Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen:
BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten.
Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde.
Welch ein Zufall, welche Überraschung! Da fordern die Herren der Europäischen Union ja genau das, was Wolfgang Schäuble in seinem jüngsten Spiegel-Interview gefordert hat. Selbstverständlich bestehen hier keinerlei Absprachen. (Das wäre ja sonst eine Verschwörungstheorie! Pfui!) Vielmehr ist der frappierende Gleichklang darauf zurückzuführen, dass die Forderung nach Souveränitätsverzicht ein Gebot der reinen Vernunft ist und deshalb von keinem vernünftigen Menschen zurückgewiesen oder gar als kaltschnäuzige Machtpolitik aufgefasst werden kann. Anders gesagt: Schäuble, Juncker, Barroso und van Rompuy sind Sprachrohre des Weltgeistes.
"Achtung, Achtung! Hier spricht der Weltgeist!"
Die JF schreibt weiter:
Merkel bleibt skeptisch
(…) Die Bundesregierung reagierte verhalten auf den Forderungskatalog. (…)
Für die Bundesregierung seien gemeinsame Schulden derzeit kein Weg aus der Krise. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unzufrieden: Es fehle eine Balance zwischen gemeinsamen Handeln und gemeinsamer Haftung.
Anders gesagt: Wenn nicht nur die Schulden vergemeinschaftet, sondern auch die nationale „Finanzhoheit an Brüssel abgetreten wird“ (auch die deutsche), dann wird Merkel, die sich jetzt als stahlharte Vertreterin deutscher Interessen feiern lässt, dahinschmelzen. Oder, wie Schäuble es ausgedrückt hat:
Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Eurobonds akzeptieren könnte?
Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)
Die Ablehnung von Eurobonds ist nur Spielmaterial. Der Deal, den Merkel den europäischen Partnern anbietet, lautet: Wir übernehmen durch Euro-Bonds eure Schulden, und im Gegenzug akzeptiert ihr eine Brüsseler Diktatur!
Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der Völker Europas geplant und verwirklicht wird, geschieht vor den Augen eben dieser Völker. Es wird nicht geheimgehalten. Es wird sogar im Voraus angekündigt und steht in jeder Zeitung. Wer den Nebel der PR-Phrasen beiseitepustet, in die die europäischen Eliten ihre Vorhaben hüllen, erfährt, was gespielt wird. Dazu freilich darf man nicht selbst in der Ideologie der Eliten befangen sein, muss man die Triggerwörter kennen, die durch jahrzehntelange Indoktrination in die Köpfe der meisten Menschen gepflanzt wurden, muss man wissen, dass solche Wörter dazu da sind, das Publikum zu manipulieren und Assoziationsketten auszulösen, die mit dem, was tatsächlich gemeint ist, wenig bis nichts zu tun haben.
Wolfgang Schäuble hat jetzt dem „Spiegel“ (26/2012; hier die Vorankündigung in SPON) eines jener Interviews gegeben, aufgrund derer niemand später wird sagen können, er habe nicht gewusst, was bevorsteht; und doch wissen es die meisten nicht, weil sie zwar lesen, aber nicht verstehen.
Spiegel: Herr Minister, die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, der Euro droht auseinanderzubrechen, was steht auf dem Spiel?
Schäuble: Unser Wohlstand. Die Welt mit ihrer globalisierten Wirtschaft verändert sich rasend schnell. Wer da mithalten will, kann das nicht allein. Das geht nur gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und mit einer europäischen Währung. Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden.
Wer da mithalten will, kann das nicht allein? Länder von der Größe Singapurs, Taiwans und Südkorea können es sehr wohl, ohne an einer Währungsunion teilzunehmen. Großbritannien, Schweden und Dänemark können es, ohne den Euro zu haben. Die Schweiz und Norwegen können es, ohne auch nur Mitglied der Union zu sein. Es mag diskutable Gründe geben, einen großen Währungsraum zu haben, etwa um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, aber die pauschale Behauptung „Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden“ ist offenkundig Unsinn. (Und was die soziale Sicherheit betrifft, so gibt es keinen zweiten Faktor, der deren Finanzierbarkeit so sehr strapaziert wie die von Schäuble befürwortete Masseneinwanderung.) Schäuble spekuliert auf die Angst. Er greift zu Scheinargumenten und Panikmache. Warum er das tut, werden wir noch sehen.
Spiegel: Würde die EU den Zusammenbruch der Währungsunion überleben?
Schäuble: (…) Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein.
Die Welt rückt zusammen? Das ist richtig im Hinblick auf internationale Arbeitsteilung, auf globale Kommunikation, auf schnelle Verkehrsverbindungen. Dass Staaten deswegen ihre Souveränität freiwillig aufgeben, gibt es aber nirgends auf der Welt, nur in Europa. Es ist Europa, das einen Sonderweg geht, nicht der Rest der Welt, in dem nach wie vor jedes Land „seine eigenen Wege geht“. „Die Welt rückt zusammen“ ist eine jener Triggerphrasen, die den kritischen Verstand des Lesers umgehen sollen.
Interessant ist auch, in welche Worte Schäuble seine Befürchtungen kleidet: Die „eigenen Wege“ müssten ja nicht zwangsläufig getrennte Wege sein (es gäbe nur keine Handhabe, die Gemeinsamkeit des Weges zu erzwingen) und Schäuble behauptet auch nichts dergleichen; die bloße Tatsache, dass es eben eigene Wege wären: „Das kann, darf und wird nicht sein.“
Spiegel: War es ein Fehler, den Euro einzuführen?
Schäuble: Nein, die Währungsunion war die logische Folge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas.
Logische Folge? Ich muss wohl eine ganz falsche Vorstellung von Logik haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je stärker die internationalen Abhängigkeiten werden, und je mehr dadurch für jedes Land die Gefahr wächst, in den Strudel von Krisen gerissen zu werden, die es weder verursacht hat noch aus eigener Kraft bewältigen kann, desto wichtiger ist es, wenigstens die Steuerungsinstrumente in der Hand zu behalten, die ihm ermöglichen, die Krisen aus eigener Kraft wenigstens zu lindern, und dazu gehört allemal die Währungspolitik. Wenn es ein Land in der Anwendung dieses Instruments übertreibt, etwa mit der Inflationierung seiner Währung, dann bleiben die daraus resultierenden Probleme zumindest auf dieses Land beschränkt, statt, wie jetzt, europäische Krisen auszulösen. Die abenteuerliche Geld- und Fiskalpolitik der Griechen war einzig deren Problem, solange es die Drachme gab. Erst mit dem Euro wurde sie zu unser aller Problem.
Spiegel: Trotz allem war der Euro eine Missgeburt. Weil die notwendige politische Union fehlte.
Schäuble: (…) … klar, wir wollten schon damals gern eine politische Union, aber das war nicht möglich. Deutschland wäre bereit gewesen, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, denn wir haben ja nach dem Zweiten Weltkrieg nur durch Europa eine neue Chance bekommen.
Das sind so die Bemerkungen, an denen man ablesen kann, dass wir von kranken Hirnen regiert werden, in denen Neurosen sich mit ideologischer Verblendung zu Deformationen vereinen, die den Betreffenden von vornherein disqualifizieren, irgend etwas zu leiten, geschweige denn einen Staat. Zur Erinnerung: Deutschland war sogar in dem Zustand, in dem es 1945 war, noch die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und hat den Wiederaufstieg nach dem verlorenen Krieg aus eigener Kraft geschafft; der Marshallplan war, entgegen einer verbreiteten Legende, für ein Land dieser Größe kaum mehr als ein Trinkgeld, das obendrein nicht aus Europa, sondern aus Amerika kam. Wenn Schäuble von einer „Chance“ spricht, die wir nur durch „Europa“ (wer immer das sein mag) bekommen hätten, so kann er damit nur die Chance meinen, die darin bestand, dass man das deutsche Volk 1945 nicht komplett ausgelöscht hat. Für diese Chance nun haben wir so dankbar zu sein, dass wir diesem „Europa“ noch nach einem halben Jahrhundert unsere Souveränität in den Rachen zu werfen haben. Aber weiter in Schäubles Text:
Doch andere Länder haben sich schwergetan, etwa aufgrund besonderer Traditionen…
… die in Wahrheit allgemeine Traditionen sind …
… oder weil sie gerade erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre nationale Souveränität zurückerlangt hatten. Wir standen also vor der Frage: Führen wir den Euro ein, ohne dass wir die politische Union haben, und gehen davon aus, dass der Euro dazu führt, dass wir uns einander annähern …
… was in diesem Kontext ja nur bedeuten kann, dass die durch den Euro verursachten Probleme die politische Union erzwingen werden …
… oder lassen wir es ganz bleiben.
Spiegel: Und in dieser Situation sind Sie lieber volles Risiko gegangen.
Schäuble: (…) Deshalb wollten wir erst den Euro einführen und dann rasch die notwendigen Entscheidungen zur politische Union treffen.
(…)
Spiegel: Klingt fast so, als hätten Sie die Krise herbeigesehnt, um endlich die Geburtsfehler des Euro auszumerzen.
Schäuble: So schlimm ist es nun auch wieder nicht. (…) Aber je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Spiegel: Was sind denn die Konsequenzen, die Europa nun ziehen muss?
Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.
Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Was Schäuble uns hier sagt, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die politische Klasse Europas sich von Anfang an darüber im Klaren war, dass der Euro nicht funktionieren konnte, aber Krisen und Probleme herbeiführen würde, die dann als Vehikel dienen würden, eine politische Union herbeizuführen, die weder „die Menschen“ noch eine Reihe von Staaten, insbesondere die Osteuropäer, gewollt haben. Die Behauptung, der Euro werde so stark sein wie die D-Mark, war mithin eine zynische Lüge, und die dafür verantwortlichen Politiker haben einen ganzen Kontinent hinters Licht geführt.
Diese selben Politiker, die heute zugeben, dass sie gelogen haben, und sich dessen sogar rühmen, erwarten nun, dass die von ihnen betrogenen Opfer sich ihnen noch einmal anvertrauen, weil sie „sehen, was auf dem Spiel steht“ (nämlich „Wohlstand und soziale Sicherheit“). Die Schamlosigkeit dieser Leute wird fürwahr nur von ihrem Größenwahn übertroffen.
(…)
Spiegel: Die Forderung nach mehr Europa ist fast so ein Klassiker wie der „Faust“.
Schäuble: Mag sein, aber deshalb ist sie ja noch nicht falsch. Europa ist leider kompliziert, und seine Strukturen sorgen bei Bürgern und Finanzmärkten nur in unvollkommenem Maße für Vertrauen.
Was der Euphemismus des Jahres sein dürfte. Ganz nebenbei fragt man sich, wer für Schäuble eigentlich wichtiger ist: die Bürger oder die Finanzmärkte?
Spiegel: Wie wollen Sie dieses Defizit beheben?
Schäuble: (…) Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.
Spiegel: Sie wollen nichts weniger [sic!] als die Vereinigten Staaten von Europa.
Schäuble: (…) Nein, das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben…
Diesen Satz merken wir uns, er wird unten noch eine wichtige Rolle spielen.
… Das ist ein hochspannender Versuch.
Angela Merkel: "Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle."
Ein Menschenversuch mit 500 Millionen ungefragten menschlichen Versuchskaninchen. Schäuble weiß nicht, ob das, was dabei herauskommen wird, gut oder schlecht sein wird, er will nur – und das hat oberste Priorität – weg vom Nationalstaat. In den Worten seiner Chefin: „koste es, was es wolle“.
Spiegel: (…) … wollen Sie so viel Macht nach Europa verlagern wie möglich?
Schäuble: Nein, … aber es gibt Dinge, die in einer Währungsunion besser auf europäischer Ebene aufgehoben sind.
Spiegel: Was zum Beispiel?
Schäuble: Es geht vor allem darum, dass wir eine Fiskalunion schaffen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abtreten. Zudem (…) brauchen [wir] eine europäische Aufsicht … über die größten Geldhäuser.
Im Anschluss geht es um die Eurobonds. Nachdem Schäuble klargestellt hat, dass Eurobonds ohne Fiskalunion für ihn nicht in Frage kommen, hakt der Spiegel nach:
Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Euro-Bonds akzeptieren könnte?
Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)
Und wieder greift ein Rädchen ins andere: Die bewusste Fehlentscheidung, den Euro einzuführen, dient nicht nur als Hebel zur Einführung der politischen Union, sondern sogar einer Union, die im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten mehr Rechte hat als in Deutschland der Bund gegenüber den Ländern. Der Bundesfinanzminister hat jedenfalls kein Vetorecht gegenüber den Haushaltsentwürfen seiner Kollegen in den Bundesländern; allenfalls haben diese selbst solche Kompetenzen gegenüber den Gemeinden. Was Schäuble uns hier sagt, bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass er die Staaten Europas in bloße Gebietskörperschaften verwandeln will. Das muss er wohl gemeint haben, als er sagte, „das Europa der Zukunft“ werde „kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein“.
(…)
Spiegel: Gibt es außer der Finanzpolitik noch andere Bereiche, die auf die europäische Ebene übertragen werden sollen?
Schäuble: In Zeiten der Globalisierung gehört die Wirtschaftspolitik geradezu zwingend dazu…
Wieder das billige Mätzchen, das uns schon mehrfach begegnet ist: aus der „zusammenrückenden Welt“, der „wirtschaftlichen Integration Europas“, der „globalisierten Wirtschaft“ und nun also schlicht der „Globalisierung“ die Forderung nach Vereinheitlichung von allem Möglichen abzuleiten – als ob das Heil in der Strukturlosigkeit läge und eine globalisierte Welt nicht erst recht differenzierte Strukturen bräuchte, die ihre Komplexität überhaupt erst beherrschbar machen.
