Globalismus

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

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Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich?

Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz.

Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der Unterzeichnerstaaten tätig sein werde, und gewiss ist es das gute Recht jedes Staates, einem solchen Abkommen beizutreten und seinen Bestimmungen innerstaatliche Gesetzeskraft zu verleihen. Ebenso selbstverständlich ist, dass kein Staat das Recht hat, einseitig einen anderen souveränen Staat seiner Jurisdiktion zu unterwerfen oder Dritte dazu zu ermächtigen. Und was Einer nicht darf, dürfen auch Viele nicht.

Hier tritt aber die erste Merkwürdigkeit auf: Libyen, dessen Präsident jetzt verhaftet werden soll aufgrund von Taten, die er auf dem Territorium des eigenen Staates begangen hat, ist dem Rom-Statut nicht beigetreten. Die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs beruht im Fall Gaddafi auf einer Weisung des UN-Sicherheitsrates. In der Tat haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, dass der IStGH auch für Nichtunterzeichnerstaaten zuständig sein soll, sofern der UN-Sicherheitsrat dies im Einzelfall fordert.

Mit dem Rom-Statut haben dessen Unterzeichnerstaaten dem UN-Sicherheitsrat also Befugnisse eingeräumt, die sie selbst nicht haben, und damit in krasser Weise gegen ein elementares Rechtsprinzip verstoßen: „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“.

Es geht aber noch weiter: Gaddafi soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Rom-Statuts begangen haben. Unter diesen Begriff fallen eine ganze Reihe von Handlungen, zum Beispiel vorsätzliche Tötung, Folter, Freiheitsentzug  und dergleichen mehr. Pikant ist nun zweierlei:

Erstens, dass solche Verbrechen von vielen, wahrscheinlich sogar der Mehrzahl aller Regierungen der Welt, insbesondere praktisch allen Diktaturen, begangen werden, ohne dass deswegen der Regierungschef zur Verantwortung gezogen würde. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss, wird hier nicht angewendet und nicht einmal postuliert. Dieser Grundsatz gilt aber (innerstaatlich) nicht zufällig, sondern dient dazu zu verhindern, dass das Recht politisch missbraucht und willkürlich gegen missliebige Einzelne eingesetzt wird. Ein Recht, das nach dem Gutdünken von Regierungen mal angewendet wird und mal nicht, ist keines.

Genau dies geschieht hier aber: Das Rom-Statut in Verbindung mit der rechtswidrigen Bevollmächtigung des UN-Sicherheitsrates hängt ein Damoklesschwert über alle Regierungen der Welt, zumindest die autoritären, führt aber gerade nicht dazu (und soll auch gar nicht dazu führen), dass die Welt demokratischer wird, sondern dazu, den UN-Sicherheitsrat zur Verhaftung missliebiger Regierungschefs zu ermächtigen. Der Sicherheitsrat — das sind im Wesentlichen dessen fünf ständige Mitglieder, von denen die USA, Russland und China das Abkommen nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, und die sich jederzeit selbst per Veto von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof freizeichnen können.

Zweitens, dass Gaddafi die ihm vorgeworfenen Taten, etwa vorsätzliche Tötung, im Rahmen und zum Zwecke der Niederschlagung eines Aufstandes begangen hat, d.h. zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses Gewaltmonopol gehört aber zum Wesen von Staatlichkeit schlechthin, und dass es notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden muss, ist geradezu eine Tautologie.

Der Haftbefehl gegen Gaddafi bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zum Verbrechen erklärt worden ist. Die Konsequenz lautet, dass Staaten nur noch so weit souverän sind, wie es den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gefällt, und dass die Souveränität aller anderen Staaten suspendiert ist. Suspendiert allerdings nicht zugunsten einer globalen Rechtsordnung, sondern zugunsten einer globalen Willkürherrschaft.

Götz Kubitschek: „Provokation“ (Rezension)

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Götz Kubitscheks „Provokation“ ist ein typisches Kaplaken-Bändchen: so komplex, dass man es auch dreimal hintereinander lesen kann, ohne sich zu langweilen, und so dicht in der Gedankenführung, dass man am liebsten das ganze Buch zitieren möchte.

Es handelt sich gewissermaßen um einen Ratgeber für Rechte und solche, die es werden wollen: die also das Lügensystem durchschaut haben, das uns an der Erkenntnis hindern soll, dass unser Land auf einen Abgrund zusteuert; die wissen, dass wir uns dem Vorbürgerkrieg nähern; die voll Verzweiflung spüren, dass der Abgrund näher kommt, ohne das der Kurs unseres Landes sich auch nur um eine Gradminute ändert; und die auch die Illusionen über die selbstmörderische Trägheit unseres Volkes verloren haben:

Gegenwehr oder Verschwinden: Das sind die beiden Möglichkeiten, die wir haben. Wie man verschwindet, hat Jean Raspail im Heerlager der Heiligen beschrieben. Der Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum ist ein Kampf, keine Diskussion. Wenn eine Seite die Kraft für die Auseinandersetzung nicht aufbringt, verschwindet sie einfach. Oder mit anderen Worten: Wenn wir Deutschen zu zivilisiert für die Notwendigkeiten des Vorbürgerkriegs bleiben, ist die Auseinandersetzung bereits entschieden. ‚Nur Barbaren können sich verteidigen‘, sagt Nietzsche.

Allgemein gewendet: Wem sein Vaterland lieb ist, muß den Vorbürgerkrieg gewinnen, bevor er unbeherrschbar wird. Und da dieser Krieg neben dem handfesten, den die Polizei und jeder Angegriffene auf der Straße und in seinem Viertel auszufechten hat, vor allem ein geistiger Bürgerkrieg gegen die Lobbyisten der Zersetzung ist, müssen wir die eine, traurige Wahrheit predigen, wo wir zu Wort kommen: Es sind die Deutschen selbst, die gegen ihr Land und gegen ihr Volk arbeiten. Es sind die Deutschen selbst, die das Experiment einer neuen Gesellschaft nicht und auch nach der zwanzigsten Lektion noch immer nicht beenden wollen. Es sind die Deutschen selbst, die ihre Zukunft abtreiben oder gar nicht erst zeugen und sie so in fremde Hände geben.

Aber nicht alle Deutschen sind so. Und diejenigen, die nicht so sind, müssen die Lage erfassen.

Und Konsequenzen daraus ziehen. Aber welche?

Die Zuspitzung der Begriffe und die Kennzeichnung der Gegner: Das sind unsere Aufgaben.

Aber:

Verbrämen wir niemals unsere lehrreichen Versammlungen und Gespräche: Sie gleichen einem Museum, wenn sie nicht zum Bekenntnis und zur Tat beflügeln. … Jeder muß doch dort, wo er steht, davon zeugen, daß es auch einen anderen Blick auf die Dinge gibt, eine rechte Sicht, und eine Art, sich zu bewegen und überhaupt zu leben, die dazu paßt.

Dieses Zeugnis ist an und für sich eine Provokation, bekennendes Leben ist provozierendes Leben. Provokation, kluge, arrogante, witzige, schockierende, plötzliche, stete, situative Provokation ist für unseren Zweck das unausweichliche und das geeignete Mittel.

