Rechtsextremismus

Linker Antiglobalismus

von

Claus Wolfschlag hat in der „Sezession“ auf einen bemerkenswerten Artikel hingewiesen, der in dem Online-Magazin „Die Rote Fahne“ erschienen ist. Der Autor Stephan Steins geht unter dem Titel „Quo vadis Antifaschismus“ hart mit der Geistesarmut seiner antifaschistischen Genossen ins Gericht:

Die Krise der Linken (allgemein, nicht nur bezogen auf die sich so nennende Partei), bzw. jenes Spektrums, welches sich heute selbst als „links“ definiert, kommt vor allem in mangelndem Verständnis gegenüber der internationalen historischen Entwicklung zum Ausdruck.

Und weil es in dieser Szene an Analyse und Kritik mangelt, gerät u.a. auch der – von vielen sicher gut gemeinte – Antifaschismus dieses politischen Spektrums zur grotesken Farce. Eine Auseinandersetzung mit der heute real existierenden imperialen und faschistischen Bedrohung findet in der, von imperialen Desinformanten durchsetzten, subjektiven „Linken“ nicht statt. So greift man in der Frage des Antifaschismus auf historische Muster der 1920/30er Jahre als Projektion zurück, ohne dem Wesen nach zu verstehen, mit welcher Herausforderung im Kern man es in der Frage von faschistischer Gefahr und Antifaschismus zu tun hat.
Während man 1933 in Wiederaufführung inszeniert, stolziert der neue, imperiale HighTech-Faschismus ganz ungeniert durchs Hauptportal.

Ausgangspunkt der Argumentation ist eine Demonstration von Angehörigen der äußersten Rechten, die unter dem Motto „Mord bleibt Mord“ an den ungeklärten Tod von Rudolf Hess im Jahr 1987 erinnert. Nach Ansicht des Autors sprechen gewichtige Indizien dafür, dass Rudolf Hess tatsächlich, wie von den Demonstranten behauptet, ermordet worden ist.

Allein dass der Autor die Demonstranten „nationale Rechte“ nennt statt „Neonazis“ oder „Faschisten“ zeugt von einem ungewöhnlichen Maß an Fairness und Objektivität. Dabei geht es ihm freilich auch darum, die „nationale“ von der „imperialen“ Rechten abzugrenzen, zu der er das gesamte etablierte Parteienkartell rechnet, das die globalistische Ideologie verinnerlicht hat und den amerikanischen Imperialismus unterstützt. (Ich selbst würde diese „imperiale Rechte“ ja „globalistische Linke“ nennen, aber ich bin nicht kleinlich; deutlich ist, dass mit beiden Begriffen dasselbe gemeint ist.)

Auf den Demonstrationsaufruf der Rechten hin mobilisierte prompt die Linke:

Den Demonstrationsaufruf „Mord bleibt Mord!“ kontert das Aktionsbündnis (AAKA) mit der Losung: „Ohne Nazis und Rassisten leben, in Karlsruhe und anderswo!“
Bereits hier fällt auf, dass die Losung des Gegenbündnisses rein gar nichts mit Thema und Inhalt der Demonstration der nationalen Rechten zu tun hat. Statt einfach breitenwirksam der These von der Ermordung Rudolf Heß´ durch Fakten zu begegnen und die nationalen Rechten somit argumentativ zu entwaffnen, wird dem eigentlichen Thema völlig ausgewichen und sogar das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt.

Nicht neu. Neu ist aber, dass ein Linker diesen reflexhaften „Antifaschismus“ kritisch hinterfragt:

Es wird höchste Zeit, dass Linke beginnen hinter die imperiale Matrix zu schauen und wieder wissenschaftliches und fundiertes Arbeiten zur Grundlage ihres Wirkens zu machen. Was sich da in den vergangenen Jahrzehnten als vermeintliche „Linke“ entwickelt hat, mutet mitunter eher wie ein systemtreuer Popanz zwischen Pisa-Studie und Spassgesellschaft an, denn als revolutionäres politisches Subjekt.
Die Identifikation des international organisierten Kapitals und des Imperiums bedeutet innerhalb der marxistischen Analyse und Kritik die Charakterisierung des kapitalistischen Entwicklungstandes. Dies ist relevant um verstehen zu können, mit welchen agierenden Strukturen und Subjekten – namentlich der imperialen Oligarchie – wir es in der Welt von heute konkret zu tun haben und welche geopolitischen Konsequenzen daraus erwachsen.

(…)

Es ist die imperiale Rechte, welche heute im globalen Maßstab, im Zuge des Ausbaus des Imperiums, konsequent humanistische, demokratische, emanzipatorische und soziale Rechte abbaut. Krieg, Massenmord, Konzentrationslager, Folter, (internationale) Strukturen und Organisationen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen, Totalüberwachung, Armutspolitik und soziale Deklassierung sind jene Verbrechen im Klassenkampf, die wir in ihrer Summe dem Faschismus zuschreiben.
Dies alles beschert uns heute aber nicht etwa die nationale Rechte, sondern die imperiale Rechte – was zu begrifflicher Desorientierung bei vielen Zeitgenossen führt. Denn Faschismus à la ZDF-Historie und Hollywood besteht ja vor allem aus „braunen Uniformen, Ledermänteln und Judenfeindlichkeit“ und dies passt so gar nicht zu Parteien, die sich „christlich“, „sozial“, „demokratisch“ oder „grün“ nennen.

(…)
Ein solcher trivialer Hollywood-Antifaschismus, mag dieser auch noch so redlichen Absichten entsprungen sein, gerät zwangsläufig zur reinen Ablenkungsdebatte.

(…)

Für Linke kann es keine Option sein, historische Wahrheiten deswegen unterdrücken zu wollen, weil Neonazis diese für ihre politischen Ziele missbrauchen könnten. Die so denken, begreifen nicht, dass sie dem neuen Faschismus und Totalitarismus in der Konsequenz in die Hände spielen und dessen Geschäft erledigen.

Bezeichnend ist die Formulierung „Faschismus und Totalitarismus„. Dem Autor scheint bewusst zu sein, dass man den heraufziehenden neuen Typ globaler totalitärer Herrschaft nicht ohne weiteres mit dem traditionellen Begriff des „Faschismus“ beschreiben kann – ebenso wie der auf der Rechten in diesem Zusammenhang oft verwendete Begriff des „Kommunismus“ analytisch unbefriedigend ist.

Es wird interessant sein zu sehen, ob eine solche Position innerhalb der Linken an Boden gewinnen wird. In der Tat müsste selbstkritischen Linken allmählich auffallen, dass sie mit ihrem „Antifaschismus“ als die nützlichen Idioten genau der kapitalistischen und imperialistischen Kräfte agieren, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Verzwitterung

von

Ich habe gerade Wolf Schneiders „Speak German!“ wiedergelesen, seine Abrechnung mit dem Tsunami dümmlicher Angizismen, der unsere Sprache ersäuft.

Anglizismen eignen sich hervorragend dazu, zutreffende, aber peinliche  Sachverhalte hinter Formulierungen zu verstecken, die weniger verräterisch sind als eine passende deutsche Entsprechung, weil sie selbst dann keine Negativassoziationen auslösen, wenn sie verstanden werden.

So wäre es den meisten Herstellern von Kosmetika vermutlich doch unangenehm, ihre „Anti-Ageing“-Produkte als „Schrumpelbremsen“ zu verkaufen, und McDonalds kann sich dazu bekennen, „Fast Food“ feilzubieten – „Schnellfutter“ oder gar „Schnellfraß“ dagegen würde das Gemeinte zur Kenntlichkeit entstellen.

„Gender Mainstreaming“ ist für die Zwecke seiner Propagandisten perfekt, weil neunzig von hundert Bürgern nicht wissen, dass es so etwas überhaupt gibt, und von den restlichen zehn wissen neun nicht, was es bedeutet. Ich selbst habe vorgeschlagen, zur Verdeutlichung den Ausdruck „Geschlechtergleichmacherei“ zu verwenden, aber jetzt ist mir ein Wort eingefallen, das mir kürzer und präziser erscheint und auf den ersten, aber eben nur den ersten Blick weniger polemisch aussieht: „Verzwitterung„.

Was haltet Ihr davon?

Ein Brief nach Rungholt

von

Lila („Letters from Rungholt“) war vor einigen Tagen mit einer Gruppe israelischer Studenten in Berlin und schreibt in ihrem Blog über ihre Erlebnisse unter anderem dies:

Es war wunderbar, und Berlin ist eine Stadt, die selbst auf den widerstrebendsten Besucher sehr stark wirkt. Ich habe vieles neu entdeckt, auch durch die Augen der Studenten, die sehr beeindruckt waren von der Vielfalt der Erinnerungskultur. Das war ja unser Thema.

Ich weiß, daß Broder meint, mit dem Mahnmal an der Ebertstraße kauft das offizielle Deutschland sich frei, und kann jetzt nach Löschung der Sündenkartei getrost weiter sündigen. Das klingt zwar schön zynisch und einleuchtend, erklärt aber nicht, warum weiterhin viele kleine, eindringliche und punktgenaue Gedenkstätten entstehen. Und es erklärt auch nicht, warum junge und ältere Besucher auf eigene Faust (also ohne Gruppe oder Klasse) ins Dokumentationszentrum kommen, sich dort ernsthaft in das Material versenken und sehr, sehr nachdenkliche Gesichter haben. Mein geschätzter Kollege, dessen Familie von der Shoah schwer gezeichnet ist, war jedenfalls von den Gesichtern der jungen Deutschen an diversen Gedenkstätten positiv berührt und meinte, das hätte er nicht erwartet.

Ich kann nicht anders: Auf mich wirkt inzwischen diese Art von Lob, gerade weil es so aufrichtig ist, deprimierender als die schärfste Kritik: nicht nur, weil wir heutzutage andere Probleme haben als die Frage, ob wir den Nationalsozialismus auch ja richtig „aufgearbeitet“ und „bewältigt“ haben, sondern weil gerade die inflationäre „Aufarbeitung“ und „Bewältigung“ ganz erheblich zu unseren Problemen beiträgt.

