Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension

An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen.

Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten aller Tugenden erklärt, die den Menschen (speziell ihre eigenen Anhänger) zum Sklaven ihrer totalitären Machtansprüche erniedrigt, die die Menschheit in Gläubige und Ungläubige einteilt und Letzteren die Menschenrechte abspricht — eine solche Ideologie ist genau das, was die Linken normalerweise ohne zu zögern „faschistisch“ nennen würden.

Die Frage, warum gerade die Linke eine solche Ideologie militant und mit allen noch so antidemokratischen Mitteln gegen jede Kritik verteidigt (und dies auch noch im Namen der „Toleranz“) und ihre Ausbreitung mit allen Mitteln fördert, ist für einen Konservativen leicht zu beantworten: weil der Kern linker Ideologie die Zerstörung der eigenen Gesellschaft ist. Wer einer solchen Ideologie anhängt, für den ist der Pakt mit dem Islam heute so unproblematisch wie es gestern der mit Mao oder Pol Pot war. (Wenn man dann noch ein bisschen weltfremd ist, mag man sich einreden, man selber werde selbstredend nicht an jenem Galgen enden, an dem etwa Khomeini seine früheren marxistischen Bündnispartner entsorgt hat.)

Dass linke Politik nicht etwa zufällig zum Gegenteil jener Emanzipation führt, die angeblich ihr Ziel ist, sondern weil dies in der Natur dieser Politik liegt, war die Erkenntnis, die mich vor einigen Jahren dazu bewogen hat, mein gesamtes, bis dahin linkes politisches Koordinatensystem zu hinterfragen und von Grund auf neu zu ordnen.

Schwieriger ist die Deutung jenes von der Linken propagierten „Feindbildes Islamkritik“ für diejenigen Linken und Liberalen, die die antiemanzipatorische Stoßrichtung des Islam thematisieren und kritisieren, zugleich aber links bzw. liberal bleiben wollen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden, Hintergrund Verlag, September 2010, 364 S., € 15,--

In „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“, herausgegeben von Hartmut Krauss, haben sich in insgesamt 19 Aufsätzen eine ganze Reihe von Islamkritikern zu Wort gemeldet, die sich gegen die linke „Islamophobie“-Hetze verwahren. Das Spektrum reicht vom Spätmarxisten wie etwa Hartmut Krauss bis zu Liberalkonservativen wie Siegfried Kohlhammer und Felix Struening, wobei der Schwerpunkt der Beiträge allerdings deutlich links von der Mitte liegt.

 

Die Autoren analysieren den antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen Charakter des Islam in seiner Eigenschaft sowohl als Ideologie wie als Gesellschaftsordnung, wobei einige Beiträge eine deutlich religionskritische Spitze haben, die sich auch gegen das Christentum richtet, und sie entlarven die demagogische Funktion des linken Diskurses, der sich gegen Islamkritiker richtet.

Dass sie dabei strikt im Rahmen der herrschenden Metaideologie verbleiben, macht die Stärke wie die Schwäche des Buches aus:

Es ermöglicht insbesondere linken Lesern die Auseinandersetzung mit islamkritischen Positionen, ohne ihnen gleich die Revision ihres gesamten Weltbildes zuzumuten. Eben deswegen aber dringt es nicht zu der Frage vor, warum der Islam es so leicht hat, Europa zu erobern, und warum gerade die Linke die Rolle des Steigbügelhalters spielt. Nun ja, man kann nicht alles zugleich haben.

Es ist hier nicht der Ort, auf alle neunzehn Aufsätze einzeln einzugehen. Bedauerlich ist, dass der Herausgeber ausgerechnet Ralph Giordanos Essay „Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“ an den Anfang gestellt hat. Man möchte persiflierend antworten, nicht der Islam sei das Problem, sondern Islamkritiker wie Giordano, der nicht nur im Titel mit einer höchst fragwürdigen These einsteigt, sondern gleich noch einen draufsetzt, indem er Pro Köln als „braune Truppe“ und „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ , „die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde“, verunglimpft, nicht zum erstenmal übrigens.

Das ist, zugegeben, starker Tobak … Aber hier verläuft die Schmerzgrenze …

Sie sagen es, Herr Giordano, genau hier verläuft sie, die Schmerzgrenze. Wer so polemisiert, zeigt erstens, dass er nie aufgehört hat, Stalinist zu sein (was, zugegebn, starker Tobak ist, aber hier verläuft eben die Schmerzgrenze), und dokumentiert zweitens eine Bösartigkeit und Niedertracht, die der seiner linken Kritiker in nichts nachsteht. Dass gerade dieser Aufsatz, der auch sonst nicht durch Tiefgründigkeit auffällt, an den Anfang des Buches gerückt wurde, hat wohl mehr mit der Prominenz seines Verfassers als mit irgendeinem anderen Gesichtspunkt zu tun. Bedauerlich ist diese Plazierung (und dass der Text überhaupt aufgenommen wurde) deshalb, weil dadurch jeder Leser, der es leid ist, dass bestimmte Themen hierzulande mit Verdächtigungen statt mit Argumenten diskutiert werden, von vornherein gegen das Buch eingenommen wird.

