Nach dem Neujahrsempfang bei Pro Köln am vergangenen Sonntag wurde ich vom Veranstalter noch interviewt. Hier das Video:

Ich bin bekanntlich ein großer Fan der Aphorismen von Michael Klonovsky, aber hier muss ich ihm widersprechen:

Die Homosexualität ist dann erst wirklich emanzipiert, wenn mehr Fußball-Nationalspieler als Fußball-Nationalspielerinnen mit Männern schlafen.

Dies könnte jetzt schon der Fall sein: Dass es wenigstens einen schwulen Nationalspieler gibt, ist doch zumindest vorstellbar.

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein.

Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die Linkspartei zu sagen habe; ich möchte aber der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese Partei sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Ausverkauf der Volkssouveränität an Brüssel stemmt; dass sie ihren tradierten Antiimperialismus ernst genug nimmt, gegen die NATO und deren Politik der gewaltsamen Ausdehnung des westlichen Systems auf nichtwestliche Länder zu opponieren; und dass sie auch die moralischen Phrasen, mit deren Hilfe die etablierte Linke sich und anderen ihren Schwenk hin zur Unterstützung des globalistischen Systems schönredet, als das ideologische Propagandagespinst geißelt, das sie in der Tat sind.

Es sollte niemanden wundern, dass eine solche Partei vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt wird. Auch die Grünen wurden schließlich so lange als Parias behandelt, bis sie den Kotau vor der “westlichen Wertegemeinschaft” vollzogen, ihren Teil zum Transfer nationalstaatlicher Souveränität – die nichts anderes ist als die Volkssouveränität, d.h. die Demokratie selber – auf “europäische” und “westliche” Institutionen beitrugen und dabei ganz nebenbei auch ihr pazifistisches Credo auf dem Altar der kapitalistischen Weltrevolution opferten. Die Linkspartei ist zwar nicht in jeder, aber doch in manch wichtiger Hinsicht deutlich weniger verfassungsfeindlich als die anderen etablierten Parteien; genau deshalb wird sie bespitzelt und per Verfassungsschutzbericht regierungsamtlich der Staatsfeindlichkeit verdächtigt. Die Linken könnten sich den Verfassungsschutz ganz leicht vom Hals schaffen, wenn sie ebenso wie die Grünen bereit wären, ihre politische Integrität für ein paar Ministersessel zu verkaufen.

Insofern sollte die Linkspartei sich über ihre Bespitzelung nicht zu sehr echauffieren. Im Gegenteil: An dem Tage, wo dieses Regime sie akzeptiert, sollte ihr klar sein, dass sie etwas verkehrt macht.

Bruni Amann schreibt in zeitgeist online:

Mario Monti hat eine interessante Biografie vorzuweisen – in Argentinien aufgewachsen, wohin der Vater vor dem Faschismus geflohen war – studierte er ausgerechnet in Yale, wo bekanntlich die Mitglieder des geheimen Eliteclubs „Skull and Bones“ (auch „Order of Death“) rekrutiert werden – ein Großteil der US-amerikanischen Elite ist in diesem Club versammelt. Monti ist Vorsitzender diverser „Thinktanks“, so etwa der Trilateralen Kommission, welche von David Rockefeller gegründet wurde. Ebenso ist er im Führungsstab des Bilderberger-Clubs und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe (zur europäischen „Integration“) mit so illustren Mitgliedern wie Jacques Delors, Daniel Cohn-Bendit oder Guy Verhofstadt.

Als EU-Wettbewerbskommissar hatte er es besonders auf die deutsche Industrie abgesehen, verschonte aber gleichzeitig französische Energiekonzerne, sodass der Europäische Gerichtshof mehrfach einschreiten musste. Damit nicht genug, war Monti Berater von Goldman Sachs, jener Investmentbank, die skrupellosen Regierungen der EU-Staaten die richtigen Tipps zur arglistigen Täuschung der Euro-Zone lieferte. Dieser Mann soll also gegen die Interessen der Finanzoligarchie die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents retten.

Lest den ganzen Artikel. Hier klicken!

Wer mich gerne live hören möchte, hat am Sonntag ab 11 Uhr beim Neujahrsempfang von Pro Köln im Kölner Rathaus eventuell die Gelegenheit dazu. Es handelt sich um eine interne Veranstaltung, zu der man nur mit Einladung Zutritt bekommt. Diese Einladung kann unter  info@pro-koeln.org angefordert werden. Ich werde ca. 45 Minuten sprechen.

(Ach ja: Der sattsam bekannte Mob wird zur Gegendemo aufmarschieren.)

Es ist nicht ganz korrekt zu behaupten, dass unsere Politiker vor allem lügen würden. Eher betreiben sie eine Art Taqiya: Sie benutzen Wörter, die einen bestimmten Inhalt haben, spekulieren aber darauf, dass dieser Inhalt nicht oder falsch verstanden wird. Wenn man gelernt hat, den ideologischen Nebel zu lichten, der den tatsächlichen Inhalt ihrer Phrasen freundlich verhüllt, dann muss man ihnen sogar zugestehen, dass sie erstaunlich ehrlich sind, wenn auch nur auf ihre eigene verquere Weise.

Nehmen wir das Wort von der Willkommenskultur, die Einwanderer in unserem Land vorfinden sollen, und für deren Vorhandensein selbstredend die Deutschen verantwortlich sind. Was sagt uns dieses Wort?

Erstens: Es sollen möglichst viele Menschen einwandern.

Zweitens: Diese brauchen nicht zu beweisen, dass sie für das deutsche Volk nützlich sind.

Drittens: Sie brauchen sich nicht zu assimilieren.

Viertens: Sondern wir müssen uns an sie anpassen.

Alles in dem Wort “Willkommenskultur” enthalten und damit von der politischen Klasse propagiert. Keine Lüge. Taqiya.

Leider ist aufgrund eines technischen Problems in Verbindung mit menschlichem Versagen (Ich selbst war es allerdings nicht) die Datenbank dieses Blogs auf den Stand von irgendwann vor dem 15.12.2011 zurückgesetzt worden. (Die vielen Sezessions- und DK-Artikel mit dem Datum vom16.1.2012, über die Ihr Euch vielleicht schon gewundert habt, sind nach diesem Absturz automatisch importiert worden.)