… Außerdem existieren noch viele nationale Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa sollte in der Welt besser und klarer mit einer Stimme auftreten.
Wieder die apodiktische Pauschalbehauptung als Mittel, dem Beweiszwang zu entgehen: Es mag ja sein, dass Europa hier und da besser „mit einer Stimme auftreten“ würde – was es übrigens in etlichen Bereichen, etwa der Außenwirtschaftspolitik, längst tut. Schäuble geht es aber gar nicht darum, aufzuzeigen, wo vielleicht Verbesserungen erzielt werden könnten, sondern das Thema mit Totschlagbehauptungen zu erledigen, bevor irgendeiner kritisch nachfragt.
Spiegel: Sie schlagen die Übertragung vieler nationaler Kompetenzen vor. Wo bleibt die demokratische Legitimation?
Schäuble antwortet darauf mit einem Katalog von Forderungen, die ziemlich demokratisch klingen (wenn man von dem Schönheitsfehler absieht, dass Demokratie einen Demos voraussetzt und es einen europäischen Demos nicht gibt), etwa der nach Aufwertung des Europäischen Parlaments mit voller gesetzgeberischer Kompetenz einschließlich des Rechts zur Gesetzesinitiative, einer Senatslösung nach amerikanischem Vorbild für die Repräsentation der Mitgliedsstaaten, der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, wobei die Kommission im Gegenzug eine echte Regierung darstellen soll usw., alles Forderungen, deren Verwirklichung die EU in just jenen Bundesstaat „nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik“ verwandeln würden (abgesehen von den extremen Befugnissen des Finanzministers), von der Schäuble selbst gesagt hat, dass es ihn nicht geben wird.
Selbstverständlich wird es ihn nicht geben, und Schäuble weiß besser als irgendjemand sonst, dass Deutschland mit Forderungen dieser Art bei seinen Partnern immer wieder auf Granit gebissen hat, und dass das Ergebnis auch heute kein anderes wäre. Warum also stellt er überhaupt diese Forderungen?
Schäuble weiß, dass die Mehrheit der Deutschen einer politischen Union – wenn überhaupt – dann nur unter diesen Bedingungen zustimmen würde, und deshalb spiegelt er dem Publikum vor, dass diese Bedingungen im „neuen Europa“ erfüllt sein würden. Es ist dieselbe Taktik, die die deutschen Politiker schon einmal angewendet haben – als es nämlich um die Einführung des Euro ging, der „so hart wie die D-Mark“ sein sollte. Man hat damals eine ganze Reihe von Bedinungen in den Maastricht-Vertrag eingebaut, von denen man damals schon wissen konnte und musste, dass sie sich bei der ersten Krise in Luft auflösen würden, die man aber brauchte, um den Deutschen die D-Mark ab- und den Euro aufzuschwatzen.
Wozu braucht Schäuble aber die Zustimmung der Deutschen? Wozu dieses Blendwerk, wozu diese Schmierenkomödie vom demokratischen Europa, von dem er weiß, dass es nie kommen wird?
Weil es einen Punkt gibt, bei dem die Regierung auf die Zustimmung des deutschen Volkes angewiesen sein wird:
Spiegel: In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bdem weiteren Verzicht auf Souveränität enge Grenzen gesetzt. Wie viel europäische Integration ist mit dem Grundgesetz noch möglich?
Und jetzt kommt’s:
Schäuble: Wenn … man … zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden.
Spiegel: Das heißt, es gibt bald eine Volksabstimmung in Deutschland?
Schäuble: … ich gehe davon aus dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. (…)
Spiegel: Sie glauben, dass die Deutschen spätestens in fünf Jahren über eine neue Verfassung abstimmen werden?
Schäuble: Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Wollen Sie wissen, warum?
Spiegel: Bitte.
Schäuble: (…) Im Frühjahr 1989 war ich gerade neuer Innenminister in Bonn. Da hat sich der neue US-Botschafter bei mir vorgestellt ind prophezeit, die Mauer werde in den nächsten drei Jahren fallen. Ich habe geantwortet: „Vor ein paar Monaten hätte ich das noch bezweifelt, jetzt würde ich sagen, mit viel Glück passiert es in den nächsten zehn Jahren.“ Und wie lange hat es dann wirklich gedauert? Kein halbes Jahr.
(Hochinteressante Information, dass die amerikanische Regierung schon im Frühjahr 1989 wusste, dass der Fall der Mauer kurz bevorstand, aber das ist hier nicht das Thema.)
Dieser besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung verabschiedet. (Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes selbst konnte von „freier Selbstbestimmung“ bekanntlich nicht die Rede sein.)
Artikel 146 ist sozusagen der Joker des Grundgesetzes, mit dessen Anwendung dessen „Ewigkeitsgarantien“ automatisch gegenstandslos werden. Eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 verabschiedet wird, muss daher nicht die Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes (Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialsstaat, vor allem aber: Demokratie!) beachten und ist nicht einmal an das Prinzip der Menschenwürde gebunden.
Die Regierung ist sich also vollkommen darüber im Klaren, dass ihre Pläne mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, und es dürfte kein Zufall sein, dass Schäuble dieses Interview gerade jetzt gibt: kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Appell an den Bundespräsidenten, den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, signalisiert hat, dass es die Regierungsstrategie, die Grenzen der Verfassung gezielt immer weiter auszudehnen, nicht mehr länger hinzunehmen gedenkt. Ob dieser Ankündigung Taten folgen, wird man abwarten müssen, aber die Regierung rechnet offenbar damit.
Statt aus diesem spektakulären Vorgang die naheliegende Konsequenz zu ziehen, auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren, tut die Regierung das Gegenteil: Sie versucht, den Boden aufzulösen und sich einen neuen zu schaffen. Nicht die aberwitzigen Pläne werden revidiert, sondern die Verfassung beseitigt und durch eine neue ersetzt; eine, deren Inhalt wir uns alle lebhaft vorstellen können.
Vermutlich wird die Regierung bereits den ESM-Vertrag auf diese Weise durchpeitschen wollen, sollte er am Bundesverfassungsgericht scheitern.
Populär ist dies nicht. Um mit einer solchen Strategie Erfolg zu haben, braucht die Regierung nicht nur den Konsens der Opposition (den hat sie) und einer gleichgeschalteten Presse (auch den hat sie). Sie braucht vor allem einen noch einmal verstärkten „Kampf gegen Rechts“, damit wirklich überhaupt kein Kritiker mehr öffentlich zu Wort kommt, sie braucht eine verängstigte Bevölkerung (daher Schäubles Strategie der Panikmache), und sie braucht eine extreme Krisensituation, damit das eingeschüchterte Volk sich hinter ihr und ihrem Kurs schart.
Sie wird Mittel und Wege finden, eine solche Situation herbeizuführen.
Obere Kurve: Anteil des Nationaleinkommens, das an die 1 % Spitzenverdiener ging; untere Kurve: Anzahl (in Millionen) und Prozentanteil der Einwanderer in den Vereinigten Staaten von 1910 bzw. 1913 (nicht 1970, wie fälschlicherweise in der Titelzeile steht!) bis 2010.
„Ein Kommentator brachte einen Link zur obigen Grafik, die er durch Gegenüberstellung zweier anderer Grafiken zusammengestellt hatte. Sie ist mehr als suggestiv: sie weist auf einen der Hauptgründe hin, warum die Reichen reicher geworden sind, während die Löhne für uns andere stagnierten. Ein größerer Anteil des Nationaleinkommens ist in den letzten paar Jahrzehnten an das Kapital gegangen, und ein geringerer Anteil an die Arbeitenden, und Masseneinwanderung ist eine Schlüsselstrategie beim Griff der Eliten nach mehr Geld gewesen.
Man kann erkennen, daß die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg das goldene Zeitalter für den Anteil der Arbeitenden am Nationaleinkommen gewesen ist, wobei dessen Zenit um 1970 fast genau dem Tiefpunkt des Bevölkerungsanteils entspricht, der aus Einwanderern besteht, etwa 4,7 %. Die Nachkriegszeit war auch die Hochphase für die Gewerkschaften, aber wenn dieses Diagramm irgendeine Gültigkeit hat, dann waren die Gewerkschaften erfolgreich, weil die Firmen sie nicht einfach durch Anheuern billiger Arbeitskräfte umgehen konnten.
Beachten Sie auch, daß die Spitzenzeit für den Anteil des Kapitals am Einkommen 1928 war, vier Jahre nach Inkraftsetzung des Einwanderungsbeschränkungsgesetzes von 1924, und daß er einen Abschwung begann, der Jahrzehnte dauerte. Zufall?
Für diejenigen, die vielleicht sagen, daß die öffentliche Politik weder zugunsten des Kapitals noch zugunsten der Arbeiterschaft voreingenommen sein sollte: dies sind dieselben Libertären, die glauben, daß es überhaupt keine Vorteile mit sich bringen sollte, ein amerikanischer Staatsbürger zu sein. Wir sollen keinen Anspruch auf irgendwelche Einschränkungen des Kapitals haben, uns jederzeit zu unterbieten.
Es ist kein Wunder, daß Leute wie Bloomberg und Soros und Gates uns ständig wegen der „Notwendigkeit“ von mehr Masseneinwanderung unter Druck setzen: Es ist ein Weg für sie, reicher zu werden. (…)“
Peter Sutherland trägt bzw. trug die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, Globalem Forum für Migration, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table
Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, „ihr Bestes zu tun“, die „Homogenität“ der Mitgliedsstaaten zu „untergraben“.
Peter Sutherland erklärte vor Mitgliedern des britischen Oberhauses, der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller würden.
(…)
Dies sagte er im Zuge einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht.
Peter Sutherland, der zugleich Non-Executive Chairman von Goldman Sachs International und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns BP ist, leitet das Globale Forum über Migration und Entwicklung, in dem Vertreter von 160 Nationen Ideen zu politischen Konzepten austauschen.
Er erklärte dem Ausschuss, Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“
Mehr Offenheit
Alterung und Niedergang der einheimischen Bevölkerung in Ländern wie Deutschland seien das „entscheidende Argument … für die Entwicklung multikultureller Staaten“, fügte er hinzu. „Es kommt nicht in Betracht, dass das Maß an Homogenität … aufrechterhalten werden kann, weil Staaten sich für neue Einwohner öffnen müssen, wie das Vereinigte Königreich demonstriert hat.“
Der UN-Sonderbeauftragte für Migration wurde auch gefragt, was die EU mit den Erkenntnissen der OECD anfangen solle, wonach die Beschäftigungsquoten unter Migranten und den USA und Australien höher seien als in EU-Ländern. Er antwortete dem Ausschuss: „Die Vereinigten Staaten oder Australien und Neuseeland sind Einwanderungsgesellschaften und daher stärker bereit, Menschen mit anderem Hintergrund einzugliedern als wir selbst, die wir immer noch einen Sinn für Homogenität und Unterschiede gegenüber Anderen hegen. Und genau dies sollte die Europäische Union meines Erachtens nach besten Kräften untergraben.“
Kürzlich hatte Sutherland in einer Vorlesung vor der London School of Economics, der er vorsteht, argumentiert, die Entwicklung gehe „von Staaten, die sich Migranten aussuchen, hin zu Migranten, die sich Staaten aussuchen“, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf „globaler Ebene“ sei gefährdet.
(…)
Gegenüber dem Oberhaus-Ausschuss drängte Peter Sutherland die Mitgliedsstaaten der EU, in der Einwanderungspolitik enger zusammenzuarbeiten, und befürwortete ein globales Herangehen an das Thema – zugleich kritisierte er den Versuch der britischen Regierung, die Einwanderung von ihrem bisherigen Stand auf „einige zehntausend“ pro Jahr herunterzufahren.
(…)
Er sagte, Großbritannien setze mit dieser Politik seinen traditionellen Status als „tolerante, offene Gesellschaft“ aufs Spiel und schädige massiv sein höheres Bildungswesen, und zwar sowohl intellektuell als auch finanziell.
(…)
Peter Sutherland, der schon an Treffen der Bilderberg-Gruppe teilgenommen hat, einer internationalen Netzwerk-Organisation auf höchster Ebene, die oft wegen ihrer angeblichen Geheimniskrämerei kritisiert wird, appellierte an die EU-Staaten, sich nicht auf „hochqualifizierte“ Einwanderer zu konzentrieren, mit der Begründung: „Grundsätzlich sollten Individuen die Freiheit haben, sich auszusuchen“, ob sie sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten wollen.
Das Gemisch aus Phrasen und ideologischen Fiktionen, das Peter Sutherland hier vorträgt, enthält nichts, was noch der Ehre eines Gegenarguments würdig wäre. Ich fasse lediglich zusammen:
Peter Sutherland, der die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table trägt bzw. trug und deren Ziele und Strategien verfolgt, der also in Politik, Hochfinanz, Industrie und Ideologieproduktion gleichermaßen den globalen Top-Eliten angehört, nimmt sich nicht nur die Zeit, ein Globales Migrationsforum zu leiten, sondern fordert die EU öffentlich auf, die ethnische Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten gezielt zu zerstören.
Spricht noch irgend jemand, der bis drei zählen kann, von „Verschwörungstheorie“?
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.
Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM selbst. Zudem sollte diese Ermächtigung, die jeder Rechtsordnung hohnspricht, unwiderruflich sein, d.h. für alle Ewigkeit gelten.
Der Kalte Staatsstreich, der seit vielen Jahren mit einer Politik der kleinen Schritte und der vollendeten Tatsachen vorangetrieben wird, würde mit diesem Gesetz mit einem Ruck vollendet.
Bundesverfassungsgericht
Offenbar hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass seine seit Jahren verfolgte Politik des Räusperns und Zähneknirschens, zugleich aber des weitestmöglichen Nachgebens die politische Klasse dieses Staates nicht etwa dazu bringt, vom Hochverrat abzulassen und sich auf die verfassungsmäßige Ordnung zu besinnen.
