Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Angela Merkel

Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

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[Aus Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:]

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

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Die Reden Angela Merkels sind eine wahre Phrasenfundgrube. Sie sind bar jedes Gedankens und offenkundig ausschließlich darauf ausgerichtet, durch Gebrauch immer derselben stereotypen Wendungen bestimmte Assoziationen in die Köpfe zu hämmern: Vielfalt, Chance, Integration, Vielfalt als Chance, Vielfalt als Chance und Bereicherung, Chancen der Integration, Integrationsland, Partizipation, Vorurteile/ Klischees/ Stereotype/ Diskriminierung abbauen/ überwinden/ bekämpfen, Fachkräftemangel usw. usf.

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Nun zu den wichtigen Dingen. Dazu zählen all die Nachrichten, die derart flächendeckend gestreut sind, daß man ihnen auch dann nicht entrinnen kann, wenn man seine tägliche Medienberieselung auf ein Minimum reduziert. Etwa:  „DSDS: Nackt-Auftritt rettet Erwin… Mädchenschwarm zieht blank – Simone muss am Ende die Koffer packen“, „Jon Bon Jovi soll den Kollegen Richie Sambora gefeuert haben“ oder „Sylvie: also doch nicht Zlatan.“ [weiter, noch 1,536 Wörter]

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von Martin Lichtmesz

„Lichterkette e.V.“, der laut Selbstdefinition „hellste Verein Deutschlands“, hat mit seiner letzten Kampagne eine spektakuläre Bauchlandung gemacht. Mit einem sogenannten „social spot“ wollte man an die goldenen Zeiten vor zwanzig Jahren erinnern, als „eine halbe Million Münchener mit Kerzen, Fackeln und Lampions ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten“.

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Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie, und am besten ist eine, die einen vor Überraschungen bewahrt. Dies gilt zum Beispiel von der Theorie der Neuen Weltordnung, die unter anderem besagt, daß die Politik der wichtigsten westlichen Staaten, einschließlich der Besetzung ihrer politischen Spitzenämter, nicht von den offiziell dafür vorgesehenen Gremien bestimmt wird, etwa dem Deutschen Bundestag. Die wesentlichen Vorentscheidungen fallen auf einer ganz anderen Ebene, nämlich in den Netzwerken der internationalen Top-Eliten.

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von Wiggo Mann

Zahlreiche Journalisten und politische Konkurrenten haben kritische Urteile über Regentschaft und Politikstil Angela Merkels verfaßt. Nun wagt sich eine ans entschiedene Abkanzeln, die seit Jahrzehnten CDU-Mitglied ist und definitiv das Zeug hat, Tacheles zu reden: Gertrud Höhler, erfahrene wie eloquente Politik- und Wirtschaftsberaterin.

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Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Nacht beschlossen, daß Italien und Spanien Geld aus dem ESM erhalten, ohne daß sie die besonderen Pflichten von Schuldnerstaaten übernehmen müssen. Merkels Einlenken auf die Linie der südeuropäischen Pleitestaaten kam allerdings nicht wirklich überraschend … Weiterlesen →

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Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf seiner Israel-Reise explizit abgelehnt, sich die Formulierung von Angela Merkel zu eigen zu machen, die Sicherheit Israels sei Teil der „deutschen Staatsraison“. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür heftige Kritik geerntet.

So sehr Gaucks Präsidentschaft eine Enttäuschung ist: Wo er recht hat, hat er recht. Die Formulierung „deutsche Staatsraison“ im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels zu verwenden, gehört zum typischen Repertoire substanzloser Phrasen einer politischen Klasse, die nationale Interessen nicht einmal zu denken wagt, geschweige denn zu formulieren versteht, und deren Vertreter daher in einem Sumpf aus ideologischen Fiktionen und unverarbeiteten Gefühlen herumwaten.

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Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.

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… lautet der Titel eines im Berliner Landt-Verlag erschienenen Büchleins, in dem Arnulf Baring, Josef Kraus, Mechthild Löhr und Jörg Schönbohm „den traurigen Niedergang der Union, ihre bedingungslose Kapitulation vor dem Zeitgeits und den allgemeinen Verfall unserer Parteiendemokratie erörtern, obwohl sie niemand darum gebeten hat.“  Das Vorwort schrieb Alexander Kissler, aber auch er konnte nicht verhindern, daß auf 120 Seiten vor allem heiße Luft gepumpt wird – vertah ist die Chance harter, konservativer CDU-Kritik.

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Vor einiger Zeit schrieb ich, dass der nächste Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen wird:

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer “unser” nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

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