Netz gegen Meinungsfreiheit

Ein gewisser Markus Ströhlein – ein Name, den man sich schon deshalb merken sollte, weil sein Träger durchaus einmal Minister werden könnte; als verdienter politischer Denunziant im Krampf gegen Rechts wie als Autor eines linksradikalen antideutschen Blattes erfüllt er jedenfalls alle in diesem Staat geforderten Karrierevoraussetzungen -, dieser Markus Ströhlein also hat zunächst in besagtem Blatt einen Schmähartikel gegen die deutschnationale Musikerin DeeEx veröffentlicht, in der er sie („Ihre Fans rekrutiert sie unter den Anhängern der DVU und den ‚Autonomen Nationalisten’“) in die rechtsextreme Ecke zu schieben versuchte.

Kein Wunder, dass das „Netz gegen Nazis“, gesponsert von der „Zeit“, einem ehemals liberalen Qualitätsblatt und heutigem Zentralorgan des Nadelstreifenstalinismus deutscher Meinungsmacher, diesen Artikel gerne aufgriff.

Erst recht kein Wunder in der BRD des Jahres 2010 ist die beflissene Eilfertigkeit, mit der Netzdienstanbieter wie Youtube und Facebook sich am Kalten Krieg gegen die Meinungsfreiheit beteiligen und auf eine bloße Denunziation hin – die stimmen muss, weil sie ja von den ach so seriösen Medien stammt, die hinter dem „Netz gegen Nazis stehen“ – das Benutzerkonto von DeeEx löschen.
Hoffen wir, dass sich in diesem Falle das Gesetz der unbeabsichtigten Rückwirkungen bewahrheitet, und dass DeeEx nicht nur in der Jungen Freiheit die Publicity bekommt, die sie verdient hat. Ich jedenfalls bin erst durch diesen Vorgang – den man nicht wirklich einen Skandal nennen kann, weil das, was in einem anständigen freiheitlichen Land skandalös wäre, in der heutigen BRD Alltag ist – auf DeeEx und ihre NoHoeArmy (NHA) aufmerksam geworden (was es mit Letzterer auf sich hat, könnt Ihr diesem Interview in der JF entnehmen). Ihr Musikblog und der NHA-Blog sind ab sofort prominent auf meiner Blogroll vertreten – und wie ich hoffe auch auf denen vieler anderer Blogger.

Sollte dies eintreten, hätte Herr Ströhlein der Künstlerin doch noch zu einem größeren Publikum für ihre Musik und ihre Ideen verholfen. So macht sich eben Jeder auf seine Art ums Vaterland verdient.

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Stammtisch“

Für Linksintellektuelle ist „der Stammtisch“ bekanntlich die Vorhölle zum Rechtsextremismus. Was „der Stammtisch“ sagt, muss geradezu falsch und sogar böse sein. „Der Stammtisch“ ist das Monstrum, vor dem man Ausländer, Frauen, Moslems, Neger – pardon: Schwarze, Sozialhilfeempfgänger und Homosexuelle als Engel mit dem Flammenschwert verteidigen muss.

Wie aber kommt es, dass der Stammtisch, an sich doch eine harmlose Einrichtung der Alltagskultur, in einen so schlechten Ruf geraten konnte? Wer sitzt denn normalerweise am Stammtisch?

An Stammtischen treffen sich Menschen mit Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand, die schon etwas geleistet haben, die Verantwortung tragen, und die sich deswegen keine Traumtänzerei leisten können, wohl aber die Traumtänzereien der Linken ohne weiteres durchschauen. Erwachsene eben, die für die unaufhörliche Pubertät von Papsthassern, Genderschnepfen, dümmlichen TV-Moderatorinnen, grenzdebilen Autonomen, friedensbewegten Kretins, impotenten Sitzpinklern, hysterischen Sozialpädagoginnen, Kulturschicksen, Pazis, Wissenschaftssimulanten, schwadronierenden journalistischen Hohlköpfen, palituchbewehrten Terroristenverstehern, feministischen Schreckschrauben und sonstigen linken Geisterbahnfiguren nichts als die verdiente Verachtung übrig haben.

Genau dafür, und für nichts anderes, wird der Stammtisch gehasst!

Der Wind dreht sich

Man merkt es nur an Kleinigkeiten, aber islamkritische Positionen sind auf dem Vormarsch. Die Süddeutsche berichtet unter dem Titel „Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe“ über eine Aktion der Münchner PI-Gruppe, und sie traut sich nicht mehr, das zu tun, was sie vor einem Jahr noch mit größter Selbstverständlichkeit getan hätte, nämlich PI als rechtsradikal zu verleumden, „obwohl vor allem im Kommentarbereich der Internetseite täglich fremdenfeindliche Ressentiments veröffentlicht werden“ – dieser Hinweis musste natürlich sein.

Die Medien nehmen das vor, was man im militärischen Jargon „Frontbegradigung“ nennt. Sie sehen, dass die Verleumdung von PI und überhaupt der liberalen Islamkritik als „rechtsradikal“ zunehmend lächerlich wirkt und machen sie deshalb stattdessen zum Außenposten des gerade noch Tolerierbaren – natürlich um den Preis der Abgrenzung „nach Rechts“ – also gegenüber Allen, die nicht nur den Islam problematiseren, sondern Masseneinwanderung schlechthin für einen gigantischen verantwortungslosen Menschenversuch halten, von dem man nicht einmal behaupten kann, sein Ausgang sei ungewiss; und gegenüber Allen, die nicht nur die Demokratie, sondern konsequenterweise auch deren politische und kulturelle Grundlagen bewahren zu wollen, also den National-, Rechts- und Ordnungsstaat, das Christentum, das Volk, die Nation – aber auch die Säkularität (zu der unter anderem gehört, dass nicht politische Ideologien zu Ersatzreligionen umgedeutet werden, in deren Namen man dann Kreuzüge gegen Andersdenkende führt).

„Dennoch dürften die meisten Leser und Aktivisten keine Rechtsradikalen sein. Kiwitt wählt konservativ, mitunter auch die FDP. „Niemals aber würde ich mein Kreuz rechts jenseits der CSU machen – und auch niemals links der SPD, bei der Partei, die ich immer noch SED nenne.“

Mit „konservativ“ sind hier selbstredend die Unionsparteien gemeint. (Was von deren „Konservatismus“ zu halten ist habe ich schon mehrfach thematisiert, z.B. in meinem Artikel „Verrat mit Ansage„.) Also die, für die die Islamisierung Deutschlands allenfalls insofern ein Problem ist, als sie (vorzeitig) den Blick darauf lenkt, wie problematisch eine multikulturelle Gesellschaft schlechthin ist, was dazu führen könnte, dass die Völker Europas sich gegen ihre geplante Abwicklung womöglich doch noch zur Wehr setzen, bevor es dazu zu spät ist, sprich bevor ein Zustand eingetreten ist, der das fürsorgliche Eingreifen und Durchregieren undemokratischer, aber wohlmeinender supranationaler Organisationen rechtfertigt und unvermeidlich macht.

Die Freude darüber, dass die Islamkritik auf dem Vormarsch ist, sollte also nicht dazu verführen, einer politischen Klasse auf den Leim zu gehen, die jetzt das Thema für sich entdecken wird, um von der dahinterstehenden grundlegenderen Frage abzulenken, welche Art von Zivilisation wir eigentlich wollen, und welche Art von Zivilisation überhaupt nachhaltig sein kann. Dass sie nicht islamisch sein soll, ist per se noch keine Antwort.

Ein leider nicht gegebenes Interview

Unter dem Titel

„FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz läßt sich treudoof verhören“

hat Kewil heute uns Allen aus der Seele gesprochen. Damit es auch unter meinen Lesern wirklich keiner verpasst, gibt es den vollständigen Text – mit Genehmigung des Autors – hier:

„In Österreich sind bald Bundespräsidentenwahlen, und die FPÖ hat eine eigene, chancenlose Kandidatin zu Testzwecken aufgestellt, die trotz ihres Namens Rosenkranz keiner Kirche angehört. Da sie irgendetwas zu Holocaustleugnung versus Meinungsfreiheit gesagt hatte, wurde sie nun vom Soziblatt PRESSE inquisitorisch verhört. Auch andere Zeitungen heulen auf! Zu einem Verhör gehören aber zwei. Rosenkranz gab ziemlich naiv und treudoof die gewünschten Antworten, siehe da! Lassen Sie mich deshalb an ihrer Stelle antworten, vorausgesetzt, ich hätte die Interviewerin nicht nach der dritten Frage die Treppe runtergeschmissen und das Tonband hinterher:

Haben Sie mit einer so großen Empörungswelle gerechnet? Sie werden als Kellernazi bezeichnet, und ein Anwalt hat Strafanzeige wegen Wiederbetätigung eingebracht.