Selbstverständlich hatte ich eine Sicherungskopie gemacht, aus alter Gewohnheit hatte ich dazu aber die WordPress-Exportfunktion benutzt. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden die Daten nicht vollständig exportiert, da der Blog offenbar zu groß ist, und gerade die Artikel des letzten halben Jahres fehlen. Ohne dass die WordPress-Software mir aber eine entsprechende Fehlermeldung ausgespuckt hätte.

Die gute Nachricht ist, dass der brave Google-Reader alle Artikel aufbewahrt hat, sodass ich sie in den nächsten Tagen mit dem Originaldatum wieder einstellen werde. (Ich lobe Google ja nicht gerne, aber diesmal muss ich.)

Die schlechte Nachricht lautet, dass die dazugehörigen Kommentare leider für immer im Nirvana verschwunden sind. Das tut mir sehr leid für die fleißigen Kommentatoren, und dafür bitte ich um Entschuldigung.

Das bedeutet leider auch, dass Eure Registrierungen futsch sind. Momentan könnt Ihr wie früher kommentieren, aber falls ich das Registrierungs-Plugin wieder aktiviere, müsst Ihr Euch leider noch einmal registrieren. (Ich überlege allerdings, ob ich statt der Registrierung ein Captcha zur Abwehr von Spambots einsetze. Mal sehen.)

Was sonst noch außer Betrieb ist und wieder eingerichtet werden muss, werde ich in den kommenden Tagen genauer unter die Lupe nehmen.

Der Deutschlandfunk hat gestern abend aus ein Interview mit Professor Markus Kerber von der TU Berlin ausgestrahlt, der dort über öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik forscht. Anlass war die Herabstufung der Bonität Frankreichs von AAA auf AA+ durch die Ratingagentur Standard & Poors. Es ging um die Auswirkungen auf den Euro. Kerber hat Klartext gesprochen. Er sagte unter anderem:

Insgesamt kann Deutschland in dieser Situation nur eines versuchen: aus dem Euro-Rettungsfonds, zumindest aus dem Euro-Rettungsfonds auszutreten, um sein Rating zu sichern und [sich] selbst zu retten. Anderenfalls wird man sehr deutlich in absehbarer Zeit die Schlussfolgerungen für Deutschlands haftungsauslösende Situation ziehen. Deutschland wird für Alle haften, für Alle haften müssen, und das führt notwendigerweise zu einer gravierenden Herabstufung. Der Rettungsfonds …

Frage: Das bedeutet, wenn ich Sie richtig verstehe, dass der Rettungsschirm damit Geschichte ist?

Das ist der Anfang vom Ende des Rettungsschirms. Der Rettungsschirm kann aufgrund der Haftung von Frankreich jedenfalls mittelfristig sich Geld nicht mehr zu den Konditionen verschaffen, die nötig sind, um die finanznotleidenden Länder ensprechend billig zu finanzieren.

Frage: Aber ist denn die Situation derart brisant, kann man davon ausgehen, dass die Zinsen jetzt dramatisch ansteigen in den Ländern, die herabgestuft worden sind?

Das hängt davon ab, ob in diesen Ländern nunmehr eine radikale Austeritätspolitik angesagt und durchgeführt wird. Bisher haben wir ja im Wesentlichen eine deklaratorische Politik. Aber selbst wenn sie angesagt würde, müsste sie ja noch umgesetzt werden. Wir sind im Strudel eines europaweiten Finanznotstandes, und diesem Strudel kann sich Deutschland nur entziehen, indem es kurzfristig aus dem Euro-Rettungsfonds austritt und deutlich macht, dass es für die völlig maroden Staaten nicht mehr bereit ist zu haften, und endlich das Tabu gebrochen wird, dass die Eurozone als solche überlebensfähig ist; Deutschland braucht heute mehr denn je einen Plan B, um zusammen mit den anderen Handelsüberschussländern wie den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Österreich ruckartig die Eurozone zu verlassen.

Frage: Aus Ihnen spricht deutlich der Euroskeptiker; wie wird denn die EZB, die Europäische Zentralbank …

… nicht der Euroskeptiker, sondern der Europa-Befürworter. Wer Europa heute, die europäische Integration undden europäischen Binnenmarkt nicht länger mit diesem religiös betriebenen Europrojekt belasten will, der zieht aus der Realität Schlüsse: die Schlüsse, die Politiker deshalb nicht bereit sind zu ziehen, weil sie für diese Politik und für diesen Zustand verantworlich sind.

Frage: Trotzdem, wie wird die EZB, die Europäische Zentralbank darauf reagieren? Haben Sie die Befürchtung, dass so etwas wie die Druckerpresse angeworfen werden wird?

Das ist bereits in Gang: Herr Draghi hat zwar gesagt, dass die Europäische Zentralbank durch Anleihenkäufe nicht Fiskalpolitik betreiben kann, aber sie hat in einer Art und Weise die Sicherheitsanforderungen für die Refinanzierung von Banken erleichtert, dass Banken im Euroraum mittlerweile jedwedes Papier – das ist etwas vereinfacht, aber in der Tendenz stimmt es – zur Refinanzierung einreichen können. Das Ergebnis: Von den 489 Milliarden Euro, die Banken abgerufen haben, haben allein italienische Banken 116 Milliarden abgerufen. Aber die Forderung nach dem Einsatz der EZB als fiskalische Feuerwehr wird noch lauter erklingen, und das bedeutet ökonomisch genau was sie eben gesagt haben, dass die Druckerpresse angeworfen wird; dann wird zeitversetzt ein Schwall von Inflation auf uns zukommen.