Von außen ist das wahrscheinlich nicht ohne Weiteres erkennbar, und Lilas Blick, obwohl sie Deutsche ist, ist nach über zwanzig Jahren in Israel eben doch einer von außen. Ich habe ihr deshalb mit einem langen Kommentar geantwortet, den ich seiner grundsätzlichen Bedeutung wegen auch hier in meinem eigenen Blog einstelle:

„Liebe Lila, ich hoffe, ich schockiere Dich nicht zu sehr, wenn ich sage, dass ich Deine Begeisterung über die „Vielfalt der Erinnerungskultur“, darüber, dass „weiterhin viele kleine, eindringliche und punktgenaue Gedenkstätten entstehen“ und über die „sehr, sehr nachdenkliche(n) Gesichter“ der Besucher des Holocaust-Dokumentationszentrums nicht nur nicht zu teilen vermag, sondern die beiden entsprechenden Absätze auch mit einiger Beklemmung gelesen habe.

Das hat nicht nur damit zu tun, dass ich mit dieser „Erinnerungskultur“ täglich konfrontiert und von ihr entsprechend genervt bin. Du gehst zum KaDeWe und wirst mit den Namen von einem Dutzend Konzentrationslager erschlagen („Orte des Schreckens, die wir nie vergessen dürfen“); du gehst in Spandau am Lindenufer spazieren und erfährst, dass hier bis 1938 eine Synagoge stand; du gehst irgendwo und siehst Messingklötze ins Pflaster eingelassen, auf denen steht, dass hier der und der deportiert worden ist; Gedenktafeln, Mahnmale, Denkmäler an allen Ecken und Enden; du schaltest den Fernseher ein, und wenn du keine Daily Soap sehen willst, landest du auf Phoenix und damit nicht selten bei Guido Knopp und seiner Endlosschleife von Geschichtsklischees.

Wäre das alles nur nervig, man könnte es ertragen. Es ist aber weitaus mehr als das.

Es ist schon etwas dran an dem Spruch, wer sich der Geschichte nicht erinnern wolle, sei gezwungen, sie zu wiederholen. Nähme man ihn ernst, so würde man sich bemühen, blinde Flecken im eigenen Geschichtsbild nicht zuzulassen. Was bei uns aber als „Erinnerung“ zelebriert wird, ist im höchsten Maße selektiv:

Nicht nur, dass „Geschichte“ auf zwölf Jahre Nazizeit und alles andere zur bloßen Vorgeschichte schrumpft; selbst diese Geschichte und Vorgeschichte beschränkt sich auf den Krieg und den Holocaust, und für diese beiden werden rein ideologische Faktoren verantwortlich gemacht, speziell ein angeblich spezifisch deutscher Hang zu Militarismus, Nationalismus und Rassismus.

Würde man der breiten Öffentlichkeit ein etwas komplexeres Bild der Zusammenhänge vermitteln, dann würde eine Rolle spielen, dass die Demokratie von Weimar an der Unfähigkeit einer politischen Klasse scheiterte, Probleme zu sehen und in Angriff zu nehmen, die in der jeweiligen Parteiideologie nicht vorgesehen waren und deshalb nicht existieren durften. (Die Millionen, die NSDAP wählten, taten es nicht zuletzt deshalb, weil die Inkompetenz aller anderen Kräfte bereits offen zutage lag.) Man könnte sonst Parallelen zur heutigen politischen Klasse ziehen, wo der einzige Unterschied zu Weimar darin besteht, dass sie alle dieselbe realitätsblinde Ideologie vertreten.

Es würde eine Rolle spielen, dass mit den permanenten Umwälzungen und Katastrophen von 1914 an Millionen von Menschen der Boden, auf dem sie gestanden hatten, unter den Füßen weggezogen und eine politische, ökonomische, aber auch sittliche und kulturelle Orientierungslosigkeit erzeugt wurde, die eine Umwertung aller Werte, wie sie von den Nationalsozialisten propagiert wurde (und die im Kaiserreich undenkbar gewesen wäre) erst möglich machte. Würde man sich daran erinnern, so wäre man womöglich zurückhaltender mit Sozialexperimenten wie der Zersetzung der Familie, der Banalisierung des Christentums und der multikulturellen Entdeutschung des eigenen Landes.

Man würde sich daran erinnern, dass diese Katastrophen allesamt in dem seit der Jahrhundertwende betriebenen Politik der Westmächte wurzelten, Deutschland kleinzukriegen. (Selbst wenn man diese These, die ich selbst für richtig halte, nicht teilt – entscheidend ist, dass sie von den damaligen Deutschen aus guten Gründen geglaubt wurde.) Und eine Öffentlichkeit, die sich dessen bewusst wäre, würde wohl kaum hinnehmen, dass eine – pardon – völlig verblödete Kanzlertrutsche nach Paris fährt, um dort den Waffenstillstand von 1918 zu feiern.

Es würde eine Rolle spielen, dass die Unterstützung für Hitlers Aufrüstungsprogramm nicht etwa aus irgendeinem „Militarismus“ resultierte, sondern aus der Erfahrung, dass Wehrlosigkeit ausgenutzt wird, und womöglich würde sich an eine solche Erkenntnis die Frage knüpfen, ob es eine gute Idee ist, die eigenen Streitkräfte so umzubauen, dass sie noch als internationale Polizeitruppe, aber kaum mehr zur Verteidigung des eigenen Landes taugen. Man würde sich auch fragen, welcher Teufel eine politische Klasse reitet, die die Souveränität und Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes zur Disposition eines Westens stellt, dessen Deutschfeindlichkeit schon vor 1933 evident war.

Und wenn man die Dinge in einem größeren europäischen Zusammenhang sieht, würde einem auffallen, dass die Demokratie zwar nicht in Deutschland, wohl aber in etlichen anderen europäischen Ländern an der Unmöglichkeit gescheitert ist, ethnisch heterogene „Bevölkerungen“ zu staatstragenden Nationen zu formen – was zu der Frage führen würde, ob Demokratie mit solcher Heterogenität überhaupt vereinbar ist.

Vor allem aber würde eine solche Sichtweise dazu führen, dass man begänne zu verstehen, worauf der Erfolg der Nationalsozialisten beruhte, und dass dies nicht einfach die Dummheit oder Bösartigkeit unserer Großeltern war, und speziell nicht einfach eine angeborene, mindestens aber kulturell verinnerlichte ideologische Verblendung. Dann wäre auch der neurotischen Selbstverdächtigung der Deutschen der Boden entzogen, auf dem jetzt der Kampf gegen Rechts geführt wird, dessen psychologische Grundlage eben diese Selbstverdächtigung ist. Wer sich nämlich selbst verdächtigt, qua Nationalität vom „Ungeist“ des Nationalismus und verwandter Ideologien infiziert zu sein, wird alles tun zu beweisen, dass er zu den nichtinfizierten „Guten“ gehört. Und genau dies ist auch der Sinn der Sache.

Es wird keine historische Aufklärung betrieben. Stattdessen konfrontiert man Kinder und Jugendliche mit Bildern von Auschwitz und Bergen-Belsen, die ob ihrer Schock- und Horrorwirkung auf dem Index der jugendgefährdenden Schriften stünden, wenn sie in irgendeinem andern Zusammenhang entstanden wären. Man erklärt Auschwitz zum „Gründungsmythos der Bundesrepublik“ und kommt nicht auf die Idee, dass bereits an der Formulierung irgendetwas krank sein könnte. Das Monstrum von einem Mahnmal, das man nicht zufällig direkt ans Brandenburger Tor geklotzt hat, enthält just diese Ideologie, buchstäblich in Stein gehauen. Man baut eine ganze Staatsideologie auf einem „Nie wieder“ auf, so als ob es für ein Volk und ein Staatswesen andere Gefahren nicht geben könnte, und verdächtigt als rechtsextrem, wer auf solche Gefahren hinweist.

Wenn man sich die Politik der deutschen – aber weiß Gott nicht nur der deutschen – Eliten ansieht, dann ahnt man auch, warum das geschieht. Da werden die Schleusen für Einwanderer geöffnet, deren Kultur mit unserer unvereinbar ist und die selbst bei engstirnigster ökonomischer Betrachtung alles andere als eine Bereicherung darstellen. Angeblich brauchen wir sie aus demographischen Gründen, sprich weil wir nicht genügend Kinder bekommen. Letzteres trifft zu.

Wenn aber dieselben Eliten, die dies feststellen (und damit die „Notwendigkeit“ von Immigration begründen) eine Politik treiben und eine Ideologie verbreiten (um nur zwei Beispiele zu nennen), wonach Frauen unbedingt Karriere machen müssten, weil sie sonst „benachteiligt“ seien, und wonach Homosexualität eine in jeder Hinsicht gleichberechtigte Lebensform sein müsse (obwohl sie das für ein Volk, das auch in Zukunft existieren möchte, erst recht für eines, das sich in einer demographischen Krise befindet, schlicht und einfach nicht sein kann), dann wird deutlich, dass die demographische Krise nicht gelöst, sondern benutzt werden soll, um die einheimischen Völker Europas in ihren eigenen Ländern in die Minderheit zu drängen.

(Es geht an dieser Stelle nicht um die Selbstverständlichkeit, dass Frauen, die Karriere machen wollen und können, daran nicht durch ihr Geschlecht gehindert werden sollen, sondern dass man mit massivster Propaganda und Quotenregelungen einen Sog erzeugt, der Frauen vom Familienleben fernhält. Im Einzelfall mag Familie und Karriere vereinbar sein, in der Masse ist sie es garantiert nicht. Es geht auch nicht um die Selbstverständlichkeit, dass ein freiheitlicher Staat sich nicht in das Intimleben seiner Bürger einmischt, sondern darum, dass man Jugendliche systematisch zur Homosexualität ermutigt und sie als attraktive Lebensform propagiert.)