Könnten Sie mir erst den Unterschied zwischen Keller-, Schlafzimmer- und Dachnazi erklären, bitte?

Das heißt, man soll ohne rechtliche Folgen sagen können: „Hitler war gut“ oder „Es gab keine Gaskammern“.

Das ist in den meisten Ländern der Welt problemlos möglich. In Deutschland wurde letztes Jahr der berüchtigte RA Horst Mahler mit 73 Jahren wegen Holocaustleugnung zu sechs Jahren Haft verurteilt, während man Intensivtätern, die andere mit Messern abstechen, ausrauben und zu Krüppeln schlagen, unermüdlich Bewährung gibt. Finden Sie das normal?

Der Vorwurf lautet, dass Sie die NS-Zeit verharmlosen.

Der Vorwurf von wem? Von linken Vögeln, die keine FPÖ wollen? Die interessieren mich nicht.

Aber Sie haben sich nicht klar genug davon distanziert. Sie könnten ja sagen: In der Nazizeit sind schwerste Verbrechen geschehen, und es gab natürlich Gaskammern.

Geht es hier um einen Gaskammer-Test oder um die Wahl zum Bundespräsidenten. Ich muß doch nicht nachplappern, was mir eine linke Pressetussi wie Sie vorbetet!

Sie wirken manchmal so, als würden Sie geheime rechtsextreme Codes verwenden – indem Sie zum Beispiel sagen, dass Ihr Geschichtsbild aus Ihrem Schulunterricht zwischen 1964 und 1976 stammt. Damals wurde vermieden, über Gaskammern zu reden.

Sie lesen zuviele schlechte Romane. Ist das aus dem Da-Vinci-Code? Woher wollen Sie wissen, wie früher der Geschichtsunterricht war? Das ist doch nur achtundsechziger Bullshit. Der Geschichtsunterricht war damals im Gegensatz zu heute vorbildlich neutral und nicht linksversifft!

Stimmen Sie zu, dass in den Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden?

So langsam glaube ich, Sie haben eine Gaskammer in Ihrem Hirn. Ihre Fragen klingen so gasig. Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, hier ist die Tür. Oder ich hole jetzt die Feuerwehr, vor es zu einer Gasexplosion kommt!

Glauben Sie, dass es eine österreichische Nation gibt?

Nein, ich will unseren Kaiser Franz Joseph und Ungarn wieder haben!

Was halten Sie vom Begriff „Genderwahnsinn“, den ein Ex-Blauer verwendet hat?

Der stimmt haarscharf. Ich muß ja nur Sie angucken!

Wären Sie für ein Abtreibungsverbot?

Also ich will ja nicht schon wieder sagen, wenn ich Sie angucke…!

Warum haben Ihre Kinder alle germanische Vornamen?

Meine Kinder gehen Sie einen Scheißdreck an. Sonst noch was?

Glauben Sie an Gott?

Nein, seit ich Sie kennengelernt habe, nicht mehr! Wotan, fass!“

(Wotan, benannt nach dem germanischen Gott Wotan, eine Mischung zwischen Schäferhund und Lindwurm, beißt der Interviewerin Martina Salomon in den roten Tanga! Das Interview ist beendet!)

Fact – Fiction: FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz läßt sich treudoof verhören.

Dresden

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen „Trauermarsch“ [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr „Bomber-Harris, do it again!“ bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die „Linken“ auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die „Nazis“ verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von „Kämpfern gegen Rechts“ als „Wahrheiten“ wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die „Gedenk-Kultur“ wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Jetst alle lügen

Eine Studentin syrischer Herkunft soll auf einem Parkplatz in der Nähe der Göttinger Universitätsbibliothek von vier Männern angegriffen und verprügelt worden sein.  Es soll sich um Neonazis handeln. Ich behaupte nicht, dass solche Dinge nicht vorkämen.

Merkwürdig ist allerdings, dass das Opfer drei der vier Angreifer detailreich beschrieben hat und  sich sogar die Augenfarbe eines der Angreifer gemerkt haben soll.

Merkwürdig ist, dass es nachmittags um drei Uhr auf dem Parkplatz einer Universitätsbibliothek keine Zeugen gegeben haben soll.

Noch merkwürdiger ist, dass der Überfall in nur zweihundert Meter Entfernung von einem Demonstrationszug von Linksautonomen stattgefunden haben soll.

Merkwürdig und ein frappierender Zufall ist, dass die Mutter des Opfers „Mitglied im Braunschweiger Ausschuss für Integrationsfragen“ ist, und dass sie, und nicht etwa ihre Tochter die Tat bei der Polizei angezeigt hat.

Merkwürdig bis grotesk ist schließlich, dass „Neonazis“ eine aus Syrien stammende deutsche Staatsangehörige auffordern, sie möge „endlich deutsch“ werden:  Neonazis sind Leute, die es für naturgemäß unmöglich halten, das Ausländer „deutsch werden“.

Es fällt schwer, sich nicht an die Hakenkreuzschmierereien von Dresden erinnert zu fühlen, wo „Neonazis“ ein Gleichheitszeichen zwischen ihr Hakenkreuz und einen Davidsstern gesetzt haben und „Killers of Children“ geschrieben haben sollen – alles Dinge, die bei Neonazis völlig absurd sind, aber genau den Mustern palästinensischer Propaganda entsprechen. Und natürlich fällt mir bei solchen Gelegenheiten der denkwürdige Satz „Jetst alle sterben“ ein, mit dem „Neonazis“ unsere Sprache bereichert haben sollen.

Gar nicht merkwürdig, sondern ekelerregende Normalität ist, dass trotz dieser offenkundigen Ungereimtheiten kein einziger Journalist der Mainstreampresse das jämmerliche bisschen Mumm aufbringt, hinter die Schlagzeile „Muslimin in Göttingen wegen Kopftuch verprügelt“ wenigstens ein Fragezeichen zu setzen.

Was wäre …

(von Lepanto1)

… wenn Frau Schäuble eines Tages nach Hause käme und zu Wolfgang sagte: “Ab morgen wohnt Helmut bei uns”.

Als Helmut dann eingezogen ist, stellt sich raus, dass er weder zum Einkommen der Familie Schäuble beitragen kannn noch überhaupt will, statt dessen beansprucht er jetzt zwei weitere Zimmer, verlangt, dass einmal die Woche Pfälzer Saumagen auf den Tisch kommt und Wolfgang “aus Respekt” mitessen muss. Als Wolfgang murrt, sagt seine Frau, dass soviel Helmutophobie ganz widerlich sei und Wolfgang ja ohnehin noch nie einen Schritt auf Helmut zu gemacht und sich für Helmuts Pfälzertum interessiert habe. Da habe Helmut, der inzwischen den Rollstuhl von Wolfgang kaputt gemacht hat, ja zwangsläufig so heftig reagieren müssen. Zumal sein heißblütiges Temperament ja überall bekannt sei.

Außerdem hat Frau Schäuble sich inzwischen an die Hausgemeinschaft gewandt und alle sind sich einig, dass Helmutophobie so ungefähr das schlimmste aller Verbrechen sei und man entsetzt feststellen muss, dass diese schon “bis in die Mitte von Wolfgang” vorgedrungen ist. Und weil Helmut so allein und unverstanden ist, lässt er seine Neffen und Nichten aus Oggersheim kommen, die natürlich auch Platz in Wolfgangs Wohnung beanspruchen.

Frau Schäuble freut sich total über die neue Bereicherung und verlangt von Wolfgang, in Zukunft mehr pfälzisch zu reden, damit die Integration in Wolfgangs Wohnung endlich besser klappt. Als Wolfgang daraufhin ein Interview gibt und dort feststellt, dass er es eigentlich nicht sinnvoll findet, in seine Wohnung immer mehr Menschen aufzunehmen, die sich nicht selbst versorgen können und ihn noch dazu als ” Scheiß-Rolli” verspotten, leitet die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein….

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

„Gegen Nazis“

Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

Wofür oder wogegen demonstriert eigentlich jemand, der „gegen Nazis“ demonstriert – das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?