Vor allem aber sind die meisten Beiträge des Buches weitaus besser, als Giordanos Einstieg vermuten lässt. Allein Hartmut Krauss‘ „Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive“ gehört in seiner Art, aus dieser ideologischen Ecke und in dieser Prägnanz zum besten, was in deutscher Sprache über den Islam und seine Verteidiger geschrieben worden ist. Überhaupt ist das Buch jedem zu empfehlen, der sich speziell für die linke, liberale und marxistische Islamkritik interessiert, und wer in seinem Bekanntenkreis Leute hat, die noch im Netz linker Ideologie zappeln und sich in absehbarer Zeit nicht daraus befreien werden, sollte ihnen dieses Buch zugänglich machen.

 

Die SPD und der Fall Sarrazin: eine Art Schadenabwicklung

Nachdem ich bereits für die Druckausgabe der „Sezession“ geschrieben habe, habe ich heute meinen Einstand als Autor im Blog sezession.de gegeben. Unter dem oben genannten Titel analysiere ich den Kuhhandel zwischen Sarrazin und seiner Partei und frage nach den politischen Konsequenzen. Hier klicken.

Selbstjustiz linker Banden

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

(…)

Die „Frankfurter Allgemeine“ befragte anschließend Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD zu ihren Rechercheergebnissen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstützte ganz offen die Methoden der Hobby-Stasi: „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Nazis zu tun hat.“ Und auch der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Rechtsextremismus in der SPD, meinte, man dürfe „Faschisten und Antifaschisten nicht auf eine Stufe stellen“. Denn, so drückt es SPD-Rix im Duktus Josef Stalins aus: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Und wer Faschist ist, das definiert allein der „Antifaschist“ – fertig ist der neutotalitäre Zirkelschluss nach Pippi-Langstrumpf-Manier.

(hier klicken zum ganzen Artikel)

Frank Lisson: „Widerstand. Lage – Traum – Tat“

Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann.

Wenn man allerdings Zitate aus einem Buch auswählt, in dem kein einziges überflüssiges Wort steht, steht man vor der Frage, ob man sich lieber die linke Hand oder den rechten Fuß abhackt. Es gibt keine wichtigeren oder weniger wichtigen, keine besseren oder schlechteren Passagen. Ich zitiere einfach ein paar Kostproben:

Totalitäre Strukturen: Sie wirken bis heute fort. Die sogenannten 68er, die wie alle „Revolutionäre“ als „Befreier“ kamen und als Unterdrücker endeten, sind die geistig-ideologischen Ausläufer des 20. Jahrhunderts. Sie bilden heute den Link zwischen der alten, offenen, plump naiven Totalität und der neuen, verdeckten, geschmeidigen und raffinierten des 21. Jahrhunderts. Doch ist die innere Verwandtschaft beider Formen evident. Wer das verkennt, ignoriert die politische Realität, die zwar jeden umfängt, aber mit ihrer ganzen Gewalt eben nur zu spüren bekommt, wer sie herausfordert.

Das Neue, sagen sie, wächst an den Rändern, wie die Bedrohung. Also müssen sie die Ränder überwachen und damit auch das Neue. Denn die Fähigkeit zum eigenen Urteil wollen sie einfach nicht dulden, obwohl sie gerade diese Forderung ständig im Mund führen. Das ist der große Widerspruch, ist die Bigotterie, die uns zu ihren Gegnern macht. Wo sie sind, ist die Freiheit gemordet und hängt nun als aufgeputzter Kadaver in den Bäumen ihrer Gärten. Die Lüge kommt täglich, bürstet die Leiche und spricht: „Ach Freiheit, wie schön du bist.“

Euer zur Schau gestelltes, aufdringliches Gutmenschentum war von Beginn an komplett erlogen – und ist es bis heute. Früher habt ihr verbrecherische Systeme und Massenmörder unterstützt, ohne daß ihr – im Gegensatz zu euren Eltern – in irgendeiner Weise dazu genötigt wurdet.

Fragt ihr uns nach den Gründen unseres Zorns – hier die Antwort: weil wir es satt haben, uns ausgerechnet ausgerechnet von euch permanent moralisch bevormunden zu lassen! weil euer Lügen bis heute dieses Land beherrschen und es weiterhin innerlich zerstören! weil ihr nicht besser seid als die Nazis, deren Methoden ihr nur perfektioniert habt. Denn eure Gleichschaltung kommt ohne offiziellen Presseanweisungen aus, da sie sich nicht nur gegen die politische Auffassung der Menschen richtet, sondern gleich auf die Psyche zielt. Ihr wollt den Hitler im Deutschen ausmerzen, wie die Nazis einst den Juden im Deutschen, nur verläuft euer Unternehmen deutlich erfolgreicher, de ihr noch raffinierter vorgeht als die Nazis: ihr betreibt eine Schuldindoktrination und bedient euch damit des vielleicht sichersten Mittels, Menschen moralisch zu brechen. Schon die Jüngsten werden traumatisiert, noch bevor sie sich überhaupt ein Bild von den Zusammenhängen machen können. Der Schaden, den ihr damit anrichtet, ist gewollt. Und genau das macht euch zu Verbrechern. „Und du wirst nicht mehr frei dein Leben lang.“ Wie die Nazis und die Kommunisten wollt auch ihr die totale Kontrolle über die Köpfe. Das Ergebnis können wir jeden Tag den Medien entnehmen.

