Das Märchen vom Fachkräftemangel

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Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.

Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.

Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:

MH 17 und die Ukraine-Krise

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Angesichts der unerträglichen, kriminellen Bösartigkeit, mit der die westlichen Medien versuchen, die Völker Europas in eine Kriegspsychose gegen Russland zu treiben, erlaube ich mir einige kurze Anmerkungen:

Erstens: Die Ukraine-Krise ist inszeniert. Der Putsch gegen die Regierung war von den einschlägig spezialisierten regierungsnahen Stiftungen aus den USA organisiert und finanziert worden. Diejenigen üblichen Verdächtigen, die jetzt reflexartig das Wort „Verschwörungstheorie“ hecheln, möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligten sich selbst ihrer Beteiligung rühmen. (Nebenbei gesagt, gehört das Wort „Verschwörungstheorie“ mittlerweile zu den klassischen Nebelwörtern des BRD-Sprechs, eines Idioms, dessen einzige Funktion die systematische Lüge ist.)

Zweitens: Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den USA und Russland, bei dem das taktische Ziel der USA darin besteht, die unübersehbare strategische Einkreisung Russlands zu vervollkommnen und mit dem erzwungenen Seitenwechsel der Ukraine die Schlinge enger zu ziehen. Das strategische Ziel ist die Einbindung Russlands in das von den USA dominierte Globalregime, d.h. die Einsetzung einer russischen Regierung – und allgemeiner von russischen Führungseliten –, die die Interessen ihres eigenen Volkes ebenso bereitwillig verraten, wie die Marionettenregierungen Europas dies bereits seit Langem tun.

Drittens: Die in immer kürzeren Abständen aufeinander folgenden Hetzkampagnen westlicher Medien dienen erkennbar dem Zweck, die westlichen und insbesondere europäischen Völker dazu zu konditionieren, eine gegen Russland gerichtete Politik auch dann mitzutragen, wenn sie selbst dadurch schwerwiegende Nachteile erleiden. Wahrscheinlich wird es sich dabei um eine noch weiter verschärfte Sanktionspolitik handeln, an der in Europa niemand ein Interesse hat, und die daher nur unter der Voraussetzung einer veritablen Massenpsychose durchsetzbar ist. Nicht auszuschließen ist aber, dass die Entscheidungsgremien der USA tatsächlich einen Krieg gegen Russland ins Auge fassen und die psychologischen Voraussetzungen dafür schaffen wollen. Die gesamte Außenpolitik der Vereinigten Staaten mindestens der letzten beiden Jahrzehnte war eine Politik der blanken Destruktion ganzer Länder und Regionen, wie wir unter anderem im Irak, in Syrien und in Libyen erleben mussten – und die Liste ist damit keineswegs vollständig. Es wäre blauäugig, solchen Führungseliten, die auf das Leben von Millionen Menschen pfeifen, nicht auch die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland zuzutrauen.

Viertens: Wir wissen nicht, wer MH-17 abgeschossen hat. Wir wissen aber, welche Kriegspartei ein Interesse an diesem Abschuss hat, nämlich die USA und ihre ukrainischen Statthalter. Das bedeutet nicht, dass sie es gewesen sein müssen. Es könnte sein, dass sie einfach nur behände ein Ereignis propagandistisch ausgenutzt haben, das ohne ihr Zutun stattfand: ungefähr so, wie die Nationalsozialisten den Reichstagsbrand ausnutzten, der – nach heute vorherrschender Auffassung der Historiker – nicht von ihnen, freilich auch nicht von den beschuldigten Kommunisten gelegt wurde. Ich persönlich allerdings gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass wir es beim Abschuss von MH-17 mit einer False-Flag-Aktion zu tun haben.

Wolfgang Hübner zum Zustand der AfD

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Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:

Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative
Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige

Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

Die katastrophale Situation ausgerechnet im „Stammland“ Hessen ist zwar auch mit einigen Sonderfaktoren zu erklären, hat aber ihren tieferen Grund in eben diesem Unvermögen oder Unwillen des Bundesvorstands sowie einer offensichtlich nicht funktionierenden Dreierspitze, in der nur Bernd Lucke weitgehend anerkannte Autorität besitzt. Allerdings ist auch Luckes Autorität in Gefahr, wenn diese in immer mehr parteiinternen Konflikten und Intrigen verschlissen wird. Politische Führung wird letztlich nur in politischen Auseinandersetzungen mit äußeren Konkurrenten und Gegnern erworben und bestätigt. Diese Regel gilt auch für die einzige öffentliche und interne „Lichtgestalt“ der AfD. Doch von Politik oder politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien kann weder im Bund noch gar in Hessen seit dem 22. September ernsthaft die Rede sein.

Schädliche Abgrenzungsmanie

Vielmehr dominieren im Erscheinungsbild der Partei allerlei Abgrenzungen, Rücktritte, Machtspiele, Intrigen und auch Denunziationen. Ausgerechnet in der AfD, auf der so große Hoffnungen auf Widerstand, ja sogar Kampf gegen die informelle Herrschaft der sogenannten „Politischen Korrektheit“ ruhten, wird mit selbstmörderischer Intensität jegliche „rechte“ Gesinnung oder Äußerung exorziert. Zwar muss sich die Partei selbstverständlich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Einflüsse oder Provokateure schützen. Aber muss sie das zur Freude und zum Gespött ihrer wahrlich nicht wenigen Gegner in einer Weise tun, die auch keineswegs rechtsextreme Mitglieder öffentlich an den Pranger stellt, ihre bürgerliche Existenz gefährdet und nicht zuletzt das ganze Projekt einer Alternative für Deutschland in Verruf bringt?

Der jahrzehntelange erfolgreiche Kampf der Linken und Linksextremen gegen eine vermeintliche „Gefahr von Rechts“ hat offenbar zu einer krankhaften Traumatisierung selbst von aufrechten Konservativen geführt, die das AfD-Innenleben vergiftet und zum Schlachtfeld widerwärtiger Schnüffelei bis ins Privatleben macht. Wenn Menschen vor ihrer Mitgliedschaft in der neuen Partei problematische, ja auch dumme, schädliche Meinungen vertreten oder publiziert haben, aber eine respektable berufliche und familiäre Vita vorweisen können, dann haben sie es allemal verdient, eine Chance zu bekommen, auch in Parteiämtern zu beweisen, dass sie etwas gelernt haben aus früheren Verirrungen.

Inzwischen haben aber nicht wenige Mitglieder der AfD das Gefühl, Thilo Sarrazin könne wohl Mitglied der SPD bleiben, sich aber nicht mit Aussicht auf Erfolg um die Mitgliedschaft in der AfD bewerben. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden: Wer, aus welchen Erwägungen auch immer, nur einmal den Rücken beugt vor den Gesinnungswächtern der „Politischen Korrektheit“, bekommt den Kopf nie mehr hoch genug, um entspannt in den Spiegel schauen zu können.

Keine inhaltlichen Profilierungen

Mit ängstlicher Abgrenzungsmanie werden keine politischen Erfolge errungen, im Gegenteil. Damit wird die Partei gelähmt, sie lähmt sich selbst. Die Öffentlichkeit wie auch die Masse der Mitglieder fragen aber: Wo sind die markanten politischen Initiativen und Stellungnahmen der AfD? Wo zeigt sich die Partei unübersehbar und auch unüberhörbar als das, was sie beansprucht – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein oder wenigstens zu werden? Wo greift sie ein in die aktuellen Diskussionen und Konflikte? Wo, wann und wie entwickelt die AfD ihr doch so beträchtliches Potential an Wissen, Kompetenz und Intellektualität?