[Die Fragen stellte Oliver Ramme. Das Interview kann noch für einige Zeit unter folgender URL als Tonaufzeichnung abgerufen werden:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/13/dlf_20120113_2315_1784255d.mp3]

Seit einer gefühlten Ewigkeit ist die Journaille damit beschäftigt, Christian Wulff aus dem Amt zu foltern. Sie geht mit ihm ungefähr so um wie ein italienischer Feinkosthändler mit einer exquisiten Salami: Hauchdünn wird Scheibchen für Scheibchen abgehobelt, damit jedes einzelne sein volles Aroma entfalten kann. Statt auf den Tisch zu legen, was sie wissen, geben die Medien gerade so viel preis, wie nötig ist, um die Affäre am Köcheln und den Amtsinhaber unter Druck zu halten. Sie kennen seine Schwächen und wissen, dass er auf jede neue Enthüllung bestenfalls mit einer Halbwahrheit antworten wird: Stoff für die nächste Enthüllung. Sie halten die Spannung des Publikums wach (Wann wird das Tonband von Diekmanns AB veröffentlicht? Was hat es mit der Vergangenheit von Bettina Wulff auf sich?), und befriedigen sie gerade so weit, dass die Quote und die Auflage hoch bleibt. Die Causa Wulff ist zur Daily Soap der Republik geworden, mit dem Präsidenten als unfreiwilligem Hauptdarsteller. Das Staatsoberhaupt als täppischen Pausenclown durch die Manege hopsen zu lassen, scheint gewissen Leuten ein besonderes Lustgefühl zu bereiten.

Ist das sympathisch? Nein. Ist es anständig? Nein. Ist es christlich? Nein. Gefällt es mir? Ja.

Ich kann mir nicht helfen: Christian Wulff bekommt, was er verdient hat. Nein, er ist kein böser Mensch. Meine Güte, er wollte doch nur Karriere machen und dabei das eine oder andere Bonbon mitnehmen. Ist es seine Schuld, dass in diesem System nur Karriere macht, wer seinen Kopf lieber frisiert, als ihn sich zu zerbrechen? Und, Hand aufs Herz: Hätten wir es nicht alle so gemacht?

Nun, was mich betrifft, ich hätte es nicht gemacht. Ich wäre nicht imstande, die Verantwortung, zumindest aber erhebliche Mitverantwortung für das Schicksal eines Volkes zu übernehmen, ohne mir sicher zu sein, was ich da eigentlich tue. Ich wäre nicht imstande zu schwören, “den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren” und zugleich an seiner Abschaffung zu arbeiten. Vor allem wäre es mir nicht möglich, arglos Phrasen nachzuplappern (“Der Islam gehört zu Deutschland”), ohne ihre Tragweite zu verstehen, auch wenn diese Art von schützender Dummheit zweifellos karrierefördernd ist.

Dass das politische System der BRD, und vor allem ihr Parteiensystem, in geradezu industriellem Maßstab Politiker wie Wulff hervorbringt, also Karrieristen in Positionen hievt, in denen Staatsmänner gefragt wären, entlastet keinen von ihnen von seiner persönlichen Verantwortung. Ich missgönne niemandem die kleinen Privilegien und Eitelkeiten. Das ordentliche Gehalt, der Dienstwagen, die öffentliche Aufmerksamkeit, meinetwegen auch der Urlaub auf Milliardärsfincas sei Jedem zugestanden: Jedem, der auch die Gegenleistung liefert!

Zum Skandal wird diese subtile Korruptheit erst in dem Moment, wo einer Belohnungen einstreicht, die ihm nicht zustehen, weil er seine Macht zu anderen politischen Zwecken veruntreut, als denen, die zu fördern er geschworen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich dessen bewusst oder – in Ermangelung des erforderlichen geistigen und moralischen Formats – nicht bewusst ist. Zweitklassigkeit entschuldigt nichts; wir haben ein Recht, von solchen Leuten nicht regiert zu werden.

Christian Wulff ist, wie die meisten deutschen Politiker, persönlich kein böser Mensch. Er riecht nicht nach Schwefel wie vielleicht ein Henry Kissinger; er riecht höchstens nach billigem Rasierwasser. (Ich traue mich wetten, dass er nicht einmal bei der Wahl seines Rasierwassers Format gezeigt hat; jedenfalls liefert er allen Anlass zu der Vermutung, dass er vor allem Gratispröbchen  verwendet.) Zu einem Erzschurken verhält er sich schlimmstenfalls wie ein Straßendealer zu einem Mafiapaten, und auch damit ist er typisch für unsere politische Klasse. Trotzdem sind sie alle, jeder einzelne, verantwortlich für das, was sie zu unserem Verderben tun, und keiner von ihnen verdient Mitleid, wenn er just den Schwächen zum Opfer fällt, die diese politische Klasse so unerträglich machen.

Die gehässige Kleinkariertheit, mit der die Journaille seine Rechnungen durchwühlt, ist ein genaues Abbild der nämlichen Kleinkariertheit, mit der er selbst jeden kleinen Vorteil mitgenommen hat. Seine telefonischen Tobsuchtsanfälle gegenüber der Bild-Zeitung, die ihm jetzt auf die Füße fallen, hätten ihm ohne seine klebrige Kumpanei mit eben diesem Blatt nicht unterlaufen können. Die Schamlosigkeit, mit der er in einem Amt ausharrt, in dem er – wenn überhaupt irgendetwas – nur noch die Verkommenheit der von ihm repräsentierten politischen Klasse symbolisiert, und dies in peinlichster Weise, liefert der Medienmeute sogar noch eine gewisse Rechtfertigung, zumindest aber die Gelegenheit zu ihrer Dauerfolter. Die infantile Flucht in Halbwahrheiten und Notlügen passt zur Unreife eines Charakters, der gerade deshalb keinen Staat regieren oder repräsentieren sollte, unter seinesgleichen freilich weit verbreitet ist:

Ein Gemeinwesen, das dazu bestimmt ist, sich und das Volk abzuwickeln, braucht keine Staatsmänner. Es braucht Politiker, die biegsam, lenkbar und naiv genug sind, das umzusetzen, was durchtriebenere Köpfe, als sie es sind, für richtig halten. Wer ist am biegsamsten, lenkbarsten und naivsten? Kinder. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Milchbubi zum Prototyp des deutschen Politikers werden konnte.

Christian Wulff ist kein böser Mensch, und die Journalisten, die ihm zusetzen, sind keinen Deut respektabler als er selbst. Und doch finde ich, dass ihm noch in der Unfairness, mit der man ihm nachstellt, eine Art Gerechtigkeit widerfährt. Mein Mitleid hat er nicht. Ich erlaube mir sogar, bei seiner zelebrierten Hinrichtung jenen gewissen sadistischen Kitzel zu genießen, den die alten Römer als Zuschauer im Kollosseum empfunden haben mögen.

