Islamisierung

Wie man die Freiheit langsam erdrosselt

von

Heute habe ich an einer Tankstelle im Stadtteil Oberschweineöde – pardon: Oberschöneweide – dieses Plakat gesehen,

Propaganda-Plakat des Berliner Senats wirbt um "Respekt" für lesbische Liebe. Die Slogans in türkischer und arabischer Sprache zeigen, dass speziell muslimische Migranten die Adressaten sind.

das es auch in einer Version mit Männern gibt:

Propaganda-Plakat des Berliner Senats wirbt um "Respekt" für schwule Paare. Die Slogans in türkischer und arabischer Sprache zeigen, dass speziell muslimische Migranten die Adressaten sind.

Die türkische und arabische Übersetzung, vor allem aber das Signalwort „Respekt“ verraten uns, dass die Kampagne sich an muslimische Schwulenhasser wendet, vor allem an die Gewalttäter unter ihnen.

Wahrscheinlich können nur Bürgermeister Pobereit und seine Gutmenschentruppe auf die Idee verfallen, „Respekt“ für Schwule ausgerechnet von Leuten zu erflehen, die nicht nur die Schwulen, sondern uns Alle unter anderem deshalb verachten, weil wir solche Plakate an Tankstellen (und nicht etwa Schwule an Baukränen) aufhängen.

Nun könnte man sagen: Wenn diese Kampagne schon nichts nützt, schadet sie wenigstens nichts, oder?

Doch. Sie schadet. Wir werden keinen Türken oder Araber dazu kriegen, vor Schwulen „Respekt“ zu haben. Indem wir sie aber zum „Respekt“ auffordern, machen wir ihnen ein Zugeständnis, das uns am Ende unsere Freiheit kosten wird. Wir geben dadurch nämlich ihnen das Recht, ihrerseits „Respekt“ zu fordern. Wir bestätigen – und zwar regierungsamtlich – die gesellschaftliche Verbindlichkeit von Normen, die in einer archaischen Ehr- und Schamkultur wurzeln, in der es vor allem darauf ankommt, sich „Respekt“ zu verschaffen, und das größte Verbrechen darin besteht, den „Respekt“ zu verweigern, und die in einer zivilisierten Gesellschaft schon deshalb nichts zu suchen hat, weil die Kehrseite dieses Respekts die Gewalttätigkeit ist, mit der man ihn sich gegebenenfalls verschafft. Das Problem ist nicht, dass Türken sich über Schwule lustig machen. Dass sie ihnen mit brutaler Gewalt ihre Wertvorstellungen aufzwingen wollen, das ist das Problem!

Eine freie Gesellschaft beruht aber nicht auf Respekt, sondern auf Respektlosigkeit und Frechheit. Frei ist, wer sich lustig macht, worüber er will, und gerade nicht, wer sich selbst zensieren muss, um nicht der „Respektlosigkeit“ bezichtigt zu werden.

Wer „Respekt“ sagt, hat die Freiheit schon verkauft.

Drei Blinde und ein Elefant

von

Monalisa hat in einem Kommentar zu „Viele Arten zu töten“ im Zusammenhang mit der fortschreitenden Auflösung der deutschen Nation und der schleichenden Islamisierung unseres Landes einige Fragen aufgeworfen:

Wo ist denn die bürgerliche Mitte, die sich gegen sowas wehren sollte? Ist sie bereits so zerrieben?

Das islamkritische Spektrum scheint sich, auch in meinen Augen, zu radikalisieren und in feindliche Lager zu zerfallen. (…)

Was tun, wen wählen? Diese Fragen stellen sich immer drängender.

Die endgültige Antwort und Lösung für Alles habe ich natürlich auch nicht. Aber einige Gesichtspunkte sind mir wichtig:

Was die bürgerliche Mitte angeht, so tendiere ich zu der Auffassung, dass es die nicht mehr gibt. Was sich „bürgerliche Mitte“ nennt, hat die wesentlichen Grundlagen der linken Theorie einfach geschluckt. Das ist insofern kein Wunder, als die Medien und die Universitäten, also genau die Institutionen, deren Personal früher „Bildungsbürgertum“ hieß, von den Achtundsechzigern als erstes und mit durchschlagendem Erfolg angegriffen wurden. Genau die Orte, wo das gesellschaftliche Selbstverständnis definiert, also sozusagen die Mitte erst gemacht wird, sind in der Hand der Linken.

Im Rückblick würde ich sagen, dass das Bürgertum die Ära Kohl als eine Art Kollektivkohl völlig verpennt hat:

Erstens war die CDU so ängstlich darauf bedacht, die „Mitte“ zu sein und nicht als „konservativ“ oder gar „rechts“ wahrgenommen zu werden, dass es der Linken überlassen blieb, den Begriff „rechts“ nach Belieben umzudeuten. Das Ergebnis konnte in jener Umfrage der „Zeit“ besichtigt werden, in der sich nur 11 Prozent als „rechts“ einstuften (aber 34 Prozent als „links“). Die demokratische Rechte hat mit der ängstlichen Behauptung der „Mitte“ ein Eigentor geschossen, von dem sie sich lange nicht erholen wird.

Zweitens war man die ganzen achtziger und neunziger Jahre hindurch damit zufrieden, eine Meinungsführerschaft gegen den Sozialismus als Wirtschafts-System zu behaupten. Dass das Programm der Linken nicht der Sozialismus ist – das ist bloß eine der vielen Fahnen, die sie nach Bedarf wechselt -, sondern die Verflüssigung gesellschaftlicher Strukturen, die Auflösung von Bindungen, die Einebnung von Unterschieden und Unterscheidungen aller Art, das hätte den Konservativen schon in den neunziger Jahren auffallen müssen. Die meisten „Bürgerlichen“ haben es bis heute nicht begriffen.

Deswegen bin ich auch etwas ungeduldig mit Leuten, die heute noch den Liberalismus predigen und darunter vor allem die Verteidigung der Marktwirtschaft verstehen. Im Sinne der Strukturauflösung ist Marktwirtschaft, noch dazu globalisierte Marktwirtschaft etwas, das die Linken nur anstreben können; sie können sich dabei sogar auf Marx berufen, der die progressive Rolle des Kapitalismus (eben wegen der damit verbundenen Strukturauflösung) immer betont hat.

Nein, es gibt keine bürgerliche Mitte. Es gibt einen riesigen linken Brei, zu dem auch ein erheblicher Teil der Unionsparteien zählt. Es gibt am Rande der Gesellschaft eine Subkultur von Neonazis. Und es gibt dazwischen eine demokratische Rechte, die so klein ist, dass sie – nun, ich will nicht sagen in einer Telefonzelle, aber doch in einem mittleren Ballsaal Platz hätte. Was es sonst an konservativem Potenzial gibt, ist so verunsichert wie jene katholischen Bischöfe, die sich in der Piusaffäre nicht etwa hinter den Papst gestellt, sondern sich geradezu für ihn entschuldigt haben. (Auf sämtlichen Hühnerhöfen der Republik zusammen gibt es nicht so viele Hähne, wie für diesen jämmerlichen Haufen von winselnden Schweinepriestern hätten krähen müssen!)

Was das islamkritische Spektrum angeht, so teile ich Monalisas Diagnose, dass es in feindliche Lager zerfällt. Das Problem besteht im Kern darin, dass Islamkritiker dem Djihad so gegenüberstehen wie jene drei Blinden, die einen Elefanten beschreiben sollten:

Der erste kriegt den Rüssel zu fassen und sagt: „Eine Schlange“.

Der zweite ertastet den Rumpf und sagt: „Ein Berg“.

Der dritte greift nach dem Schwanz und sagt: „Ein Pinsel.“

Und jeder hält die anderen beiden für Idioten. Auf den Djihad bezogen heißt das: Der eine hält ihn für einen religiösen Glaubensartikel, der zweite für eine politische Ideologie, der dritte für ein kulturelles Phänomen (und ein vierter für ein psychologisches Problem; wieder andere sehen die ethnische , die kriminalistische oder sonst eine Dimension, glauben, damit das Gesamtproblem erfasst zu haben und gucken nicht mehr nach links oder rechts.)

Da gibt es zum Beispiel Leute, die gegen den Islam sind, weil sie überhaupt gegen jede Religion sind (z.B. „Brights“), und die nicht auf die Idee kommen, dass es ein grundlegender Unterschied sein könnte, ob eine Religion gebietet, Religionskritikern den Kopf abzuschneiden oder nicht.

Es gibt Kräfte, die FPÖ oder die Pro-Parteien zum Beispiel, die den Islam hier bekämpfen, aber finden, er solle in islamischen Ländern ruhig blühen und gedeihen (und wenn Israel dabei draufgeht, sei das ja nicht unser Problem…).

Es gibt Menschen, die den Islam bloß in Gestalt des Islamismus bekämpfen, und zwar dadurch, dass sie die Demokratie im Nahen Osten verbreiten wollen (dass sie bei uns vor die Hunde geht, merken sie nicht, weil sie ja „radikal zwischen Islam und Islamismus unterscheiden“ und den Vormarsch des Islam daher nicht als Bedrohung ernstnehmen).

Es gibt Freunde Israels, die den Kampf gegen die muslimische Einwanderung nach Europa für ein faschistisches Anliegen halten. (Preisfrage: Wie lange hält sich Israel, wenn Europa den Moslems in die Hände gefallen ist?).

Es gibt Riesenstaatsmänner wie unseren Innenminister, die den Terrorismus bekämpfen wollen, aber um Gottes willen nicht den Islam, weil der ja „zur europäischen Kultur gehört“, und die sich dann überhaupt nicht erklären können, warum Moscheen sich als Kaderschmieden für Terroristen entpuppen. Und so weiter.

Zwar ist den meisten durchaus klar, dass der Islam nicht eine Religion jener Sorte ist, die man ohne weiteres als Privatsache behandeln könnte; es hat sich doch herumgesprochen, dass der Islam beansprucht, ein alle Lebensbereiche umfassendes und durchdringendes System zu sein. Welchen Konsequenzen sich aber aus diesem theoretischen Wissen ergeben, ist von den Wenigsten durchdekliniert worden.

Praktisch alle Islamkritiker konzentrieren sich auf ihr jeweiliges Steckenpferd, und bekämpfen den Djihad, weil und sofern er dieses jeweilige Steckenpferd gefährdet: von links nach rechts in unvollständiger Aufzählung Frauenrechte, Schwulenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Demokratie, innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Souveränität des Nationalstaats, ethnische Integrität der Völker Europas.

Dass ein und derselbe Angreifer aufgrund ein und derselben Ideologie ein und denselben Kampf gegen all das führt – nun, vielleicht weiß man das abstrakt. Viele wissen es nicht. Und noch mehr wissen nicht, dass diese Werte, die da angegriffen werden, miteinander zusammenhängen.

Allzu viele im Westen glauben, den Demos der Demokratie von der Nation des Nationalstaats trennen zu können; die Nation als der Gesamtheit der Staatsbürger vom Volk als der Gesamtheit der (- wirklichen, gedachten oder eingebildeten – kulturellen, sprachlichen, historischen, genetischen, wertbezogenen) Gemeinsamkeiten, die das konstituieren, was man ein Volk nennt; das Volk wiederum von den einzelnen Menschen, aus denen es besteht. Politische Aktivisten sind in aller Regel Menschen, die ein oder zwei dieser Begriffe künstlich von den anderen trennen.

Überhaupt gibt es eine Tendenz des westlichen Denkens, die nur die Analyse, aber nicht die Synthese zulässt. Wir unterscheiden zum Beispiel selbstverständlich zwischen einer Gemeinschaft von Menschen einerseits und den Prinzipien, auf denen sie basiert andererseits. Wir unterscheiden „islamisch“ als Bezeichnung religiöser Prinzipien von „muslimisch“ als Bezugnahme auf eine Gruppe von Menschen. Die Türkei ist ein muslimischer Staat, aber ob ihres Säkularismus kein islamischer, wie es etwa der Iran ist. Das ist eine sehr sinnvolle und fruchtbare Unterscheidung, aber man muss sich bewusst sein, dass man sie trifft! Es handelt sich um eine Besonderheit westlichen Denkens, die der islamischen Kultur völlig fremd ist.

Es gibt zum Beispiel keine abstrakte islamische Ethik (die man also als Nichtmuslim ebensogut befolgen könnte), weil der zentrale Punkt dieser Ethik die Solidarität der Muslime untereinander und die Verbreitung des Islam ist (siehe „Der medinensische Koran“). Und wenn der Einfluss von Muslimen in der Gesellschaft steigt, dann wächst automatisch auch der Einfluss des Islam (nicht weil ich das sage, sondern weil die Djihadstrategen selber es sagen: Ich verweise auf meinen Artikel „Ein aufschlussreiches Interview“).

Das sind Gedanken, die für uns schwer zu begreifen sind, weil wir das Leben in einer funktional differenzierten Gesellschaft gewöhnt sind und unsere Begriffswelt daran angepasst haben:

Da haben Ehrenmorde nichts mit der „Religion“ zu tun, sondern mit der „Kultur“. Terrorismus hat auch nichts mit der „Religion“ zu tun, sondern mit der „Politik“. Die allmählich stattfindende Vertreibung von Deutschen aus wachsenden Teilen unserer Großstädte hat nichts mit der „Religion“ zu tun, sondern mit „ethnischen Konflikten“. Dass Musliminnen keine „Ungläubigen“ heiraten dürfen, hat nichts mit der „Religion“ zu tun, sondern mit der „Moral“.

Der Punkt ist aber der, dass in islamischen Ländern die funktionale Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme bestenfalls in den Kinderschuhen steckt. Der Islam ist dort, auch in den „säkularistischen“ Ländern ganz selbstverständlich der Maßstab, an dem Politik, Kultur, Moral, ethnische Zugehörigkeit sich messen lassen müssen, selbstverständlich auch Recht, Wissenschaft, Bildung.

Weil der Islam als Klammer wirksam ist, kann er sich Binnendifferenzierungen leisten. Das beliebte Argument „Mein Dönerverkäufer geht nie in die Moschee, was hat der mit dem Islam zu tun?“ zeugt nur von der völligen Ignoranz gegenüber dem Funktionieren islamischer Gemeinschaften. Muslime müssen nicht fromm sein, sie müssen die Sache des Islam voranbringen! Dann kann auch ein Atheist und Verbrecher wie Saddam Hussein zum Kalifen der Muslime ausgerufen werden, und muslimische Afrikaner, die aus ganz unreligiösen Gründen nach Europa wollen und auf dem Weg dorthin im Mittelmeer ertrinken, als Märtyrer für den Islam gefeiert werden.

Jeder Schachspieler weiß, dass eine Stellung ein dynamisches Ganzes ist, das von jeder Figur auf jedem Feld beeinflusst wird. Den Djihad versteht man am besten, wenn man ihn sich als eine hochkomplexe (weil auf einem Brett mit mehr als zwei Dimensionen ausgetragene) Schachpartie vorstellt, wobei wir Westler wie Dummköpfe aussehen, die ein bloß zweidimensionales Brett sehen und uns wundern, wenn plötzlich gegnerische Figuren wie aus dem Nichts auftauchen.