Ich zähle hier nur einige Themen auf, mit denen sich die Partei bzw. der Bundesvorstand in den letzten Wochen hätte profilieren können, ja müssen:

– Bewertung der Koalitionsverhandlungen im Bund und in Hessen
– Doppelte Staatsbürgerschaft
– EU-Armutseinwanderung
– Flüchtlingsströme
– Mindestlohn
– Griff in die Rentenkasse
– Abhöraffäre
– Deutsche Einmischung in Russland und Ukraine
– Familienpolitik

Zu einigen dieser Themen hat es, dokumentiert im Internetauftritt der AfD, ziemlich laue Pressemitteilungen gegeben, die meist allerdings nur Kommentierungen von Nichtsprecher Alexander Gauland verbreiteten. Keine dieser Pressemitteilungen dürfte den Medien großen Anreiz zur Verbreitung geboten haben. Wer jedoch politisch gehört werden will in diesem Land, muss entweder etabliert sein oder sich so markant, durchaus auch provokant äußern, wie sich das für einen politischen Neuling und Außenseiter empfiehlt. Wer sich aber mit so ängstlicher, so zögerlicher Stimme zu Wort meldet, wird nicht zur Kenntnis genommen. Das mag beklagt werden, jedoch ändern Klagen bekanntlich nichts an Realitäten. Oder soll wirklich akzeptiert werden, dass nicht die AfD, sondern die BILD-Zeitung oder demnächst gar die abgewirtschaftete FDP als die Stimme der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen wird?

Es ist eine Illusion, bestimmte Probleme wie Armutseinwanderung könnten politisch nur in unangreifbaren Formulierungen behandelt werden. Wer von Millionen gehört werden will, der muss auch in einer Sprache sprechen, die verstanden wird und mit der Lebenswirklichkeit im Einklang steht. Das mag protestantischen Bundespräsidenten und katholischen Sozialindustriellen so wenig gefallen wie der linken „Frankfurter Rundschau“ oder den vermummten Gewalttätern der Antifa. Aber dort sind auch nicht die aktuellen oder künftigen Wähler der AfD zu vermuten. Politiker, die Angst haben, ihr gutbürgerliches oder akademisches Milieu mit Klartext zu verschrecken, werden nicht den Zugang zu breiten Schichten der Deutschen finden: „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren“ (Harry S. Truman, ehemaliger US-Präsident).

Was aber fast noch schwerer wiegt: Zu keinem der oben aufgeführten Themen hat die Parteiführung der AfD den Mitgliedern eine Positionierung angeboten oder auch nur zur internen Diskussion gestellt! Gerade in diesem frühen Stadium der AfD ist aber die politischen Orientierung und Positionierung der Partei das beste und wirksamste Mittel, die Priorität der Politik vor allen Organisations- und Personalfragen durchzusetzen. Gewiss, das erfordert seitens des Bundesvorstands und der Sprecher Meinungswille und Meinungsstärke. Wenn es an beidem so mangelt wie in der AfD-Spitze, dann ist Tür und Tor geöffnet für personelle und organisatorische Nebenschauplätze, auf denen sich lahm gelegte politische Energien in teilweise irrwitziger Weise austoben – zum Schaden der Partei und ihrer Attraktivität.

Fehlende Positionierung

Wenn an dieser Stelle der Einwand kommt, die AfD müsse ja erst einmal ein vollständiges Programm erarbeiten und verabschieden, entgegne ich: Auch ein ganzes Vierteljahr nach der Bundestagswahl ist nicht bekannt, wie, von wem und mit welchen Vorgaben das Programm erstellt werden soll. Deshalb verschiebt der Verweis auf das fehlende vollständige Programm die Lösung der sehr akuten internen Probleme nur in eine eher ferne Zukunft. Doch in der könnte die Partei schon in alle möglichen Richtungen auseinander gelaufen sein. In Anbetracht der gegenwärtigen Lage ist das leider alles andere als unwahrscheinlich.

Und wer argumentiert, es sei ja sehr unklar, wo und wie sich die AfD im politischen Spektrum Deutschlands einordnen wolle, erwidere ich: Was hindert eigentlich den diese Einordnung offensichtlich scheuenden Bundesvorstand daran, eine entsprechende Befragung der Mitglieder durchzuführen, deren Ergebnis bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen? Immerhin wüssten wir dann, ob sich die AfD als echte Alternative zu allen etablierten Parteien oder als bürgerliche Ergänzungspartei (FDP 2.0) verstehen soll; ob sich die AfD als Partei der alten Mitte, einen neuen linken oder rechten Mitte oder ganz bewusst als demokratische Kraft rechts von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP begreifen und entsprechend positionieren soll.

Die Kenntnis der Meinung der Mitglieder hätte übrigens für manche den großen Vorzug, relativ frühzeitig zu erkennen, doch nicht in der richtigen Partei zu sein. Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis könnten allen Seiten künftige quälende Konflikte ersparen.

So wichtig es war, sich vor dem 22. September 2013 auf wenige inhaltliche Positionen und auf keine eindeutige Positionierung im Spektrum der politischen Kräfte Deutschlands festzulegen, so falsch ist es nun, diesen Klärungsprozess weiter aufzuschieben, ja sogar zu blockieren. Eine Partei mit dem Anspruch, die „Alternative für Deutschland“ zu sein, kann es sich bei Strafe des Untergangs nicht leisten, die Einlösung dieses hohen Anspruchs immer weiter zu vertagen. Die kommende Europa-Wahl sowie die Landtagswahlen in Mitteldeutschland können nicht als Argument gegen diesen Klärungsprozess angeführt werden, sondern verlangen diesen im Gegenteil noch dringlicher. Eine zweite Fahrt ins (politische) Blaue wird ansonsten ruhmlos in irgendeiner Sackgasse enden.

Angst vor Risiko

Ich unterstelle weder dem Bundesvorstand noch den Bundessprechern absichtliche Verschleppung der notwendigen Klärungen. Vielmehr ist es wahrscheinlich eine Mischung aus Unsicherheit, Angst und Unklarheit, die diese Klärung bislang verhindert: Unsicherheit darüber, welche Inhalte über das Euro-Thema hinaus unter den Parteimitgliedern zumindest einigermaßen konsensfähig sein könnten; Angst davor, im politischen Spektrum zu schnell und zu unveränderbar einen bestimmten Platz zugewiesen zu bekommen; Unklarheit dahingehend, ob die Partei dem eigenen hohen Anspruch überhaupt gerecht werden kann, nämlich nicht nur die Alternative zum Euro, sondern auch die umfassende Alternative für Deutschland formulieren zu wollen.

Doch die Geister, die man bei der Gründung im Februar 2013 rief, die wird man nicht mehr los. Und es waren nun einmal diese Geister, die jene Begeisterung unter vielen tausenden Menschen in Deutschland erweckten und über zwei Millionen Wähler zur Entscheidung für die AfD bewegten. Deshalb ist der Bundesvorstand, sind seine Sprecher in der Pflicht, endlich politische Wegmarken zu setzen, die den zunehmend frustrierten Mitgliedern Orientierung geben. Dabei würde es einstweilen durchaus reichen, wenigstens in einer aktuellen Frage eine klare, streitbare und mobilisierende Position zu beziehen. Nein, ohne Risiko ist das nicht. Aber wer nichts riskiert, wird auch nichts gewinnen. Wer nichts riskiert, wird sogar alles verlieren können.

Der Zustand der AfD am Jahresende 2013 beweist, dass dies keine pessimistische, sondern leider eine sehr realitätsgesättigte Voraussage ist. Denn die junge Partei ist nicht nur im Problemland Hessen dabei, ihr frisch gewonnenes Kapital rasch zu verzehren und damit in jener politischen Bedeutungslosigkeit zu landen, die alle Konkurrenten und Gegner so sehr wünschen.

Mehr denn je aber braucht Deutschland eine politische Alternative, die sich nicht scheut, die Probleme unseres Landes, unseres Volkes, unserer Gesellschaft anzusprechen, neue Lösungen zu suchen und die dabei unvermeidlichen Konflikte nicht zu scheuen. Wenn die AfD nicht sehr bald die Kraft dazu findet – nach außen wie nach innen – wird sie schlicht nicht gebraucht. Dann gälte es, mit den Erfahrungen aus einem missglückten Projekt ein besseres neues Projekt zu entwickeln. Das wird mühsam, ist aber – soll nicht die Flucht aus der Politik angetreten werden- tatsächlich ganz alternativlos.

