Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Paris, Gewalt und der Islam

[Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier, was ich im Mai 2013 anlässlich der Ermordung des britischen Soldaten Lee Rigby in London durch Islamisten schrieb. Der Artikel erschien damals auf PI unter dem Titel „London, Gewalt und der Islam“, und ich habe ihm nichts hinzuzufügen. Ersetzt einfach „London“ durch „Paris“, und er ist brandaktuell.]

Würde bei einem Mordanschlag der Mörder “Heil Hitler” rufen und seine Tat mit Thesen aus “Mein Kampf” begründen, niemand würde daran zweifeln, dass der Mord etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ruft der Mörder aber – wie jüngst in London-Woolwich geschehen – “Allahu Akbar”, so marschiert prompt eine ganze Armee von wohlbezahlten Berufslügnern auf, um uns weiszumachen, dieser Anschlag habe selbstredend nichts mit dem Islam zu tun. Es lohnt sich nicht und wäre geradezu ein Akt der Selbsterniedrigung, mit solchen Menschen zu diskutieren. Wohl aber lohnt es sich zu fragen, was genau diese Art von Terror denn mit dem Islam zu tun hat.

Zunächst gilt es, den Nebel der gezielten Begriffsverwirrung wegzupusten, mit dem das herrschende Kartell den Zusammenhang von Islam und Terrorismus verschleiert:

Dieser Zusammenhang besteht nicht erst dann, wenn jeder einzelne oder auch nur eine Mehrheit von Moslems Gewalt gegen Andersgläubige praktiziert oder bewusst befürwortet. Dies ist nicht der Fall. Moslems, die so denken und handeln, gibt es zwar in erschreckend hoher Anzahl, aber sie sind, aufs Ganze gesehen, offenkundig eine Minderheit.

Der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt besteht vielmehr darin, dass islamische Gemeinschaften solche Minderheiten mit hoher Regelmäßigkeit hervorbringen, und zwar dann,

  • wenn muslimische mit nichtmuslimischen Volksgruppen im selben sozialen Raum, vor allem im selben Staat zusammengesperrt sind,
  • die muslimische Gruppe zahlenmäßig stark genug ist, einen Herrschaftsanspruch zu erheben,
  • und das Zusammenleben der Gruppen nicht durch die Scharia geregelt, der muslimische Herrschaftsanspruch also nicht verbindlich kodifiziert ist.

In solchen Konstellationen wächst die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe aller Art von Moslems gegen Nichtmoslems mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil. Da dies bekannt und sogar offenkundig ist, ist der beliebte Gutmenscheneinwand, die meisten Moslems seien doch gar nicht gewalttätig oder religiös fanatisch, vollkommen gegenstandslos: Wenn bekannt ist, dass die massenhafte Einwanderung von Angehörigen der Gruppe X die Folge Y hat, dann muss der, der solche Einwanderung befürwortet, darlegen, warum diese Folgen wünschenswert oder es doch zumindest vertretbar sei, sie in Kauf zu nehmen. Die allgegenwärtige Warnung vor dem “Generalverdacht”, unter den man Moslems – oder wen auch immer – nicht stellen dürfe (warum eigentlich?), hat eine rein propagandistische Funktion:

Ihr Zweck ist nämlich nicht, den einzelnen Moslem vor einem “Verdacht” zu schützen, den er doch durch sein eigenes Verhalten ganz leicht und ohne jegliche Anstrengung enttkräften kann, und den die meisten von ihnen ja auch tatsächlich entkräften.

Ihr Zweck ist, die Befürworter von muslimischer Masseneinwanderung vor der Frage zu bewahren, warum sie eine Einwanderungspolitik betreiben, die jeden einzelnen Bürger einem im Zeitverlauf exponentiell wachsenden Risiko aussetzt, zum Opfer von muslimischer Gewaltkriminalität bis hin zum Terrorismus zu werden. Eine politisch-mediale Klasse, die die Kritik an Minderheiten zu unterbinden versucht, tut dies nicht, um diese Minderheiten, sondern, um sich selbst und ihre Machtposition zu schützen. Die Warnung vor dem “Generalverdacht” ist Teil einer Selbstimmunisierungsstrategie der Linken und des politischen Establishments, die eine destruktive und gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtete Politik betreiben, nicht in die Verlegenheit kommen wollen, diese zu rechtfertigen, es deswegen nötig haben, ihren Kritikern ethische Defekte und politischen Extremismus zu unterstellen, und aus solcher Unterstellung die Handhabe gewinnen, sie mundtot zu machen – mit allen legalen und zunehmend auch illegalen Mitteln.

Kommt es dann zu einer Bluttat wie der in London, die das Establishment zwingt, Ursachen zu benennen, so beruht seine “Problemanalyse” regelmäßig auf einer Art von negativer Monokausalität: Alles darf schuld sein, nur nicht der Islam. Auch hier liegt der Grund auf der Hand: An den meisten anderen Faktoren können Politiker etwas ändern, aber sie können schwerlich die Moslems zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Wenn der Islam die Ursache ist, dann lautet die unabweisbare politische Konsequenz, die muslimische Masseneinwanderung (und das heißt: einen Großteil der Masseneinwanderung überhaupt) zu stoppen. Die politische Klasse müsste dann eines ihrer zentralen Ziele aufgeben, nämlich die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas. Wenn sie dies vermeiden will – und das will sie um jeden Preis, zumal sie den nicht selbst zahlt -, dann kann sie gar nicht anders, als nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, den Islam der Kritik so weit zu entrücken, wie es in einem Rechtsstaat nur möglich ist.

Wenn aber eine bestimmte soziale Konstellation regelmäßig dieselben und deshalb auch vorhersagbaren Folgen hervorbringt, dann ist es nichts als ein dreistes Täuschungsmanöver, den Zusammenhang zwischen beidem abzustreiten und jeweils zufällige Nebenumstände – denen gemeinsam ist, dass sie alle nichts mit dem Islam zu tun haben – als “eigentliche Ursachen” von Gewalt und Terrorismus auszumachen.

Warum aber bringt gerade diese (oben beschriebene) Konstellation gerade diese Folgen hervor?