Vielmehr hat diese Klasse in ihrer utopistischen Verblendung, ihrer Arroganz und ihrem Größenwahn auch noch den letzten Rest von Gespür für Recht, Gesetz und Moral eingebüßt und fasst jedes Nachgeben aus Karlsruhe lediglich als Ermutigung auf, mit einer Politik fortzufahren, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte, seit es überhaupt so etwas wie Staatlichkeit gibt, ohne weiteres als Hoch- und Landesverräter aufgehängt worden wären – mit oder ohne Prozess.
Bundespräsident Joachim Gauck
Dass das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten auffordert, einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, das bisher weder dem Präsidenten noch dem Gericht vorliegt, ist mehr als nur eine Ohrfeige. Nicht nur die politische Kultur, sondern auch die Rechtsordnung der BRD statuiert die Vermutung, dass die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf ihrer Seite haben und deshalb im Verhältnis zueinander verpflichtet sind, von dieser Vermutung auszugehen. Indem das Gericht in einem offenkundigen Akt von Verzweiflung dem Bundespräsidenten in den Arm fällt, hat es offiziell zu Protokoll gegeben, dass es den übrigen Verfassungsorganen eben den Staatsstreich zutraut, den sie tatsächlich im Begriff stehen zu begehen.
Sollte der Bundespräsident diesen Wink missachten und das Gesetz gegen die dringende Bitte des Bundesverfassungsgerichts doch noch unmittelbar nach Verabschiedung unterzeichnen, sodass vollendete Tatsachen geschaffen und der einstweilige Rechtsschutz durch Karlsruhe ausgehebelt würden, so wäre dies die Vollendung des Staatsstreiches:
Da völkerrechtliche Verträge im Außenverhältnis Vorrang vor den Bestimmungen der nationalen Verfassung genießen, der ESM-Vertrag zudem unkündbar ist, hätte die politische Klasse eine unheilbar verfassungswidrige Situation herbeigeführt. „Unheilbar“ heißt, dass die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung dieses Staates mit den im Grundgesetz vorgesehenen und erlaubten Mitteln – mithin „andere Abhilfe“ im Sinne von Art.20 Abs.4 GG – nicht mehr möglich wäre.
Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.
Diese Frage müsste endgültig verneint werden, wenn der ESM-Vertrag rechtswirksam würde, weil in diesem Falle selbst die Entmachtung der Putschisten an den von ihnen vollendeten Tatsachen nichts mehr ändern könnte. Die Prozeduren des Grundgesetzes lassen es schlicht nicht zu, dass der Staat einen völkerrechtlichen Vertrag einfach missachtet – selbst wenn dessen Zustandekommen verfassungswidrig war. Die Verabschiedung des ESM-Vertrages würde jeden verfassungstreuen Bürger in die Konfrontation mit einem Staat zwingen, der den Boden seiner eigenen Rechtsordnung verlassen, dadurch die Rechte und Ansprüche seiner Bürger verraten und damit seinen Anspruch auf deren Loyalität verwirkt hat.
Putschisten über die Verfassung aufzuklären dürfte so sinnlos sein wie einem Bankräuber das Strafgesetzbuch zu erläutern – beide, der Putschist wie der Bankräuber, gehen ja davon aus, dass sie straffrei davonkommen.
Dennoch könnte es durch einen unwahrscheinlichen Zufall sein, dass der eine oder andere verantwortliche Politiker sich auf diesen Blog verirrt, und dann möchte ich mir nicht den Vorwurf machen müssen, ihn nicht nach bestem Wissen und Gewissen über die Rechtslage aufgeklärt zu haben. Zwei Punkte sollten Sie bedenken, falls Sie zu den Angesprochenen gehören:
Erstens: § 81 Abs.1 StGB lautet:
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Der Missbrauch der Staatsgewalt zum Zwecke der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist Gewalt im Sinne von § 81 StGB, die Tatbestandsmerkmale des Hochverrates können also auch von Verfassungsorganen erfüllt werden, sofern diese ihre Kompetenzen zu Entscheidungen missbrauchen, die verfassungswidrig im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches sind. Übrigens ist gemäß § 83 Abs.1 StGB bereits die Vorbereitung strafbar.
Zweitens: Ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts gemäß Art.20 Abs.4 gegeben sind, ist eine materiellrechtliche Frage, die von der Frage nach der Verfügbarkeit von effektivem Rechtsschutz ganz und gar unabhängig ist. Das Widerstandsrecht ist also nicht erst dann gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestätigt, sondern bereits dann, wenn diese Voraussetzungen objektiv erfüllt sind. Sind sie erfüllt, dann deckt das Widerstandsrecht nach herrschender Meinung alle Mittel, auch militärische und terroristische Gewalt, sofern sie geeignet sind, den Staatsstreich zu vereiteln, und dabei nicht evident unverhältnismäßig sind. Da mit der Auslösung des Widerstandsrechts die Legalitätsvermutung vom Staat auf den Widerstand übergeht, hat der Widerstand leistende Bürger bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit seines Handelns einen ähnlich weiten Ermessensspielraum, wie ihn normalerweise der Staat hat. Im Klartext: Unter den genannten Voraussetzungen ist die Tötung von Putschisten nach dem Grundgesetz legal, zumindest aber straffrei.
Falls Sie zu den Verantwortlichen gehören, machen Sie um Himmels willen nicht den Fehler, den so viele Machthaber vor Ihnen begangen haben: zu glauben, im Besitz der Macht könne man ungestraft das Recht brechen!
Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart, 10.Mai 2012:
[Das Video besteht aus acht Teilen; da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin, die Videos zu einem einzigen zusammenzuschneiden, stelle ich die acht Teile hier nacheinander ein.]
Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.
Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit.
Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen Herrschaftsanspruch nicht anerkennt, je größer der Anteil der Muslime an der jeweiligen Gesellschaft ist. Dieses historische Gesetz wird zur Zeit erneut glänzend bestätigt, und wer darauf spekuliert haben sollte, dass hier und heute eine Ausnahme von der Regel gilt, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
Ja, solche Dinge haben etwas mit dem Islam zu tun. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Islam einzuschießen. Moslems sind hierzulande präsent, weil die politischen Eliten Europas ihnen das Tor sperrangelweit geöffnet haben. Sie können die Forderung nach Geltung des islamischen Wertesystems in Europa nur deshalb mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil die politische Klasse diesen Anspruch („Der Islam gehört zu Deutschland“) bei jeder Gelegenheit bestätigt. Sie können sich Gewalttätigkeit gegen ihre Gegner nur deshalb leisten, weil diese Gegner zugleich Gegner des herrschenden Machtkartells und seiner Politik sind und deshalb von den Funktionsträgern dieses Machtkartells auch dann nicht geschützt werden, wenn eine verfassungsmäßige Schutzpflicht besteht.
Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.
Wer sich darüber empört, hat das Recht auf seiner Seite. Er sollte nur nicht die Illusion hegen, mit juristischen oder gar moralischen Argumenten Funktionsträger einer politischen Klasse überzeugen zu können, zu der aufgrund ihrer internen Auswahlmechanismen von vornherein nur Funktionärstypen Zutritt haben, denen Recht und Verfassung allemal weniger wert sind als ihre Karriere in einem System, das auf die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation ausgerichtet ist: gesichtslos, hirnlos, charakterlos, verantwortungslos, skrupellos. (Der Mensch ist zwar auch an sich ein Mängelwesen, aber dass man die Angehörigen einer ganzen Klasse trennscharf durch ein Syndrom von miteinander zusammenhängenden Mängeln charakterisieren muss, dürfte doch eine anthropologische Ausnahme sein.)
Es wäre falsch, in den Jägers dieses Systems Weicheier zu sehen, die Gewalt aus Feigeit belohnen. Wir können ganz sicher sein, dass die Reaktion eine ganz andere gewesen wäre, wenn die Betroffenen keine Rechten gewesen wären, oder wenn gar die Gewalt von ihnen ausgegangen wäre. Gewalt wird in diesem Lande nicht etwa per se belohnt, sie wird selektiv belohnt. Ob sie von Linksextremisten ausgeht oder von Moslems, spielt keine Rolle, solange es nur die „Richtigen“ trifft. Und diese „Richtigen“ müssen durchaus keine Rechtsextremisten sein (auch dann wäre es freilich ein eklatanter Rechtsbruch!), der „Richtige“, dem der Staat nur den allernötigsten Schutz gewährt, nämlich den der körperlichen Unversehrtheit, nicht aber den der politischen Bürgerrechte, dieser „Richtige“ ist der, der sich der Agenda der herrschenden Klasse widersetzt; der nicht will, dass sein Land zu einem globalisierten Nirgendwo wird, in dem Frankfurt nicht von Kalkutta zu unterscheiden ist; der nicht will, dass Sitten und Gebräuche, die in Anatolien ihre soziale Berchtigung haben mögen oder auch nicht, in Deutschland eingeführt werden; der es ablehnt, als Versuchskaninchen für die Visionen linker Utopisten und größenwahnsinniger Technokraten herzuhalten; der in dem freien und friedlichen Land leben und seine Kinder großziehen möchte, das er aus früheren Zeiten noch in verblassender Erinnerung hat.
Dieser „Richtige“ ist der normale Bürger. Wo immer linke Ideologen vom „Stammtisch“ reden, oder von der „Menschenfeindlichkeit“, die „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, bedeutet dies, übertragen in klare deutsche Prosa, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass die Interessen der Mehrheit mit den Utopien des herrschenden Mobs unvereinbar sind, und dass es mit dessen Herrschaft vorbei ist, sobald sie frei artikuliert und politisch vertreten werden können. Würden die Menschen nach ihren Interessen wählen – und damit meine ich durchaus die von ihnen selbst empfundenen Interessen, die etablierten Parteien könnten selbst zusammen keine Mehrheit mehr zusammenkratzen.
Sie beobachten, dass die von ihnen selbst sehenden Auges herbeigeführten Probleme – das gilt für die Masseneinwanderung wie für die Schuldenkrise – rechte Parteien auf den Plan rufen, ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, ihre Politik den Interessen des Demos anzupassen, sondern beschreiten den Weg einer Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch. Wo Worte schon deshalb nicht überzeugen können, weil sie von der Wirklichkeit Tag für Tag brutal dementiert werden, setzt man auf Einschüchterung, und man hat (noch) Erfolg damit.
Asoziale und Kriminelle können in diesem Lande auf Toleranz, zumindest aber auf Nachsicht rechnen, weil und solange sie das herrschende Regime nicht gefährden, und erst recht, wenn sie ihm nützen. Dies ist keineswegs selbstverständlich, jedenfalls nicht auf dem Hintergrund des in Europa tradierten Verständnisses von Staatlichkeit. Was einen Staat von einer bewaffneten Bande unterscheidet, ist nach diesem Staatsverständnis das Zusammentreffen von Macht und Recht. Dass Recht wenig wert ist, wo es an der Macht zu seiner Durchsetzung fehlt, versteht sich von selbst; ebenso aber, dass ein Staat, der sein eigenes Recht bricht – oder brechen lässt – kein Staat im europäischen Sinne des Wortes ist.
Der Unterschied zwischen der politischen Klasse der BRD, die der Gewalt von Linksextremisten und Islamisten gegen friedliche Bürger unverhohlen Vorschub leistet, und irgendwelchen Drittweltpotentaten, die Todesschwadronen agieren lassen, ist nur noch gradueller Natur.
Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.
Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist.
Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen nach Griechenland oder sonstwohin transferiert werden, die Ahnungslosigkeit, mit der man Deutschland in eine Mischung aus Libanon und Kongo verwandelt und dies noch für einen Akt von Moral und Intelligenz hält, weil man weder einen moralischen noch einen intellektuellen Kompass hat, das hündische Schwanzwedeln, mit dem man sich vom Ausland und von Ausländern dafür loben lässt, dass man das deutsche Volk ruiniert – als ob solches Lob nicht die vernichtendste Kritik wäre, die überhaupt denkbar ist -, die Selbstgefälligkeit, mit der man sich schon durch seine vermeintlich guten Absichten exkulpiert glaubt, die in Wahrheit gar keine sind, weil es sich um Absichten und Pläne handelt, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte ohne Weiteres als Verräter aufgehängt worden wären – das alles ist von Wulff so unnachahmlich personifiziert worden, dass man ihn geradezu hätte erfinden müssen, wenn Angela Merkel uns diese Mühe nicht abgenommen hätte.
Selbst sein Gesichtsausdruck war in seiner niederschmetternden Harmlosigkeit noch repräsentativ für eine politische Klasse, deren einzelne Mitglieder gerade in ihren Lastern und Schwächen so alltäglich wie möglich sind: ein Pöstchenschieben hier, eine kleine Gaunerei dort, und stets die eigene Karriere fest im Blick. Die Harmlosigkeit jedes Einzelnen entspricht der Harmlosigkeit von Kindern, die ihren nassen Hund in bester Absicht zum Trocknen in die Mikrowelle stecken. Die kollektive diabolische Bösartigkeit dieser Klasse wäre gar nicht möglich, wenn alle Beteiligten sich darüber im Klaren wären, was sie anrichten – so viele Großschurken auf einem Haufen kann es ja gar nicht geben. Die Banalität des Bösen hat in der Visage von Christian Wulff ihr Gesicht gefunden.