Wolfgang Hübner, 30.12.2013

Hintergründe zur Wahl Bergoglios

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Einen Tag nach der Wahl von Kardinal Bergoglio zum neuen Papst schrieb ich in diesem Blog:

Wie wir jetzt erfahren … kommt die Wahl Bergoglios keineswegs so überraschend, wie die Presse es jetzt darstellt. Tatsächlich war er schon 2005 der Kandidat der Anti-Ratzinger-Fraktion gewesen und hatte eine Sperrminorität von beachtlichen 40 Stimmen auf sich vereinigt. (…) Angesichts von Bergoglios jetzt tatsächlich erfolgter Wahl ist die Vermutung mehr als naheliegend, dass der Kern seiner Anhängerschaft aus denselben Kardinälen besteht, die ihn schon 2005 unterstützt hatten, um Ratzinger zu verhindern.

Niemand, außer deutschen MSM-Journalisten bzw. deren Lesern, wird so naiv sein zu glauben, dass angesichts dieser Vorgeschichte die Wahl Bergoglios, zumal sie in fünf Wahlgängen und damit vergleichsweise rasant erfolgte, etwas Anderes als ein abgekartetes Spiel war, und wenn wir unterstellen, dass es eine Gruppe von Kardinälen gibt, die über Jahre hinweg auf ihn eingeschworen war, dann erscheint die mangelnde Loyalität von Teilen der Kurie gegenüber Benedikt XVI., die ihn letztlich zum Rücktritt getrieben hat, in einem neuen Licht, nämlich als Teil einer mit langem Atem verfolgten Intrige.

Warum aber muss es ausgerechnet dieser Mann, warum Bergoglio sein? (…) Warum hat gerade dieser Mann eine Anhängerschaft im Kardinalskollegium, die sich offenkundig in den Kopf gesetzt hatte, ihn auf Biegen und Brechen und über zwei Konklaves hinweg durchzusetzen?

Ich fürchte, es geht nicht um den Mann, es geht um eine Agenda. Um eine Agenda, die wir nicht kennen, und die aus Gründen, die wir ebenfalls nicht kennen, mit genau dieser Person verknüpft ist.

Katholisches.info schreibt nun – im Rahmen der Vorstellung des Buches Franziskus – Leben und Revolution (Francisco. Vida y Revolucion, El Atneo, Bueno Aires 2013) von Elisabetta Piqué – Erhellendes über den Verlauf und die Hintergründe des Konklaves vom März 2013:

Seit März ist bekannt, daß es vielmehr einige Kurienkardinäle waren, die maßgeblich die Kandidatur Bergoglios erfanden und inszenierten. Einer davon ist der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper. Ebenso bekannt ist, daß der ehemalige Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano die Wahl Bergoglios unterstützte. Wesentlicher Konsens der verschiedenen Förderer der Bewerbung des Argentiniers um das Petrusamt war der Wunsch nach einem Anti-Benedikt-Pontifikat (siehe eigenen Bericht Die Warnung an Benedikt XVI. von einem … Kasper – Anti-Ratzinger-Pontifikat in Planung). Nach den acht Jahren von Papst Benedikt XVI. an der Spitze der Katholischen Kirche fanden sich verschiedene Gruppen und Interessenlagen im Kardinalskollegium durch die Entschlossenheit zusammen, einen Anti-Benedikt auf den Papstthron zu heben. Für diese heterogene Kardinalsgruppe kam daher der Erzbischof von Mailand, Angelo Kardinal Scola, der als Favorit in das Konklave ging, nicht in Frage. Kardinal Scola hatte in der letzten Predigt vor dem Konklave ein Bekenntnis zur Linie Benedikts XVI. abgelegt. Der ursprünglich von einigen Anti-Ratzingerianern bevorzugte Brasilianer Odilo Kardinal Scherer war im Vorfeld des Konklaves ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, während der Argentinier Kardinal Bergoglio kaum beachtet wurde (siehe eigenen Bericht Scherer läßt Hostie zu Boden fallen – Scola legt Bekenntnis zu Hermeneutik der Kontinuität ab). Ob Kardinal Bergoglio ohnehin der eigentliche Kandidat dieser Gruppe und Kardinal Scherer nur ein Versuchsballon war, oder ob Kardinal Bergoglio nur Plan B war, ist nicht geklärt. Bekannt hingegen ist, daß mit Kardinal Bergoglio bereits 2005 die Wahl von Benedikt XVI. verhindert werden sollte (siehe eigenen Bericht Konklave 2005: „Aktion Bergoglio“ zur Verhinderung Joseph Ratzingers).

[Zum vollständigen Artikel: hier klicken!]

Islamprediger: „Nehmen wir uns Europa und lassen uns dabei von den Europäern aushalten“

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[Der folgende Artikel stammt aus dem Blog katholisches.info. Er ist schon vom Mai, aber aktuell ist er trotzdem:]

(London) Anjem Choudary weiß was er will. Der islamistische Prediger in Großbritannien will die Scharia einführen. Er wurde von der Tageszeitung Sun geheim gefilmt. Der sich unbeobachtet fühlende Moslemvertreter gab erhellende Anweisungen an seine Anhänger von sich, wie Moslems sich in Europa verhalten sollten, wie die Seite gegen Christianophobie No Cristianofobia berichtete.

Anjem Choudary forderte seine Anhänger auf, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Choudary machte sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen.

„Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar [Ungläubigen] zu nehmen, während wir daran arbeiten, die zu besetzen“, so Anjem Choudary. „So beziehen wir als Dschihadisten den Scheck vom Staat.“

Weiter sagte er der Menge seiner Anhänger: „Wir sind dabei uns England zu nehmen, die Moslems kommen“.

Spöttisch sagte Choudary über das tägliche Leben der berufstätigen Briten: „Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind, zu arbeiten. Sie wachen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. Sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag. Sie kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern, und machen das 40 Jahre ihres Lebens. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.“

Anjem Choudary ist Vater von vier Kindern und bezieht 25.000 Pfund, das sind fast 30.000 Euro im Jahr an staatlicher Unterstützung. Mit anderen Worten: Choudary bekommt umgerechnet 9.500 Euro mehr als ein britischer Soldat, der in Afghanistan kämpft und stirbt.

Die Sun ließ durch einen eingeschleusten Mitarbeiter geheim drei Predigten Choudarys aufzeichnen. In einer zweiten Predigt erklärte er den anwesenden Moslems, daß der Islam bereit ist, sich Europa zu nehmen: „Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen“, so der islamische Prediger Anjem Choudary.

Choudary behauptet von sich selbst, „Richter“ der Scharia in Großbritannien zu sein.

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 3. Oktober 2013

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Liebe Freunde,

Den heutigen Nationalfeiertag als „Tag der Patrioten“ zu begehen, ist in der real existierenden BRD des Jahres 2013 eine erstrangige Provokation, und genau das soll es auch sein. Ihn als „Tag der Patrioten“ zu begehen, heißt nämlich: einen Kontrapunkt setzen, heißt dagegen protestieren, dass die politische Klasse diesen Tag dazu missbraucht, sich selbst in Szene zu setzen und in schwülstiger Floskelsprache eine Ideologie zu verbreiten, die sich gerade gegen die deutsche Nation und deren Fortbestand richtet. Der Nationalfeiertag gehört dem Volk. Er gehört nicht den Herrschenden. Er gehört der Nation, nicht denen, die an ihrem Verderben arbeiten.

Einen Kontrapunkt zu deren Selbstbeweihräucherung zu setzen heißt, die Lage der Nation und die Lage der Republik in der klaren Sprache zu beschreiben, die die Herrschenden wohlweislich nicht sprechen, weil sie wissen, wie schlecht sie dann aussehen würden. Eine solche Beschreibung ist leider wenig erbaulich, aber wir sind es uns – und vor allem unseren Kindern und Enkeln – schuldig, uns ihr zu stellen.