Jede funktionierende Gesellschaft beruht auf einem äußerst komplexen System von Normen und Werten, von Regeln und Vorannahmen, in das hinein wir sozialisiert werden, und das uns daher so wenig bewusst ist wie die grammatischen Regeln unserer Muttersprache, die wir gleichwohl korrekt anwenden.

Es sollte einleuchten, dass solche Einstellungsmuster, gerade weil sie nicht Gegenstand bewusster Aushandlungsprozesse sind, ein deutlich längeres Leben haben als etwa einzelne Normen und auch als diejenigen Faktoren, denen sie ursprünglich ihre Entstehung verdanken. Welche Faktoren sind dies? Woher kommen die Normen- und Wertesysteme, die Gesellschaften so grundlegend prägen, dass die ihnen zugrundeliegende Logik als System kultureller Selbstverständlichkeiten verinnerlicht wird? Aus der Religion.

(M. K.-H., Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert, S. 54)

Dies gilt bereits für westliche Gesellschaften und deren Prägung durch die christliche Ethik. Es gilt erst recht für islamische, da der Islam sich bekanntlich als umfassende Lebensordnung versteht und nicht etwa als rein innerliches Glaubenssystem. Die islamische Werteordnung ist nun durch folgende Züge charakterisiert:

  1. Die von Allah geschaffende, gewollte und bejahte Natur des Menschen besteht darin, Muslim zu sein: ein sich Allah Unterwerfender. Wer das nicht ist, handelt wider die menschliche Natur. Kein Muslim zu sein ist daher aus islamischer Sicht vergleichbar mit einer besonders üblen sexuellen Perversion.
  1. Deswegen sind Ungläubige Menschen minderen Rechts und minderen Werts, die daher verpflichtet sind, sich den Muslimen zu unterwerfen, und die dazu auch gezwungen werden dürfen.
  1. “Rechte” können die Ungläubigen nur beanspruchen, sofern die Muslime sie ihnen in einem Unterwerfungsvertrag zugestanden haben. Per se sind sie – als Aufrührer gegen Allah – rechtlos.
  1. Völker, die die Aufforderung, zum Islam überzutreten, ablehnen, müssen von der islamischen Umma bekämpft und unterworfen werden.
  1. Gegen Völker und Staaten, die in islamisches Gebiet eindringen, ist jeder einzelne Muslim zum Dschihad verpflichtet.

Dies alles, insbesondere die Minderwertigkeit von Nichtmuslimen, ist nicht etwa Theorie. Es ist 1400 Jahre lang eingeübt worden und war für viele Generationen in islamischen Ländern erlebte Wirklichkeit.

Die systematische Entwertung und Entrechtung der „Ungläubigen“ wirkt dabei effektiv als göttlicher Freibrief, ihnen gegenüber dem inneren Schweinehund freien Lauf zu lassen. Was immer ein Muslim den „Ungläubigen“ antut – es kann, selbst wenn es gegen islamisches Recht verstößt, niemals so verwerflich sein wie die Tatsache, dass die letzteren überhaupt in ihrem „Unglauben“ verharren; so dass sie „selbst schuld“ sind, wenn sie zu Opfern islamischer Übergriffe werden. Die Verbindung von sofortiger Belohnung mit dem guten Gewissen dessen, der Gott auf seiner Seite weiß und nicht einmal den Tod zu fürchten braucht, wirkte und wirkt als nahezu unwiderstehlicher Anreiz zu aggressivem Verhalten gegenüber den „Ungläubigen“, und selbst ein Straßenraub erlangt auf diesem Wege noch eine sakrale Weihe. (Das Dschihadsystem, S. 285)

Es kommt nicht einmal darauf an, ob die religiöse Motivation der Schlächter von London echt oder nur eine vorgeschobene Rationalisierung von antiweißem Rassismus ist: Andere Religionen tragen dazu bei, solche niedrigen Impulse zu zügeln. Der Islam dagegen legitimiert sie und stachelt sie an, und er ist deswegen auch – erwiesenermaßen – die einzige große Religion, bei der es einen positiven statistischen Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft gibt. Bei den meisten Religionen gilt die Faustregel: Je frömmer, desto friedfertiger. Beim Islam gilt, wiederum als Faustregel, das Gegenteil.

Islamische Gesellschaften, Parallelgesellschaften im Westen inbegriffen, sind bekanntlich alles andere als liberalistische Laissez-faire-Gesellschaften, wo Jeder macht, was er will. Sie verfügen über mächtige soziale Sanktionsmechanismen, die dafür sorgen, das niemand aus der Reihe tanzt. Wenn diese Sanktionen gerade dort regelmäßig nicht greifen, wo es um Gewalt gegen Nichtmoslems geht, dann deshalb, weil deren Minderwertigkeit Teil der islamischen Werteordnung ist. Selbst wenn sie von der Mehrheit theoretisch missbilligt und nur von einer Minderheit gutgeheißen wird, entfesselt sie auch bei dieser Mehrheit bei weitem nicht das Maß an Empörung, das man bereits mit einer Mohammedkarikatur auslösen kann: Die Karikatur richtet sich gegen den Islam, der Gewaltakt nur gegen die Ungläubigen.

Die Schlächterei von London geschah nicht aus dem Nichts, und ein Einzelfall war sie allenfalls in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Sie geschah nicht zufällig, sie ist das Produkt eines Systems.