Joachim Gauck ist der Anti-Wulff, allein schon deshalb, weil seine persönliche Integrität und Charakterstärke über jeden Zweifel erhaben sind. Was immer man sonst von ihm halten mag: Ein Konformist, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt, ist er jedenfalls nicht. Es spricht Bände, dass die politische Klasse nicht in der Lage war, eine solche Persönlichkeit aus ihren eigenen Reihen zu rekrutieren. Sie geht ein gewisses Risiko ein, indem sie nun auf einen Außenseiter zurückgreift: Gewiss, ein solcher Mann im höchsten Staatsamt kann dem Regime einen Glanz verleihen, den es nicht verdient. Je nachdem, wie er sein Amt ausfüllt, kann er aber auch als Kontrast wirken, der die Schwächen der Machthaber noch greller und peinlicher ins Licht hebt, als Wulff, der sie personifizierte, es gekonnt hätte.
Christian Wulff war auf dem besten Wege, für die rechtsoppositionelle Szene ungefähr das zu werden, was Heinrich Lübke für die Achtundsechziger war: der Mann, an dessen Person die herrschende Politik zum Gespött und zum Gegenstand der Verachtung wurde. Ohne dass ich Vorschusslorbeeren verteilen möchte: Wenn Wulff unser Lübke war, dann könnte es sein, dass Gauck unser Heinemann wird.
Selbstverständlich ist Joachim Gauck kein „Rechter“, so wenig, wie der tiefbürgerliche Protestant Heinemann ein „Linker“ war. Richtet man aber den Blick auf seine Gegner und auf die Gründe für ihre Gegnerschaft, dann muss man seiner Präsidentschaft, wenn schon nicht mit Erwartungen, so doch zumindest mit Wohlwollen entgegensehen. Aus der Netzausgabe der JF:
Muslime und Linke kritisieren Nominierung Gaucks
BERLIN. Muslimische Verbände in Deutschland haben mit Zurückhaltung auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, (…) daß Gauck als Bundespräsident seine Position zu Thilo Sarrazin verändere. (…) Gauck hatte Sarrazin Ende 2010 für dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelobt und dem früheren Bundesbankvorstand Mut attestiert. Sarrazin habe über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen als die Politik.(…) Kritik kam auch von der Linkspartei: Parteichefin Gesine Lötzsch nannte Gauck einen „Kandidat der kalten Herzen“.
Die Haltung zu Sarrazin ist so etwas wie der Lackmustest für die Haltung zu Deutschland und zur Meinungsfreiheit geworden. Die politische Klasse hatte bekanntlich für die These, dass Deutschland sich abschafft, nicht mehr übrig als erstens ein „Na und?“ und zweitens eine Lawine von Verleumdungen gegenüber Sarrazin und jedem, der ihm zustimmte. Sie dokumentierte damit ihren festen Willen, erstens Deutschland abzuschaffen und zweitens Kritiker dieser Abschaffung mundtot zu machen.
Es wird abzuwarten sein, ob Gauck seine Standhaftigkeit ins Schloss Bellevue mitnimmt. Wenn ja, könnte es sein, dass der Kalte Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die politische Rechte als die Interessenvertretung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und nicht zuletzt des freien Wortes führt, von höchster Stelle leise, aber wirkungsvoll sabotiert wird. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine Hoffnung: Es könnte sein, dass einer Claudia Roth das glückliche Lachen, mit dem sie Gaucks Nominierung quittiert hat, noch im Gesicht gefrieren wird.
Sie sind auf allen Pro-Israel-Kundgebungen, sie waren da, als der iranische Präsident Ahmadinedschad angeblich das WM-Spiel Iran-Mexiko besuchen sollte und es doch nicht tat, sie passen immer gut auf – auf Israel, aber in Deutschland.
Dass diese Israelfreunde ihr buchstäblich nicht ganz koscher erschienen, machte die Autorin Valeria von Machlevski bereits im Titel deutlich:
Bessere Israelis oder falsche Freunde?
Nicht nur wegen der Doppelbödigkeit ihres Engagements für Israel, das eine abhängige Variable ihrer „eigenen Identitätspolitik“ zu sein scheint, sondern auch und vor allem wegen des höchst eigenartigen Gebarens dieser Leute:
Sie sind kaum greifbar, meiden mehrheitlich die Öffentlichkeit, fühlen sich unverstanden, haben keine Namen. (…) Selbst Justus Wertmüller, Herausgeber des seit 1992 dreimal jährlich erscheinenden Magazins «Bahamas – Berliner Zeitung für das antideutsche Spektrum», kann das eigene Anliegen nicht in kurze Worte fassen. (…)Vorwürfe von extremem Rassismus redet Justus Wertmüller herunter, er redet viel, redet ohne Pause, redet, als müsse er sich ins Recht reden. (…)
Aufgrund des Libanon-Konfliktes habe man plötzlich wieder viel Beachtung, Justus Wertmüller nervt das. Warum, wenn er doch die Welt ändern will? Doch die Antideutschen suchen die Öffentlichkeit nicht. Sie sind bundesweit nicht fest organisiert, lediglich verbunden in Gesinnung. Die Auflage des Bahamas-Magazins ist klein … . Die Antideutschen ändern die Welt lieber aus dem Hintergrund heraus. Sie publizieren in «Konkret», in «Jungle World», oder «T-34», … . Impressi sind zuweilen nicht leicht zu finden, Kontakt-Emails unverbindlich allgemein und Gesichter selten. Justus Wertmüller ist einer der wenigen, der sich äußert, auch nur am Telefon, eigentlich spricht auch er nicht mit Zeitungen. Wie man dazu kommt, sich ziemlich verbissen einem Kampf zu verschreiben, bei dem einen die halbe Welt für verrückt hält, was die Antideutschen persönlich treibt, alle Energie in ihren ungebetenen Kampf für Israel … zu stecken, darüber halten sie sich bedeckt.
Man kann diesem Verhalten, wenn man durchaus will, eine so harmlose Deutung geben wie die Jüdische Zeitung:
„Für das antideutsche Sektenbewusstsein scheint der eigene Bauchnabel die Welt“, sagt Autor Robert Kurz. (…) „… sie wollen gar nicht … auf die Gesellschaft einwirken, sondern in ziemlich deutscher Manier nur 150-prozentige Anhänger sammeln und sich als heroische, einsame Instanz imaginieren.
Harmlose Spinner? Das scheint mir doch ein wenig zu menschenfreundlich gedacht. Zu oft bin ich in den vergangenen Jahren bei Leuten, die keine Linksextremisten sein wollen, sondern zum Beispiel als Liberale, CSU-Mitglieder oder Islamkritiker firmieren, auf einen ganz bestimmten Argumentationsstil gestoßen, der auf einen gemeinsamen Hintergrund hinweist:
Seit Anfang August ein Artikel in der Jungle World erschien, der, obschon etwas vornehmer im Ton, die diffamierende Absicht kaum verbarg und sich gegen PI, die Korrektheiten und As der Schwerter richtete, die zusammen als eine Art Achse des Bösen gezeichnet wurden, bekamen mehrere Menschen, die mit mir in Verbindung stehen, E-Mails, in denen ich zum Teil auf der Basis glatter Lügen als angeblicher Rechtsextremist angeschwärzt und die Adressaten aufgefordert wurden, sich von mir zu distanzieren. Im Falle Bat Ye’ors hatte diese Taktik der Verleumdung aus dem Hinterhalt sogar Erfolg, und hier ließ sich auch nachvollziehen, dass diese Kampagne über mehrere Stationen lief, sodass die Primärurheber praktisch nicht zu identifizieren sind. Rechnet man alle bekannten Faktoren zusammen, ist es freilich unabweisbar, sie im antideutschen Spektrum zu vermuten.
Bisweilen allerdings fühlen sich die U-Boote zum Auftauchen genötigt und legen dann ebenso aufschlussreiche wie unfreiwillige Selbstzeugnisse ab. So geschehen im Kommentarstrang meiner israelischen Bloggerkollegin Ruth, die seit Jahren auf die Korrektheiten verlinkt und in einem Artikel die Marktwirtschaft gegen meine Konservative Kapitalismuskritik in Schutz genommen hatte. Ein Teil der darauf sich entspinnenden Debatte bezog sich aufs Thema und ist ebenso wie der ursprüngliche Artikel durchaus lesenswert (hier klicken).
An dieser Stelle geht es mir allerdings darum, nur den Teil der Kommentare zu dokumentieren, bei denen Antideutsche eine Rolle spielten; ich halte diese „Debatte“ für ausgesprochen lehrreich und und habe selbst dort einiges geschrieben, was auch für die Leser meines Blogs von Interesse sein dürfte. Vor allem aber die Kommentare der Antideutschen sind ein Lehrstück, wie linke – und hier speziell antideutsche – Ideologie ihre Anhänger (auch Menschen, die persönlich durchaus nicht dumm sind) in ein Gedankenkorsett von unfassbarer Primitivität zwingt, und sie nötigt, sich in aller Öffentlichkeit als hysterische Affen zu präsentieren – und diese Selbsterniedrigung nicht einmal zu bemerken. Daher stelle ich sie hier ein. (Kommentare bzw. Kommentarteile, die in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen, sind dabei weggelassen, die entsprechenden Stellen durch Auslassungen „(…)“ kenntlich gemacht):
Blut-und-Boden-Manni ist, mit Verlaub, nicht konservativ. Der verbreitet dunkelbraunen Dreck, sonst nichts. Dass so jemand hier immer noch verlinkt ist, ist ein Armutszeugnis.
tatsaechlich gehen mir Texte von und bei Manfred immer wieder an die Schmerzgrenze. Soweit meine Zeit es zuleasst, reagiere ich in Kommentaren oder Mails. Beschimpfungen statt Argumenten finde ich jedoch keine passende Reaktion. Wenn das ein Armutszeugnis ist, verzichte ich auf Reichtum.
Schwache Antwort. Erstens beschimpfe ich nicht, sondern stelle fest. Zweitens, wenn Manfred lediglich “immer wieder an [Deine] Schmerzgrenze” geht, dann ist Dir wohl leider nicht zu helfen.
Ein Armutszeugnis ist, wenn Mr. Moe, an dessen Intelligenz kein Zweifel besteht, sich offenbar außerstande sieht, meine Thesen mit Argumenten zu kritisieren, wie es überhaupt für deutsche Linke, einschließlich des antideutschen Spektrums, charakteristisch ist, die Rechte niemals mit Argumenten anzugreifen, sondern stets mit Verdächtigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es um die Überzeugungskraft denkbarer Argumente nicht allzu gut bestellt sein kann. Dass Mr. Moe dies genausowenig zugibt wie seine Genossen, sondern sich in Diffamierungen flüchtet, lässt Rückschlüsse auf seinen (und ihren) Charakter zu.
Ruth, dass meine Texte bisweilen an Deine Schmerzgrenze gehen, kann ich mir vorstellen, und es tut mir auch aufrichtig leid. Du weißt aber, dass ich solche Texte nicht aus Spaß schreibe, sondern weil die Wirklichkeit, soweit ich sie erkennen kann, und die nun wiederum meine Schmerzgrenze bei weitem überschreitet, mir keine andere Wahl lässt. Ich wäre glücklich, wenn die Wirklichkeit eine andere wäre und mir mehr Anlass zum Optimismus gäbe.
Der braune Manni, der sich für Gaddafi stark machte und sein deutsches Volk arisch-reinrassig bewahren möchte, freut sich übrigens auch darüber, wenn die israelische Fahne in den Dreck geworfen wird:
Danke, dass Du meine obigen Aussagen über die Linke so eindrucksvoll bestätigt hast, und danke auch für den Link. Da ihm nicht jeder folgen wird und es womöglich Einfaltspinsel gibt, die nicht wissen, dass Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen, erlaube ich mir, die einschlägigen Passagen aus dem Artikel zu zitieren. Du behauptest also, ich hätte mich darüber gefreut, dass die israelische Fahne in den Dreck gezogen wurde? Wie Jeder nachlesen kann, habe ich mich über etwas ganz anderes gefreut:
Wie der antideutsche Blogger Liza unter dem idiotischen Titel “Volksgemeinschaft gegen Rechts” berichtet, sind während der gewalttätigen linken Demonstration gegen den Trauermarsch von Dresden im Februar auch einige seiner antideutschen Gesinnungsgenossen von ihren antifaschistischen Verbündeten verprügelt worden (…) [weil sie nämlich eine israelische Fahne mit sich führten und damit die Dogmen des linken Mainstreams herausforderten]
Es liegt in der Natur der Sache, dass einem Antideutschen dazu nichts Besseres einfällt als die alberne Denunziation, dieser Mob habe eben aus “Antisemiten” bestanden, und mal eben zu vergessen, dass das Ergebnisdasselbe gewesen wäre, wenn sich jemand als Freund der Kernenergie, als Islamkritiker oder als Anhänger der Marktwirtschaft geoutet hätte; so zu tun, als wüsste man nicht, dass jede Abweichung von dem dumpfen Dogmensystem in den Spatzenhirnen des Schwarzen Blocks von diesem mit Gewalt beantwortet wird.
Tja, Liza, so geht einem das das halt, wenn man sich dem Mob einlässt.
So geht es einem, wenn man gemeinsam mit dem Mob nicht etwa gegen den “Faschismus” demonstriert (was immer das sein mag), sonderndagegen, dass die als “Faschisten” Denunzierten so etwas wie Bürgerrechte haben sollen.
So geht es einem, wenn man propagiert, dass es Bürger mit und solche ohne Grundrechte geben soll.
So geht es einem, wenn man glaubt, Gewalt gegen Andersdenkende sei ein legitimes Mittel der Politik, solange es nur “die Richtigen” trifft; und damit in Kauf nimmt, dass über die Frage, wer “die Richtigen” sind, diejenigenentscheiden, die die größte Gewaltbereitschaft mitbringen.
Wer das tut, sollte sich nicht wundern und darf sich nicht beschweren, wenn er plötzlich selber der “Richtige” ist, der vom roten Mob gelyncht wird. Irgendwann, Liza, trifft es einen unweigerlich selbst; und dass das jetzt schon der Fall war, kann ich nur als pädagogisch wertvoll ansehen.