Oder die Franzosen bei der Halsbandaffäre von Marie Antoinette, wenige Jahre vor der Revolution.

Da der Islam, einem immer noch amtierenden Politiker zufolge, “zu Deutschland gehört”, und ich mich bekanntlich in besonderer Weise bemühe, meine Leser zu einem vertieften Verständnis dieser wundervollen Religion zu führen, präsentiere ich den folgenden Auszug aus einer Freitagspredigt des ägyptischen Geistlichen Abu Ali Al-Hasan, die von Al-Hekma TV am 6. Januar 2012 ausgestrahlt wurde:

Mit der [muslimischen] Auswanderung [nach Europa] und der Weigerung [der Europäer] zu heiraten und Kinder zu haben, werden von hundert Menschen dort nur achtzig übrigbleiben, und zehn Jahre später werden statt dieser achtzig noch etwa sechzig da sein, und aus diesen sechzig werden vierzig, und diese vierzig sind ein Jahrzehnt später noch zwanzig, und zwanzig Jahre später wird keiner von ihnen mehr übrig sein!

Europa weiß das. In einiger Zeit wird in Europa ein einiger islamische Staat sein, der nichts anderes mehr weiß als dies: “Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter.”

Das wird kommen, ob sie es wollen oder nicht. Es ist die Entscheidung Allahs. Der Islam kommt!

Das Video mit englischen Untertiteln kann bei MEMRI angesehen werden. Hier klicken!

Und danke an den französischen Blog “Observatoire de l’islamisation“, durch den ich darauf aufmerksam wurde.

Christian Wulff – genannt auch “der Eiserne Hintern” – hat von der Bundeskanzlerin eine Art Rückendeckung bekommen.

Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten …

… nicht seine Person und auch nicht sein Krisenmanagement …

… schätze.

Das schwächste aller denkbaren Lobworte.

Ich glaube, …

… glaube! …

… er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele …

… nicht alle …

… Fragen eine Antwort gegeben hat.

Eine Antwort. Zu einem Adjektiv – “überzeugende”, “umfassende”, “befriedigende” Antwort – kann sie sich nicht durchringen.

Sollte es neue Fragen geben, …

… womit sie offenbar fest rechnet …

… bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird.

Also genausowenig überzeugend, umfassend und befriedigend.

Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.

Bis auf weiteres.

Angela Merkel hat sich hinter Wulff gestellt. Anders gesagt: Sie hat sich so positioniert, dass sie ihm jederzeit den Dolch in der Rücken stoßen kann.

Mein aktueller Lieblingshit stammt von einer Band namens “Broilers”, heißt “Tanzt du noch einmal mit mir” und versteht sich als Beitrag zum Krampf gegen Rechts:

Ich war mir so sicher und mein Freund, Du warst es auch, dass der Geist von damals nie wiederkehrt. Wir lagen falsch, mein Freund, wir waren zu dumm.

Ein faules Volk wie dieses hat sich noch nie gewehrt.

Das hättet ihr wohl gerne?

Die aggressive Dummheit der Volksbeschimpfung spiegelt eine Frustration und beginnende Panik bei den etwas sensibleren Linken, für die es vordergründig keinen Grund zu geben scheint.

Tanzt du noch einmal mit mir? Sei einfach nur da. Tanzt du noch einmal mit mir? Wenn nicht jetzt, wann dann? Tanzt Du noch einmal mit mir? Sei einfach nur hier, Tanzt Du noch einmal mit mir? Bevor das alles explodiert.

Wieder die Panik.

Die Gesichter wechseln und die Farben wechseln auch.

Sie scheinen mitbekommen zu haben, dass Rechte anders aussehen, als Linke sich das vorstellen. Von denen, die heute rechts sind, waren Viele vor fünf oder zehn Jahren noch links oder liberal, zum Teil waschechte Gutmenschen. Und sie haben heute noch den Habitus des linken oder liberalen Milieus, aus dem sie stammen: Eine x-beliebige Gruppe von, sagen wir, Islamkritikern, unterscheidet sich auf den ersten Blick in nichts von einer Gruppe linker Aktivisten, schon gar nicht durch Springerstiefel oder dergleichen. Höchstens dadurch, dass statt der taz die Junge Freiheit auf dem Kneipentisch liegt, und es gibt etliche, die auch heute noch als Sozialarbeiter, Lehrer, Universitätsdozenten etc. in typischen linksorientierten Strukturen tätig sind, sich dort freilich hüten, sich der Inquisition zu erkennen zu geben.

An dem Tag, wo ihr McCarthyismus in sich zusammenbricht, werden die Linken staunen, wer jetzt schon alles zu uns gehört.

Gezielte Worte zu stimmungsvoller Zeit.

Die linke Lebenslüge. Auch wenn es noch so sehr auf der Hand liegt, werden sie nicht zugeben, dass es nicht “gezielte Worte”, sondern die – nicht zuletzt von ihnen selbst geschaffenen – Realitäten sind, die Menschen in Scharen nach rechts treiben.

Der Mob, er läuft nicht, der Mob, er rennt …

… hören wir in einem Lied, das als Beitrag zum “Kampf gegen Rechts” d.h. zur größten politischen Mobbingkampagne seit Gründung der BRD konzipiert ist. Aber richtig, es ist eine stille Massenbewegung, und wer sich einmal in Bewegung gesetzt hat, bewegt sich immer schneller. Meinetwegen rennt er auch.

Den Nerv getroffen …

So ist es.

… und das Schwein in dir befreit.

Volksbeschimpfung, siehe oben. Das Bemerkenswerte ist das Eingeständnis, dass hier etwas befreit wird. In der Tat: Das Erlebnis, das man als Linker hat, wenn man die ersten Schritte nach rechts geht, gleicht dem Erlebnis, das Necla Kelek hatte, als sie das erstemal in eine Bratwurst aus Schweinefleisch biss: Wider Erwarten tat sich nicht die Erde auf, sie zu verschlingen, und die Wurst schmeckte gut: “Ich hatte gesündigt und fühlte mich gut dabei.”