9/11 für Islamkritiker

Osimandia schreibt in As der Schwerter unter anderem:

[…] Tatsächlich ist die offizielle Version nicht nur in einem oder ein paar wenigen Punkten geradezu grotesk unglaubhaft, sondern in sehr vielen. Die Argumente der so genannten Debunker, d.h. von Leuten, die sich gegen die Skeptiker wenden, sind lächerlich, und wenn Sie darauf achten, werden Sie auch den Unterschied im Tonfall feststellen: 9/11-Skeptiker sind überwiegend sachlich und stützen sich auf Logik und Naturwissenschaft. Debunker sind meist aggressiv und stützen sich auf emotionales Unter-Druck-Setzen, z.B. “Es ist eine Verhöhnung der Opfer, an der offiziellen Version zu zweifeln.” Wie lächerlich ist das denn? Es ist keine Verhöhnung der Opfer sondern eine Würdigung, wenn man sich dafür interessiert, wer sie ermordet hat, und Angehörige sehen das ganz genauso […]

Und es sind die Debunker, die Vertreter der offiziellen Version, die sich in aggressiven Beleidigungen und dümmlichem Gespött ergehen, sich auch nicht schämen, anlässlich eines Massenmordes alberne Witze zu reißen, um die Personen als “Verschwörungstheoretiker” zu verunglimpfen, die mit begründeten Einwänden dagegen aufwarten, aber keinerlei sachliche Beweise führen, sondern sich auf Konformitätsdruck verlassen. Das Vorgehen erinnert frappierend an das stupide “Nazi”- und “Rassisten”-Geschrei, das Islamkritiker zur Genüge kennen.

Wussten Sie übrigens, dass der Begriff “Verschwörungstheorie” noch gar nicht alt ist? Er wurde in den 1960er Jahren von der CIA in Umlauf gebracht, um Zweifel an der offiziellen Version des Kennedy-Mordes zu diskreditieren, und leistet seither gute Dienste. Wenn Sie schon meinen, Sie müssten die Aufgabe übernehmen, die eigentlich den amerikanischen Ermittlungsbehörden obliegt, und die Täterschaft von Osama und den 19 Räubern beweisen, dann tun Sie es wenigstens sachlich und nicht mit von der Obrigkeit zur Verfügung gestellten Instant-Fertigbegriffen. Es wird allerdings nicht leicht werden, das sachlich zu tun, weil es keinerlei sachlichen Beweise außer “Die Massenmedien haben es gesagt!” dafür gibt. Welche Bedeutung Sie dem beimessen, bleibt Ihnen überlassen.

Psychologen und Sozialwissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind in einer Studie jüngst auch zu der für sie überraschenden Erkenntnis gelangt, dass …

…das negative Stereotyp des Verschwörungstheoretikers – ein feindseliger Fanatiker, der fest der Wahrheit seiner eigenen abseitigen Theorie verhaftet ist – eine akkurate Beschreibung der Leute ist, welche die offizielle 9/11-Theorie verteidigen, und nicht derer, die sie bestreiten.

Niemand muss dieser Studie unbesehen glauben, jeder kann sich mit einem Blick in Online-Foren davon überzeugen, dass “Verschwörungstheoretiker” mit Sachargumenten kommen, während Anhänger der offiziellen Theorie sich häufig wie aggressive Irre aufführen, die nur Beleidungen und dumme Witze (“Jajaja, und Hitler spielt mit Elvis in der Antarktis Karten, das kennt man doch!“) in ihrem Repertoire haben. Das alleine ist noch kein Beweis dafür, wer Recht hat – den muss man sich anderweitig besorgen, was nicht in fünf Minuten aber sehr wohl in fünf Stunden möglich ist. Das Verhalten ist jedoch ein Hinweis darauf, dass sich das Nachgehen lohnt, weil das verbreitete offensichtlich Klischee nicht stimmt. Ist es nicht das, was Sie als Islamkritiker auch von ihren Gegnern erwarten? […]

[Den vollständigen Artikel gibt es hier.]

Zum Gazakonflikt…

schreibt die israelische Bloggerin Lila eine geharnischte Durschsage…

An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler

die jetzt vor Eskalation warnen und Israel zur Zurueckhaltung auffordern.

In diesem meinem kleinen Blog existiert eine Kategorie namens Qassam-Ticker. Einfach mal anklicken und lesen. Aber richtig. Mindestens ein paar Seiten lang.

Und mir dann erklaeren, wo Ihr Euren Protest hoer- und sichtbar gemacht habt, waehrend Israel beschossen wurde. Gern mit Links, Bildern von Demos, von den Plakaten, die Ihr aus dem Fenster gehaengt habt, Kopien der Briefe an Eure Bundestagsabgeordneten. Jedes Dokument wird dankend entgegengenommen.

Wer aber still war, waehrend in Netivot, Eshkol, Kerem Shalom und Nir Am die Raketen niedergingen, Tausende ueber die Jahre, der hat nicht das geringste moralische Recht, jetzt Israel daran zu hindern, seine eigenen Massnahmen zu ergreifen. Wer den Krieg angezettelt hat, das waren nicht wir. Wir haben hoechstens wieder mal zu lange gewartet. Die Kinder aus Sderot, die keine andere Realitaet kennen als unter Beschuss, sind inzwischen in der Mittelstufe. Eine weitere traumatisierte Generation.

Und Leute wie Westerwelle, deren Regierung Geld massenweise und ohne jede daran geknuepfte Bedingung in den Gazastreifen geschuettet hat, obwohl dort genug Geld war, um teure Raketen aus dem Iran einzukaufen – Leute, deren Parlament einstimmig und ueber alle Parteien hinweg eine Verurteilung Israels beschlossen hat, weil Israel es gewagt hat, per Blockade den Gazastreifen wenigstens bei der Bewaffnung zu hindern – solche Leute haben schon gar kein moralisches Recht, jetzt den grossen Mahner zu spielen.

Es ist kein Zufall, dass deutsche Journalisten von Putz bis Teichmann fest daran glauben, es muss ein Wahlkampftrick sein. Dass Israel ununterbrochen seit Jahren angegriffen wurde, mit Raketen, mit Bomben und Sprengsaetzen, haben sie ja gar nicht erst ihrem lesenden Publikum gemeldet und berichtet. Sie tragen ja mit Schuld daran, dass niemand eine Loesung fuer das Problem gesucht hat, denn sie haben das Problem mit verschwiegen.

Eine Bedrohung Israels existiert fuer solche Beobachter nicht. Eine unertraegliche Belastung fuer fast eine Million Israelis, die ihren schwierigen Alltag seit Jahren meistern muessen, waehrend die Welt ignoriert, was bei ihnen los ist – das ist nicht denkbar. Fuer sie ist Israel anders als in der Rolle des aggressiven, unkontrollierbaren Golems gar nicht cast-bar. […]

Weiterlesen: An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler, « Letters from Rungholt.

