretiker meinen, die dann sagen: Bilderberg, das ist die Weltregierung, oder in Davos, da wird alles entschieden. Das ist völliger Unsinn. Das Wichtige und Interessante ist eben nur, dass diese informellen Netzwerke aus zwei Richtungen gesehen werden können. Sie können einerseits gesehen werden als etwas, was notwendig ist, was man aber transparent machen muss. Oder sie können gesehen werden als etwas, das nicht transparent gemacht werden muss, sondern das als eine Tür dient, hinter der dann auch heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden.“

Krysmanski gehört zu den Anhängern der „Power Structure Research“, einer sozialwissenschaftlichen Forschung, die den Blick von unten nach oben richtet. Über Hartz-IV-Empfänger, so sagt er, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung.

Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Dabei seiend diese es, so Krysmanski, die wirklich die Macht in den Händen halten.

(…)

Liegt die Problematik der Bilderberg und anderer privater Konferenzen gar nicht darin, was dort womöglich beschlossen wird? Liegt sie darin, dass nicht transparent ist, wer die Regie führt? Dass Teilnehmer und Inhalte sich nicht einer öffentlichen Debatte stellen müssen? Dass sie auf diese Weise im Hintergrund und ohne Widerspruch einen Mainstream erzeugen, der dann als „alternativlos“ gilt? Eines geben diese Konferenzen wohl mit Sicherheit vor: die Blickrichtung eines wesentlichen Teils der Politik – von oben nach unten.

Das ist genau der springende Punkt: Wer dazugehören will zu den globalen Eliten, muss sich ihre Denkweise und Perspektive aneignen. Und damit auch klar ist, welche Denkweise und Perspektive das ist, sind stets auch hochkarätige Journalisten eingeladen – freilich nicht als Berichterstatter, denn alle Teilnehmer sind zu strengem Stillschweigen verpflichtet, sondern als Mitwirkende, die dann als Taktgeber für die öffentliche Meinung fungieren. Das ein solches Verhalten mit journalistischem Ethos unvereinbar ist, liegt auf der Hand. Wichtig ist nun, wer dort eingeladen ist: Die „Zeit“ ist prominent vertreten, mit dem stellvertretenden Chefredakteur Matthias Nass, der sogar dem Lenkungsausschuss angehört, also jenem Gremium, das entscheidet, wer überhaupt eingeladen wird; außerdem war schon Herausgeber Josef Joffe dort. (Vielleicht erklärt dies, warum der langjährige „Zeit“-Journalist Bernd Greiner der einzige unter den von Grumbach befragten Experten ist, die die Bedeutung der Bilderberg-Konferenzen herunterspielen.)

Nicht einmal 2005, als die Konferenz im bayrischen Rottach-Egern stattfand, war dies dem publizistischen Platzhirschen, der Süddeutschen Zeitung, eine Zeile wert. Neben Hubert Burda nehmen Springer-Vorstand Matthias Döpfner, Vertreter der Financial Times und anderer Zeitungs-Mogule an den Bilderberger Konferenzen teil.

„Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht“. Fürwahr eine treffende Umschreibung für einen Vorgang, bei dem die offizielle Selbstbeschreibung moderner Gesellschaften mehr und mehr zur Makulatur wird: Was die Chefredakteure vorgeben, das werden die von ihnen abhängigen Schreiber mehr oder weniger nahtlos umsetzen, sei es aus Opportunismus, sei es aus der Feigheit dessen, der sich keine eigene Meinung zutraut, wenn sie dem widerspricht, was unter „Eliten“ offenkundig Konsens ist.

Was auf der offenen Bühne stattfindet und als „Demokratie“, „Pluralismus“, „freie Presse“ etc. firmiert, hat immer weniger mit den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen und Entscheidungsstrukturen zu tun. Die Begriffe, in denen man die eigene Gesellschaft zutreffend zu beschreiben glaubt, mutieren – selbst wenn sie irgendwann einmal wahr gewesen sein sollten – durch Veränderungen der Wirklichkeit, die als solche nicht beschrieben werden (sollen), zu bloßen Schlagwörtern, die nicht einmal in einem ideologischen Sinne (sprich: unter bestimmten ideologischen Prämissen) wahr sind. Sie werden zu bloßer Propaganda.