Wenn wir uns das Brett dreidimensional vorstellen, bestehend aus mehreren zweidimensionalen Brettern übereinander, zwischen denen die Figuren wechseln können (nur unsere natürlich nicht, weil wir keine Ahnung davon haben, dass auf den verschiedenen Ebenen ein und dieselbe Partie gespielt wird), dann kann es zum Beipiel sein, dass wir auf den Ebenen „Terrorismus“, „Rechtsstaat“, „Publizistik“, „politische Machtpositionen“ kräftig dagegengehalten und der Gegner dort nicht vorwärtskommt, wohl aber auf den Ebenen „Demographie“ und „Alltagskultur“. Die dort erzielten Positionsvorteile kann er dann auf den anderen Ebenen in taktische Gewinne ummünzen, die dort zu einer Positionsverbesserung führen und so weiter.

Keiner von uns kann, muss oder sollte auf allen Brettebenen zu spielen versuchen, das tut die Gegenseite nämlich auch nicht: Bin Laden trägt nicht zur demographischen Unterwanderung bei, ein türkischer Jung-Schläger nicht zur islamischen Frömmigkeit, ein Hassprediger nichts zur „Täuschung der Ungläubigen“, ein scheinintegrierter Vorzeigetürke nicht zum Terrorismus. Das ist auch nicht erforderlich, damit sie für den Djihad nützlich sind. (Sie müssen im Einzelfall nicht einmal wissen, dass sie das sind.)

Die spucken einander aber auch nicht in die Suppe. Natürlich gibt es auch dort Meinungsverschiedenheiten, aber die innerislamische Solidarität (die natürlich nur so lange hält, wie es gegen die „Ungläubigen“ geht) verhindert allemal, dass man vor lauter Sektiererei dem Anderen das Auge aushackt.

Dasselbe kann die islamkritische Szene weiß Gott nicht von sich behaupten. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, jedenfalls bei den wichtigeren Instanzen: Das ist der vielgescholtene Blog „Politically incorrect“, der sich von dem grassierenden Distanzierungswahnsinn weitgehend fernhält und von dem Prinzip „Im Zweifel für die Toleranz“ ausgeht. Mag ja sein, dass dabei auch manches toleriert wird, was man vielleicht nicht tolerieren sollte, aber der dadurch angerichtete Schaden ist allemal geringer als wenn jeder auf seiner ideologischen Reiheit beharrt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wir stehen vor der Wahl, ob wir uns wie die besagten Blinden so lange um die Deutungshoheit prügeln wollen, bis der Elefant uns zertrampelt, oder ob wir versuchen, unsere Erfahrungen zusammenzufügen, um ein realistisches Bild von der Lage zu bekommen und entsprechend zu handeln.

Wer in der gegebenen Lage nicht bereit ist, heilige Kühe zu schlachten, verdient nichts Besseres, als am Ende selber geschlachtet zu werden!

Linker McCarthyismus

von

Bernd Dahlenburg hat im Kommentarstrang zu „Viele Arten zu töten“ (Kommentar Nr.3) auf einen seiner eigenen Artikel verwiesen, in dem er sich unter dem Titel „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ mit angeblichen rechtsradikalen Tendenzen der islamkritischen Blogosphäre auseinandersetzt. Da ich dieses Thema unlängst selber behandelt habe, war ich natürlich neugierig:

„Rechtsdeutsche ‚Islamkritiker'“

Schon die Anführungszeichen in dieserm Untertitel machen deutlich, dass es sich nach Dahlenburgs Meinung mitnichten um Islamkritiker handelt, sondern um Leute, die etwas ganz anderes im Sinn haben. Weil sie in ganz besonderer Weise finster, nämlich „rechtsdeutsch“ sind. Ich bin Politikwissenschaftler, aber dieses Wort habe ich noch nie gehört. Offenbar sollen die Worte „rechts“ und „deutsch“ eine irgendwie anrüchige Haltung umschreiben.

Noch vor zwanzig Jahren war man als Konservativer „rechts“ in demselben Sinne, wie man als Sozialdemokrat „links“ war – also im Sinne ganz konventioneller Gesäßgeographie. In den neunziger Jahren wurde es üblich, „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichzusetzen. Der Sinn dieser „politisch korrekten“ Begriffsverwirrung war niemals, die extreme Rechte zu bekämpfen, sondern die konservative. Wenn Dahlenburg, nach eigenen Angaben CSU-Mitglied, das Wort „rechts“ in einem abwertenden Sinne gebraucht, dann übernimmt er als Konservativer – der er zu sein beansprucht – die Sprache linker Demagogen. Es setzt nur das Tüpfelchen aufs i, dass er ganz im Sinne der von mir heftig kritisierten Antideutschen auch das Wort „deutsch“ als Bezeichnung einer offenbar moralisch minderwertigen politischen Haltung verwendet.

„Wenn man als Blogger mit halbwegs geöffneten Augen durch die (t)deutsche Welt geht und sich die Szene der so genannten Islamkritiker ansieht…“

– man wüsste doch zu gerne, welches die Szene der wirklichen Islamkritiker und welches die der bloß „so genannten“ ist –

„…kommt man nicht umhin, eine Bewegung auszumachen, die sich im Windschatten der öffentlichen Diskussion eine neue Nische schafft – die neue Rechte, oder besser gesagt, die neuen ‚Stolznationalen‘.“

„Stolznationale“. Noch so ein Neologismus. Soll wohl Menschen bezeichnen, die so etwas wie Nationalstolz empfinden, und die deswegen als moralisch und politisch disqualifiziert zu gelten haben.

Wen immer er damit meinen mag – eines hat er uns schon verraten: dass Nationalstolz in seinen Augen ein Makel ist. Dass es viele Menschen gibt, die so denken, wussten wir. Wenn solch linker Ideologiemüll aber bis in die CSU hinein Akzeptanz fände, wäre dies niederschmetternd.

„Bar jeglicher Vernunft versuchen sie uns einzureden, dass Deutschland und Europa von zig-Millionen Muslimen ‚überrannt‘ oder ‚überschwemmt‘ werden würde…“

Sie stützen sich dabei auf einschlägige Statistiken, die vier Grundrechenarten, die fünf Sinne und den gesunden Menschenverstand, aber ansonsten sind sie bar jeder Vernunft.

„…(bekannte Termini, kennen wir doch, oder?)…“

– die Naziplatte –

„neuerdings sind generell Ausländer gemeint, weil das Islam-Sujet für holzschnittartige Beschreibungen ausgereizt zu sein scheint.“

Eine verblüffende Behauptung. Bisher herrscht nämlich Konsens in der Wahrnehmung, dass die Reihenfolge genau umgekehrt war: dass das Thema „Immigration“ in den siebziger Jahren unter dem Stichwort „Gastarbeiter“, in den neunzigern unter der Überschrift „Ausländer“ und erst in letzter Zeit unter „Islam/Muslime“ behandelt wird. Es handelt sich um einige der wenigen Fragen, in der Islamapologeten und -kritiker (z.B. Seyran Ates) sich einig sind.

Nur passt es Dahlenburg nicht in den Kram. Eine öffentliche Kritik, die sich auf den Islam einschießt, lässt sich auch nicht so richtig plausibel als rassistisch oder rechtsradikal diffamieren. Ergo muss – nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – eine Bewegung weg von der Islamkritik, hin zur Ausländerfeindlichkeit suggestiv fingiert werden.

„…und sie berufen sich auf Auguren, die uns weismachen wollen, wie Europa doch endlich zu einem „rechten“ Kontinent mutieren soll, statt sich auf demokratische Werte und deren innewohnende Kräfte zu besinnen.Sie…“

Von wem spricht er eigentlich? Wir erfahren es nicht.

„…(und ihre Leser und etliche Blogger im Schlepptau oft hilflos nachplappernd) reden pausenlos von Risiken statt von Chancen. Sie machen alles schlecht, was auch nur im Entferntesten an ein Miteinander zwischen Kulturen denken ließe…“

Vielleicht haben sie mit dem „Miteinander der Kulturen“ eigene Erfahrungen gesammelt?

„… Sie sind borniert, blind und von Hass getrieben.“

Woher weiß er das? Nach meiner Erfahrung ist es nahezu unmöglich, den Charakter und die Gefühle von Menschen aufgrund ihrer Äußerungen im Weltnetz zu beurteilen.  Weswegen ich mich auch hüten werde, darüber zu spekulieren, ob Dahlenburg womöglich selber borniert, blind und von Hass getrieben ist.

„Sie verweigern alle (positiven kulturellen) Erfahrungen, die in den letzten Jahrhunderten zwischen West- und Osteuropa und den Menschen ausgetauscht worden sind.“

Der Konflikt zwischen West- und Osteuropa ist natürlich das aktuelle Hauptproblem.

„Sie machen den Islam zum Türken, …“

Keineswegs; die Araber kann erst recht keiner leiden.

„…den Türkischstämmigen und sonst wen zum Ausländer…“

Die meisten Türkischstämmigen in Deutschland – genauer 68,1 Prozent braucht man nicht zu Ausländern zu „machen“, weil sie es nach wie vor sind und auch zu bleiben gedenken. Sie jubeln Erdogan zu, wenn er sagt, Assimilation sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und trotzen hartnäckig allen Versuchen deutscher Politiker, ihnen einen deutschen Pass in die Tasche zu stopfen.

„… und den Ausländer zu einem „Geziefer“, den es auszurotten gilt. Sie deklarieren linke und liberale Islamkritiker als „Berufsjuden“ (sic!), und so geht’s weiter in der nach unten offenen – bisher noch verbalen – Schwachsinns- und Gewaltspirale.Manche Blogbetreiber formulieren es etwas vornehmer: Sie raunen von ethnischen und genetischen Defiziten der Afrikaner und dem Rest der Welt, um so die (t)eutsche Überlegenheit herauszukehren. Sie fordern in fast unüberbietbarer Scheinheiligkeit die Hassprediger in den Foren zur „Zurückhaltung“ auf, indem sie ihnen versprechen, dass ein gesellschaftlicher Wandel eintritt, der ihre Mordgelüste irgendwann befriedigen wird, wenn alles „treudeutsch“ abgewickelt sein wird.

Wozu diese hysterische Klimax an Beschuldigungen gut sein soll, dazu komme ich noch. In jedem Fall sind das ungeheuerliche Vorwürfe, zumal wenn sie sich gegen die Blogbetreiber richten, nicht etwa gegen die Kommentatoren.

(Dass es in diversen Kommentarsträngen, etwa von PI, von zornigen Bürgern nur so wimmelt, die einmal Dampf ablassen und auf den Tisch hauen wollen, ist bekannt. Dort wird genau das geschrieben, was an dem vielzitierten „Stammtisch“ des Normalbürgers, nicht etwa des Extremisten, gesagt wird – nur dass es eben nachlesbar ist und bei sensibleren Gemütern zu Ohnmachtsanfällen führt, die sie am Tresen jeder Dorfkneipe aber genauso erleiden würden. Politisch ernstnehmen kann man diese Kommentare allenfalls als Stimmungsbild, nicht als Bekundung irgendeiner Handlungsabsicht. )

Gewisse Leute müssten Kommentarstränge wie den von PI allerdings erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe, weil er die einzige greifbare Möglichkeit darstellt, Islamkritiker zu verleumden. Was Dahlenburg aber über die angebliche Politik von Blogbetreibern schreibt, würde, wenn es zutreffen sollte, mindestens den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Da kann es nicht zu viel verlangt sein, wenn man von ihm erwartet, dass er einen Beleg liefert. Er liefert aber keinen, auch nicht auf meine ausdrückliche Nachfrage. Dasselbe gilt für die folgenden Abschnitte, die ich bloß der Vollständigkeit halber zitiere:

„Sie sprechen niederste Instinkte an, wenn sie in den Foren politische Gegner sophisticated zum ‚physischen Abschuss‘ freigeben und sie lehnen sich genüsslich zurück, wenn die Klicks auf ihrer Webseite zunehmen, obwohl sie genau wissen, dass sie ein ‚Mord(s)geschäft‘ betreiben, das sich über kurz oder lang (vielleicht für sie) auszahlen wird. Sie betreiben Blogs, die sich ‚israelfreundlich‘ gerieren (Hahaha!), aber jeder halbwegs schlaue Mensch erkennt, dass hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‚rechten Sache‘ zum Durchbruch verholfen ist.Diese ‚Stolzdeutschen‘ wissen was sie tun und sie spielen damit; sie sind auch noch stolz darauf, wenn sie Menschen gegen Menschen hetzen können, wie es die politische Wetterlage eben hergibt. Im Zweifelsfall – wenn die öffentliche Diskussion zu ihrer Agenda passt, oder die Argumente ausgehen – ist ihr Axiom immer genauso faszinierend blöd wie einfach: ‚Ausländer raus‘, und alle Probleme sind beseitigt.Man könnte fast meinen, dass die alle einen an der Waffel haben.“

Und? Haben sie?

„Sieht man sich jedoch die Klientel, Impressi oder Buchtipps etlicher Blogger dieser Gattung an, vergeht einem schnell das Lachen. Hier tummeln sich Ex-NPD-ler, Schwulenhasser, Antisemiten und Ausländerhasser in einem Pool, der sich jetzt „Pro Köln, pro X-Stadt oder sonst was“ nennt. Diese „Pro’s“ sind nichts Positives für unsere Gesellschaft.“

Ach, daher weht der Wind! Nachdem die Unionsparteien zu Verrätern an allem geworden sind, wofür sie einmal standen, muss um jeden Preis verhindert werden, dass sich rechts von ihnen demokratisch legitimierte Parteien bilden. Und da man die Bildung von Parteien als solchen nicht unauffällig genug unterbinden kann, muss man ihnen wenigstens die demokratische Legitimität streitig machen.

Wenn man bedenkt, dass die sogenannte CSU noch nie Probleme damit hatte, falsch Zeugnis wider ihren Nächsten zu reden, wenn es darum ging, kleine Konkurrenzparteien aus dem Geschäft zu drängen – die Bayernpartei kann bis heute ein Lied davon singen -, dann stellt Dahlenburg sich in eine alte, wenn auch nicht gerade ehrwürdige Tradition dieser Partei.

Ich bin alles andere als ein Experte für die Pro-Parteien. Was ich aber unter anderem weiß, ist, dass dem Hamburger Verfassungsschutz gerichtlich untersagt wurde, die Mutterorganisation „Pro Deutschland“ als rechtsextremistisch zu bezeichnen, und zwar nicht zuletzt mit der bemerkenswerten Begründung, dass etliche der als „extremistisch“ eingestuften Forderungen in Wahrheit Forderungen nach der Durchsetzung geltenden Rechts sind; dass ihr Programm keinerlei verfassungsfeindliche Forderungen enthält, auch nicht verklausuliert, dass sich wirkliche Rechtsextremisten, speziell die NPD, von ihr distanzieren; dass sie ihren Anteil an der Verhinderung eines Moscheebauprojekts in Berlin-Charlottenburg hatte; und dass der von ihr organisierte Anti-Islam-Kongress in Köln im September 2008 mit kriminellen Mitteln und unter kollusiver rechtswidriger Mitwirkung des Staates verhindert wurde.

Viel Aufhebens wird um die Tätigkeit von ehemaligen NPD-Mitgliedern gemacht. Trotz verzweifelter Bemühungen konnten freilich selbst eingefleischte Gegner der Pro-Parteien nur sehr wenige frühere NPD-Mitglieder ausmachen und mussten sich daher mit ehemaligen „Republikanern“ begnügen. Was entschieden weniger sexy ist. Bleiben wir aber bei den Ex-NPD_Leuten: Ich kann nicht erkennen, dass die Tätigkeit von Ex-NPD-Mitgliedern in einer Splitterpartei so viel gefährlicher sein soll als die Tätigkeit von Ex-K-Gruppen-Funktionären und Ex-linksradikalen Gewalttätern in den höchsten Ämtern unseres Staates; ich kann nicht erkennen, warum deren demokratische Wandlung so viel glaubhafter sein soll als die von Ex-NPDlern.