Ihr sagt, ihr glaubt uns nicht, wir übertrieben – und wiegelt ab. Machen wir also die Probe mit vertauschten Größen und fragen euch: Wie würdet ihr einen Staat nennen, in dem links-alternativen Zeitungen die Druckereien angezündet und Kioske, die solche Zeitungen verkaufen wollen, mit Boykott bedroht werden? Wie einen Staat, in dem jeder, der solche Zeitungen liest und womöglich sogar darin schreibt, existenzbedrohende Repressalien fürchten muß? Wie würdet ihr einen Staat nennen, in dem Läden, die T-Shirts mit Cannabis-Motiv anbieten, die Fensterscheiben eingeschmissen werden? Und alle sagen: „Richtig so! Linke haben in unserer Stadt nichts zu suchen, denn es darf nur einen rechten Lebensstil geben, alle anderen gehören verboten!“ Wie einen Staat, in dem eigentlich nur mehr oder weniger konservative Parteien zugelassen sind, die außerdem darüber entscheiden, wo die „Mitte“ verläuft, und die alle anderen Meinungen und Milieus, die sich nicht eindeutig zum christlich-konservativen Weltbild bekennen, als „linksextremistisch“ kriminalisieren? Wie also würdet ihr einen Staat nennen, in dem es ausreicht, jemandem eine „linke“ Gesinnung nachzuweisen, um ihn von allen Ämtern und akademischen Karrieren auszuschließen? Wie einen Staat, in dem der Steuerzahler allerorts für „Initiativen gegen Links“ aufkommen muß? Es jedes Jahr offizielle Rockkonzerte gegen „Links“ gibt, in denen wie selbstverständlich zu Gewalt aufgerufen wird, und wer da nicht mitmacht, selbst unter „Verdacht“ gerät?

Da rüstet die politische Klasse zur gutgemeinten Generalkontrolle, und konsequenterweise koalieren Sozialdemokraten vorsorglich mit Kommunisten, Christdemokraten mit Grünen. Vereint und Hand in Hand scheuen sie sich derzeit noch, das, was sie bilden, „Volkskammer“ zu nennen. – Blicken wir denn so viel weiter als andere, die wir wenigstens erwägen, über Maßnahmen und Formen des zivilen Widerstandes nachzudenken? Damit die nächsten Generationen uns nicht mit den alten Vorwürfen konfrontieren: „Warum habt ihr damals Politiker gewählt, die euch schamlos belogen aus reiner Machtgier, und sogar solche, die offen vor der Kamera erklärten, die Stasi wiedereinführen zu wollen?“ Was werdet ihr dann sagen: „Ja, wir konnten doch nicht wissen, daß…“ – Doch, ihr konntet!

Linke unter sich

Wie der antideutsche Blogger Liza unter dem idiotischen Titel „Volksgemeinschaft gegen Rechts“ berichtet, sind während der gewalttätigen linken Demonstration gegen den Trauermarsch von Dresden im Februar auch einige seiner antideutschen Gesinnungsgenossen von ihren antifaschistischen Verbündeten verprügelt worden. Lesen und genießen:

In einem unmittelbar am Ort der Gegendemonstration gelegenen Café… suchte auch ein junger Demonstrant Zuflucht, der sich eine Flagge der Royal Air Force umgehängt hatte  … . Als eine Gruppe schwarz gekleideter Gestalten nun jener Flagge gewahr wurde, begann sie, den Sympathisanten Sir Arthur Harris’ zu beschimpfen und zu bedrängen; zudem versuchte sie, ihm seine Flagge zu entreißen.

In dieser misslichen Lage intervenierte eine Gruppe von vier Leuten, die sich zwischen die Angreifer und den Bedrängten stellte, um den stetig größer werdenden, aggressiv auftretenden Haufen nach dem Grund für seine Attacken zu fragen: „Keine Nationalfahnen!“, „Nur die Rote Armee hat Deutschland befreit [sic!], sonst niemand!“, „Scheiß Engländer, scheiß Amis!“, schallte es aus dem mittlerweile auf 15 bis 20 stolze Antifa-Deutsche angewachsenen Block. Unter dem Schlachtruf „Hier sind Antideutsche!“ drängte der zunehmend gewalttätiger auftretende Mob die vier als Volksfeinde Entlarvten aus dem Café heraus auf die Straße und mitten in die Gegendemonstration. Als nun einer der langsam Zurückweichenden eine israelische Flagge hochhielt, gab es kein Halten mehr. Die zuvor nur mühsam zurückgehaltene Aggression brach sich beim Anblick des verhassten Davidsterns endgültig Bahn.