Wir brauchen uns also nicht zu wundern, dass sich in der Politik Entscheidungen häufen, die den Interessen des jeweils eigenen Staates, erst recht jenen des Volkes, hohnsprechen; dass die Medien von Berichten strotzen, deren Verfasser das eigene (offizielle) Berufsethos mit Füßen treten; dass die Lebensfragen westlicher Gesellschaften entweder überhaupt nicht oder nur mit dem Tenor unkritischer Affirmation herrschender Ideologie thematisiert werden.

Da wird bewusst eine Dunkelheit erzeugt, in der die Wirklichkeit verschwindet; eine Dunkelheit, in die nur selten ein Lichtstrahl dringt. Einen solchen Lichtstrahl hat heute der Deutschlandfunk gesendet.

NWO – eine Verschwörungstheorie?

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich?

Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter.

Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass die Ideologie, die der NWO zugrundeliegt, längst im Bewusstsein breiter Schichten verankert ist, auch in dem vieler liberaler Islamkritiker, und dass deswegen jeder, der die Neue Weltordnung als Realität behandelt, Gefahr läuft, als durchgeknallter Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

Wenn große Teile dieser Ideologie nämlich als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, dann tut sich Jeder schwer, der von einem konservativen Standpunkt, und das heißt: auf der Basis völlig anderer Selbstverständlichkeiten argumentiert. Zumindest, wenn er nicht definiert, was er unter der „Neuen Weltordnung“ eigentlich versteht, und dass sie nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Utopie, sondern bereits mindestens zur Hälfte verwirklicht ist. Dass also die Transformation der Welt auf der Basis globalistischer Utopie längst im Gange, dass sie politisch gewollt (und nicht etwa „von selber“ stattfindet) und dass sie dabei ist, das Mark der Zivilisation zu anzufressen.

Beginnen wir also mit dem Ist-Zustand und beschreiben die bereits existierenden Bestandteile der Neuen Weltordnung und die erkennbare Entwicklung:

Seit über einhundert Jahren, genauer seit den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 laufen die Bemühungen um eine weitgehende Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Bei besagten Konferenzen ging es um Abrüstung, vor allem aber um die Einführung einer obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die damals entwickelten Ideen wurden während des Ersten Weltkriegs mit dem Kriegseintritt Amerikas zu Kriegszielen der Alliierten erhoben und nach dem Krieg im Völkerbund institutionalisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Staaten durch ein immer engmaschigeres Netz multilateraler Vertragssysteme und Organisationen aneinander gebunden und auf das je spezifische Regelwerk festgelegt.

Manche dieser Institutionen sind global, andere regional, aber alle zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Regelwerke die Autonomie der Nationalstaaten systematisch und zum Teil empfindlich beschneiden. Zu diesen Institutionen gehören – natürlich – die Vereinten Nationen als Nachfolger des Völkerbundes, die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank, die WTO, die EU, die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und Dutzende, zum Teil weniger bekannter weiterer Organisationen. Dabei ist die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf solche Organisationen ein Prozess, der noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist: Das im Entstehen begriffene globale Klimaregime ist der aktuell bedeutendste Schritt dazu, und es zeigen sich Anzeichen, dass die Nationalstaaten einem ganz ähnlichen „Menschenrechts“-regime unterworfen werden sollen, wobei die „Menschenrechte“ im wesentlichen Teilhaberechte und Diskriminierungsverbote zugunsten von Migranten sind und immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn es gilt, die Souveränität westlicher Staaten zu untergraben und ihre Völker an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zu hindern.