(…)

Provokationen leben von der Wahrnehmung, denn ihr Ziel ist, eine Reaktion (und sei es nur die Verblüffung) hervorzurufen.

Wahrgenommen wird das Unerwartete, wahrgenommen wird der gezielte Regelverstoß, wahrgenommen, zwingend wahrgenommen wird die bewußte oder unbewußte Verletzung des Regelwerks der Harmlosigkeit, das die derzeitige deutsche, nur scheinbar nach allen Seiten offene Herrschaftsstruktur absichert und bewehrt.

(…)

Solange es keinen wirkungsvolleren Schock gibt, als jenen, des Denkens mächtig und rechts zu sein, solange wird sich jede Party von selbst auflösen, wenn einer von uns zu ungebetener Stunde sein Bekenntnis ablegt oder bloß unmißverständlich seine Meinung sagt und die Herkunft dieser Meinung preisgibt.

Damit macht man sich freilich nicht beliebt, und nicht Jeder kann überall provozieren. Nicht nur liegt es nicht in jedermanns Charakter. Viele von uns waren, wie ich, früher links, und Viele stecken deswegen auch heute noch in linksdominierten Strukturen, bis hinein in Sozialarbeit, Uni-Milieu und Gewerkschaften. (Am Tag des Gezeitenwechsels, und der wird kommen, werden die Linken sich wundern, wer alles zu uns gehört. Ich freue mich jetzt schon auf die dummen Gesichter.). Solche Leute leben davon (und zwar ganz buchstäblich), dass man sie nicht für rechts hält. Aber auch die können in ihrem Bereich, und sei es nur durch das Beharren auf elementaren Anstandsregeln, dafür sorgen, dass die linke Jauche nicht überall hinschwappt.

Überhaupt muss Jeder erst einmal an sich selbst und seinem Umfeld arbeiten. Er muss sich vor allem klar sein, dass es keine Utopie oder Ideologie geben wird, die ihm das Denken abnimmt. Das Beharren auf der eigenen geistigen und sittlichen Unbestechlichkeit ist die erste Bürgerpflicht (gerade für die, die zu praktischen Kompromissen gezwungen sind). Zur Unbestechlichkeit gehört, gar nicht erst nach einer Ideologie zu suchen, zu der man nur „Ja“ sagen muss; wer das versucht, ist bereits ein Mitläufer.

Kubitschek zitiert Armin Mohler:

„Ein Rechter wird man durch eine Art von ‚zweiter Geburt‘. Man hat sie durchlebt, wenn man sich – der eine früher, der ander später – der Einsicht öffnet, daß kein Mensch je die Wirklichkeit als Ganzes zu verstehen, zu erfassen und zu beherrschen vermag. Diese Einsicht stimmt manchen melancholisch, vielen andern aber eröffnet sie eine wunderbare Welt. Jedem dieser Typen erspart sie, sein Leben mit Utopien, diesen Verschiebebahnhöfen in die Zukunft, zu verplempern.“

Und weiter Kubitschek:

Das Gebrochene ist die Erkenntnis, daß die Welt nicht aufgeht, das heißt: „daß Wirklichkeit und menschliches Denken nie zur Deckung zu bringen sind“ (Armin Mohler). Es gibt keine Formel, es gibt keine Gleichung, kein Funktionsmodell, das den Lauf der Dinge abbilden könnte. Dies liegt daran, daß es in dem besagten Lauf der Dinge kaum eine Entwicklung gibt, keine allgemeingültige Stoßrichtung, allenfalls Wellenbewegungen, Pendelausschläge. Es gibt kluge Deutungen, entlang gewisser Strukturen vielleicht, die … immer nur einen Teil erfassen, sozusagen die halbe Wahrheit, und dringend ihrer Ergänzung durch eine andere Perspektive bedürfen. Wohl stammt von diesem Umstand her die strukturelle Benachteiligung einer rechten, konservativen, gegenüber einer linken Geschichtsdeutung und Gesellschaftstheorie. Während der Rechte das Perspektivische, das Vielschichtige immer mitdenken und argumentativ vertreten wird, bügelt der Linke die ganze Weltgeschichte über einen Leisten und extrapoliert eine saubere Utopie daraus, die betörend stringent klingt und aus der vermeintlichen Unordnung des Lebens eine höchst einfache Angelegenheit macht.

Um es an einem Beispiel zu sagen: Mir ist vollkommen klar, dass der rechte Antiglobalismus, von dem ich ausgehe, keineswegs das einzige Paradigma ist, das mir Wirklichkeit erschließen kann. Es ist nur dasjenige, das mir die meisten und klarsten Antworten auf die Frage liefert, wie unsere Zivilisation, wie unser Volk in eine existenzielle Krise geraten konnte. Deswegen arbeite ich bevorzugt an und mit den Begriffen dieses Paradigmas und entwickle sie weiter; dabei bleibt die Möglichkeit einer alternativen Wirklichkeitsbeschreibung immer mitgedacht.

Wartet nicht darauf, dass eine Fahne des Weges kommt, der Ihr hinterherlaufen könnt. Wer passiv wartet, dem wird eine solche Fahne nie begegnen, und wenn, ist es die falsche. Wenn aber genügend von uns an ihrer eigenen Haltung arbeiten und den

Kampf um die eigene Unversehrtheit

gewinnen, erreichen wir die kritische Masse, und dann kommt die zu solchen Menschen passende Fahne ganz von selbst. (In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Kommentar von Deep Roots bei As der Schwerter. Deep Roots zitiert eine amerikanische Untersuchung, die einen Fingerzeig liefert, wie aus Minderheiten Mehrheiten werden können, sofern sie zum Nonkonformismus entschlossen sind. Dass ich Deep Roots‘ eigene Schlussfolgerungen höchst problematisch finde, steht auf einem anderen Blatt.)

Es gäbe noch allerhand zu sagen, aber Ihr könnt das Buch ja auch selbst lesen. Ich beschränke mich darauf, Kubitschek das Schlusswort zu lassen:

Rekrutiere Unentschlossene und Suchende. Wenn das politische Angebot der Bundesrepublik eine Messehalle ist, dann hat die Präsentation nationaler Ware jenseits des Diskurskonsenses derzeit ihren Platz hinter einer Klotür: Anderswo war – nach Auskunft der Betreiber – kein Stand mehr frei. Provokation bedeutet in diesem Fall, den Stand zu verlassen und als lebende Wegweiser die Halle zu durchkämmen. Dort stehen junge Männer und Frauen fremd vor den Prachtbuden der Parteien, Meinungsmacher, Lobbyisten und BRD-Säulenheiligen und versuchen, ihre Fragen mit den unernsten Antworten des Diskurskonsens-Milieus abzusättigen. Aber stets bleibt ein Gefühl von Unterernährung. Und wenn dieser Hunger dazu führt, daß einer den Blick hinter die Kulissen wirft (wie Du), ist Dein Moment gekommen. Zeige ihm, was dahinter steckt.