Uwe Schünemann: Niedersachsens Innenminister sucht Spitzel

Uwe Schünemann, CDU, ist Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU): Der niedersächsische Innenminister sucht IMs.

Das MIGAZIN schreibt über einen bisher unveröffentlichten Bericht des niedersächsischen Innenministeriums:

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.

Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.

Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.

Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich

laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.

Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.

Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.

Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.

Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:

Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.

Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.

Die Lunte am Pulverfass: Türkei rasselt mit dem Säbel

türkische Luftwaffe F4 Phantom
F4 ("Phantom") der türkischen Luftwaffe

[JB analysiert in Fakten-Fiktionen die politischen Hintergründe der Reaktion der Türkei auf den Vorfall, bei dem ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde:]

Der Streit um ein türkisches Kampfflugzeug das letzte Woche in den syrischen Luftraum eindrang und in Folge dessen von Syrien abgeschossen wurde eskaliert weiter:

Kampfjet-Abschuss: Riskieren die Türken eine Intervention in Syrien?
Die Türkei will den Abschuss eines ihrer Kampfjets nutzen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen. Der Plan birgt erhebliche Risiken: Zerbricht das Land, würde sich das Kurdenproblem verschärfen.Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F4 vor der syrischen Küste am Freitag hat die Türkei am Sonntag einen deutlich schärferen Ton angeschlagen, nachdem die ersten Reaktionen zunächst zurückhaltend geblieben waren. Die Türkei verlangte einKrisentreffen der Nato nach Artikel 4 der Nato-Charta. Dieses findet offenbar am Dienstag statt. Artikel 4 bezieht sich auf “Konsultationen”, sofern ein Nato-Mitglied seine Sicherheit als gefährdet betrachtet.

Will sagen: Die Türkei fühlt sich gefährdet weil ein von türkischen Verbündeten mit Militärintervention bedrohtes Nachbarland ein Kampfflugzeug abschiesst, das unbestritten in den Luftraum des Nachbarn eingedrungen ist. Dass viele Türken gerne mal schnell beleidgt sind und auch das “dicke Hose” machen keinesfalls unüblich für Türken ist kein Geheimnis, diesmal scheint aber mehr dahinter zu stecken:

Die Entwicklung ist insofern brisant, als die Staatengemeinschaft schon lange nach Wegen sucht, einen Sturz des syrischen Regimes von Diktator Baschir al-Assad herbeizuführen. Seit mehr als einem Jahr herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Aufständischen und Regierungstruppen.Die Türkei hatte bereits vor einigen Monaten, nachdem syrische Truppen Schüsse auf türkisches Staatsgebiet abgefeuert hatten, für den Wiederholungsfall eine Intervention angedroht. Die Türkei hat für die syrischen Rebellen Rückzugsgebiete auf türkischem Boden bereit gestellt.

Will sagen: Die Türkei bieten vorsätzlich den syrischen Rebellen einen Rückzugsraum und beschwert sich wenn beim Grenzübertritt der Rebellen ein paar Kugeln die Staatsgrenze überschreitet. Als Syrer könnte man das durchaus als Provokation auffassen.

Zwei Tage waren zwischen dem Vorfall und der Verschärfung der türkischen Reaktion verstrichen; der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte das damit, man habe erst einmal “alle Informationen” sammeln wollen.

Will sagen: Man stellt es so dar dass man in Ankara nicht vorbereitet war und dies somit keine bewusste Aktion war. Wenn das der Warheit entspricht stellt sich die Frage wie das türkische Militär auf die Schnapsidee kommt einen potentiell provozierenden “Radartest” an der syrischen Grenze durchzuführend während man genau weiss dass die Nerven beim Nachbarn ohnehin schon blank liegen. Gute Nachbarn verhalten sich im Bewusstsein der Situation vorsichtiger, zumal ein Land das sich gerade in einem Bürgerkrieg befindet als Kanidat für einen plötzlichen für Angriffkrieg einen Totalausfall darstellt, es demnach also gerade keine erhöhte Bedrohungslage gibt sondern in Hinblick auf feindliche miltärische Aktionen eher eine besonders niedrige. […]

Weiterlesen: Lunte am Pulverfass | Fakten-Fiktionen.

Ein lehrreiches Wochenende

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.

Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit.

Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen Herrschaftsanspruch nicht anerkennt, je größer der Anteil der Muslime an der jeweiligen Gesellschaft ist. Dieses historische Gesetz wird zur Zeit erneut glänzend bestätigt, und wer darauf spekuliert haben sollte, dass hier und heute eine Ausnahme von der Regel gilt, sieht sich eines Schlechteren belehrt.

Ja, solche Dinge haben etwas mit dem Islam zu tun. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Islam einzuschießen. Moslems sind hierzulande präsent, weil die politischen Eliten Europas ihnen das Tor sperrangelweit geöffnet haben. Sie können die Forderung nach Geltung des islamischen Wertesystems in Europa nur deshalb mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil die politische Klasse diesen Anspruch („Der Islam gehört zu Deutschland“) bei jeder Gelegenheit bestätigt. Sie können sich Gewalttätigkeit gegen ihre Gegner nur deshalb leisten, weil diese Gegner zugleich Gegner des herrschenden Machtkartells und seiner Politik sind und deshalb von den Funktionsträgern dieses Machtkartells auch dann nicht geschützt werden, wenn eine verfassungsmäßige Schutzpflicht besteht.

Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.

Wer sich darüber empört, hat das Recht auf seiner Seite. Er sollte nur nicht die Illusion hegen, mit juristischen oder gar moralischen Argumenten Funktionsträger einer politischen Klasse überzeugen zu können, zu der aufgrund ihrer internen Auswahlmechanismen von vornherein nur Funktionärstypen Zutritt haben, denen Recht und Verfassung allemal weniger wert sind als ihre Karriere in einem System, das auf die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation ausgerichtet ist: gesichtslos, hirnlos, charakterlos, verantwortungslos, skrupellos. (Der Mensch ist zwar auch an sich ein Mängelwesen, aber dass man die Angehörigen einer ganzen Klasse trennscharf durch ein Syndrom von miteinander zusammenhängenden Mängeln charakterisieren muss, dürfte doch eine anthropologische Ausnahme sein.)