Um die Bedeutung dieses Prozesses angemessen zu würdigen, müssen wir uns zweierlei klarmachen: erstens, dass internationale Verträge stets und ausnahmslos Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben. Es kann sich also kein Staat etwa auf seine eigene Verfassung berufen, um seinen Pflichten aus internationalen Verträgen zu entgehen – an sich ein sinnvolles und für die Rechtssicherheit zwischen Staaten sogar zwingendes Rechtsprinzip, das erst in dem Moment problematisch wird, wo im großen Stil Kompetenzen „internationalisiert“ werden. Dann greift das zweite Charakteristikum multilateraler Vertragssysteme: dass ihr Zustandekommen nämlich völlig undurchschaubar ist. Wenn 27 Regierungen (in der EU) oder gar 153 (in der WTO) zu einstimmigen Ergebnissen kommen sollen, dann sind Kuhhändel hinter verschlossenen Türen nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Öffentlichkeit wird nur kryptisch informiert, das Verhalten der jeweils eigenen Regierung keiner kritischen Überprüfung unterzogen, der nationale Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt. Kontrolle findet nicht statt, demokratische Willensbildung schon gar nicht.

Dabei unternimmt kaum eine Regierung auch nur den Versuch darzulegen, welcher konkrete Vorteil mit jeder neuen Auslagerung nationaler Kompetenzen verbunden sein soll. Oft genug müssen Phrasen herhalten, wo die Argumente fehlen. Es häufen sich aber die Fälle, wo die politische Klasse es nicht einmal für nötig hält, sich irgendeine konkrete Begründung aus den Fingern zu saugen, sondern ganz offen bekennt, dass die Auszehrung des Nationalstaates für sie per se etwas Gutes ist:

Aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Merkel setzt sich für neue globale Ordnung ein

Es geht darum, Kompetenzen abzugeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vehement für eine neue globale Ordnung geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine neue globale Ordnung ausgesprochen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an multilaterale Organisationen abgeben. Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde nur in einer solchen globalen Ordnung möglich sein, sagte Merkel am Montag in Berlin auf der anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls stattfindenden Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“.

Als Beispiel für solch eine multilaterale Organisation nannte Merkel die EU, die durch ihre Mitgliedsstaaten gestärkt worden sei, obwohl nicht alle Entscheidungen aus Brüssel geliebt würden. Im Vergleich zu den Europäern hätten die Amerikaner mehr Probleme, Kompetenzen abzugeben. Dies sei aber für eine friedliche Zukunft notwendig. „Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben.“

Die „friedliche Zukunft“, das „friedliche Zusammenleben in der Welt“ – das sind offenbar die Gesichtspunkte, die jede andere Überlegung verdrängen, und die vor allem jedem Kritiker das Maul stopfen – wer will sich schon nachsagen lassen, er sei gegen den Frieden? Da fragt kaum noch einer nach dem Preis, der für diese Art „Frieden“ zu entrichten ist.

Damit hat die Bundeskanzlerin eines der beiden ideologischen Axiome benannt, die das Ausufern multilateraler Vertragssysteme legitimieren. Es lautet, der Frieden müsse um jeden Preis bewahrt werden. Die auf diesem Axiom basierende Politik, den Krieg buchstäblich unmöglich zu machen (ausgenommen selbstverständlich für den Garanten dieser Ordnung, also Amerika nebst seinen Wurmfortsätzen), wird tatsächlich seit 1899 betrieben. Das klingt human und fortschrittlich; es impliziert allerdings, dass lebenswichtige Interessen ganzer Völker, bis hin zu ihrer schieren Existenz, nicht mehr verfolgt werden dürfen, sofern sie nur mit gewaltsamen Mitteln verfolgt werden können.

(Dies war übrigens der Grund dafür, dass das Deutsche Reich auf den Haager Konferenzen jegliche Einbindung in ein solches System kategorisch abgelehnt hat; man sah darin in Berlin bereits damals den Anfang vom Ende staatlicher Souveränität. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland sich genau deshalb und damit die Feindschaft der angelsächsischen Mächte zugezogen hat, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg deutlich erkennbar war.)