Wenn ich meinen Gesamteindruck aus den Publikationen dieser Partei (bzw. der Pro-Parteiengruppe) zusammenfassen soll, so lautet er, dass es sich um eine deutschnationale Partei mit traditionellen Wertorienterungen handelt, die sich schlimmstenfalls im Sinne meines gleichnamigen Artikels in einer Grauzone bewegt. Dass es sich aber um eine Partei mit rechtsextremistischer, verfassungsfeindlicher Agenda handeln soll, dafür sehe ich nicht die geringsten belastbaren Indizien!

Wer aber behauptet, eine legale Partei sei verfassungsfeindlich, muss es beweisen, mindestens aber belegen können! Dahlenburg kommt über die bloße Behauptung nicht hinaus.

„Sie sind etwas pervers Negatives und zerstören jegliche seriöse Bemühung, sich mit dem Islam ernsthaft auseinanderzusetzen.“

Ich persönlich setze mich sehr ernsthaft mit dem Islam auseinander und kann nicht bestätigen, dass die Pro-Parteien mich dabei schon einmal gestört hätten. Wenn man freilich unter „seriösen“ Bemühungen, „sich mit dem Islam auseinanderzusetzen“ bloß solche versteht, bei denen die eigene Kultur und Nation umgotteswillen nicht als positiver Wert erscheinen und der Islam als solcher als Ursache von Integrationsdefiziten nicht benannt werden darf – ja, dann, aber eben nur dann, sind solche Parteien sicherlich ein Hindernis.

„Sie sind primitiv und von gestern.Ignoriert diese Leute endlich und gebt ihnen die rote Karte.“

Es wird Dahlenburgs Geheimnis bleiben, wie man jemanden gleichzeitig ignorieren und ihm die rote Karte zeigen kann, und wie man einer Partei die rote Karte zeigt, die noch gar nicht auf dem Platz (weil in keinem Parlament vertreten) ist.

Ich kommentierte dann Dahlenburgs Artikel wie folgt:

„Ross und Reiter zu nennen und die eigenen Behauptungen mit Argumenten zu belegen hätte der Glaubwürdigkeit dieses Beitrags bestimmt nicht geschadet. Nein, Dahlenburg, Sie sind nicht antideutsch. Sie haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit.“

Ich erhielt die denkwürdige Antwort:

„Erstens: Ich habe mich bewusst mit der Nennung Einzelner zurückgehalten, weil ich auf eine weithin verbreitete Tendenz aufmerksam machen wollte. Ist Ihnen das beim Lesen entgangen?“

Keineswegs, im Gegenteil: Gerade eine weit verbreitete Tendenz müsste sich doch spielend mit Beispielen belegen lassen, wenigstens auf Anfrage.

„Außerdem liegt mir nichts dran, ellenlange Listen auszuhängen.“

Eine kurze Liste hätte vollauf genügt. Im übrigen wird es schwierig sein, die quantitative Verbreitung dieser oder jener politischen Richtung in der Blogosphäre zu ermitteln. Eine qualitative Analyse aber, das heißt eine klare Benennung der in seinen Augen rechtsextremen Denkfiguren und Argumentationsstrategien, damit der Leser prüfen kann, ob das, was Dahlenburg für rechtsradikal – pardon: für „rechtsdeutsch“ und „stolznational“ – hält, wirklich verfassungsfeindlich ist –, und die belegt mit konkreten Beispielen, das wäre das Allermindeste gewesen.

„Zweitens brauche ich nicht den Beweis dafür zu erbringen, dass meine Thesen stimmen, weil ein Blick in diverse Foren und die Analyse von vielen Beiträgen genügt.“

Was ist denn das für eine Logik? Wenn der Blick in „diverse“ (nochmal: welche?) Foren und die Analyse von vielen (welchen?) Beiträgen genügt, dann ist das ein Argument dafür, dass es ganz einfach sein müsste, den Beweis zu erbringen, aber doch nicht dafür, dass es nicht erforderlich wäre.

Ich habe für meine Blogroll sehr viele Blogs und Foren unter die Lupe genommen, und kann nicht bestätigen, dass die Überschneidungszonen zwischen Islamkritik und Rechtsextremismus sehr breit wären. Die sehr wenigen Ausnahmen – etwa das Patriotische Forum Süddeutschland – bestätigen nur die Regel. Die deutlich proisraelische und antisemitismusfeindliche Gesamttendenz der islamkritischen Blogosphäre wirkt offenbar als wirksamer Filter, der Nazis draußenhält.

Womit klar sein dürfte, warum Dahlenburg unter gar keinen Umständen zugeben kann, dass „Blogs, die sich ‚israelfreundlich‘ gerieren (Hahaha!)“ genau das sein könnten: israelfreundlich.

Die Unterstellung, dass „hinter diesen Blogs Antisemiten stecken, die nur so lange still halten, bis ihrer ‚rechten Sache‘ zum Durchbruch verholfen ist“, ist als rhetorisches Mittel umso praktischer, als niemand, am wenigsten die Betroffenen selbst – und wir wissen immer noch nicht, um wen es sich eigentlich handeln soll – sie widerlegen kann. Folgerichtig lautet sein Verständnis eines rationalen Diskurses:

„Die Beweisführung muss aber umgekehrt werden: Zeigen Sie mir mal, dass das von mir beschriebene Phänomen nicht(!) existiert.“

Wenn ich Bernd Dahlenburg einen Kinderschänder nennen würde und von ihm verlangte, mir zu beweisen, dass er das nicht ist, so würde man ein solches Vorgehen zu Recht hochgradig unfair nennen. Genau dieses Vorgehen, nämlich die demagogische, verleumderische, völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung, ist Dahlenburgs Methode der politischen Auseinandersetzung.

„Ich meine nicht Ihren Blog, keine Sorge.“

Oh, diese Sorge hatte ich schon deshalb nicht, weil Dahlenburg es generell und mit Methode vermeidet, konkrete Personen zu bezichtigen. Außerdem bereitet es mir keine Sorgen, wenn er sich lächerlich macht.

Er sagt nicht konkret, wen er eigentlich meint, aber er konkretisiert doch hinreichend, wen wir verdächtigen sollen: Nämlich jeden Islamkritiker, der „rechtsdeutsch“ und „stolznational“ ist. Indem er auf diese Weise mithilfe bloßer Spekulationen einen Verdacht streut, für den er genausowenig geradezustehen gedenkt wie ein anonymer Denunziant, zieht er die Verfassungstreue einer ganzen politischen Richtung in Zweifel. Mehr noch: Da er sie geradezu als eine Bewegung von Massenmördern im Wartestand darstellt, muss sich jedem Leser, der dies glaubt, der Gedanke aufdrängen, gegenüber Islamkritikern, sofern sie obendrein Patrioten sind, dürfe es keine Toleranz geben. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass solche Unterstellungen, noch dazu wenn sie mit einem solchen Maß an demagogischer Tücke unter die Leute gebracht werden, etwas anderes bezwecken können, als das Recht auf freie Meinungsäußerung zur Disposition zu stellen.

Die Wirkungsweise gerade dieser Strategie, einer besonders miesen Variante linken Herrschaftsdiskurses, zielt vor allem auf einen Distanzierungseffekt ab: Unter der Herrschaft des Gerüchts und des Verdachts gilt die Beweislastumkehr, die Dahlenburg uns soeben vorgeführt hat:

Wer der Denunziation als Rechtsextremist entgehen will, muss sich von allem distanzieren, was die Priesterschaft der Political Correctness als „rechtsextrem“ gebrandmarkt hat, und zwar nach Kriterien, die sie willkürlich und nach Maßgabe der politischen Opportunität wechselt. Es handelt sich um linken McCarthyismus.

In „Der kalte Staatsstreich“ habe ich anhand des Verlaufs des Kölner Anti-Islamisierungs-Kongresses dargestellt, wie die politische Linke und ihre Vertreter in Politik, Medien und Verwaltungen systematisch die rechtsstaatlichen Sicherungen bürgerlicher Freiheitsrechte umgehen, um das Grundgesetz nach und nach zu entkernen, bis nicht mehr als eine Potjomkinsche Verfassungsfassade übrigbleibt.

Hier sehen wir nun denselben Vorgang auf der Ebene des politischen Diskurses: Die Regeln und Gesetze, die hier umgangen werden, sind die des rationalen Argumentierens. Es geht nicht um Überzeugung – wozu man sich auf Argumente, Tatsachen, Beweise, Logik stützen müsste. Es geht um Einschüchterung und Erpressung. Es geht um Verleumdung. Es geht darum, den Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen. Es geht, mit einem Wort: um Herrschaft.

Mit Freiheit, Demokratie und Toleranz hat all dies selbstredend nichts zu tun, jedenfalls nicht im Sinne unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Diese ist ein System, in dem die bürgerlichen Freiheiten gelten, die vom Staat geschützt werden, in die auch nur er selbst eingreifen kann, und zwar nach Maßgabe von materiellen und Verfahrensnormen, einen Missbrauch dieser Eingriffsbefugnisse durch rechtliche Kontrolle verhindern.

Die politisch korrekte Linke dagegen versteht darunter ein System von Selbstermächtigungen „guter“ Menschen – in Wahrheit natürlich solcher, die sich bloß dafür halten -, „böses“ Gedankengut zu bekämpfen, und die sich dabei höchstens selber kontrollieren. Nochmal Dahlenburg:

„Drittens: Das ‚Argument‘, ich hätte etwas gegen Meinungsfreiheit, ist geradezu haarsträubend,…“

Es darf gelacht werden.

„…wenn Sie ein paar Proben von dem lesen, was ich schreibe. Ich kenne diese ‚Argumente‘, weiß, wie sie motiviert sind und kann sie richtig bewerten. (…)“

Mit anderen Worten: Es kommt nicht darauf an, ob Argumente richtig oder falsch sind, es kommt darauf an, „wie sie motiviert sind“, also von den politischen Werten und Zielen dessen, der sie vorbringt. Aber sonst hat er nichts gegen die Meinungsfreiheit.

Es liegt auf der Hand, dass ein solches linkes „Demokratieverständnis“ mit verfassungmäßigen Normen kollidieren muss. Genau deswegen muss die Verfassung ja auch unterlaufen und umgangen werden. So wie in Köln geschehen:

„Wenn Sie allerdings meine Haltung gegenüber Pro Kön als Angriff auf die Meinungsfreiheit deuten sollten, bräuchten wir nicht weiter miteinander zu reden.“

In der Tat: Ich sehe nicht ein, warum ich mit Leuten reden sollte, die sich an der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie beteiligen.

Man sollte sich nicht von Dahlenburgs Behauptung irritieren lassen, er sei CSU-Mitglied. Sollte er das wirklich nominell sein, dürfte er jedenfalls wenig Rückhalt in der Partei haben.

Selbst wenn die CSU längst aufgehört hat, eine glaubwürdige Sachwalterin abendländischer Werte zu sein, so bleiben doch parteitypische Milieus über lange Zeit erhalten. Es gibt in jeder Partei bestimmte Mentalitäten, bestimmte Arten, sich zu geben, eine bestimmten Habitus, eine bestimmte Sprache. Da ich aus Bayern stamme, kenne ich die Mentalität von CSU-Leuten ganz gut. Und da ich außerdem von der politischen Linken stamme, kenne ich auch die dort vorherrschenden Mentalitäten. Lassen wir mal ein paar Dahlenburg-Sprüche Revue passieren:

„Rechtsdeutsch … Stolznationale … (t)deutsche Welt…wie Europa doch endlich zu einem ‚rechten‘ Kontinent mutieren soll… an ein Miteinander zwischen Kulturen denken … wenn alles ‚treudeutsch‘ abgewickelt sein wird … ihr Axiom immer genauso faszinierend blöd wie einfach: ‚Ausländer raus’…“

Das ist doch nie und nimmer die Sprache eines CSU-Mannes! Es ist auch nicht die Sprache eines ex-linken Konvertiten zum Konservatismus, wie ich einer bin. (So einer würde konservatives Gedankengut vielleicht kritisieren, aber nicht verleumden.). Nein, das ist eindeutig linke Sprache und linkes Denken, durch keinerlei selbstkritischen Zweifel gemildert.

Allein die Häufigkeit, mit der das Wort „deutsch“ als abwertende Bezeichnung für alles Mögliche verwendet wird, zeigt, dass der Verfasser solcher Zeilen mit dem CSU-Milieu denkbar wenig zu tun haben kann. Einer christlichen Partei, deren Vorsitzender uneheliche Kinder in die Welt setzt, muss man zwar allerhand zutrauen, aber nicht, dass sie akzeptiert, wenn eine Nationalitätsbezeichnung, noch dazu die des eigenen Volkes, offenbar gewohnheitsmäßig in der Manier von Rassisten als Schimpfwort gebraucht wird.

Nein, wer so redet, ist politisch im antideutschen Milieu zu verorten. Dass Dahlenburg gerade dies vehement abstreitet (und zwar bevor es ihm überhaupt einer unterstellen konnte!), kann man getrost als Lüge abtun.

Wir werden dekonstruiert

von

„… die Mehrheit so gründlich dekonstruieren, dass sie nie wieder die Mehrheit genannt werden kann.“

So umschreibt der norwegische Sozialanthropologe Thomas Hylland Eriksen eines der Hauptziele seiner Forschungen. Mit „Mehrheit“ ist die ethnische Mehrheit gemeint, also die gebürtigen Norweger, der Logik nach auch die anderen westlichen Nationen.

Dieser Satz ist genau so aggressiv gemeint, wie er klingt. Nicht nur, weil man sich unter „deconstruction“ unwillkürlich das da vorstellt:

Dekonstruktion: Abriss, Zerstörung, Vernichtung

Sondern auch, weil kein auch nur halbwegs sensibler Leser den Unterton überhören kann, der aus den Formulierungen  „nie wieder“ und „so gründlich“ spricht.

(„So gründlich haben wir geschrubbt/mit Stalins hartem Besen/dass rot verschrammt der Hintern ist, der vorher braun gewesen.“ Wolf Biermann 1973 über die DDR)

Wenn Eriksen zudem davon spricht, „die Mehrheit (zu) … dekonstruieren“ (und nicht etwa „den Begriff ‚Mehrheit’“), so ist dies mindestens eine Freudsche Fehlleistung, die seine Absichten zur Kenntlichkeit entstellt. (Offiziell kann es nämlich nur um die Dekonstruktion von Begriffen gehen – ich komme weiter unten darauf zurück).

Nicht einmal Unterton, sondern Inhalt dieses Satzes ist zudem, dass es nicht darum geht zu erklären, wie etwas ist, sondern zu beeinflussen wie es „genannt werden kann“ und – denn dies ist die Konsequenz – wie es nicht genannt werden kann. Also nicht wahre Aussagen über die Wirklichkeit zu treffen (für den Normalbürger immer noch der Sinn von Wissenschaft), sondern zu bestimmen, welche Aussagen überhaupt getroffen werden können. Das Wort „Norweger“ als Bezeichnung eines Volkes oder einer Nation wird dann auf dem Index stehen.

Der Eingangssatz enthält also nicht mehr und nicht weniger das Eingeständnis, dass Eriksen nicht Wissenschaft betreibt, sondern Ideologieproduktion, und der Zweck dieser Ideologie ist die Abschaffung der europäischen Nationen.