Üblicherweise demonstriert man für oder gegen ein bestimmtes Anliegen, nicht aber gegen Anhänger einer bestimmten politischen Richtung. Ich kann mich jedenfalls nicht an CDU-Demonstrationen „gegen Autonome“ oder an FDP-Demos „gegen Kommunisten“ erinnern. Dass man Demonstrationen von politischen Gegnern, auch solche von Extremisten, zum Anlass nimmt, gegen deren Ziele auf die Straße zu gehen, wäre naheliegend und einleuchtend.

Auffallend bei den Demonstrationen „gegen Nazis“ jedoch ist, dass jede Bezugnahme auf deren Ziele (einschließlich ihrer leidenschaftlichen Ablehnung) wie auch auf die eigenen Ziele und Werte unterbleibt: „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.

Auffallend ist ferner, dass solche Gegendemonstrationen, die regelmäßig von vorgeblich demokratischen Organisationen angemeldet werden, ebenso regelmäßig von linksradikalen Gewaltverbrechern zur Randale benutzt werden.

Beide Auffälligkeiten hängen miteinander zusammen.

Es ist ja nicht etwa so, dass man sich des Beifalls und der Unterstützung von der falschen Seite nicht erwehren könnte, und dass jeder, der eine Anti-Nazi-Demonstration anmeldet, sich automatisch und gezwungenermaßen, gleichsam zähneknirschend die zweifelhafte Unterstützung von Autonomen (und deren Randale) gefallen lassen müsste. Ich komme schließlich selber von der politischen Linken, und ich kann mich deutlich erinnern, dass es Anfang der achtziger Jahre bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung sehr wohl möglich war, Randalierer in Schach zu halten; natürlich musste man das vorher absprechen und üben. Wenn SPD, Grüne, Linke und sonstige angeblich demokratische Organisationen dies heute nicht mehr tun, obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Demos dadurch praktisch Einladungen zum Krawall darstellen, dann heißt das, dass sie es nicht wollen!

Womit auch klar wäre, warum diese Organisationen sogenannte Neonazi-Aufmärsche nicht dadurch kontern, dass sie für die Dinge demonstrieren, gegen die Neonazis normalerweise sind, also zum Beispiel für das Grundgesetz, für die Freundschaft mit Amerika, für Israel, gegen Gewalt schlechthin (nicht nur gegen „rechte Gewalt“) in der politischen Auseinandersetzung:

Wenn sie das täten, blieben ja die Autonomen weg, und damit wäre der eigentliche Sinn einer Demonstration „gegen Nazis“ oder auch „gegen Rechts“ verfehlt. Dieser Sinn besteht nicht darin, für demokratische Werte einzustehen – schon gar nicht für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Er besteht darin, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen schlechthin zu verneinen, und zwar unter bewusster und demonstrativer Missachtung von Recht, Gesetz und Gerichtsurteilen. (Welche Gruppen das sind, bestimmen selbstverständlich nicht Gerichte, sondern der jeweilige linke Konsens, für dessen Zustandekommen niemand irgendjemandem rechenschaftspflichtig ist.) Für das Grundgesetz zu demonstrieren würde diese Aussage geradezu auf den Kopf stellen und außerdem die Autonomen fernhalten.

Letztere sind aber notwendig, weil ihre Beteiligung das Signal sendet, dass die Linke – und zwar gerade die offizielle Linke, also Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften usw. – auf demokratische Spielregeln pfeift und ihren Willen unter Missachtung der Verfassung, unter Missbrauch staatlicher Machtpositionen und mit nackter Gewalt durchzusetzen entschlossen ist.

Josef Haslinger: „Opernball“ – Rezension

41DE5BCTFPL._SL210_Als ich neulich Uwe Tellkamps Roman „Der Eisvogel“ rezensierte, fiel mir ein, dass das Thema „Terrorismus von rechts“ schon in den neunziger Jahren in einem Bestseller bearbeitet worden war. Josef Haslingers Thriller „Opernball“, erschienen 1995, war 1998 in einem spektakulären, hochkarätig besetzten und preisgekrönten Zweiteiler auf den Bildschirm gekommen. Ich hatte ihn damals gesehen und habe jetzt die Romanvorlage gelesen, die, wie so oft, weitaus besser, vor allem tiefschürfender ist als die Verfilmung.

Kurz zur Handlung: Auf den Wiener Opernball wird ein Giftgasanschlag verübt, bei dem praktisch die gesamte politische Elite Österreichs (nebst viel sonstiger Prominenz) ausgelöscht wird. Der Journalist Kurt Fraser, der bei diesem Anschlag seinen Sohn verliert, macht sich auf die Suche nach den Hintergründen und interviewt verschiedene Zeugen und Beteiligte. Aus deren Aussagen nebst Frasers eigener Schilderung setzt der Roman sich zusammen; formal hat er damit durchaus Ähnlichkeit mit „Der Eisvogel“, ist aber in seiner Gesellschaftsdiagnose klarer und schärfer und – als Thriller – deutlich unterhaltsamer als „Der Eisvogel“.

Der Journalist kommt auf die Spur einer Art Terrorsekte, die es unter einem messianischen Führer, der sich „der Geringste“ nennt, darauf abgesehen hat, durch einen gigantischen Terroranschlag den Selbstbehauptungswillen der abendländischen Zivilisation zu wecken. Es handelt sich nicht etwa um Neonazis – man erkennt es daran, dass der einzige wirkliche Nazi der Gruppe (namens Feilböck) zum Verräter wird – obwohl der „Geringste“ bei Bedarf bedenkenlos auf nazistisches Gedankengut zurückgreift. Der „Geringste“ ist vielmehr Christ – freilich ein Christ der ganz speziellen Art – und tief fasziniert von der Gestalt des Judas:

Der Leser wird schon ganz zu Beginn mit der überraschenden und für den Roman wegweisenden Idee konfrontiert, dass eigentlich Judas Iskarioth der Begründer des Christentums war, das ohne seinen Verrat nicht hätte entstehen können. Dieser Verrat bedeutete für Judas selbst die ewige Verdammnis durch Gott und die Menschen, aber nur durch Judas wurde Jesus gezwungen, sich für die Menschheit zu opfern: kein Selbstopfer Jesu ohne das des Judas. Dieses Motiv des notwendigen Verrats (Judas‘ an Jesus, Feilböcks an der Gruppe, der Gruppe an der Gesellschaft, deren Selbstheilungskräfte sie stärken will) zieht sich durch den ganzen Roman, in dessen Verlauf immer deutlicher wird, dass die Terroristen Mitwisser und stille Unterstützer in hohen Polizeirängen haben – Verräter aus Not auch sie.

Deren Verhalten wird plausibel durch die Perspektive des von Fraser interviewten Polizisten, der am Abend des Opernballanschlages Dienst hatte, und dessen Erzählungen einen zentralen Beitrag zu Haslingers Panorama einer sich im Verfall befindlichen Gesellschaft beitragen. Die Schilderung eines zerstörungswütigen linken Mobs aus der Sicht des Polizisten gehört für mich zu den beeindruckendsten und gelungensten Teilen des Romans, weil er so zukunftsweisend ist. Das Buch, wie gesagt, erschien 1995, aber ich habe unwillkürlich mehr als einmal nachgesehen, ob ich mich da nicht verguckt habe, so sehr ähnelt das Verhalten dieses Mobs (mitsamt seinen Verbindungen zur Islamistenszene und zur Muslimbruderschaft) dem, was wir heute beobachten.

Es ist dieses seismographische Gespür für die Brüchigkeit des Gesellschaftsgefüges, für seine schleichende Zersetzung, für die Risse im Fundament, mit dem der Autor das Verhalten der Terroristen so plausibel macht. Der Autor erklärt das Verhalten seiner Figuren nicht primär aus ihrem Charakter, sondern deutet es als Reaktion auf den Verfall der sie umgebenden Gesellschaft. Dadurch kann er es sich sparen, sie zu dämonisieren oder zu verurteilen oder verächtlich zu machen. Die religiöse Inbrunst, mit der sie glauben, etwas Unausweichliches zu tun, wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie künstlich vom Autor erzeugter Fanatismus – nein, das passt alles.

„Opernball“ ist weit mehr als ein Unterhaltungsschmöker aus der Bahnhofsbuchhandlung. Als reiner Thriller hätte der Roman vielleicht sogar noch unterhaltsamer sein können (er ist aber auch so noch spannend genug); die Präzision, mit der der gesellschaftliche Hintergrund ausgeleuchtet wird, macht ihn zu einem bedeutenden Stück Literatur. Es könnte durchaus sein, dass dieses Werk von künftigen Kulturhistorikern als der Schlüsselroman der Jahrtausendwende eingestuft werden wird.