Dieselben Eliten arbeiten daran, die Souveränität des Nationalstaats auf supranationale Organisationen zu übertragen, deren Daseinszweck darin besteht, alle Staaten, die ihnen angehören, einem einheitlichen Regelwerk zu unterwerfen, das damit zwangsläufig der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Der Anwendungsbereich solcher Regeln, die angeblich auf internationaler Ebene notwendig sind, wird dabei zielstrebig immer mehr erweitert.

Nimmt man das alles zusammen: die systematische Verschärfung der demographischen Krise, die „Lösung“ durch forcierte Masseneinwanderung und die Selbstentmündigung der demokratischen Nationalstaaten, so lautet die Quintessenz, dass Völker als soziale Gegebenheiten wie als politische Einheiten aufhören sollen zu existieren – und das ist keine durchgeknallte rechte Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik: Man muss nur die wohlklingenden Phrasen von der „europäischen Integration“, der „Weltinnenpolitk“, von der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, von der „kulturellen Bereicherung“, den Segnungen der „Diversität“ und von der „Offenheit“ (eines Scheunentors) auf ihren rationalen Kern hin befragen und sich die Implikationen und Konsequenzen vor Augen halten, die es haben muss, wenn die westlichen Staaten einer solchen Ideologie folgen, dann liegt auf der Hand, dass hier die Utopie eines Weltsystems verfolgt wird, in dem Völker so wenig existieren werden wie Demokratie.

Nun steht einer solchen Politik die natürliche Neigung des Menschen entgegen, sich in Völkern zu organisieren (oder, abstrakter gesprochen: in Gruppen, die größer sind als die Familie, aber kleiner als die Menschheit), und deren Erhaltung und Entfaltung als hohen Wert zu empfinden. Da man dieses Empfinden nicht totkriegen kann, muss man es mit einem negativen Vorzeichen versehen. Da die Identifikation mit dem eigenen Volk eine anthropologische Konstante ist, sollen die Menschen wenigstens ein schlechtes Gewissen dabei haben und ihre eigenen, als „böse“ markierten Gefühle umso eifriger auf Andersdenkende projizieren, die ihres Patriotismus wegen als angebliche „Rechtsextremisten“ zur inquisitorischen Hexenjagd freigegeben sind.

Damit sie dieses schlechte Gewissen haben, sollen sie die unauslöschliche Schlechtigkeit und unvergebbare Schuld des eigenen Volkes als Ideologie verinnerlichen. Hier in Deutschland geschieht dies mithilfe der „Erinnerungskultur“, die sich auf den Holocaust bezieht, die Völker der ehemaligen Kolonialmächte sollen glauben, dass es nie etwas Schlimmeres gegeben habe als den Kolonialismus, die Amerikaner sollen sich für Sklaverei und Indianerausrottung schuldig fühlen, die Australier für das Schicksal der Aborigines usw., und das ganze wird zum Gedankenkomplex der „white guilt“ zusammengerührt, nach der sich auch Deutsche für den Kolonialismus, Engländer für den Holocaust, Franzosen für die Sklaverei irgendwie mitverantwortlich fühlen sollen. Das alles soll sich nun ein- für allemal nicht wiederholen, und dieses „Nie wieder“ soll jeden anderen Gesichtspunkt verdrängen.

Wer eine solche Ideologie verinnerlicht, kann die Existenz des eigenen Volkes nicht als etwas ansehen, das zu verteidigen sich lohnte. Er wird, ganz im Gegenteil, mit unausgesprochener Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass das eigene Volk sein Existenzrecht verwirkt habe, dass es also, wie die Nazis das genannt hätten, lebensunwert sei. Der Schuldkult soll die Gegner des liberal-globalistischen Paradigmas nicht nur ideologisch mattsetzen, sondern den Völkern des Westens die für ihre Fortexistenz notwendigen psychologischen Voraussetzungen entziehen. Völker, die nicht existieren wollen, die können und werden auf die Dauer nicht überleben.

Der Schuldkult ist also Teil eines Völkermordes mit anderen Mitteln. Die Nazis mit ihren Einsatzgruppen und Gaskammern waren in jeder Hinsicht blutige Amateure des Genozids, verglichen mit Ideologen, die ganze Völker dazu bringen, den Autogenozid zu wollen.

Versteh mich bitte richtig: Ich werfe weder Dir noch den Angehörigen Deiner Reisegruppe vor, dass Ihr diese Gesichtspunkte nicht gesehen habt. Ich kann nachvollziehen, dass man sich aus einer jüdischen Perspektive, die als solche auch völlig legitim ist, dafür interessiert, wie die Deutschen mit der Holocaust-Vergangenheit umgehen, und sie daran misst, dass sie ihn wenigstens nicht rechtfertigen oder beschönigen. Ich verstehe auch, dass man von diesem Standpunkt nicht auf die Frage kommt, ob die Deutschen mit ihrem masochistischen Übereifer womöglich nicht alle Tassen im Schrank haben?

Ich weise aber doch darauf hin, dass dieser Schuldkult von einem israelischen Standpunkt im höchsten Maße bedenklich sein sollte: Ihr beschwert Euch zu Recht, dass die Deutschen, und erst recht andere europäische Völker, zu wenig Verständnis für Eure Situation aufbringen und Euch mit Ratschlägen traktieren, deren Verwirklichung für Israel auf den nationalen Selbstmrod hinausliefe. Nun frage ich Dich: Wie soll eigentlich ein Volk, das wie besessen an der Selbstauflösung und am eigenen Untergang arbeitet, Verständnis für ein anderes haben, das um seine Existenz kämpft? Wie soll ein Volk, das den deutschen Charakter Deutschlands nicht für erhaltenswert hält (und dies sogar als Ausdruck einer besonders hohen politischen Moral betrachtet), eine Politik unterstützen, die darauf abzielt, den jüdischen Charakter Israels zu bewahren? Und was sollen Völker, die ihre eigenen Länder der muslimischen Masseneinwanderung öffnen, davon halten, dass Ihr den Palästinensern das „Rückkehrrecht“ verweigert, statt sie ans Herz zu drücken, um mit ihnen Multikulti zu spielen?“

Der Konsens

von

„Es ist inzwischen überwältigender gesellschaftlicher Mehrheitskonsens, gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit, in den Medien, bei der Polizei und in der Politik auch dort mutig und entschlossen ins Feld zu ziehen, wo er garnichts angerichtet hat. Damit ist dann die Presse ihrer Pflicht der Aufklärung von Sachverhalten, der Bürger des Nachdenkens, die Polizei ihrer Ermittlungspflicht und Stephan Kramer, Sprecher des Zentralrats, der Pflicht zum Infragestellen seiner schönen Männerfreundschaft mit Ayman Mazyek enthoben. Schließlich mochten die Muslime die Juden ja schon immer so. Wenn die Gesinnung stimmt, stören Tatsachen nur.“

Calamitas

Facebook: Auf Zuruf wird zensiert!

von

PI berichtet über einen jener Vorgänge, die in einer freiheitlichen Demokratie undenkbar wären, in unserem Lande aber zum Alltag gehören:

In der Facebook-Gruppe „Gegen Gewalt in Hamburg“ kam es in den Diskussionsforen doch tatsächlich zu einer demokratischen Streitkultur. Informierte Bürger äußerten ihre Besorgnis über steigende Gewalt mit Migrationshintergrund. Das war nicht nur den Administratoren zu viel. Das Aussprechen der Wahrheit zieht noch viel größere Kreise.

So bekamen die Mitglieder der Gruppe folgende Nachricht zugesandt. Der Administrator Robert Rittich verkündet:

„Leider ist es nicht möglich eine sachliche und konstruktive Diskussion zu führen. Die Gruppe hat viel Wirbel verursacht und viele Beiträge gingen zu weit. Durch die teilweise sehr rechten Aussagen wurde ich von mehreren Politikern kontaktiert. Sie haben mich aufgefordert die Foren zu schließen. Es besteht die gefahr, dass das Forum vermehrt für rechte Szene genutzt wird. Diesen Wunsch werde ich nachgehen. Eure Beiträge sind kopiert und werden den verantwortlichen Politikern zur Verfügung gestellt.“

Quelle: PI

Es sind also in dieser Gruppe Aussagen gefallen, die nicht verboten sind – sonst hätte sich wohl die Staatsanwaltschaft gemeldet – wohl aber „sehr rechts“. Deshalb rufen namentlich nicht genannte Politiker an und fordern den Administrator auf, die Gruppe zu löschen. Und der tut das – statt diese selbsternannte Propagandaminister zum Teufel zu jagen, die im Gegensatz zu Dr. Goebbels nicht einmal den Anstand haben, öffentlich zu ihrem Treiben zu stehen. Allein die Tatsache, dass es Menschen gibt, die in einem solchen Zusammenhang von „verantwortlichen Politikern“ faseln, ist deprimierend genug: Freie Bürger, die sich ihrer Rechte bewusst sind, (also eine kleine Minderheit) wissen nämlich, dass es unter den Vorgaben des Grundgesetzes keinen Politiker geben kann, der für Internetzensur „verantwortlich“ ist. Entweder ist etwas illegal, dann sind die Strafverfolgungsbehörden „verantwortlich“, oder es ist legal, dann geht es den Staat nichts an.

Beides – der Zensurversuch wie die beflissene Servilität des Administrators – ist bezeichnend. Der Vorgang illustriert perfekt das, was ich meinte, als ich vor einiger Zeit in ähnlichem Zusammenhang schrieb:

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen.

Aus: Antifa: Der kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Was wir hier stattdessen in Aktion sehen, ist die Neuauflage der Doppelherrschaft:

Der Staat, der sehr wohl weiß, dass ihm selbst eine solche Strategie von seiner eigenen Verfassung untersagt ist, spannt die Bürger praktisch als Blockwarte ein, in ganz ähnlicher Weise, wie 1933 die SA zur Hilfspolizei ernannt wurde, die überall dort die Drecksarbeit erledigte, wo die reguläre Polizei an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden war. Die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sollen auf dem geduldigen Papier stehenbleiben, faktisch aber entwertet werden.