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

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Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

Angela Merkel und die Neue Weltordnung

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Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, dass die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben; also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. [Weiterlesen bei sezession.de]

Atomkraft und Multikulti

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Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen.  Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass allein im Kohlebergbau jedes Jahr viermal mehr Menschen ums Leben kommen als durch die Katastrophe von Tschernobyl in einem Vierteljahrhundert. (Die Risiken „Terrorismus“ und „Entsorgung“ kann man freilich nicht so leicht vom Tisch wischen, aber gut.)

Man kann also die Reaktion der Deutschen auf Fukushima mit guten Gründen reichlich hysterisch finden, irrational, angstgesteuert; man kann Rationalität einfordern und finden, bei rationaler Betrachtung sei Kernenergie eine gute Sache.

Der Punkt ist nur der: Wenn die Atomkraftgegner sich durchsetzen und sie irren sich, dann wird schlimmstenfalls der Strom teurer. Wenn die Atomkraftbefürworter sich durchsetzen und irren sich, dann werden schlimmstenfalls ganze Landstriche verstrahlt.

Ich finde, es ist das gute Recht des Normalbürgers, der weder mit den technischen noch mit den wirtschaftlichen Details vertraut ist, sich für die erste, die risikoärmere der beiden Varianten zu entscheiden. Und ich finde, dass niemand das Recht hat, dem Volk ein Risiko aufzuzwingen oder unterzujubeln, mit dem es nun einmal nicht leben will. Ob die Angst vor der Atomenergie nun berechtigt ist oder nicht: Sie ist da, und niemand muss sich bieten lassen, dass wohlmeinende Instanzen ihm Risiken vor die Haustür setzen, die ihm Angst machen.

Dieselbe Logik gilt freilich auch bei anderen Themen:

Eine Politik der Masseneinwanderung, die die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft systematisch überfordert, kann nach aller historischen Erfahrung nur in die Katastrophe führen. Was uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, sind Verslumung, Bürgerkrieg und das Ende von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand.

Bekanntlich versucht eine ganze Industrie von Meinungsmachern (und Migrationsprofiteuren), uns davon zu überzeugen, dass wir die Geschichtsbücher in den Ofen stecken und daran glauben sollten, die multikulturelle Gesellschaft werde ein freiheitliches, demokratisches und tolerantes Paradies sein (dessen Verwirklichung nur noch durch einige verstockte Reaktionäre behindert werde, die demgemäß zu entsorgen seien).

Der Punkt ist nun Folgender: Wenn wir (also die ewiggestrigen reaktionären, *-phoben Rechten) uns durchsetzen, dann schadet dies auch dann niemandem, wenn wir uns geirrt haben sollten; schlimmstenfalls gehen uns die „Chancen der Vielfalt“ durch die Lappen (von denen uns bisher niemand erklären konnte, worin die eigentlich bestehen sollen). Setzen sich aber die Anderen durch und sie haben sich geirrt, dann geht unsere Zivilisation unter. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Restrisiko, wie im Falle der Atomkraft, sondern um ein Risiko mit überwältigender Eintrittswahrscheinlichkeit. Die von der Gegenseite vage in Aussicht gestellten „Chancen“ dagegen sind bestenfalls Restchancen.

Ich finde, es ist unser gutes Recht, uns für die erste, die risikoärmere Variante zu entscheiden; und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Völker Europas, die allesamt mehrheitlich gegen Masseneinwanderung sind.

Und ich finde, dass es niemandes Recht ist, auf eine bloße ideologische Spekulation hin fünfhundert Millionen Europäer und ihre Kultur zum Gegenstand eines Menschenversuchs zu machen.

Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

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Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die Medien alle Register. Die „Berichterstattung“ von stern.de („Festnahme von Ratko Mladic: General, Kriegsverbrecher, Massenmörder“) ist in ihrer reißerischen Demagogie keineswegs die Ausnahme.

Ebensowenig muss es uns wundern, dass in einer solchen Medienlandschaft niemand zu bemerken oder bemerken zu wollen scheint, dass der Umgang mit Mladic rechtsstaatlichen Prinzipien hohnspricht.

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die serbische Regierung und die von ihr kontrollierten Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass Mladic strafwürdige Verbrechen begangen hat: Dann müssen sie selbst ihn vor ein – serbisches – Gericht stellen. Oder sie sind davon nicht überzeugt, dann dürfen sie ihn nicht ausliefern. Wer einen Mann, den er selbst nicht aburteilen zu können glaubt, an ein fremdes Tribunal ausliefert, dokumentiert dadurch, dass er gegen die eigene Rechtsüberzeugung handelt, dass er also etwas tut, was er selbst für Unrecht halten muss, und dass er bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sein Land in die EU zu bringen. Daran, dass die EU dergleichen fordert, kann man ablesen, wie es um ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, und welchen Werten die angebliche „Wertegemeinschaft“ anhängt (und vor allem: nicht anhängt). Durch ihr Verhalten dokumentieren Serbien, dass es kein Rechtsstaat ist, und die EU, dass ein Beitrittskandidat auch keiner zu sein braucht, solange er sich den Diktaten aus Brüssel beugt. (Und die politische Klasse, die nun in ganz Europa die Überstellung Mladics nach Den Haag in orwellschem Neusprech als Sieg ausgerechnet der „Gerechtigkeit“ und des „Rechtsstaats“ preist, zeigt, wie ideal sie mit ihrer Mentalität zu dem von ihr selbst geschaffenen perversen Monstrum namens EU passt.)

Die serbische Regierung opfert Mladic mitsamt der Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar einer höheren Macht, ganz in dem Sinne, wie archaische Kultpriester die Götter mit Menschenopfern versöhnlich stimmten.

Angelsächsischer Calvinismus und seine Folgen

von

VirOblationis nimmt in Deutschland kontrovers die geistigen Wurzeln der angelsächsischen Deutschfeindlichkeit unter die Lupe:

Deutsche waren bei vielen Völkern unbeliebt, nicht zuletzt bei den Engländern. Schauen wir uns die letztgenannten an Hand eines Beispiels näher an! In einem Artikel(JF 3/2011, S. 16) über Rudyard Kipling heißt es, daß er im eigenen Lande und desen weltumspannenden Kolonialiperium um 1900 so weithin anerkannt wurde, daß er fast als nationales Symbol galt. So dürfte Kiplings Charakterisierung der Deutschen als Tiere während des 1. Weltkriegs mehr sein als eine persönliche Entgleisung, vielmehr das wiedergeben, was viele seiner Landleute gedacht haben: „There are only two divisions in the world to-day–human beings and Germans…”

(…) Wo finden wir im Abendland ein Vorbild solchen Denkens, das die Menschen in zwei von Geburt an verschiedene Gruppen einteilt? Der Blick richtet sich auf Calvin, dessen Praedestinationslehre von ewiger Erwählung der einen und ewiger Verwerfung der anderen ohne deren Verdienst bzw. Verschulden ausgeht; es gibt niemals ein hinüber oder herüber.

Den ganzen Artikel lesen: Angelsächsischer Calvinismus und seine Folgen.

Die Schlacht von Athen

von

[http://wp.me/p10skQ-22f] Dimitrios Papageorgiou schreibt heute in Alternative Right unter dem Titel „The Battle of Athens“:

„Ein Mord entfachte die Unruhen..