Fjordman, dem ich den Hinweis auf dieses Zitat verdanke (seinen Artikel „On Deconstructing the Majority“ habe ich übersetzt; Ihr findet die Übersetzung hier), hat es denn auch zu Recht genau so aufgefasst und es von vornherein als politisches Programm behandelt. Was dabei für meinen Geschmack zu kurz kommt, ist die wissenschaftskritische Analyse. Denn das politische Programm tritt ja keineswegs als solches in Erscheinung, es müsste sich sonst ja demokratischen Verfahren unterziehen. Es kleidet sich in ein scheinbar wissenschaftliches Gewand, und seine Verfechter spekulieren auf die Naivität einer Gesellschaft, deren Vertrauen in die Wissenschaft identisch ist mit dem Vertrauen in das Funktionieren eines Systems, das nach ganz bestimmten Regeln zu funktionieren scheint, die darauf ausgerichtet sind, (vorläufig) wahre Aussagen hervorzubringen, indem sie unwahre systematisch eliminieren.

Was die Multikulturalisten dem Publikum verschweigen, ist, dass sie diese Regeln klammheimlich durch andere ersetzt haben. Sie nehmen die Autorität einer Wissenschaft in Anspruch, die sie längst zerstört, oder, um es in ihren Worten zu sagen, „dekonstruiert“ haben.

Wenn in sozial- oder geisteswissenschaftlichen Zusammenhängen von „Dekonstruktion“ die Rede ist, so ist damit die Dekonstruktion von Begriffen und Aussagesystemen gemeint.

Das logische Komplement zur „Dekonstruktion“ ist die „Konstruktion“ (von Weltbildern). Das postmoderne Denken zieht den Begriff der “Konstruktion” dem der “Interpretation” von Wirklichkeit vor. Eine solche Wortwahl – die natürlich ihrerseits auf einer Konstruktion basiert -, hebt das aktive, das subjektive Element des Interpretierens hervor: Solange ich von einer “Interpretation” spreche, bleibt die äußere Wirklichkeit etwas, das der Einzelne als Gegebenheit vorfindet, und zu dem er sich zu verhalten hat. Der Begriff der “Konstruktion” dagegen enthält ein aktivistisches Moment, legt er doch das Bild eines Menschen nahe, der planmäßig ein (Gedanken-)Gebäude errichtet und die äußere Wirklichkeit dabei gleichsam nur als Steinbruch nutzt, aus dem er mehr oder minder willkürlich die Brocken herausschlägt, die zu seinem Bauplan passen.

So gesehen, ist es keineswegs sicher, dass es so etwas wie „Norweger“ oder eine „norwegische Nation“ gibt. Es handelt sich dabei aus Eriksens Sicht um bloß eine von unendlich vielen denkbaren Konstruktionen. Ebenso wie man Norweger – oder Muslime oder Asiaten – zu einer Gruppe zusammenfassen kann, so der Gedankengang, kann man auch alle Küstenbewohner, alle Einwohner von Trondheim oder alle Kegelbrüder zu Gruppen zusammenfassen. Die „norwegische Nation“ ist in einem solchen Weltbild nicht mehr als ein konstruierter Begriff, den man nur zu „dekonstruieren“ braucht, um das Gemeinte zum Verschwinden zu bringen.

Man kann dieser konstruktivistischen Perspektive durchaus einiges abgewinnen: Vor allem schärft sie das Bewusstsein dafür, dass das, was wir als “Wirklichkeit” im Kopf haben, bestenfalls ein höchst unvollkommener Nachbau, in jedem Fall aber deutlich weniger komplex ist als das, was “wirklich” “wirklich” ist.

Auf der Hand liegt aber, dass mit einer solchen Perspektive auch eine Gefahr verbunden ist, zumal wenn sie in äußerst vergröberter Form popularisiert wird. Buchtitel wie “Die erfundene Wirklichkeit” (ein im Übrigen hervorragendes Buch von Paul Watzlawick) schreien geradezu danach, missverstanden zu werden. So, als wären alle Konstruktionen von Wirklichkeit gleichermaßen gut und legitim. Verhielte es sich so, so wären die Begriffe “wahr” und “unwahr” bedeutungslos. Mit einem solchen “Anything goes” wäre jeder Wissenschaft – einschließlich des Konstruktivismus selbst – die Grundlage entzogen, weil es voraussetzt, dass die Falsifizierbarkeit von Aussagen kein Kriterium für ihre Wissenschaftlichkeit ist. Was nichts anderes bedeutet, als dass jede beliebige Aussage, jeder beliebige Begriff mit dem Anspruch auf „Wissenschaftlichkeit“ entwickelt werden kann, und dass „Wissenschaft“ tatsächlich darin bestünde, von ihr selbst „erfundene Wirklichkeit“ zu beschreiben.

Diese „Erkenntnistheorie“ ist eine primitive, ja vulgäre Entstellung des eigentlichen Konstruktivismus. Im Grunde läuft sie auf ein „Wünsch‘ Dir was“ hinaus, dessen Albernheit jedes Kind durchschauen könnte:

Stellen wir uns einen Moment vor, Professor Eriksen würde in die Hände von Kannibalen fallen. Stellen wir uns des weiteren vor – man wird ja noch träumen dürfen -, sie würden ihn in einen Kochtopf stecken. Was würde er tun?

Richtig: er würde anfangen, den Kannibalismus zu „dekonstruieren“. Etwa so: „Kannibalismus ist eine bloße Konstruktion der westlichen Welt, mit deren Hilfe Europäer sich gegen die scheinbar ‚Wilden‘ indigenen Völker abgrenzten, um den europäischen Imperialismus …“ Spätestens an diesem Punkt wäre der Professor

gar.

Es ist wichtig, sich die Primitivität und Dummheit der Prämissen bewusst zu machen, auf der diese Art von „Wissenschaft“ basiert, weil ihre Verfechter nicht selten mit dem Gestus überlegener Einsicht auftreten, wenn sie das Weltbild des Normalbürgers, der altmodischerweise an solche Dinge wie die Existenz von Nationen glaubt, vom hohen Ross herab „dekonstruieren“.

Leider gibt es gar nicht so wenige Menschen, die akademisch hinreichend vorbelastet sind, mit solchen Wortungetümen wie „Wirklichkeitskonstruktion“ zu jonglieren, dann aber doch nicht so bewandert zu durchschauen, dass die Schlussfolgerungen, die daraus abgeleitet werden – z.B.: „Nation“ ist eine Konstruktion, also existiert sie nicht – Produkte eines Kartells von Ideologen sind, die sich gegenseitig ein Weltbild bestätigen, in dem die Wirklichkeit nicht vorkommt, es sei denn als Objekt der Manipulation.

Zwei grundlegende Denkfehler – oder auch ideologisch motivierte Manipulationen – liegen dem Irrtum – oder auch der Lüge – zugrunde, Nationen seien „erfundene“ Wirklichkeiten:

Erstens die Verwechslung einer Gruppe mit den Personen, aus denen sie besteht. Zweitens der Fehlschluss, aus der zutreffenden Prämisse, Nationen seien gedachte Einheiten, auf die falsche Konsequenz, deswegen seien sie bloße Illusionen.

Ad 1: Wenn ich eine Aussage treffe wie „Die Norweger haben Ölquellen“, dann ist dieser Satz falsch, sofern mit „die Norweger“ eine Personengesamtheit gemeint sein soll, denn offensichtlich besitzen die meisten Norweger keine Ölquellen (auch nicht als Aktionäre oder dergleichen). Richtig ist er nur, sofern ich „die Norweger“ als eine Gruppe auffasse, die als solche etwas qualitativ anderes ist als bloß das Aggregat ihrer Mitglieder.

Wer diesen Unterschied in seiner Theoriebildung nicht reflektiert, und Eriksen reflektiert ihn nicht, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, ein seriöser Sozial- oder Kulturwissenschaftler zu sein. Freilich ist es ihm dann umso leichter, Menschen willkürlich in Gruppen einzuteilen und nicht einzusehen, warum die Personengesamtheit der „Norweger“ in irgendeiner Weise anders sein soll als die der „Brillenträger“, „Thrillerleser“, „Einwohner von Trondheim“ oder ähnlichen „Gruppen“, die nach rein objektiven Kriterien definiert werden.

Ad 2: Was aber ist nun der Unterschied zwischen einer Gruppe wie etwa „Norweger“ und einer solchen Personengesamtheit wie „Träger der Blutgruppe A“? Der Unterschied ist, dass das eine ein soziales System ist und das andere nicht.

„Soziales System“ bedeutet, dass zwischen den Mitgliedern wechselseitige Erwartungen bestehen – Solidaritätserwartungen zum Beispiel, oder auch die wechselseitige Unterstellung ähnlicher verhaltensleitender Werte und Normen -, und dass jeder Einzelne sein eigenes Verhalten nach diesen Erwartungen richtet. Zwischen Brillenträgern, Thrillerlesern oder Trägern der Blutgruppe A bestehen solche Erwartungen nicht, deswegen konstituieren kein soziales System.

In meinem Aufsatz „Tote Hosen“ habe ich ausführlich dargelegt und begründet, dass und warum menschliche Gesellschaft auf der Existenz einander ausschließender Solidargemeinschaften beruht. Das müssen nicht Nationen im modernen Sinne sein – Stämme oder Clans tun es notfalls auch, und selbst Religionsgemeinschaften können solche Gemeinschaften bilden, wie der Islam uns täglich aufs Neue beweist.

(Diesen Sachverhalt kann man freilich nicht wahrnehmen, wenn man auf die Frage <„Sie sagten einmal, sie wollten erforschen, was die menschliche Gesellschaft zusammenhält?“antwortet „Ja, ich habe oft gesagt, dass wir uns in Hunderten von Jahren (jedenfalls in der Sozialanthropologie) auf Unterschiede konzentriert haben und die Fähigkeit verloren haben, über Ähnlichkeiten zu sprechen und darüber, was den Menschen gemeinsam ist.“

Wer so argumentiert, sieht in der Existenz von Solidargemeinschaften nicht etwa die Grundlage menschlichen Zusammenlebens, sondern ein zu überwindendes Problem, weil dadurch „Unterschiede“ erzeugt werden.

Solidargemeinschaften sind zu zerstören, aber nicht etwa deshalb, weil der Professor eine überlegene Theorie darüber hätte, „was die menschliche Gesellschaft zusammenhält“ – seine Antwort ist symptomatisch für die Plattheit, Infantilität und geistige Armut seiner Überlegungen -, und auch nicht weil er wenigstens imstande wäre zu widerlegen, dass es zwischen Gesellschaft und Solidarität, zwischen Solidarität nach innen und Abgrenzung nach außen einen notwendigen Zusammenhang gibt, den man nicht zerstören kann, ohne die Fundamente menschlichen Zusammenlebens zu untergraben. Sondern einfach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.)

Man kann aber solche Gemeinschaften nicht willkürlich gründen – man kann sie höchstens willkürlich zerstören – weil sie zirkulär strukturiert sind:

Ich verhalte mich solidarisch, weil ich erwarte, dass die meisten anderen Gruppenmitglieder es auch tun, bestärke mit diesem Verhalten aber zugleich dieselbe Erwartung bei allen Anderen. D.h. ich verhalte mich solidarisch, weil ich die Existenz einer Solidargemeinschaft unterstelle – in politischen Zusammenhängen also die einer Nation -, und die Solidargemeinschaft existiert, weil ihre Mitglieder sich solidarisch verhalten.

Die Nation (wie jede andere Gruppe) verwandelt sich in dem Moment von einer Fiktion in eine Realität, wo die allgemein geteilte Unterstellung ihrer Existenz soziale Handlungen motiviert und strukturiert: Handlungen, die sich der wissenschaftlichen Erklärung entziehen würden, wenn man die ihnen zugrundeliegende Idee der Nation als bloße „Konstruktion“ behandelt (sofern mit „Konstruktion“ gemeint sein soll, dass es zu ihr kein empirisches Äquivalent gebe).

„Konstruktionen“ sind Realitäten! Und zwar gehören sie, wenn sie massenhaft geteilt werden, zu genau denjenigen Realitäten, deren Erklärung zu den zentralen Gegenständen sozial- und kulturwissenschaftlicher Forschung gehört. Wer diese Realitäten im Wege der „Dekonstruktion“ zum Verschwinden bringen will, betreibt keine Wissenschaft, sondern verfolgt ein politisches Programm, das auf nicht weniger abzielt als darauf, die Gesellschaft zur Übernahme einer bestimmten Ideologie zu nötigen. Man nennt dergleichen auch:

Gehirnwäsche.

Mehr noch: Es sollte auf der Hand liegen, dass man die zirkulären Wechselwirkungen, auf denen Solidargemeinschaften basieren, nicht willkürlich erzeugen kann, jedenfalls nicht im gesellschaftlichen Maßstab, weil ein solches Unterfangen dem Versuch gliche, sich an den eigenen Haaren aus dem Wasser zu ziehen. Wenn man eine existierende Solidargemeinschaft allerdings „dekonstruiert“, d.h. zur Illusion erklärt, dann kann man sie damit zerstören.

Zerstört wird damit eine Struktur, auf deren Existenz die menschliche Gesellschaft angewiesen ist. Die mutwillige Dekonstruktion von Begriffen führt hier zur Destruktion dessen, wofür sie stehen, und zur Destrukturierung – die Begriffe sind nicht zufällig miteinander verwandt – der Gesellschaft, letztlich zu ihrer Dezivilisierung.

Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass ein erheblicher Teil der sogenannten Wissenschaftseliten sich aus Leuten rekrutiert, die keine Skrupel haben, gestützt auf nicht mehr als eine windige Utopie – Eriksen rühmt sich seiner „Visionen“ – den Fortbestand der Zivilisation aufs Spiel zu setzen und ungebetenerweise Millionen von Menschen als Versuchskaninchen zu missbrauchen. Man braucht wahrhaftig kein Prophet zu sein um vorherzusehen, dass dieser Versuch eine „bessere Welt“ zu schaffen, genauso enden wird wie alle vorherigen, und dass die, die ihn zu verantworten haben, genau dieselbe Unschuldsmiene aufsetzen werden wie ihre Vorgänger:

Am Ende, dann nämlich, wenn sich die multikulturalistischen Ideologen durchgesetzt haben, wenn die Nationen zerstört, die Staaten zerfallen, die Städte in Kampfzonen verwandelt sind; wenn denkenden Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, weil sie bestimmten religiösen Wahnideen widersprochen haben; wenn Kinder nicht mehr lesen lernen, aber eine Kalaschnikow zu handhaben wissen; wenn Bibliotheken, Kirchen und Synagogen brennen; wenn die vorherrschende Form sexueller Beziehungen die Vergewaltigung ist; wenn die Zivilisation sogar als bloße Erinnerung kaum mehr präsent ist – am Ende also werden die Eriksens sich hinstellen wie heute die alten Funktionäre des Pol-Pot-Regimes und sagen:

„‚Tschulligung, war nur so ’ne Idee von uns.“

Schulljung…

von

… ist nicht etwa der niederrheinische Dialektausdruck für „Schuljunge“, sondern diejenige Form des Wortes „Entschuldigung“, die von jugendlichen Rabauken gewählt wird, wenn sie mangels Verstandes eigentlich gar nicht einsehen, wofür sie sich entschuldigen sollen, und es deshalb als Zumutung empfinden, wenn man sie dazu auffordert.