An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

Antifa: Der Kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Unter dem Logo der Organisation „jugendschutz.net“ veröffentlicht eine Website namens „Laut gegen Nazis“ ein Pamphlet, aus dem sich mehr über seine Verfasser als über seinen Gegenstand lernen lässt.

Bereits vor zwei Jahren wiesen wir auf die erhöhte [Internet-]Präsenz von Rechtsextremen mit Nazivideos und Naziportalen hin.

Sie hätten auch auf die erhöhte Präsenz von bloggenden Omas, Bordellen oder Kaninchenzüchtervereinen hinweisen können. Das Netz ist ein expandierendes Medium, das die klassischen zentralisierten und daher leicht zu zensierenden Medien in wenigen Jahren abgelöst haben wird. Grund genug einzuschreiten. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder das Recht hätte,  seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Wenn eine Zensur nicht stattfände? Wenn diese Rechte finden ihre Schranken ausschließlich in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre fänden?

Damals entdeckten wir diverse Nazivideos in Form von Popkultur auf Youtube. Das zu Google gehörende Unternehmen arbeitet seitdem intensiv an einer Eingrenzungsmöglichkeit, um solcherlei Videos zu unterbinden.

Ein privater Verein fordert ein privates Unternehmen auf, „Nazivideos“ zu „unterbinden“. Man fragt sich, wer eigentlich bestimmt, was ein „Nazivideo“ ist? Welche Kriterien dabei angelegt werden? Wer bei Google qualifiziert sein soll, derartige Entscheidungen zu treffen?

Wichtig ist hierfür allerdings auch die Mitwirkung der User selbst. (…) Trotz etwaiger Sperrungen von gewissen Keywords ist es schwierig rechtsextreme Inhalte zu filtern. (…) Vor der Forderung an die Politik steht das Bewusstsein der Internet User. (…) Gemeinsam mit unserem Partner Youtube und vielen prominenten Persönlichkeiten wie Smudo, Wir sind Helden, Detlef Buck und weiteren rufen wir unlängst User dazu auf, zumindest auf den großen Portalen mit darauf zu achten, Nazis nicht zuzulassen. (…) Die Betreiber sind indes eigentlich sensibiliert, konnten wir feststellen. Innerhalb der letzten Monaten wurden aufgrund unserer Meldungen, Naziseiten und Profile die uns von Usern gemeldet wurden erfolgreich bei Yotube und MySpace vom Netz genommen. Solange die politische Grundlage nicht gegeben ist, gesetzlich gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen, ist auch wie auf der Straße, jeder Einzelne dazu aufgerufen bei der Endeckung solcher Seiten mitzuhelfen. Auch das ist Zivilcourage. Darauf zu warten, dass andere handeln, finden wir nicht so klug. Die Aufklärungsarbeit von Jugendschutz.net empfinden wir deshalb als umso wichtiger.

So, so. Man stellt zutreffend fest, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Andersdenkende an der Ausübung iher Grundrechte zu hindern, und zieht daraus nicht etwa den Schluss, dass es eine solche Grundlage deshalb nicht, gibt, weil es sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat, falls er das auch bleiben soll, nicht geben kann, sondern ruft dazu auf, „Nazis“ dadurch mundtot zu machen, dass man Dinge tut, die dem Staat verboten sind.

Nazi ist, wer bekämpft werden soll! Nicht umgekehrt!

„Nazi“ ist, wer zum Nazi erklärt wird, und zwar von solchen Vereinen, die von niemandem berufen worden sind; dies aufgrund von Kriterien, die sie für sich behalten, die nie Gegenstand einer qualifizierten Debatte waren, und die sie jederzeit ändern können.

Es geht um nichts anderes als darum, mit dem Mittel massenhafter anonymer Denunziation politische Minderheiten mundtot zu machen. In einem solchen Zusammenhang das Wort „Zivilcourage“ zu verwenden ist mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit.

Das Problem dabei ist nicht, dass der eine oder andere Anbieter von Netzdienstleistungen einen Vertrag kündigt, oder dass der eine oder andere User sich über den einen oder anderen Beitrag beschwert. Problematisch ist vielmehr die koordinierte Kampagne, die die User zu einem Verhalten anstiften soll, das im Einzelfall nicht verboten ist, aber trotzdem in der millionenfachen Summierung einen Zustand herbeiführt, in dem die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien entwertet sind.

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen. Vielmehr gilt für das Verhalten der Politik, was ich in „Der kalte Staatsstreich“ geschrieben habe:

„Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen … auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.“

Unerwünschte Wissenschaft: Wie ganze Völker verdrängt werden

Der Anthropologe, Bevölkerungs- und Sozialwissenschaftler Volkmar Weiss gehört zu denjenigen Wissenschaftlern, die kein Problem damit haben, sich unbeliebt zu machen. Wie unbeliebt er ist, und vor allem, warum er es ist, ergibt sich aus dem Wikipedia-Eintrag über diesen Mann. Im zweiten Absatz – dort, wo die Pflichtangaben zu finden sind – steht:

Ab 1963 studierte Weiss Germanistik, Geographie und Biologie in Leipzig. Ab 1968 erhielt er eine Spezialausbildung in Anthropologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1969 begann er mit der Erforschung des sozialen Hintergrunds der Mathematik-Hochbegabten der DDR, und er wurde in der Abteilung Soziologie der Akademie der Wissenschaften eingestellt. 1970 erhielt er von der Humboldt-Universität das Diplom für Biologie und wurde 1972 zum Dr. rer. nat. promoviert. 1974 fand ein Wechsel nach Leipzig an die Deutsche Hochschule für Körperkultur statt. Ab 1977 war er in der Abteilung Bildungssoziologie im Zentralinstitut für Jugendforschung tätig. 1984 wurde er Mitarbeiter der Forschungsstelle für Regionalgeschichte des Zentralinstituts für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Als Ergebnis dieser Tätigkeit verteidigte er 1993 eine Habilitationsarbeit zur Sozialgeschichte Sachsens (Dr. phil. habil.). 1990 wurde er Leiter der Deutschen Zentralstelle für Genealogie in Leipzig, die 1995 dem Sächsischen Staatsarchiv Leipzig als Abteilung unterstellt wurde.

Offensichtlich ein hochkarätiger Experte auf mehr als einem Gebiet, der, frei vom sonst üblichen Fakultätschauvinismus über den Tellerrand zu blicken weiß und dehalb auch zu Recht vom Freistaat Sachsen mit einer wichtigen Aufgabe betraut wurde – etwas anderes lässt sich nun wirklich nicht aus einem solchen Absatz herauslesen.

Offenbar, damit man es so nicht versteht hat der Wikipedia-Schreiber folgenden Einleitungsabsatz geschrieben:

Volkmar Weiss (* 23. Mai 1944 in Zwickau) ist ein deutscher Genealoge. Der im rechtsradikalen politischen Spektrum aktive Weiss vertritt die These, dass Intelligenz ein vererbbares Merkmal sei, dessen Ausprägung je nach Ethnie und sozialer Klasse unterschiedlich hoch sei. Seine Thesen werden wissenschaftlich nicht rezipiert.

Man fragt sich, was nacheinander die DDR und den Freistaat Sachsen dazu gebracht haben könnte, einen Wissenschaftler zu beschäftigen, dessen Thesen „wissenschaftlich nicht rezipiert werden“

An dem von Weiss vertretenen erbbiologischen Ansatz und an seiner Methodik kritisierte Stephen Jay Gould, Weiss schließe unsauber von statistischen Korrelationen auf Ursachen. Es werden ihm Rassismus, Gegnerschaft zum grundlegenden Wert sozialer und politischer Gleichberechtigung und ein verstiegenes Elitetum vorgeworfen.

Über Weiss‘ Thesen zur „Hochbegabung“ urteilt der Psychologe Jürgen vom Scheidt, Weiss liege „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen.“ Er überbetone die Bedeutung genetischer Faktoren. Weiss setze sich über die grundlegende Definition von Hochbegabung hinweg. Er sehe beispielsweise die Grenze zur Hochbegabung nicht bei etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sondern ziehe diese, im Gegensatz zur psychologischen Lehrmeinung, willkürlich bei 5 Prozent. Weiss vertrete einen sehr eingeschränkten Intelligenzbegriff.