In den letzten drei Tagen ist Athen von Gewalt erschüttert worden. Alles begann am Dienstagmorgen, als ein 44-jähriger Mann, Manolis Kantaris, durch drei Mahgrebiner (Marokkaner oder Algerier laut Polizei) getötet wurde, als sie versuchten, ihn seiner Videokamera zu berauben, die er bei sich trug. Das Schockierendste, und das, was die Griechen zur Weißglut brachte, war die Tatsache, dass das Opfer die Videokamera deshalb bei sich trug, weil er dabei war, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, wo sie ihr zweites Kind zur Welt bringen sollte. Es war fünf Uhr morgens, und er ging sein Auto holen, um seine Frau und seine Schwiegermutter fahren. Als sie er nicht wiederkam, suchten sie nach ihm und fanden ihn in einer Blutlache. Die Überwachungskamera eines nahe gelegenen Ladens zeigte drei dunkle Männern, die ihn angriffen und in Körper und Hals stachen, als er versuchte sich zu widersetzen.

Nachbarn und zornige Bürger versammelten sich nach einigen Stunden um den Tatort herum und blockierten mit Mülleimern den Verkehr. Es waren Hunderte. Dann begannen die ersten Zusammenstöße. Auf benachbarten Straßen und Plätzen in der Gegend, wo die meisten Einwanderer leben, wurden verschiedene Afrikaner und Südasiaten angegriffen und geprügelt. Es gab auch Angriffe auf von Anarchisten besetzte Häuser [squats: kann auch Sitzblockade heißen] zu deren Schutz die Polizei einschritt.

Am nächsten Tag kam es zu zwei weiteren Zwischenfällen. Während einer Demonstration (organisiert von linksgerichteten Parteien und Anarchisten) wurde ein Demonstrant angeblich von der Polizei schwer verletzt, und ins Krankenhaus gebracht, wo er im Koma liegt. Später in der Nacht wurde ein asiatischer Mann angegriffen und getötet, angeblich durch drei Männer, die Griechisch sprachen und Kapuzen trugen. Die Polizisten untersuchen „rassistische“ Motive für den Angriff (sprich: „hate crimes“).

Jene Ereignisse führten uns zu zwei gleichzeitigeen Demonstrationen im Zentrum Athens am Donnerstag, dem 12. Mai.

Zu der einen wurde am frühen Nachmittag von Einwohnern des Gebiets aufgerufen, wo Kantaris getötet worden war. In der Umgebung versammelten sich ungefähr 4.000 Menschen. Nachdem die Polizei sie nicht zu bestimmten Vierteln mit mit hohem Einwandereranteil marschieren ließ, gingen sie zum Rathaus Athens. Die Polizei hatte eine solche Menge nicht vorausgesehen, und da sie sich zugleich mit einer zweiten Demonstration und obendrein mit einem Fußballspiel zwischen zwei großen Athener Klubs zu befassen hatte, fehlte ihr das Personal, die Menge im Zaum zu halten.

Zahlreiche Geschäfte von Einwnaderern wurden demoliert; es gab viele Zusammenstöße zwischen schwarz-gekleideter Jugend und Einwanderern sowie mit der Polizei. Es gab auch heftige Angriffe gegen anarchistisch besetzte Häuser [squats: siehe oben]. Ungefähr 50 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Zur gleichen Zeit versammelten sich 3.000 Linke und Anarchisten im Zentrum Athens. Molotowcocktails wurden auf Banken und Polizei geworfen. Aber diese endeten ziemlich früh. Bis den Morgen hinein war das Zentrum Athens Unruhegebiet mit Zusammenstößen überall, hauptsächlich Angriffen auf Einwanderer.

Am Morgen von Freitag dem 13.,wurde ein anderer griechischer Pensionär niedergestochen gestochen, möglicherweise wieder von Einwanderern, nachdem er etwas Geld von der Bank abgehoben hatte. Die Spannung wächst weiter, weil der erste Tatort Schauplatz einer rund um die Uhr besetzten Mahnwache geworden ist; die Polizisten beschreiben ihn als Sammelpunkt für Angriffe auf Einwanderer.

Griechenland ist ein Land, das mit Einwanderern erst seit 20 Jahren zu tun hat. Die erste Welle von Einwanderern waren Europäer, hauptsächlich Albaner und andere Osteuropäer; sie verursachten allgemein eine Zunahme der Kriminalität, aber keine größeren sozialen Zusammenstöße. Die zweite Welle der afrikanischen und südasiatischen Einwanderung hat sehr viel Spannung besonders im Zentrum Athens verursacht, das manchmal als ein riesiges Getto beschrieben wird. In den letzten drei Jahren aber haben sich Bürger in bestimmten Gebieten des Zentrums geweigert wegzuziehen, wie so viele es getan haben; sie haben sich in „Komitees“ organisiert und sind aktiv im „Widerstand gegen die Übernahme ihrer Nachbarschaft“ wie sie es nennen.

Was im Laufe der letzten Tage geschehen ist, ist ein Vorgeschmack auf das, was wir in Zukunft in vielen europäischen Städten erwarten können: Krieg in den Städten.“

Übersetzung von Manfred

Lawrence Auster und der Deutschenhass

von

[Der englische Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ wurde – mit einer Einleitung von Baron Bodissey – zugleich in Gates of Vienna veröffentlicht.]

Lawrence Auster, Bin Laden und die Deutschen

Lawrence Auster, konservativer amerikanischer Publizist
Lawrence Auster

Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für den Gegen-Dschihad bedeuten können.

Lawrence Auster bezieht sich auf die Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Billigung einer Straftat, nachdem sie erklärt hatte sich über Bin Ladens Tod zu freuen. Auster zitiert eine Umfrage, wonach 64 % der Deutschen den Tod von Osama Bin Laden nicht als etwas ansehen, was man feiern sollte, und knüpft daran die Feststellung, dass Deutschland „spirituell tot sei“ und diesen Tod „der konsequenten Anwendung des Liberalismus“ [ „the consistent application of liberalism“] verdanke.

Es gibt Einiges, was Lawrence Auster anscheinend nicht versteht: Zunächst war die Frage nicht, ob Bin Ladens Tod gut oder schlecht ist, sondern ob man ihn feiern sollte. In Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Terroristen von Sicherheitskräften getötet worden oder haben im Gefängnis Selbstmord begangen. In keinem einzigen Fall hat eine deutsche Regierung Befriedigung oder Freude darüber geäußert, und in keinem einzigen Fall hat es öffentliche Feiern der Art gegeben, wie wir sie jetzt in Amerika sehen. Den Tod eines Menschen zu feiern, und wäre er ein Feind, gilt in Deutschland als unanständig, und deshalb war Merkels Äußerung, ob nun illegal oder nicht, mindestens ein peinlicher Fauxpas. Dies ist etwas, was man bei uns einfach nicht tut.

Ich werfe Lawrence Auster nicht vor, dass er die Sitten eines fremden Landes nicht kennt und nicht versteht. Ich finde nur, dass er sich mit Urteilen, über das, was er nicht versteht, zurückhalten sollte.