Blut-und-Boden-Manni hat seine Freude darüber, daß Freunde Israels niedergeschlagen und die israelische Fahne in den Dreck geworfen wurde, noch einmal ausführlich dargelegt. Daß dieser Halbnazi ein schlechter Bündnispartner ist, dürfte damit offenkundig sein.
Ein letzter Versuch, aber nur, weil Du’s bist. Lediglich ein neueres Beispiel (mir ist die Zeit zu schade, z.B. die Texte herauszusuchen, in denen Manfred Polen eine (Mit-)Schuld am Zweiten Weltkrieg zuspricht.):
Da wird ein führender deutscher Nazis als “Nazi” – in Anführungszeichen – bezeichnet. Urteile selbst, ob Du den Bundesvorsitzenden der NPD, der sich wie folgt über Juden und Israel äußert:
als Nazi oder – wie Manfred offenbar – als “Nazi” ansiehst.
Für was Manfred steht, ist offensichtlich, da macht er keinen Hehl draus. Ich jedenfalls werde keine weitere Zeit mehr damit verbringen, Dich darauf hinzuweisen. Wenn das lediglich an Deine “Schmerzgrenze” reicht, dann ist Dir nicht mehr zu helfen. Jeder wählt sich seine Freunde selbst.
ich weiss es zu schaetzen, dass Du fuer mich noch einmal Deine Position verdeutlichst. Als Argumente gegen Manfred kann ich das jedoch nicht akzeptieren.
Meiner Meinung nach kann kein Zweifel daran bestehen, dass Holger Apfel Nazi ist, ganz ohne Anfuehrungszeichen. Aber Anfuehrungszeichen in einem nicht selbst verfassten Text, der automatisch uebernommen wird, reichen nicht aus, dass ich mich von jemandem distanziere.
Was mich an Euch Antideutschen und sonstigen Linken immer wieder fasziniert, ist die völlige Abwesenheit jeglicher Angst vor der Blamage. Im vorliegenden Zusammenhang einen Satz niederzuschreiben wie
Für was Manfred steht, ist offensichtlich, da macht er keinen Hehl draus
und damit in aller Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man sei selber entweder mit dem Charakter eines berufsmäßigen Falschspielers oder dem IQ einer Salatgurke geschlagen, kann nur jemandem einfallen, dem buchstäblich überhaupt nichts peinlich ist.
@ Ruth:
Es ist zutreffend, dass jeder Artikel auf sezession.de automatisch auch auf den Korrektheiten verlinkt wird. Ich möchte aber doch klarstellen, dass ich jedes Wort, das Ellen Kositza hier geschrieben hat, unterschreibe. Es geht nicht darum, ob Holger Apfel ein Nazi ist oder nicht, und das interessiert mich auch nicht; ich weise allerdings darauf hin, dass Nazis, die zugleich bekennende Katholiken sind, doch sehr unorthodoxe Nazis sind, findest Du nicht? Im Neonazimilieu gilt dergleichen durchaus als anrüchig; praktizierender Katholik zu sein ist nichts, womit man sich dort Freunde macht.
Die Anführungszeichen sind aber nicht nur relativierende, sondern auch zitierende Anführungszeichen und beziehen sich darauf, dass das Wort “Nazi” längst zum pejorativen Totschlagwort gegen alles und Jeden geworden ist, der den Linken nicht in den Kram passt – wofür Mr.Moe und Gegenkritik hier ja eindrucksvolle Beipiele geliefert haben -, bestenfalls zufällig mal jemanden trifft, der das wirklich ist, aber selbst dann nicht die Hysterie rechtfertigt, mit der diesen Leuten nachgestellt wird, und die praktisch auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft hinausläuft – dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Bankkonten gekündigt werden, ihnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen untersagt wird und sie aus der Kirche geworfen werden (in der evangelischen Kirche wird dies tatsächlich bereits praktiziert, und wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ihnen auch die Benutzung von Badeanstalten, Parkbänken und öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt wird).
Es geht darum, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation allenfalls den Staat etwas angeht, weil dieser – im Gegensatz zu Privaten – der rechtlichen Kontrolle unterworfen ist, sofern er Rechtsfolgen daran knüpfen will. Die Kirche – noch dazu eine Kirche, die sich nicht einmal darum schert, dass es in ihren Reihen von Häretikern im Bischofsornat nur so wimmelt, die sich also nicht einmal um die Art von Abweichung kümmert, um die sie sich von Rechts wegen kümmern darf und auch sollte – die Kirche also geht es überhaupt nichts an, genausowenig, wie es Sportvereine, Banken, Zeitungsvertriebe, Hotels etc. angeht.
Ich habe in meinem Blog weiß Gott bis zum Erbrechen durchgekaut, dass und warum eine Gesellschaft, in der das Private politisch ist, und das Religiöse politisch ist, und das Sportliche politisch ist, und das Wirtschaftliche politisch ist, in der es also keine politikfreie Zone mehr gibt und in der die Hexenjagd als Bürgertugend gilt, das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft ist, nämlich eine Gesellschaft der panischen Konformisten. Und dies gerade dann, wenn die totalitäre Durchseuchung nicht vom Staat ausgeht und damit wenigstens einem Minimum an rechtlicher Kontrolle unterliegt (wie schwach dieser Schutz in der real existierenden BRD auch immer sein mag), sondern vom mobartigen Zusammenwirken Privater, die einem linken McCarthyismus huldigen.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der man sich bereits durch das Beharren auf selbstverständlichen liberalen und rechtsstaatlichen Standards in den Verdacht bringt, ein “Nazi” zu sein (siehe die obigen Kommentare), ohne dass noch irgendeinem auffiele, was für eine paranoide und perverse Weltanschauung jemand haben muss, dem die Absurdität einer solch orwellschen Begriffsverwirrung nicht auffällt. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, dass die Bürgerrechte eines Teils ihrer Bürger nur auf geduldigem Papier stehen. In einer solchen Gesellschaft hat in Wirklichkeit niemand irgendwelche Bürgerrechte, weil Rechte, die von der Gnade des Mobs abhängen, keine sind.
(Dass Antideutsche diesen logischen Zusammenhang nicht einmal dann erkennen, wenn sie selbst von ihren eigenen linken Genossen verprügelt werden, und zwar aufgrund desselben totalitären Politikverständnisses, dem sie selber anhängen, ist an sich zum Totlachen, gehört aber zu den Konstanten linker Mentalität. Ein Liza, der darüber jammert, dass Antideutsche von Antifas verprügelt werden, offenbart genau dieselbe Mentalität wie sowjetische Trotzkisten, die es völlig in Ordnung fanden, dass “Konterrevolutionäre” erschossen wurden; als aber sie selber die “Konterrevolutionäre” waren, die erschossen wurden, fanden sie, so gehe es aber nicht.)
wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann ist Frau Apfel praktizierende Katholikin und wie in so vielen Familien zieht sie die Kinder und den Mann mit. Ob Frau Apfel alle Ansichten ihres Mannes teilt, erschliesst sich aus dem Text nicht, wird aber anscheinend stillschweigend vorausgesetzt.
Mr. Moe und Gegenkritik: “Blut-und-Boden-Manni” “Dreck”, “braun” etc. sind beleidigend. Ueberhaupt sind alle Nazi-Assoziationen schon derart missbraucht, dass sie eigentlich in den Giftschrank der Apotheke gehoeren und nur in absoluten Notfaellen und sorgfaeltig abgewogen und erklaert verwendet werden sollten. Diese Inflation findet uebrigens auch in Israel statt, wo sich verschiedene, juedische Fraktionen als Nazis, Kapos usw. beschimpfen.
Meines Wisssens hat es in Israel damit angefangen, dass ein Agent Provocateur des Innengeheimdienstes, Rabin in SS-Uniform darstellte. Als Rabin ermordert wurde, wurde dann die Hexenjagd auf Gegner seiner Politik eroeffnet, wobei genau dieses Photo den Beweis liefern sollte.
Manfred, ich weiss Deinen klaren und manchmal polemisch zuspitzenden Stil zu schaetzen. Trotzdem wuerde ich Dich gern bitten, ein bisschen zu zuegeln. Beispiel: “Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen” Es geht sicher auch etwas diplomatischer, oder?
Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts mehr schreiben, aber da ich von Dir direkt angesprochen werde und mir der Punkt wichtig ist, erlaube ich mir noch eine Anmerkung: Manfred und ich haben keine von Dir beschworene “gemeinsame Basis”. Es geht nicht um Umgangsformen, schon gar nicht um “polemisch zuspitzenden Stil” oder “diplomatische” Formulierungen. Es geht, mir jedenfalls, um Inhalte. Und der Verweis auf eine vermeintliche “gemeinsame Basis” mit Manfred weist darauf hin, dass Du wahlweise Manfreds oder meine Texte missverstehst.
(Ich könnte übrigens auch noch fragen, warum mir und Gegenkritik Beleidigungen – die ich im Übrigen als rein faktizierende Aussagen ansehe, die ich hiermit wiederhole und bekräftige – vorgeworfen werden, während Manfreds Rundumschläge unkommentiert bleiben (“unfassbar blöde, “Hanswurst”, “IQ einer Salatgurke”, etc. pp.).
nun, wenn Du keine gemeinsame Basis siehst, dann hat es natuerlich wenig Sinn. Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Textverstaendnis gut genug ist und weder Deine noch Manfreds Texte meine Fassungsvermoegen uebersteigen. Bist Du sicher, dass Du nicht vorschnell auf Reizwoerter oder Muster reagierst und Deinerseits sorgfaeltig liest?
Zu meinem doppelten Masstab: Manfred hat reagiert, Du hast agiert. Manfred begruendet seine polemischen Aussagen, waehrend Du immer noch der Meinung zu sein scheinst, dass Deine “faktizierende Aussagen” von eigentlich von Jedem eingesehen werden muessen. Diejenigen, die es nicht einsehen, sind dann entweder dumm (geistig arm) oder boeswillig. Im uebrigen hast Du ja auch mich angegriffen.
(Antideutsche aufgepasst: Der Zeichner Hergé, von dem diese Sequenz stammt, hat während des Krieges mit den Achsenmächten sympathisiert. Dass ich ihn zitiere, ist zweifellos ein schlagender Beweis für die faschistische Verworfenheit meiner Gesinnung. Ich erwähne dies nur, weil ich mich als guter Christ moralisch verpflichtet fühle, die Hungernden zu speisen, die Trauernden zu trösten, die Nackten zu kleiden und insbesondere die ohne Hemd und Hosen dastehenden Antideutschen mit Argumenten zu versorgen.)
@ Ruth:
„Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen“ Es geht sicher auch etwas diplomatischer, oder?
Nun, gewiss handelt es sich um ein Pauschalurteil in dem Sinne, dass es auch Ausnahmen gibt, aber die Äußerungen von Mr. Moe und Gegenkritik in diesem Kommentarstrang gehören sicherlich nicht zu den Ausnahmen. Ganz allgemein stehe ich aber zu der Aussage, dass man eine hohe Trefferquote erzielen wird, wenn man generell von der Erwartung ausgeht, dass Linke, die sich über Rechte äußern, dabei zu unredlichen und unlauteren rhetorischen Mitteln greifen werden – wenn Dir das Wort “Lüge” nun einmal nicht diplomatisch genug ist.
Die Aussage bedarf aber noch in anderer Hinsicht der Präzisierung: Es gibt nämlich einen signifikanten Unterschied zwischen der Rhetorik “normaler” Linker und der von Antideutschen. Normale Linke, die die Nazikeule auspacken, benutzen dabei Worte, die Differenzierung vortäuschen sollen, also zum Beispiel “faschistoid” statt “faschistisch”, “rechtspopulistisch” statt “rechtsradikal” usw., oder sie fingieren Präzision, indem sie Begriffe wie “rassistisch” oder “homophob” verwenden, und wenn sie merken, dass ihre Terminologie allzu haarsträubend ist, erfinden sie neue “Phobien” und “-ismen”, zum Beispiel den “Kulturalismus”, den sie eingeführt haben, als sie merkten, dass man Islamfeindlichkeit nicht sinnvoll “rassistisch” nennen kann. Diese Pseudodifferenzierung verfolgt den doppelten Zweck, einen Rest an Scheinintellektualität zu wahren und zugleich das Tal der Aussätzigen –http://korrektheiten.com/2010/10/26/das-tal-der-aussatzigen/ – auszuweiten, also immer mehr politische Positionen im Nirwana des Unsagbaren verschwinden zu lassen. Das Risiko, das sie dabei eingehen, ist, dass sie womöglich zur Diskussion genötigt werden, wenn sie nicht aufpassen oder ihnen die Kontrolle über den “öffentlichen Diskurs” entgleitet, wie im Fall Sarrazin geschehen.
Die Antideutschen umgehen dieses Risiko, indem sie den Holzhammer auspacken und jeden Patrioten von vornherein als “Nazi” abstempeln. Ist doch klar: Ein “Rechtspopulist” kann womöglich verlangen, gehört zu werden, ein “Nazi” ist der absolute Feind. Mit “Nazis” diskutiert man nicht.
Es gibt das Spiel “Schwarzer Adolf”, bei dem man dem jeweiligen politischen Gegner den Schwarzen Peter namens Hitler zusteckt, überall in der westlichen Welt, offenbar auch in Israel. Der Schwarze Adolf gehört zum politischen Kleinkaliber, das meist willkürlich und eklektisch mal hierhin, mal dorthin geschossen wird. Eine andere Qualität hat es, wenn das Spiel systematisch und kampagnenartig nach dem Muster “Aliquid semper haeret” gegen ganz bestimmte Gruppen und Einzelpersonen gespielt wird. Es zielt nicht auf den kleinen taktischen Vorteil ab, sondern darauf, die Betroffenen aus der Gesellschaft auszugrenzen, damit niemand es wagt, ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Eine darauf gerichtete Strategie, egal ob sie in der allgemein linken oder in der antideutschen Variante verfolgt wird, ist nur für solche politischen Gruppierungen sinnvoll, die wissen, dass sie in offener Feldschlacht unterliegen würden, weil ihre Argumente schlecht sind bzw. sie es sich nicht leisten können, zur Offenlegung ihrer Ziele gezwungen zu werden. Sie ist also für Lügner und Verbrecher, und nur für sie, eine Option.