Inzwischen greift das Völkerrecht bereits in die inneren Verhältnisse der Staaten ein: Der Internationale Strafgerichtshof und allgemein die Globalisierung der Strafverfolgung folgen konsequent der Linie, staatliche Gewaltanwendung einzudämmen: Was als Versuch begonnen hat, zwischenstaatliche Gewalt zu bändigen, legitimiert längst auch den Durchgriff des internationalen Rechtssystems in die Innenpolitik: Die wiederholten Versuche, israelische Politiker vor europäische Gerichte zu zerren, weil sie die Sicherheit ihres Volkes geschützt haben, lassen die Exzesse jener Verrechtlichungs-Orgie ahnen, die uns bevorsteht, und die die Souveränität der Nationalstaaten zur bloßen Fiktion werden lässt.

Ein solches „Recht“ erreicht nicht einmal das, was Recht normalerweise bewirken soll, also die Eindämmung des Faustrechts und die Bindung auch des Stärkeren an Spielregeln. Es erreicht das Gegenteil: Da staatliche Ordnung primär von der Durchsetzung des Gewaltmonopols abhängt (und höchstens sekundär von der Rechtsform, in der dies geschieht), liegt es in der Natur der Sache, dass Menschenrechte und Ordnung kollidieren – selbstverständlich nicht immer und überall, aber doch immer wieder.

Indem man nun – und darauf läuft die immer weitergetriebene Strafandrohung gegen staatliche Funktionsträger hinaus – den Nationalstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung und ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur noch die Mittel zugesteht, die auf keinen Fall mit den Menschenrechten nach innen und mit dem internationalen Gewaltverbot nach außen kollidieren, schafft man im großen Stil Interventionsgründe auf Vorrat – denn letztlich kann man jeden Staat so weit in die Enge treiben, dass er sich nach den Maßstäben des Frieden-um-jeden-Preis-Rechts ins Unrecht setzt. Und dann interveniert man à la carte: gegen die Weimarer Republik, aber nicht gegen Mussolinis Italien. Gegen Ho-Tschi-Minh, aber nicht gegen Pol Pot. In Jugoslawien, aber nicht in Ruanda. Im Irak, aber nicht im Sudan.

Es stimmt schon: Man kann nicht überall intervenieren, wo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt werden. Nur darf man, wenn man das nicht kann, das „Recht“ auch nicht so exzessiv definieren, dass es nicht durchsetzbar ist. Es sei denn, man will Interventionsgründe schaffen:

Ich halte es nach meinem heutigen Wissensstand für wahrscheinlich, dass die kosovarische UCK, eine Mörder- und Terroristenbande, vom Westen schon vor dem Kosovo-Krieg vor allem aus einem Grunde unterstützt wurde: um die serbische Regierung in Aktionen zu treiben, die man ihr als versuchten Völkermord auslegen konnte! Wenn es um die globale Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und Lebensweise geht, und ich werde zeigen, dass genau dies das Thema ist, dann setzt eine solche, ja, Weltordnung die globale Herrschaft einer Macht voraus, die genau dieser Ordnung verpflichtet ist. Widerstandsnester wie das Deutsche Reich oder Serbien werden nach und nach beseitigt, und zu diesem Zweck werden selbstredend sehr wohl Kriege geführt. Was den eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein erklärt, mit dem amerikanische Entscheidungsträger mehr als einmal mutwillig Krieg geführt haben.

Dies ist übrigens einer von zwei Gründen, warum die Europäische Union niemals ein Bundesstaat sein wird: Sie wäre dann eine Supermacht auf Augenhöhe mir den USA, mit ihrem deutsch-französischen Schwerpunkt nicht unbedingt auf ein angelsächsisch-kapitalistisches Gesellschaftsmodell festgelegt. Amerika hat – und zwar nach herkömmlichen Maßstäben ohne Not – zwei Weltkriege geführt (drei, wenn man den Kalten Krieg mitrechnet), um genau diese Konstellation zu verhindern, dass Europa unter die Kontrolle einer Großmacht gerät, die dieses Gesellschaftsmodell ablehnt.

