Antifa: Der Kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Unter dem Logo der Organisation „jugendschutz.net“ veröffentlicht eine Website namens „Laut gegen Nazis“ ein Pamphlet, aus dem sich mehr über seine Verfasser als über seinen Gegenstand lernen lässt.

Bereits vor zwei Jahren wiesen wir auf die erhöhte [Internet-]Präsenz von Rechtsextremen mit Nazivideos und Naziportalen hin.

Sie hätten auch auf die erhöhte Präsenz von bloggenden Omas, Bordellen oder Kaninchenzüchtervereinen hinweisen können. Das Netz ist ein expandierendes Medium, das die klassischen zentralisierten und daher leicht zu zensierenden Medien in wenigen Jahren abgelöst haben wird. Grund genug einzuschreiten. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder das Recht hätte,  seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Wenn eine Zensur nicht stattfände? Wenn diese Rechte finden ihre Schranken ausschließlich in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre fänden?

Damals entdeckten wir diverse Nazivideos in Form von Popkultur auf Youtube. Das zu Google gehörende Unternehmen arbeitet seitdem intensiv an einer Eingrenzungsmöglichkeit, um solcherlei Videos zu unterbinden.

Ein privater Verein fordert ein privates Unternehmen auf, „Nazivideos“ zu „unterbinden“. Man fragt sich, wer eigentlich bestimmt, was ein „Nazivideo“ ist? Welche Kriterien dabei angelegt werden? Wer bei Google qualifiziert sein soll, derartige Entscheidungen zu treffen?

Wichtig ist hierfür allerdings auch die Mitwirkung der User selbst. (…) Trotz etwaiger Sperrungen von gewissen Keywords ist es schwierig rechtsextreme Inhalte zu filtern. (…) Vor der Forderung an die Politik steht das Bewusstsein der Internet User. (…) Gemeinsam mit unserem Partner Youtube und vielen prominenten Persönlichkeiten wie Smudo, Wir sind Helden, Detlef Buck und weiteren rufen wir unlängst User dazu auf, zumindest auf den großen Portalen mit darauf zu achten, Nazis nicht zuzulassen. (…) Die Betreiber sind indes eigentlich sensibiliert, konnten wir feststellen. Innerhalb der letzten Monaten wurden aufgrund unserer Meldungen, Naziseiten und Profile die uns von Usern gemeldet wurden erfolgreich bei Yotube und MySpace vom Netz genommen. Solange die politische Grundlage nicht gegeben ist, gesetzlich gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen, ist auch wie auf der Straße, jeder Einzelne dazu aufgerufen bei der Endeckung solcher Seiten mitzuhelfen. Auch das ist Zivilcourage. Darauf zu warten, dass andere handeln, finden wir nicht so klug. Die Aufklärungsarbeit von Jugendschutz.net empfinden wir deshalb als umso wichtiger.

So, so. Man stellt zutreffend fest, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Andersdenkende an der Ausübung iher Grundrechte zu hindern, und zieht daraus nicht etwa den Schluss, dass es eine solche Grundlage deshalb nicht, gibt, weil es sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat, falls er das auch bleiben soll, nicht geben kann, sondern ruft dazu auf, „Nazis“ dadurch mundtot zu machen, dass man Dinge tut, die dem Staat verboten sind.

Nazi ist, wer bekämpft werden soll! Nicht umgekehrt!

„Nazi“ ist, wer zum Nazi erklärt wird, und zwar von solchen Vereinen, die von niemandem berufen worden sind; dies aufgrund von Kriterien, die sie für sich behalten, die nie Gegenstand einer qualifizierten Debatte waren, und die sie jederzeit ändern können.

Es geht um nichts anderes als darum, mit dem Mittel massenhafter anonymer Denunziation politische Minderheiten mundtot zu machen. In einem solchen Zusammenhang das Wort „Zivilcourage“ zu verwenden ist mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit.

Das Problem dabei ist nicht, dass der eine oder andere Anbieter von Netzdienstleistungen einen Vertrag kündigt, oder dass der eine oder andere User sich über den einen oder anderen Beitrag beschwert. Problematisch ist vielmehr die koordinierte Kampagne, die die User zu einem Verhalten anstiften soll, das im Einzelfall nicht verboten ist, aber trotzdem in der millionenfachen Summierung einen Zustand herbeiführt, in dem die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien entwertet sind.