Aus: Zum Urteil gegen Udo Voigt

Und selbstredend trifft es nicht nur „Rechtsextremisten“. Es trifft jeden, dessen Meinung nicht in eine bestimmte Ideologie passt. Ein Politiker, der Andersdenkende aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen, sprich mundtot machen will, muss heutzutage nur noch zum Telefonhörer greifen. Man nennt dergleichen „Gelenkte Demokratie“.

Russland? Nein, Deutschland!

[Siehe auch: Netz gegen Meinungsfreiheit]

Zum Urteil gegen Udo Voigt

von

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist heute vor dem Landgericht Frankfurt/Oder mit einer Klage gegen das Hotel Esplanade in Bad Saarow gescheitert. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts [Die hier ursprünglich verlinkte pdf-Datei steht nicht mehr im Netz, M.K.-H., 31.01.2011]:

Am 25. Mai 2010 hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Frage verhandelt, ob das Hotel Esplanade am 23.11.2009 dem Kläger zu Recht ein Hausverbot erteilt hat. Udo Voigt, dessen Frau für sich und ihn zuvor einen Aufenthalt für einige Tage gebucht hatte, fühlte sich diskriminiert und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er habe sich dort privat aufhalten und nicht politisch betätigen wollen. Er sei auch schon wiederholt im Esplanade zu Gast gewesen. Das Hausverbot sei Ausdruck einer Vereinbarung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), wonach „sogenannte Rechtsextreme“ nicht beherbergt werden sollten. Das Hotel beruft sich auf sein Hausrecht und verweist darauf, dass die NPD in der deutschen Gesellschaft stark polarisiere.

Dabei hatte sich Voigt auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, dessen Paragraph 1 lautet:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Gericht gibt auch zu:

Es [das AGG] ist zwar grundsätzlich anwendbar, soweit hier eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung, die auch politische Überzeugungen umfassen könnte, vorliegen würde.

fährt aber fort:

Aus der konkret einschlägigen Vorschrift aber war vom Gesetzgeber ganz bewusst der Begriff der „Weltanschauung“ gestrichen worden, weil „die Gefahr (besteht), dass z.B. Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts aufgrund der Vorschrift versuchen, sich Zugang zu Geschäften zu verschaffen, die ihnen aus anerkennenswerten Gründen verweigert wurden“ (BT-Drucksache 16/2022 zu Nr. 4 Buchstabe a.[hier klicken zur pdf-Version der Drucksache, die Stelle steht auf Seite 13])

Die „einschlägige Vorschrift“ ist § 19 AGG, in dem es um das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot geht. Dort wird in der Tat nicht auf die Grundsatznorm des § 1 Bezug genommen, sondern Benachteiligungen ausschließlich

aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität

untersagt. Sehr im Gegensatz übrigens zur parallelen Vorschrift von § 7, wo es um das Benachteiligungsverbot im arbeitsrechtlichen Bereich geht: In § 7 gelten alle Diskriminierungsverbote aus § 1.

Nun ist dieses ganze AGG schon per se ein flagranter Eingriff nicht nur in die Vertragsfreiheit, sondern in die Gesamtkonzeption des Grundgesetzes: Der Gleichheitsgrundsatz gehört bekanntlich zu den Grundrechten, und Grundrechte sind im Kern Abwehrrechte gegen den Staat. Das AGG führt die Drittwirkung von Grundrechten auf einfachgesetzlichem Wege ein. Da stellt sich die Frage, wie frei eigentlich ein Bürger ist, der sich seine Vertragspartner nicht mehr aussuchen kann?

Wenn aber schon ein solches Gesetz erlassen wird, dann sollte es wenigstens in sich rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen: Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG beinhaltet ein allgemeines Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte, und diesem Verbot unterliegt auch der Gesetzgeber. Jeder Unterscheidung muss daher ein sachlicher und verfassungslegitimer Grund zugrundeliegen.

Es ist unter diesem Gesichtspunkt völlig unerfindlich, warum in ein und demselben Gesetz die Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen einmal erlaubt und einmal verboten wird.

Die Begründung, die in der Bundestagsdrucksache angeführt wird, nämlich, dass eine Diskriminierung gerade aus weltanschaulichen Gründen zulässig sein soll, und dass dies gerade darauf abzielt, Anhänger einer ganz bestimmten Weltanschauung zu diskriminieren, und dies noch dazu nicht einmal bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele, sondern als Privatpersonen im Alltagsleben, ist weder sachlich geboten noch verfassungslegitim. Willkürliche Ungleichbehandlung ausgerechnet in einem Gleichbehandlungsgesetz – das sind so die juristischen Blüten, die nur der Krampf gegen Rechts hervorbringen kann.

Was der Gesetzgeber offenbar ermöglichen will (das geht nicht nur aus der zitierten BT-Drucksache hervor, sondern aus unzähligen Äußerungen führender Politiker), ist eine Form der politischen Auseinandersetzung, in der Argumente keine Rolle spielen, sondern die auf systematischem, massenhaftem und politisch gewolltem Mobbing basiert. Es geht darum, Träger bestimmter politischer Meinungen nicht nur vom öffentlichen Diskurs auszuschließen – was an sich schon skandalös genug wäre und zumindest mit dem Geist des Grundgesetzes nichts zu tun hat -, sondern sie so weit wie möglich aus der Gesellschaft auszugrenzen.

Der Staat, der sehr wohl weiß, dass ihm selbst eine solche Strategie von seiner eigenen Verfassung untersagt ist, spannt die Bürger praktisch als Blockwarte ein, in ganz ähnlicher Weise, wie 1933 die SA zur Hilfspolizei ernannt wurde, die überall dort die Drecksarbeit erledigte, wo die reguläre Polizei an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden war. Die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sollen auf dem geduldigen Papier stehenbleiben, faktisch aber entwertet werden.

Wer immer sich damit tröstet, dies treffe ja nur Rechtsextremisten, und er selber sei ja keiner, sollte sich gesagt sein lassen, dass das Sanktfloriansprinzip „Verschon mein Haus, zünd’s andere an“ nicht nur moralisch anrüchig, sondern auch dumm ist: Hat man nämlich erst einmal das Prinzip akzeptiert, wonach es eine Grenze geben müsse, jenseits derer keine Mitbürger leben, sondern auszugrenzende Parias, dann nimmt man in Kauf, dass die Frage, wo diese Grenze verläuft, im Zweifel von denen entschieden wird, die am lautesten „Haltet den Dieb“ schreien.

Antifake

von

Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet:

Vermutlich Brandanschlag auf Auto

Von dpa-info.com GmbH

Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine Ausstellung zu jüdischem Leben befand. Die Bürgerinitiative will es wieder aufbauen.

Quelle: berlinonline.de

So, so. Sehen wir davon ab, dass die Polizei selbst den Vorfall offenbar bis jetzt nicht für bemerkenswert genug hielt, ihn unter ihre Pressemitteilungen aufzunehmen. Das Pawlowsche Journalistenrudel dagegen, dem professionelle Skepsis offenbar fremd ist, fängt umgehend zu sabbern an:

Wir sollen also glauben, dass Neonazis ein Auto dadurch anzuzünden versuchen, dass sie in seiner Nähe „Feuerwerkskörper abbrennen“, statt es einfach mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. So blöd sind die, ja?

Wir sollen nicht glauben, dass es selbst in Zossen noch ein paar Halbstarke geben könnte, die es einfach aus Spaß mal knallen lassen, auch wenn zufällig ein Auto in der Nähe steht, dessen Halter normalerweise unermüdlich „Gesicht zeigt“ (nun aber im Bett liegt, um sich von seiner Gesichtzeigerei zu erholen).

Vor allem aber sollen wir nicht glauben, dass dort verhinderte Kämpfer gegen Rechts am Werk gewesen sein könnten:  aus Verzweiflung darüber, dass die vielzitierte „rechte Gewalt“ viel zu selten stattfindet, um linken Politkriminellen eine fadenscheinige Rechtfertigung zu bescheren. Wir sollen nicht glauben, dass sie einen „Anschlag“ simuliert haben könnten – es wäre ja weiß Gott nicht das erstemal. Einen „Anschlag“, bei dem sie selbstredend peinlichst darauf geachtet haben, dass das Auto des ehrenwerten Genossen nicht wirklich zu Schaden kommt.

Nicht-Wissen-Wollen als Grundlage verbreiteter Israel-Kritik

von

Chaim Noll schreibt auf der Achse des Guten über den Neuen Antisemitismus unter anderem dies:

„Im Grunde sind dies die beiden wichtigsten judenfeindlichen Stereotype der europäischen Linken bis heute. Erstens: Judentum als tragende Komponente einer sozial ungerechten kapitalistischen Ordnung – analog der Staat Israel als „Vorposten“ eines westlichen Imperialismus gegen seine zu Opfern stilisierten islamischen Nachbarn. Zweitens: Judentum als reaktionäres, den Forschritt hemmendes Potential, vor allem wegen seiner traditionalistisch-historischen, gesetzesbetonten Orientierung. Die geballte Aversion linker Judengegner gilt daher religiösen Juden, etwa den Siedlern in der Westbank. Sie sind für viele europäische Linke die Schuldigen am Nicht-Zustandekommen eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten, wenn nicht gar des Weltfriedens. Mehr noch: ein Symbol des Reaktionären, Fortschritt und Frieden Hemmenden schlechthin. Religiöse Juden verkörpern am sichtbarsten eine im jüdischen Volk gewachsene Neigung zu spiritueller Introvertiertheit und historisch motiviertem Nationalismus – gleichfalls mit linker Weltsicht unvereinbare Positionen.“

Den ganzen Artikel lesen: Die Achse des Guten: Nicht-Wissen-Wollen als Grundlage verbreiteter Israel-Kritik.

Kleine Rückblende

von

Das Weltbild der meisten Menschen wird aus vielen kleinen Mosaiksteinen zusammengesetzt. Nicht die großen Ideen, die kleinen verstreuten Zeitungsmeldungen machen Ideologie. So fällt kaum noch einem auf, dass rechtsextreme Gewalttaten immer seltener zweifelsfrei als solche nachgewiesen werden können. Stattdessen häufen sich die Fälle, in denen sie nur vorgetäuscht, und solche, in denen sie nur behauptet werden. Der Zeitungsleser aber, der nicht nachfragt, verbucht sie unter dem Stichwort „Rechte Gewalt“.