Sieh mal einer an: Da wird er ja doch rezipiert, wenn auch kritisch, wobei ein wichtiges Argument darin gesehen wird, dass er „quer zu den heute gängigen Lehrmeinungen liegt“ – was man auch über Kepler und Galilei hätte sagen können. Der hier ist auch gut:

Eine gewisse Rezeption erfährt er auch im nationalkonservativen Übergangsfeld nach Rechtsaußen. (…) Weiss wird ausschließlich in Rechtsradikalen Kreisen positiv wahrgenommen.

[Orthographie im Original, M.]

Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob hier bei Wikipedia viele Köche den Brei verdorben haben. Jedenfalls könnten die einzelnen Aussagen des Textes einander nicht grotesker widersprechen. Vielleicht handelt es sich ja auch um einen einzelnen Verfasser. Womöglich um einen, der ein eigenes Interesse an einem nicht allzu „eingeschränkten Intelligenzbegriff“ haben könnte.

Jedenfalls lässt er keinen Zweifel daran, dass hier (bis zu seiner Pensionierung) ein schlimmer Verfassungsfeind am Werke war, und stellt sich damit in offenbar liebgewordene Traditionen der deutschen Linken. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 23.Juli 2005:

Probleme bekam Weiss bei seiner Arbeit im SED-Staat pikanterweise, als nach 68 westdeutsche Professoren und ihre studentischen Helfer mit wachsendem Druck die Ost-Kollegen und die SED darauf aufmerksam machten, daß da ein DDR-Forscher quasi den Rahmen des sozialistischen Menschenbildes zersäge und ihre Glaubwürdigkeit gefährde. Ab Anfang der achtziger Jahre wurde Weiss zurückgepfiffen.

Man sollte es zweimal lesen: Zu einer Zeit, als alle linken Professoren und Studenten gegen die sogenannten Berufsverbote gegen Kommunisten in Westdeutschland Sturm liefen, setzten sie von eben diesem Westdeutschland aus, ja, praktisch die Stasi auf einen Kollegen an, den es zum Schweigen zu bringen galt. Die linke Unkultur der politischen Denunziation, die den öffentlichen Dskurs in unserem Land abzuwürgen droht, hat eine Geschichte.

Die sozialistische Biologie war ja schon von dem größten Biologen aller Zeiten, dem Genossen Stalin, auf die Lehre festgelegt worden, dass sogar erworbene Eigenschaften vererbbar seien. Dies zu behaupten, traut man sich auf der Linken heute nicht mehr (oder auch: noch nicht), aber eine Ideologie, die auf der Vorstellung aufbaut, der Mensch sei dazu bestimmt, von ihren Verfechtern geformt zu werden, kann verständlicherweise unmöglich zugeben, dass der Mensch bereits von Gott – oder, für die, denen das lieber ist: von der Natur – geformt wurde. Für die Funktionäre einer künftigen Idealgesellschaft bleibt da nicht mehr viel zu formen, allenfalls mundtot zu machen, wegzusperren, zu liquidieren. In den Kampagnen gegen rechte Wissenschaftler läuft die Linke sich schon einmal warm.

Noch freilich leben wir in einer nicht totalitären Gesellschaft, und wenn auch die systematisch vorangetriebene Begriffsverwirrung um sich greift, so gilt doch immer noch, dass man wissenschaftliche Hypothesen nicht dadurch widerlegen kann, dass man ihre Urheber politisch verdächtigt. Ob ein Wissenschaftler „rechtsradikal“ ist – was immer das sein mag -, kann in einer offenen Gesellschaft und im Kontext eines rationalen Diskurses keine Rolle spielen. (Und wenn Weiss als Rechtsradikaler verdächtigt wird, weil er mit der Gesellschaft für freie Publizistik e.V. zusammenarbeitet, so zeigt bereits diese Verdächtigung, wie notwendig eine Gesellschaft für freie Publizistik ist.)

Zu den Texten von Weiss, deren Inhalt den Linken hochnotpeinlich sein muss, gehört zweifellos auch derjenige, den Judith vor ein paar Tagen vorgestellt hat („Bevölkerungspolitik als Grundlage von Staat und Volk“), und in dem es um den demographischen Schwund hochentwickelter Völker und um ihre Verdrängung geht. Ich zitiere nur kurze Auszüge, empfehle aber dringend die Lektüre des ganzen Textes:

(…) Unsere Vorfahren haben genau darauf geachtet, daß pro Generation nur die Personenzahl in der Stadt als Bürger aufgenommen worden ist, deren Gewerbe und Arbeit in der Stadt gebraucht wurde. Wer Bürger wurde, mußte bereit sein, sich an Art und Sprache der Stadt anzupassen. Diejenigen, die in der Stadt keine Arbeit hatten, mußten die Stadt wieder verlassen. Ein Heer von Proletariern, das auf Staatskosten gefüttert wurde, wie es in der Endphase Roms der Fall war – solche Zustände konnte und wollte sich keine Stadt leisten. Heute versucht die Einwanderungspolitik einiger Länder, wie z.B. Neuseelands, genau das zustandezubringen, was früher die Grundlage jeder wirtschaftlich blühenden Stadt war.

Damit sind wir schon an einem wichtigen Punkt angelangt: Hat uns bei der Bevölkerung nur die Zahl und die altersmäßige Zusammensetzung zu interessieren? Vielleicht sind auch noch die Qualifikation, die Sprache und die Religion wichtig? Machen wir einmal ein Gedankenexperiment: 1948 kamen auf die Insel Taiwan mehr als 2 Millionen Chinesen, die vor Maos Kommunisten geflohen waren. Diese Flüchtlinge, ihre Kinder und Enkel verwandelten Taiwan in einen der führenden Industriestaaten dieser Welt. Können Sie sich vorstellen, wie Taiwan heute wirtschaftlich dastünde, wenn anstelle der Chinesen die gleiche Anzahl von Einwohnern von Haiti oder von osteuropäischen Zigeunern (politisch korrekt „Roma“ genannt) oder 2 Millionen Juden nach Taiwan umgesiedelt wären. Sie vermuten insgeheim, mit dieser Zahl Juden wäre Taiwan … heute auch eine Wirtschaftsmacht geworden. Seltsam, wie sie darauf kommen, sind denn nicht alle Menschen gleich? Woran mag es denn bloß liegen, daß nicht nur die Zahl der Menschen entscheidend ist, sondern daß es auch so etwas wie „Bevölkerungsqualität“ zu geben scheint. In der Sprache der modernen Ökonomie sagt man nicht „Bevölkerungsqualität“, sondern spricht von „Humankapital“.

Eigentlich lauter Selbstverständlichkeiten, aber heute gehört Mut dazu, dergleichen auszusprechen. So weit ist es gekommen.

Daß eine Bevölkerung in Raum und Zeit auch eine Struktur hat und nicht nur eine Quantität, sondern auch eine Qualität, war auch in Deutschland noch in den Fünfziger Jahren eine Selbstverständlichkeit. Etwa um 1970 jedoch kam es in der westlichen Welt zu einem grundlegenden Umschwung des herrschenden Zeitgeistes. (…) Zu Narren wurden diejenigen erklärt, die – wie man heute im Rückblick von 30 Jahren feststellen muß – in der Sache recht hatten, und politisch wurden sie in die rechte Ecke gedrängt. (…)

Er weiß, wovon er redet.

Kann man langfristige Entwicklungen und Risikofaktoren, aus denen geschichtliche Brüche folgen, vorhersagen? 1865 erschien der Bericht des Engländers Charles Boner, der Siebenbürgen bereist hatte, und man konnte lesen: „Allein, wie kommt es, dass diese deutschen Ansiedler, … so dahinschwinden, anstatt das Land mit ihrer Nachkommenschaft zu bevölkern? … Es gibt Dörfer, in welchen die Bevölkerung seit hundert und mehr Jahren stationär geblieben ist. In anderen, die ursprünglich von lauter Deutschen bewohnt waren, … findet man heutzutage kaum noch einen Sachsen; die ganze Einwohnerschaft ist rumänisch. … Dieser Wechsel hat sich seit der Kindheit noch jetzt lebender Leute bis heute vollständig vollzogen. … Selbst von der Kanzel herab wurde das an sich schwierige und heikle Thema sehr eindringlich und mit grosser Beredsamkeit behandelt. … Überall im ganzen Lande werden die Sachsen, welche früher den ersten Rang einnahmen, allmählig in den zweiten zurückgedrängt.“

(…)

Hat eine Bevölkerung einmal eine kritische Größe unterschritten, kommt es dann, nach einem sehr langen Niedergang, in kurzer Zeit zu einem völligen Zusammenbruch, im Falle Siebenbürgens zur Auswanderung der deutschen Restbevölkerung, im Falle des Kosovo zur Massenflucht der Serben.