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat, glaubten wir alle, Deutschland sei angekommen, im Frieden mit sich und im Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nation, der man versucht hatte, zwei einander entgegengesetzte künstliche, ideologisch konstruierte Identitäten aufzuschwatzen, schien endlich wieder zu sich selbst gekommen zu sein. Und spätestens nach dem Regierungsumzug, wenn man abends am Reichstag vorbeikam und an den von innen beleuchteten Fenstern ablesen konnte, dass hier tatsächlich ein gewähltes gesamtdeutsches Parlament arbeitete, glaubten wir allen Grund zu haben, politisch glücklich zu sein und zu denken: Wir sind wirklich und wahrhaftig wieder da! Es gibt uns wieder als Nation!

Am 3. Oktober 1990 ahnten wir nicht, welche Rechnung uns für die Wiedervereinigung präsentiert werden würde, und dass wir diese Wiedervereinigung teurer bezahlen würden als „nur“ mit dem Verlust der Währungshoheit (was schlimm genug gewesen wäre).

Wir ahnten nicht, dass die scheinbare Wiederauferstehung der deutschen Nation nur die politischen Voraussetzungen dafür schaffen sollte, diese Nation genau wie die übrigen Völker Europas aus der Weltgeschichte verschwinden zu lassen.

Wir ahnten nicht, dass wir die Wiedervereinigung mit dem Verlust unserer demokratischen Rechte bezahlen sollten, und dass unsere Politiker uns die gerade erst gewonnene nationale Souveränität sogleich wieder abgaunern würden.

Als die DDR zusammenbrach, glaubten wir alle, nun sei es in Deutschland endlich, endlich vorbei mit Gesinnungsschnüffelei, Gesinnungsjustiz und Gesinnungsterror. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit einer politisch gelenkten, allgegenwärtigen dröhnenden Propaganda aus gestanzten stereotypen Phrasen, die die menschliche Intelligenz beleidigen. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit flächendeckender geheimdienstlicher Überwachung. Wir glaubten, mit der DDR sei auch das Spitzel- und Denunziantenunwesen verschwunden.

Wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Menschen gezwungen sind, aus Angst vor Repressalien ihre Meinung für sich zu behalten, wir glaubten, nie wieder werde in Deutschland irgendjemand gezwungen sein, sich selbst zu erniedrigen, indem er seine öffentliche Sprache den Sprachregelungen einer herrschenden Klasse anpasst und deren leere Phraseologie nachplappern muss. Wir glaubten, nie wieder würden Bonzen sich anmaßen können, sich selbst zu Erziehern ihrer Mitbürger aufzuschwingen, und nie wieder werde es einen Umerziehungs- und Bevormundungsstaat geben.

Wir glaubten, nie wieder würden Machthaber uns daran hindern können, mit unserer eigenen Stimme und in unserer eigenen Sprache das auszusprechen, was wir mit unserem eigenen Kopf denken. Und wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Eltern sich überlegen müssen, was sie am Mittagstisch zu ihren Kindern sagen, weil die Kleinen es sonst in der Schule ausplaudern könnten.

Wir hätten mit anderen Worten das, was heute Wirklichkeit ist und sich zu einem immer beklemmenderen realen Alptraum auswächst, niemals für möglich gehalten!

Wir hatten Vertrauen zu Politikern, die schließlich allesamt einen Eid geleistet hatten, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.

Daher wussten wir nicht, dass wir die Rechte, die wir als Volk, als der Demos der Demokratie der Politik gegenüber hatten, Schritt für Schritt an die Europäische Union verlieren sollten, und nicht nur an diese. Wir wussten nicht, dass die Politik der Masseneinwanderung dazu bestimmt war, niemals zu enden, deren ungehemmter Fortgang uns zu Fremden im eigenen Land machen wird. Wir wussten nicht, dass Opposition zu diesem Kurs kriminalisiert werden würde, und dass der Staat, wo er bei der Verfolgung solcher Opposition an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit stößt, linksradikalen Abschaum einspannen würde, damit der die Drecksarbeit verrichtet, die dem Staat selber verboten ist.

Die BRD ist ein Staat, der die ideologische Apartheid gegen die Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes zur Grundregel der Politik erhoben hat. Sie ist ein Staat, in dem die Parteigänger der Interessen von Kinderschändern definieren, was öffentliche Moral zu sein hat; in dem Anhänger ausgerechnet der Scharia, und zwar unter dem Beifall der politischen Klasse einschließlich der Medien, uns darüber belehren dürfen, was unter „Toleranz“ zu verstehen sei; in dem ein Chor von Machthabern und deren Schranzen und ideologischen Claqueuren diejenigen ihrer Untertanen zu ihrer „Zivilcourage“ beglückwünscht, die sich dazu hergeben, die berufliche Existenz eines Andersdenkenden zu vernichten; ein Staat, in dem die gleichen – und zum Teil sogar dieselben – Leute, die in den siebziger und achtziger Jahren mit urliberalen Argumenten dafür gekämpft haben, dass Kommunisten Lehrer werden können, sich heute für engagierte Demokraten halten, wenn sie wieder einmal mit dem Segen der Obrigkeit verhindert haben, dass etwa ein NPD-Mann Schornsteinfeger wird.

Wir leben in einem Staat, zu dessen politischer Kultur es gehört, dass infantile Persönlichkeiten als öffentliche Autoritäten und moralische Instanzen mit dem Anspruch auftreten, ihre Mitbürger zu zensieren und umzuerziehen, diesmal aber nicht auf der Basis marxistischer Ideologie, sondern einer zur Ideologie erhobenen gewollten Infantilität und einer dazu passenden süßlichen, klebrigen, verlogen-gefühligen Sprache (all diese Sprüche über „Buntheit“ und „Willkommenskultur“ und „verletzte Gefühle“) – aber mit demselben knallharten totalitären Machtanspruch wie die SED.

Und so kommt es, dass zur politischen Kultur dieses Staates eben auch die öffentliche Heuchelei gehört, die allgegenwärtige öffentliche Lüge: In der Sprache der BRD heißt Intoleranz „Toleranz“, heißt Konformismus „Nonkonformismus“, heißt das Herumtrampeln auf oppositionellen Minderheiten „Zivilcourage“, und heißt die bornierte, um nicht zu sagen betonierte Ignoranz gegenüber den Eigenarten fremder Kulturen „Weltoffenheit“.

Wir haben es mit einer Orwellschen Sprache zu tun, die, genau wie die Sprache der DDR, von schablonenhaften Sprachregelungen, von Floskeln und von Phrasen lebt, weil die in ihr formulierte Ideologie die Konfrontation mit der Wirklichkeit keine Sekunde überleben könnte, und zwar deshalb nicht, weil sie in sich nicht das kleinste Körnchen Wahrheit trägt.

Zu einer solchen Kultur der organisierten öffentlichen Lüge und der zur Staatsbürgertugend erhobenen geistigen Retardierung passt es, dass Schwachköpfe, denen die elementaren Grundlagen logischen Denkens fremd sind, öffentlich als „Intellektuelle“ posieren und als solche ernstgenommen werden; dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen; dass Agitpropkäseblätter, mit denen man sich nicht einmal den Hintern abwischen könnte, ohne dessen Intelligenz zu beleidigen, sich als „Qualitätszeitungen“ verkaufen; dass Presse und Fernsehen, dass also die „Vierte Gewalt“ in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten; und dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als „demokratisches Engagement“, als „Mut“, als „Zivilcourage“ daherkommen. Die politische Kultur dieses Staates ist geprägt von einem Kartell von alten Huren, die sich gegenseitig ihre Jungfräulichkeit bescheinigen, ohne dass einer lacht.

In einer solchen politischen Kultur findet es auch niemand merkwürdig, dass maßgebliche Repräsentanten des Staates ungerügt und ungestraft zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufrufen können, und dass niemand zu merken scheint, was sie damit dokumentieren: nämlich dass die BRD in ihrer Eigenschaft als demokratischer Rechtsstaat langsam, aber sicher von innen verrottet.

Diese Degeneration, diese Zersetzung der demokratischen Substanz, findet nicht etwa von alleine statt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es werden ja nicht irgendwelche Phrasen gedroschen, nicht irgendwelche Lügen verbreitet, nicht irgendwelche Interessen kriminalisiert und nicht irgendwelche Oppositionellen verfolgt.