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen. Vielmehr gilt für das Verhalten der Politik, was ich in „Der kalte Staatsstreich“ geschrieben habe:

„Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen … auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.“

Liberale und solche, die sich bloß so nennen

Vielleicht sollte ich von Zeit zu Zeit klarstellen, was dieser Blog soll und wofür er steht; allein schon, um diese regelmäßig auftretenden bedauerlichen Missverständnisse zu vermeiden, die wahrscheinlich daraus resultieren, dass von mir immer noch ein linker Stallgeruch ausgeht; dass also meine Sprache, mein geistiger Habitus, mein Argumentationsstil selbst dann noch irgendwie „links“ wirken, wenn ich mich auf die Seite der Piusbrüder stelle.

Und so kommt es dann, dass ich immer wieder „liberale“ Kommentatoren hier habe, die schockiert sind, was sie hier zu lesen bekommen. So wie „ts“, der meinte, „da driftet ein ursprünglich sehr sehr guter Blog nach rechts ab“.

Hier „driftet“ überhaupt nichts. Dieser Blog geht genau dort hin, wo ich es für richtig halte, und ich pflege mit buchstäblich erschöpfender Ausführlichkeit zu begründen, warum ich es für richtig halte. Ich ziehe dabei nur nach und nach die Konsequenzen aus den Gedanken, die ich von Anfang an, d.h. seit August 2007, in diesem Blog entwickelt habe.

Zunächst ein Zitat aus meinem Essay “What’s left II – Linkes und konservatives Denken“:

Das konservative Menschenbild ist pessimistisch. Es geht mit Hobbes davon aus, dass “der Mensch des Menschen Wolf” wäre, wenn man ihn ließe; und das es deswegen seiner Einbindung in eine Ordnung, d.h. eine strukturierte und differenzierte, auch durch Machtungleichgewichte geprägte Gesellschaft bedarf. Staat, Recht, Hierarchie, Autorität, Sitte, Kultur und Religion bilden demnach eine komplexe Struktur, auf die der Mensch angewiesen ist, wenn er sein Bestes verwirklichen und in einer humanen Gesellschaft leben will. Diese Struktur ist aber jederzeit bedroht durch Ent-Strukturierung, Unordnung, Chaos.

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige.

Und noch einmal für die schludrigen Leser:

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige.

Kapiert? Wer keine Erklärung dafür anbieten kann, warum unsere Gesellschaft nicht in ihre Bestandteile zerfällt, nicht so aussieht wie während des Dreißigjährigen Krieges, nicht irgendwelchen gewaltdurchtränkten Drittweltslums ähnelt, nicht von Warlords regiert wird, nicht in einem Krieg aller gegen alle zerbricht; wer das alles vielmehr für ganz selbstverständlich hält, kann nicht verstehen, was ich hier schreibe!

Nun, das muss er ja auch nicht. Er sollte sich dann nur mit einem Urteil zurückhalten.

Im Grunde lässt sich alle Soziologie – sofern es denn wirklich eine ist, eine Soziologie nämlich, im Unterschied zu politischer Ideologie – auf die Frage zurückführen, warum Individuen sich normalerweise sozialverträglich verhalten, obwohl das individuell oft ein denkbar schlechtes Geschäft ist. Meine Antwort lautet, dass wir es mit der Wirkung von solidaritätsstiftenden Strukturen zu tun haben – Familien, Clans, Stämme, Nationen, um nur die wichtigsten zu nennen -, die, einmal entstanden, sich selbst stabilisieren, die aber auch, einmal zerstört, nicht zu ersetzen sind, es sei denn durch die Gewalt eines diktatorischen, ja totalitären Staates. Auch diese Strukturen erhalten sich nicht nach Art eines Perpetuum mobile stabil, sondern bedürfen der religiösen Grundierung (Begründung hier).

Es mag auch andere Antworten auf die Frage geben, was das Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften ermöglicht. Es mag purer Zufall sein, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten (wenn und sofern sie sich nicht im Prozess des Zerfalls befanden) so etwas wie Religion gab, dass Familien- und Clansolidarität als Tugenden galten, dass Patriotismus (bzw. äquivalent die Loyalität gegenüber politisch definierten Großgruppen größer als die Familie, aber kleiner als die Menschheit) hochgeschätzt wurden.