Es wäre falsch, in den Jägers dieses Systems Weicheier zu sehen, die Gewalt aus Feigeit belohnen. Wir können ganz sicher sein, dass die Reaktion eine ganz andere gewesen wäre, wenn die Betroffenen keine Rechten gewesen wären, oder wenn gar die Gewalt von ihnen ausgegangen wäre. Gewalt wird in diesem Lande nicht etwa per se belohnt, sie wird selektiv belohnt. Ob sie von Linksextremisten ausgeht oder von Moslems, spielt keine Rolle, solange es nur die „Richtigen“ trifft. Und diese „Richtigen“ müssen durchaus keine Rechtsextremisten sein (auch dann wäre es freilich ein eklatanter Rechtsbruch!), der „Richtige“, dem der Staat nur den allernötigsten Schutz gewährt, nämlich den der körperlichen Unversehrtheit, nicht aber den der politischen Bürgerrechte, dieser „Richtige“ ist der, der sich der Agenda der herrschenden Klasse widersetzt; der nicht will, dass sein Land zu einem globalisierten Nirgendwo wird, in dem Frankfurt nicht von Kalkutta zu unterscheiden ist; der nicht will, dass Sitten und Gebräuche, die in Anatolien ihre soziale Berchtigung haben mögen oder auch nicht, in Deutschland eingeführt werden; der es ablehnt, als Versuchskaninchen für die Visionen linker Utopisten und größenwahnsinniger Technokraten herzuhalten; der in dem freien und friedlichen Land leben und seine Kinder großziehen möchte, das er aus früheren Zeiten noch in verblassender Erinnerung hat.

Dieser „Richtige“ ist der normale Bürger. Wo immer linke Ideologen vom „Stammtisch“ reden, oder von der „Menschenfeindlichkeit“, die „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, bedeutet dies, übertragen in klare deutsche Prosa, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass die Interessen der Mehrheit mit den Utopien des herrschenden Mobs unvereinbar sind, und dass es mit dessen Herrschaft vorbei ist, sobald sie frei artikuliert und politisch vertreten werden können. Würden die Menschen nach ihren Interessen wählen – und damit meine ich durchaus die von ihnen selbst empfundenen Interessen, die etablierten Parteien könnten selbst zusammen keine Mehrheit mehr zusammenkratzen.

Sie beobachten, dass die von ihnen selbst sehenden Auges herbeigeführten Probleme – das gilt für die Masseneinwanderung wie für die Schuldenkrise – rechte Parteien auf den Plan rufen, ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, ihre Politik den Interessen des Demos anzupassen, sondern beschreiten den Weg einer Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch. Wo Worte schon deshalb nicht überzeugen können, weil sie von der Wirklichkeit Tag für Tag brutal dementiert werden, setzt man auf Einschüchterung, und man hat (noch) Erfolg damit.

Asoziale und Kriminelle können in diesem Lande auf Toleranz, zumindest aber auf Nachsicht rechnen, weil und solange sie das herrschende Regime nicht gefährden, und erst recht, wenn sie ihm nützen. Dies ist keineswegs selbstverständlich, jedenfalls nicht auf dem Hintergrund des in Europa tradierten Verständnisses von Staatlichkeit. Was einen Staat von einer bewaffneten Bande unterscheidet, ist nach diesem Staatsverständnis das Zusammentreffen von Macht und Recht. Dass Recht wenig wert ist, wo es an der Macht zu seiner Durchsetzung fehlt, versteht sich von selbst; ebenso aber, dass ein Staat, der sein eigenes Recht bricht – oder brechen lässt – kein Staat im europäischen Sinne des Wortes ist.

Der Unterschied zwischen der politischen Klasse der BRD, die der Gewalt von Linksextremisten und Islamisten gegen friedliche Bürger unverhohlen Vorschub leistet, und irgendwelchen Drittweltpotentaten, die Todesschwadronen agieren lassen, ist nur noch gradueller Natur.

Koran für Alle!

Fakten-Fiktionen schreibt:

Islamisten wollen in Deutschland 25 Millionen kostenlose Korane auf Deutsch verteilen. Nie zuvor hat ihr Missionierungseifer derartige Dimensionen angenommen. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge.

Ibrahim Abou Nagie wirkt nicht gerade wie der Inbegriff eines islamistischen Hasspredigers. (…)

Ibrahim Abou Nagie

Alles in allem ist Ibrahim Abou Nagie kein Islamist von der Optik eines Pierre Vogel. Und dennoch stuft ihn der Verfassungsschutz als einen gefährlichen Mann ein. Der gebürtige Palästinenser gilt als einer der einflussreichsten Prediger des Salafismus, jener radikalen Islam-Strömung die als Sprungbrett in den islamistischen Terrorismus gilt. Wer nicht an Allah und seinen Propheten glaubt, landet nach dem Tod direkt in der Hölle, so die Kernbotschaft der salafitischen Prediger.

Derzeit aber ist Ibrahim Abou Nagie weniger nach Predigen zumute. Er hat viel zu tun,  denn er hat Großes vor. Abou Nagie will das deutsche Volk vor dem ewigen Höllenfeuer retten. Alle Nicht-Muslime des Landes sollen zum Islam konvertieren, zum einzig wahren Glauben an Allah und seinen Propheten. Aus Ungläubigen sollen Glaubensbrüder und Schwestern werden.

Um dies zu erreichen, rief Abou Nagie im Oktober 2011 das Projekt “Lies!” ins Leben. Ziel der beispiellosen Kampagne ist es, den Koran in deutscher Übersetzung kostenlos an Nicht-Muslime zu verteilen. Das ausgerufene Ziel: 25 Millionen Exemplare. Oder wie Projekt-Betreiber Abou Nagie es sagt: Ein Koran in jedem deutschen Haushalt.

“Meine lieben Geschwister: wie können wir ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass unsere Nachbarn, wenn sie sterben, für alle Ewigkeit in der Hölle schmoren werden?”, mahnt Abou Nagie die deutschen Muslime. Es gelte, Seelen zu retten, Allahs Religion zu verbreiten und für diese gute Tat Pluspunkte für das Paradies zu sammeln.