Wenn Du nun einschlägige Äußerungen verschiedener Leute, deren Weltbild erkennbar von den Ideologemen der antideutschen Szene geprägt ist (um das mal diplomatisch zu formulieren), nebeneinander legst, also zum Beispiel die obigen Kommentare mit einem Text von Bernd Dahlenburg, den ich vor einigen Jahren kritisert habe – http://korrektheiten.com/2009/03/15/linker-mccarthyismus/ -, oder Kommentare Anderer aus derselben Ecke (“PI ist ein Naziladen”), die ich jetzt keine Lust habe nachzugugeln, dann erkennst Du ungeachtet der angeblich verschiedenen politischen Standorte dieser Leute die frappierende Gleichförmigkeit der rhetorischen Muster: die Nazikeule, die Tatsache, dass sie sich selbst auf Nachfrage niemals darauf einlassen, ihre Behauptungen mit Zitaten zu untermauern, das dogmatische, papageienartige Wiederholen dieser Behauptungen selbst dann, wenn sie offenbar widerlegt sind, die Plumpheit, mit der man versucht, den Angegriffenen lächerlich zu machen (“Blut-und-Boden-Manni”), und der frappierende Mangel an Gespür für die Unglaubwürdigkeit und Peinlichkeit des eigenen Auftretens: Wer einen wie mich allen Ernstes “Dumpfbacke” nennt, anscheinend ohne zu wissen, dass er sich damit in den dringenden Verdacht bringt, selber eine zu sein, ist wohl wirklich eine oder hat zumindest kein Problem damit, diesen Eindruck zu erwecken.
Wenn wir das alles zusammennehmen: die stereotypen Argumentationsmuster, die wüste Verleumdung Andersdenkender, deren Verketzerung als totalen Feind, der völlige Mangel an Flexibilität der Argumentation und die Bereitschaft, lieber als Idiot dazustehen als nur einen Millimeter von dieser Linie abzuweichen: Wo finden wir dieses rhetorische Muster? Das ist die Rhetorik von Sektenmitgliedern. Es ist genau die Art, wie sich zum Beispiel auch Scientology-Leute äußern, wenn sie über ihre Gegner sprechen.
Was nun die “gemeinsame Basis” angeht, so gibt es die in der Tat nicht. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber sie sind so geartet, dass sie unweigerlich die schroffste Feindschaft nach sich ziehen: Zwar sind sowohl die Antideutschen als auch ich für Israel, aber aus entgegengesetzten Gründen. Während ich den Zionismus als nationalistische – d.h. am Nationalstaat und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker orientierte – Ideologie und den Staat Israel als deren Verwirklichung ansehe und genau deshalb damit sympathisiere, ist dies ein Aspekt, den die Antideutschen bestenfalls tolerieren. Die antideutsche Ideologie ist im Kern eine antinationaleIdeologie, die außer der Nation auch alle anderen vorgefundenen Bindungen des Menschen als angeblich repressiv ablehnt – völlig konsequent und ohne die üblichen linken Nebelkerzen und Sentimentalitäten aus den Prämissen linker Ideologie abgeleitet. In den Worten eines Ideologen:
Der antideutsche Kritiker lehnt es aus all diesen Gründen ab, konstruktiv zu sein; er will entschieden das Gegenteil, er zielt auf die Destruktion der tief in Kopf und Gefühl verankerten Fetische von Staat, Geld, Nation und Kultur…
unter pragmatischer Berücksichtigung der historisch bedingten Unterschiede und Machtverschiebungen.
Insbesondere sollte man sich hüten zu vergessen,
daß es Unterschiede gibt im Begriff der Nation, aufgrund derer eine gleichrangige Behandlung aller Nationen in der Kritik theoretisch und praktisch völlig fehl am Platze ist.
Was unter anderem impliziert, dass Nationalismus bei Israelis nur ein bedauerlicher Irrtum ist, den sie schon noch korrigieren werden, wenn die Weltrevolution alle Völker einschließlich des jüdischen obsolet gemacht haben wird, bei Deutschen aber ein Verbrechen, weil deutscher Nationalismus darauf abzielt, eben diese Weltrevolution zu verhindern.
Man muss dies vor dem Hintergrund der marxistischen Geschichtsauffassung sehen, wonach der Kapitalismus die “objektiv fortschrittliche” Funktion habe, hergebrachte Bindungen (Volk, Familie, Religion, aber auch Staat und jede Form traditioneller Autorität) zu vernichten, weil nur dadurch die Voraussetzung für die freie Assoziation Aller geschaffen werden könne. Die Vernichtung der hergebrachten Bindungen muss und wird nach marxistischer Lehre im Weltmaßstab erfolgen, sofern der Kapitalismus sich frei entfalten kann.
Nun ist aber etwas Unfahrplanmäßiges dazwischengekommen, nämlich Deutschland, genauer gesagt ein politisch-soziales Paradigma, das Kapitalismus ermöglicht und ihn sogar erfolgreich wirtschaften lässt, zugleich aber hochkonservativ ist, indem es, z.B. in Gestalt der Sozialstaatlichkeit, nationale Solidarität stärkt und nicht schwächt; ein Kapitalismus, der nicht auf der Selbstauflösung des Nationalstaates aufbaut und, gerade weil er nicht imperialistisch ist, auch nicht das Potenzial hat, den ganzen Planeten einzubeziehen, wohl aber der von den angelsächsischen Ländern ausgehenden Globalisierung Einhalt zu gebieten. (Dies ist übrigens auch der Grund dafür, warum es ein Missverständnis ist, mir zu unterstellen, ich wollte den Kapitalismus schlechthin verteufeln; Kapitalismus lässt unterschiedliche Wege offen: einen entgrenzten und entorteten, letztlich destruktiven; und einen in Strukturen eingebundenen. Antideutsche verstehen den Unterschied sehr genau; ob zu denen, die ihn verstehen, auch die Kommentatoren in diesem Kommentarstrang gehören, entzieht sich freilich meiner Kenntnis.) Deutschland stand dem “Fortschritt”, also dem ungehmmten Wuchern der kapitalistischen Globalisierung und zugleich der Auflösung von “Fetischen” wie Nation und Kultur im Weg und ist auch heute noch eine Gefahr dafür: Dieses Projekt Globalisierung ruht politisch auf den beiden Säulen USA und EU, und wenn Deutschland aussteigt, bricht die zweite der beiden Säulen zusammen.
Vom Standpunkt der marxistischen Geschichtsauffassung ist der “Fortschritt” gerade in seinen destruktiven Aspekten das Heilsnotwendige, gleichsam der normale Gang der Geschichte, der nicht weiter erklärungs- oder gar rechtfertigungsbedürftig ist. Der Widerstand dagegen, das Stehenbleiben oder das Abweichen vom Wege dagegen ist eine aktive Handlung; dies entspricht etwa der Perspektive eines Zugreisenden, aus dessen Sicht derjenige, der am Bahnsteig steht, derjenige ist, der sich bewegt, und zwar in die falsche Richtung. Auf der Basis dieses Axioms ist den Antideutschen denn auch ein Kunststück möglich, das zunächst wie ein typisches linkesdoublethink aussieht: nämlich gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der “dreißigjährige Krieg gegen Deutschland 1914-1945″ (Churchill) ein Krieg zur Durchsetzung des kapitalistischen Globalismus war, dessen Widersacher eliminiert werden musste; gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der Nationalsozialismus Ergebnis einer fast 20jährigen Gesellschaftskrise seit 1914 war, die letztlich auf den Versuch zurückging, dieses Land von innen und außen zu zerstören; und demgemäß gleichzeitig zu wissen, dass Deutschland sich dreißig Jahre lang gegen den Versuch seiner Zerstörung gewehrt hat, und dennoch den Nationalsozialismus mitsamt Auschwitz als gleichsam autochthones Ergebnis spezifisch “deutscher Ideologie” darzustellen. In der verkehrten Welt der Marxisten muss jede Abweichung vom a priori vorausgesetzten Heilsweg geradewegs in die Hölle führen, der Nationalsozialismus darf daher auf keinen Fall eine Konsequenz dieses Heilswegs bzw. des durch ihn selbst induzierten Widerstandes sein, nicht einmal unter anderem.
Womit wir wieder bei den Gemeinsamkeiten und damit einer delikaten Pointe wären: Es hat seinen Grund, warum die Antideutschen mir gerade meinen Geschichtsrevisionismus übelnehmen, also mein Bestreiten der deutschen Schuld am Ersten und der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Sie lehnen das nicht, wie andere Linke, deswegen ab, weil sie es für unwahr halten, sondern weil sie im Gegensatz zu anderen Linken genau wissen, dass es die Wahrheit ist! Sie wissen, dass der Kern dieses dreißigjährigen Konflikts die Selbstverteidigung Deutschlands war, und sehen genau darin, nämlich das es sich verteidigt hat, statt sich vom “Fortschritt” überrollen zu lassen, das “Unrecht” und die “Schuld”.
Die neurotische Vorstellung, dass die Abweichung vom Heilsweg in die Hölle führt, ist übrigens die ideologische Rechtfertigung dafür, warum sie mich einen “Nazi” nennen: weil aus ihrer Sicht Jeder, der vom Heilsweg abweicht oder eine solche Abweichung propagiert, ein “Nazi” ist, nur eben der eine mehr und der andere weniger. Aber einDeutscher, noch dazu einer, der ihren ganzen Heilsweg verwirft, und dies nicht nur theoretisch, sondern mit der Verteidigung des Volkes, des Nationalstaates, des Christentums, der Familie und der historischen Wahrheit höchst praktisch und an allen Fronten, der ist ganz bestimmt einer. Mit irgendeiner herkömmlichen Definition von “Nazi” hat das nichts zu tun, sie spekulieren höchtens darauf, dass es von Naivlingen so verstanden wird. Der “Nazi” in der Definition der Antideutschen ist vielmehr das, zu was jede utopistisch-apokalyptische Ideologie, die ihre Wahnideen für das schlechthin “Gute” hält, denjenigen erklärt, der dieses ach so Gute ablehnt: das absolut Böse, der totale Feind. Er ist der Schatten jeder Ideologie dieser Art.
Warum aber schießen sie sich ausgerechnet auf mich ein? (Was sich hier in diesem Kommentarstrang abspielt, ist ja nur ein Teil einer ganzen Reihe von Bemühungen, die alle aus dieser Ecke kommen, mich zu diffamieren und zu isolieren. Nur versuchen sie es diesmal auf einem Schlachtfeld, wo sie hätten wissen müssen, dass sie mir dort ins offene Messer laufen. Einer Bat Ye’or, die kein Deutsch kann, kann man vielleicht etwas vom Pferd erzählen. Aber nicht Ruth.) Warum haben sie sich unter allen Rechten ausgerechnet einen der wenigen ausgesucht, die für Israel sind?
Nun, zum einen vermutlich genau deshalb.
In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. Die Haltung diesem Staat gegenüber gibt demnach das entscheidende Kriterium dafür ab, wo genau die Grenzlinie zwischen deutsch [also böse] und antideutsch [also gut] zu ziehen ist.
Wer so denkt, kann nicht zugeben, dass es keineswegs ein Widerspruch ist, deutscher Patriot (in der Terminologie der Antideutschen also ein “Nazi”) und proisraelisch zu sein; es würde seine ganze Ideologie über den Haufen werfen. Das ist aber nur der eine, ein minderer Punkt.
Der Hauptgrund ist, und da sind wir wieder bei den Gemeinsamkeiten, dass wir uns über die Natur des Konflikts weitgehend einig sind: nämlich dass sie, in Manfred Dahlmanns dankenswert offenen Worten
auf die Destruktion
zielen und dabei mächtige Trends und mächtige Verbündete auf ihrer Seite haben.
(Die heroische Pose könnten sie sich allerdings sparen:
Der Antideutsche ist per definitionem im kulturellen und akademischen Betrieb ebensowenig anschlußfähig wie im politischen – worauf er sich keinesfalls etwas einbildet, sondern was er zutiefst bedauert. Aber er besteht darauf, daß Kritik nur dann etwas gilt, wenn sie nichts weiterem verpflichtet ist als der Vernunft. (…) Er ist von Natur aus negativ – was in einer Gesellschaft, die auf positives Denken geeicht ist, kaum auf Gegenliebe stoßen kann.
Wer so perfekt wie die Antideutschen die Ideologie der globalen Eliten verbreitet und ihre Interessen vertritt, und uns dann erzählen will, er hätte keine großzügigen Sponsoren, muss seine Leser schon sehr verachten.)
Diesen Leuten, zumindest den helleren Köpfen unter ihnen, ist durchaus klar, dass die Destruktion, die Strukturzersetzung und -auflösung (in ihrer perversen Marxistensprache also der “Fortschritt”) auf vielen Ebenen stattfindet, und dass jede erfolgreiche Destruktion auf der einen Ebene die auf den anderen erleichtert. Weswegen sie auch kein Problem damit haben, sich zum Beipiel ein “liberales” oder “protestantisches” oder sonstwie nichtkommunistisches Mäntelchen überzustreifen. Sie wissen ja, in welchen Kontext das, was sie tun, gehört, während umgekehrt die meisten Rechten sich darüber nicht im Klaren sind und es vorziehen, sich einen Stein des Anstoßes herauszupicken, etwa den Islam oder den Euro, und andere Ebenen zu vernachlässigen. Sie wissen, dass die Völker Europas (und überhaupt alle von ihnen gehassten Strukturen und Gemeinschaften) nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie das globalistische Gesamtprojekt als solches und als Feind identifizieren und bekämpfen. Und weil sie wissen, dass ich das weiß: deswegen haben sie es gerade auf mich abgesehen.