Der Mann, der ihnen mit der Degel Yisrael das Staat gewordene Scheitern ihrer Großväter vorgehalten hatte, wurde zu Boden getreten, wodurch er ungebremst mit dem Kopf auf dem Steinpflaster aufschlug. Eine weitere Person wurde ebenfalls niedergeschlagen. Die nun vollkommen enthemmte Gruppe trat auf die am Boden Liegenden ein und entwand die Fahne, um sie – Antisemiten sind immerhin dabei doch einigermaßen berechenbar – dem Schmutz der Straße auszusetzen. Bis auf eine Ausnahme kam keiner der sich in unmittelbarer Nähe des Angriffs aufhaltenden Anti-Nazi-Demonstranten zu Hilfe. Erst das Eingreifen der Polizei beendete die Treibjagd.

Es liegt in der Natur der Sache, dass einem Antideutschen dazu nichts Besseres einfällt als die alberne Denunziation, dieser Mob habe eben aus „Antisemiten“ bestanden, und mal eben zu vergessen, dass das Ergebnis dasselbe gewesen wäre, wenn sich jemand als Freund der Kernenergie, als Islamkritiker oder als Anhänger der Marktwirtschaft geoutet hätte; so zu tun, als wüsste man nicht, dass jede Abweichung von dem dumpfen Dogmensystem in den Spatzenhirnen des Schwarzen Blocks von diesem mit Gewalt beantwortet wird.

Tja, Liza, so geht einem das das halt, wenn man sich dem Mob einlässt.

So geht es einem, wenn man gemeinsam mit dem Mob nicht etwa gegen den „Faschismus“ demonstriert (was immer das sein mag), sondern dagegen, dass die als „Faschisten“ Denunzierten so etwas wie Bürgerrechte haben sollen.

So geht es einem, wenn man propagiert, dass es Bürger mit und solche ohne Grundrechte geben soll.

So geht es einem, wenn man glaubt, Gewalt gegen Andersdenkende sei ein legitimes Mittel der Politik, solange es nur „die Richtigen“ trifft; und damit in Kauf nimmt, dass über die Frage, wer „die Richtigen“ sind, diejenigen entscheiden, die die größte Gewaltbereitschaft mitbringen.

Wer das tut, sollte sich nicht wundern und darf sich nicht beschweren, wenn er plötzlich selber der „Richtige“ ist, der vom roten Mob gelyncht wird. Irgendwann, Liza, trifft es einen unweigerlich selbst; und dass das jetzt schon der Fall war, kann ich nur als pädagogisch wertvoll ansehen.

Danke, Liza! You made my day!

Lebensgegner machen mobil

Am 12.03.2011 wird wie jedes Jahr der 1000-Kreuze-Gebetszug unter anderem durch Münster ziehen, um das Lebensrecht auch der Ungeborenen anzumahnen. Für gewisse Leute ist dies derart unerträglich, dass sie eigens zur Be- und Verhinderung dieses Gebetszugs eine Aktion „Gegen 1000 Kreuze“ nebst dazugehörigem Blog ins Leben gerufen haben:

1000Kreu­ze Marsch wird auch die­ses Jahr nicht un­be­hel­ligt durch die Stadt zie­hen kön­nen

(Quelle: gegen1000kreuze.blogsport.de)

Das Wichtigste gleich in den ersten Satz: Es geht nicht darum, für etwas zu demonstrieren (wie pervers auch immer es sein mag), sondern darum, Andersdenkende am Demonstrieren zu hindern.

Am Mon­tag ver­öf­fent­lich­te Eu­ro­Pro­Li­fe den 12.​03.​2011 als Ter­min für den dies­jäh­ri­gen 1000 Kreu­ze Marsch in Müns­ter.

Das Bünd­nis „Gegen 1000 Kreu­ze“ re­agier­te so­fort und kün­dig­te unter dem Motto „Fun­da­men­ta­lis­ti­sche Chris­t_in­nen ‚ab­schir­men‘ – Krea­ti­ve Stör­ak­tio­nen gegen den 1000Kreu­ze Marsch“ Pro­tes­te an. (…) Be­reits 2009 und 2010 tra­fen die Kreuz­trä­ger_in­nen auf Pro­tes­tie­ren­de die laut ihren Unmut gegen das von ihnen ge­for­der­te kom­plet­te Ver­bot von Schwan­ger­schats­ab­brü­chen deut­lich mach­ten.

Die „kreativen Störungen“ und der „lautstarke Unmut“ sahen in den vergangenen Jahren so aus, dass der Gebetszug von mehreren Hundertschaften Polizei geschützt werden musste.

„Eu­ro­Pro­Li­fe geht es nicht nur um Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, sie sehen auch Ver­hü­tung und Ho­mo­se­xua­li­tät und jedes an­de­re von ihrer Norm ab­wei­chen­de Ver­hal­ten als nicht mit der Bibel ver­ein­bar und daher be­kämp­fens­wert an. Diese mit­tel­al­ter­li­chen Po­si­tio­nen ge­hö­ren in den Ge­schichts­un­ter­richt, aber nicht auf die Stra­ße,“ so Rita Tramm, Spre­che­rin des Bünd­nis­ses.

Was auf die Straße gehört, entscheiden die Linken.