Lawrence Auster und sein Deutschenhass

Bis jetzt geht es nur um eine kleine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten deutschen auf der einen Seite und den meisten Amerikanern auf der anderen. Angesichts der Irrelevanz des Themas ist es umso bestürzender, dass Lawrence Auster die Gelegenheit nutzt, eine wahre Lawine an Hass und Vorurteil gegen Deutschland loszutreten. Das beginnt mit

Übrigens: Warum unterhalten wir für Milliarden Dollar 50.000 Mann amerikanischer Truppen in diesem toten Land? Zu welchem Zweck, außer um die dortige Wirtschaft zu füttern, die zufällig die größte in Europa ist?

Nun, sie sind jedenfalls nicht hier, um Deutschland vor Invasionen zu schützen. Tatsächlich sind wir, wie alle europäischen Nationen, einer Invasion ausgesetzt, aber die USA sind die letzten, die uns dagegen schützen werden – ich komme noch darauf zurück. Die USA haben Stützpunkte in Deutschland, weil von hier aus ihre Truppen im Nahen und Mittleren Osten versorgt werden (und außerdem werden von hier aus entführte Personen auf geheime CIA-Gefängnisse rund um den Globus verteilt).

Man stelle sich vor, die Verschwörer gegen Hitler von 1944 hätten ihn tatsächlich getötet, und wenn ein deutscher Politiker seine Freude darüber geäußert hätte, hätte dieser Richter, ins Jahr 1944 zurückversetzt, versucht, ihn zu bestrafen. Ich glaube, dass Deutschland sich gar nicht so sehr verändert hat, hmm? Reiner Liberalismus, dem die Deutschen in ihrer humorlosen fanatischen Gründlichkeit als dem Gegenteil von Nazi-Totalitarismus nacheifern, ist nur eine andere Art von Totalitarismus. Und auf dieselbe Weise, wie ich oft bemerkt habe, zerstört das deutschgeführte transnationale Gegenteil des Nazi-Nationalismus, der die Nationen Europas zu zerstören versuchte, sie ebenfalls. Auf die eine oder andere Weise, ob in der Nazi- oder der hyperliberalen Form, stellen die Deutschen eine entschiedene Bedrohung für die Völker und Nationen des Westens dar. Um Churchills berühmte Bemerkung zu paraphrasieren: Sie müssen zu unseren Füßen bleiben, sonst haben wir sie an der Kehle.

Und er fügt hinzu

Ich bin nicht extrem oder „antideutsch“, wenn ich das sage

womit Lawrence Auster tatsächlich zeigt, dass er nicht unsere deutsche Humorlosigkeit teilt.

Deutscher Selbsthass und White Guilt

Die Deutschen sind derselben Meinung. Sie sehen sich selbst als Gefahr für Andere. Deshalb, so sagen sie, ist die EU notwendig: um sie, die immer drohenden Deutschen, in Schach zu halten.

Viele Deutsche reden so, weil man ihnen eingeredet hat, so zu reden und zu denken. Man hat sie gelehrt, tausend Jahre deutscher Geschichte als bloße Vorgeschichte zu Hitler aufzufassen. Man hat sie gelehrt, ihre Geschichte als bloße Verbrechensgeschichte zu betrachten. Man hat sie gelehrt, sie seien eine Gefahr für Andere. Man hat sie gelehrt, Patriotismus und „Nationalismus“ seien, dasselbe, und das Letztere sei die Wurzel aller Übel der Welt. Man hat sie gelehrt, sich selbst zu hassen.

Das begann mit der Re-education von 1945 an, und diese Re-education ist keineswegs abgeschlossen. Ein ganzes Volk mit Selbsthass zu vergiften stellte sich als machbar heraus, und dieses Konzept wurde, nachdem es einmal erfolgreich angewendet worden war, verallgemeinert und unterminiert nun als Denkfigur der „White guilt“ unsere Zivilisation. Lawrence Auster sollte das nicht den Deutschen vorwerfen. Die waren nur die Versuchskaninchen.

Die Eine-Million-Dollar-Frage lautet: Warum wird dies getan, und wer tut es?

Lawrence Auster mag nicht viel von Deutschland verstehen, aber er hat ganz richtig erkannt, dass wir die Triumphgefühle über den Tod von Bin Laden nicht teilen – und dies nicht wegen Appeasement, Liberalismus oder Dekadenz, auch nicht nur wegen des oben beschriebenen spezifisch deutschen Verständnisses von Anstand. Es mag Manchen schockieren, aber selbst militante Counterjihadisten wie ich teilen sie nicht.

Nicht der Islam per se, der Globalismus ist der Feind

Ja, Bin Laden war unser Feind, aber er war nicht die Nummer Eins auf der Liste unserer Feinde, und nicht einmal die Nummer Zehn. Der Islam dringt in Europa nicht durch Terrorismus, sondern durch Immigration und ethnische Verdrängung vor, und dies mit starker Unterstützung durch die internationalen politischen Eliten. Es ist sinnlos, zwischen amerikanischen und europäischen Eliten zu unterscheiden weil sie alle zu einem transatlantischen Netzwerk gehören, dass in Amerika sein Zentrum findet, aber sich keineswegs auf Amerika beschränkt. Innerhalb dieses Netzwerkes werden Strategien aufeinander abgestimmt, sodass es so etwas wie eine im strengen Sinne nationale Politik gar nicht gibt. Gewiss gibt es Meinungsverschiedenheiten zu Fragen von geringerem Gewicht, aber die allgemeine Stoßrichtung ist die hin zur Errichtung einer globalen Einheitskultur. Die EU ist Teil dieses Prozesses, und ein Analytiker, der dafür ausschließlich Deutschland verantwortlich macht, wie Lawrence Auster,

Das Problem ist, dass die deutsch geführte EU, die in der deutschen Vorstellung darauf abzielt, die deutsche Nation zu unterdrücken, alle anderen europäischen Nationen ebenfalls unterdrücken muss. Aus diesem Grund kann es dem deutschen Anti-Nationalismus ebensowenig erlaubt werden, über Europa zu herrschen, wie vorher dem deutschen Nationalismus. Deutschland hat nicht zu herrschen. Punkt.

beweist damit nur, dass sein Hass auf ein bestimmtes Land stärker ist als sein analytisches Vermögen.

Warum nötigt ausgerechnet die Führungsmacht im war on terror zugleich Frankreich, sich der islamischen Infiltration zu öffnen, und fördert diese Infiltration insgeheim noch, wie wir durch Wikileaks wissen (und es gibt ja keinen Grund zu der Annahme, dass diese Strategie nicht auch auf andere europäische Länder angewandt wird)? Warum frönt ausgerechnet dasjenige europäische Land, dass am leidenschaftlichsten an diesem Krieg teilnimmt – Großbritannien – zugleich und mit derselben Leidenschaft einer Politik der Selbst-Islamisierung? Warum drängen die angelsächsischen Mächte, während sie mit mehr als einem islamischen Land im Krieg liegen zugleich Europa, die EU immer weiter auszudehnen – mit dem vorhersagbaren Ergebnis, dass auch die Türkei und Nordafrika dem Club beitreten und Europa mit muslimischen Migranten überfluten werden?