Es mag sein, dass die Existenz dieser Phänomene nichts mit der Überlebensfähigkeit der Gesellschaften zu tun hat, in denen sie auftreten, und dass ihre Universalität daher nicht etwa auf ihrer Notwendigkeit, sondern, nun ja, auf Zufall basiert. Ich kenne nur niemanden, der eine ernsthafte Alternativhypothese vorzuschlagen hätte. Es gibt höchstens Leute, die das Kernproblem geflissentlich ignorieren.

Linke Ideologien erkennt man als solche daran, dass sie der Frage, wie Gesellschaft schlechthin funktioniert, aus dem Weg gehen. (Und noch einmal für die, die schwer von Kapee sind: Es geht nicht um diese oder jene konkrete Gesellschaftsordnung, sondern um Gesellschaft überhaupt, im Unterschied und Gegensatz zum Hobbesschen bellum omnium contra omnes.) Sie müssen ihr auch aus dem Weg gehen, weil sie auf einem Menschenbild beruhen, das den Menschen als zumindest im Prinzip vollkommenes Wesen auffasst, und nun vor dem Problem stehen zu erklären, warum die Wirklichkeit dieser hehren Idee tagtäglich ins Gesicht schlägt. Hier kommen nun die gesellschaftlichen Strukturen ins Spiel. Der Mensch ist vollkommen, aber die Gesellschaft ist schlecht. Deswegen verspricht sich die Linke vom Abbau vorhandener gesellschaftlicher Strukturen das Heil – und dieses Wort ist durchaus religiös zu verstehen.

Das ist die linke Grundidee, und insofern sind alle Ideologien, die auf diesem Gedanken aufbauen, links. Es ist wichtig zu sehen, dass der Liberalismus unter diesen Voraussetzungen eine linke Ideologie ist. Der Unterschied zwischen Sozialisten und Liberalen ist bloß folgender: Die Sozialisten fassen den Kapitalismus als soziale Struktur (und daher als repressiv) auf und wollen ihn deshalb „zerschlagen“, wie eine der Lieblingsvokabeln zumindest der extremen Linken immer noch lautet. Die Liberalen dagegen ignorieren diesen Strukturcharakter und interpretieren Kapitalismus als verwirklichte Freiheit.

(Am Ende landen freilich beide beim Totalitarismus, weil man die gesellschaftlichen Strukturen nicht zerschlagen kann, ohne irgendetwas funktional halbwegs Äquivalentes an ihre Stelle zu setzen, und das wird auch bei den Liberalen der Staat sein – besichtigen lässt sich das in den Ländern, in denen der Internationale Währungsfonds sein Unwesen treiben durfte, und von denen sehr viele dessen Rosskuren nur unter der Knute von Diktaturen durchstehen konnten.)

Beide – und das ist entscheidend – sind Feinde der vorhandenen solidaritätsstiftenden Strukturen: Völker, Nationen, Familien, Religionen, Sitten – das alles steht unter Repressionsverdacht, und tatsächlich sind diese Strukturen repressiv, jedenfalls gemessen am Maßstab des völlig ungebundenen Individuums.

Da beide Ideologien auf empirischen Prämissen basieren, die einfach falsch sind, sind sie nicht nur darauf angewiesen, den Beweis für ihre „Richtigkeit“ in eine Zukunft zu verlagern, in der die Ideologie verwirklicht sein wird. Da ihr Irrtum in einem fehlerhaften Menschenbild liegt, müssen sie die wirklich vorhandenen Menschen umerziehen. Und da die Beschäftigung mit Tatsachen dabei stören könnte, muss man dafür sorgen, dass Tatsachen, die man nicht aus der Welt schaffen kann, wenigstens nicht ausgesprochen werden können.