In seriöseren Kreisen sagt man natürlich nicht „Schulljung“, sondern greift zu Floskeln wie:

„Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle – insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – verletzt wurden“, sagte der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag. Das Entfernen der Fahnen aus einem Duisburger Wohnhaus sei „aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen“. Die Situation sei „sehr aufgeheizt“ gewesen und die Beamten hätten „Schaden von den Beteiligten“ nehmen wollen. Der Polizeipräsident betonte: „Nach allem, was ich heute weiß, hätte ich die Situation anders gelöst, um eine Eskalation zu vermeiden. Die öffentliche Empörung verstehe ich.“

Dieses Zitat aus „Focus online“ – leider habe ich nirgendwo den zusammenhängenden Originalwortlaut finden können – verdient eine ausführliche Würdigung.

„Ich bedaure…“ ist etwas völlig anderes als „Ich bitte um Verzeihung“. „Bedauern“ kann ich auch, dass in China ein Sack Reis umgefallen ist; ein Schuldeingeständnis ist das nicht und eine Bitte um Entschuldigung auch nicht. Weswegen wir die überall verbreitete Schlagzeile „Duisburger Polizeipräsident bittet um Entschuldigung“ getrost als Zeitungsente abtun können.

„… dass Gefühle … verletzt wurden„: Das ist genau die Art von Kindergartensprech, die ich erst vor einigen Tagen ausgiebig kritisiert habe. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf des Erziehers, und selbstverständlich verstehe ich, dass man Kindern, namentlich solchen im Vorschulalter, beibringen muss, dass nicht alles ausgesprochen werden sollte, was die Gefühle des Gegenübers verletzen könnte. Als Erwachsener sollte man aber gelernt haben, dass die Verletzung von Gefühlen sich schon im privaten Bereich schwer und im öffentlichen Raum überhaupt nicht vermeiden lässt. Die Verletzung von Gefühlen ist das Letzte, wofür die deutsche Polizei sich zu entschuldigen hätte.

Was der Duisburger Polizeipräsident offensichtlich nicht begreift, ist, dass seine Beamten nicht irgendwelche Gefühle, sondern Recht und Verfassung verletzt haben, dass sie sich zu Komplizen von Kriminellen, Terroristen und Verfassungsfeinden gemacht haben, dass sie aktiv geholfen haben, einen rechtsfreien Raum zu schaffen!

Aber freilich: Was ist in der Bundesrepublik Disneyland schon die Suspendierung der Verfassung, verglichen mit der Verletzung von Gefühlen?!

„… insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – bilde ich mir das ein, oder sind jüdische Bürger (im Unterschied zu Mitbürgern) in diesem Weltbild tatsächlich nicht vorgesehen? Wie dem auch sei: Für Herrn Cebin muss man wohl Jude sein, um Israel zu unterstützen – was im Umkehrschluss heißt, dass ihm andere Gründe dafür nicht einfallen. Und in den Genuss einer Entschuldigung – oder vielmehr Schein-Entschuldigung – des Polizeipräsidenten kommen auch die nicht etwa deshalb, weil die Polizei ihr Fehlverhalten einsähe, sondern weil die Political Correctness es erfordert, gegenüber „jüdischen Mitbürgern“ so etwas wie eine Entschuldigung wenigstens vorzutäuschen (und ihnen im stillen Kämmerlein einen Vorwurf daraus zu machen). 

„… aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung…“ Was ist denn der Unterschied zwischen der „heutigen“ und der damaligen Sicht? Der Unterschied ist, dass die Öffentlichkeit sich empört.  „Aus heutiger Sicht“ bedeutet also: „Ich entschuldige mich zwar so lala, aber nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung.“ Oder auch : „Schulljung“. 

 „… hätte ich die Situation anders gelöst …“ Ganz nebenbei wird den kleinen Schupos vor Ort, die letztlich nur das umsetzen, was Politik und Polizeiführung, also Leute wie Cebin, ihnen vormachen, der Schwarze Peter zugeschoben: Er, der Polizeipräsident, hätte die Situation natürlich gaaanz anders gelöst.

„…um eine Eskalation zu vermeiden…“ Wieder fühlt man sich an das Babyblabla erinnert, dass aus dem Fernseher tropft, sobald vom Gazastreifen die Rede ist. So, wie es auch dort nicht um die Zerschlagung einer Terrororganisation geht, sondern um ein „Ende der Gewalt“ (Ich verweise nochmals auf meinen Artikel „Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens“), so geht es auch im Inland nicht darum, Recht und Ordnung zu schützen und damit die Freiheit jedes Bürgers zu verteidigen, sondern „eine Eskalation zu vermeiden“.

Nach dem Motto: „Wer freiwillig die Beine breit macht, wird nicht vergewaltigt“!

„Die öffentliche Empörung verstehe ich.“ Natürlich versteht er in Wirklichkeit gar nichts, aber selbst wenn er die Empörung verstünde, dies die Botschaft, teilte er sie nicht.

Ich sage es noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann:

Ein Staat, der nicht in der Lage ist, das von ihm selbst gesetzte Recht durchzusetzen, der seinen Bürgern keine Sicherheitsgarantie gibt, sie vielmehr der Willkür privater Gewalttäter ausliefert, ist nicht nur kein Rechtsstaat, sondern überhaupt kein Staat.

Wir wussten schon lange, dass es Menschen gibt, die die Staatsauflösung zu Ideologie erhoben haben. Wenn der Staat selbst aber eine solche Ideologie vertritt und dabei Grundbegriffe der Rechtsstaatlichkeit („Verhältnismäßigkeit“) in ihr Gegenteil verkehrt, und wenn diese Ideologie, wie wir gesehen haben, mit den höchsten Polizeirängen schon den Kern des Staatsapparates verseucht hat, dann reicht die Krise des demokratischen Gemeinwesens weitaus tiefer, als ich mir selbst in meinen Alpträumen hätte vorstellen können. Das bedeutet dann nämlich, dass selbst ein sofortiges Umsteuern der Politik hin zu den Prinzipien der wehrhaften Demokratie möglicherweise vom Polizeiapparat sabotiert würde.

Islamisierung: Die Herrschaft des grünen Pöbels

von

Neue Rhein Zeitung, 12. Januar 2009:

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. (…) ‚…offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland‘, sagt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der NRZ. Hintergrund: Auf dem Marsch zum Kundgebungsort in der Innenstadt hatten Teilnehmer ein Haus unter anderem mit Steinen attackiert, in dessem dritten Obergeschoss gut sichtbar eine israelische Fahne im Fenster hing. Pressefotos und ein Video im Internetportal ‚Youtube‘ belegen, dass Polizisten die Fahne abhingen, worauf die Demo-Teilnehmer mit Rufen wie ‚Gott ist groß‘ ihre Befriedigung über die Polizei-Aktion zum Ausdruck brachten.

(…)

Der Sprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, verteidigte auf NRZ-Anfrage das Vorgehen der Polizei und machte den Besitzern der Wohnung den Vorwurf, sie hätten ’nur provozieren‘ wollen. ‚Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln.‘ Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. ‚Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.‘

Das Handeln der Polizei sah dann konkret so aus, dass Beamten die Tür der betreffenden Wohnung eintraten, ‚da die Besitzer nicht anzutreffen waren‘, so van der Maat. Anschließend wurde die Fahne entfernt, Augenzeugen sprachen davon, sie sei regelrecht heruntergerissen worden. Für den Polizeisprecher hat die Polizei die ‚Verhältnismäßigkeit‘ gewahrt. (…)“

[Der ursprünglich hier gesetzte Verweis ist nicht mehr gültig.]

Der Vorgang selbst bedarf – zumindest aus meinem Munde – keiner ausführlichen Kommentierung. Der deutsche Staat stellt die Rechte seiner Bürger zur Disposition des Pöbels. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden nicht mehr vom Grundgesetz gezogen, sondern vom Mob. (Wer es ausführlicher gewürdigt haben möchte, dem lege ich meinen Artikel „Der kalte Staatsstreich“ ans Herz. Wärmstens. Insbesondere die fettgedruckte Schlusspassage empfehle ich Eurer besonderen Aufmerksamkeit.)

Frappierend ist allerdings der Umstand, dass die zutreffende Aussage

„Offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland“

ausgerechnet von dem sonst geistig dauerüberforderten Generalsekretär des Zentralrats der Juden stammt. Falsch an diesem Statement ist einzig das Wörtchen „jetzt“ („…bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter…“), als wenn dieser Zustand nicht schon seit geraumer Zeit bestünde.

Offensichtlich wurde er spätestens, als der rote Mob den Anti-Islamisierungkongress in Köln gewaltsam verhinderte, und zwar unter wohlwollender Duldung der Polizei. Und des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen ehrwürdige Vorsitzende, die damit bewies, dass Alter vor Torheit nicht schützt, fand es damals nämlich

„unglaublich, dass in der heutigen Zeit die braune Brut [gemeint waren die Organisatoren des Kongresses, M.] die Möglichkeit hat, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Religion zu stören“,

womit sie die Suspendierung der Meinungsfreiheit gleichsam koscher stempelte.

Hoffen wir, dass die Vorgänge von Duisburg (oder auch weniger spektakuläre wie dieser hier) wenigstens den einen Vorteil haben, bei den Verantwortlichen des Zentralrats einen Denkprozess anzustoßen, und hoffen wir, dass dieser Prozess noch vor dem Jüngsten Gericht – und tunlichst auch, bevor in Deutschland die Scharia eingeführt wird – zu den Erkenntnissen führt,

– dass die Bürgerrechte auch von Juden durch das Grundgesetz geschützt werden, nicht durch Political Correctness, sprich durch linken und islamischen Meinungsterror,

– dass sie am besten bei einem Rechtsstaat aufgehoben sind, der bereit ist, dieser Rechte gegebenenfalls auch mit Gewalt zu schützen,

– dass es selbstmörderisch ist, die schleichende Selbstauslöschung dieses demokratischen Rechtsstaates zu dulden,

– dass die Islamisierung unseres Landes, das heißt das Zurückweichen der Gesellschaft vor den Machtansprüchen einer totalitären Religion in vollem Gange ist,

– und dass dieser Prozess, wenn er nicht gestoppt wird, enden wird wie alle historischen Islamisierungsprozesse: nämlich damit, dass Juden und Christen gleichermaßen auf den Status entrechteter Untermenschen gedrückt werden!

Strategien des Gegendjihad

von

Manchmal könnte man glauben, dass niemand so sehr an die unwiderstehliche Macht des islamischen Djihad glaubt wie seine schärfsten Kritiker und Feinde. Man kann sicher nicht leugnen, dass der Islam seit den Tagen Mohammeds mit großem Erfolg nichtmuslimische Gesellschaften zerstört hat, und wir haben nicht die geringste Garantie, dass es unserer eigenen nicht genauso geht.

Trotzdem beruht der Erfolg des Islam auf identifizierbaren Faktoren, und entsprechend kann der Gegendjihad an diesen Faktoren ansetzen.

Zunächst sollte man sich von der gerade in Deutschland tradierten Fixierung auf den Staat lösen und sich nicht von der Vorstellung ins Bockshorn jagen lassen, solange die Politiker nichts unternähmen, sei jede Strategie zum Scheitern verurteilt. Der Staat ist ein wichtiger Akteur, aber nur einer von vielen. Die entscheidenden Kämpfe finden unterhalb und außerhalb des Staates statt, auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft. Zu einem gewissen Teil findet der Staat die Ergebnisse dieser Kämpfe nur vor und richtet sich danach.

Die zweite Prämisse, die man sich aus dem Kopf schlagen sollte, ist die, dass es die eine richtige Strategie, den einen Hebel, den einen Ansatzpunkt gebe, und dass alle, die nicht an einer strategischen Schlüsselstelle (in der Politik, den Medien, den Kirchen etc.) sitzen, deshalb zum Nichtstun verurteilt seien.

Um eine erfolgversprechende Gegendjihadstrategie zu erarbeiten, muss man sich als erstes vergegenwärtigen, wie der Djihad, wie Islamisierungsprozesse unter den heutigen Umständen funktionieren:

Was es im Islam bekanntlich nicht gibt, ist eine hierarchische Organisation, an deren Spitze Strategien ausgeheckt werden, die dann nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam an die Basis zur Umsetzung weitergereicht werden. Islamisierungsstrategien kommen ohne ein Superhirn aus, auch ohne eine Kurie.

Oh, es gibt auf der Gegenseite, zum Beipiel bei den Muslimbrüdern, höchst ausgeschlafene Strategen. Die brauchen aber nicht viel mehr zu tun als ein wenig zu koordinieren und zu organisieren. Ihre Strategien basieren darauf, dass eineinhalb Milliarden Muslime ein ganz bestimmtes Werte- und Normensystem, ganz bestimmte Denk- und Verhaltensmuster von Kindheit an verinnerlicht haben, und dies zum Teil nicht einmal als explizit religiöse Normen, sondern als kulturelle Selbstverständlichkeiten, die sich jahrhundertelang bewährt und unter anderem dazu geführt haben, dass die früheren Kerngebiete des Christentums in Nordafrika, Kleinasien und dem Nahen Osten heute fast durchgehend muslimisch sind. Die christlichen Enklaven, die es bis zum frühen zwanzigsten Jahrhundert noch gab, befinden sich heute im rapiden Niedergang, und es spricht wenig dafür, dass dieser sich noch aufhalten lässt.

Diese Verankerung des Djihad in den gesellschaftlichen Tiefenstrukturen ist zugleich eine Stärke wie eine Schwäche des Islam. Eine Stärke, weil sie die Koordination riesiger Massen von Menschen ohne zentrales Kommando ermöglicht, ja sogar ohne dass diese Menschen sich auch nur bewusst sein müssten, dass sie Djihad treiben. Eine Schwäche, weil dadurch die Lernfähigkeit des Systems „Islam“ drastisch beschränkt wird. Ungeachtet der oft bemerkenswerten taktischen Flexibilität einzelner Akteure ist die Mentalität der muslimischen Massen in der Regel alles andere als flexibel, ist die Anzahl der strategischen Grundmuster, über einen Zeitraum von nahezu anderthalb Jahrtausenden betrachtet, doch ziemlich begrenzt, ist der Djihad somit berechenbar. Entsprechend leicht sollte es sein, Gegenstrategien zu entwickeln.

Hier ist nicht der Platz, das Thema in seiner gesamten Komplexität zu beschreiben. Dazu bedürfte es eines Buches, und an einem solchen schreibe ich bekanntlich schon. Hier geht es lediglich darum, ein paar grundsätzliche Gedanken zusammenzustellen, aus denen Jeder sich wie aus einem Werkzeugkasten bedienen kann. (Die Gedanken, die ich in den Themenanalysen zum mekkanischen und medinensischen Koran und zum Interview von Amr Khaled entwickelt habe, setze ich dabei als bekannt voraus).

Der Djihad operiert traditionell auf drei miteinander in Wechselwirkung stehenden Ebenen:

  • Politik
  • Demographie
  • Alltagskultur

Islamische Eroberungen werden von Muslimen „Futuhat“ genannt. Das bedeutet so viel wie „Öffnungen“. (Verwandt ist damit übrigens das Wort „Fatih“ – Eroberer. Wer gerade nichts Besseres zu tun hat, kann vielleicht einmal recherchieren, wieviele „Fatih“-Moscheen es in Deutschland gibt.) Das ist nicht einfach ein Euphemismus (nach Art von „brüderliche Hilfe“ als Umschreibung für „Einmarsch“), sondern deutet an, dass die Erringung der politischen Herrschaft für Muslime nur der erste Schritt zur Islamisierung einer unterworfenen Gesellschaft ist, allerdings ein besonders wichtiger.