300.000 Koran-Übersetzungen verteilt

Nie zuvor hat der Missionierungseifer der deutschen Islamisten-Szene derartige Dimensionen angenommen wie in den vergangenen Wochen. (…)

Der Plan scheint aufzugehen. Nach Angaben von Ibrahim Abou Nagie sollen bereits über 300.000 deutsche Koran-Übersetzungen verteilt worden sein, nicht nur auf der Straße und per Post sondern auch in Gefängnissen, Schulen und sogar Kindergärten. Zehntausende weitere Exemplare hat Abou Nagie bereits geordert. Das heilige Buch des Islam wird in einer Schwemme über das Land verteilt.

(…)

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in dem derzeit laufenden Koran-Projekt allerdings weniger einen selbstlosen Einsatz für spirituelle Rettung. “Lies!” sei viel mehr ein Rekrutierungswerkzeug der Fundamentalisten, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Weiterlesen bei: Islamistisches Projekt | Fakten-Fiktionen.

Dass der Staat hier ein Problem sieht, kann ich mir lebhaft vorstellen. Gibt es doch absolut nichts, was die islamophile Staatspropaganda so schlagend dementiert wie eben der Koran. So weichgespült kann nicht einmal eine Fehlübersetzung des Korans sein, dass nach seiner Lektüre noch irgendjemand Illusionen darüber haben kann, mit was für einer Art von Religion er es hier zu tun hat.

Wenn man den Parteien der muslimischen Masseninvasion einen Schlag versetzen will, von dem sie  und ihre verräterische Politik sich nicht wieder erholen, dann muss man die Deutschen nur dazu bringen, den Koran zu lesen. Ich halte es hier mit Martin Luther, der ausdrücklich empfahl, den Koran in deutscher Sprache zu drucken, damit Jeder sehen könne, was für ein schändliches Buch dies sei.

Lies!

Talkshow bei Puls 4 – Nachlese

Ich war ziemlich überrascht, als ich am Freitag die Einladung zur Talkshow „Pro und Contra“ beim österreichischen Fernsehsender Puls 4 bekam, zumal dieser Sender zur Pro 7-Sat1-Gruppe gehört, also zu den Mainstreammedien, die mich bisher nach Kräften ignoriert haben.

Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, aber ich glaube nicht, dass so etwas in Deutschland möglich wäre. Offenbar macht dort die jahrzehntelang starke Präsenz der FPÖ es unmöglich, immigrationskritische Stimmen einfach totzuschweigen. Felix Austria.

Theoretisch war die Runde ausgewogen besetzt – zwei Islamkritiker und zwei Islamapologeten. Übrigens war auch das Publikum nicht so einseitig zusammengesetzt, wie es auf viele Kommentatoren wirkte, weil auch Gudenus (FPÖ) die Gelegenheit bekommen hatte, Unterstützer mitzubringen. Ein paar mehr hätten es zwar sein können, aber letztlich hat das Publikum ja nicht gestört.

Das Problem war, dass die Moderatorin nicht im Thema steckte. Ich unterstelle nicht einmal, dass sie die rechte Seite bewusst benachteiligen wollte, aber sowohl sie als auch ihre Kolleginnen, mit denen ich mich vor und nach der Sendung unterhalten habe, scheinen mit solcher Selbstverständlichkeit in den Begriffen linker Ideologie zu denken, dass ihnen selber gar nicht bewusst ist, dass daran irgendetwas links oder gar Ideologie sein könnte, und so kommt es ihnen auch keineswegs merkwürdig vor, die Dinge vom Interessenstandpunkt ethnischer Minderheiten zu sehen statt von dem der Mehrheit.

Die Hektik, mit der Journalisten, und speziell Fernsehjournalisten, von Thema zu Thema springen müssen, um mit den jeweiligen Tagesereignissen Schritt zu halten, tut sicherlich ein Übriges.

Ich war zunächst ziemlich unzufrieden mit der Sendung, weil ich auf etliche der Dinge, die mich am meisten provoziert hatten, nicht die Gelegenheit zur Antwort bekam – unter anderem diese Diskriminierungsnummer, weil Frauen in Frankreich sich kein Zelt über den Kopf ziehen dürfen und man gelobt wird, wenn man gutes Deutsch spricht. Da ein Kommentator danach gefragt hat: Ich hätte gerne gesagt, dass ich selbst den islamischen Terrorismus immer noch leichter ertrage als dieses unaufhörliche und allgegenwärtige Gejammer wegen nix und wieder nix. Selbst einer, der so exponiert ist wie ich, hat gute Chancen, nicht von einem Dschihadisten umgebracht zu werden, aber er hat nicht die geringste Chance, dem allgegenwärtigen und unaufhörlichen selbstmitleidigen Opfergewinsel unserer Bereicherer zu entgehen.

(Und weil wir höflich sind, lassen wir uns diesen permanenten Jammerterror bieten, statt ihnen einfach in der ihnen vertrauten Sprache zu antworten: „Fick disch du Opfa“. Nein, das hätte ich natürlich nicht gesagt.)

Und was den Rassismus angeht (um auch diesen Teil des Kommentars zu beantworten), so bin ich noch niemals wegen meiner schwarzen Haare von einem Deutschen zum Nichtdeutschen erklärt worden, erlebe dies aber regelmäßig von Türken, die mich zunächst auf Türkisch anquatschen, mir dann (wenn ich klarstelle, dass ich Deutscher bin) unterstellen, ich sei ein Türke, der seine wahre Identität verleugne, um schließlich, wenn ich darauf beharre, dass ich ausschließlich deutsche Vorfahren habe, apodiktisch festzustellen, ich könne trotzdem kein Deutscher sein. Und wie gesagt: Das passiert so oft, dass ich nicht bereit bin, mir erzählen zu lassen, das seien Einzelfälle. Was lernen wird daraus? Erstens, dass es Menschen gibt, die es fertigbringen, jahrelang hier zu leben, ohne zu bemerken, dass es schwarzhaarige Deutsche gibt, deren mediterrane Gene schon vor 2000 Jahren von den alten Römern über die Alpen getragen wurden (von denen sie nie etwas gehört haben), zweitens, dass sie sich selbst nicht nur als ethnische, kulturelle und religiöse, sondern auch als rassisch definierte Gruppe betrachten, drittens dass sie die Deutschen ebenfalls in rassischen Begriffen definierten, und dies auf der Basis rassistischer Stereotype (hier passt der Begriff ausnahmsweise einmal wirklich!), die so platt und primitiv sind, dass selbst Neonazis sich ihrer schämen würden, viertens, dass sie sich ohne jede Kenntnis und jedes Interesse für das Volk, in dessen Mitte sie leben, herausnehmen zu entscheiden, was deutsch ist. Hat das etwas mit dem Islam zu tun? Nicht dass ich wüsste. Ich weiß aber, dass ich solche Leute nicht in meinem Land sehen will.