Womit wir – ich habe schon ein wenig vorgegriffen – bei dem zweiten Axiom wären, aufgrund dessen die Internationalisierung immer weiter wuchert: Bereits die oben genannte Liste der Organisationen (IWF, Weltbank, WTO, EU) und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien zeigen an, dass es darum geht, eine von Restriktionen und staatlichen Eingriffen, überhaupt von jeder sozialen Verpflichtung befreite Marktwirtschaft zu institutionalisieren, und dies eben nicht durch innerstaatliches Recht – wodurch sie ja zur demokratischen Disposition stünde – sondern durch Festschreibung in übernationalen, demokratischer Kontrolle entzogenen Vertragssystemen (was der zweite Grund ist, warum die EU kein Bundesstaat wird: Sie soll kein Staat werden, weil sie dadurch aufhören würde, eine institutionalisierte Ideologie zu sein. Es geht den Globalisten ja nicht darum, Kompetenzen, die bisher die Nationalstaaten innehatten, der EU zu übertragen, sondern darum, bestimmte politische Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu vernichten.). Wer ein solches Ziel bejaht, und das tut mehr oder weniger jeder Liberale, kann kaum umhin, die internationalen Regeln gutzuheißen, die dieser globalen Marktwirtschaft den Rahmen setzen; will er nicht inkonsequent sein, muss er die Entmachtung der Nationalstaaten billigen.

Was im 19.Jahrhundert als Freihandelsideologie die Politik der britischen Liberalen bestimmt hat, ist längst zu einem Projekt geworden, das darauf abzielt, die platonischen Gedankenmodelle neoliberaler Ökonomen in soziale Wirklichkeit zu übertragen: Diese Gedankenmodelle beruhen auf der kaum noch hinterfragten Idee, dass jegliches Gut, einschließlich Bildung, Gesundheit, Sicherheit am effizientesten durch private Anbieter hergestellt und über den Markt vertrieben wird, vor allem aber auf der Prämisse vollständiger Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“. Weil das so ist, gehört der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zu den Grundlagen aller genannten Institutionen, und dort, wo es geht, wie bei der EU, gehört die Niederlassungsfreiheit auch außerhalb des eigenen Staates zu den „Grundfreiheiten“.

Hier treffen sich die beiden Axiome „Frieden um jeden Preis“ und „Marktwirtschaft um jeden Preis“: Die Bevorzugung inländischer Unternehmer ist ein Handelshemmnis; der aus Heimatliebe nichtmobile Arbeitnehmer ist ein Bremsklotz; desgleichen der Unternehmer, der sich dem Wohl des Gemeinwesens verpflichtet fühlt; der Politiker, der nationale Interessen verfolgt, statt die Globalisierung voranzutreiben; der Soldat, der am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigen will statt der Interessen des Westens; der „Fundamentalist“, der gegen die Abtreibung, gegen die Stammzellenforschung und für die Sonntagsruhe ist; die Frau, die sich lieber um ihre Familie kümmert als um ihre Karriere.

Kurz und gut: Soziale Strukturen, die etwas mit Solidarität zu tun haben: intakte Familien, intakte Völker, auch intakte Religionsgemeinschaften, sind die natürlichen Angriffsziele der neoliberalen Ideologie, die Völker und Religionsgemeinschaften außerdem noch im Fadenkreuz ihres Zwillings, der Friedensideologie: Erinnern wir uns daran, dass es darum ging, den Krieg unmöglich zu machen, und dass die Entkernung des Nationalstaates ausdrücklich mit dem Ziel des „Friedens“ begründet wird. Zwischen Entnationalisierung einerseits, Frieden andererseits kann man einen gedanklichen Zusammenhang aber nur auf der Basis einer ganz bestimmten Annahme herstellen, die demgemäß auch dem vorherrschenden Paradigma zugrundeliegt: Diese Annahme lautet, dass die Existenz von Völkern nicht nur schlecht fürs Geschäft, sondern auch schlecht für den Frieden ist. Völker können miteinander in Konflikt geraten, deshalb müssen sie weg!