Die Erkenntnisblockaden, an denen ich jahrzehntelang gescheitert war, purzeln zu sehen wie die Dominosteine, nur weil ich endlich die ersten linken Aprioris beiseite geschoben hatte, war eine Art geistiger Orgasmus. Man fühlt sich nicht nur gut dabei, man kann gar nicht genug davon bekommen. Man beginnt endlich, frei zu atmen. In “Kognitive Dissonanz und Political Correctness” habe ich beschrieben, was da befreit wird: Es ist mitnichten “das Schwein”, es ist das eigene bevormundete, geknebelte, gegängelte, erstickte Ich.

Indem sie zugeben, dass hier etwas befreit wird, sagen die Musiker zugleich, dass sie selbst gefesselt und geknebelt sind. Die Linken, die den befreiten Andersdenkenden als Schwein beschimpfen, haben etwas von alten Jungfern, die ihre eigene Frigidität mit Moral verwechseln. Der Neid des Impotenten, getarnt als sittliche Entrüstung.

Ich packe meinen Koffer und ich nehme nichts mit.

Fluchtphantasien. Panik.

Ich halte Deine Hand unterm Ascheregen.

Die Vulkanmetapher ist treffend. Die Magmakammern sind zum Bersten voll.

Im dritten Jahrtausend gibt es zu viel alte Angst. Ich küsse Dich ein letztes Mal und lass´die Erde beben.
Tanz du noch einmal mit mir? Sei einfach nur da. Tanzt du noch einmal mit mir? Wenn nicht jetzt, wann dann? Tanzt Du noch einmal mit mir? Sei einfach nur hier, Tanzt Du noch einmal mit mir? Bevor die Scheiße explodiert

Während die Fassade noch steht, Parteien und Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Bundestag und Bundesrat zum Kampf gegen Rechts blasen und jeder Opportunist und Karrierist sein Scherflein dazu beiträgt (nicht ohne sich als Nonkonformist oder gar Widerstandskämpfer zu inszenieren), während die IM- und Blockwartstypen sich an Denunziationen noch überbieten und glauben, dies sei ein Aufstand (kicher!) der Anständigen (brüüüüllllll!), spüren die Künstler, als die sensibleren Naturen unter den Linken, wie am Grunde der Moldau die Steine wandern.

Die Musiker selbst kommentieren:

“Das spannende an einem Song wie ‘Tanzt du noch einmal mit mir?’ ist, dass man beim ersten Hören denkt, es sei eine Partynummer” so Sammy. “Wenn du dann aber auf den Text hörst merkst du, wie viel Wut in den Lyrics steckt …”

Das glaube ich euch aufs Wort. Und genau deshalb ist es eine Partynummer. Für uns.

Unter diesem Titel antworte ich in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit (Forum, S.18) auf den Beitrag des Militärhistorikers Franz Uhle-Wettler, der vor einigen Wochen an gleicher Stelle gegen die liberale Islamkritik Stellung bezogen hat und dabei für meinen Geschmack allzu naiv den Denkfiguren von Islamapologeten gefolgt ist. Drei Kostproben:

Es ist verständlich und sogar ehrenwert, wenn Konservative den Islam gegen eine allzu platte liberale Islamkritik in Schutz nehmen, die den Muslimen vor allem ihre Abneigung gegen die Homoehe und andere zweifelhafte Errungenschaften der westlichen Moderne ankreidet. Die schrillen Töne der liberalen Islamkritik kommen nicht zuletzt daher, daß der Islam in sich eine praktizierte radikale Liberalismuskritik verkörpert, der der westliche Liberalismus schon deshalb wenig entgegenzusetzen hat, weil die Frage, ob Europa in fünfzig Jahren liberal oder islamisch sein wird, nicht im „Dialog“, sondern im Kreißsaal entschieden wird.

Wer aber Kritik am Islam mit einer Aufrechnung zu Lasten des Christentums beantwortet, tut nicht nur etwas Sinnloses, insofern das eine rein logisch nicht als Argument gegen das andere taugt; er wird nicht nur meist Äpfel mit Tomaten vergleichen und auch bei diesem Vergleich noch auf ein geschöntes Bild des Islam angewiesen sein. Nein, wer diese Gutmenschendenkfigur übernimmt, übernimmt implizit auch die dahinterstehende Weltauffassung, das heißt die blutleere, aseptische, ortlose Logik linker und liberaler Ideologie. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam, den keine noch so bemühte Geschichtsklitterung aus der Welt schaffen kann: Das Christentum ist unsere Religion, der Islam ist es nicht!

Als Konservativer mag man am Islam schätzen, was man will – eines darf man nicht verkennen: Die Gesellschaft, deren Stabilität vom Islam gefördert wird, ist allein die islamische, und sie stabilisiert sich nicht zuletzt durch den Export von Instabilität in die nichtislamische Umgebung. Die Kehrseite des ausgeprägten Gruppenstolzes von Muslimen ist die Verachtung der Anderen und das angemaßte Recht, von ihnen – also von uns! – Unterwerfung zu fordern. Das Gemeinwohl ist das Wohl der muslimischen Gemeinschaft, nicht unseres, und die vom Islam geförderte Solidarität schließt Nichtmuslime nicht nur aus, sondern richtet sich gegen sie.

Auch sonst ist die aktuelle Ausgabe der Jungen Freiheit (hier geht’s zum Inhaltsverzeichnis) wieder einmal höchst lesenswert. Klare Kaufempfehlung! (Und für die, die keinen wohlsortierten Kiosk in Reichweite oder Angst vor den IMs der Stasifa haben: Es geht auch online.)