Die offenkundige Antwort auf diese Fragen, die Lawrence Auster nicht stellt, lautet, dass die Verwestlichung der islamischen und die Islamisierung der westlichen Welt zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Errichtung einer globalen Einheitskultur erfordert die Zerstörung traditioneller Wert- und Loyalitätsmuster. Nationen, Religionen und Traditionen ermöglichen es Menschen, sich miteinander zu solidarisieren; sie sind die geborenen Feinde jeder Art von Tyrannei. Globalismus bedeutet: diese Bindungen zu lösen, die die Gesellschaft zusammenhalten, die Menschen zu nichts als idealen Konsumenten und Arbeitskräften zu machen und sie einem System supranationaler Institutionen zu unterwerfen, die niemandem verantwortlich sind. Ein solches System globaler Mobilität von Kapital und Arbeit, d.h. eine globalisierte Marktwirtschaft, neigt dazu, auf der Mikroebene Anarchie zu erzeugen und erfordert dann wie von selbst immer weiter reichende Vollmachten für die supranationale Ebene, um einen Frieden zu erzwingen, den der einzelne Staat nicht mehr gewährleisten kann.

Darauf läuft die Politik der politischen Klassen aller westlichen Länder hinaus. Die Moslems mit ihrem Dschihad-Ehrgeiz und die linken mit ihren kindischen multikulturalistischen Utopien, sind bloß nützliche Hilfstruppen, weswegen man sie auch gewähren lässt.

Das ist der Hintergrund jener Phrasen von der Verbreitung von „Demokratie“, „Freiheit“, „good governance“ usw., und es ist der Hintergrund von Schlagwörtern wie „kulturelle Bereicherung“, „Toleranz“, „Willkommenskultur“ etc. Wahrscheinlich glauben die Verantwortlichen sogar an ihre eigenen Sprüche. Wahrscheinlich glauben sie wirklich, für ein System der Freiheit und des Friedens zu arbeiten. Leider ist die Kehrseite dieses Glaubens die, dass alle Gegner dieser Utopie nicht einfach Feinde, sondern Teufel sind, weil sie ja scheinbar für Krieg und Tyrannei arbeiten. Das utopische Konzept „One world“ impliziert eine Hyper-Moralisierung des Politischen und die Entmenschung des Gegners.

Gegnerische Länder als „Schurkenstaaten“ abzustempeln heißt ja nichts anderes als die Ankündigung, sich ihnen gegenüber nicht an geltendes Recht zu halten. Da mein eigenes Land im vergangenen  Jahrhundert gleich zweimal zum „Schurkenstaat“ erklärt wurde, weiß ich, wovon ich rede, und wenn ich sehe, wie leicht ein so nichtiger Anlass wie eine bloße Meinungsumfrage bei Amerikanern (Ich glaube, dass Lawrence Auster mit seiner Einstellung hier repräsentativ ist) den blanken ethnischen Hass gegen Deutschland wachrufen kann, dann fällt es mir nicht schwer, mir vorzustellen, wie die Reaktionen aussehen werden, falls Deutschland ernsthaft gegen seine Islamisierung kämpft. Selbst Konservative wie Lawrence Auster, das vermute ich zumindest, werden dann nicht an unserer Seite stehen.

Sogenannte Terroristen in Guantanamo und anderswo zu foltern ist keine Ausnahme von der Regel, die nur durch unabweisbare Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen ist (nebenbei: Wenn es nötig war, den Fahrer Bin Ladens zu verhören, warum war es dann nicht nötig, Bin Laden selbst zu befragen?), und Bin Ladens Leiche einfach ins Meer zu werfen ist die Konsequenz solcher Entmenschung. Zugleich sind solche Praktiken eine Warnung an jeden Gegner der neuen Weltordnung, z.B. an Counterjihadisten, dass sie keine Chance auf Behandlung nach zivilisierten demokratischen Standards haben, wenn ihre Opposition zu stark wird.

Sie machen heute mit Bin Laden, was sie gestern mit deutschen Generälen machten, udn was sie morgen mit Jedem machen werden, der gegen ihre Utopie kämpft. Dies ist der Grund, warum ich Bin Ladens Tod nicht feiere.

[Siehe auch den Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ in German Views]

„German Views“ – mein neues Blogprojekt

von

Auch wenn man noch so antiglobalistisch eingestellt ist, kommt man nicht darum herum, dass es so etwas wie eine internationale Netzöffentlichkeit gibt, und die kommuniziert vorzugsweise in englischer Sprache; was ein merkliches Übergewicht spezifisch angelsächsischer Perspektiven zur Folge hat, und die sind auch im konservativen Spektrum nicht selten von einem als Selbstverständlichkeit verinnerlichten Liberalismus und Globalismus angekränkelt.

Dass eine solche Ideologie latent deutschfeindlich ist, hat gerade erst Lawrence Auster mit seiner wüsten Polemik demonstriert, die sich daran entzündete, dass die Deutschen für seinen Geschmack zu wenig Begeisterung für den Tod Bin Ladens zeigen.

Ich trage mich schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken, einen englischsprachigen Blog für Übersetzungen wichtiger Artikel aus der deutschen Blogosphäre einzurichten, um spezifisch deutsche Sichtweisen international bekannter zu machen. Austers Artikel war für mich der letzte Anstoß, nun endlich zur Tat zu schreiten. Das Ergebnis ist der Blog German Views, den ich, passenderweise am 8. Mai, mit einer Replik auf Auster eingeweiht habe.

 

 

Julian Assange: „Facebook ist eine fürchterliche Spionage-Maschine“

von

Aus netzwelt.de:

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem Interview mit dem Russischen Fernsehsender RT das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook angegriffen. Das Netzwerk sei die „fürchterlichste Spionagemaschine der Welt“ und alle Nutzer würden indirekt den US-amerikanischen Geheimdiensten zuarbeiten.

„Wir haben hier die umfangreichste Datenbank über Menschen, ihre Verbindungen, ihre Namen, ihre Adressen, ihre Aufenthaltsorte und ihre Kommunikation untereinander, alles gespeichert in den USA und zugänglich für US-Geheimdienste“, sagte Assange gegenüber dem Fernsehsender. Er behauptete sogar, dass Facebook eine Schnittstelle zum Abgreifen von Daten bereitstelle, um nicht kostspielig jeweils einzelne Datensätze herausgeben zu müssen. Auch andere große US-Internetkonzerne wie Yahoo oder Google hätten solche Techniken in ihre Dienste integriert.

Gesamtes Interview im Video: Julian Assange: „Facebook ist eine fürchterliche Spionage-Maschine“ – NETZWELT.

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

von

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert.

Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig.

Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im Kampf getötet oder durch einen aufgesetzten Schuss ermordet? Ist er womöglich schon länger tot, und man hat jetzt den Zeitpunkt für gekommen gehalten, ihn auch offiziell sterben zu lassen? Ist das Foto von seiner Leiche wirklich heute entstanden, oder vielleicht schon viel früher? Zeigt es vielleicht einen Anderen?