Die Ideologie, von der die öffentliche Sprache der BRD durchsetzt ist, ist genausowenig interessenneutral wie irgendeine andere Ideologie, und sie ist es umso weniger, als sie sich als Verkörperung des schlechthin „Guten“ ausgibt. Wer das nämlich tut, der sagt damit zugleich, dass er der Meinung ist, ihm sein alles erlaubt, auch jedes Verbrechen.

Welchen Zielen diese Ideologie dient, erkennt man daran, wen sie als Feind markiert: Ihr Feind ist Jeder, der möchte, das unser Volk das Land, das von unseren Vorfahren – und von sonst niemandem! – aufgebaut worden ist, als sein eigenes behält; ihr Feind ist Jeder, der nicht ein Fremder im eigenen Land sein möchte; Jeder, der das Interesse des eigenen Volkes an seinem Fortbestand artikuliert; Jeder, der an der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie festhält, von denen dieser Fortbestand abhängt; Jeder, der die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass Freiheit und Demokratie nur auf dem Boden einer einzigen Kultur entstanden und gediehen sind, nämlich unserer eigenen; und Jeder, der demgemäß glaubt, dass die mutwillige Implantation fremder Kulturen, auch solcher, in denen nicht einmal die Sklaverei als verwerflich gilt, die kulturelle Grundlage zerstört, auf denen die Errungenschaften der liberalen Moderne beruhen.

Eine Ideologie, die solche Einstellungen als feindlich und böse markiert, sagt damit zugleich, welchen Zielen sie selbst dient: Die Völker Europas – denn es geht hier nicht nur um Deutschland – sollen nicht mehr Herren im eigenen Haus sein, sie sollen zu Minderheiten – und zwar zu benachteiligten Minderheiten – in ihren eigenen Ländern werden, ihre Kultur soll zerstört werden, und die freiheitlichen Errungenschaften gleich mit. Was die politische Klasse des Westens den Völkern Europas zugedacht hat, ist nicht weniger als der Volkstod.

Die auf allen Kanälen unentrinnbar verbreitete verquaste Ideologie der herrschenden Klasse, die auf den ersten Blick so inkonsistent zu sein scheint, weil ihre einzelnen Bestandteile nicht zusammenzupassen scheinen, wird völlig verstehbar und dann auch widerspruchsfrei, wenn wir sie nicht als Versuch auffassen, die Wirklichkeit zu beschreiben, sondern als ideologische Verbrämung und Rechtfertigung eines bestimmten Programms: Dieses Programm ist der an den Völkern Europas vollzogene Kalte Genozid.

Dieser Genozid ist nicht etwa Selbstzweck, obwohl unter den maßgeblichen Akteuren etliche sind, die tatsächlich vom Hass auf die Völker Europas, gegebenenfalls auch das eigene, getrieben sind. Andere sind einfach korrupt und gewissenlos und machen die Art von Politik, die von ihnen erwartet wird, weil sie dadurch Karriere machen. Dieser Typus dürfte bei unseren Politikern, vor allem denen aus dem bürgerlichen Spektrum am häufigsten vertreten sein. Vor allem bei den Linken findet sich darüberhinaus häufig der Typ des ideologischen Überzeugungstäters, der allen Ernstes glaubt, man könne das Paradies auf Erden dadurch herbeizwingen, dass man die vorhandene Gesellschaft zerstört: dass man Grenzen niederreißt, Staaten in supranationalen Molochen wie der EU auflöst, Völkerwanderungen herbeiführt, die Familie zerstört und die christliche Religion bestenfalls zu einem satirischen Zerrbild ihrer selbst erniedrigt.

Mit den Staaten, den Völkern, der Familie und der Religion werden aber genau die Strukturen zerstört, die menschliche Solidarität ermöglichen. Die zerschmetterte, die atomisierte Gesellschaft ist der Boden, auf dem der Totalitarismus blüht, und er ist zugleich der Boden, auf dem ein entfesselter Globalkapitalismus hemmungslos wüten kann.

Und diejenigen vergleichsweise winzigen Gruppen, die von beidem profitieren, sind die einzigen, die ein wirkliches eigenes Interesse an dieser Politik haben, und die dazu weder gekauft noch ideologisch indoktriniert werden müssen.

Die anderen – die Linken, die Moslems, die Schwulenlobby, die Genderweiber, die Ideologieproduzenten an den Universitäten, die lügenden Journalisten, die opportunistischen Bischöfe, die Nutznießer der Sozialindustrie und vor allem: die korrupten und verräterischen Funktionsträger der etablierten Politik, sind kaum mehr als Mitesser, Trittbrettfahrer und nützliche Idioten. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil: Die Politik der Vernichtung der europäischen Zivilisation würde ohne diese Leute nicht funktionieren.

Die Herren des globalen Großkapitals werden wir von hier aus nicht bekämpfen können; das kann, wenn überhaupt jemand, dann höchstens das amerikanische Volk, nicht das deutsche. Wir können aber sehr wohl dafür sorgen, dass unser Land ihnen nicht als Kolonie und als Spielwiese für ihre machtbesoffenen Pläne zur Verfügung steht, und zwar, indem wir ihren Helfershelfern und Statthaltern im eigenen Land das Handwerk legen!

Die Hoffnungen, mit der wir am 3. Oktober 1990 in die Zukunft gesehen haben, die Hoffnung, ein freies Volk in einem freien Land zu sein, ist auch heute, und heute mehr denn je, nicht mehr als eine Hoffnung.

Sie ist aber auch nicht weniger als eine Hoffnung, sie ist kein Hirngespinst. Es lohnt sich, darum zu kämpfen, dass wir eines Tages an einem 3. Oktober sagen können: Ja, wir sind ein freies Volk.

Diesen Kampf zu führen heißt nicht, sich Illusionen hinzugeben oder sich die Dinge schönzureden. Unsere Chancen, diesen Kampf zu gewinnen – das wissen wir alle – stehen nicht gut. Und dennoch werden wir diesen Kampf führen! Wir werden dieses Deutschland, das uns anvertraut ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt und von unseren Enkeln nur geliehen haben – wir werden dieses Land um nichts auf der Welt preisgeben! Und wir würden diesen Kampf sogar dann führen, und würden ihn sogar dann nicht für sinnlos halten, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren. Denn selbst wenn er keinen anderen Sinn hätte: Er hätte zumindest den Sinn, dass wir an dem Tag, wo unsere Enkelkinder uns fragen „Habt ihr auch zu denen gehört, die unser Land verschleudert und unsere Zukunft zerstört haben?“, dass wir ihnen dann guten Gewissens in die Augen sehen und sagen können: NEIN! WIR WAREN ES NICHT!

„Tag der Patrioten“: Am 3. Oktober spreche ich in Berlin

von

Tag.der_.PatriotenButton2.500Am 3. Oktober findet in Berlin zum zweiten Mal der Tag der Patrioten statt, veranstaltet von der Bürgerinitiative „Tag der Patrioten“ und der German Defence League: keine Parteiveranstaltung, sondern schlicht ein Bekenntnis anständiger Leute zur eigenen Nation, und zugleich ein Kontrastprogramm zu den abgedroschenen Phrasen der bundesdeutschen Staatskaste, die es fertigbringt, noch einem Nationalfeiertag einen ideologischen Dreh zu verpassen, der dessen Bedeutung in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Kundgebung findet von 14 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Breitscheidplatz nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Ich selbst werde dort auch sprechen.

(Nachdem ich schon zum Volkstrauertag und zum 17. Juni gesprochen habe, bekommen diese Ansprachen allmählich Tradition. Ich komme mir schon fast wie eine Art alternativer Bundespräsident vor :-D, in dem Sinne, dass ich an nationalen Gedenktagen die Reden halte, die der Bundespräsident halten sollte, aber nicht hält.)

Also runter vom Sofa und raus auf die Straße! Ich freue mich drauf!

[Siehe auch den PI-Bericht über den Tag der Patrioten und das Werbevideo]

„Sterntaufe“

von

Findige Geschäftsleute sind bekanntlich auf die Idee verfallen, eine sogenannte „Sterntaufe“ anzubieten, bei der der Kunde gegen Geld einem beliebigen Himmelskörper einen Namen geben darf. Unglücklicherweise gilt dieser Name nur auf der Webseite des jeweiligen Anbieters: Die Internationale Astronomische Union (IAU), die in solchen Dingen das letzte Wort hat, erkennt diese Sterntaufen nämlich nicht an.