Immer wie­der lockt die als Pro­zes­si­on (Ge­bets­zug) ge­tarn­te De­mons­tra­ti­on auch Neo­na­zis an. 2010 nahm bei­spiels­wei­se der da­ma­li­ge Be­zirks­be­auf­trag­te der JN (Jun­gen Na­tio­nal­de­mo­kra­ten) des Müns­ter­lan­des Mar­cel Hues­mann mit sei­nen Ka­me­ra­den teil. Tramm: „Ver­wun­der­lich ist die Be­tei­li­gung von Neo­na­zis nur auf den ers­ten Blick, sind doch die Avan­cen nach rechts außen sei­tens der selbst­er­nann­ten ‚Le­bens­schüt­zer‘ ziem­lich deut­lich. So­wohl in ihrer sehr ri­gi­den Se­xu­al­mo­ral, als auch in ihrem sehr kon­ser­va­ti­ven Rol­len­ver­ständ­nis.“

Christen alleine werden von niemandem als Bedrohung empfunden. Damit der rote Mob sich ein demokratisches Mäntelchen umhängen kann, müssen sie mit Neonazis in einen Topf geworfen werden.

Auch per­so­nell gibt es durch­aus An­knüp­fungs­punk­te.

Ach ja? Und welche?

2009 war Klaus Gün­ter Annen ein will­kom­me­ner Gast von An­mel­der Wolf­gang He­ring und Co. Annen ist seit Jah­ren be­kannt für seine An­ti-​Ab­trei­bungs-​Pro­tes­te vor Kli­ni­ken. Er er­hielt meh­re­re An­zei­gen wegen Be­lei­di­gung, weil er Ärz­ten und Frau­en vor­wirft sich am „Ba­by­caust“ zu be­tei­li­gen. Auf der gleich­na­mi­gen Home­page (Babycaust.​de) stellt er her­aus, dass er Ab­trei­bun­gen für die „Stei­ge­rungs­form der grau­sa­men Ver­bre­chen“ des Ho­lo­causts hält. Er schreibt unter an­de­rem für kreuz.​net – ein Opus Dei na­he­ste­hen­des On­lin­e­por­tal – und die rech­te Wo­chen­zei­tung Junge Frei­heit.

Zunächst kündigt man „personelle Anknüpfungspunkte“ (zur Neonaziszene) an; einen Absatz später ist davon übriggeblieben, dass Abtreibungsgegner mit Abtreibungsgegnern, Katholiken mit Katholiken und Konservative mit Konservativen zusammenarbeiten. Eine sensationelle Enthüllung. Dass rechtfertigt zweifellos den Bürgerkrieg.

Auch Fe­li­zi­tas Küble, Lei­te­rin des Chris­to­phe­rus­wer­kes Müns­ter und ehe­ma­li­ge Be­trei­be­rin des fun­da­men­ta­lis­ti­schen, eben­falls in Müns­ter an­säs­si­gen „Komm-​Mit Ver­la­ges“, jähr­li­che Teil­neh­me­rin des 1000Kreu­ze Mar­sches, ist Au­to­rin der JF.

(Selbstredend ist Felizitas Küble nach wie vor Leiterin des Komm-mit-Verlages, aber so viel Recherche wäre wohl zu viel verlangt.) Man beachte allerdings, dass Autoren der JF aus der Sicht der Veranstalter offenbar ihre Grundrechte verwirkt haben.

Die Pro­tes­te der letz­ten Jahre schei­nen Wir­kung zu zei­gen. So dis­tan­zier­te sich das Bis­tum Müns­ter nach einem Of­fe­nen Brief des Bünd­nis­ses von den“Le­bens­schüt­zern“, be­zeich­ne­te sie als „Kampf­trup­pe am äu­ßers­ten Rand der Kir­che“ und lehn­te es ab die Ae­gi­di­i­kir­che für einen Got­tes­dienst der Fun­da­men­ta­lis­t_in­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. (MZ vom 12.​03.​2010)

Ob sich beim Bistum Münster wenigstens irgend jemand schämt? Man fällt nicht nur vor linksradikalen Christenverfolgern auf den Bauch, deren Rechtsbewusstsein dem von Stasileuten entspricht; man kollaboriert auch noch mit ihnen, indem man Mitchristen, die genau die Position der Kirche vertreten, als „Kampf­trup­pe am äu­ßers­ten Rand der Kir­che“ verleumdet.

Infokrieg gegen linke Gewalt: Oneview-Gruppe ist gegründet

Das vor einigen Tagen angekündigte Projekt einer Datenbank über linke Gewalt und Intoleranz ist jetzt gegründet.

Die Gruppe ist als Netz für Toleranz: Gegen linke Gewalt, Zensur und Meinungsterror eingetragen. Für die, die mitmachen, und ich hoffe, dass sind nicht wenige: Einfach klicken, bei oneview registrieren (geht ganz einfach) und der Gruppe beitreten.

Die ersten paar Links habe ich schon eingestellt.

Beachtet bitte, was ich über die Verschlagwortung geschrieben habe:

Wer? Wen? Wann? Wo? Wie? und Welche Art von Dokument?

Wir müssen nicht am ersten Tag hundert Links einstellen, wichtig ist die Sorgfalt, aber je länger man das macht, desto schneller geht es, bis man am Ende nur noch wenige Sekunden pro Link braucht.

Zwei einleitende Artikel habe ich schon für das Forum geschrieben, sie entsprechen in etwa dem, was ich schon vor zwei Tagen hier gesagt habe.