Anders als der mittelalterliche ist der heutige Islam zur militärischen Eroberung westlicher Länder nicht mehr imstande; er ist daher darauf verwiesen, die strukturellen Schwächen demokratischer Systeme für sich auszubeuten. Eine dieser Schwächen ist die Anfälligkeit für organisierte Unterwanderung. Gut organisierte, strategisch operierende Minderheiten, die einer nicht organisierten Mehrheit gegenüberstehen, haben gute Aussichten, sich strategische Schlüsselpositionen zu erarbeiten. (Unter Politikwissenschaftlern ist es schon lange ein Gemeinplatz, dass Interessen in der Regel umso schwerer durchsetzbar sind, je weiter sie verbreitet, und umso leichter, je besser sie organisiert sind.) Die Djihadstrategen brauchen lediglich ihre Machtbasis zu pflegen, also zu verhindern, dass die islamische Umma in westlichen Ländern zerbröselt und sich integriert.

Die Kunst des modernen Djihad besteht mithin darin, zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheitsgesellschaft eine Spannung aufrechtzuerhalten, die stark genug ist, die muslimische asabiyya – arab.: den Gruppengeist, das Zusammengehörigkeitsgefühl – zu stabilisieren, aber nicht so stark, die „Asabiyya“ der Mehrheitsgesellschaft gegen den Islam zu mobilisieren, jedenfalls nicht, solange der Islam in der schwächeren Position ist. Zugleich müssen die Djihadisten ihre Glaubensbrüder dazu bringen, sich der politischen Bürgerrechte zu bemächtigen, das heißt die Staatsbürgerschaft der von ihnen bewohnten Länder anzunehmen, also scheinbar zu „integrieren“ ohne sich subjektiv, also innerlich diesen Nationen anzuschließen. (Da ein solcher Massenbetrug schwer zu organisieren ist, liegt hier eine Schwäche des Djihad.)

Da aber auch eine strategisch günstig plazierte Minderheit in einer Demokratie eine gewisse Masse auf die Waage bringen muss, geht es darum, die Anzahl der Muslime relativ zu der der „Ungläubigen“ zu erhöhen. Auch dies war schon immer so, und ich habe bereits in meiner Analyse des medinensischen Korans darauf hingewiesen, dass sowohl die Heiratsgebote als auch das Apostasieverbot dazu dienen, das stetige Wachstum der Umma auf Kosten nichtmuslimischer Gemeinwesen zu gewährleisten. Demographische Kriegführung, und zwar mit allen Mitteln, gehört seit den Tagen des Propheten zu den hervorstechenden Merkmalen islamischer Politik.

(Emmanuel Todd hat jüngst in seinem Buch „Die unaufhaltsame Revolution“ den Nachweis zu führen versucht, dass dem heute nicht mehr so sei, weil die Geburtenraten auch in der islamischen Welt zurückgingen. Ich hoffe, dass ich demnächst dazu komme, dieses Buch zu rezensieren, nur so viel vorab: Aus Todds eigenen Zahlen, und er hat eine eindrucksvolle Fülle von Statistiken vorgelegt,  geht hervor, dass in denjenigen Ländern, in denen sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Bevölkerungsgruppen leben, die muslimische Geburtenrate ausnahmslos(!!!) höher liegt als die der Nichtmuslime. Erwähnt oder gar problematisiert hat er diesen Sachverhalt natürlich nicht.)

Unter den heutigen Bedingungen ist selbstredend die Massenmigration eines der wirksamsten Mittel, die demographischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.

Ist ein Land erst einmal für den Islam „geöffnet“, so gehört zu den klassischen, zum Teil bereits im Koran verankerten, in jedem Falle aber bereits in frühislamischer Zeit angewandten Mitteln der Islamisierung die sogenannte „Dhimma“ – ein „Schutzvertrag“ nicht unähnlich denen, die die Mafia mit den von ihr „beschützten“ Pizzeriabetreibern abzuschließen pflegt. (Mag es auch ein Zufall sein, so ist es in jedem Fall ein höchst beredter Zufall, dass die klassische Mafia aus Gebieten stammt, sie jahrhundertelang unter islamischer Herrschaft standen.) Die unterworfenen Christen und Juden mussten sich ihr Recht auf Leben, Nichtversklavung und Ausübung ihrer Religion mit riesigen Summen erkaufen, vor allem aber dadurch, dass sie mit den Muslimen einen Vertrag schlossen, dessen Spielregeln auf die Islamisierung der „geöffneten“ Gesellschaften hinausliefen.

Analysiert man den Inhalt solcher Verträge unter diesem Gesichtspunkt, so lassen sich vier typische strategische Ansatzpunkte für Islamisierungsstrategien identifizieren:

Erstens: Diskriminierung und Demütigung der „Ungläubigen“. Dazu gehören alle Regelungen, die demonstrieren sollten, dass die „Ungläubigen“ Menschen minderen Rechts und minderen Werts waren. Sie waren verpflichtet, sich den Muslimen gegenüber stets ehrerbietig und unterwürfig zu verhalten, mussten ihnen auf der Straße Platz machen, hatten sich beleidigen und bei der Entrichtung der nur ihnen auferlegten Kopfsteuer vom muslimischen Steuereintreiber schlagen zu lassen. Und so weiter. Der Katalog ist ziemlich lang.

Zweitens: Permanente strukturell verankerte Gewaltandrohung. Dhimmis durften keine Waffen besitzen, sich gegen körperliche Angriffe von Muslimen nicht verteidigen, und konnten sich nicht einmal vor Gericht Recht verschaffen, weil ihre Aussage gegen Muslime nicht galt. Sie waren also der Drohung mit Gewaltanwendung wehrlos ausgesetzt. Natürlich war die willkürliche Tötung, Verletzung oder Beraubung von Christen und Juden nach dem islamischen Recht verboten, aber dieses Verbot stand in der Regel auf höchst geduldigem Papier: Wo kein Kläger, da kein Richter; wo die Macht des Herrschers nicht hinreicht, da gilt kein Gesetz; und wo dieses Gesetz gilt, gilt noch lange kein Recht.

Drittens: Beherrschung des öffentlichen Raumes. Kirchen und Synagogen durften nicht aus- und schon gar nicht neu gebaut, religiöse Symbole von Christen und Juden nicht öffentlich präsentiert werden. Prozessionen waren verboten, Glockenläuten natürlich auch. Demgegenüber wurden große und repräsentative Moscheen gebaut, und zwar nicht nur als Bethäuser. Moscheen waren von Anfang an der Ort, an dem Muslime unter sich waren. Sie waren Treffpunkt, soziale Begegnungsstätte und Kommandozentrale in einem. Sie waren – mit einem Wort – Dreh- und Angelpunkte der Islamisierung. Es ging bei alldem darum, zu verhindern, dass die Muslime, die ja eine Minderheit waren, in der Mehrheitsbevölkerung aufgingen. Vor allem aber ging es darum, mit der Gewalt der Architektur zu demonstrieren, dass das jeweilige Gemeinwesen, ungeachtet der geringen Anzahl an Muslimen, ein islamisches war!

Viertens: Verbot jeglicher Kritik am Islam. Bereits der Koran behandelt Kritik am Islam als feindlichen Angriff und todeswürdiges Verbrechen, während der Prophet andererseits keinerlei Bedenken hatte, andere Religionen und deren Anhänger nach Herzenslust zu verleumden und zu verunglimpfen. Demgemäß verboten die „Schutzverträge“ den „Ungläubigen“ ausnahmslos jede Kritik am Islam, jegliches Werben für die eigene Religion und jeden Versuch, Muslime zu bekehren.

Wenn man sich all dies vor Augen hält und dabei bedenkt, dass solche Regeln rund 1400 Jahre lang das Verhältnis von Muslimen zu Nichtmuslimen prägten, dann muss man ernsthaft fragen, wie einfältig jemand sein muss, der Friedfertigkeit, Humanität und Toleranz von Menschen erwartet, die fünfzig Generationen lang dazu erzogen wurden, in Andersgläubigen … ja, Untermenschen zu sehen. Der Versuch, solche Dispositionen innerhalb von einer oder zwei Generationen zu beseitigen, wäre selbst dann zum Scheitern verurteilt, wenn er ernsthaft unternommen würde. Gerade davon kann aber überhaupt nicht die Rede sein. Die Selbstabschottung der muslimischen Parallelgesellschaften dient und führt vielmehr dazu, jeglicher Aufweichung der überkommenen Mentalität einen Riegel vorzuschieben.

Es ist keineswegs ein Zufall, sondern zeigt die tiefgreifende Kontinuität muslimischer Weltauffassung und Mentalität an, wenn Konflikte zwischen Muslimen und den Mehrheitsgesellschaften westlicher Länder sich an genau denjenigen vier Themen entzünden, die wir soeben als die zentralen Djihad-Themen identifiziert haben: demonstrative Dominanz, permanente latente oder offene Gewaltandrohung, Beherrschung des öffentlichen Raumes, Unterbindung von Kritik am Islam.

Fasst man dies zusammen, so lautet der Leitgedanke des Djihad, einen Zustand herbeizuführen, in dem die Gesellschaft aus tretenden Muslimen und getretenen „Ungläubigen“ besteht und damit für Letztere ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen ist, sich durch Übertritt zum Islam den Herrenmenschen-Status zu sichern. (Wenn Muslime „Respekt“ einfordern, meinen sie in diesem Zusammenhang die Anerkennung ihres vermeintlichen Rechts, Andersgläubige zu verachten und entsprechend zu behandeln.)

Einen solchen Zustand kann man natürlich nicht herbeiführen, wenn man sich am geltenden positiven Recht orientiert. Wenn sich aber der Staat – und damit das Recht – aus seinen Kernfunktionen zurückzieht (nämlich der Unterbindung privater Gewaltanwendung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung), dann spielt er direkt dem Djihad in die Hände. Wo der Staat die Beachtung seines Regelwerks nicht durchsetzt, etabliert sich nicht etwa die Regellosigkeit, sondern die Regeln Dessen, der am lautesten und am glaubwürdigsten mit Gewalt droht; im Zweifel wird dies der Islam sein.

Konsequenz: Es wird darauf ankommen, der permanenten Regelverletzung im öffentlichen Raum – dem Schlagen, Pissen, Kotzen, Grölen, Saufen, Beleidigen, Graffitisprühen, Scheibeneinwerfen – einen Riegel vorzuschieben, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Regelverletzung im Einzelfall von Muslimen oder von Nichtmuslimen ausgeht: Die öffentliche Anarchie als solche öffnet dem Djihad Tür und Tor, auch dann, wenn sie von Deutschen ausgeht.

Das Mindeste, was Jeder tun kann, ist, ein Handy dabeizuhaben, um in solchen Fällen die Polizei zu rufen. Effektiver wird es häufig sein, selbst einzugreifen. Wer dies tut (und ich finde, Jeder sollte das tun), sollte bewaffnet sein. Im Rahmen der Gesetze, versteht sich; allein schon, um nicht vor Gewaltdrohungen zurückweichen zu müssen.

(Nochmal: Dieser Beitrag bietet nur einen Werkzeugkasten, noch dazu einen unvollständigen, von Vorschlägen; nicht Jeder muss alles machen.)

Der zweite zentrale Ansatzpunkt im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum ist die Verhinderung von Moscheebauten, nebenbei gesagt ein hervorragender Anlass, die Öffentlichkeit über den Islam aufzuklären. Ich halte es für richtig, die Pro-Parteien, die sich gerade auf dieses Thema eingeschossen haben (und zwar durchaus mit Erfolg), bei solchen Aktionen zu unterstützen, auch wenn man selber kein Nationalkonservativer ist. (Überhaupt kann man die Arbeit von islamkritischen Organisationen unterstützen, zum Beispiel durch Spenden. Dazu gehören nicht nur Parteien, sondern etwa auch MEMRI, PI oder CSI.)

Ich habe oben gesagt, dass Regellosigkeit eine Einladung an den Djihad darstellt, islamische Normen zu etablieren. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den physischen öffentlichen Raum, sondern auch auf den moralischen. Das „Anything goes“, das für liberale, akademisch gebildete, wohlhabende Großstadtbewohner befreiend ist, ist für viele andere Menschen eine Überforderung. Der Islam profitiert nicht zuletzt davon, dass er ein rigides Regelwerk propagiert, während die christlichen Kirchen, insbesondere die evangelische, dazu neigen, von jeder Forderung an ihre Gläubigen Abstand zu nehmen.

Wer selber Liberaler ist, wird natürlich nicht seinen Lebensstil umstellen, nur um dem Islam zu schaden. Er sollte trotzdem dazu beitragen, ein konservatives Christentum zu stärken, und sei es nur dadurch, dass er bei Gemeindewahlen von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Sofern er Protestant ist.

Wir wissen, was im islamischen Kontext unter „Respekt“ zu verstehen ist und wie er mit dem islamischen Anspruch auf Dominanz und Immunität zusammenhängt. Wer dem nachgibt, trägt zur Islamisierung bei. Es ist entscheidend, dem Islam jeglichen Respekt zu verweigern, und zwar ebenso demonstrativ, wie er ihn einfordert! Da ist alles erlaubt: Kritisieren, beschimpfen, verhöhnen, lächerlich machen…

Das alles sind Dinge, die jeder Einzelne tun kann, und ich überlasse es der Phantasie meiner Leser, die Liste zu verlängern und zu konkretisieren. Der klassische Einwand, und zugleich das Grundproblem jeglichen kollektiven Handelns lautet aber:

„Was bringt es, wenn ICH das alles tue, sonst aber niemand oder nur Wenige? Und was bringt es der Gesellschaft, sich zu wehren, wenn der Staat ihr mit einer angeblichen ‚Integrations‘-Politik in den Rücken fällt?“

Wir haben es hier mit sich selbst bestätigenden Erwartungen zu tun. Jeder erwartet, dass keiner etwas tut, also tut wirklich keiner etwas. Jeder erwartet, dass der Staat das Falsche tut, daher tut er es tatsächlich (Wer es genauer wissen will, wie solche sich selbt erfüllenden Prophezeiungen funktionieren, dem empfehle ich den Klassiker von Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale). Der Grund für diese Erwartungen ist die Existenz einer Ideologie namens Political Correcness. Wenn ich bis jetzt die Mikro-Ebene politischen Handelns beleuchtet habe, so geht es im Folgenden um die Makro-Ebene: Wie kann man die politischen Bedingungen für den Gegendjihad verbessern?

Jede Gegendjihadstrategie, davon wird man realistischerweise ausgehen müssen, stößt auf den Widerstand der Eliten und deren Ideologie der Political Correctness. Wenn es darum geht, diesen Widerstand zu brechen (oder auch aufzuweichen, auszumanövrieren etc, in jedem Fall aber unschädlich zu machen) müssen wir uns zunächst fragen, wie er eigentlich konkret organisiert ist:

Es gibt drei gesellschaftliche Teilsysteme mit den dazugehörenden Institutionen und Eliten, die in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielen:

  • Politik
  • Wissenschaft, speziell die Geistes- und Sozialwissenschaften
  • Medien

(Kunst, Religion und Bildungswesen sind natürlich auch wichtig, ich lasse sie aber jetzt weg, damit dieser Artikel nicht völlig ausufert)

In allen drei Bereichen herrscht das Prinzip der Elitenrekrutierung durch Kooptation, zu deutsch: Wer aufsteigt, bestimmen die, die schon oben sind. In Medien und Wissenschaft ist das offensichtlich, es gilt aber auch für die Politik: Natürlich gibt es Wahlen, aber es sind die politischen Oligarchien, also die Eliten, die darüber bestimmen, wer überhaupt gewählt werden kann.