Dabei wäre es doch eine so romantische Idee, eine geliebte Frau dadurch gleichsam unsterblich zu machen, dass man einen Stern nach ihr benennt, und dadurch noch die Raumfahrer in fernster Zukunft zwingt, den Namen der Angebeten im Munde zu führen. Nun gut, manche Männer müssten dafür etwas tiefer in die Tasche greifen, vor allem diejenigen, die ihre Angebetete öfter mal wechseln.

Insofern zeigt die IAU eine gewisse Weisheit, wenn sie solche Sterntaufen ablehnt: Wer möchte den tollkühnen Raumfahrern der Zukunft schon die Reise durch Galaxien zumuten, in denen sämtliche Sterne nach den Freundinnen von Lothar Matthäus benannt sind?

Trotzdem ist es irgendwie schade: Es wäre doch zu spaßig gewesen, ein Schwarzes Loch „Wolfgang Schäuble“ zu nennen.

AfD: die Feigheit und ihr Preis

von

Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie in der Geschichte der BRD ist es einer Partei ohne Unterbau, d.h. ohne Vertretung in Kommunal- und Landesparlamenten gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen schafften es erst, nachdem sie bereits in etlichen Landtagen vertreten waren, und sie schafften es als Partei eines linken Milieus, das fünfzehn Jahre Zeit gehabt hatte, sich zu formieren und seine Tentakeln bis weit in die etablierten Eliten vorgeschoben hatte. Die PDS als zweite Newcomerin in der Geschichte der BRD war als ehemalige Staatspartei der DDR in den neuen Ländern fest verwurzelt.

Erstaunlich und erklärungsbedürftig ist daher nicht, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sondern dass sie so knapp gescheitert ist. Die Gründe für ihren Erfolg und für ihren Misserfolg liegen nahe beieinander: Die AfD wäre nicht in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangt, wenn die Medien ihr nicht eine Chance – und zwar eine mehr als nur faire Chance – gegeben hätten: Sie haben sie ebenso hochgeschrieben wie vor zwei Jahren die Piraten, und wer behauptet, sie sei „totgeschwiegen“ worden, muss in einem anderen Land leben als ich.

Insofern ist es absurd, wenn zahlreiche Kommentatoren speziell bei PI – und nicht zuletzt solche, die sonst mit dem Totschlagwort „Verschwörungstheorie“ nicht schnell genug bei der Hand sein können – nun Wahlfälschung und Wahlbetrug wittern. Wenn man die AfD zuverlässig vom Bundestag hätte fernhalten wollen, hätte es dazu weiß Gott einfachere Mittel gegeben, allein schon wegen des Zugriffs der etablierten Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Nein, die AfD ist – wie zuvor die Piraten – als programmatisch ungefährlich wahrgenommen worden. Den Mediengewaltigen war klar, dass eine solche Partei, selbst wenn sie im Bundestag vertreten wäre, dort keinen grundsätzlichen Kurswechsel für die BRD propagieren, geschweige denn durchsetzen würde. Daher hatten sie kein Problem damit, die Berichterstattung über den drögen Wahlkampf dadurch ein wenig zu würzen (und ihre Auflagen und Quoten ein wenig zu steigern), dass sie der AfD ein Forum gaben.

Die AfD verdankt mithin ihr durchaus respektables Wahlergebnis nicht ihrer eigenen Stärke, sondern drei Faktoren, die sich naturgemäß verschleißen und daher in vier Jahren nicht mehr gegeben sein werden:

  • Erstens dem Reiz des Neuen, der ihr die Unterstützung der Medien verschafft hat;
  • zweitens der daraus resultierenden Erwartung namentlich (aber nicht nur) rechter Wähler, die AfD habe eine echte Chance, weswegen es auf ihre tatsächlichen politischen Inhalte nicht so sehr ankomme; eine Anhängerschaft, die sich so deutlich von taktischen Erwägungen leiten lässt, wird in dem Moment auseinanderlaufen, wo diese Erwägungen gegenstandslos sein werden;
  • drittens der Entschlossenheit wiederum besonders ihrer rechten Anhänger, beide Augen zuzudrücken und sich einzureden, die AfD sei eine wirkliche Alternative und werde, einmal im Bundestag, die Themen des rechtsoppositionellen Spektrums auf die Tagesordnung setzen. Dass sie tatsächlich von all diesen Themen nur ein einziges, nämlich die Kritik am Euro, vertritt, und auch diesen nicht etwa abschaffen, sondern bloß die Südländer aus der Eurozone drängen will, sei nicht mehr als taktischer Kniff, sich eine Vertretung im Bundestag buchstäblich zu erschleichen.

Zur Ehrenrettung von Herrn Lucke sei gesagt, dass er einer solchen Illusion nicht die geringste Nahrung gegeben hat. Nicht er hat seine Anhänger betrogen, sondern diese sich selbst. Wären die Kniefälle der AfD vor der Political Correctness nur Taktik gewesen, man müsste ihrer Führung bescheinigen, aus erbärmlich inkompetenten Taktikern zu bestehen. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man bloß darauf verzichtet, sich ein betont rechtes Profil zuzulegen, oder ob man aktive Affirmation der herrschenden Ideologie betreibt:

Es konnte keinen taktischen Grund geben, den Satz, Deutschland brauche Zuwanderung, ins Programm zu schreiben, ethnische Vielfalt („Pluralität“) als „Bereicherung“ zu preisen, Islamkritiker aus der Partei zu werfen, Wahlplakate in türkischer Sprache zu drucken, die gesamte EU-Problematik auf den Euro zu reduzieren (und damit durchblicken zu lassen, dass man selbst den EU-Beitritt der Türkei für kein wirkliches Problem hält), und sich beim Thema „Meinungsfreiheit“ nicht einmal zu klassischen liberalen Positionen durchzuringen. Das konnte keine Taktik sein, war also Überzeugung. Als Taktik wäre diese Politik mit dem gestrigen Abend gescheitert.

Die Stimmen, die der AfD zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben, waren die Stimmen enttäuschter Oppositioneller, die gerne eine Alternative unterstützt hätten, aber beim besten Willen nicht erkennen konnten, warum sie eine Partei wählen sollten, die ihre Interessen und Überzeugungen nicht nur nicht vertritt, sondern geradezu verteufelt. Die aber erkennen mussten, dass gerade ein Erfolg der AfD diesen Kurs bestätigt und zementiert hätte.

Die Analysen der Meinungsforscher besagen, dass nur eine kleine Minderheit der AfD-Wähler in dieser Partei eine regierungsfähige Alternative sieht. Die AfD hat Protestwähler angezogen (und zwar aus allen politischen Lagern) – Wähler also, die die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres angepassten Auftretens gewählt haben. Protestwähler bedient man durch Protest. Wie groß das Protestpotenzial in Deutschland ist, erkennt man gerade daran, das selbst eine bloß halbherzig protestelnde Partei wie die AfD es bis knapp an die bewusste Hürde schaffen konnte. Insofern hätte sich für die Partei ein strammer Rechtskurs zwar wahrscheinlich nicht ausgezahlt (zumindest hätte er ihr eine ganz andere Art von publicity verschafft), wohl aber der Wille, der weitverbreiteten Unzufriedenheit eine kraftvolle Stimme zu geben, und der Mut zu Provokation, Klartext und Polemik. Die AfD hat ihre Chance verpasst, weil es ihr an diesem Mut gefehlt hat.

AfD: Islamkritiker unerwünscht

von

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte:

Theologe Kuhlmann verlässt Partei

AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus

Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen.