Natürlich hat der „Liberalismus“, den ich hier skizziere, nichts mit dem klassischen deutschen Apothekerliberalismus zu tun. Traditioneller bürgerlicher Liberalismus ist keine utopistische „Weltanschauung“, sondern besteht im Wesentlichen aus der Idee, dass der Staat die Bürger schützen, aber nicht einengen soll, jedenfalls nicht mehr als nötig. Traditioneller Liberalismus mag religionskritisch, kosmopolitisch und neuen Lebensformen gegenüber aufgeschlossen sein, aber die Religion, die Idee von Volk und Nation oder die Institution der Familie als etwas geradezu Böses aufzufassen, das bekämpft werden müsse, wäre traditionellen Liberalen schon deshalb nicht in den Sinn gekommen, weil ihnen die ganze dahinterstehende Vorstellung von Politik als einer gesellschaftsgestaltenden Kraft zuwider sein musste.

Was wir in jüngerer Zeit aber erleben, ist eine Transformation des Liberalismus von dieser traditionellen Form (die man vielleicht eher als „Liberalität“ umschreiben sollte) zu einem klassisch totalitären linken Ismus. Unter den Verdacht „rechtsradikal“ zu sein, gerät in „liberalen“ Kreisen zwangsläufig, wer Patriot oder für den Papst oder überhaupt für ein konservatives Christentum oder gegen das Adoptionsrecht für schwule Paare ist.

Lieblingsfeind dieser Art von „Liberalen“ ist PI. Selbstredend hat noch niemand methodisch halbwegs sauber den Nachweis zu führen versucht, dass PI tatsächlich rechtsradikal sei – ein solcher Versuch könnte auch nur in einer Riesenblamage enden – man denke nur an Hannes Steins albernes Pamphlet “Politically Correct“ auf der „Achse des Guten“; wer aus Islamfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit, Gegnerschaft gegen Obama, Solidarität mit dem Papst (!) und mit Israel (!!!) ein rechtsradikales Syndrom zusammenzubrauen versucht, muss schon arg in Argumentationsnot sein.

Ach, das ist gar nicht so? Das bilde ich mir nur ein? Diese „Liberalen“ gibt es gar nicht? Das meinen das nicht so? Die wollen nur spielen? Na, dann machen wir doch mal einen Spaziergang quer durch den Gemüsegarten, und zitieren prominente und weniger prominente Liberale (oder sollte ich englisch liberals sagen?):

Hannes Stein: „jene rechtsradikale Internet-Sekte“

FDP-Spitzenkandidatin Dr. Nivea Visage (Schönheit muss sich wieder lohnen): „Die Seite Politically Incorrect … halte ich für rechtsradikal.“

Kommentator CK: „Sicherlich kann man sich da ideologisch irgendwas zusammenbasteln (bspw. Rassenunterschiede), was aber wohl nur hinken kann und somit macht man sich der Dummheit schuldig. Jemand, der so argumentiert, hat verdient, dass Andere es genau gleich handhaben und erstmal ihn über den Haufen ballern oder einsperren.“

Bernd Dahlenburg: „Sie sprechen niederste Instinkte an, wenn sie in den Foren politische Gegner sophisticated zum ‘physischen Abschuss’ freigeben und sie lehnen sich genüsslich zurück, wenn die Klicks auf ihrer Webseite zunehmen, obwohl sie genau wissen, dass sie ein ‘Mord(s)geschäft’ betreiben, das sich über kurz oder lang (vielleicht für sie) auszahlen wird. Sie betreiben Blogs, die sich ‘israelfreundlich’ gerieren (Hahaha!), aber jeder halbwegs schlaue Mensch erkennt, dass hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‘rechten Sache’ zum Durchbruch verholfen ist.“

Lalibertine, die gerne bei den Freunden der offenen Gesellschaft veröffentlicht: „PI ist schlicht ein Naziladen.“

Little Green Footballs (LGF), auf das Lalibertine sich berief: „The pro-fascist German website pi-news.net“, übrigens pikanterweise in einem Artikel, der mit „How do you say liar in German?“ überschrieben war, weil PI wahrheitsgemäß berichtet hatte, dass LGF Fotomontagen verwendet hatte, die als solche nicht ausgewiesen waren, aber den Eindruck erwecken mussten, Pro-Köln-Vertreter würden auf Neonazi-Kundgebungen auftreten.