Und nun legt los, denn allein werde ich es nicht machen können.

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

TU Berlin zeigt Gesicht…

… gegen linke Gewalt und neokommunistischen Meinungsterror:

Thilo Sarrazin wird am 24.01.11 auf Einladung von Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke in der Lehrveranstaltung „Öffentliche Finanzen II“ über „Zuwanderung und Integration“ an der Technischen Universität Berlin  sprechen.

Und dies, obwohl den Verantwortlichen zweifellos klar ist, dass sie sich damit einen Heidenärger einhandeln. Denn natürlich zeigt auch die Antifa „Gesicht“, sprich ihre wutverzerrte Mobfratze. Das linke Bürgerkriegsforum „Indymedia“ schreibt:

Dass Sarrazin seine Thesen zur „Verdummung unserer Gesellschaft“ ausgerechnet an der TU noch einmal vortragen darf, ist kein Zufall, sondern Programm bestimmter Professoren, die auf der neoliberalen Populismuswelle schwimmen.

(Quelle für alle Zitate: de.indymedia.org | Sarrazin an der TU-Berlin)

Dass er seine Thesen überhaupt vortragen darf – man beachte das offenbar aufrichtige Erstaunen! -, ist in der Tat kein Zufall, sondern Konsequenz der Restbestände an Meinungsfreiheit, die es in diesem Land noch gibt, weil das rote Gesindel sie noch nicht völlig kaputtgekriegt hat.

Dass er sie ausgerechnet an der TU vortragen darf, ist wiederum kein Zufall, sondern liegt daran, dass eine Technische Universität noch nicht von der ideologisch motivierten Hexenjäger- und Blockwartsmentalität verseucht ist, die in den Geistes- und Sozialwissenschaften ihr neostalinistisches Unwesen treibt.

Wenn unwissenschaftlichen und rassistischen Argumentationsketten, …

… hören wir aus berufenem Munde …

die seit vielen Monaten durch sämtliche Medien millionenfach rezitiert wurden, immer wieder Raum gegeben wird …

… was offenbar das Schlimmste ist, was diese Leute sich vorstellen können: dass anderen Meinungen als ihrer eigenen „Raum gegeben“ wird …

… schluckt der Populismus die Wissenschaft und die Eitelkeit, der Kleingeist oder auch die Geldnot der Pop-Aufreger siegt über das wofür Universitäten stehen.

Nämlich – nach 40 Jahren Achtundsechzigertum – für Konformismus, Duckmäuserei, Denunziantentum, ideologische Hexenjagden, spießigste Engstirnigkeit und ein Maß an weltanschaulicher Intoleranz, das vermutlich selbst der chinesischen KP zu weit ginge.

Am 24.1. ist keine wissenschaftliche Debatte von Herrn Sarrazin, Prof. Henke und dem Publikum der angehenden Wirtschaftswissenschaftler zu erwarten. Die Hoffnung, dass andere der Demagogie solide vernünftige Aufklärung entgegensetzen ist allerdings berechtigt.

Was man in diesen Kreisen unter „solider vernünftiger Aufklärung“ versteht, ist polizei- und gerichtsnotorisch. Man kann sich lebhaft vorstellen, was am Montag los sein wird.

Die Veranstaltung findet statt 14.15 Uhr bis 15.45 Uhr im Raum A141. Die Antifa war so freundlich, einen Lageplan ins Netz zu stellen:

TU Berlin, Weg zur Veranstaltung von Thilo Sarrazin

Ob Nichtstudenten zugelassen sind, entzieht sich meiner Kenntnis, aber wenn ich es zeitlich irgendwie einrichten kann, werde ich dort sein.

Parteitag der "Freiheit" sabotiert

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten.

GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben.

Schon dies ist reichlich dubios. Ich glaube ja vieles, aber nicht, dass ein so redlicher Mann wie Stadtkewitz seine Vertragspartner hinters Licht führt. Zwei Absagen kurz hintereinander: Das deutet darauf hin, dass auf die Vermieter Druck ausgeübt worden ist. Man braucht kaum zu fragen, aus welcher Richtung dieser Druck kam.

Wir haben es wieder einmal mit dem nunmehr schon altbekannten Phänomen zu tun, dass es zur Suspendierung der freiheitlichen Demokratie eines diktatorischen Staates kaum bedarf. Das koordinierte Handeln Privater – legal halblegal, illegal, scheißegal – genügt vollkommen.

Dann geht es aber noch weiter:

Nachdem die Raumabsagen für den Parteitag bekanntgeworden waren, lud Die Freiheit in einer Mitteilung für den frühen Abend zu einem Pressegespräch vor dem Eingang der Sprachschule ein. Dort trafen nach Angaben der Polizei 30 bis 50 Anhänger der Vereinigung sowie zahlreiche Gegendemonstranten ein. Es sei zu „lautstarken verbalen Attacken“, nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen, sagte der Polizeisprecher. Da weder die Veranstaltung der Partei noch die Gegendemonstration vor der Sprachschule angekündigt gewesen seien, hätten die Beamten die Kundgebungen aufgelöst.

Nach Angaben eines AFP-Reporters waren mindestens hundert Polizisten im Einsatz, die die Parteimitglieder durch die Gegendemonstration eskortierten.

