Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:
In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft. „Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.
Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".
Wie bekannt, ist die Sezession Nr. 48 seit kurzem zu haben. Hier ein Auszug aus meinem eigenen Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“:
Angenommen, Sie wären Politikberater der etwas skrupelloseren Art, und ihr Kunde wäre – sagen wir: in den sechziger oder siebziger Jahren – zu Ihnen gekommen, um zu erfahren, wie er legal das Grundgesetz aus den Angeln heben könne.
„Lieber Kunde“, hätten Sie ihm als zwar skrupelloser, aber eben kluger Kopf geantwortet, „das Grundgesetz beruht auf einer Reihe von soziokulturellen Voraussetzungen, ohne die es nicht funktioniert, nicht anwendbar oder einfach sinnlos ist; zerstören Sie diese Voraussetzungen!
Das Grundgesetz beruht auf der Autonomie einander kontrollierender Systeme – Zentralbank, Wissenschaft, Presse, überhaupt öffentliche Meinung, Justiz; finden Sie Mittel und Wege, sie gleichzuschalten!
Was immer das Grundgesetz unternimmt, den Staat an materielles Recht zu binden, letztlich hängt Legalität doch immer an der Einhaltung bestimmter Formen; mißbrauchen Sie diese Formen!
Jede Verfassung ist interpretierbar, und sie wird stets so interpretiert werden, daß sie zur Bewältigung tatsächlich existierender Probleme taugt. Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!
Demokratie setzt einen unabhängigen Staat voraus, denn nur in einem solchen existieren politische Alternativen, über die sinnvoll demokratisch entschieden werden kann; verstricken Sie den Staat in Abhängigkeiten!“
Weiter unten:
Private dürfen vieles, was der Staat nicht darf. Wenn Sie auf rechtliche Probleme stoßen, weil das Grundgesetz die Verfolgung politisch Andersdenkender verbietet, spannen Sie den Mob ein. Mobilisieren Sie das Schwein im Menschen! Nutzen Sie die Freude des Untertanen am Denunziantentum und die des Getrenenen am Treten. Sorgen Sie dafür, daß Oppositionelle ihren Arbeitsplatz verlieren, kein Bankkonto unterhalten und sich öffentlich nicht mehr versammeln können. Machen Sie sich selbst nicht die Hände schmutzig! Es werden sich genug Menschen finden, die für Sie die Drecksarbeit erledigen, legal oder illegal. Sie müssen nur dafür sorgen, daß der Staat gezielt wegschaut.
(…) Das führt uns zum allgemeineren Grundsatz, das, was Sie – also der Staat – selbst nicht tun dürfen, von Anderen tun zu lassen. Sie können nach unten delegieren – an den Mob – oder nach oben, an supranationale Institutionen. Schaffen Sie auf internationaler Ebene Fakten, an denen der nationale Gesetzgeber nicht vorbeikommt. Damit entfällt die parlamentarische Kontrolle: Die supranationale Ebene ist das Terrain der Regierungen, nicht der Parlamente. Ein von Dutzenden Regierungen ausgehandelter Vertrag kann auf nationaler Ebene nicht geändert, höchstens abgelehnt werden. Dies wird nicht geschehen, weil kein Politiker und kein Gericht sich nachsagen lassen will, gegen ‚Europa‘ oder gegen die ‚internationale Gemeinschaft‘ zu sein. Delegieren Sie jede Kompetenz, deren Sie zu diesem Zweck habhaft werden können, an die EU, die WTO, die UNO, die NATO – an wen Sie wollen, aber delegieren Sie! Stellen Sie dabei so viele wohlgetarnte Blankoschecks wie möglich aus.
(…)
Wie wir heute wissen, haben die Kunden unseres fiktiven Politikberaters all diese Ratschläge beherzigt. Sie haben es zur Meisterschaft in der Kunst gebracht, auf UNO- oder EU-Ebene Entscheidungen zu fällen, deren Tragweite die Öffentlichkeit nicht einmal dann versteht, wenn ausnahmsweise – dann aber in verschleiernder PR-Sprache – darüber berichtet wird.