In diesem Sachverhalt liegt der Schlüssel zu der Frage, wie PC funktioniert:

Zur Elite zugelassen wird nur, wer ihre informelle Ideologie der PC teilt. „Informell“ heißt: Sie ist nirgendwo fixiert, sondern von den Eliten als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Dass es sie gibt, und dass sie als wirksamer Filter fungiert, der die Zulassung bzw. Nichtzulassung zur Elite regelt, erkennt man einerseits an der ideologischen Gleichförmigkeit, die den Äußerungen dieser Eliten zugrundeliegt, zum anderen aber auch, und vor allem, an den seltenen Fällen, in denen ein bereits zugelassenes Mitglied der Elite wieder aus ihr verbannt wird (Eva Herman, Martin Hohmann, Ernst Nolte) oder nur durch schleunige 180-Grad-Drehung diesem Schicksal entgehen kann (Günther Oettinger).

Da diese PC eben von den Eliten verinnerlicht ist, gilt sie als der Inbegriff des Seriösen, Intelligenten und Moralischen. Ihr Kern ist die linke Ideologie, wonach die vertikale Differenzierung der Gesellschaft ein verurteilenswerter Missstand sei, dem es abzuhelfen gelte, und zwar – wenn schon nicht durch Sozialismus, so doch – durch systematische Förderung der Interessen der vermeintlich „Benachteiligten“ und „Unterprivilegierten“, und zwar auf Kosten der angeblich Privilegierten: also von Frauen gegen Männer, von Ausländern gegen Inländer, von Homo- gegen Heterosexuelle, von Sozialhilfeempfängern gegen Steuerzahler, von Entwicklungsländern gegen Industrieländer, von Palästinensern gegen Israelis, generell von Minderheiten gegen Mehrheiten usf., wobei diese Interessen nicht etwa offen als solche benannt und verfochten werden – was ja legitim wäre, wenn es nicht unter dem Deckmantel wissenschaftlicher und journalistischer Objektivität geschähe.

Vielmehr wird gerade in diesen beiden Bereichen der beanspruchten Objektivität eine ihrem Wesen nach moralische Wertung vorgeschaltet – selbstverständlich ohne dass das zugegeben würde. Ich zitiere mich selbst:

„Die gesellschaftliche Funktion sowohl der Medien als auch der Wissenschaft besteht … darin, die Flut der anfallenden Informationen zu filtern und zu verarbeiten, und zwar nach jeweils systemeigenen Kriterien.

Dabei sortiert die Wissenschaft nach dem Kriterium “wahr/unwahr” (wobei die Unterscheidung nach wissenschaftsspezifischen Regeln erfolgt), die Medien nach dem des öffentlichen Interesses: Was Keinen interessiert, wird nicht gesendet.

Normalerweise.

Die Kriterien aber, nach denen die etablierten Meinungseliten den Zugang gewähren bzw. verweigern, zeichnen sich gerade durch ihre Systemwidrigkeit aus: Es geht nämlich gar nicht darum, ob eine Meinung wahr oder unwahr bzw. von öffentlichem Interesse ist oder nicht.
Es handelt sich vielmehr um politische oder auch moralische, in jedem Fall aber systemfremde Kriterien, deren Anwendung zwangsläufig dazu führt, dass die Medien [und die Wissenschaft, K.] ihre gesellschaftliche Funktion, nämlich die der Selbstverständigung der Gesellschaft, nur noch eingeschränkt erfüllen.

Wir haben es hier, um es deutlich zu sagen, mit mutwilliger, politisch motivierter Sabotage eines zentralen gesellschaftlichen Funktionsbereiches zu tun“

Und genau darin, d.h. in dem Widerspruch zwischen den Normen, auf die sie sich berufen, und den Normen, die sie tatsächlich beachten, liegt eine von zwei Achillesfersen der Eliten beider Funktionssysteme.

In einer modernen Gesellschaft sind wir ja alle auf Expertensysteme angewiesen: Wer ein Flugzeug besteigt, verlässt sich darauf, dass viele tausend Menschen, die er gar nicht kennt, ihre Arbeit korrekt erledigt haben: Ingenieure, Mechaniker, Mitarbeiter der Flugsicherung, Piloten usw. Er verlässt sich darauf, weil er weiß, dass es tausenderlei Kontrollen gibt, die sicherstellen, dass das Flugzeug im Normalfall nicht abstürzt.

Analog verlassen sich die Menschen auf die Medien bzw. die Wissenschaft nur deshalb und nur so lange, wie sie glauben, dass dort im Großen und Ganzen alles mit rechten Dingen zugeht, d.h. die Systeme nach einem Modus arbeiten, der auf die Verbreitung von Wahrheiten bzw. die Eliminierung von Unwahrheiten ausgerichtet ist. Wenn sie aufhören, das zu glauben, droht beiden Systemen und ihren Eliten die De-Legitimierung.

Die zweite Achillesferse ist, dass diese Elitenherrschaft, wie jede Herrschaft, eine von Wenigen über Viele ist – PC basiert auf der systematischen Missachtung der Interessen der Mehrheit – und nur so lange funktioniert, wie es ihr gelingt, die Informationsströme zu zentralisieren, d.h. eine horizontale Vernetzung der Vielen zu unterbinden.

An diesem Punkt kommt die von Fjordman angesprochene Blogosphäre ins Spiel, die nichts anderes als diese horizontale Vernetzung ist. Wenn man sieht, mit welcher Wut sowohl Journalisten als auch Wissenschaftler auf die Blogosphäre einprügeln, dann lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: Die wissen ganz genau, dass die Blogosphäre ihr gesellschaftliches Deutungsmonopol untergräbt.

Strategien des Gegendjihad sollten also solche der De-Legitimierung der Eliten sein und auf der systematischen und bewussten Nutzung der Chancen basieren, die das Internet bereitstellt.  Auf diesem Wege wird man die PC zwar nicht aus den Köpfen der Eliten zwingen. Man kann sie aber in die Defensive drängen und nötigen, sich zumindest an die von ihnen selbst definierten wissenschaftlichen bzw. journalistischen Standards zu halten, und bereits das wäre ein bedeutender Fortschritt.

Das Wachstum der Blogosphäre – soviel glaube ich prognostizieren zu können – wird mit Differenzierung, Spezialisierung und Professionalisierung einhergehen, nicht anders als beim Buchdruck oder beim Fernsehen. Ich halte es für durchaus möglich und sogar für wahrscheinlich, dass sich dort Gegeneliten herausbilden werden, die die bisherigen Eliten nicht nur in die Defensive drängen, sondern langfristig in der Meinungsführerschaft ablösen werden. Es gibt also durchaus objektive Tendenzen, die man nutzen und bewusst vorantreiben und lenken kann, statt passiv die Ergebnisse abzuwarten – im Sinne der Marxschen Idee, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorspielt.

Ich habe mich jetzt sehr stark auf Medien und Wissenschaft konzentriert und dabei die Politik erst einmal hintangestellt. Das hatte einen theoretischen und einen praktischen Grund.

Der theoretische lautet, dass ich nicht an die „Macht“ der Politik glaube. Ich glaube nicht, dass es auf die guten oder bösen Absichten von Politikern wirklich ankommt. Ich gehe von der simplen Annahme aus, dass Politiker vor allem an der Macht bleiben wollen (wie immer es um diese „Macht“ tatsächlich bestellt sein mag), und dass sie deswegen den Weg des geringsten Widerstandes gehen werden. (Als beispielsweise die Politiker anfingen, statt „Liebe Mitbürger“ „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu sagen, war das nicht ihre eigene Idee, sondern eine Reaktion auf die vulgärfeministische Propaganda, dass es frauenfeindlich sei, nicht stets und ausdrücklich die Frauen mitzuerwähnen.)

Welcher Weg nun der des geringsten Widerstandes ist, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man die verändert, verändert man auch die Politik. Die PC von Politikern wird wesentlich dadurch beeinflusst, dass die Eliten anderer Bereiche, eben speziell von Wissenschaft und Medien, definieren, was man sagen und tun kann, ohne sein Amt zu verlieren. Deswegen habe ich diese beiden Bereiche als die zentralen Angriffspunkte an die Spitze gesetzt.

Der praktische lautet, dass die Politik etwas anders funktioniert als die Wissenschaft oder die Medien und deshalb auch auf andere Weise in die Mangel genommen werden muss. Bei der Politik besteht wenigstens prinzipiell die Möglichkeit, auf ihren Rekrutierungsmodus Einfluss zu nehmen:

Zum einen durch Gründung bzw. Wahl einer rechtskonservativen Partei mit Schwerpunkt Islamkritik. Das, was es bis jetzt an solchen Parteien gibt („Pax Europa“, „Pro Deutschland“), sieht nicht so ermutigend aus, dass man darauf seine Hoffnungen setzen sollte. In jedem Fall besteht hier aber Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf. Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Partei unter vernünftiger Führung zumindest die Chance hätte, ins Parlament zu kommen (ob an die Regierung, ist eine andere Frage). In Österreich oder Dänemark ist das schon der Fall, und ich sehe keinen Grund, warum es in Deutschland nicht möglich sein sollte. Der Erfolg der Linkspartei hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, als Flügelpartei das gesamte politische Kräfteparallelogramm zu verschieben.

Zum anderen geht es nicht nur darum, diese oder jene Partei ins Parlament zu bringen, sondern den gesamten Modus zu verändern, nach dem Politik überhaupt funktioniert. Es geht um die Demokratisierung von Politik.

Auch hier wird man die Bataillone zunächst im Internet sammeln müssen. Wichtig ist dabei, die Debatte sowohl der Qualität wie der Breite nach auf ein Niveau zu bringen, das von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Momentan wird „Demokratisierung“ vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass die Einführung von Volksabstimmungen wünschenswert wäre. Was sie ja in der Tat ist.

Nur sind Volksabstimmungen dort, wo sie existieren, in der Regel nicht mehr als Notbremsen, die das Volk von Zeit zu Zeit ziehen kann, wenn die Politik seine Wünsche allzu breitärschig ignoriert. Sie ändern nichts daran, dass die Initiative in praktisch allen wichtigen Bereichen bei den politischen Eliten verbleibt, und sie ändern nichts an der Neigung von Politikern, sich der Verantwortung für die von ihnen selbst gewollte Politik dadurch zu entziehen, dass sie sie in Gestalt internationaler Verträge als Sachzwang etablieren, für den irgendwie niemand verantwortlich zu sein scheint.

Eine Debatte, die sich auf Volksabstimmungen fokussiert, würde der Politik einen Knochen in die Hand geben, den sie bei Bedarf dem Volk hinwerfen kann, um sich weitere zwanzig Jahre Ruhe vor weiterer Demokratisierung zu erkaufen. Es geht also darum, dass Thema „Demokratisierung“so zu lancieren, dass auch Aspekte wie die Auswahl der Kandidaten (etwa nach dem Muster der amerikanischen Vorwahlen) und die prinzipielle Demokratiefeindlichkeit bestimmter internationaler Strukturen (EU, WTO, IWF etc.) thematisiert werden.

Wie gesagt: All das sind nur Bausteine von Strategien, und zwar Bausteine, die flexibel miteinander kombiniert werden können, aus denen sich Jeder bedienen kann, und die niemanden unter das Joch irgendeiner „Linie“ zwingen. Gerade deshalb glaube ich, dass gerade Überlegungen dieser Art geeignet sind, sehr verschiedene Richtungen des Gegendjihad unter einen Hut zu bringen.

Linke und rechte Islamkritik

von

Als ich vor fünf Monaten den Wahlsieg von Barack Obama vorhersagte – der Herr vegebe mir meine Eitelkeit! -, war ich hin- und hergerissen: einerseits ein beeindruckender und sympathischer Politiker, andererseits diese verdächtige Verwurzelung in einem das eigene Land hassenden Milieu, das unklare Verhältnis zum Islam, der zweite Vorname „Hussein“. (Auch seine Unerfahrenheit, aber die soll heute nicht das Thema sein). Die Frage, auf die es für mich hinauslief, lautete: Was für eine Sorte von linkem Politiker ist Obama eigentlich?

Es gibt nämlich zwei Arten, links zu sein: Offiziell bedeutet „Links sein“ das Eintreten für Emanzipation, Aufklärung, Toleranz, Demokratie, Gerechtigkeit. Wer sieht, wie linke Politik tatsächlich funktioniert, und zwar ohne sie sich schönzureden, stellt einen schreienden Widerspruch zwischen Theorie und Praxis fest, wobei die Praxis nicht etwa die wenn auch unvollkommene Verwirklichung der Theorie bedeutet, sondern die Verwirklichung von deren Gegenteil. Es geht regelmäßig nicht darum, die Machtlosen zu er-mächtigen, sondern darum, die Mächtigen zu entmachten, und sei es um den Preis der Zerstörung der Gesellschaft überhaupt. Das ist das Links-sein aus Ressentiment, und es ist nur folgerichtig, dass diese Sorte von Linken keine Bedenken hat, sich mit dem Islam zusammenzutun, also derjenigen Ideologie, die sich ebenfalls der Zerstörung unserer Gesellschaft verschrieben hat.

Die Widersprüche zwischen dem proklamierten Antirassismus der Linken und dem nicht einmal getarnten Antisemitismus des Islam, zwischen Pazifismus und Palituch, zwischen der Hysterie, mit der nach Frauenfeindlichkeit noch in den Regeln der deutschen Grammatik gefahndet wird, und der Sympathie für eine in sich frauenfeindliche Religion und Kultur – diese Widersprüche sind rein akademischer Natur. Politisch und psychologisch sind die totalitäre Linke und der totalitäre Islam Zwillinge, und zwar eineiige Zwillinge.

Man sollte allerdings bei aller Kritik nicht übersehen, dass es hier und da auch solche Linken gibt, wie ich selber mal einer war: also Menschen, die das emanzipatorische Programm ernstnehmen, und die deswegen auch so etwas wie eine linke Islamkritik formulieren. Alice Schwarzer zum Beispiel.

Man wird nicht behaupten können, dass solche Menschen auf der Linken die Mehrheit bilden – das können sie nicht – aber es gibt sie. Es könnte sein, dass Barack Obama zu dieser Sorte gehört.

Main Thema ist heute allerdings gar nicht der künftige amerikanische Präsident; es ist an einem Tag wie dem heutigen nur ganz unmöglich, einen politischen Artikel zu schreiben, ohne den Namen „Obama“ zu erwähnen. Mein Thema ist das Verhältnis von linker und rechter Islamkritik und die Frage, ob es da einen gemeinsamen Nenner gibt.

Die linke Islamkritik, wo sie denn vorkommt, konzentriert sich auf die antiemanzipatorischen Aspekte des Islam: seine Demokratiefeindlichkeit, den Antisemitismus, die Gewaltverherrlichung, überhaupt seinen unzweideutig faschistischen Charakter. Es passt ins Bild, dass Nazis heute wie vor siebzig Jahren oft ein ausgesprochen positives Bild vom Islam haben, und dass ein Mann wie Horst Mahler der Meinung ist, die „nationalen Kräfte“ müssten sich mit dem politischen Islam zusammentun, um den „westlichen Imperialismus“ zu bekämpfen.

