Archiv der Kategorie: Meinungsfreiheit

Bei Nacht und Nebel

Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 28. November 2008 „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ sieht seine Umsetzung in nationales Recht bis 28.11. dieses Jahres vor. Als ich Anfang des Jahres beim Bundesjustizministerium anfragte, ob eine Verschärfung des Strafrechts zur Anpassung an diesen Beschluss geplant sei, erhielt ich den Bescheid, von entsprechenden Planungen sei „nichts bekannt“.

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Das Tal der Aussätzigen

Unter zivilisierten Menschen sollte es selbstverständlich sein, die Meinung eines Andersdenkenden mit Argumenten zu kritisieren, oder sie einfach dadurch zu kritisieren, dass man die eigene Meinung ausspricht, möglichst mit Argumenten untermauert. Dies impliziert dann bereits die Kritik an anderen Auffassungen. Und selbstredend ist es jedermanns gutes Recht, die Meinung des Anderen überhaupt nicht zu kommentieren und die eigene Meinung für sich zu behalten.

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CSU-Ministerin: Jeder muss ein Blockwart sein

Aus JF-online:

BERLIN. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zur Unterstützung einer neuen Kampagne im „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen. Ziel der einwöchigen Aktion „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ ist es Rechtsextremisten aus dem Internet zu verbannen. An der Initiative beteiligen sich zwanzig Internetseitenbetreiber, darunter Google, soziale Netzwerke wie Studi-VZ und die Videoplattform Youtube. Sie wollen mit Bannern auf ihrer Internetseite auf das Vorhaben aufmerksam machen.

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Geert Wilders und die deutschen Medien

Es war nicht anders zu erwarten: Geert Wilders hält eine gute, argumentativ starke Rede in Berlin, und zwar in Anwesenheit vieler Dutzend Journalisten, und die kommen nicht auf die Idee, auf diese Rede einzugehen, sondern haben nichts Besseres zu tun, als über die angeblich 120 (nach meiner Zählung waren es höchstens fünfzig) lupenreinen Demokraten von der DKP und verwandten Organisationen von ausgewiesener Liberalität zu berichten(„Blockieren ist unser Recht“), weil „Rechtspopulist Wilders in Berlin provoziert“. Der hier verlinkte Beitrag, den N24 von AP abgeschrieben hat, dürfte typisch sein für das, was die Angstschweißjournalisten unter Berichterstattung verstehen: Nur ja nicht fair berichten, man könnte ja sonst in den Verdacht geraten, mit einem „Rechtspopulisten“ zu sympathisieren.

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Der Hofnarr

Die gestrige Debatte im DLF unter dem Titel “Man wird doch wohl noch sagen dürfen – Meinungsfreiheit zwischen Tabubruch und politischer Korrektheit”, unter anderem mit Norbert Bolz und Henryk M. Broder war durchaus hörenswert, nicht zuletzt wegen Broders Ausfällen gegen den geistlosen und denunziatorischen Konformismus der veröffentlichten Meinung.

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"Deutschland schafft sich ab": Der ungeschminkte Bericht zur Lage der Nation

Noch nie habe ich von einem Buch gesagt, man müsse es gelesen haben, aber diesmal tue ich es: Sarrazins Buch ist ein Meilenstein, und die Tatsache, dass es zugleich ein Bestseller ist, lässt hoffen, dass die Deutschen bereit sind, endlich der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Es könnte durchaus sein, dass künftige Historiker dieses Buch als das wichtigste deutschsprachige Werk des frühen 21. Jahrhunderts ansehen werden.

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RP-online fordert Recht auf Mobterror

Die Rheinische Post fällt im deutschen Medienmainstream nicht auf, jedenfalls nicht positiv. Was man dort – wie in den meisten MSM – unter Bürgerrechten, Polizeiaufgaben und nicht zuletzt dem Gebot  journalistischer Objektivität versteht, zeigt das Blatt in seiner Netzausgabe heute unter dem Titel „Anti-Islam-Kundgebung: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz“: RP-online fordert Recht auf Mobterror weiterlesen

Schornsteinfeger und Feuerwehrmann

Neues von der Bundesnegerfront: Da ist er nun wieder in den Nachrichten, der inzwischen schon semi-prominente „rechtsextreme Schornsteinfeger“, Protagonist einer besonders absurden Episode im antifaschistischen Narrenhaus. Weil dieser sich in der sachsen-anhaltinischen Provinz (Laucha an der Unstrut, Einwohnerzahl: 3,200) im Umkreis der NPD politisch engagiert, sollte ihm auf Bestreben der Landesregierung seine Kehrgenehmigung entzogen werden.

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Zum Urteil gegen Bodo Ramelow

Nun darf Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im thüringischen Landtag, also doch vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden. Ein merkwürdiges Verfahren: Unter „Beobachtung“ versteht man nicht etwa ein Ausspionieren, sondern die Sammlung allgemein zugänglicher Informationen und ihre Bündelung zu Dossiers. Fast möchte man sich beglückwünschen, dass unser Land einen Inlandsgeheimdienst unterhält, der in solchen Fällen nicht mehr ist als ein Zeitungsausschnittdienst.

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Facebook: Auf Zuruf wird zensiert!

PI berichtet über einen jener Vorgänge, die in einer freiheitlichen Demokratie undenkbar wären, in unserem Lande aber zum Alltag gehören:

In der Facebook-Gruppe „Gegen Gewalt in Hamburg“ kam es in den Diskussionsforen doch tatsächlich zu einer demokratischen Streitkultur. Informierte Bürger äußerten ihre Besorgnis über steigende Gewalt mit Migrationshintergrund. Das war nicht nur den Administratoren zu viel. Das Aussprechen der Wahrheit zieht noch viel größere Kreise.

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