Das Problem bei Sendungen dieser Art ist, dass allein wegen der Kürze der Zeit eine wirklich fundierte Behandlung des Themas nicht möglich ist und es auch bei optimalen Bedingungen – insbesondere guter Kinderstube der Teilnehmer – nicht wäre.

Wenn du dann von einer ideologischen Position ausgehst, die dem Mainstream unverständlich ist, hat es relativ wenig Sinn, auf der reinen Lehre zu beharren – also zum Beispiel zu sagen, dass der islamische Terrorismus nur ein – für die Islamisierung Europas durchaus entbehrliches und sogar schädliches – Sahnehäubchen ist: dass nicht der Terrorismus das Problem ist, sondern der Ethnokrieg gegen die Völker Europas, in dessen Kontext der Islam allerdings insofern eine Rolle spielt, als er die Kolonisatoren mit einer für diesen Ethnokrieg erforderlichen Mentalität und Sozialstruktur ausstattet. Eine solche Position wird, wenn du sie in dieser notwendigen Kürze darstellst, von den meisten Zuschauern nicht verstanden werden, deswegen hat es keinen Sinn, sie vorzutragen. Da ist es wirklich besser, beim kleinen Einmaleins der Islamkritik zu bleiben, das ja trotzdem richtig bleibt: Das wird wenigstens verstanden.

Zumal es unmöglich ist, auf einen solchen Schwachsinn wie den, der islamische Terrorismus habe nichts mit dem Islam zu tun, nicht zu antworten. Die Themenvorgabe der Moderatorin, die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und die Notwendigkeit, wenigstens den allergrößten Stuss zurückzuweisen, erzwingt dann Akzentuierungen, die man von sich aus nicht wählen würde.

Nachdem ich die Sendung gesehen habe, bin ich wesentlich zufriedener als unmittelbar danach, wo mir gar nicht bewusst war, dass ich doch eine ganze Menge Treffer gesetzt hatte.

Mein Frau fand übrigens, ich hätte auf die Unverschämtheiten von Herrn Eder zu aggressiv reagiert. Ich bin anderer Meinung: Wer auf Frechheiten mit Höflichkeit reagiert, benimmt sich wie ein Lakai, zumindest aber wie jemand, der die Frechheit als legitim anerkennt.

Hier nochmal das Video:

Der Sender legt Wert auf den Hinweis, dass die Sendung Pro und Contra jeden Montag abend um 22.20 Uhr auf Puls 4 läuft.

Morgen live um 22.20 Uhr, Puls 4: Debatte über islamischen Terrorismus

Ich nehme morgen abend an einer Diskussionsrunde im österreichischen Fernsehsender Puls 4 teil. Thema:

„Attentat in Toulouse: Einzelfall oder Ergebnis politischer Hetze?“

Soviel ich weiß, ist der Sender nur in Österreich zu empfangen. Allerdings soll ein Video der Sendung noch in der Nacht ins Netz gestellt werden.

Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension

An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen.

Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten aller Tugenden erklärt, die den Menschen (speziell ihre eigenen Anhänger) zum Sklaven ihrer totalitären Machtansprüche erniedrigt, die die Menschheit in Gläubige und Ungläubige einteilt und Letzteren die Menschenrechte abspricht — eine solche Ideologie ist genau das, was die Linken normalerweise ohne zu zögern „faschistisch“ nennen würden.

Die Frage, warum gerade die Linke eine solche Ideologie militant und mit allen noch so antidemokratischen Mitteln gegen jede Kritik verteidigt (und dies auch noch im Namen der „Toleranz“) und ihre Ausbreitung mit allen Mitteln fördert, ist für einen Konservativen leicht zu beantworten: weil der Kern linker Ideologie die Zerstörung der eigenen Gesellschaft ist. Wer einer solchen Ideologie anhängt, für den ist der Pakt mit dem Islam heute so unproblematisch wie es gestern der mit Mao oder Pol Pot war. (Wenn man dann noch ein bisschen weltfremd ist, mag man sich einreden, man selber werde selbstredend nicht an jenem Galgen enden, an dem etwa Khomeini seine früheren marxistischen Bündnispartner entsorgt hat.)

Dass linke Politik nicht etwa zufällig zum Gegenteil jener Emanzipation führt, die angeblich ihr Ziel ist, sondern weil dies in der Natur dieser Politik liegt, war die Erkenntnis, die mich vor einigen Jahren dazu bewogen hat, mein gesamtes, bis dahin linkes politisches Koordinatensystem zu hinterfragen und von Grund auf neu zu ordnen.

Schwieriger ist die Deutung jenes von der Linken propagierten „Feindbildes Islamkritik“ für diejenigen Linken und Liberalen, die die antiemanzipatorische Stoßrichtung des Islam thematisieren und kritisieren, zugleich aber links bzw. liberal bleiben wollen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden, Hintergrund Verlag, September 2010, 364 S., € 15,--

In „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“, herausgegeben von Hartmut Krauss, haben sich in insgesamt 19 Aufsätzen eine ganze Reihe von Islamkritikern zu Wort gemeldet, die sich gegen die linke „Islamophobie“-Hetze verwahren. Das Spektrum reicht vom Spätmarxisten wie etwa Hartmut Krauss bis zu Liberalkonservativen wie Siegfried Kohlhammer und Felix Struening, wobei der Schwerpunkt der Beiträge allerdings deutlich links von der Mitte liegt.