Meinethalben brauchst du den braunen Manni nicht zu maßregeln; von einem solchen Meisterdenker der Lüge geziehen zu werden, ist mir keine Beleidigung. Ganz anders sieht es mit deiner Behauptung aus, ich hätte mit diesem Kretin politisch auch nur die geringste Schnittmenge – das ist in der Tat herabsetzend. Dein Lamento über die Verwendung des Begriffs »Nazi« in der politischen Debatte in Israel mag berechtigt sein (gleichwohl ist es eine innerisraelische Angelegenheit), es ändert indes nichts an der Existenz tatsächlicher Nazis, die so auch zu benennen ein Gebot der Wahrheit ist. Was du an diesem Dorftrottel als »polemische Zuspitzung« wertschätzt, ist das übliche illiterate Gestammel aus der braunen Ecke: Sinistre Kräfte betrieben zwecks Durchsetzung ihres kapitalistischen Masterplans Deutschland Zersetzung, förderten Entwurzelung und »Rassendurchmischung«, wogegen die dergestalt Angegriffenen sich nicht anders als durch Auschwitz zu helfen gewusst hätten, was von Manni wahlweise als in Details etwas übertriebene Reaktion dargestellt oder, analog zur deutschen Kriegsschuld, wohl gleich ganz geleugnet wird (er verweist ja, siehe fruehstueckslektueres Hinweis, auch fröhlich auf offene Holocaustleugner wie diesen hxxp://schwertasblog.wordpress.com).
Die Tatsache, daß der antizionistische Mainstream in Deutschland zweifellos ein linker ist, sollte, bei aller berechtigten Verzweiflung, nicht dazu verleiten, sich mit einem Irren einzulassen, der wie jeder ordinäre Nazi überall die Weisen von Zion am Werk sieht:
»Wer so perfekt wie die Antideutschen die Ideologie der globalen Eliten verbreitet und ihre Interessen vertritt, und uns dann erzählen will, er hätte keine großzügigen Sponsoren, muss seine Leser schon sehr verachten«
– und der, narzisstischer Antisemit, seine Person über alle Maßen wichtig nimmt und verfolgt wähnt:
»Und weil sie wissen, dass ich das weiß: deswegen haben sie es gerade auf mich abgesehen.«
Lass’ diese braune Witzfigur rechts liegen. Er ist kein Freund Israels.
Es ist mein gutes Recht, nur an dem gemessen zu werden, was ich selbst sage, nicht an dem, was meine Kommentatoren schreiben oder was in verlinkten Blogs steht. Aus deren Inhalten auf meine Gesinnung zu schließen ist ebenso absurd und unfair, wie es absurd und unfair wäre, wenn ich Ruth unterstellen würde, sie sei deutschfeindlich, nur weil sie auf antideutsche Blogs verlinkt und antideutsche Kommentatoren zu Wort kommen lässt.
Das Komischste an Euch ist, dass Euch jedes Empfinden dafür fehlt, wir Ihr wirkt; dass Ihr insbesondere mit jedem Wort, das Ihr schreibt, das Klima von ubiquitärer Lüge, von Meinungsterror und Hexenjagd illustriert, das in Deutschland herrscht; und dass es gegenüber Typen wie Euch nicht erst eine Frage des politischen Kalküls, sondern bereits des Anstands und der Selbstachtung ist, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Ihr fordert.
Tut mir leid, wenn ich Sie faelschlicherweise ebenfalls als einen Menschen guten Willens eingeschaetzt habe, der in der Lage waere, auch mit Andersdenkenden zu argumentieren. Nachdem wir das nun geklaert haben, moechte ich Sie bitten, von weiteren Tiraden Abstand zu nehmen.
Es ist nicht ganz korrekt zu behaupten, dass unsere Politiker vor allem lügen würden. Eher betreiben sie eine Art Taqiya: Sie benutzen Wörter, die einen bestimmten Inhalt haben, spekulieren aber darauf, dass dieser Inhalt nicht oder falsch verstanden wird. Wenn man gelernt hat, den ideologischen Nebel zu lichten, der den tatsächlichen Inhalt ihrer Phrasen freundlich verhüllt, dann muss man ihnen sogar zugestehen, dass sie erstaunlich ehrlich sind, wenn auch nur auf ihre eigene verquere Weise.
Nehmen wir das Wort von der Willkommenskultur, die Einwanderer in unserem Land vorfinden sollen, und für deren Vorhandensein selbstredend die Deutschen verantwortlich sind. Was sagt uns dieses Wort?
Erstens: Es sollen möglichst viele Menschen einwandern.
Zweitens: Diese brauchen nicht zu beweisen, dass sie für das deutsche Volk nützlich sind.
Drittens: Sie brauchen sich nicht zu assimilieren.
Viertens: Sondern wir müssen uns an sie anpassen.
Alles in dem Wort „Willkommenskultur“ enthalten und damit von der politischen Klasse propagiert. Keine Lüge. Taqiya.
Martin Lichtmesz‘ Essays sind ein Lesegenuss ersten Ranges. Es gibt nur wenige politische Essayisten in Deutschland, die die Lage der Nation in solcher Zuspitzung und zugleich solcher stilistischer Klasse auf den Punkt zu bringen verstehen.
Auch dies ein Buch zum Verschenken. Als Appetithäppchen ein Zitat aus „Die Verteidigung des Eigenen“. Nachdem er sich unter Bezugnahme auf Frantz Fanon („Die Verdammten dieser Erde“) mit Kolonisierung und Identität auseinandergesetzt hat – Fanon legte großen Wert auf seine nègrerie, sein Negertum -, kommt die Pointe:
Natürlich war der Deutsche seit 1945 soetwas wie der Neger Europas, den man erst gewaltsam an den Ohren ziehen und der Barbarei entwöhnen mußte, um ihn in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker einzugliedern, eine Aufgabe, die die Träger der „Bürde des Liberalismus“ heroisch auf sich genommen hatten, wie es eben ihr Job war und ist. Wir danken ihnen noch heute in Washington und Moskau dafür, daß sie den Drachen erschlagen haben, der wir einst selbst waren. Aber man kann dem per Versailles und Dresden zwangsdemokratisierten Deutschen eben nicht über den Weg trauen, man kann nie wissen, ob unter der kosmopolitischen Maske nicht immer noch der alte schwarze Buschneger lauert, der dann eben Nazi heißt, und der wie einst der scheinromanisierte Arminius nur darauf wartet, wieder sein Beil zu zücken. Das liefert natürlich den praktikablen Vorwand, die Zuchtrute und den Nasenring immer parat zu halten. Das Geschichtsbewußtsein des Deutschen wird dabei möglichst um seine Negervergangenheit herum gruppiert, weniger, damit er aufhört, Neger zu sein und nie wieder zum Neger wird, sondern vielmehr, um ihn immer daran zu erinnern, daß er aufgrund seines latenten Negertums einer ständigen erzieherischen Überwachung bedarf.
Ich bin erst jetzt darauf gestoßen, dass ein gewisser Richard Gebhardt am 4. August, knapp zwei Wochen nach dem Oslo-Attentat unter dem Titel „Kreuzritter des weißen Abendlandes“ in dem antideutschen Zentralorgan Jungle World einen vom Autor zweifellos als investigativ verstandenen Artikel gegen alles veröffentlicht hat, was irgendwie islamkritisch und dabei mehr oder weniger rechts ist, und der sich dabei auch mit mir beschäftigt.
(Na endlich! Ich hatte schon befürchtet, vom Feind überhaupt nicht ernstgenommen zu werden. Als alles gegen PI, aber niemand gegen die Korrektheiten hetzte, wollte ich schon mit Oskar Maria Graf rufen: „Verbrennt mich auch!“ Jetzt ist es zwar nur die Jungle World und nicht der Spiegel, aber immerhin.)
Der Verfasser konstruiert eine Achse des Bösen, die von PI über die Korrektheiten bis As der Schwerter reicht; ganz in der Tradition solcher Idole der Antideutschen wie Winston Churchill und vor allem George W. Bush, d.h. nach dem Motto „Reim dich oder ich fress dich“ – PI und As der Schwerter jedenfalls passen ungefähr so gut auf eine Achse wie Nordkorea und der Iran.
Dabei ist meiner Wenigkeit offenbar die Funktion des missing link, oder nennen wir es jargongerecht die Scharnierfunktion, zugedacht:
Die rechte Konkurrenz wirft PI vor, lediglich eine Verschärfung der deutschen Integrationspolitik zu fordern. Die Kontakte von Projekten wie As der Schwerter reichen bis zu US-amerikanischen Holocaust-Leugnern. Dies offenbart den braunen Hintergrund der modernen Kreuzritter. Im Mai 2011 überließ Manfred Kleine-Hartlage, der bis dahin das Blog Counterjihad betrieben und die Fjordman-Essays verbreitet hatte, die deutsche Übersetzung der Fjordman-Texte fortan dem Blog As der Schwerter. Das Wirken von dessen Autoren Deep Roots und Kairos sieht er allerdings kritisch. Deren Zuwendung zu »Rassenfragen« sei nicht nach seinem Geschmack.
Auch die »Häufigkeit und die Schärfe, mit der der Counterjihad das Judentum kritisiert«, sei unangemessen, schreibt Kleine-Hartlage. Diese Einsicht hinderte den einstigen Sozialdemokraten, dessen Buch »Das Djihadsystem« [sic] im rechtslastigen Resch-Verlag erschien und bei PI als Standardwerk empfohlen wird, jedoch nicht daran, bei dem rechtsextremen Reason Broadcast Network gleich zwei Interviews mit der US-amerikanischen Revisionistin Carolyn Yeager zu führen. Das zuletzt veröffentlichte Buch der texanischen Neonazi-Aktivistin heißt »Auschwitz: The Underground Guided Tour. What The Tour Guides Don’t Tell You at Auschwitz-Birkenau«. Dort weist sie ausdrücklich auf die Gesundheitsvorsorge für die Häftlinge hin. »Konservative« wie Kleine-Hartlage pflegen unter Berufung auf die »Freedom of Speech« bemerkenswerte Allianzen.
Die vermeintliche Distanz Kleine-Hartlages zum As der Schwerter hinderte ihn nicht daran, den Blogger Kairos als Interviewpartner für Yeagers Sendung »Revisionist Report« zu empfehlen.
Tja, das muss auch sehr schwer zu verstehen sein, dass man Inhalte eines Blogs oder eines Radiosenders ablehnen kann, ohne deshalb die Verantwortlichen mit großer Geste und unter ritueller Beschwörung schamanistischer Zauberformeln ins Tal der Aussätzigen zu verbannen und vor den Erwartungen eines infantilisierten Mainstreams den Kotau zu machen.
Noch schwerer muss es zu verstehen sein, dass jemand, der publizistisch tätig ist, seine Thesen unter die Leute bringen will und sich deshalb ausgesprochen gerne interviewen lässt. Was mich angeht, bin ich von Berührungsängsten ziemlich frei: Ich würde nicht einmal davor zurückschrecken, mich von antideutschen Sudelblättchen interviewen zu lassen, deren Redakteure nur durch die Strafe der späten Geburt um die Gelegenheit gebracht wurden, im Dienste Erich Mielkes nach Konterrevolutionären Ausschau zu halten.
Auf dem amerikanischen Kanal redete Kairos zu wagnerischen Klängen Klartext: As der Schwerter repräsentiere einen Konservativismus, der auch Rassenfragen nicht ignoriere. Neben den Essays von Fjordman ist das Blog eine Arena für eine obskure Ideologie, in der Versatzstücke der Matrix-Filme, Kreuzritterkult, Tarot-Symbolik und »weißer Nationalismus« Leitmotive sind. Von »islamkritischen« Prominenten wie Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder Necla Kelek grenzt sich der rassenbewusste »Konservative« ab: »Alle drei«, so der schlagende Einwand, »sind keine ethnischen Deutschen.«
Unter dem Titel »Weiße Selbstbehauptung« kündigte Kairos Ende Juli einen teilweisen Rückzug aus dem Projekt an. Er wolle sich »auf das vorbereiten, was kommen wird, was kommen muss«. Das Raunen im Vorspann des langen esoterischen Besinnungsaufsatzes verkündet auch das Ziel, für das sich diese deutschen Übersetzer des Fjordmans wappnen: »Bereit für den Kampf, bereit für den Sieg.«
Wenn wir alles zusammennehmen, was dieser Mensch hier schreibt, dann kommen wir nicht an dem Schluss vorbei, dass er über Wochen oder gar Monate die Korrektheiten und – da ihm die wohl nicht scharf genug waren – sogar As der Schwerter verfolgt haben muss. Wie er das nur ausgehalten hat? Also, ich könnte es mir nicht antun, wochenlang die Jungle World zu lesen. Irgendeinen Genuss muss er wohl dabei empfunden haben.
Wir haben ja schon immer geargwöhnt, dass die Antideutschen in Wirklichkeit verkappte Deutschnationale sind (An Germanozentrik lassen sie sich jedenfalls von niemandem übertreffen, nicht einmal von der NPD.), die sich nur aus politkorrekter Verklemmtheit nicht trauen, dazu zu stehen, und so dürfen wir in den Gebhardts dieser Welt wohl das politische Äquivalent jener Zeitgenossen vermuten, die sich täglich Pornos reinziehen – selbstredend nur, um sich kompetent über Unmoral und Sittenverfall entrüsten zu können…
Martin Lichtmesz und ich geben in der Edition Antaios unter dem Titel „Europa verteidigen“ einen Sammelband mit zehn der wichtigsten Essays von Peder Jensen, besser bekannt als Fjordman, heraus. Damit erscheint erstmals ein Fjordman-Band in deutscher Sprache.