Kuhlmann

Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel Leckermühle in Bohmte bei Osnabrück über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ sprechen. Dort wurde dann eine Erklärung verlesen, warum die AfD auf den Auftritt verzichtete. Kuhlmann teilte dazu auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail mit, ihm sei der Parteiausschluss aus der AfD „angedroht“ worden. Dem sei er durch einen Austritt zuvorgekommen. Der in Bohmte lebende Islamkritiker und emeritierte Professor für evangelische Theologie hält sich derzeit in San Francisco auf, wo er Doktoranden der Olivet University betreut.
Kuhlmann hat in Vorträgen und Leserbriefen immer wieder Kritik am Islam, insbesondere am Lehrstuhl für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, sowie am Koran geübt. Er war 1963 bis 1996 evangelischer Pastor in Arenshorst bei Bohmte und gehörte über viele Jahre der CDU an. Er zählte zu den Erstunterzeichnern eines „Manifestes gegen den Linkstrend“ in der CDU. Dessen Befürworter kritisierten auch eine nach ihrer Ansicht „gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik“.

Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bestritten?

Weil der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Frühjahr 2010 eine Muslimin in sein Kabinett berief – die damalige deutsch-türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan – trat der Islamkritiker aus der Unionspartei aus. Im Internet wird er unter anderem als „ neofaschistischer Festredner “ bezeichnet. Vorgeworfen wird Kuhlmann etwa, dass er am „Tag der Heimat“ am 2. September 2012 in Espelkamp die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hat. Unter anderem war er Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Distanzierung vom rechten Rand

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger erklärte in Berlin, die AfD als demokratische Partei distanziere sich klar vom rechten Rand. Das zeige auch das Beispiel Kuhlmann. Es sei wichtig, schnell zu reagieren und in solchen Fällen konsequent aus der Partei auszuschließen.

Zum Originalartikel: hier klicken!

9/11 für Islamkritiker

von

Osimandia schreibt in As der Schwerter unter anderem:

[…] Tatsächlich ist die offizielle Version nicht nur in einem oder ein paar wenigen Punkten geradezu grotesk unglaubhaft, sondern in sehr vielen. Die Argumente der so genannten Debunker, d.h. von Leuten, die sich gegen die Skeptiker wenden, sind lächerlich, und wenn Sie darauf achten, werden Sie auch den Unterschied im Tonfall feststellen: 9/11-Skeptiker sind überwiegend sachlich und stützen sich auf Logik und Naturwissenschaft. Debunker sind meist aggressiv und stützen sich auf emotionales Unter-Druck-Setzen, z.B. “Es ist eine Verhöhnung der Opfer, an der offiziellen Version zu zweifeln.” Wie lächerlich ist das denn? Es ist keine Verhöhnung der Opfer sondern eine Würdigung, wenn man sich dafür interessiert, wer sie ermordet hat, und Angehörige sehen das ganz genauso […]

Und es sind die Debunker, die Vertreter der offiziellen Version, die sich in aggressiven Beleidigungen und dümmlichem Gespött ergehen, sich auch nicht schämen, anlässlich eines Massenmordes alberne Witze zu reißen, um die Personen als “Verschwörungstheoretiker” zu verunglimpfen, die mit begründeten Einwänden dagegen aufwarten, aber keinerlei sachliche Beweise führen, sondern sich auf Konformitätsdruck verlassen. Das Vorgehen erinnert frappierend an das stupide “Nazi”- und “Rassisten”-Geschrei, das Islamkritiker zur Genüge kennen.

Wussten Sie übrigens, dass der Begriff “Verschwörungstheorie” noch gar nicht alt ist? Er wurde in den 1960er Jahren von der CIA in Umlauf gebracht, um Zweifel an der offiziellen Version des Kennedy-Mordes zu diskreditieren, und leistet seither gute Dienste. Wenn Sie schon meinen, Sie müssten die Aufgabe übernehmen, die eigentlich den amerikanischen Ermittlungsbehörden obliegt, und die Täterschaft von Osama und den 19 Räubern beweisen, dann tun Sie es wenigstens sachlich und nicht mit von der Obrigkeit zur Verfügung gestellten Instant-Fertigbegriffen. Es wird allerdings nicht leicht werden, das sachlich zu tun, weil es keinerlei sachlichen Beweise außer “Die Massenmedien haben es gesagt!” dafür gibt. Welche Bedeutung Sie dem beimessen, bleibt Ihnen überlassen.

Psychologen und Sozialwissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind in einer Studie jüngst auch zu der für sie überraschenden Erkenntnis gelangt, dass …

…das negative Stereotyp des Verschwörungstheoretikers – ein feindseliger Fanatiker, der fest der Wahrheit seiner eigenen abseitigen Theorie verhaftet ist – eine akkurate Beschreibung der Leute ist, welche die offizielle 9/11-Theorie verteidigen, und nicht derer, die sie bestreiten.

Niemand muss dieser Studie unbesehen glauben, jeder kann sich mit einem Blick in Online-Foren davon überzeugen, dass “Verschwörungstheoretiker” mit Sachargumenten kommen, während Anhänger der offiziellen Theorie sich häufig wie aggressive Irre aufführen, die nur Beleidungen und dumme Witze (“Jajaja, und Hitler spielt mit Elvis in der Antarktis Karten, das kennt man doch!“) in ihrem Repertoire haben. Das alleine ist noch kein Beweis dafür, wer Recht hat – den muss man sich anderweitig besorgen, was nicht in fünf Minuten aber sehr wohl in fünf Stunden möglich ist. Das Verhalten ist jedoch ein Hinweis darauf, dass sich das Nachgehen lohnt, weil das verbreitete offensichtlich Klischee nicht stimmt. Ist es nicht das, was Sie als Islamkritiker auch von ihren Gegnern erwarten? […]

[Den vollständigen Artikel gibt es hier.]

Der Absturz des „Spiegel“

von

Anlässlich der Personalrochaden an der Spitze des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ berichtet die Netzausgabe der „Wirtschaftswoche“ über dessen wirtschaftliche Probleme:

  • Die Auflage des „Spiegels“ sinkt seit Jahren. Im Zehn-Jahres-Vergleich büßte der „Spiegel“ 17,7 Prozent der Auflage ein; im Einzelverkauf sogar 42,3 Prozent. Im zweiten Quartal 2013 war sie so niedrig wie zuletzt vor knapp 30 Jahren. Die früher politischen Kernthemen ziehen kaum mehr: Die erfolgreichsten Ausgaben im laufenden Jahr waren „Die Psycho-Falle“, „Dick durch Stress“ und „Der heilende Geist“ – das kannte man bisher nur vom „Focus“, weswegen manche schon über „Spocus“ lästern. Der Titel über den NSA-Abhörskandal wird zwar als bester Einzelverkauf des Jahres gefeiert, erreicht mit 321.498 Exemplaren aber nicht frühere Rekordmarken: Im Herbst 2005 fiel der „Spiegel“ von oben erst mal durch die 400.000er-Marke – heute unerreichbar. „Der ,Spiegel‘ hat in den vergangenen Jahren viel von seiner einstigen Relevanz eingebüßt“, sagt der Europa-Chef der Mediaagentur Mindshare, Christof Baron.
  • In sechs Jahren büßte das Magazin brutto, also vor Abzug von Rabatten, mehr als ein Drittel seiner Werbeerlöse ein. Waren es 2006 noch knapp 220 Millionen Euro, sank der Wert auf etwas mehr als 130 Millionen im Jahr 2012. Im ersten Halbjahr 2013 waren es nur noch 58,2 Millionen, bei weiter schnell fallender Tendenz.
    Der Umsatz der Gruppe, die 1200 Mitarbeiter beschäftigt, sinkt, zuletzt um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro. Und auch wenn die Umsatzrendite mit geschätzten 15 Prozent mehr als ordentlich sein soll – sie schmilzt dahin.
  • Neue Produkte und Projekte, die die gefährliche Abhängigkeit vom Flaggschiff lindern könnten, floppen: Die Fernsehtochter Spiegel TV ist nur noch ein Schatten ihrer selbst; der wichtige Standort Berlin wurde aufgelöst. Das Wissenschaftsmagazin „New Scientist“ wurde Ende Mai nach einem knappen halben Jahr wieder eingestellt. Dem Verlag fehlt der Atem für Neues.
  • Gleichzeitig mangelt es der Redaktion an einem Konzept für die Zusammenarbeit von Print und Online. Im Streit darüber musste im Frühjahr die Doppelspitze der Chefredakteure aus Georg Mascolo (Print) und Mathias Müller von Blumencron (Online) gehen.