Ich spreche von Meldungen wie dieser hier:

Viersen: Skinheads verprügeln Deutsch-Türken

Drei unbekannte junge Männer haben am Nachmittag des ersten Weihnachtstags in Viersen einen 18-jährigen Deutsch-Türken angegriffen und mit Tritten schwer verletzt. Nach Polizeiangaben beschimpften sie ihn wegen seiner ausländischen Herkunft und warfen ihn zu Boden. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden und wurde stationär aufgenommen. Nähere Auskünfte zum Tathergang machte die Polizei nicht. Bei den Tätern soll es sich um etwa 18 bis 19 Jahre alte Männer handeln, deren Köpfe kahlgeschoren waren. Sie sollen mit blauen Jeans, mit Springerstiefeln sowie mit grünen und schwarzen Bomberjacken bekleidet gewesen sein. Der Staatsschutz Mönchengladbach leitet die Ermittlungen und sucht nach Zeugen des Vorfalls, der sich gegen 14 Uhr in der Fußgängerzone ereignet hatte.

Quelle: RP ONLINE, Meldung vom 28.12.2009

Nun ja, es kann schon sein, dass das stimmt, aber…

Wie stelle ich mir einen Bayern vor? Mit Lederhose. Und wie einen Franzosen? Mit Baskenmütze. Und wie einen Neonazi? Genau: „18 bis 19 Jahre alte Männer … Köpfe kahlgeschoren …. mit Springerstiefeln sowie mit grünen und schwarzen Bomberjacken“.

Im Gegensatz zu den ehrenwerten Mitarbeitern der Rheinischen Post werde ich stutzig, wenn Menschen genau so beschrieben werden, wie der kleine Max sie sich vorstellt. Und stutzig machte mich auch, dass die Polizei noch drei Tage nach dem mutmaßlichen Vorfall nach Zeugen suchte.

Also fragte ich am 28.12.09 bei der zuständigen Polizei in Mönchengladbach nach Einzelheiten und erhielt die Auskunft:

Die mutmaßlichen Täter wurden bisher nicht ermittelt. Der Inhalt unserer Pressemeldung vom 27.12.09 kann daher zurzeit leider nicht angereichert werden.

Nachdem inzwischen einige Zeit ins Land gegangen ist, habe ich jetzt noch einmal nachgehakt. Die Antwort lautet:

Die Ermittlungen hier im Hause sind eingestellt worden. Weiter führende Hinweise sind nicht eingegangen. Täter konnten nicht ermittelt werden. Der Vorgang wurde an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

„Weiterführende Hinweise sind nicht eingangen.“

Wer hätte das gedacht?

[Siehe auch meine Artikel „Jetst alle sterben“, „Jetst alle lügen“, sowie Kewils Artikel „Es stinkt mal wieder!“]

Pro NRW!

von

Ich liebe es ja, meine Leser von Zeit zu Zeit mit überraschenden Stellungnahmen zu verblüffen. Diesmal kann und werde ich damit allerdings nicht aufwarten. Ich wende mich an diejenigen meiner Leser, die in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind:

Ihr wisst, dass ich nicht zur Hysterie neige. Was ich hier schreibe, ist die Frucht langer und sorgfältig begründeter Überlegungen. Ich habe sie in diesem Blog sogar so oft und so sorgfältig begründet, dass ich mich heute auf die Quintessenz beschränke:

Wer regelmäßig meinen Blog liest und immer noch CDU wählt, hat nichts verstanden! Die NRW-CDU ist programmatisch darauf festgelegt, eine „Integrationspolitik“ zu treiben, die im wesentlichen darin besteht, möglichst vielen Muslimen einen deutschen Pass aufzudrängen. Wohl wissend, dass die Mehrheit von ihnen weder integrationswillig noch integrationsfähig ist, dafür aber ihr Wahlrecht und ihre Züngleinfunktion dazu missbrauchen wird, Parteien zu unterstützen, die den EU-Beitritt der Türkei vorantreiben und damit dafür zu sorgen, dass der Zustrom weiterer Migranten aus Anatolien rechtlich nicht mehr unterbunden werden kann.

Ich habe in diesem Blog schon mehrmals dargelegt, dass diese Politik dazu führen wird, dass Christen und Deutsche in Deutschland in wenigen Jahrzehnten in die Minderheit gedrängt werden, und dass islamische Wertvorstellungen unser Land dominieren werden: Illiberalität, religiöse und politische Intoleranz, Deutschenhass, Frauenfeindlichkeit, grundsätzliche Billigung von Gewalt in vielerlei Form. Die Zustände, die heute an den vielzitierten „sozialen Brennpunkten“ existieren, werden dann verallgemeinert. Da diese Einstellungen untrennbar mit dem Islam verbunden sind, ist die Erwartung eines demokratiekompatiblen Euro-Islam nichts als Augenwischerei. Dass die ungebremste Einwanderung von Menschen aus einem Land, in dem der durchschnittliche IQ bei ca. 90 liegt (in Deutschland: 108) mit mathematischer Zwangsläufigkeit zum Ruin unseres Landes führen muss, sei nur am Rande vermerkt.

Eine demokratische Verfassung, die diesen Namen verdient, wird es bei Fortführung der gegenwärtigen Trends in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben: Es ist bereits jetzt erkennbar, dass die Politik die unvermeidlich wachsenden ethnischen und religiösen Spannungen durch verfassungswidrige Repressalien gegen Einheimische zu unterdrücken gedenkt. Dabei schrecken die politischen Führer unseres Landes weder davor zurück, den Mob aufzustacheln und nonkonforme Meinungen aus der Gesellschaft auszugrenzen, noch davor, sich von der EU das Mandat zur Gesinnungsjustiz zu holen, um demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.

Eine Politik, die hierauf abzielt, ist eine Politik des Landes-, Volks- und Hochverrats. Dass alle parlamentarischen Parteien in NRW wie im Bund dies unterstützen, bedeutet, dass unser Land von Verfassungsfeinden regiert wird, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Nationalstaates, die Aushöhlung der politischen Bürgerrechte, die Islamisierung Deutschlands und die Abwicklung des deutschen Volkes, also des Souveräns, ist. Solche Parteien sind für Demokraten, Deutsche und Christen schlechterdings unwählbar!

Das Zeitfenster für einen grundlegenden Politikwechsel schließt sich rapide; wir haben bestenfalls noch wenige Jahre. Danach beginnt der Marsch in Totalitarismus oder Bürgerkrieg!

Ich halte Jeden, der angesichts der dramatischen Lage unseres Landes an kleinkarierte taktische Mätzchen denkt (nach dem Motto: FDP für ein bisschen Sozialstaatskritik oder CDU, damit die Linken nicht regieren) für einen ausgemachten Schwachkopf; und das ist noch das Positivste, was ich über ihn sagen kann! (Die anderen Ausdrücke sind nicht publizierbar.) Nur ein Tritt in den Hintern, nur die Angst um Pfründe, Pöstchen und Macht wird das korrupte Gesindel vom Macht- und Meinungskartell vielleicht – vielleicht! – aufrütteln. Dass es möglich ist, von den Flügeln her die Kartellparteien unter Druck zu setzen, hat die Linkspartei demonstriert. Es gibt keinen Grund, und erst recht keine Entschuldigung dafür, nicht dasselbe von rechts zu versuchen.

Welche Optionen bestehen nun?

Keine Option ist es, nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen sind automatisch eine Zustimmung zum Gesamtergebnis. Deutlich:

Wer nicht wählt, wählt das Machtkartell seiner Feinde!

Keine Option ist es, NPD zu wählen nach dem Motto: Je radikaler, desto aufrüttelnder. Die NPD ist der offzielle Buhmann der Republik, dessen Parolen dem Regime lediglich dazu dienen, jegliche Opposition von rechts mit der Nazikeule zu erschlagen.

In NRW steht nur eine einzige rechtskonservative demokratische Partei zur Wahl, die wenigstens Außenseiterchancen hat: und zwar ProNRW. Und nein, ich kann dieses Geschwätz nicht mehr hören, dass dieser oder jener Pro-Funktionär – allzuviele sind es nicht – früher mal bei der NPD oder sonstwo gewesen sein soll. Oder auch die Sorge, sie seien nicht regierungsfähig! Selbstverständlich sind sie das nicht, sie brauchen es auch nicht zu sein. In einem Staat, der von linken Verfassungsfeinden zugrunderegiert wird, kann ich solche Argumente nicht akzeptieren; wer sie vorbringt, dokumentiert damit nur die eigene Borniertheit.

Meine Wahlempfehlung lautet also: ProNRW! Es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu wählen!

Thierse, der Verfassungsfeind

von

Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,

das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.

Die Ereignisse rund um die Demo von Rechstextremisten am heutigen 1.Mai in Berlin lieferten wieder einmal Anschauungsmaterial:

Da meldet die NPD völlig legal eine Demonstration an und bekommt sie auch genehmigt (ob sie sich die Genehmigung, wie so oft, vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, entzieht sich meiner Kenntnis). Gegendemonstrationen im Bereich der genehmigten Route werden ausdrücklich untersagt.

So weit so gut. Nun sammelt sich wieder eines dieser illustren „Bündnisse“:

Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der Organisationen des demokratischen Establishments mit solchen der extremen, totalitären Linken zusammenarbeiten. Auf rechte Verhältnisse übertragen ist es so, als würde die CDU gemeinsam mit der NPD dazu aufrufen, eine legale Demonstration von Linksautonomen zu verhindern. Was wäre dann wohl los in diesem Land?

Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln (Live-Blog des Tagesspiegels, 13.00 Uhr), und zwar so lange, bis an eine Räumung nicht mehr zu denken ist. Während der NPD-Demo, die nur wenige hundert Meter vorankommt, weil die Strecke ab der Schönhauser Allee blockiert wird, werden von den Dächern der umliegenden Häuser Steine auf die Demonstranten geworfen (Live-Blog des Tagesspiegels, 15.00 Uhr und 15.15 Uhr).