[Bisher ist es nur ein Verdacht, und selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Linksextremisten. Der Verdacht ist aber so naheliegend und zugleich so schwerwiegend, dass eine Veröffentlichung zwingend ist, außer natürlich für die Verbündeten der mutmaßlichen Täter in den Redaktionsstuben der Mainstreampresse. Der folgende Artikel ist übernommen von PI:]
Während uns die deutschen Qualitätsmedien, wie z.B. die Augsburger Allgemeine, völlig über die Ursachen des Großbrands in der Coburger Innenstadt im Unklaren lassen, deutet alles im Hintergrund auf einen handfesten Antifa-Skandal hin.
Wie auf unzensuriert.at nachzulesen ist, brach der Brand nicht ganz zufällig in einem benachbarten Gebäude zu einem Gasthof mit 500 feiernden Verbindungsstudenten aus.
Die Folgen des Brandes sind verheerend. Mindestens sechs, nach anderen Quellen acht Häuser wurden völlig zerstört. Ein Übergreifen auf das Stadtarchiv und das berühmte Coburger Puppenmuseum konnte offenbar verhindert werden. Die Zahl der Verletzten wird mit 13 angegeben, großteils erlitten sie Rauchgasvergiftungen. Zahlreiche Bewohner der Coburger Innenstadt mussten die Nacht in Notquartieren verbringen.
Wenigstens in Coburg selbst, wo Bürgerschaft und Medien ob dieses tragischen Feuers naturgemäß wesentlich betroffener als ihre Kollegen z.B. in Augsburg sind, wagt man sich an eine offene Urachenforschung heran. So berichtet das Coburger Tagblatt in seinem Internetauftritt:
Der Notruf war um 1.18 Uhr eingegangen: Feuer im Gebäude Herrngasse 12! Das ist das Nachbargebäude der Traditionsgaststätte Loreley, in und vor dem zu dieser Zeit noch etwa 500 Teilnehmer des CC-Pfingstconvents versammelt waren. Die wegen des CC ebenfalls anwesende Bereitschaftspolizei kümmerte sich darum, dass sowohl diese Menschen als auch alle Anwohner des gesamten Quartiers zwischen Herrngasse, Marktplatz und Steingasse ihre Wohnungen verließen.
unzensuriert.at weiter:
Was auch hier freilich verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Bereitschaftspolizei nicht wegen der Verbindungsstudenten, sondern wegen der gegen sie gerichteten zu erwartenden Ausschreitungen anwesend war. Und das Coburger Tageblatt klärt leider auch nicht darüber auf, wer der Initiator des nicht genehmigten Feuerwerks sein könnte, nach dem nun angeblich die Polizei ermittelt. Zu Protesten gegen das CC-Pfingstreffen haben unter anderem die „Antifa Bamberg“ sowie ein „Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten“ (CARA) aufgerufen, dessen Webseite plötzlich nicht mehr erreichbar ist.
Einmal mehr scheint bis zum Beweis des Gegenteils zu gelten: Alles ist erlaubt im Anti-Rechts-Tollhaus Deutschland. Und wenn der Antifa-Mob über die Stränge schlägt, versucht deren fünfte Kolonne in den warmen Schreibstuben der Qualitätspresse – wo immer es geht – den Mantel des Schweigens über den Ereignissen auszubreiten.
[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.
Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.
Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.
Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.
Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.
Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.
Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als „rassistisch“ verteufeln kann.
Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit „rassistisch“ ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus „rassistisch“ nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.
Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den „kulturalisierten Rassismus“. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.
Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.
Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:
Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: „Gegen Rassismus“.
Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.
In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.
In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.
Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.
Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.
(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)
Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.
Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.
In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.
Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.
Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.
Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.
Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.
Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.
Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.
Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.
Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.
Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.
Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.
Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.
Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.
Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.
Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“
Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.
Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.
Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.
Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.
Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.
Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.
In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen: Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun. Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.
Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.
Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:
Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.
Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.
Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.
Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.
Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?
Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.
Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.
Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.
Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.
Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.
Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.
Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.
Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.
Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.
Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.
Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?
Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.
In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.
Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise „das Volk“ nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art „Demokratie“, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.
Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.
Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.
Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.
Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.
Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.
Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.
Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.
Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.
Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.
Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom „Stammtisch“ reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom „Populismus“ – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom „Extremismus der Mitte“ – also des Volkes -, von der „Politikverdrossenheit“ – des Volkes -, von den „Ängsten der Menschen“ – also des Volkes -, die man „ernstnehmen“ müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.
Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.
Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.
Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.
Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.
Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.
Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.
Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.
Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.
Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.
So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.
Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.
Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:
Das Wort von Walter Ulbricht „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:
Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.
Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.
Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.
Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.
Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.
Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.
Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:
Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.
Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:
Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;
sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;
sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;
sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;
sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;
sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.
Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.
Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.
Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.
Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.
Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.
Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.
Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.
Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.
Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:
Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:
die Entdemokratisierung Europas,
die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
die Entliberalisierung,
den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
die Entstehung totalitärer Strukturen,
die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,
oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.
Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.
Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?
Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?
Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.
Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.
Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.
Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.
Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,
„den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“,
die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.
Sie schwören, „Schaden von ihm zu wenden“, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?
Sie schwören, „das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen“. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.
Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.
Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.
Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.
Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:
Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,
das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,
das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,
und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,
ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.
Gestern und vorgestern war ich auf Reisen: Am Mittwoch habe ich in Frankfurt auf Einladung der Freien Wähler zum Thema „Neue Weltordnung“ gesprochen und dabei auch mein Buch vorgestellt. Ich bin dabei mächtig ins Schwitzen gekommen, was freilich nicht am Thema, sondern schlicht an den Temperaturen im Saal lag. Das Video ist bereits online:
(Und da es beim letztenmal eine Verwechslung gegeben hat: Gastgeber und Einführungsredner ist – äußerlichen Ähnlichkeiten zum Trotz – mitnichten Peter Struck, sondern Wolfgang Hübner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.)
Was ich an solchen Veranstaltungen besonders schätze, ist, dass man Menschen kennenlernt, die man bis dahin nur aus dem Netz kannte, in Frankfurt zum Beispiel Claus Wolfschlag, in Stuttgart Michael Mannheimer und Kybeline, um nur einige zu nennen.
Diesmal war die Veranstaltung mehr als Diskussion denn als Vortrag konzipiert. Von der, wie ich finde, hochinteressanten und lehrreichen Debatte wird es voraussichtlich auch ein Video im Netz geben.
Wie mittlerweile üblich, konnten diejenigen, die stets und überall das Wort „Toleranz“ im Munde führen, es nicht ertragen, dass eine ihnen nicht zusagende Meinung geäußert wurde und haben die Kirche der Piusbruderschaft, in deren Gemeindezentrum die Veranstaltung stattfand, mit Farbbeuteln beschädigt.
Das Bekennerschreiben, das bei Indymedia eingestellt wurde, dokumentiert in einer selbst mich noch erschütternden Weise die geistige Armseligkeit der Täter. Es heißt darin unter anderem:
Zum Anlass nahmen wir uns den heute stattfindenen Hetzvortrag der „Konservativen Aktion Stuttgart“, der um 18:30 Uhr unter dem Motto „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“ mit dem rechtspopulistischen Referenten Manfred Kleine-Hartlage in den Räumlichkeiten der Piusbruderschaft stattfinden wird. Er ist Herausgeber des Buches „„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert“ und Betreiber des kulturrassistischen Blogs korrektheiten.com. In der Vergangenheit gab er unter anderem Interviews in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“.
Mit anderen Worten: Diese Leute wissen nicht nur nichts über den, dem sie den Mund verbieten wollen, sie sind nicht einmal zu einer minimalen Recherche imstande, mit der sie herausfinden könnten, wogegen sie da eigentlich sind. Sie kennen den Unterschied zwischen einem Autor und einem Herausgeber nicht, halten meine beiden Bücher für ein einziges (nicht einmal zu einer Amazon-Recherche hat es gereicht), wissen nicht, dass ich längst zu den Autoren und nicht nur den Interviewpartnern der Jungen Freiheit gehöre – aber glauben zu wissen, ich würde „Hetzvorträge“ halten. Dazu das Vokabular: „rechtspopulistisch“, „kulturrassistisch“ – was für ein Gestammel!
Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.
Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit.
Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen Herrschaftsanspruch nicht anerkennt, je größer der Anteil der Muslime an der jeweiligen Gesellschaft ist. Dieses historische Gesetz wird zur Zeit erneut glänzend bestätigt, und wer darauf spekuliert haben sollte, dass hier und heute eine Ausnahme von der Regel gilt, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
Ja, solche Dinge haben etwas mit dem Islam zu tun. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Islam einzuschießen. Moslems sind hierzulande präsent, weil die politischen Eliten Europas ihnen das Tor sperrangelweit geöffnet haben. Sie können die Forderung nach Geltung des islamischen Wertesystems in Europa nur deshalb mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil die politische Klasse diesen Anspruch („Der Islam gehört zu Deutschland“) bei jeder Gelegenheit bestätigt. Sie können sich Gewalttätigkeit gegen ihre Gegner nur deshalb leisten, weil diese Gegner zugleich Gegner des herrschenden Machtkartells und seiner Politik sind und deshalb von den Funktionsträgern dieses Machtkartells auch dann nicht geschützt werden, wenn eine verfassungsmäßige Schutzpflicht besteht.
Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.
Wer sich darüber empört, hat das Recht auf seiner Seite. Er sollte nur nicht die Illusion hegen, mit juristischen oder gar moralischen Argumenten Funktionsträger einer politischen Klasse überzeugen zu können, zu der aufgrund ihrer internen Auswahlmechanismen von vornherein nur Funktionärstypen Zutritt haben, denen Recht und Verfassung allemal weniger wert sind als ihre Karriere in einem System, das auf die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation ausgerichtet ist: gesichtslos, hirnlos, charakterlos, verantwortungslos, skrupellos. (Der Mensch ist zwar auch an sich ein Mängelwesen, aber dass man die Angehörigen einer ganzen Klasse trennscharf durch ein Syndrom von miteinander zusammenhängenden Mängeln charakterisieren muss, dürfte doch eine anthropologische Ausnahme sein.)
Es wäre falsch, in den Jägers dieses Systems Weicheier zu sehen, die Gewalt aus Feigeit belohnen. Wir können ganz sicher sein, dass die Reaktion eine ganz andere gewesen wäre, wenn die Betroffenen keine Rechten gewesen wären, oder wenn gar die Gewalt von ihnen ausgegangen wäre. Gewalt wird in diesem Lande nicht etwa per se belohnt, sie wird selektiv belohnt. Ob sie von Linksextremisten ausgeht oder von Moslems, spielt keine Rolle, solange es nur die „Richtigen“ trifft. Und diese „Richtigen“ müssen durchaus keine Rechtsextremisten sein (auch dann wäre es freilich ein eklatanter Rechtsbruch!), der „Richtige“, dem der Staat nur den allernötigsten Schutz gewährt, nämlich den der körperlichen Unversehrtheit, nicht aber den der politischen Bürgerrechte, dieser „Richtige“ ist der, der sich der Agenda der herrschenden Klasse widersetzt; der nicht will, dass sein Land zu einem globalisierten Nirgendwo wird, in dem Frankfurt nicht von Kalkutta zu unterscheiden ist; der nicht will, dass Sitten und Gebräuche, die in Anatolien ihre soziale Berchtigung haben mögen oder auch nicht, in Deutschland eingeführt werden; der es ablehnt, als Versuchskaninchen für die Visionen linker Utopisten und größenwahnsinniger Technokraten herzuhalten; der in dem freien und friedlichen Land leben und seine Kinder großziehen möchte, das er aus früheren Zeiten noch in verblassender Erinnerung hat.