(Quelle: AFP)

Offenbar hatte einer der zum Pressegespräch geladenen Journalisten nichts Besseres zu tun gehabt, als seine Freunde von der roten SA zu informieren.

Je mehr sich solche Vorfälle häufen, desto mehr tendiere ich zu der Auffassung, dass man der sogenannten Antifa mit ihren eigenen Methoden begegnen muss.

Eines sollte die „Freiheit“ allerdings lernen: Eine Politik der Leisetreterei und der betonten Political Correctness, sogar eine durch und durch liberale Ideologie bewahren einen weder davor, von der Presse verleumdet zu werden (Die Überschrift über dem AFP-Artikel lautete: „Rechtspopulisten-Parteitag in Berlin findet nicht statt“) noch vor Sabotage und linker Gewalt.

Obamas globale Gestapo

Die Verfolgungssucht, die das US-Regime gegenüber Wikileaks entwickelt, kennt weder moralische noch geographische noch juristische Grenzen. Jetzt hat das Regime einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter zwingt, die Daten einiger Twitter-Follower von Wikileaks herauszugeben. Unter den Betroffenen ist auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“ sollen hier wohl einige prominentere Nutzer juristisch belangt werden, um alle Anderen einzuschüchtern.

(Immerhin: Twitter hat im Gegensatz zu Amazon, PayPal, Visa, Mastercard und Anderen nicht freiwillig kooperiert und gibt auch jetzt noch den Betroffenen Gelegenheit, juristisch gegen die Freigabe vorzugehen. Was vor kurzem noch eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre, muss man heute bereits als Heldentat würdigen!)

Es kommt schon längst nicht mehr darauf an, was man von Wikileaks hält. Wer die Machenschaften der machtbesoffenen Clique von amoklaufenden Zensoren in Washington klaglos hinnimmt oder gar rechtfertigt, braucht das Wort „Freiheit“ nicht mehr in den Mund zu nehmen.

[Facebook-Nutzern empfehle ich die Unterstützung der Initiative „Help Wikileaks!“]

Auch Neonazis haben Grundrechte!

Wenn auch mein Vertrauen in die Standfestigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beträchtlich gelitten hat: Hin und wieder waltet es doch seines Amtes und legt den inquisitorischen Neigungen von Teilen des Staatsapparates Zügel an.

Im konkreten Fall ging es um einen verurteilten Straftäter aus der extrem rechten Szene, dem im Zuge der Führungsaufsicht auferlegt worden war, fünf Jahre lang kein rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten.

Da in weiten Kreisen die Vorstellung herrscht, die Meinungsfreiheit gelte nicht für Systemgegner, jedenfalls nicht für rechte Systemgegner, halte ich die Kernsätze des Beschlusses für zitierenswert:

Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig.

Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. Schon bezüglich des Verbots der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts lässt sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts nichts dazu entnehmen, ob damit jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu „rechtsradikal“ oder „rechtsreaktionär“ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.

Das Gericht hat klar erkannt, dass der Begriff „rechtsextremistisch“ eine Tendenz zur wundersamen Selbstausweitung hat.

Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der – die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden – Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; … .

Hieran gemessen ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Indem sie dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts verbietet, hindert sie ihn unabhängig von besonderen Situationen, in denen eine erhöhte Gefährdung zur Begehung von Straftaten besteht, generell an einer elementaren Form der Meinungsverbreitung zu vielen oder potentiell auch allen den Beschwerdeführer interessierenden politischen Problemen. Im Ergebnis macht sie es damit dem Beschwerdeführer – abhängig von seinen Ansichten – in weitem Umfang unmöglich, überhaupt mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

(Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie:

…zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“.

Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele verfolgt, „die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind.“

Unter den Unterstützern des Blockade-Aufrufs finden sich zudem neben zahlreichen weiteren Antifa-Gruppen auch Politiker der DKP und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.

(Quelle: Junge Freiheit, Netzausgabe)

Freilich ist Thierse nicht der einzige sogenannte Demokrat, der sich in derart unappetitliche Gesellschaft begibt:

Zu den Erstunterzeichnern des Appells „2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ zählen unter anderem auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus, Sönke Rix, sowie mehrere Landes- und Bundespolitiker von Linkspartei und Grünen.

(Quelle: Junge Freiheit, Netzausgabe)

Versteht mich bitte richtig: Wenn jemand gemeinsam mit Verfassungsfeinden demonstriert, bedeutet das noch lange nicht, dass er selber einer ist. Es ist Thierses (Kramers, Paus, Roths etc.) gutes Recht, zu demonstrieren, mit wem sie wollen. Nicht dies stempelt sie zu Feinden der freiheitlichen Demokratie, sondern, dass sie Andere an der Ausübung ihrer Grundrechte mit rechtswidrigen Mitteln zu hindern versuchen. Der Bombenerfolg vom vergangenen Jahr, als die Polizei die Trauerkundgebung unterbinden musste, weil sie für die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren konnte, soll offenbar wiederholt werden.

Wer Grundrechte hat, bestimmt der Mob.