Gleiches stellt er für Südafrika fest, wo die Marginalisierung der Weißen bereits 1921 (!) vorhergesagt wurde und sich jetzt vollendet. Wer kann, sucht seine Zukunft in Europa oder Amerika; ob es in zwanzig Jahren am Kap noch Weiße in nennenswerter Zahl geben wird, ist eine durchaus offene Frage.

Weiss beandelt die Geschichte Böhmens, das bis weit ins 19. Jahrhundert hinein selbstverständlich als deutsch betrachtet worden war:

1848 wurde die tschechische Sprache Pflichtgegenstand an den Gymnasien Böhmens, das Jahr 1882 kennzeichnet den wichtigsten Wendepunkt, von dem ab die demographische Krise in eine offene nationale Existenzkrise überging: Die Teilung der Prager Universität in eine deutsche und eine tschechische. In einem Buch mit dem Titel „Der Völkerstreit im Habsburgerstaat“ aus dem Jahre 1910 kann man lesen: „Der Unterschied von einst und jetzt besteht eben darin, daß die Tschechen … heute das ganze deutsche Sprachgebiet (in Böhmen und Mähren) als geeignetes Objekt der nationalen Eroberung sehen. … Nun wendet sich das Blatt; die Massen …. sind tschechisch, und wer sich ihrer annimmt, hat Aussicht auf Ehrenstellen und Erwerb. … Geschäftliche Interessen bewirkten den Abfall, und der Boykott setzten ein. War die Eroberung der Mehrheit im Gemeinderat erreicht, dann wurde sie von den Tschechen rücksichtslos ausgenützt; die deutschen Beamten wurden entlassen, wo dies nicht ohne weiteres ging, auf alle mögliche Weise schikaniert, auf jeden Fall immer durch Tschechen ersetzt. … Dann konnten kleinere Städte einer deutschen Minderheit häufig die wirtschaftlichen Lebensbedingungen nicht mehr bieten; so wanderten denn die Unabhängigen aus; der Rest beugte sich und wurde tschechisiert.“ Vergleiche mit anderen Gebieten, wie z.B. dem Kosovo zeigen, daß tatsächlich oft weniger als ein Jahrhundert ausreicht, daß aus einer dominanten Bevölkerung, die zu wenig eigene Kinder großzieht, Heimatvertriebene werden.

Die entscheidende Phase im Existenzkampf der Völker ist stets der Kampf um die Sprache, die in der Schule gelehrt und gesprochen wird. Ob es nun Tschechisch in Böhmen, Spanisch in Kalifornien oder die Sprache der indischen Einwanderer auf den Fidschi-Inseln ist, auf die Anerkennung als Schulsprache und als gleichberechte Landessprache folgt die Forderung nach Quoten bei den Anstellungen in allen öffentlichen Beschäftigungen, bei der Zulassung zum Hochschulstudium und schließlich sogar in der Privatwirtschaft. Begründet werden diese Forderungen, nun auch vertreten durch mindestens eine eigene Volkspartei, stets mit dem Ruf nach ausgleichender Gerechtigkeit, dem sich auf die Dauer, wenn die Zahl der Rufer von Jahr zu Jahr größer wird, keine demokratische Regierung verschließen kann.

Das klingt nicht nur beklemmend realistisch und aktuell, man kann sich sogar überhaupt nicht vorstellen, wie es anders sein könnte. Eine stetig wachsende Minderheit kann sozusagen gar nicht anders, als das Land zunächst kulturell, dann auch wirtschaftlich und politisch in Besitz zu nehmen. Die Forderung nach „Gleichberechtigung“ erhebt nur der, der in der schwächeren Position ist – um sie flugs zu vergessen, sobald er mittels genau dieser Gleichberechtigung an den längeren Hebel geraten ist. Ich habe das ausführlich zitiert, weil die Angehörigen der Mehrheit sich oft kaum vorstellen können, dass sie in die Minderheit geraten oder gar unterdrückt werden könnten.

Der schon zitierte Gewährsmann aus Böhmen schrieb 1912: „Es war ein Fehler, die nationale Bedeutung des Reichtums zu überschätzen. … Wir haben … zu viele Leute mit höheren Ansprüchen an die Lebensführung, daher an höheren Löhnen, kürzerer Arbeitszeit, Leute mit größerem Selbstbewußtsein und geringerer Fügsamkeit. … Für niedrige Arbeit sowie für persönliche Dienste mußte man nach tschechischen Arbeitskräften greifen.“ Im Frühjahr 1914 schauten gebildete und wohlhabende deutsche Bürger in Prag, Riga, in Laibach und Preßburg auf ihre ungebildeten Mitbürger herab, ebenso wie der serbische Staatsangestellte 1970 in Pristina auf die Albaner und der US-Amerikaner in Los Angeles im Jahre 2000 auf die eingewanderten Mexikaner herabschaut. Und wie wir auf die Türken in Berlin, Hamburg und Düsseldorf herabschauen. Oder tun wir es nicht? Die PISA-Studie hat zweifelsfrei belegt, daß die bei uns eingewanderten Türken nicht nur weniger qualifiziert sind, sondern auch einen durchschnittlichen IQ von nicht höher als 85 haben.

Das heißt aber nicht, dass sie den Laden nicht übernehmen könnten, sobald sie rein quantitativ hinreichend stark vertreten sind; ein paar Höherbegabte finden sich immer. Überhaupt muss man sich klarmachen, dass ethnische Kriegführung nicht unbedingt mit Feuer und Schwert (oder auch mit geschwungenem Krummsäbel) stattfinden muss, obwohl dies in der Geschichte oft genug der Fall war. Der Sog, der von einem sich ausdünnenden Volk ausgeht, das gleichzeitig großen Bedarf am Import gering qualifizierter Arbeit hat, reicht vollkommen aus, die demographische Balance kippen zu lassen, und wenn sie erst einmal gekippt ist, dann gibt es kein zurück mehr.

Die Erwartung, dass der Durchschnitts-IQ von 85 nicht wesentlich ansteigen wird, hat übrigens nichts damit zu tun, ob man Intelligenz für primär erworben oder primär ererbt hält: Selbst wenn Intelligenz ausschließlich von Umweltfaktoren abhinge und das dramatische Intelligenzgefälle etwa zwischen der Bevölkerung Deutschlands und der der Türkei (IQ 107 zu IQ 90) ausschließlich auf das jeweilige Lebensumfeld zurückzuführen wäre, so würde dies ja nichts daran ändern, dass Türken in Deutschland dazu tendieren, genau dieses ihr heimisches Lebensumfeld in Deutschland wiederaufzubauen, und dies um so mehr, je länger sie hier sind, und vor allem: je zahlreicher sie sind.

Das vergleichsweise hohe Maß an Intelligenz und Bildung unter Deutschen ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses, der eine hochentwickelte Bildungskultur hervorgebracht hat. Einen solchen Prozess kann man weder per schlichtem Willensakt noch par ordre du mufti in Gang setzen. Der Typus des lesenden Arbeiters war im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts sehr weit verbreitet – die Arbeiterschaft orientierte sich an dem Standard, den das Bürgertum setzte. Übertragen auf die türkische Minderheit in Deutschland (oder überhaupt auf muslimische Minderheiten) hieße das, sie hätte sich an den Deutschen zu orientieren, also sich zu assimilieren. Nicht nur der türkische Ministerpräsident hält eine solche Forderung für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – auch deutsche Politiker wagen nicht, irgendetwas in dieser Richtung zu fordern. Das bereits aus Gründen der vorbeugenden Häresiebekämpfung traditionell und von Grund auf geistfeindliche islamische Milieu wird auf diese Weise konserviert – und mit ihm der durchschnittliche IQ von 85.

Der entscheidende Punkt im Kampf um die nationale Existenz ist dann erreicht, wenn die Elite der Einwanderer oder einer zahlenmäßig wachsenden Bevölkerungsgruppe es nicht mehr als gewinnbringend ansieht, sich der Mehrheit anzupassen und ihre Sprache zu sprechen, sondern ihre eigenen politischen Ziele verfolgt und mit eigenen politischen Organisationen den Kampf um die Macht aufnimmt. Für diesen Punkt läßt sich kein bestimmtes Jahr festmachen. Im Rückblick auf ein Jahrhundert hat es der Historiker relativ leicht, nachträglich bestimmte Eckzahlen zu erkennen. Wer aber, wie wir, mittendrin in diesem Ablauf ist, kann nur beobachten, daß z.B. bereits eine selbständige türkische Presse entstanden ist, es aber noch keine eigene politische Partei für die Türken in Deutschland gibt, die aber bald entstünde, wenn ihnen bei Kommunalwahlen das Stimmrecht auch ohne gute deutsche Sprachkenntnisse gewährt würde.