Dieser „Richtige“ ist der normale Bürger. Wo immer linke Ideologen vom „Stammtisch“ reden, oder von der „Menschenfeindlichkeit“, die „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, bedeutet dies, übertragen in klare deutsche Prosa, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass die Interessen der Mehrheit mit den Utopien des herrschenden Mobs unvereinbar sind, und dass es mit dessen Herrschaft vorbei ist, sobald sie frei artikuliert und politisch vertreten werden können. Würden die Menschen nach ihren Interessen wählen – und damit meine ich durchaus die von ihnen selbst empfundenen Interessen, die etablierten Parteien könnten selbst zusammen keine Mehrheit mehr zusammenkratzen.
Sie beobachten, dass die von ihnen selbst sehenden Auges herbeigeführten Probleme – das gilt für die Masseneinwanderung wie für die Schuldenkrise – rechte Parteien auf den Plan rufen, ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, ihre Politik den Interessen des Demos anzupassen, sondern beschreiten den Weg einer Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch. Wo Worte schon deshalb nicht überzeugen können, weil sie von der Wirklichkeit Tag für Tag brutal dementiert werden, setzt man auf Einschüchterung, und man hat (noch) Erfolg damit.
Asoziale und Kriminelle können in diesem Lande auf Toleranz, zumindest aber auf Nachsicht rechnen, weil und solange sie das herrschende Regime nicht gefährden, und erst recht, wenn sie ihm nützen. Dies ist keineswegs selbstverständlich, jedenfalls nicht auf dem Hintergrund des in Europa tradierten Verständnisses von Staatlichkeit. Was einen Staat von einer bewaffneten Bande unterscheidet, ist nach diesem Staatsverständnis das Zusammentreffen von Macht und Recht. Dass Recht wenig wert ist, wo es an der Macht zu seiner Durchsetzung fehlt, versteht sich von selbst; ebenso aber, dass ein Staat, der sein eigenes Recht bricht – oder brechen lässt – kein Staat im europäischen Sinne des Wortes ist.
Der Unterschied zwischen der politischen Klasse der BRD, die der Gewalt von Linksextremisten und Islamisten gegen friedliche Bürger unverhohlen Vorschub leistet, und irgendwelchen Drittweltpotentaten, die Todesschwadronen agieren lassen, ist nur noch gradueller Natur.
Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.
Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist.
Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen nach Griechenland oder sonstwohin transferiert werden, die Ahnungslosigkeit, mit der man Deutschland in eine Mischung aus Libanon und Kongo verwandelt und dies noch für einen Akt von Moral und Intelligenz hält, weil man weder einen moralischen noch einen intellektuellen Kompass hat, das hündische Schwanzwedeln, mit dem man sich vom Ausland und von Ausländern dafür loben lässt, dass man das deutsche Volk ruiniert – als ob solches Lob nicht die vernichtendste Kritik wäre, die überhaupt denkbar ist -, die Selbstgefälligkeit, mit der man sich schon durch seine vermeintlich guten Absichten exkulpiert glaubt, die in Wahrheit gar keine sind, weil es sich um Absichten und Pläne handelt, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte ohne Weiteres als Verräter aufgehängt worden wären – das alles ist von Wulff so unnachahmlich personifiziert worden, dass man ihn geradezu hätte erfinden müssen, wenn Angela Merkel uns diese Mühe nicht abgenommen hätte.
Selbst sein Gesichtsausdruck war in seiner niederschmetternden Harmlosigkeit noch repräsentativ für eine politische Klasse, deren einzelne Mitglieder gerade in ihren Lastern und Schwächen so alltäglich wie möglich sind: ein Pöstchenschieben hier, eine kleine Gaunerei dort, und stets die eigene Karriere fest im Blick. Die Harmlosigkeit jedes Einzelnen entspricht der Harmlosigkeit von Kindern, die ihren nassen Hund in bester Absicht zum Trocknen in die Mikrowelle stecken. Die kollektive diabolische Bösartigkeit dieser Klasse wäre gar nicht möglich, wenn alle Beteiligten sich darüber im Klaren wären, was sie anrichten – so viele Großschurken auf einem Haufen kann es ja gar nicht geben. Die Banalität des Bösen hat in der Visage von Christian Wulff ihr Gesicht gefunden.