Der politische Zweck solch bestenfalls willkürlicher Zuschreibungen besteht offenkundig nicht in politischer Aufklärung oder Analyse, sondern einzig und allein darin, dem Andersdenkenden ein Etikett aufzukleben, das, wenn es haften bleibt, den Betroffenen von dem als seriös geltenden Diskurs ausschließt. Die Verbreitung und die eigentümliche Gleichförmigkeit der Verleumdungen deuten dabei auf mehr als nur einen Gleichklang ideologischer Überzeugungen hin. Der Eindruck, dass es sich um eine koordinierte, sogar transatlantisch (LGF) koordinierte demagogische Verleumdungskampagne gegen die gesamte rechte Islamkritik handelt, drängt sich auf.

Bemerkenswert, zumindest für „Liberale“, ist die Besessenheit, mit der die Positionen von Andersdenkenden nicht danach beurteilt werden, ob sie wahr, sondern ob sie überhaupt tolerierbar sind. (Die Feststellung, jemand sei rechtsradikal, ist in Deutschland ja alles andere als eine wertneutrale politische Einschätzung.) Das ist nämlich so ziemlich die letzte Frage, die einem Liberalen früherer Tage in den Sinn gekommen wäre.

Wie aber kommt es, dass ein ehrwürdiger politischer Begriff innerhalb doch sehr kurzer Zeit in sein Gegenteil verkehrt werden konnte? Dass ein Ausdruck, der stets untrennbar mit dem der Toleranz verbunden war, plötzlich als Selbstbezeichnung von Menschen gebraucht wird, die offenbar gar nicht anders können, als in typisch linker Manier den Andersdenkenden zum Faschisten zu stempeln?

Ich vermute, das kommt daher, dass sich unter heutigen „Liberalen“ allzuviele in der Wolle gefärbte Ultralinke, speziell aus dem antideutschen Spektrum tummeln, sich bloß oberflächlich verbürgerlicht haben, heute den Kapitalismus genauso borniert und dogmatisch preisen wie gestern den Kommunismus, dabei ihre stalinistischen Denkstrukturen nie überprüft haben, ihren „Liberalismus“ als Heilslehre auffassen, weil sie ihrem Politikverständnis nach gar nicht auf die Idee kommen können, dass politische Theorien etwas anderes sein könnten als Heilslehren, die einen legitimieren, nach Feinden Ausschau zu halten, mit deren Gedanken man sich allenfalls im Sinne der „Feindaufklärung“ auseinandersetzt, und die, wenn sie sich ausgerechnet „liberal“ nennen, die Kunst des politischen Etikettenschwindels auf die Spitze treiben.

Nein, ich werde nicht ausfallend gegen Liberale. Ich werde ausfallend gegen Leute, die sich „liberal“ bloß nennen; gegen Leute, die Andersdenkende systematisch verleumden; und gegen Leute, die unter falscher Flagge segeln!

Die „Süddeutsche Zeitung“ probt den Zwergenaufstand der Anständigen

Die Süddeutsche Zeitung hat am 30. März – nicht etwa am 1. April – unter dem Titel

„Chronik brauner Gewalt“

die monströsen Verbrechen der Münchner Neonazi-Szene angeprangert.

Da wird skrupellos Geburtstag gefeiert („Neonazis nutzen den Allacher Hochbunker für Geburtstagsfeiern“), Fußballspiele zu pogromartigen Ausschreitungen missbraucht („In einer Wohnung feiern Rechte den Sieg der deutschen Fußballelf im WM-Eröffnungsspiel. Über die Balkonbrüstung hängen sie eine Hakenkreuzfahne“), eine Neuauflage des Hitlerputsches („Im Allacher Hochbunker tritt die Skinheadband Jagdstaffel auf. Auf einer Tafel sind ein Reichsadler und das Wort „Endsieg“ aufgemalt“) durch das heroische Einschreiten der Polizei („Die Polizei stoppt die Veranstaltung“) in letzter Minute verhindert.

Ist es schon wieder so weit?

Allein die markerschütternden Verbrechen der vergangenen zwölf Monate (s.u.)  müssen allen besorgten Demokraten zu denken geben, und so danken wir dem mutigen Redakteur Bernd Kastner, dass er als unbeirrbarer Antifaschist den Anfängen wehrt und dem braunen Ungeist sein J’accuse! entgegenschleudert:

Auszeichnung für Großverleger

10. April: Eine rechtsextremistische Kulturvereinigung ehrt den 80-jährigen Münchner Großverleger Herbert Fleissner (Verlagsgruppe Langen Müller Herbig Nymphenburger) mit der Hutten-Medaille. Auslober des Preises ist die „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP), die der NPD nahe steht und laut Verfassungsschutz „die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ der Republik ist. CSU-Mitglied Fleissner, der sich schon länger am rechten Rand bewegt, bedankt sich für die Auszeichnung bei der GFP. Vor ihm hatten bekannte Neonazis den Preis erhalten.