Fazit der Wirtschaftswoche:

Die linke Linie bleibt – die schlechten Zahlen aber auch.

Fazit Kleine-Hartlage:

Und die Unfähigkeit der „Spiegel“-Redaktion, zwischen beidem einen Zusammenhang zu erkennen, die bleibt ebenfalls.

 

[zum vollständigen Artikel der Wirtschaftswoche: hier klicken!]

Zwölf Anmerkungen zur AfD

von

Nachdem die Debatte über meinen kritischen AfD-Artikel in der Sezession (wer ihn noch nicht gelesen hat: bitte hier klicken und das nachholen) bei mir den ernüchternden Eindruck hinterlassen hat, tauben Ohren zu predigen, habe ich im dortigen Kommentarbereich ein thesenartiges Resümee gezogen. Da ich nicht will, dass es mehr oder minder in der Versenkung verschwindet, wiederhole ich es hier:

Da die Debatte sich dem Ende zuneigt, ziehe ich für mich das Fazit:

1. Kaum einer der Kommentatoren ist auf das zentrale Argument der Wechselwirkung von Politik und Metapolitik eingegangen, und keiner hat die Anregung aufgegriffen, von den erfolgreichen Methoden der Linken zu lernen.

2. Man kann durchaus versuchen, zuerst eine Partei zu etablieren und von dieser gewonnenen Position aus auf die metapolitische Struktur des Landes einzuwirken. Nur muss man das auch wollen. Dieser Wille ist bei der AfD nicht erkennbar.

3. Viele (E-Mail-Schreiber noch mehr als Kommentatoren) versichern mir, wie konservativ und rechts die Basis der AfD sei, und dass sie fast alle die JF läsen. Wenn das so ist, und ich zweifle nicht daran: Wie konnte eine solche Parteibasis sich ein Programm oktroyieren lassen, das ihren Überzeugungen ins Gesicht schlägt?

4. Ich kann nicht erkennen, wie ausgerechnet eine Parteibasis, die schon beim ersten Test so viel Charakterschwäche hat erkennen lassen, imstande sein soll, zum ersten Mal in der deutschen Parteiengeschichte das eherne Gesetz der Oligarchie zu durchbrechen und der Parteiführung ihren Willen aufzuzwingen.

5. Der Tenor in vielen Kommentaren lautet, die AfD sei die letzte, beste oder einzige Chance der Rechten, und dieser Chance zuliebe müsse man Kröten schlucken. Wer so argumentiert, zeigt, dass er durch seine eigene Verzweiflung erpressbar ist. Er wird es erst recht sein, wenn die Partei erst einmal im Bundestag sitzen sollte.

6. Alle Argumente, die jetzt dafür sprechen, bestimmte heikle Themen bis nach der Bundestagswahl auszuklammern oder in regimekonformer Weise zu behandeln, werden nach der Bundestagswahl dafür sprechen, sie bis nach der Europawahl, der nächsten Landtagswahl, der übernächsten Bundestagswahl, letztlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu vertagen.

7. Wer sich von den Stimmen von Wählern abhängig macht, die etwas anderes wollen als er selber, wird gezwungen sein, eine andere Politik zu machen, als er selber will.

8. Die Behauptung, die Anpassung der AfD an herrschende Ideologie sei nur Rhetorik und Taktik, wird durchweg von Leuten vorgebracht, die gar nicht in der Position sind, darüber zu entscheiden, ob sie tatsächlich Taktik ist.

9. Ich kann nicht erkennen, warum die AfD-Führung für die Präferenzen ihrer Basis nicht genausoviel Verachtung zeigen könnte wie vor ihr die CDU-Führung.

10. Alle erfolgreichen rechtsalternativen Parteien Europas, ohne Ausnahme, haben auf eine Strategie der Provokation, und eben nicht der Anpassung, gesetzt. Ich kann nicht erkennen, warum das in Deutschland anders sein soll.

11. Eine Strategie der Leisetreterei ist erst unlängst von der Partei „Die Freiheit“ versucht worden und spektakulär gescheitert. Daraus die Konsequenz eines more of the same zu ziehen und die Anpassung noch weiter und bis an den Rand der Selbstverleugnung zu treiben, ist eine Idee, deren Weisheit mir nicht einleuchtet.

12. Es spricht nichts dagegen, den deutschen Parteienzoo um eine liberale eurokritische Partei zu bereichern. Nur kann dies kein rechtes Projekt sein.

Jetzt erhältlich: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

von

Das Warten hat endlich ein Ende, und ich danke schon einmal Allen, die mein Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ schon vorab bestellt haben, für Ihre Geduld. Gestern hatte ich die ersten Exemplare in Händen und habe schon einen ganzen Schwung verschickt. Der Rest geht heute und morgen raus.

Ab jetzt gibt es keine Wartezeiten mehr. Das Buch kann hier bestellt werden. Viel Spaß beim Lesen!“

Den dritten Teil der Vorabveröffentlichung bei PI möchte ich Euch aber trotzdem nicht vorenthalten. Diesmal geht es um die Rolle von Minderheiten:

Wir hatten gesehen, daß der innere Friede eines Landes um so stabiler sein wird, je größer die kulturelle Homogenität innerhalb der Bevölkerung ist; daß diese Homogenität alles andere als Uniformität bedeutet, aber bestimmte zentrale Vorstellungen von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Wahr und Unwahr, Wir und Sie betreffen muß; daß die Tolerierung von Ausnahmen von der Regel und Abweichungen von der Norm nur so lange unproblematisch ist, wie dadurch die Regel bestätigt und eben nicht beseitigt wird; daß zur Demokratie die Bejahung der Nation als eines Kollektivsubjekts gehört; daß die Bejahung oder Verneinung der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild keine willkürliche Geschmackssache ist, sondern etwas mit dem Fortbestand eines Volkes zu tun hat; und daß eine Ideologie, die dies alles nicht wahrhaben will, eine ihr anhängende Gesellschaft mindestens in erhebliche Turbulenzen stürzen wird.

Wir hatten des weiteren gesehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen diese Ideen kraft ihres gesunden Menschenverstandes bejaht und daß dieser gesunde Menschenverstand deswegen existiert, weil sich in ihm die evolutionär bewährten und daher als Selbstverständlichkeiten bejahten Lösungen des grundlegenden Existenzproblems von Gesellschaft verdichten.

Wie gesagt: Dies bedeutet nicht, daß es keine Weiterentwicklungen und Anpassungen geben könnte oder sollte, und es bedeutet auch nicht, daß Liberalisierung im Sinne der Tolerierung größerer Spielräume für Norm- und Regelabweichungen von vornherein indiskutabel wäre oder nicht sinnvoll sein könnte.

Nichts sollte aber selbstverständlicher sein, als daß derjenige, der die Aufweichung kultureller Selbstverständlichkeiten, die Gleichberechtigung von Minderheitenkulturen, die dauerhafte Aufrechterhaltung fremdnationaler Bindungen und Loyalitäten auch bei Einwanderergruppen, die Umdeutung des Ehe- und Familienbegriffs und ähnliche grundlegende Umwälzungen traditioneller Wertvorstellungen propagiert, beweist oder doch zumindest mit Argumenten belegt, daß die Gesellschaft als Ganzes einen Vorteil – oder doch wenigstens keinen Nachteil – davon hat, und daß demgemäß auch jene Mehrheit, die kein eigenes Interesse an solchen Umwälzungen erkennen kann, ein solches Interesse in Wahrheit eben doch habe; daß sich hier also nicht etwa eine linke bzw. liberale Ideologie der Entstrukturierung mit den Interessen von ethnisch-religiösen Minderheiten (z.B. Moslems) und gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Homosexuellen) gegen die Wünsche und Interessen der Mehrheit verbündet habe.

Dieser Beweis wird nicht einmal versucht, im Gegenteil: […]

[Weiterlesen bei PI: hier klicken!]