Die Masseneinwanderung, ein Phänomen, von dem uns apodiktisch versichert wird, es sei ebenso unvermeidlich wie die Globalisierung insgesamt – überhaupt ist es interessant zu sehen, was alles als „unvermeidlich“ verkauft wird und zu welchem Maß an Geschichtsdeterminismus sogenannte „Liberale“ fähig sind – diese Masseneinwanderung also findet seit Jahrzehnten statt und führt dazu, dass die wechselseitigen Solidaritätserwartungen, auf denen Völker basieren, langsam aber sicher zerstört werden. Und diese Masseneinwanderung wird auch in Zukunft stattfinden, weil sie politisch gewollt ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik, mal mehr, mal weniger verklausuliert eingeräumt (Ich empfehle in diesem Zusammenhang meine Artikel „Verrat mit Ansage“ und „Doktor Schäubles Staatsneurosen“).

Dass sogar solchen Menschen, die es bewusst und ausdrücklich ablehnen, sich als Deutsche zu definieren, unverdrossen ein deutscher Pass in die Tasche gesteckt wird, ist kein Versehen. Es ist der Sinn der Sache. Wenn Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit die größten denkbaren Übel sind, wenn Politiker offiziell verkünden, der Nationalstaat sei anachronistisch (und verschweigen, dass damit auch die Demokratie anachronistisch ist), wenn sogar den bloßen Begriffen „Volk“ und „Nation“ der Kampf angesagt wird („NoNation“), und dies alles vor dem Hintergrund auch institutioneller und struktureller Entnationalisierungsprojekte geschieht, dann kann niemand ein solches Zusammentreffen ideologischer Dispositionen und politischer Strategien für Zufall halten.

(Und es ist nur noch das Sahnehäubchen, dass gleichzeitig mit den Völkern auch die Religionen entkernt werden. Ein „Projekt Weltethos“, wie Hans Küng es propagiert, basiert auf der Idee, es gebe keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden. Eine solche Vorstellung ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt der blanke Unsinn – die wenigsten Kriege sind Religionskriege, und die, die es sind, sind es allein aufgrund der islamischen Aggressivität, nicht weil Religion schlechthin kriegstreibend sei. Dass eine solche Idee aber überhaupt aufkommen konnte, verdanken wir der besagten Denkfigur, dass bereits die Existenz von Menschengruppen überhaupt – hier also die von Religionsgemeinschaften – konfliktträchtig sei und diese Gruppen daher aufgelöst werden müssen. Der Preis dafür ist der Verzicht auf alle miteinander kollidierenden Wahrheitsansprüche von Religionen und deren Reduzierung auf global anschlussfähiges Minimum, also auf die Punkte, in denen angeblich „alle Religionen dasselbe wollen“, im Grunde die Etablierung einer synkretistischen Weltreligion.)

Die Gesellschaft auf individuelle Wahlfreiheit und auf den Markt zu gründen statt auf soziale Bindungen und auf Solidarität: Das ist das neoliberale Projekt. Es schlägt allem ins Gesicht, worauf menschliche Gesellschaft jahrtausendelang aufgebaut war. Da empirisch buchstäblich nichts dafür spricht, dass ein solches Projekt gelingen kann (Vielmehr spricht alles dafür, dass es in der Zerstörung der Zivilisation gipfeln wird), müssen seine Verfechter die Beweislast ihren Widersachern, also den Konservativen bzw. „Reaktionären“ aufbürden und sich selbst davon freizeichnen. Das gelingt ihnen, weil die Gesellschaft die totalitäre Denkfigur vom „Fortschritt“ verinnerlicht hat. Wer „Fortschritt“ sagt, sagt zugleich, dass die Geschichte ein Ziel und eine Richtung kennt (eben das, worauf bzw. wohin „fortgeschritten“ wird), beansprucht für die eigenen Ziele „Unvermeidlichkeit“ und klebt dem Andersdenkenden das Etikett des „Rückständigen“ auf. So setzt sich spätestens seit dem 19.Jahrhundert „fortschrittliche“ Ideologie durch.

