Zur Bespitzelung der Linkspartei

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein.

Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die Linkspartei zu sagen habe; ich möchte aber der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese Partei sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Ausverkauf der Volkssouveränität an Brüssel stemmt; dass sie ihren tradierten Antiimperialismus ernst genug nimmt, gegen die NATO und deren Politik der gewaltsamen Ausdehnung des westlichen Systems auf nichtwestliche Länder zu opponieren; und dass sie auch die moralischen Phrasen, mit deren Hilfe die etablierte Linke sich und anderen ihren Schwenk hin zur Unterstützung des globalistischen Systems schönredet, als das ideologische Propagandagespinst geißelt, das sie in der Tat sind.

Es sollte niemanden wundern, dass eine solche Partei vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt wird. Auch die Grünen wurden schließlich so lange als Parias behandelt, bis sie den Kotau vor der „westlichen Wertegemeinschaft“ vollzogen, ihren Teil zum Transfer nationalstaatlicher Souveränität – die nichts anderes ist als die Volkssouveränität, d.h. die Demokratie selber – auf „europäische“ und „westliche“ Institutionen beitrugen und dabei ganz nebenbei auch ihr pazifistisches Credo auf dem Altar der kapitalistischen Weltrevolution opferten. Die Linkspartei ist zwar nicht in jeder, aber doch in manch wichtiger Hinsicht deutlich weniger verfassungsfeindlich als die anderen etablierten Parteien; genau deshalb wird sie bespitzelt und per Verfassungsschutzbericht regierungsamtlich der Staatsfeindlichkeit verdächtigt. Die Linken könnten sich den Verfassungsschutz ganz leicht vom Hals schaffen, wenn sie ebenso wie die Grünen bereit wären, ihre politische Integrität für ein paar Ministersessel zu verkaufen.

Insofern sollte die Linkspartei sich über ihre Bespitzelung nicht zu sehr echauffieren. Im Gegenteil: An dem Tage, wo dieses Regime sie akzeptiert, sollte ihr klar sein, dass sie etwas verkehrt macht.

IM Springer

[Auf Hinweis von Scrutograph – vielen Dank auch – stelle ich klar, dass der angebliche Moderatorenkommentar in „Welt-online“, der in dem folgenden Artikel eine Rolle spielt, nicht authentisch war; anscheinend konnte sich bisher Jeder als Welt-online-Moderator ausgeben. Die „Welt“ hat angekündigt, ihr System so zu ändern, dass dergleichen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Wenn ich den Artikel unten trotzdem stehenlasse, dann deshalb, weil ich finde, dass man auch zu seinen Irrtümern stehen sollte.

gez. Manfred, 05.08.09, 20.36 Uhr ]

Eine alte publizistische Regel lautet: Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht. Beißt aber ein Mann einen Hund – das ist eine Nachricht.

Es kommt vor, dass Geheimdienste die Kontakte von Journalisten ausspähen. Ungewöhnlich ist, dass Medien sich als Spitzel für Geheimdienste betätigen.

Es kommt vor, dass ein Unternhemen lügt, um für sich zu werben. Ungewöhnlich ist eine Selbstbezichtigung.

Die „Welt“ ehemals ein konservatives Blatt, hat uns in seiner Online-Ausgabe diese Doppelsensation beschert, und sei deshalb hier zitiert:

Hoax: Welt-online meldet IP-Adressen von Kommentatoren an Verfassungsschutz

Dass diese Sensation (die weitaus dramatischer ist, als die Meldung über einen Mann, der einen Hund beißt, jemals sein könnte) ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, verdanken wir PI. PI zufolge ist dieser Moderatorenkommentar inzwischen gelöscht worden. Dass der oben abgebildete Screenshot authentisch ist, zeigten die Kommentare, die sich auf ihn bezogen, und die man beim Löschen offenbar übersehen hat.

Ob die „Welt“ tatsächlich IP-Adressen an den Verfassungsschutz meldet, sei dahingestellt – mit Sicherheit aber lässt sich aus einem Text wie diesem schließen, dass die „Welt“ als Online-Moderatoren übereifrige Blockwartstypen beschäftigt; dass man es dort für selbstverständlich hält, die Äußerung einer „ausländerfeindlichen“ Meinung für einen staatsgefährdenden Akt zu halten; und dass man sich berechtigt fühlt, seine Mitbürger einzuschüchtern, wenn die unliebsame Meinungen vertreten.

Und wer weiß? Vielleicht stimmt es ja wirklich, dass man als Kommentator bei großen Online-Medien ausgespäht wird.

Ich jedenfalls versichere aus gegebenem Anlass allen meinen Kommentatoren, dass ihre IP-Adressen nicht bei irgendwelchen Geheimdiensten landen.