In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten:

Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern dieser Parteien im öffentlichen Dienst darstellen sollte, einen effektiven Verbotsersatz schaffen (…) Das BVerfG hat dem dadurch errichteten Schutz der etablierten Parteien vor Konkurrenz durch neue Parteien beigepflichtet, indem es in der Beeinträchtigung letztlich des freien Wahlrechts (Reduzierung des Auswahlcharakters von Parlamentswahlen) durch amtliche Verfassungsschutzberichte nach seinem bis dato maßgeblichen Beschluss (BVerfGE 40, 287) nur eine „faktische“, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung des VS-Berichts erkennen wollte. Rechtliche Wirkung wurde diesen Berichten zwar abgesprochen, womit aber das BVerfG bewusst verkennen wollte, dass diese Berichte schon längst als vorweggenommenes „Sachverständigengutachten“ verwendet wurden, um zahlreiche Diskriminierungsmaßnahmen insbesondere im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, die letztlich auf Meinungsdiskriminierung, ja Meinungsunterdrückung hinausliefen.

Die Berichte des Verfassungsschutzes sind, mit anderen Worten, Instrumente einer in der Verfassung nicht vorgesehenen und ihrer Systematik ins Gesicht schlagenden Staatspropaganda zur amtlichen Anprangerung politischer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht, schrieb ich in meinem Artikel “Zum Urteil gegen Bodo Ramelow”, (und bereits das Bekanntwerden des “Beobachtens”) wirkt effektiv als “Verbot light”, mit dem die Regierung nach Gusto missliebige Meinungen bekämpft und aus dem “demokratischen Spektrum” in die Schmuddelecke verbannt. Auf diese Weise werden die Grundrechte bzw. rechtsstaatlichen Normen der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der freien Betätigung von Parteien und der Gleichheit der Wahl umgangen, ohne dass der Staat der dies tut, sich den strengen rechtlichen Prüfungen stellen müsste, die bei Organisationsverboten oder offener Zensur fällig wären.

Der Verfassungsschutz ist mithin eine Behörde, deren Daseinszweck nicht zuletzt darin besteht, die Regierung bei der Umgehung und Aushebelung der Verfassung zu unterstützen, und ihre Bezeichnung als “Verfassungsschutz” eine genaue sprachliche Analogie zum Orwellschen “Liebesministerium”. Dabei ist es kurios, dass die klassischen totalitären Regime, die Orwell vor allem im Auge hatte, ihre Organe mit weitaus mehr Ehrlichkeit benennen als die BRD: “Ministerium für Staatssicherheit” oder “Geheime Staatspolizei” sind allemal präzisere Bezeichnungen der jeweiligen Behörden als “Liebesministerium” – oder eben “Verfassungsschutz”. Überhaupt sind die Herrschaftstechniken hierzulande und heutzutage ausgefeilter. Wer sich dazu beglückwünscht, dass die Macht über die veröffentlichte Meinung in unserem Land nicht bei einem Propagandaministerium oder einem ZK-Sekretär für Propaganda liegt, sondern wir eine “freie Presse” haben, macht sich etwas vor. Die Propaganda ist mit dem Untergang der totalitären Staaten ja keineswegs aus unserem Leben verschwunden, sie hat sich nur camoufliert und anonymisiert. Die Macht, die der Staat nicht mehr hat, wird von unkontrollierten und unkontrollierbaren Privaten ausgeübt, die für das Regime eine Drecksarbeit übernehmen, die ihm selbst verboten ist. Jeder Journalist weiß, was und worüber er nicht schreiben darf, er weiß aber nicht unbedingt, wer dafür verantwortlich ist, dass er es nicht darf. Der Leser schließlich ist vollends ahnungslos: Wer “Das Reich” las, wusste noch, dass ihm gehobene Propaganda vorgesetzt wurde, wer “Die Zeit” liest, weiß es nicht.

Die “Berliner Zeitung”, eines jener Organe, die ihrem eigenen Anspruch zufolge niemals Propaganda machen würden, hat nun ein Interview mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Manfred Murck veröffentlicht. Die Überschrift lautet “Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”. Auf den ersten Blick möchte man der Aufrichtigkeit applaudieren, mit der der Verfassungsschutz und das “gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat” in einem Atemzug genannt werden. Dann sieht man näher hin: Die Überschrift lautet “Muslimfeindliche Szene: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”.

Man möchte persiflierend sagen: Berliner Zeitung: Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

Bereits die Überschrift enthält nämlich eine Diffamierung: Man kann die islamkritische Szene mit einigem Recht auch “islamfeindlich” nennen; sie aber “muslimfeindlich” zu nennen impliziert die Behauptung, dass die gesamte Islamkritik bloß eine ideologische Fiktion sei, die den Hass auf Muslime als Menschen bemänteln solle. Das sind so die Methoden, mit deren Hilfe man Propaganda unter die Leute bringt, ohne dazu zu stehen, und gegen Andersdenkende hetzt, ohne ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen.

Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, bestätigt erstmals offiziell, dass an einer systematischen Überprüfung der muslimfeindlichen Szene gearbeitet wird. Neben Angriffen aufs Grundgesetz gebe es dort aber auch große kriminelle Energie.

Herr Murck, Ihre Behörde lässt inzwischen den rechten Internet-Pranger „Nürnberg 2.0“ beobachten. Warum?

Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Meldung nicht bestätigen kann. Es ist aber richtig, dass wir uns als Hamburger Landesamt, so wie andere Verfassungsschutzbehörden auch, in den letzten Monaten verstärkt mit dem Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit befasst haben. Dabei schauen wir uns auch eine Reihe von Websites an. Ob und welche wir bereits als extremistisch eingestuft haben oder eventuell einstufen werden, darauf möchte ich auch aus operativen Gründen nicht eingehen.

“Aus operativen Gründen” – da sind die Herren wohl noch am Tüfteln; das Problem, Islamkritiker halbwegs glaubwürdig als Extremisten und Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist anscheinend reichlich verzwickt.

Dann genereller: Wie schätzen Sie einen Online-Pranger ein, auf dem „Islam-Kollaborateure“ steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung ausgeschrieben sind?

Für den Verfassungsschutz sind das Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Aber das müssen Staatsanwälte entscheiden. Bei Nürnberg 2.0 ist noch etwas interessant: Da wird allen Gegnern mit dem Tag X gedroht, an dem man die Macht übernehmen und ihnen den Prozess machen wird. Diese Konstruktion, mit einer Abrechnung für die Zeit nach der Machtergreifung zu drohen, kennen wir auch aus dem klassisch rechtsextremen Milieu.