Joachim Gauck ist der Anti-Wulff, allein schon deshalb, weil seine persönliche Integrität und Charakterstärke über jeden Zweifel erhaben sind. Was immer man sonst von ihm halten mag: Ein Konformist, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt, ist er jedenfalls nicht. Es spricht Bände, dass die politische Klasse nicht in der Lage war, eine solche Persönlichkeit aus ihren eigenen Reihen zu rekrutieren. Sie geht ein gewisses Risiko ein, indem sie nun auf einen Außenseiter zurückgreift: Gewiss, ein solcher Mann im höchsten Staatsamt kann dem Regime einen Glanz verleihen, den es nicht verdient. Je nachdem, wie er sein Amt ausfüllt, kann er aber auch als Kontrast wirken, der die Schwächen der Machthaber noch greller und peinlicher ins Licht hebt, als Wulff, der sie personifizierte, es gekonnt hätte.
Christian Wulff war auf dem besten Wege, für die rechtsoppositionelle Szene ungefähr das zu werden, was Heinrich Lübke für die Achtundsechziger war: der Mann, an dessen Person die herrschende Politik zum Gespött und zum Gegenstand der Verachtung wurde. Ohne dass ich Vorschusslorbeeren verteilen möchte: Wenn Wulff unser Lübke war, dann könnte es sein, dass Gauck unser Heinemann wird.
Selbstverständlich ist Joachim Gauck kein „Rechter“, so wenig, wie der tiefbürgerliche Protestant Heinemann ein „Linker“ war. Richtet man aber den Blick auf seine Gegner und auf die Gründe für ihre Gegnerschaft, dann muss man seiner Präsidentschaft, wenn schon nicht mit Erwartungen, so doch zumindest mit Wohlwollen entgegensehen. Aus der Netzausgabe der JF:
Muslime und Linke kritisieren Nominierung Gaucks
BERLIN. Muslimische Verbände in Deutschland haben mit Zurückhaltung auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, (…) daß Gauck als Bundespräsident seine Position zu Thilo Sarrazin verändere. (…) Gauck hatte Sarrazin Ende 2010 für dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelobt und dem früheren Bundesbankvorstand Mut attestiert. Sarrazin habe über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen als die Politik.(…) Kritik kam auch von der Linkspartei: Parteichefin Gesine Lötzsch nannte Gauck einen „Kandidat der kalten Herzen“.
Die Haltung zu Sarrazin ist so etwas wie der Lackmustest für die Haltung zu Deutschland und zur Meinungsfreiheit geworden. Die politische Klasse hatte bekanntlich für die These, dass Deutschland sich abschafft, nicht mehr übrig als erstens ein „Na und?“ und zweitens eine Lawine von Verleumdungen gegenüber Sarrazin und jedem, der ihm zustimmte. Sie dokumentierte damit ihren festen Willen, erstens Deutschland abzuschaffen und zweitens Kritiker dieser Abschaffung mundtot zu machen.
Es wird abzuwarten sein, ob Gauck seine Standhaftigkeit ins Schloss Bellevue mitnimmt. Wenn ja, könnte es sein, dass der Kalte Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die politische Rechte als die Interessenvertretung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und nicht zuletzt des freien Wortes führt, von höchster Stelle leise, aber wirkungsvoll sabotiert wird. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine Hoffnung: Es könnte sein, dass einer Claudia Roth das glückliche Lachen, mit dem sie Gaucks Nominierung quittiert hat, noch im Gesicht gefrieren wird.
Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern dieser Parteien im öffentlichen Dienst darstellen sollte, einen effektiven Verbotsersatz schaffen (…) Das BVerfG hat dem dadurch errichteten Schutz der etablierten Parteien vor Konkurrenz durch neue Parteien beigepflichtet, indem es in der Beeinträchtigung letztlich des freien Wahlrechts (Reduzierung des Auswahlcharakters von Parlamentswahlen) durch amtliche Verfassungsschutzberichte nach seinem bis dato maßgeblichen Beschluss (BVerfGE 40, 287) nur eine „faktische“, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung des VS-Berichts erkennen wollte. Rechtliche Wirkung wurde diesen Berichten zwar abgesprochen, womit aber das BVerfG bewusst verkennen wollte, dass diese Berichte schon längst als vorweggenommenes „Sachverständigengutachten“ verwendet wurden, um zahlreiche Diskriminierungsmaßnahmen insbesondere im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen, die letztlich auf Meinungsdiskriminierung, ja Meinungsunterdrückung hinausliefen.