Ja, das sind Spekulationen. Es sind Spekulationen von genau der Art, wie der sie sich einhandelt, der eine Leiche verschwinden lässt. Ich weiß, jetzt fällt wieder das Wort von der „Verschwörungstheorie“. Nun, ich mache mir die obigen Spekulationen nicht zu eigen. Ich muss es aber ablehnen, mich über Verschwörungstheoretiker aufzuregen, solange diejenigen, deren Pflicht es wäre, für Transparenz zu sorgen, es vorziehen, Beweismittel verschwinden und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen zu lassen.

Selbst wenn sich alles genau so verhalten sollte, wie die amerikanische Regierung sagt: Wäre es nicht zumindest anständig gewesen, den Leichnam den Angehörigen des Toten zu übergeben? Osama bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein: Seine zahlreichen Verwandten sind es nicht. Sie haben einen Anspruch auf Gewissheit, ob der Tote tatsächlich Osama bin Laden ist, und sie haben einen Anspruch auf Gewissheit über die Todesumstände. Mit dem Tod muss die Feindschaft enden; wenn die US-Regierung selbst schon eine Obduktion nicht für nötig hält, hätte sie zumindest der Familie die Chance dazu geben müssen. Dies nicht zu tun, sondern die Leiche einfach ins Meer zu werfen, ist barbarisch.

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Dass der eigene Staat einem dann keinen Schutz böte, davon zeugt schon die servile Beflissenheit, mit der Angela Merkel wieder einmal eine amerikanische Aktion bejubelt, mit der sie selbst, Merkel, sich ins Gefängnis gebracht hätte, hätte sie Vergleichbares angeordnet.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Botschaft des heutigen Tages sei, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben.

(dradio.de)

Ganz naiv und als sei das eine Selbstverständlichkeit spricht die Kanzlerin aus, dass es zwei Arten von Staaten gibt, nämlich solche, die sich ans Recht halten müssen, und Supermächte, die das nicht müssen und offenbar nicht einmal sollten. Und so redet nicht nur die Bundeskanzlerin, der man die einschlägige Indoktrination durch die FDJ vielleicht noch als mildernden Umstand zugute halten kann: Die gesamte politische Klasse redet so.

Und zeigt damit weiß Gott nicht zum erstenmal, wes Geistes Kind sie ist.

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

von

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Kognitive Dissonanz und Political Correctness

von

Das Frappierende an der gesellschaftlich dominanten linken Ideologie ist die krasse Diskrepanz zwischen ihren Dogmen und der sichtbaren Wirklichkeit:

Dass Intelligenz erblich ist, dass der Islam alles andere als eine Religion des Friedens ist, dass Männer und Frauen von Natur aus verschieden ticken, dass die westlichen Völker ihren Reichtum vor allem ihrer eigenen Kreativität und Intelligenz verdanken (und nicht etwa der „Ausbeutung der Dritten Welt“), dass multiethnische Gesellschaften ethnische Konflikte hervorbringen, dass Normalfamilien stabiler sind als Patchworkfamilien usw. usf. – das sieht Jeder, weiß Jeder und denkt auch Jeder (wenn er ehrlich ist). Und doch sind all diese Behauptungen als „böse“ markiert. „Gut“ ist nur das Gegenteil von all dem, also der blanke Unsinn.

Wie kann es sein, dass ein Gedankensystem von derart surrealistischer Wirklichkeitsferne, dessen Absurdität auch ein Plattkopf zu durchschauen vermag, nicht unter der Last seiner eigenen Lächerlichkeit zusammenbricht?

Das hat vor allem damit zu tun, dass es nicht mit dem Wahr/Unwahr-, sondern mit dem Gut/Böse-Code operiert. Die Behauptung, eines der oben genannten Statements sei unwahr, wird gar nicht erst aufgestellt. Dass sie böse sind, wird jedem Menschen beigebracht:

Das lernt er in Kindergarten und Schule, er lernt es aus Zeitungen und Fernsehen, er lernt es in den Diversity-Kampagnen seines Arbeitgebers, den Gender-Studiengängen seiner Universität, aus Richtlinien der Europäischen Union und Resolutionen der UNO, er lernt es von Popstars wie von Sportlern, er hört es von Kirchenkanzeln und liest es auf Propagandaplakaten (die in Berlin schon fast so allgegenwärtig sind wie im Ostteil der Stadt vor 1989); nicht einmal im Fußballstadion bleibt er davon verschont, und er wird nicht mehr frei ein Leben lang.

Freudianisch gesprochen, wird das Über-Ich ideologisch so manipuliert, dass die Bejahung bestimmter dogmatischer Tatsachenbehauptungen als moralische Norm verinnerlicht, ja sogar zum Teil der eigenen Selbstbeschreibung wird, denn selbstredend wird niemand sich selbst als böse beschreiben.

Zugleich wird jeder Mensch täglich mit Informationen konfrontiert, die diesen Dogmen widersprechen, und er ist sogar gezwungen, sein Verhalten danach einzurichten (z.B. sich von lautstarken Halbstarken mit Migrationshintergrund in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsichtig fernzuhalten, obwohl es dazu überhaupt keinen Grund gäbe, wenn die Dogmen der Political Correctness in einem empirischen Sinne richtig wären).

Der manipulierte Bürger befindet sich im Zustand des permanenten doublethink. Auf einer bestimmten Ebene seines Bewusstseins weiß er Dinge, die er auf einer anderen Ebene nicht wahrhaben darf. Er lebt im Zustand der kognitiven Dissonanz und muss zu deren Verringerung gegen eine der beiden Komponenten seines Weltbildes ankämpfen: entweder gegen die erlernte und verinnerlichte oder gegen die tatsächlich wahrgenommene.

Diese kognitive Dissonanz bedeutet für die herrschende Ideologie eine latente Gefahr: Der Bürger wird sich nur so lange überreden lassen, seinen Augen nicht zu trauen und sich lieber an die Political Correctness zu halten, wie deren gesellschaftliches Moralmonopol nicht angefochten wird. Je mehr sich herumspricht, dass man durchaus kein „böser“ Mensch sein muss, um das linke Dogmengebäude abzulehnen und eine alternative Wirklichkeitsbeschreibung zu vertreten, desto mehr wächst aus der Sicht der Ideologen die Gefahr, dass die kognitive Dissonanz nach der anderen Seite hin aufgelöst wird: dass also die Dogmen zugunsten der eigenen Wahrnehmung über Bord geworfen werden statt umgekehrt. Dies ist der Grund, warum alternative, insbesondere rechte Wirklichkeitsbeschreibungen gesellschaftlich nicht wirksam artikuliert werden dürfen. Man nimmt sie nur in der entstellten Form zur Kenntnis, in der sie von ihren Gegnern dargestellt werden, die ihnen sogleich den „Böse“-Stempel aufdrücken. Je stärker die Spannung zwischen der sichtbaren Realität und dem linken Dogmengebäude wird, desto verbissener muss dessen Monopol verteidigt werden. Die militante Intoleranz, der wir täglich begegnen, ist Ausdruck der Schwäche, nicht der Stärke unserer Gegner.