Zwischenfrage: Wie ist das rechtlich zu bewerten, wenn jemand vom Dach eines mehrstöckigen Hauses Steine auf Passanten wirft? Ich würde sagen, dass ist ein Mordversuch, mindestens aber versuchte Körperverletzung. Normalerweise würde die Polizei alles tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Opfer in diesem Fall aber Angehörige der extremen Rechten sind, wird es wohl als Kavaliersdelikt durchgehen.

Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse, der von der Polizei in die Nähe der Rechtsextremisten durchgelassen wurde, setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße, um die Demo zu blockieren und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse hatte zuvor die linken Blockadeaktionen mit dem bemerkenswerten Argument verteidigt, die Bürger hätten das gute Recht, „ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen“.

Ein denkwürdiger Satz: Die Straße ist öffentlicher Raum, sie gehört nicht den Anwohnern, sie ist nicht ihre Straße. Und dort zu demonstrieren ist alles andere als ein Missbrauch: Im öffentlichen Raum darf man demonstrieren, unter anderem dazu ist er gerade da! Natürlich nur im Rahmen der Gesetze, d.h. wenn es genehmigt ist. Das war bei der NPD-Demo der Fall, bei den Gegendemonstranten nicht.

Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre „staatsbürgerliche Pflicht“.

Wie sehr muss ein Staat von innen verrottet sein, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?

Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn ein paar hundert Neonazis demonstrieren. Sie bräche auch nicht zusammen, wenn eine solche Demonstration auf der Grundlage eines verfassungskonformen Gesetzes von Staats wegen verboten würde (allerdings gibt es kein solches Gesetz, eben weil es nicht verfassungskonform sein könnte).

Sie hat aber keine Chance, als demokratischer Rechtsstaat zu überleben, wenn die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang seine Bürgerrechte ausüben darf, gegebenenfalls nicht von dazu berufenen Gerichten auf der Basis von Gesetzen getroffen wird, sondern vom Mob, und wenn der Staat selbst, vertreten durch die Parteien und Repräsentanten seines Establishments, dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich zur politischen Selbstjustiz aufruft und einen Zustand herbeiführt, in dem politische Minderheiten die Grundrechte, die sie de jure ausüben dürfen, de facto nicht ausüben können. Freiheit von Gnaden des Mobs ist keine. Freiheit im Sinne eines durchsetzbaren Grundrechtes gibt es für Alle oder für Niemanden.

In einem Land, in dem einige Bürger zu politisch Aussätzigen erklärt werden können, deren Rechte man getrost mit Füßen treten darf, wenn es irgendwelchen „Bündnissen“ so gefällt, kann Jeder zum Aussätzigen erklärt werden, und wer sich nach dem Sankt-Florians-Prinzip tröstet „Gott sei Dank, es trifft nicht mich, es trifft nur die Neonazis!“, der wird sich noch wundern, wen es alles treffen kann. Und wird.

[Siehe zum selben Themenkreis auch: Der kalte Staatsstreich]

Armin Laschet und der Kampf gegen Links

von

Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt,

will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen.

Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als Stimmvieh. Es kann nicht schaden, ihnen ein wenig nach dem Mund zu reden, auch wenn bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die CDU nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen anpeilt; die ja bekanntlich ausgewiesene Experten für die Bekämpfung von Linksextremismus sind.

Will Laschet nun wenigstens gegen linksradikale Politkriminelle durchgreifen, die regelmäßig Autos anzünden und bei Demonstrationen randalieren? Nicht doch. Das ist nun gerade nicht gemeint. Die Rheinische Post schreibt weiter:

Laschet schlägt … in einem Fünf-Punkte-Plan beispielsweise neue Unterrichtsmaterialien vor, die über Linksextremismus aufklären. In Vorträgen und im Unterricht sollten „Linksextremismus und linke Ideologien“ besprochen werden. Zudem solle es Argumentations-Trainings speziell für junge Leute geben. Untersucht werden solle auch, ob sich „Erfolgsmodelle“ des Landes aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Kampf gegen Links übertragen ließen. Ein Beispiel seien die „Präventionstage gegen Rechts“ für Schüler, sagte die Leiterin der Landeszentrale, Maria Springenberg-Eich. Laschet schlug außerdem lokale Bündnisse gegen Linksextremismus vor, die von Kommunalpolitikern, Schulleitern, Vereinen und Kirchen zusammengebracht werden könnten.

Beim Kampf gegen Linksextremismus sollen also dieselben Mittel wie beim Kampf gegen „Rechts“ angewendet werden (bei dem immer seltener Neonazis und immer öfter Rechtskonservative gemeint sind): Erstens Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Diskurs („lokale Bündnisse gegen Linksextremismus“), zweitens Indoktrination von Jugendlichen, die sich dagegen nicht wehren können, wenn ihnen ihre Noten lieb sind.

Auch wenn es nicht ernstgemeint ist (siehe oben), ist es doch bezeichnend für Laschets gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie; und wir können getrost unterstellen, dass er damit repräsentativ für die politische Kaste ist, der er angehört. Ich glaube, es lohnt sich, an bestimmte Dinge zu erinnern, die eigentlich selbstverständlich sind, angesichts des „Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und anderer quasitheokratischer Allüren besagter Kaste in Vergessenheit zu geraten drohen:

In einer Demokratie geht die politische Willensbildung vom Volke aus; dies zumindest ist die ihr zugrundeliegende Idee. Damit ist es unvereinbar, die Bekämpfung bestimmter politischer Meinungen regierungsamtlich zum Staatsziel zu erheben. Das Grundgesetz gibt dem Staat klar definerte rechtliche Mittel an die Hand, Organisationen zu bekämpfen, die seinen Bestand oder seine innere Ordnung bedrohen, Verbote zum Beispiel. Entgegen einer verbreiteten Legende aber fordert und erlaubt das Grundgesetz mitnichten den Ausschluss von Extremisten aus dem politischen Diskurs!

Politiker wissen das auch: Sie erfahren es spätestens dann, wenn ihre regelmäßigen Versuche, Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, ebenso regelmäßig von den Gerichten abgeschmettert werden. Wenn sie trotzdem versuchen, bestimmte Meinungen als geradezu unsagbar zu stigmatisieren, so ist dies der zielstrebig unternommene Versuch, das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen. Sie sind ganz einfach Verfassungsfeinde.

Es hat seinen Grund, dass Extremisten dieselben Freiheitsrechte genießen wie andere Bürger: Extremisten argumentieren von einem systemtranszendierenden Standpunkt und sehen deshalb manche Probleme unter Umständen klarer als Andere, die in systembedingter Betriebsblindheit befangen sind. Aus der Sicht des herrschenden Machtkartells freilich birgt politischer Extremismus vor allem stets eine Gefahr in sich: dass unbequeme Wahrheiten zur Sprache kommen.

Wer als Jugendlicher nicht hinreichend gegen Linksextremismus indoktriniert wurde ( um bei diesem Beispiel zu bleiben) könnte sich vielleicht fragen, ob an Marx‘ Beschreibung der bürgerlichen Demokratie – als eines Systems, in dem das Volk alle vier Jahre wählt, wer es im Parlament ver- und zertreten soll – etwas dran sein könnte? Ganz zu schweigen von Marx‘ Kritik an der kapitalistischen Globalisierung, die für ihn der gerade Weg in die Barbarei war. Dass Marx‘ Therapie, der Sozialismus, nichts taugte, heißt ja nicht, dass die Diagnose falsch war.

Systemtranszendierende Kritik – ob von rechts oder von links – macht die Interessen der globalistischen Eliten als solche sichtbar und hinterfragbar. Deshalb muss der Kritiker geächtet werden. Sich mit ihm auseinanderzusetzen hieße, politische Alternativen wenigstens hypothetisch zuzulassen, „Sonderwege“, die vom alleinseligmachenden Pfad der kapitalistischen Globalisierung wegführen könnten.

Für Konservative besteht also keinerlei Anlass zur Freude darüber, dass die CDU jetzt auch den Linksextremismus verstärkt aufs Korn nehmen will, schon gar kein Anlass zu schäbiger Schadenfreude nach dem Motto „Jetzt kriegen die Linken endlich auch mal was auf den Deckel“.

Unter Konservativen sollte unstrittig sein, dass ein Unrecht das andere nicht aufwiegt, sondern verdoppelt. Und sie sollten sich bewusst sein, dass der „Kampf gegen Linksextremismus“, wenn er denn geführt wird, von denselben Leuten und aus denselben Gründen geführt wird wie der „Kampf gegen Rechts“.

Unerträglich

von

Das Sudelblättchen aus München dokumentiert – weiß Gott nicht zum erstenmal -, dass das Demokratieverständnis seiner Redakteure einen Vergleich mit dem kommunistischer Politkommissare ohne weiteres aushält.

Da wird die österreichische Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wieder einmal als „rechtsextrem“ diffamiert, womit der Verfasser, ein gewisser M. Frank – ein Rest an Schamgefühl verhindert wohl das Ausschreiben des Vornamens -, deutlich macht, dass er sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ nie ernsthaft auseinandergesetzt hat – seine politische Bildung, sofern man sie so nennen will, stammt vermutlich aus  linken Flugblättern. Dann dichtet er ihr ein „gestörtes Verhältnis zur NS-Vergangenheit“ an, weil sie nicht den linken Katechismus herunterbetet. Dies sei „in einer historisch vorbelasteten Gesellschaft unerträglich“.

Mit anderen Worten: Hier ist nicht von Österreich die Rede, sondern von Deutschland, und zwar unter der Überschrift:

„Zweistellig ist unerträglich“

Es genügt nicht, dass Frau Rosenkranz die Wahl nicht gewonnen hat – was niemanden überraschen konnte. Sondern allein die Tatsache, dass – auf deutsche Verhältnisse übertragen – mehrere Millionen Menschen von ihrem souveränen Recht Gebrauch machen, einen den linken Sudlern missliebigen Kandidaten zu wählen, ist unerträglich. Mehr noch: Es gilt nicht das Prinzip „Je mehr Wähler, desto mehr demokratische Legitimation“, sondern umgekehrt: Je mehr Menschen einen solchen Kandidaten wählen, desto unerträglicher ist es. So reden Leute, die am liebsten das Volk auflösen und sich ein neues wählen würden.