Es geht also um die Entkernung der Nationalstaaten, um die Errichtung eines faktisch unabänderlichen globalen Systems aus Rechtsnormen, in denen sich eine Ideologie niederschlägt, die die Auflösung von Völkern und Familien postuliert und praktiziert, die zu ihrer Aufrechterhaltung auf global vereinheitlichte Geschichtsbilder und Religionen angewiesen ist, und den Grundmodus menschlicher Vergesellschaftung austauschen will: von der Solidarität zum Markt. Wenn man ein System, das auf einer solchen Ideologie basiert, nicht „Neue Weltordnung“ nennen darf – was eigentlich dann?

Dabei besteht unter den Funktionseliten mindestens der westlichen Welt, aber mit Ausläufern bis in die der Schwellenländer und des postsowjetischen Raumes hinein, ein nahezu unangefochtener Konsens über diese Ideologie, was unter anderem impliziert, dass es keine nationalen Eliten mehr gibt – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie mit ihren je eigenen Nationen solidarisch wären. Was es gibt, ist eine globale Elite, und zwar eine, die ihre Absichten gar nicht verbirgt: Man muss nur den Nebel der wohlklingenden Phrasen lüften. Dass die Angehörigen dieser Eliten sich in informellen Zirkeln abstimmen, dass sie Denkfabriken unterhalten, einflussreiche Journalisten kooptieren, PR betreiben – ja, gewiss tun sie das, was denn sonst.

Die Kritiker, die sich zum Beispiel auf die Bilderberg-Konferenzen oder den Council on Foreign Relations einschießen, haben also auf ihre Weise schon Recht, erfassen aber immer nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens. Vor allem machen sie den Fehler, ihren Kontrahenten als „Verschwörungstheoretiker“ eine billige Steilvorlage zu liefern, indem sie zu entlarven versuchen, wo es gar nichts zu entlarven gibt.

Sicher wäre es interessant zu verfolgen, auf welche Weise Ideologie konkret in politische Strategie, in Propaganda und PR umgesetzt wird (wobei nicht gesagt ist, dass die jeweils Verantwortlichen immer zu den üblichen Verdächtigen gehören müssen). Bevor man diese Fragen aber vernünftig diskutieren kann, muss man den, mit dem man sie diskutieren will, davon überzeugen, dass es die NWO und die sie verfolgenden und begründenden Ideologien und Strategien tatsächlich gibt und vcr allem: welche Konsequenzen das hat. Die Implikationen der NWO sind eben nicht Jedem klar: dass die Vereinheitlichung von Geschichtsbildern den Völkern ihr Gedächtnis und damit ihre Identität raubt; dass die Auflösung des Nationalstaates und die der Demokratie ein und dasselbe sind; dass der zwischenstaatliche Friede, wenn erzwungen durch die Kastration der staatlichen Souveränität, den Keim zu dem in sich trägt , was Enzensberger den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat; dass supranationale Vertragssysteme zu einem Joch zusammengefügt werden, das für Manche leichter, für Andere schwerer zu tragen ist, aber von niemandem mehr abgeschüttelt werden kann, auch nicht, wenn es ganze Völker erdrückt.

Das sind die Implikationen, die man deutlich machen muss. Was aber die Fakten selbst angeht, ist niemand auf Spekulationen angewiesen: Es liegt alles offen zu Tage!