Und erst recht, wenn man die Idee von Frau Zypries (oder ganz allgemein der politischen Linken) durchsetzte, Migranten praktisch voraussetzungslos einen deutschen Pass in die Tasche zu stopfen, womit sie nicht nur bei Kommunal- sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wahlberechtigt wären. Ob sie freilich eine eigene Partei gründen müssten, ist fraglich. Die etablierten Parteien üben sich jetzt bereits im vorauseilenden Gehorsam, und diese Neigung wird mit wachsendem muslimischem Bevölkerungsanteil zunehmen.

An diesem Beispiel lässt sich wunderbar die Richtigkeit eines Theorems demonstrieren, das in der Politischen Wissenschaft nahezu unstrittig ist, freilich selten im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten zitiert wird. Es handelt sich um den Sachverhalt, dass die hochorganisierten Partikularinteressen homogener Minderheiten in Demokratien regelmäßig deutlich wirksamer vertreten werden als die von Mehrheiten – an sich ein Kuriosum, da Demokratie doch die Herrschaft der Mehrheit zu favorisieren scheint. Konkret besichtigen lässt sich die Wirkung dieses Umstandes jedes Jahr beim Grand Prix d’Eurovision de la Chanson: Die zwölf Punkte aus Deutschland gehen regelmäßig an die Türkei. Warum? Weil die Türken in Deutschland en bloc abstimmen, die Deutschen aber nicht .

In der Politik zeichnen sich jetzt schon deutlich die Tendenzen ab, die wir beim Grand Prix beobachten: Der türkische Stimmblock ist für alle Parteien interessant, und alle Parteien wissen, dass sie ihn nur für sich gewinnen können, wenn sie Einwanderung und Einbürgerung von Türken so weit wie möglich erleichtern und ihnen auch sonst keine Anpassungsanstrengungen abverlangen. Für die Deutschen wiederum, also (immer noch) die große Mehrheit, die durch diese Politik massiv geschädigt wird, ist die Integrationsfrage vielleicht eine wichtige, aber eben nur eine von vielen, während sie für die Türken entscheidend ist.

Deshalb richten sich die Parteien nach der Minderheit, nicht etwa der Mehrheit. Und deshalb wird es auch keine türkische Partei geben, sie wäre widersinnig. Das Spiel mit dem Parteienegoismus funktioniert aus türkischer Sicht ja nur so lange, wie alle Parteien die Chance haben, den Stimmblock für sich zu gewinnen oder ihn wenigstens nicht völlig an den politischen Gegner zu verlieren. Durch Omnipräsenz stets an der Macht sein – das haben die Gewerkschaften vorgemacht, und genau das haben türkische Interessenvertreter von ihnen gelernt.

Frau Zypries verhält sich also durchaus rational – freilich nur in dem Sinne, in dem es auch eine Prostituierte tut.

Seit 1850 dürfte der Raum, in dem Deutsch Verwaltungs- und Verkehrssprache gewesen ist, bis heute auf ungefähr die Hälfte geschrumpft sein. Die Existenzkrise droht nun in den folgenden Jahrzehnten auch für die Kerngebiete.

Man macht sich das heute gar nicht mehr so bewusst (es kommt im offiziösen Geschichtsbild ja auch nicht vor), wie weit die deutsche Sprache und Kultur Ostmitteleuropa geprägt haben. Wenn Weiss deren Zurückdrängung auch in Deutschland selbst in einer Kontinuität zu entsprechenden Prozessen im Osten (lange vor dem Zweiten Weltkrieg) sieht, so ist mir dieser Ansatz zwar neu, aber er hat einiges an Plausibilität für sich.

Während es 1910 mit den polnisch sprechenden Preußen im Ruhrgebiet eine Menge Probleme gab, spricht heute keiner mehr davon, und ihre Nachkommen prügeln sich als echte Deutsche in den Jugenddiskotheken mit Türken und Rußlanddeutschen.

Eine große Chance besteht für unsere nationale und europäische Existenz darin, daß die bei uns schon vorhandenen Einwanderer und weiter Hinzukommenden keine national geschlossene Einheit bilden, sondern sich auf viele Herkunftsländer verteilen. Gelingt es, die Vielfalt aufrechtzuerhalten, dann sollten wir optimistisch sein.

So schreibt jemand, der nach dem Urteil linker Gutmenschen „rechtsradikal“ ist.

Die einzige Nation, die in Mitteleuropa zahlenmäßig schon so stark ist, daß die Assimilation der schon Anwesenden Vorrang vor jedem weiteren Zuzug haben sollte, sind die Türken.

Hier ist von Assimilation die Rede; in einem rassistischen Text könnte dieses Wort nicht vorkommen. Dies nur zur Erinnerung.

Wie sagte doch Spengler 1917: „Das kulturfähige Menschentum wird von der Spitze her abgebaut, zuerst die Weltstädte, dann die Provinzstädte, endlich das Land, das durch die über alles Maß anwachsende Landflucht seiner besten Bevölkerung eine Zeitlang das Leerwerden der Städte verzögert.“ In der Phase, die wir jetzt erleben, stimmt das aber noch nicht: Die großen Städte werden nicht einfach leer, sondern füllen sich zuvor mit anderssprachigen Flüchtlingen aus den Notstandsgebieten aller Weltteile und aller Hautfarben, die – wenn sie so unqualifiziert sind wie die Türken in Berlin – die Städte wirtschaftlich ruinieren, allein schon durch die notwendigen Ausgaben für Sozialhilfe. Der Verfasser der vierbändigen „Deutschen Gesellschaftsgeschichte“, Professor Hans-Ulrich Wehler brachte es in einem Interview der taz am 10.9.2002 auf den Punkt: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“

Für alle weiteren Schlussfolgerungen, und da kommen noch einige, übrigens auch vorsichtig optimistische, verweise ich auf Weiss‘ Originaltext.

Die Büchse der Pandora

Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs.3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben.

Das stärkste Argument für die Strafbarkeit stützt sich auf den verfassungsrechtlichen Grundgedanken der wehrhaften Demokratie: Die Väter des Grundgesetzes wollten nicht noch einmal eine Verfassung schaffen, die ihren Feinden die Waffen zu ihrer eigenen Beseitigung liefert. Es ist nachvollziehbar, dass die Meinungsfreiheit nicht dazu dienen soll, genau diejenige Ordnung zu beseitigen, die diese Meinungsfreiheit gewährleistet. Es ist deshalb (aber eben nur deshalb!) auch nachvollziehbar, dass eine offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptung (nämlich die, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe), die gleichwohl oder eben deswegen ein zentrales Thema in der Propaganda rechtstotalitärer Organisationen darstellt, unter Strafandrohung verboten wird. Zumal das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass es nur um diese eine konkrete Tatsachenbehauptung geht, und dass ein Verbot komplexerer Geschichtsbilder sehr wohl gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen würde: Als konkretes Beispiel diente das mögliche Bestreiten der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg, das der Gesetzgeber nicht verbieten könnte. Selbst unter dieser Einschränkung ist das Verbot der Holocaustleugnung das Äußerste, aber wirklich das Alleräußerste, was ein demokratischer Rechtsstaat gerade noch zur Selbstverteidigung tun kann, ohne genau jene Freiheit zu zerstören, die er angeblich verteidigen will.

Was in den neunziger Jahren vielleicht nicht für jedermann vorhersehbar war, heute aber vor Aller Augen liegt, ist die wahrscheinlich irreparable Beschädigung des bürgerlichen Rechtsbewusstseins. Das Verbot der Holocaustleugnung wird nicht mehr als die krasse – und vor allem begründungsbedürftige! – Ausnahme von der Regel gesehen, dass eine Zensur nicht stattfindet. Vielmehr verbreitet sich ein Rechtsverständnis, wonach historische Wahrheit etwas ist, das von Staats wegen dekretiert werden kann, darf und muss, und das man (unabhängig von Tatsachen) nicht bezweifeln darf, weil die bloße Äußerung eines Zweifels bereits strafwürdiges „Unrecht“ darstellt.