Ich für meinen Teil finde ganz andere Dinge unerträglich:

Dass Schwachköpfe  öffentlich als „Intellektuelle“ posieren und als solche ernstgenommen werden;

dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen;

dass Agitpropkäseblätter, in die man nicht einmal Fish’n’Chips einwickeln könnte, ohne dass sofort der Fisch verfaulte, sich als „Qualitätszeitungen“ verkaufen;

dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als „Zivilcourage“ daherkommen, Mollusken sich gegenseitig für ihr Rückgrat loben und alte Nutten einander zu ihren strammen Jungfernhäutchen gratulieren, ohne dass einer lacht;

dass die „Vierte Gewalt“ in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten;

und dass paranoide Hexenjäger unaufhörlich  von „Toleranz“ reden, ohne auf der Stelle vom Blitz erschlagen zu werden:

Das ist unerträglich!

Die Grenzüberschreitung

von

Als wir am vergangenen Samstag in Berlin gegen den politischen Schauprozess gegen Geert Wilders und für die Meinungsfreiheit in Europa demonstriert haben, speziell auch für unser Aller Recht, den Islam zu kritisieren, da war weniger die geringe Teilnehmeranzahl ernüchternd – meine Güte, unsere islamischen Freunde werden mit den ihnen eigenen Unsitten noch ganz von alleine dafür sorgen, dass der Protest gegen die Islamisierung Deutschlands zur Massenbewegung anschwillt.

Als störend empfand ich vielmehr die unangemessene Symbolik. Mir war jedenfalls rätselhaft, was bei einer Demonstration für die Erhaltung der Meinungsfreiheit in Europa die amerikanischen und israelischen Fahnen zu suchen hatten, die die Bühne dominierten. Gut, vielleicht wollte Mitveranstalter PI sein Motto „proisraelisch – proamerikanisch“ illustrieren. Nur besteht unter der Regierung Obama zwischen beiden Punkten ein immer lauter schreiender Widerspruch.

Auch das Anliegen, gegen die Islamisierung Europas zu sein, verträgt sich schlecht mit der Unterstützung für die USA, die maßgeblich an der Anerkennung des muslimischen Kosovo beteiligt waren, ihr Möglichstes tun, der Türkei den Weg in die europäische Union zu ebnen, europäische Staaten wegen angeblicher „Diskriminierung“ von Muslimen an den Pranger stellen, den Dschihad ausschließlich dann bekämpfen, wenn er in Gestalt des Terrorismus auftritt, um ihm in jeder anderen Form Vorschub zu leisten, und unter Obama einen Kurs eines Islam-Appeasements eingeschlagen haben, der dem Gerücht, der Präsident sei selbst Moslem (geblieben), täglich neue Nahrung gibt.

Die Bühne war mit insgesamt vier verschiedenen Flaggen geschmückt: Außer der amerikanischen und der israelischen hingen dort, dem Anlass angemessen, eine niederländische und eine engliche (nicht britische: das Georgskreuz, nicht der Union Jack) zu Ehren einer anwesenden Abordnung der English Defense League. Auf den Gedanken, eine schwarzrotgoldene Flagge anzubringen, war keiner der Veranstalter gekommen.

Auch diese Leisetreterei – nur ja nichts Nationales! – steht im Widerspruch zu dem Ziel, die Islamisierung Europas zu verhindern. Ich verliere allmählich die Geduld mit diesem aseptischen Liberalismus, der immer bloß „liberale Werte“, bestenfalls noch „den Westen“ verteidigt und buchstäblich ums Verrecken nicht wahrhaben will, dass der Dschihad gegen die Völker Europas, gegen ihre freiheitliche Ordnung, gegen ihre kulturelle, gegen ihre ethnische Identität ein und derselbe Dschihad ist, und dass er primär mit dem Mittel der systematischen ethnischen Unterwanderung und Verdrängung geführt wird! Wir blöd muss man als „Islamkritiker“ eigentlich sein, um nicht zu sehen, dass man die Islamisierung nicht verhindern und die freiheitliche Gesellschaft nicht verteidigen kann, wenn man nicht bereit ist, die Integrität und Identität des eigenen Volkes zu schützen?

Wenn man aber schon glaubt, es käme lediglich auf die liberalen Werte an und nicht auf die Selbstbehauptung der Völker, die diese Werte hervorgebracht haben, dann hängt man eben überhaupt keine Nationalflaggen auf. Alle anderen Flaggen aufzuhängen, nur die eigene nicht, ist ein Akt der Selbsterniedrigung.

Ein weiterer Fall unangemessener Symbolik war die extreme Dominanz israelischer Fahnen auch unter den Demonstranten. Unangemessen war sie deshalb, weil sich es sich um eine Demo für die Meinungsfreiheit und nicht primär gegen Islamisierung handelte. Wäre letzteres der Fall gewesen, dann hätten die israelischen Fahnen noch einen gewissen Bezug zum Thema gehabt:

Sie hätten dann illustriert, dass man auch gegen den islamischen Antisemitismus demonstriert und den palästinensischen „Opfer“-Diskurs zurückweist, der regelmäßig zur Untermauerung des muslimischen Selbstbildes als arme verfolgte Gemeinschaft herangezogen wird. Nicht zuletzt wären sie dann möglicherweise geeignet gewesen, jene Repräsentanten des deutschen Judentums aufzurütteln, die nicht wahrhaben wollen, dass mit der Islamisierung Europas die von den Moslems angestrebte Einkreisung, letztlich Eliminierung Israels vollendet wäre, und dass Juden in einem islamisierten Europa Bürger zweiter Klasse wären, wahrscheinlich aber nicht einmal das.

Obwohl diesen Repräsentanten bekannt sein muss, dass antisemitische Gewalttaten in Deutschland überwiegend von Muslimen begangen werden, und dass scharenweise jüdische Schüler von öffentlichen auf jüdische Schulen flüchten, weil sie unter türkischen und arabischen Mitschülern ihres Lebens nicht mehr sicher sind, schrecken sie nicht davor zurück, Islamkritiker als Nazis zu verleumden, und können sie allem Anschein nach an keiner Kamera und keinem Mikrophon vorübergehen, ohne sich als islamophile Pausenclowns zu produzieren. Ein solches Maß an Verblendung ist schwerlich anders erklärbar als durch tiefsitzende Deutschfeindlichkeit.

Viele, die zu einer PI- oder Pax-Europa-Demo gehen, nehmen vielleicht schon aus Gewohnheit israelische Flaggen mit, auch wenn sie nicht zum Thema passen. Ich will es jetzt mit der Beckmesserei nicht übertreiben, nur zu etwas mehr Sensibilität bezüglich der Frage aufrufen, wann welche Symbolik angemessen ist. Der Eindruck ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass manche islamkritischen Mitstreiter die Israelflaggen vor allem deshalb mit sich führen, weil sie nicht als politically incorrect dastehen wollen; dass sie die Normen des linken Gutmenschentums so tief verinnerlicht haben, dass sie sich nicht trauen, für das eigene Volk zu demonstrieren; und dass sie vor allem deswegen ersatzweise die Israelis adoptieren, die auf diese Weise zur Kompensation deutscher Identitätsneurosen missbraucht werden.

Ich selbst trete bekanntlich ganz entschieden für die deutsch-israelische Freundschaft ein, aber ich vergesse doch keinen Moment, dass sie, soweit vorhanden, die Freundschaft zweier Völker ist. Wer will, mag sie dadurch propagieren, dass er demonstrativ beide Flaggen hochhält. (Ich selbst täte es eher nicht, aber das ist Geschmackssache.)

Was aber überhaupt nicht geht, ist das hier:

 

 

 

 

 

 

 

 

Dass es sich um zwei Völker handelt, impliziert, dass es eine Grenzüberschreitung, mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit darstellt, die Symbole des einen auf die Nationalflagge des anderen zu setzen. Es ist aber noch weitaus mehr als dies:

Stellen wir uns vor, ein rechtsextremer Karikaturist würde die schwarzrotgoldene Flagge so darstellen; der hätte sofort ein Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals. Man würde ihm unterstellen, er wolle die Bundesrepublik als ein jüdisch kontrolliertes Staatswesen karikieren und „die Juden“ in der Tradition antisemitischer Verschwörungstheorien als die heimlichen Herrscher Deutschlands darstellen.

Warum würde man ihm dies unterstellen? Weil genau dies die Aussage eines solchen Bildes ist! Als Saddam Hussein „Allahu akbar“ auf die irakische Flagge schreiben ließ, definierte er damit den Irak als islamisches Gemeinwesen. Als die SED die deutsche Flagge mit Hammer und Zirkel verunzierte, illustrierte sie damit, dass ihr Staat ein sozialistischer Staat war. Und wenn jemand einen Davidsstern, der in der israelischen Flagge für den jüdischen Charakter des Staates steht, auf die deutsche Flagge setzt, nennt er die BRD damit eine Judenrepublik; ob er das positiv oder (wie jener hypothetische Karikaturist) negativ meint, spielt für den Gehalt der Aussage keine Rolle. Meint er es positiv, dann lehnt er damit die Selbstbestimmung der deutschen Nation ab.

Mir ist unerfindlich, wie PI seinen Bericht über die Wilders-Demonstration ausgerechnet mit diesem Bild illustrieren konnte, das bestenfalls eine Peinlichkeit ersten Ranges ist. (Man stelle sich vor, Claudia Roth hätte, was ihr durchaus zuzutrauen ist, eine Deutschlandfahne mit Halbmond geschwenkt. Die Kollegen von PI wären die ersten gewesen, die dies als Symbol für die Islamisierung Deutschlands angeprangert hätten!)