Der Konfuzius-Preis

Einen Tag vor der Zeremonie für die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der taiwanische Ex-Vizepräsident Lien Chan soll die Auszeichnung für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen China und Taiwan erhalten. Das erklärte der Organisator Tan Changliu der Nachrichtenagentur dpa. Tan zeigte sich überzeugt, dass der Preis mit der Zeit an Anerkennung gewinnen werde. „Er hat eine sehr starke Lebenskraft.“Norwegen sei nur ein kleines Land und eine Minderheit, wenn es um Freiheit oder Demokratie gehe, heißt es in einer Erklärung des Organisationskommitees. China hingegen sei „ein Symbol des Friedens“. Es müsse mit seinen 1,3 Milliarden Menschen „eine größere Stimme in Sachen Weltfrieden bekommen“.

(…)

Der Name des Preises lehnt sich ähnlich wie die chinesischen Konfuzius-Institute in der Welt an den chinesischen Philosophen und Staatsgelehrten an. Ähnlich wie die Konfuzius-Institute, die im staatlichen Auftrag aus Peking weltweit die chinesische Kultur und das Bild eines modernen Chinas verbreiten sollen, könnte auch dieser „Konfuzius-Friedenspreis“ weltweit Anerkennung finden, wurde in Kommentaren in staatlichen Zeitungen argumentiert.

(Quelle: tagesschau.de)

Diese Meldung hat mich inspiriert, dem Preiskomitee einen Offenen Brief zu schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Freude und Frohlocken habe ich vernommen, dass es nun endlich mit dem Konfuzius-Preis des Himmlischen Friedens eine würdige Alternative zu jenem unseligen Preis gibt, den offenbar sowieso nur diejenigen bekommen, die ihn nicht verdienen, zum Beispiel Barack Obama.

Freilich hat mich ein wenig betrübt, dass Ihre erlesene Wahl auf Seine Exzellenz, den erlauchten Herrn Lien gefallen ist. Ohne dessen göttliche Verdienste im mindesten schmälern zu wollen, erlaube ich mir den untertänigsten Hinweis, dass es einen Mann gibt, der zwar nicht den pesthauchenden Friedensnobelpreis, wohl aber den gebenedeiten Konfuziuspreis verdient hat, weil er wie kein Zweiter den edlen und erhabenen Prinzipien folgt, die auch dem segensreichen Wirken der Kommunistischen Partei Chinas zugrundeliegen. Ich spreche von besagtem Präsidenten, dem himmlischen Barack Obama:

Barack Obama hat – getreu dem Prinzip „Überholen, ohne einzuholen“ gegen Wikileaks alle Maßnahmen vorbildlichster Planübererfüllung getroffen – Maßnahmen, die die der chinesischen Regierung weit übertreffen, die lediglich ihren Landsleuten den Zugang zu Wikileaks gesperrt hat; Maßnahmen, die selbst den Großen Vorsitzenden Mao erstaunt hätten:

Er hat allem Alten Denken den Kampf angesagt und ist dabei, allen stinkenden Erscheinunsformen westlicher Dekadenz – Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Freiheit der Wirtschaft – ein für allemal den Garaus zu machen.

Er säubert das Internet im globalen Maßstab von aufsässigen und konterrevolutionären Elementen, beginnend bei Julian Assange, getreu der Maxime des Großen Vorsitzenden Mao: „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“.

Er folgt der unsterblichen Devise des Großen Vorsitzenden Mao: „Lasst hundert Blumen blühen – dann werft den Rasenmäher an!“

Als wahrer Nachfolger des Genossen Lenin setzt er den erhabenen Gedanken durch, dass jeder gute Kommunist auch ein guter Tschekist sein muss und erzieht die Vorstände ganzer Großkonzerne zu Tschekisten. Durch seine unermüdliche Erziehungsarbeit hat er es geschafft, nicht nur seine Kader, sondern sein ganzes Volk in der gerechten Forderung „Tod den Staatsfeinden“ zu vereinigen.

Getreu den Maximen des Großen Deng verschmilzt er Kapitalismus und Kommunismus zu einer harmonischen Einheit: Er hat Unternehmen wie Amazon, Visa, Master Card und einer Reihe weiterer Internet-Dienstleister die bürgerlich-reaktionäre Ideologie von der Freiheit der Wirtschaft ausgetrieben und sie dazu gebracht, die Erwartungen der US-Regierung beflissener, zuverlässiger und schneller zu erfüllen als jemals ein chinesisches Stahlkombinat die Vorgaben der Partei.

Und all dies tut er nicht nur im eigenen Land, nein, er setzt es im Weltmaßstab durch und verkörpert damit in seiner Person die Speerspitze der Weltrevolution. Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Ihr Arm reicht nicht bis Norwegen, aber seiner reicht bis Schweden! Und in viele andere Länder!

O edles und vortreffliches Preiskomitee, gestatten Sie mir nichtswürdigem Wurm die Bitte, den Konfuzius-Preis dem einzigen Mann zu verleihen, der ihn wahrhaft verdient hat:

Ich verbleibe,

im tiefsten Bewusstsein meiner Kleinheit vor Eurem Lichte in den Staub sinkend,

mit neunfachem sozialistischem Kotau

Manfred Kleine-Hartlage