Solange diese Spannung allerdings nicht auf breiter Front zum Zusammenbruch der Political Correctness führt, ist deren Absurdität aus der Sicht der Ideologen durchaus funktional:

Es zwingt die Menschen, gegen ihre eigene bessere Einsicht anzukämpfen. Manchmal macht sie sich zwar Luft: Spätestens nach dem dritten Bier, wenn sie unter sich sind und glauben, dass keiner zuhört, schimpfen auch GEW-gestählte Gesamtschullehrer über die „Scheißkanaken, die nix raffen“, und im kleinen Kreis äußert eine grüne Spitzenpolitikerin, sie würde „am liebsten eine Atombombe auf Neukölln werfen“. (Beide Zitate sind mir aus zuverlässigen Quellen hinterbracht worden.) Solche Durchbrüche der Wirklichkeit führen aber nicht zu einer Einstellungsänderung, sondern (wegen des schlechten Gewissens darüber, dass man solche Wirklichkeiten überhaupt wahrnimmt) zu verstärkten Bußübungen (auf Kosten Dritter), also zu einem verstärkten „Kampf gegen Rechts“. Der hysterische Fanatismus, mit dem der fremdgesteuerte Gutmensch „gegen Rechts“ kämpft, ist psychologisch unschwer als Kampf gegen die eigene Anfechtung durch die Wirklichkeit zu dechiffrieren. Im „Rechten“ bekämpft man das, was man im eigenen Innern fürchtet.

Zum anderen ermöglicht gerade die Absurdität der linken Ideologie eine klare Freund-Feind-Unterscheidung: Da sie sich nicht auf Argumente stützt, sondern auf a priori gesetzte Moralansprüche, kann sie nicht diskutiert werden. Man kann sich ihr unterwerfen oder nicht. Wer die Ideologie bejaht, kann dies durch entsprechendes Verhalten kundtun: gendergerechte Sprache, Distanzierung von als „rechts“, d.h. von als böse markierten Personen und Meinungen, Vermeidung von Wörtern, die auf dem Index stehen, wie z.B. „Neger“, Benutzung ideologischen Vokabulars. Solche Unterwerfungsrituale leisten dasselbe wie der Gesslerhut oder der Hitlergruß oder das islamische Kopftuchgebot: Sie unterscheiden den sich Unterwerfenden vom Nonkonformisten und geben Letzteren zum Abschuss frei.

Und schließlich ermöglicht erst die Wirklichkeitsferne der Ideologie ihre Verwendung als Mittel der Manipulation:

Da Fakten keine Rolle spielen, die ideologisch begründete Wirklichkeitsbeschreibung also nicht unter Berufung auf Tatsachen angefochten werden kann, gibt es auch keinen Maßstab für individuelle Urteilsbildung. Menschen, die konditioniert wurden, wahr/unwahr mit gut/böse zu vermengen, sind buchstäblich unfähig, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.

Der solchermaßen verwirrte Bürger ist auf die wechselnden provisorischen Erklärungsmuster angewiesen, die ihm von diversen „Autoritäten“ – Medien, Politikern, Wissenschaftlern – angeboten werden. Er greift nach diesen Erklärungsmustern, hält sie gar für seine eigenen, weil ihm sonst die Welt entgleitet. Er ist etwa in der Situation eines verirrten Wanderers, dem eine (falsche) Landkarte angeboten wird. Selbst wenn ihm die Karte merkwürdig vorkommt, wird er seine Zweifel unterdrücken, weil die Karte ihm das trügerische Gefühl von „Sicherheit“ vermittelt, das er verlieren würde, wenn er sich nüchtern klarmachte, dass sie eine ganz andere Gegend zeigt als die, in der er sich befindet. Die menschliche Psyche ist so konstruiert, dass ihr jedes Deutungsmuster, und wäre es absurd, lieber ist als keines.

Er wird zum Beispiel lieber glauben, dass ein Terroranschlag, bei dem der Täter „Allahu Akbar“ ruft, nichts mit dem Islam zu tun habe (sondern mit Armut, psychischer Krankheit, Diskriminierung, speziellen lokalen Stammesbräuchen in der Wüste Sowieso oder welche ihrer Ad-hoc-Erklärung die Medien im aktuellen Fall gerade heranziehen), als die als „böse“ markierte Erklärung zu akzeptieren, dass der Islam womöglich ein Dschihadsystem sei.

Aber nicht vergessen: So sehr die Wirklichkeitsferne der linken Ideologie zu ihrer Betonierung beiträgt, so sehr liegt darin auch ihre Achillesferse. Auf diese Achillesferse gilt es zu zielen.

Irgendwann

von

Der Kommentator Killerbee schreibt bei Kybeline:

Achja, wie naiv unsere Politiker doch sind.

Nein, nicht weil sie “den Islam” nicht verstehen, den versteht selbst ein 14-jähriger Sonderschüler.

Auch nicht, weil sie “nicht wissen, wie es auf der Strasse aussieht”, natürlich wissen sie das.

Wieso sollten die Politiker Zensuren beschließen und die Journalisten verpflichten, nur wohlwollend über den Islam zu berichten, wenn sie nicht genau wüssten, wie es mit den Kriminalitätsstatistiken in Echt aussieht?

Die Politiker sind auch nicht darum naiv, weil sie nicht genau wüssten, dass ihr jetziges Verhalten den Sozialstaat Deutschland vernichten wird, natürlich wissen sie auch das.

Nein, die Politiker sind grenzenlos naiv, weil sie tatsächlich glauben, sie kommen mit ihrem Verrat ungestraft durch. Sie glauben tatsächlich, sie können 70 Millionen Menschen verkaufen und sich am Ende einfach mit “Oh, hab ich gar nicht gewußt!” einen Persilschein ausstellen.

Liebe Politiker, glaubt ihr im Ernst, wir nehmen euch das ab? Glaubt ihr, ihr könnt euch im 21. Jahrhundert irgendwo verstecken, wo euch der Zorn von 70 Millionen Menschen nicht findet? Wirklich?

Fragt mal Ceaucescu oder Saddam. (…) Wenn ihr jetzt aufgebt und macht, was das Volk will, könnt ihr euer Leben noch retten.

Wenn ihr weitermacht, liebe Anne Wills, Merkels, Maizieres, Köhlers, Röslers, Westerwelles, Schandrichter, etc., dann lasst euch folgendes gesagt sein:

Irgendwann wird die falsche Frau vergewaltigt.
Irgendwann wird das falsche Kind erstochen.
Irgendwann wird der falsche Rentner ins Koma getreten.

Und dann bricht der aufgestaute Zorn von Jahrzehnten sich seine Bahn.

Man wird euch förmlich in der Luft zerreißen.

Ihr wisst es. Ihr habt keine Chance. Schon mal überlegt, warum Koch und Köhler sich verkrümelt haben? Weil die doof sind und ihr schlau? Nein. Umgekehrt.

Ihr seid grenzenlos naiv.

Ich freue mich schon auf die Gesichter der Machthaber, wenn sie merken, dass ihr “Hab ich ja gar nicht gewußt!” nicht mehr zieht. Keiner wird euch retten.