Die rechte Islamkritik operiert vorwiegend mit dem grundlegenden Bezugsrahmen von Eigenem und Fremdem und verteidigt das Eigene, das von dem Fremden bedroht wird. Etwas überspitzt könnte man sagen, dass Demokratie, Liberalität, Toleranz dabei als konstitutive Merkmale des Eigenen gleichsam en passant mitverteidigt werden; ungefähr so, wie die linke Islamkritik die gewachsene Kultur des Westens gewissermaßen zufällig mitverteidigt, wenn sie die Einhaltung emanzipatorischer Standards auch von muslimischen Gemeinschaften fordert.

Sind aber Unterschiede dieses Kalibers so fundamental, dass ihretwegen der linke und der rechte, allgemein gesprochen die unterschiedlichen Flügel des islamkritischen Spektrums nicht zusammenarbeiten könnten? Handelt es sich im Kern nicht eher um Unterschiede der Akzentsetzung als um solche der Prinzipien? Ist es nicht Sektiererei, vom jeweils Anderen einen Kniefall vor den Aprioris des eigenen Lagers zu fordern? Ist es, um es konkret zu machen, sinnvoll, sich etwa von „Pro Köln“ zu distanzieren, nur weil man selber als Liberaler oder Linker deren ideologisch rechtskonservativen Standpunkt nicht teilt?

Es geht schließlich nicht darum, in jeder politischen Frage einer Meinung zu sein, sondern darum, mit der Offenen Gesellschaft den Rahmen zu erhalten, innerhalb dessen politische Meinungsverschiedenheiten friedlich ausgetragen werden können. Ich bin kein Freund von Alice Schwarzers Feminismus, und umgekehrt entlocken manche Äußerungen aus den Pro-Parteien mir ein leises Ächzen. Ich sehe aber keinen Grund darüber hinwegzusehen, dass beide Seiten Wichtiges an Aufklärung und Mobilisierung leisten. Demokratische Gemeinwesen beruhen auf einem breiten Konsens, und wenn sich zu ihrer Verteidigung nicht Menschen aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern finden – die sich dann aber auch gegenseitig tolerieren (lat.: dulden, ertragen) müssen -, dann werden wir verlieren.

Counterdjihad: Fjordman auf Deutsch

von

…heißt der neue Blog, den ich unter der Adresse http://fjordman.wordpress.com eingerichtet habe, und der den auf dem Wege Allahs sich Anstrengenden jetzt schon ein Dorn im Auge ist, wie man aus dem Erguss eines Kommentators ableiten kann, der sich – kalauernd oder nicht – „at-taqwa“ nennt. Dessen Hasspredigt ist nachzulesen im Kommentarstrang zu „Der medinensische Koran“.

Da der unter Kennern geschätzte konservative Essayist Fjordman ausdrücklich Wert darauf legt, dass seine Essays möglichst weite Verbreitung finden, habe ich keine Bedenken, sie in einem von mir verwalteten Blog zu veröffentlichen. Es geht mir darum, Fjordmans Thesen über die Stammleserschaft von „Acht der Schwerter“ hinaus bekannt zu machen und sie zugleich aus der sprichwörtlichen rechten Ecke zu holen.

Fjordmans Thesen sind natürlich eine Zumutung für die politisch Korrekten in diesem Lande. Sie sind aber, genau wie meine eigenen, sauber entwickelt und sorgfältig begründet. Weswegen es sich auch für Liberale, und sogar für Linke, lohnt, sich damit auseinanderzusetzen – zumindest für diejenigen Liberalen und Linken, die nicht tolerant gegenüber der Intoleranz sein wollen; die religiösen Fanatismus nicht schon dann für eine kulturelle Bereicherung halten, wenn er im exotischen Gewande daherkommt; deren emanzipatorischer Elan nicht dort endet, wo die Rechte muslimischer Frauen anfangen; die unter „Demokratie“ nicht die Herrschaft sich selbst rekrutierender Meinungseliten, unter emanzipatorischer Politik nicht den Kampf gegen die existierenden Demokratien, unter internationaler Solidarität nicht die Solidarität mit kriminellen Drittweltpotentaten auf Kosten des eigenen Landes und der eigenen Kultur verstehen.

Das heißt nicht, dass man allem zustimmen müsste, was Fjordman schreibt (nicht einmal als Konservativer, schon gar nicht als Linker oder Liberaler). Er ist ein eigenwilliger Kopf: ein Querkopf. Das macht ebenso den besonderen Reiz seines Denkens aus wie es oft genug zum Widerspruch herausfordert. Wer es aber ignoriert, dem entgeht etwas.

Da ich gleich 53 Artikel auf einmal eingestellt habe und kein Mensch die alle auf einmal lesen kann und wird, werde ich immer mal wieder auf einen einzelnen Fjordman-Essay besonders hinweisen. Ich mache heute den Anfang mit:

„Kaukasophobie: Der akzeptierte Rassismus“

Liebe Leser,

von

wie Ihr seht, sind die „Korrektheiten“ wieder zu ihrer vertrauten Optik zurückgekehrt, wenn auch mit kleinen Abwandlungen. Ich finde das WordPress-Theme „Andreas04“ zwar immer noch wunderschön, das Ihr die letzten zwei Wochen hier gesehen habt, und das ich auch weiterhin für

Manfreds aktuelle Buchempfehlungen

verwende; aber richtig warmgeworden bin ich nicht damit. Vielleicht liegt das daran, dass es zu beliebt ist und deshalb auch von vielen anderen Bloggern verwendet wird, während ich noch nirgendwo anders auf das klassische „Korrektheiten“-Theme „Sapphire“ gestoßen bin, das ich seiner Unwechselbarkeit willen hiermit wieder einführe.

Da meine Bitte um Unterstützung nicht die geringste Resonanz gefunden hat, verdeutliche ich noch einmal, worum es geht:

Zu den Hauptthemen meines Blogs gehört bekanntlich die Kritik an der Political Correctness, also einer Ideologie, die die menschliche Intelligenz beleidigt, auf abergläubischen Prämissen basiert, einer totalitären Logik folgt, die Interessen von neunzig Prozent der Bürger aller westlichen Demokratien mit Füßen tritt und die demokratische Gesellschaft ihren Feinden zum Fraß vorwirft.

Diese Ideologie ist nicht zufällig zur Leitideologie unserer Gesellschaft geworden, sondern weil die meinungsführenden Eliten ihre Fähigkeit zur Selbstrekrutierung dazu benutzen, missliebige Positionen aus dem als seriös geltenden Diskurs auszugrenzen, insbesondere dann, wenn es um die Formulierung von Interessen einer Bevölkerungsmehrheit geht.

Da ein Sinneswandel in den einschlägigen Kreisen nicht zu erwarten ist, werden wir die gesellschaftliche Dominanz der PC-Ideologie nur dann erfolgreich anfechten, wenn wir dem Oligopol der Meinungsmacher die Selbstorganisation demokratischer Öffentlichkeit entgegensetzen. Das Internet, speziell die Blogosphäre, ist das geeignete Medium dafür.

Es geht dabei nicht um basisdemokratische Romantik, sondern um den Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Dazu bedarf es der Qualität. Und Qualität ist auf die Dauer ohne Professionalität nicht zu erreichen! Ich habe mich daher entschlossen, das Bloggen mittelfristig zum Beruf zu machen. Da ich auch weiterhin meine Texte kostenlos ins Netz stelle, funktioniert das nur, wenn ich an meinen Blog Verkaufsplattformen anhänge, und wenn meine Leser mich unterstützen, indem sie diese Plattformen auch benutzen!

(Selbstverständlich mache ich mir keine Illusionen über die momentan erzielbaren Gewinne: Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht mehr als ein Taschengeld drin. Wenn allerdings nicht einmal das herauskommt, dann stellt sich für mich ganz ernsthaft die Frage, ob meine Perspektive überhaupt stimmt, und ob es sinnvoll ist, Zeit und Kraft in die Bloggerei zu investieren.)

Fürs Erste habe ich bekanntlich mit Büchern angefangen, aber dabei wird es nicht bleiben; ich werde nach und nach weitere Produkte dazunehmen. Selbstredend nur solche, die ich auch guten Gewissens empfehlen kann.

Im Moment aber lege ich Allen noch einmal eindringlich meine Amazon-Läden ans Herz:

(Fast) Alles, was gedruckt wird

enthält nahezu jedes Buch, das in deutscher Sprache verfügbar ist. Die übrigen Buchläden sind spezialisiert:

Themenbuchladen Politik und Geschichte

Themenbuchladen Christentum

Themenbuchladen Islam

 

Autorenbuchläden: Alles von und über

Sebastian Haffner

Stefan Zweig

Gunnar Heinsohn

Harald Welzer

Udo Ulfkotte

Hans-Peter Raddatz

Oriana Fallaci

Henryk M. Broder

Carl Schmitt

und wenn wir schon politisch unkorrekt sind, machen wir Nägel mit Köpfen:

Ernst Jünger

Der kalte Staatsstreich

von

Stellen wir uns einen Moment vor, eine Organisation wie Attac würde eine friedliche Aktionswoche veranstalten. Diese könnte aber nicht stattfinden, weil Horden von Skinheads die Teilnehmer verprügeln, Straßen blockieren, Straßenschlachten entfesseln und Pressekonferenzen unterbinden. Die Polizei würde sich auf den Standpunkt stellen, sie könne dies nicht verhindern, und deshalb müsse Attac eben auf die Zusammenkunft verzichten.

Undenkbar? In der Tat: Wenn linke Organisationen demonstrieren, sind solche Zustände tatsächlich undenkbar. Undenkbar wäre auch, dass Attac von angeblich seriösen Medien umstandslos als „linksextrem“ abgewatscht würde. Undenkbar wäre, dass der zuständige Innenminister ob des Versagens seiner Polizei nicht den Hut nehmen müsste. Und undenkbar wäre, dass die deutsche Öffentlichkeit über einen solchen Vorgang zur Tagesordnung übergehen würde.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass rechtskonservative Aktivisten vom linken Mob an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden, und zwar mit Gewalt, unter Duldung der Polizei und unter dem Beifall einer Journaille, die immer noch die Stirn hat, sich „liberal“ zu nennen – wobei ihre Liberalität im wesentlichen darin besteht, ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen; also die Meinungsfreiheit einer in der Verfassung als solche nicht vorgesehenen, aber völlig zu Recht so genannten „vierten Gewalt“.

(Wer deren Recht anzweifelt, Staatsgeheimnisse preiszugeben, Existenzen zu vernichten und – dies vor allem – darüber zu befinden, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht; was diskutabel ist und was den gesunden Volkszorn herausfordert, versündigt sich, wie diese Richter in eigener Sache im Namen des ungefragten Volkes urteilen, an der Demokratie.)

Zeigt sich das Liberalitätsverständnis der Presse darin, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Träger missliebiger Meinungen für vogelfrei erklärt, so demonstriert der Staat, dass es lediglich einiger Hütchenspielereien bedarf, um im Namen einer bloß vorgespiegelten Liberalität die reale Freiheit zu beseitigen:

Wir hatten jetzt zweimal kurz nacheinander – beim Christival in Bremen und beim Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln – die Gelegenheit, die Mentalität und die Methoden einer politischen Linken zu studieren, die die Presse und die Staatsgewalt auf ihrer Seite weiß: Das Ergebnis deckt sich durchaus mit dem, was man aufgrund bitterer Erfahrungen seit 1789 von der politischen Linken erwarten muss, aber keineswegs mit ihrer demokratischen Attitüde.

Die Vorstellung, im Namen der Toleranz dürfe man Andersdenkende verprügeln, und dem schlechthin Friedfertigen dürfe man getrost mit ein wenig Gewalt nachhelfen, ist in all ihrer grotesken inneren Widersprüchlichkeit die klassische Rechtfertigung des Roten Terrors, und zwar seit den Tagen Robespierres. Politisch (also nicht medizinisch oder moralisch) betrachtet, ist der Unterschied zwischen einem Pflasterstein und einer Guillotine bloß gradueller, nicht qualitativer Natur. Der Punkt, auf den es ankommt, ist nämlich nicht das Ausmaß der Gewalt, sondern die Selbstermächtigung der Täter.

Dabei wäre diese Selbstermächtigung zur privaten Gewaltanwendung und zur Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols zwar verwerflich, aber politisch nicht wirklich bedenklich; schließlich kommt Kriminalität immer und überall vor. Bedenklich an dieser Art von Kriminalität ist, dass sie nicht als solche benannt, geächtet und verurteilt wird, weil wir es mit einem Staat zu tun haben, der sich nicht entschlossen zeigt, sein Gewaltmonopol zu wahren.

Ein Staat, der die genannten Kongresse einfach verböte und ihre Teilnehmer verhaftete, handelte zweifellos illiberal. Aber er würde selbst die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht – oder nur eingeschränkt – stattfinden können. Vor allem würde er seine eigenes Handeln der gerichtlichen Überprüfung zugänglich machen. Liberal wäre es also nicht, rechtsstaatlich durchaus.

Ein Staat dagegen, der eine Politik der selektiven Nichtintervention verfolgt, der also die Bürgerrechte bestimmter Gruppen zur Disposition stellt, indem er ihre Be- oder Missachtung dem Gutdünken des Mobs überlässt, handelt weder liberal noch rechtsstaatlich. Er greift vielmehr in verfassungs- und rechtswidriger Weise in die politische Willensbildung des Volkes ein. Da er diesen Eingriff aber durch Unterlassen und durch missbräuchliche Berufung auf polizeirechtliche Generalklauseln vollzieht, entzieht er sein Handeln systematisch der rechtlichen Kontrolle.

Wäre dieses Nichteingreifen des Staates bloß eine Kapitulation vor der Gewalt der Straße, so würde allein dies schon die Frage rechtfertigen, ob ein solcher Staat überhaupt noch souverän – und das heißt: ob er überhaupt noch ein Staat – ist. Man müsste ihm bescheinigen, dass er durch die Nichtdurchsetzung seines Gewaltmonopols den gewalttätigen Gruppen einen Vorteil gegenüber den friedfertigen verschafft, dass er seine Legitimität als Staat aufs Spiel setzt, und dass er das Land auf eine abschüssige Bahn setzt, an deren Ende der Bürgerkrieg steht.

Wenn es denn eine Kapitulation war. Was ich bezweifle.

Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen der Polizei auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.

Die politischen Eliten allerdings, die an diesem Spiel beteiligt sind – und die ja nicht alle links sind – sollten sich über die juristischen Konsequenzen dieses Sachverhalts im Klaren sein:

Die politisch gewollte Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, der Putsch durch Unterlassen, der von Amts wegen organisierte Hochverrat erfüllt spätestens dann den Tatbestand der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn er aufhört, ein punktuelles Ereignis zu sein und durch ständige Übung zu einem Zustand wird.

Ich sage nicht, dass dieser Punkt bereits erreicht sei, ich mache aber vorsorglich darauf aufmerksam, welche rechtlichen Konsequenzen es haben muss, wenn er erreicht wird:

Wenn die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nämlich als Summe von Unterlassungen geschieht, die jeweils für sich nicht justiziabel sind, dann ist, um Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz zu zitieren „andere Abhilfe nicht möglich“, und dies bedeutet nach derselben Norm, dass der kalte Staatstreich ein jedermann zustehendes Widerstandsrecht auslöst.