Die Autoren von Altermedia (einem Blog von und für Anhänger der äußersten Rechten) jedenfalls ließen sich dieses gefundene Fressen nicht entgehen und kommentierten dieses Foto prompt mit einem hämischen: „Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Wie wahr, wie wahr.“ Und dafür brauchen sie sich, anders als besagter Karikaturist, nicht einmal vor dem Staatsanwalt zu fürchten.

So züchtet man Antisemitismus.

Ideologischer Kindesmissbrauch

von

Was haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Veronika Prüller-Jagenteufel, Sandra Pingel-Schliemann und Roswitha Müller-Piepenkötter gemeinsam?

Erstens natürlich die albernen Namen. Frauen, die sich freiwillig so nennen, dokumentieren, dass sie die Lächerlichkeit weniger fürchten als die scheelen Blicke diverser Schreckschrauben, von denen sie der Abweichung von der feministischen Linie hätten bezichtigt werden können, wenn sie einfach den Namen ihres Mannes angenommen hätten. (Freilich gibt es auch Männer, die sich zum Beispiel „Schäfer-Gümbel“ nennen, um sich als linientreue Feministen zu erweisen, und die aus demselben Grund bestimmt nicht davor zurückgeschreckt wären, auch einen Namen wie „Sitz-Pinkler“ anzunehmen, wenn es der guten Sache gedient hätte.) Außerdem wollten sie gewiss nicht in den Verdacht geraten, an die Heiligkeit der Ehe zu glauben, und deshalb führen sie weiterhin ihren Mädchennamen – man weiß ja nie, wann man ihn wieder braucht. Speziell im Hinblick auf die Politikerinnen unter den genannten Damen frage ich mich aber schon, wie es Millionen von Wählern geben kann, die Vertrauen zu Menschen haben, für die offenkundig noch ihre eigene Ehe unter einem Vorbehalt steht.

Zweitens aber haben sie – jede auf ihre Weise – eine gewisse Beziehung zum Kindesmissbrauch:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa ist ja nicht bloß Bundesjustizministerin, sondern auch Mitglied im Beirat der Humanistischen Union, einer Organisation, zu deren größeren Sorgen die gehört, es gebe „eine geradezu kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophile“, und die sich deshalb der Entkriminalisierung von Pädophilie widmet.

Veronika Prüller-Jagenteufel hat das Kunststück fertiggebracht, sogar den Kindesmissbrauch selbst noch zu missbrauchen, und zwar zu einer schwülstigen Selbsterniedrigung der katholischen Kirche, nicht ohne tatkräftige Unterstützung durch einen masochistischen Kardinal.

Roswitha Müller-Piepenkötter, ihres Zeichens Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, hat es zwar in fünfjähriger Amtszeit nicht vermocht, die atemberaubenden Zustände in den ihr unterstehenden Haftanstalten zu verbessern, in denen mit einer gewissen Regelmäßigkeit Menschen ermordet werden (sofern sie zu den wenigen Dummen gehören, die es nicht schaffen, aus der fragwürdigen Obhut von Frau M.-P. und ihren Macht-hoch-die-Tür-Knästen auszubrechen), dafür hat aber die ihr unterstehende Justiz den rechtshistorischen Fortschritt vollbracht, gleichsam als Gegenstück zur Entkriminalisierung der Pädophilie (siehe oben) die Kriminalisierung der christlichen Sexualmoral voranzubringen und rechtschaffene Bürger bloß dafür ins Gefängnis zu werfen, dass sie sich weigerten, ihre Kinder an einem Theaterstück teilnehmen zu lassen, in dem offenbar eine für konservative Christen inakzeptable Sexualmoral propagiert wurde.

Das muss man doch verstehen: Wer sich für eine Koalition mit der Partei von Daniel Hosenlatz

Daniel Cohn-Bendit: "Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an …Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt… Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten die Sexualität der Kinder nur an, während ich versuchte sie zu entwickeln!"

warmläuft, kann auf kleinkarierte Bedenken gegen die Sexualisierung von Kinderseelen selbstredend ebensowenig Rücksicht nehmen wie auf das Grundgesetz, in dem es unzweideutig heißt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (Art. 6 Abs.2 S.1)

Es sei denn sie haben andere Wertmaßstäbe als die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Beziehungsweise überhaupt welche.

Dass linke Gesellschaftsklempner, und zwar ohne das geringste Unrechtsbewusstsein, anderer Leute Kinder als Indoktrinationsobjekte missbrauchen, betrifft freilich nicht nur „Fundamentalisten“, sondern auch andere Gruppen von Menschen, deren Verbrechen ebenfalls im Wesentlichen darin besteht, die herrschende Ideologie abzulehnen, speziell Rechtsextremisten. Die Definition dessen, was rechtsextrem sei, liegt (selbstverständlich) bei der Innung der Gesellschaftsklempner, die sich dabei (ebenso selbstverständlich) hüten, das Grundgesetz zu Rate zu ziehen. Zum Beispiel bei dem unzutreffend „Netz gegen Nazis“ genannten Netz gegen Meinungsfreiheit, wo man unter Hohngelächter zum Beispiel folgenden Zustand bejubelt:

Auf tragische Weise amüsant dabei, dass die rechtsextreme Szene immer schnell mit ihrer beschnittenen “Meinungsfreiheit” argumentiert, wenn sie Menschenfeindlichkeiten nicht unkommentiert in die Welt setzen darf. Denn eines zeigen die Erfahrungen der Erzieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Wenn es eine Gruppe gibt, für die Meinungsfreiheit wirklich nicht gilt, sind es Kinder rechtsextremer Eltern. Die fallen nämlich vor allem durch Sprachlosigkeit auf. Wenn am Montagmorgen in der Kita alle Kinder im Morgenkreis darauf brennen, zu berichten, was sie am Wochenende erlebt haben, schweigen die Kinder aus rechtsextremen Familien. Rutscht ihnen doch einmal ein Wort wie “Zeltlager” heraus, schlagen sie sich erschrocken auf den Mund.

[und danke an GeistesWelt, durch dessen Artikel ich darauf aufmerksam geworden bin]

„Gegen Nazis“ sein heißt also einen Zustand gutheißen, in dem Kinder lernen müssen, dass sie in der Öffentlichkeit anders reden müssen als zu Hause; so war es im Dritten Reich, so war es in der DDR, so ist es heute. Ein zuverlässigeres Anzeichen, dass in unserem Lande die öffentliche Sphäre vom Totalitarismus durchseucht ist, ist schwerlich denkbar. Der nächste logische Schritt ist der, dass man Kinder auffordern wird, ihre Eltern zu denunzieren. So also stellt man sich in diesen Kreisen die Erziehung zur Demokratie vor. (Und es setzt noch das Tüpfelchen des Zynismus auf das i der Dummheit, dass man den Eltern die Schuld gibt, dass ihre Kinder sich nicht trauen können, von zu Hause zu erzählen.)

Mit dem ihm eigenen perversen Tschekistenstolz konstatiert das Netz der linkstotalitären Verfassungsfeinde denn auch unter dem sprechenden Titel „Demokratie-Erziehung gegen Rechtsextremismus schon im Kindergarten: ‚Eine besonders lohnende Arbeit’“:

Bei rechtsextremen oder rassistischen Eltern ist das auch durchaus gefürchtet, wie sich in zahlreichen Kommentarspalten im Internet nachverfolgen lässt. So schreibt etwa „Osimandias“ in einem einschlägigen Forum: „Wer Kinder hat, sollte sie wenigstens auf jeden Fall von Kindergärten fernhalten. Die Grundschule ist noch früh genug, aber da sind die Kinder wenigstens schon ein bisschen älter. Dann sollte man aufpassen, was man zu Hause in Gegenwart der Kinder redet. Wenn sie klein sind, plappern sie unschuldig und gedankenlos so manches aus.“

Das „einschlägige“, d.h. „rechtsextreme“ Forum ist übrigens PI, und nichts illustriert die Maßlosigkeit des linken McCarthyismus drastischer als die Tatsache, dass ein Blog (kein Forum, ihr Anfänger!) wie PI, der den Islam seiner Demokratiefeindlichkeit und Gewaltverherrlichung, seiner Intoleranz, seiner Frauenverachtung, seines Antisemitismus und seines Schwulenhasses wegen, also von einem unzweideutig liberalen Wertestandpunkt aus kritisiert, bereits als „rechtsextrem“ gilt. Wie sehr sie ihr eigenes Verständnis von „Demokratie“ decouvrieren, wenn sie so argumentieren, scheint diesen Leuten nicht aufzufallen.

Womit wir bei besagter Dame Pingel-Schliemann wären, die in demselben Text zitiert wird:

„Viele Pädagoginnen und Pädagogen wünschten sich Hilfestellung in diesen Fragen“, sagt Sandra Pingel-Schliemann, Projektleiterin des „Multiplikatorentrainings“ von „Lola für Lulu“, „deshalb haben wir ein Workshop-Programm entwickelt, das sensibilisiert, aufklärt und Handlungsoptionen zeigt.“ Zunächst hat „Lola für Lulu“ mit HeimerzieherInnen , HorterzieherInnen und GrundschulpädagogInnen gearbeitet, im Januar sind Workshops für KitaerzieherInnen an der Reihe.

(…)

„Wir sprechen von Kindern, die noch kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben, die also noch von pädagogischen Maßnahmen erreicht werden können“, sagt Pingel-Schliemann, „das macht die Arbeit besonders lohnend.“

Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als ein staatliches Programm, das darauf abzielt, die Vertrauensbeziehung zwischen Kindern und ihren Eltern zu untergraben und die Eltern in den Augen ihrer eigenen Kinder zu diskreditieren. Was man dem Kind damit antut, spielt keine Rolle. (Das Kindeswohl ist Gehirnwäschern dieses Schlages ungefähr so wichtig wie den Fabrikanten jenes „Missbrauchsskandals“, die uns seit einer gefühlten Ewigkeit mit einem Tsunami aus christenfeindlicher Jauche überschwemmen.)

Das ist linke Pädagogik: Kleine Menschen brechen und ihre Persönlichkeit entkernen, um sie mit der eigenen Ideologie abzufüllen,

Wenn das nicht Kindesmissbrauch ist, was dann?