Herrn Murck wie auch den Interviewern Steven Geyer und Jörg Schindler scheint entgangen zu sein, dass Praktiken dieser Art, nämlich Gegner “steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung” auszuschreiben, seit langer Zeit zu den Standardmethoden der Linken gehören. Dass just dieser Tage wieder mit “Nazi Leaks” eine einschlägige Seite ins Netz gestellt wurde, auf der die mit kriminellen Mitteln erbeuteten Daten angeblicher “Nazis” (zum Beispiel Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit) veröffentlicht wurden, scheinen sie auch nicht zu wissen. Dieselbe Liste stand letztes Jahr auch bei indymedia, verbunden mit dem Satz “Wir kriegen euch alle”.

Der feine Unterschied ist nur, dass diese Drohungen nicht, wie bei Nürnberg 2.0, auf “die Zeit nach der Machtergreifung”, also den Sanktnimmerleinstag bezogen sind, und man sich bei den Linken auch nicht mit Prozessen aufzuhalten gedenkt, sondern den Mob hier und jetzt loslässt: “Die reißerische Veröffentlichung der Adreßdaten blieb für Betroffene nicht folgenlos. Seit der ersten Verbreitung der Datei auf Indymedia und nun verstärkt durch die jüngste Veröffentlichung bei „Nazi Leaks“ kam es bereits zu mehreren Attacken auf Wohnungen und Drohanrufen gegen Personen, die auf dieser Liste stehen.” (Dieter Stein)

Genügt der drohende Charakter solcher Seiten, damit der Verfassungsschutz sie beobachtet?

Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt.

…sagt der Schützer der Verfassung eines Staates, dessen Regierung keinen Tag vorübergehen lässt, ohne die Verfassung, auch und gerade in ihrer demokratischen Substanz, zu verletzen, zu missbrauchen, zu umgehen, umzudeuten, auszuhöhlen, zu entstellen, der Lächerlichkeit preiszugeben und zur Fassadenverfassung im Stil der Stalinverfassung von 1936 umzubauen. Wenn er wirklich “Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung” suchen würde, müsste er zu allererst seine Vorgesetzten bespitzeln.

Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig.

Es ist nicht möglich, in einem halbwegs ernstzunehmenden Sinne die “Menschenrechte anzugreifen”, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre; dann aber ist nicht der Verfassungsschutz zuständig sondern die Staatsanwaltschaft. Das nebulöse Geschwätz von “Angriff auf die Menschenrechte” besagt, wenn damit die Zuständigkeit des VS begründet wird, nichts anderes, als dass verfassungskonforme, aber missliebige politische Meinungen mithilfe der pompösen Phrase vom “Angriff auf die Menschenrechte” zum Angriff auf die Verfassung umgelogen werden; da diese Meinungen vor allem die Kritik an der Masseneinwanderung von Muslimen beinhalten, besagt die Verknüpfung dieser Kritik mit dem Thema “Menschenrechte”, dass es nach Auffassung von Herrn Murcks ein jedermann zustehendes Recht auf Einwanderung nach Deutschland gebe. Ein solches Recht gibt es aber nicht und kann es auch nicht geben, wenn dieses Land fortexistieren und dabei noch eine Demokratie bleiben soll.

Dass das herrschende Regime solche Masseneinwanderung auf höchst undemokratischem Wege forciert und zu diesem Zweck “Menschenrechte” erfindet, die es nicht gibt, ist Teil seines kalten Staatsstreiches, mit dem die Grundlagen des Gemeinwesens, einschließlich der freiheitlichen Demokratie, zerstört werden. Es dokumentiert das “gestörte Verhältnis”, das die herrschenden Eliten, und gerade nicht deren Kritiker, zu Rechtsstaat und Verfassung haben.

Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte.

Selbstredend wird auch diese unverschämte Lüge nicht etwa mit einem Zitat untermauert.

Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.

Es ist kein Angriff auf die Glaubensfreiheit, einen Kult, der im politischen Bereich die Souveränität Allahs statt der des Volkes propagiert, auf rechtlichem Gebiet die Herrschaft der Scharia der des Grundgesetzes überordnet, Andersgläubige als Affen und Schweine verunglimpft und sie in der Tat “nicht als gleichwertige Rechtssubjekte”, sondern als Menschen minderen Rechts und minderer Würde betrachtet, Einschränkungen zu unterwerfen und insbesondere seine Anhänger nicht in Massen nach Europa importieren zu wollen. Wäre dies schon ein Angriff auf die Glaubensfreiheit, dann wäre die Behandlung von Scientology, das erheblichen Einschränkungen unterworfen ist, ein eklatanter Verfassungsbruch.

… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“

Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.

Ich bin Politikwissenschaftler; mir ist keine Definition von “Extremismus” bekannt, unter die die Forderung nach Ausreise von Nicht-Staatsbürgern fiele, die einer totalitären Religion anhängen. Kein Mensch würde es als “extremistisch” ansehen, die Ausweisung von Amerikanern zu fordern, die der Scientology-Sekte angehören; und was für die eine totalitäre Religion gilt, gilt auch für die andere. Hier gilt, was ich in dem schon zitierten Artikel geschrieben habe: Der Begriff des “Extremismus”, auf den die Tätigkeit des Verfassungsschutzes abhebt, bedeutet nämlich auf Deutsch, dass nach Gesäßgeographie entschieden wird, was als legitime Meinungsäußerung gelten darf und was nicht. Der Mainstream – und das heißt: die Politik des etablierten oligarchischen Parteienkartells – kann per definitionem niemals “extremistisch” sein, und wäre sie noch so freiheitsfeindlich, demokratiezersetzend und rechtsstaatswidrig, wie sie in der Tat ist. “Extremist” ist, wer sich dem ideologischen Konsens des Kartells nicht beugt.

Halten wir fest: Der Chef des Hamburger Verfassungschutzes ist ein Mann, der entweder überhaupt keinen Begriff davon hat, was Extremismus eigentlich ist, oder, wahrscheinlicher, von dem Prinzip ausgeht: Extremismus ist, was der herrschenden Klasse missfällt.

Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.