Kameruner beleidigt

15. Mai: Ein 35-jähriger Münchner beleidigt am Stachus einen Kameruner fremdenfeindlich und will ihn schlagen. Ein Begleiter des Münchners verhindert dies in letzter Sekunde.

Demo gegen Dokumentationsarchiv

13. Juni: Etwa 75 Neonazis demonstrieren gegen das „Kafe Marat“ in der Thalkirchnerstraße, in dem sich linksorientierte Jugendliche treffen, und gegen das Antifaschistische Dokumentationsarchiv Aida. Dessen Mitglieder beobachten seit Jahren die rechte Szene.

Fußballfans pöbeln

25. Juni: Etwa 30 Neonazis schauen sich in einer Fußball-Fankneipe in der Arnulfstraße ein EM-Spiel an, anschließend ziehen 20 von ihnen grölend durch die Straßen.

Neonazis beleidigen Ude

12. Juli: Beim Christopher Street Day stören etwa ein Dutzend Neonazis eine Rede von OB Ude mit beleidigenden Plakaten.

Verdacht der Wahlfälschung

Juli 2008: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, weil Rechtsextreme unter dem Verdacht der Urkundenfälschung stehen. Im Vorfeld der Landtags- und Bezirkstagswahl waren bei der Stadt 14 Unterstützerunterschriften für die NPD mit ähnlichem Schriftbild abgegeben worden. Das Verfahren läuft laut Staatsanwaltschaft noch, „gegen Unbekannt“.

Parolen an TU-Gebäude

23. Juli: Gebäude der Technischen Universität in Weihenstephan werden von Unbekannten mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Laut TU sei Ähnliches in der Vergangenheit mehrfach geschehen.

Stadtrat wegen Hitlergruß verurteilt

21. August: Der neugewählte Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Karl Richter, wird vom Amtsgericht München verurteilt. Er hatte bei der Vereidigung der Stadträte eine Geste gezeigt, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sah, und dies im Alten Rathaus, wo 1938 Hitlers Propagandachef Goebbels die Pogromnacht einleitete. Die CSU hatte Strafanzeige gestellt. Richter geht in Berufung.

Neonazis auf Friedhof

1. November: Erneut treffen sich an Allerheiligen Neonazis am Grab von SA-Chef Röhm zum Totengedenken.

„Heldengedenkmarsch“

15. November: Rund 200 Rechtsextremisten ziehen bei einem sogenannten Heldengedenkmarsch stundenlang durch die Innenstadt. Sie skandieren dabei Parolen wie „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“.

Pöbeleien gegen Schwule

Herbst: Vor dem Sub, dem Schwulen Kommunikationszentrum in der Müllerstraße, kommt es mehrfach zu Pöbeleien durch Rechtsextremisten.

Hakenkreuzfahne an der Wand

21. Dezember: Eine 25-jährige Frau hat in ihrer Wohnung in Giesing eine Hakenkreuzfahne an der Wand hängen, von außen gut sichtbar. Die Polizei findet in ihrer Wohnung Hitlers „Mein Kampf“ im Bücherregal.

Tätowierte Finger

29. Januar 2009: Ein 46-jähriger Neonazi wird vom Amtsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er trägt seit Jahren auf den Fingern einer Hand fünf eintätowierte Hakenkreuze und weigert sich, sie entfernen zu lassen.“

Alarm! Dreizehnmal in einem Jahr und einer Millionenstadt hat der braune Mob zugeschlagen! Hat Schwule angepöbelt, sich Hakenkreuzfahnen in die Wohnung (!) gehängt, und sogar Kameruner und, Herrgott steh uns bei!, Ude beleidigt!

Das Blut strömt nur so durch die Straßen! Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Wehret den Anfängen!  Wann tagt der Weltsicherheitsrat? Hat sich der Dalai Lama schon eingeschaltet?  Was sagt der Papst dazu? Nichts?

Da sieht man’s mal wieder!