Dass dies tatsächlich so gesehen wird, erkennt man daran, dass sowohl der sachliche als auch der räumliche Anwendungsbereich von „Leugnungs-“Verboten seit Jahren immer weiter ausgedehnt wird. So wurde in Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt, obwohl das Thema nicht den geringsten innerfranzösischen Bezug aufweist. So konnte erst vor kurzem in Deutschland gefordert werden, die Leugnung von Stasi-Verbrechen zu verbieten; und dies nicht, weil es öffentlichen Bedarf an einer solchen Regelung gäbe. Nein, es hat sich offenkundig ein totalitäres Rechtsverständnis verbreitet, wonach eine „staatsbürgerliche“ ideologische Konformität ein legitimes Staatsziel sei: ein Rechtsverständnis, das nur deshalb mit Akzeptanz rechnen kann, weil der Präzedenzfall des § 130 Abs. 3 StGB eine gewissermaßen volkspädagogische Wirkung gezeitigt und die Bürger dazu konditioniert hat, ihre eigene politische Entmündigung zu tolerieren.

Mit dieser, aus ihrer Sicht positiven Erfahrung im Hinterkopf verfügten die EU-Justizminister, dass die Leugnung des Holocausts europaweit verboten werden soll, obwohl sie durchaus nicht in allen europäischen Ländern zentrales Kampfmittel antidemokratischer Rechtsextremisten ist. Man hält es schon nicht mehr für nötig zu fragen, ob der Sachverhalt, der in Deutschland einen so schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit als Ausnahme rechtfertigen kann, in anderen europäischen Ländern überhaupt gegeben ist.
Mehr noch: Um kein Opferkollektiv zu bevorzugen (die Osteuropäer etwa wollten auch die Verbrechen des Stalinismus berücksichtigt wissen), wurde verfügt, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Leugnung jeglichen Völkermordes und jedes Verbrechens gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen hatten, d.h. die an sich schon bis hart an den Rand der verfassungsrechtlichen Legalität gehende deutsche Norm wird noch verschärft und erweitert weden müssen.

Dass ein solcher Vorgang möglich ist und keinen Aufschrei verursacht, zeigt, wie weit die massenhafte Gehirnwäsche bei den Völkern Europas bereits gediehen ist. Es zeigt aber vor allem, dass der, der einmal „A“ gesagt und ein staatliches „Meinungsmanagement“ akzeptiert hat, unweigerlich auch „B“, „C“, „D“ und so weiter sagen muss, bis er bei einem „Z“ ankommt, das man in Russland „gelenkte Demokratie“ nennt. Und das ist noch der günstigste Fall.

Gebührenfinanzierter Agitpropfunk

Es gab einmal einen Rundfunksender „Freies Berlin“. Heute heißt er anders, und das ist auch gut so! Zumindest ist es aufrichtig.

Eine RBB-Meldung von heute:

Übergriffe
Krawalle in Berlin-Friedrichshain

In Berlin-Friedrichshain ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Krawallen gekommen.

Nach Darstellung der Polizei randalierten etwa 200 teils vermummte Anhänger der linken Szene vor der Discothek „Jeton“ in der Frankfurter Allee und warfen Scheiben ein.

Außerdem hätten sie einen Polizeiwagen schwer beschädigt und einen Beamten verletzt. Insgesamt waren etwa 200 Polizisten im Einsatz.

Die Disko gilt als ein Treff von Rechtsradikalen. Am Wochenende hatten in unmittelbarer Nähe des Lokals vier polizeibekannte Neonazis einen Studenten aus der linken Szene zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Die Krawalle in der Nacht waren offenbar eine Reaktion linker Gruppen auf den Überfall.

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Stand vom 15.07.2009

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 15.07.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Falsch! Auch längst bekannte Informationen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt. Zum Beispiel diese hier von gestern aus derselben Anstalt:

Extremismus:
Polizei: Ermittlungen gegen Prügelopfer

Nach der brutalen Gewalttat am vergangenen Sonntag in Berlin-Friedrichshain ermittelt die Polizei nun auch gegen das 22-jährige schwerverletzte Opfer.

Die Polizei teilte am Dienstag mit, der Mann habe sich zuvor an einer Schlägerei zwischen rechten und linken Jugendlichen beteiligt. Dabei sei auch ein Rechtsextremer verletzt worden.

Zu der Schlägerei sei es gekommen, nachdem linke Jugendliche Anstoß an der Kleidung der rechten Gruppe genommen und einen von ihnen körperlich angegriffen hatten.

Nach der Gruppenschlägerei war das 22-jährige Opfer dann von den Rechtsextremen bewusstlos geschlagen worden. Mittlerweile ist der Mann außer Lebensgefahr, konnte aber noch nicht vernommen werden.

Gegen vier polizeibekannte Rechtsextremisten aus Brandenburg wurden Haftbefehle erlassen.

Fehlt da nicht etwas? Zum Beispiel das hier, das in dem Polizeibericht stand, auf den die Meldung sich bezieht?

In der sich anschließenden wechselseitigen Schlägerei erlitt ein nun in Untersuchungshaft befindlicher 22-Jähriger eine schwere Kopfverletzung. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ferner bekannt, dass sich das Opfer der vier in Haft befindlichen Männer offensichtlich auch an der vorangegangenen Schlägerei aktiv beteiligt hatte.

Der 26-Jährige, der als „linker“ Gewalttäter polizeibekannt ist und erst vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, soll heute einem Richter zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.
Entgegen ersten Meldungen wurden unbeteiligte Passanten bei der „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ nicht verletzt.

Obwohl also längst bekannt ist, dass das „Opfer“ zu einer Gruppe von gewalttätigen Linksextremisten gehörte, wird die Polizei („Ermittlungen gegen Prügelopfer“) noch dafür gerügt, dass sie ihre Pflicht tut. Natürlich steht auch unter dieser Meldung:

Stand vom 14.07.2009

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 14.07.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Und wieder ist es gelogen! Es ist nämlich noch einiges mehr bekannt, zum Beispiel das, was die Berliner Polizei bereits am 12. Juli der Presse mitgeteilt hat, der RBB den GEZ-Opfern aber verschweigt:

Die mutmaßlichen Täter, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, waren gegen 5 Uhr 45 auf einem Verbindungsweg zwischen dem U-Bahnhof und dem S-Bahnhof Frankfurter Allee zunächst mit etwa 10 jungen Männern aus dem linken Spektrum in Streit geraten, der in eine Schlägerei mündete. Dabei erlitt ein 26-Jähriger aus der vierköpfigen Gruppe eine Platzwunde. Ursprung des Streites war nach ersten Ermittlungen die einschlägige Kleidung von einem der vier Männer.

Rekonstruieren wir nun: Zehn Linke suchen Streit mit vier Rechten, weil deren Kleidung ihnen nicht passt, und greifen sie tätlich an. Kurz darauf läuft einer der zehn Angreifer seinen Opfern über den Weg und wird von ihnen zusammengeschlagen.

Der RBB lässt diesen Sachverhalt stillschweigend unter den Tisch fallen, rügt noch die Polizei dafür, dass sie gegen ein „Prügelopfer“ ermittelt, und stellt auf diese Weise den brutalen Überfall eines 200köpfigen linksradikalen Mobs auf eine Diskothek in einen Kontext, der dem Zuschauer wohl vermitteln soll, es handele sich hier um eine ausgefallene Form von Bürgerengagement und eine doch zumindest verständliche Form des Protestes „gegen Rechts“..

Frage an die Juristen unter meinen Lesern: Ist das noch bloße Propaganda, oder erfüllt es bereits den Tatbestand der öffentlichen Billigung einer Straftat? Und wenn es Propaganda ist: Ist es eigentlich erlaubt, öffentliche Mittel, nämlich das Geld des Gebührenzahlers für eine Berichterstattung zweckzuentfremden, die dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ebenso hohnspricht wie den Standards journalistischer Arbeit?

[Und weil wir bei der Medienkritik sind: Kewil befasst sich mit der Berichterstattung der Bild-Zeitung. Ich selbst habe im Fernsehsender TVB mit eigenen Augen gesehen und im Rocksender StarFM mit eigenen Ohren gehört, dass diese verzerrte Berichterstattung anscheinend flächendeckend gleichlautet. Was vermutlich damit zusmmenhängt, dass es viermal mehr linke wie rechte Journalisten gibt, wie der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg herausgefunden hat. Und für Linke heiligt der angeblich gute Zweck bekanntlich jedes Mittel.]

[Die Zitate vom RBB und der Berliner Polizei waren ursprünglich mit den Originalmeldungen verlinkt. Diese Meldungen stehen nicht mehr im Netz. M., 26.01.2011]