Um die Dummheit und Frechheit einer solchen Äußerung angemessen zu würdigen, müssen wir uns klarmachen, dass wir in einem Land leben, dessen Regime eingestandenermaßen das eigene Staatsvolk durch eine multikulturelle und multiethnische “Bevölkerung” ersetzen will. Sie zielt also darauf ab, ethnische Zustände zu schaffen, wie sie für den Libanon, das ehemalige Jugoslawien, Südafrika oder den Kongo charakteristisch sind. Dass die ethnischen Zustände solcher Länder, wenn man sie in Deutschland herbeiführt, unweigerlich auch in vergleichbare politische Zustände münden – die Bürgerkriege dort sind ethnische Kriege – ist eine Tatsache, die nur ein völlig verblendeter Traumtänzer ignorieren kann. Am Bürgerkrieg sollen dann aber nicht diejenigen schuld sein, die die Politik der Libanonisierung betreiben, sondern die, die sie zu stoppen versuchen. Den Rest dieses unsäglichen Interviews erspare ich uns.

Man muss sich über all dies nicht wundern. Der fälschlich so genannte Verfassungsschutz ist der Kettenhund des Regimes, wie jede andere vergleichbare Behörde dieser Art. Man sollte es daher auch nicht bedauern, im Fadenkreuz dieser Leute zu sein. Dieser Staat wird von einer Kaste von Putschisten und Verfassungsfeinden regiert. Wer von einem solchen Staat nicht als Feind betrachtet wird, lebt verkehrt.

Noch vor zwanzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, einen Mann zum Bundespräsidenten zu machen, der gerade seine Ehefrau gegen eine Jüngere ausgetauscht hat. Nicht weil eine Scheidung schon per se ein Makel sein muss, sondern weil sie einer sein kann. Was bei einem Ministerpräsidenten noch als akzeptabel durchgehen kann, ist es noch lange nicht bei einem Amt, dessen Autorität davon lebt, dass es an der persönlichen Integrität seines Inhabers nicht den Hauch eines Zweifels gibt. Ein Präsident muss bereits den bösen Anschein meiden. Es heißt nicht, ungebührliche Urteile über das Privatleben anderer Leute zu fällen, wenn man denjenigen, der im Privatleben so handelt wie Wulff, im Verdacht hat, er halte alles, was legal – also nicht ausdrücklich verboten – ist, deshalb schon für anständig.

Gerade deser Verdacht hat sich aber spektakulär erhärtet: Wulff hat zwar nichts getan, was direkt illegal wäre, zumindest nichts, was ein ausgeschlafener Anwalt nicht trickreich als legal verkaufen könnte:

Es ist nicht verboten, dienstlich erworbene Bonusmeilen für einen privaten Urlaub zu verwenden; es ist nicht verboten, mit Milliardären befreundet zu sein, die zugleich ausgeprägte wirtschaftliche Interessen an politischen Entscheidungen haben; es ist nicht verboten, seinen Urlaub auf den Anwesen solcher Milliardäre (jedes Jahr bei einem anderen) zu verbringen; es ist nicht verboten, sich von deren Ehefrauen Geld zu leihen und nicht danach zu fragen, ob es nicht vielleicht doch vom Ehemann stammt; es ist nicht verboten, einen zinsgünstigen Kredit bei einer Bank aufzunehmen, mit der das von einem selbst regierte Bundesland geschäftliche Beziehungen pflegt. Des weiteren ist es durchaus zulässig, der Presse über die Umstände solcher Kredite nur so viel zu erzählen, wie man ohnehin nicht abstreiten kann. Und wenn man den Verfassern missliebiger Zeitungsartikel mit rechtlichen Konsequenzen droht, dann ist auch dies per se noch keine strafbare Nötigung, und zwar auch dann nicht, wenn solche Drohungen in einer Sprache formuliert werden, die alles andere als präsidial ist. Erlaubt ist das alles; es ist aber eben auch zutiefst anrüchig.

Sein Gesamtverhalten weist Wulff als einen Mann aus, dem der moralische Kompass fehlt. Das muss uns nicht wundern; ein moralischer Kompass könnte, ja müsste beim heutigen Zustand der BRD in Richtungen zeigen, die wenig karrierefördernd wären. Ein Karrierepolitiker, dessen Lebensinhalt seit seiner Schulzeit der Kampf um politische Machtpositionen ist, kann sich so etwas nicht leisten, schon gar nicht, wenn er in diesem Kampf von internationalen Netzwerken gefördert wird, für die die Zerstörung traditioneller Werte und Bindungen Programm und Utopie ist.

Hier zeigen sich auch frappierende Parallelen zwischen Wulff und Guttenberg, auch dieser ein Ziehkind transatlantischer Nachwuchsförderung mit erwiesener Blindheit für den Unterschied zwischen anständig und unanständig. Und noch etwas springt in beiden Fällen ins Auge: Wenn man von einem Karrierepolitiker schon keinen Sinn für Anstand mehr erwartet, so doch zumindest eine gewisse Professionalität in der Technik des Machterhalts; daran aber fehlt es beiden. Sowohl Wulff als auch Guttenberg haben bei ihrem Krisenmanagement ein so staunenerregendes Maß an taktischer Inkompetenz offenbart, dass man sich fragen muss, ob beide Männer ihre Positionen überhaupt hätten erringen können, wenn Andere ihnen nicht den Weg geebnet hätten. Es scheint, dass die handverlesenen deutschen Statthalter der globalen Eliten noch einmal eine Negativauswahl aus einem ohnehin schon trostlosen Personalpool darstellen:

Sorgen bereits die internen Rekrutierungsmechanismen deutscher Parteien dafür, dass charakterschwache, opportunistische und hochgradig korrumpierbare Persönlichkeiten gefördert werden, so selektieren die Netzwerke offenbar noch einmal diejenigen, die nicht nur charakterschwach und korrumpierbar, sondern charakterlos und korrupt sind.

Das ruhmlose Ende zweier hochgejubelter Retortenstars ist ein Menetekel nicht nur für Angela Merkel, die Beide – offenkundigen Unzulänglichkeiten zum Trotz – auf ihre Posten gehievt hat, sondern auch für eine politische Klasse, deren verachtenswerteste Eigenschaften gerade von diesen Männern exemplarisch verkörpert werden.