 

Die Autoren analysieren den antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen Charakter des Islam in seiner Eigenschaft sowohl als Ideologie wie als Gesellschaftsordnung, wobei einige Beiträge eine deutlich religionskritische Spitze haben, die sich auch gegen das Christentum richtet, und sie entlarven die demagogische Funktion des linken Diskurses, der sich gegen Islamkritiker richtet.

Dass sie dabei strikt im Rahmen der herrschenden Metaideologie verbleiben, macht die Stärke wie die Schwäche des Buches aus:

Es ermöglicht insbesondere linken Lesern die Auseinandersetzung mit islamkritischen Positionen, ohne ihnen gleich die Revision ihres gesamten Weltbildes zuzumuten. Eben deswegen aber dringt es nicht zu der Frage vor, warum der Islam es so leicht hat, Europa zu erobern, und warum gerade die Linke die Rolle des Steigbügelhalters spielt. Nun ja, man kann nicht alles zugleich haben.

Es ist hier nicht der Ort, auf alle neunzehn Aufsätze einzeln einzugehen. Bedauerlich ist, dass der Herausgeber ausgerechnet Ralph Giordanos Essay „Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“ an den Anfang gestellt hat. Man möchte persiflierend antworten, nicht der Islam sei das Problem, sondern Islamkritiker wie Giordano, der nicht nur im Titel mit einer höchst fragwürdigen These einsteigt, sondern gleich noch einen draufsetzt, indem er Pro Köln als „braune Truppe“ und „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ , „die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde“, verunglimpft, nicht zum erstenmal übrigens.

Das ist, zugegeben, starker Tobak … Aber hier verläuft die Schmerzgrenze …

Sie sagen es, Herr Giordano, genau hier verläuft sie, die Schmerzgrenze. Wer so polemisiert, zeigt erstens, dass er nie aufgehört hat, Stalinist zu sein (was, zugegebn, starker Tobak ist, aber hier verläuft eben die Schmerzgrenze), und dokumentiert zweitens eine Bösartigkeit und Niedertracht, die der seiner linken Kritiker in nichts nachsteht. Dass gerade dieser Aufsatz, der auch sonst nicht durch Tiefgründigkeit auffällt, an den Anfang des Buches gerückt wurde, hat wohl mehr mit der Prominenz seines Verfassers als mit irgendeinem anderen Gesichtspunkt zu tun. Bedauerlich ist diese Plazierung (und dass der Text überhaupt aufgenommen wurde) deshalb, weil dadurch jeder Leser, der es leid ist, dass bestimmte Themen hierzulande mit Verdächtigungen statt mit Argumenten diskutiert werden, von vornherein gegen das Buch eingenommen wird.

Vor allem aber sind die meisten Beiträge des Buches weitaus besser, als Giordanos Einstieg vermuten lässt. Allein Hartmut Krauss‘ „Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive“ gehört in seiner Art, aus dieser ideologischen Ecke und in dieser Prägnanz zum besten, was in deutscher Sprache über den Islam und seine Verteidiger geschrieben worden ist. Überhaupt ist das Buch jedem zu empfehlen, der sich speziell für die linke, liberale und marxistische Islamkritik interessiert, und wer in seinem Bekanntenkreis Leute hat, die noch im Netz linker Ideologie zappeln und sich in absehbarer Zeit nicht daraus befreien werden, sollte ihnen dieses Buch zugänglich machen.

 

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert.

Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig.

Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im Kampf getötet oder durch einen aufgesetzten Schuss ermordet? Ist er womöglich schon länger tot, und man hat jetzt den Zeitpunkt für gekommen gehalten, ihn auch offiziell sterben zu lassen? Ist das Foto von seiner Leiche wirklich heute entstanden, oder vielleicht schon viel früher? Zeigt es vielleicht einen Anderen?

Ja, das sind Spekulationen. Es sind Spekulationen von genau der Art, wie der sie sich einhandelt, der eine Leiche verschwinden lässt. Ich weiß, jetzt fällt wieder das Wort von der „Verschwörungstheorie“. Nun, ich mache mir die obigen Spekulationen nicht zu eigen. Ich muss es aber ablehnen, mich über Verschwörungstheoretiker aufzuregen, solange diejenigen, deren Pflicht es wäre, für Transparenz zu sorgen, es vorziehen, Beweismittel verschwinden und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen zu lassen.

Selbst wenn sich alles genau so verhalten sollte, wie die amerikanische Regierung sagt: Wäre es nicht zumindest anständig gewesen, den Leichnam den Angehörigen des Toten zu übergeben? Osama bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein: Seine zahlreichen Verwandten sind es nicht. Sie haben einen Anspruch auf Gewissheit, ob der Tote tatsächlich Osama bin Laden ist, und sie haben einen Anspruch auf Gewissheit über die Todesumstände. Mit dem Tod muss die Feindschaft enden; wenn die US-Regierung selbst schon eine Obduktion nicht für nötig hält, hätte sie zumindest der Familie die Chance dazu geben müssen. Dies nicht zu tun, sondern die Leiche einfach ins Meer zu werfen, ist barbarisch.

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Dass der eigene Staat einem dann keinen Schutz böte, davon zeugt schon die servile Beflissenheit, mit der Angela Merkel wieder einmal eine amerikanische Aktion bejubelt, mit der sie selbst, Merkel, sich ins Gefängnis gebracht hätte, hätte sie Vergleichbares angeordnet.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Botschaft des heutigen Tages sei, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben.

(dradio.de)

Ganz naiv und als sei das eine Selbstverständlichkeit spricht die Kanzlerin aus, dass es zwei Arten von Staaten gibt, nämlich solche, die sich ans Recht halten müssen, und Supermächte, die das nicht müssen und offenbar nicht einmal sollten. Und so redet nicht nur die Bundeskanzlerin, der man die einschlägige Indoktrination durch die FDJ vielleicht noch als mildernden Umstand zugute halten kann: Die gesamte politische Klasse redet so.

Und zeigt damit weiß Gott nicht zum erstenmal, wes Geistes Kind sie ist.