Das Projekt befindet sich auf der Zielgeraden (Das Buch erscheint voraussichtlich am 30. Oktober), und ich kann jetzt schon sagen, dass es uns gelungen ist – der Herr bewahre mich vor der Eitelkeit -, eine vorzügliche Einführung in den konservativen Antiglobalismus zusammenzustellen. Man kann wohl kaum überschätzen, wie sehr gerade Fjordman mit seiner gedanklichen und sprachlichen Kraft dazu beigetragen hat, die konservative Islam-, Kultur- und Globalismuskritik (dies auch die drei Schwerpunkte, um die sich die Aufsätze in dem Buch gruppieren) zuzuspitzen und zu einem kohärenten Ganzen zu formen. Mir selbst ist bei der Arbeit an „Europa verteidigen“ erst so richtig bewusst geworden, wie wiele Anregungen ich Fjordman verdanke.
Ein – wie immer hervorragender – langer Essay von Martin Lichtmesz rundet den Band ab und wäre allein schon den halben Preis wert. Hiermit verdonnere ich jeden meiner Leser, mindestens zehn Stück zu bestellen, allen Freunden, Verwandten und Bekannten unter den Weihnachtsbaum zu legen und selbstredend auch auf dem eigenen Blog (falls vorhanden), dazu auf Twitter, Facebook, StudiVZ, in Kommentarsträngen, wo auch immer, dafür zu werben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Mainstreammedien das Buch ignorieren werden; es liegt an uns, an uns allen, nicht nur an den Herausgebern und der Edition Antaios, unsere Gedanken, die in „Europa verteidigen“ so prägnant auf den Punkt gebracht sind, unter die Leute zu bringen.
Als Appetithäppchen ein Auszug aus meinem Vorwort:
„Bis zum 22. Juli 2011 waren der Name „Fjordman“ und die unter diesem Pseudonym verfaßten Essays nur wirklichen Kennern ein Begriff, ein Geheimtip für Menschen, die der täglichen ideologischen Gehirnwäsche durch die Massenmedien überdrüssig waren. Die nach Antworten auf die Fragen suchten, die sich Jedem aufdrängen, der feststellt, daß die Themen des sogenannten öffentlichen Diskurses nichts mit den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft zu tun haben, und daß das, was man uns als „Wahrheit“ zu glauben zumutet, nicht mit den eigenen täglichen Beobachtungen in Einklang zu bringen ist:
Ist es so, daß Masseneinwanderung die Völker Europas in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“? Ist die Religion, der die meisten dieser Einwanderer anhängen – der Islam – wirklich eine „Religion des Friedens“, wo doch der Augenschein eher eine starke islamische Tendenz zu Gewalttätigkeit und Intoleranz nahelegt? Und wenn dieser Augenschein zutrifft, welche Folgen muß die Masseneinwanderung gerade von Muslimen nach Europa für die Stabilität des Kontinents mit sich bringen? Wenn ihre Kultur mit unserer unvereinbar zu sein scheint, was macht eigentlich den Kern und das Wesen dieser unserer eigenen Kultur aus? Warum soll es „rassistisch und fremdenfeindlich“ sein, sie bewahren zu wollen und sich ihrer Auflösung zu widersetzen? Warum wird eben dies von den meinungsbildenden Eliten behauptet? Welche Interessen und welche Ideologie vertreten diese Eliten, und sind sie mit den Wünschen und Ideen ihrer Völker vereinbar? Warum forcieren sie Einwanderung, wenn sie doch von einer Mehrheit abgelehnt wird? Warum treten sie immer mehr nationale Befugnisse an die EU ab, obwohl die Völker das nicht wollen? Warum behaupten sie gar, so etwas wie Völker gebe es gar nicht, Kulturen erst recht nicht, auch die Religionen wollten alle dasselbe, und selbst der elementare Unterschied von Mann und Frau sei nicht mehr als ein „Konstrukt“ im Sinne von „Illusion“? Warum also legen sie ihrer Politik Ideen zugrunde, deren Absurdität jedes Kind durchschauen muß? Warum verleumden und kriminalisieren sie ihre Kritiker, statt sich mit deren Kritik auseinanderzusetzen? Und wie hängen all diese Merkwürdigkeiten miteinander zusammen?
Daß es einen solchen Zusammenhang geben muß, erschließt sich nahezu Jedem, der einmal beginnt, sich auf solche Fragen einzulassen, und feststellt, daß jede Teilantwort neue Fragen nach sich zieht, und deren Beantwortung wiederum neue Fragen. Ein solcher Erkenntnisprozeß ist erregend und beängstigend zugleich: Man wird immer mehr gewahr, daß das, was man mit einer gewissen Selbstverständlichkeit für „wahr“ gehalten hat, bestenfalls eine ideologische Wahrheit ist; daß sich hinter der Welt, die die Medien uns malen, eine andere, häßlichere verbirgt; daß die meisten Menschen in einer illusionären Ideologie befangen sind; daß diese Ideologie wie eine halluzinogene Droge wirkt, die uns den Blick auf eine Wirklichkeit verwehrt, die uns eines Tages mit verheerender Wirkung heimsuchen, dann aber nicht mehr zu ändern sein wird.
Solche Erkenntnisprozesse verlaufen langsam und bleiben fruchtlos, solange sie nur im Kopf des Einzelnen stattfinden, nicht verbreitet, nicht im Feuer der Kritik gehärtet und nicht systematisch durchdacht werden. Diese systematische Durchdringung und Verbreitung ist das Werk von Intellektuellen wie Fjordman, der noch vor zwanzig Jahren außer in einem „Privatdruck für Freunde“ keine Chance bekommen hätte, seine Ideen öffentlich zu äußern. Das Internet hat eine Gegenöffentlichkeit hervorgebracht, die sich der Kontrolle durch das zentralisierte Mediensystem weitgehend entzieht. Wenn der Begriff des „herrschaftsfreien Diskurses“ überhaupt einen Sinn hat, dann im Netz und durch das Netz.
Mehr als jeder andere vergleichbare Denker ist Fjordman, den man bis Juli 2011 nur unter diesem Pseudonym kannte, ein Internetphänomen. Er begann im Jahr 2005 zu bloggen, hat seitdem in hunderten von Essays Bahnbrechendes geschrieben und gehört ohne Zweifel zu den Vordenkern der Counterjihad-Szene, die sich im Internet um Blogs wie „Gates of Vienna“ und „The Brussels Journal“ gruppiert.
Islamkritik ist eines der zentralen Themen, die dort diskutiert werden, aber nicht das einzige. Vielmehr haben gerade die Essays von Fjordman dazu beigetragen, die Bedrohung des Westens durch den Islam in einen breiten Kontext kultur- und gesellschaftskritischer Betrachtungen zu stellen, die herrschende Ideologie dadurch zu dekonstruieren und die Debatte auf ein Niveau zu heben, von dem weite Teile der deutschen islamkritischen Szene immer noch weit entfernt sind.
Hierzulande nämlich artikuliert Islamkritik sich noch vor allem im Rahmen eines rechtsliberal-globalistischen Paradigmas, das … den Islam insbesondere wegen seiner Frauenfeindlichkeit, seines Antisemitismus, seines theologischen Fundamentalismus, seiner Demokratiefeindschaft und Gewaltneigung, kurz: seiner offensichtlich illiberalen und totalitären Ausrichtung kritisiert. So richtig und notwendig diese Kritik ist (und so sehr sich diejenigen blamieren, die etwa PI ungeachtet seiner liberalen Werteorientierung als „rechtsradikal“ diffamieren): Sie blendet aus, wie sehr nicht erst der Islam, sondern bereits Masseneinwanderung schlechthin ein Problem darstellt; daß der Dschihad primär nicht durch ideologische Unterwanderung, sondern durch ethnische Verdrängung geführt wird; daß demgemäß die Verteidigung des Eigenen Dreh- und Angelpunkt jeder Anti-Islamisierungsstrategie sein muß; daß die Masseneinwanderung Teil eines One-World-Paradigmas ist, dem die herrschenden Eliten aller westlichen Länder folgen; daß dieses Paradigma seinerseits in liberaler und linker Ideologie verwurzelt und die drohende Islamisierung Ergebnis eines amoklaufenden Liberalismus ist, den man schwerlich mit noch mehr Liberalismus bekämpfen kann; daß der Vormarsch des Islam Ausdruck einer tödlichen kulturellen Krankheit des Westens ist; daß man daher von einem liberalen Standpunkt wohl den Islam kritisieren, aber nicht die Islamisierung bekämpfen kann.
(…)
International, wie gesagt, ist die Debatte schon viel weiter. Das Paradigma des Kampfes der Kulturen zwischen dem Westen und dem Islam wird mehr und mehr abgelöst von dem des Kampfes der Völker gegen ihre globalistischen Eliten und deren Weltverschmelzungsutopien. Es schält sich heraus, daß diese Völker Opfer nicht nur eines gigantischen Menschenversuchs sind, sondern auch eines Klassenkampfes von oben.
Daß dieser herrschaftskritische und insofern geradezu linke und revolutionäre Aspekt des konservativen Antiglobalismus auch die Gefahr in sich birgt, Menschen auf den Plan zu rufen, die die herrschende Klasse mit Gewalt beseitigen zu müssen glauben, liegt auf der Hand. Wenig überraschend ist auch, daß die journalistischen Sachwalter der Interessen eben jener Klasse die Gelegenheit beim Schopf packten, die sich ihnen bot, als der Terrorist und Amokläufer Anders Breivik zuerst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo zündete und anschließend Dutzende von jugendlichen Teilnehmern eines sozialistischen Feriencamps ermordete. (…) Medien und Politik waren … mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand. Ohne im Mindesten auf seine Thesen und Argumente einzugehen, stempelte sie Fjordman zum „Haßblogger“, der für die Tat eines offensichtlich persönlichkeitsgestörten Einzelgängers verantwortlich sein sollte. Dieselben Leute, die sich standhaft weigern, die weltweit rund siebzehntausend muslimischen Terroranschläge der letzten zehn Jahre mit dem Islam in Verbindung zu bringen, dieselben Leute, für die die historisch beispiellose Blutspur des Marxismus nie ein Grund gewesen war, ihre eigene linke Ideologie zu hinterfragen, meinten nun, aus der Mordtat eines Breivik die ultimative Waffe gegen die Rechte im Allgemeinen und die Ideen Fjordmans im Besonderen schmieden zu können und zu dürfen.
Gewiß gibt es eine Verantwortung des Intellektuellen: Mit dem Wort gilt es umsichtig und gewissenhaft zu hantieren, es kann Dynamit sein. Man wird dieser Verantwortung aber nicht dadurch gerecht, daß man Wahrheiten verschweigt oder gar lügt. Wer sieht, daß sich unsere Zivilisation einem Abgrund nähert, muß – gewiß nach Abwägung aller Zweifel und bei größter Sorgfalt der Formulierung – diese Wahrheit aussprechen. Wer den Untergang des eigenen Volkes lieber in Kauf nimmt als die Gefahr, von gewalttätigen Revoluzzern mißverstanden zu werden, handelt gerade nicht verantwortungsvoll, sondern gewissenlos.
(…)
Unser Dank gilt neben Fjordman, der diesem Sammelband gerne zustimmte, den Übersetzern, die Wert auf ihre Anonymität legen und daher auch in diesem Buch nur mit ihren Netzpseudonymen Eisvogel, Deep Roots, Thatcher und Before Dawn genannt werden.“
Unter diesem Titel habe ich mich heute auf PI mit den ideologischen Differenzen innerhalb der islamkritischen Szene auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Illusionen der liberalen Islamkritik aufgespießt. Zum Lesen hier klicken!
Martin Lichtmesz seziert in sezession.deKewils PI-Attacke auf die Junge Freiheit, die es gewagt hatte, die offizielle Darstellung des 11. September zu bezweifeln und sich damit der Unbotmäßigkeit gegenüber unseren amerikanischen Freunden schuldig zu machen (wenigstens ein Thema, bei dem Kewil Hand in Hand mit Angela Merkel wandelt):
„Kewil“ ist aber auch ein bezeichnendes Beispiel für ein leider tief sitzendes Übel mancher deutscher „Islamkritiker“ und „Konservativer“. Das Schwenken von US- und Israelfahnen kaschiert die Unfähigkeit, auf eigenen Beinen zu stehen und zu denken. Eine Art Ersatz- und Kompensationspatriotismus, den man sich in Bezug auf die eigene Nation nicht oder nur verschämt oder eben nur hinter Onkel Sams Rücken gestattet, wohl aus Angst vor den zu erwartenden Prügeln (can you spell „re-education“?). Die ganze pi-Szene krankt bis zur Idiotie an dieser Verblendung. Die einseitige Fixierung auf das Feindbild Islam ist die direkte Folge dieser Kurzsichtigkeit.
Das ist ein klassischer Fall von „Psychologie der Niederlage“, in derem Bann die geistig Kolonialisierten schon gar nicht mehr wissen, daß ihr Kopf nicht mehr ihnen gehört, in der sie ihr gebrochenes Rückgrat stolz als Zeichen der Genesung zur Schau stellen und ihr Kriechen für einen aufrechten Gang halten. In dieser Lage können sie die introjizierten Fremdbilder gar nicht mehr als solche erkennen. Eine Abart des „Stockholm-Syndroms“, die man „Carepaket-Syndrom“ nennen könnte.