Die Berichte des Verfassungsschutzes sind, mit anderen Worten, Instrumente einer in der Verfassung nicht vorgesehenen und ihrer Systematik ins Gesicht schlagenden Staatspropaganda zur amtlichen Anprangerung politischer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht, schrieb ich in meinem Artikel “Zum Urteil gegen Bodo Ramelow”, (und bereits das Bekanntwerden des “Beobachtens”) wirkt effektiv als “Verbot light”, mit dem die Regierung nach Gusto missliebige Meinungen bekämpft und aus dem “demokratischen Spektrum” in die Schmuddelecke verbannt. Auf diese Weise werden die Grundrechte bzw. rechtsstaatlichen Normen der Gleichheit vor dem Gesetz, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der freien Betätigung von Parteien und der Gleichheit der Wahl umgangen, ohne dass der Staat der dies tut, sich den strengen rechtlichen Prüfungen stellen müsste, die bei Organisationsverboten oder offener Zensur fällig wären.
Der Verfassungsschutz ist mithin eine Behörde, deren Daseinszweck nicht zuletzt darin besteht, die Regierung bei der Umgehung und Aushebelung der Verfassung zu unterstützen, und ihre Bezeichnung als “Verfassungsschutz” eine genaue sprachliche Analogie zum Orwellschen “Liebesministerium”. Dabei ist es kurios, dass die klassischen totalitären Regime, die Orwell vor allem im Auge hatte, ihre Organe mit weitaus mehr Ehrlichkeit benennen als die BRD: “Ministerium für Staatssicherheit” oder “Geheime Staatspolizei” sind allemal präzisere Bezeichnungen der jeweiligen Behörden als “Liebesministerium” – oder eben “Verfassungsschutz”. Überhaupt sind die Herrschaftstechniken hierzulande und heutzutage ausgefeilter. Wer sich dazu beglückwünscht, dass die Macht über die veröffentlichte Meinung in unserem Land nicht bei einem Propagandaministerium oder einem ZK-Sekretär für Propaganda liegt, sondern wir eine “freie Presse” haben, macht sich etwas vor. Die Propaganda ist mit dem Untergang der totalitären Staaten ja keineswegs aus unserem Leben verschwunden, sie hat sich nur camoufliert und anonymisiert. Die Macht, die der Staat nicht mehr hat, wird von unkontrollierten und unkontrollierbaren Privaten ausgeübt, die für das Regime eine Drecksarbeit übernehmen, die ihm selbst verboten ist. Jeder Journalist weiß, was und worüber er nicht schreiben darf, er weiß aber nicht unbedingt, wer dafür verantwortlich ist, dass er es nicht darf. Der Leser schließlich ist vollends ahnungslos: Wer “Das Reich” las, wusste noch, dass ihm gehobene Propaganda vorgesetzt wurde, wer “Die Zeit” liest, weiß es nicht.
Die “Berliner Zeitung”, eines jener Organe, die ihrem eigenen Anspruch zufolge niemals Propaganda machen würden, hat nun ein Interview mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Manfred Murck veröffentlicht. Die Überschrift lautet “Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”. Auf den ersten Blick möchte man der Aufrichtigkeit applaudieren, mit der der Verfassungsschutz und das “gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat” in einem Atemzug genannt werden. Dann sieht man näher hin: Die Überschrift lautet “Muslimfeindliche Szene: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat”.
Man möchte persiflierend sagen: Berliner Zeitung: Gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.
Bereits die Überschrift enthält nämlich eine Diffamierung: Man kann die islamkritische Szene mit einigem Recht auch “islamfeindlich” nennen; sie aber “muslimfeindlich” zu nennen impliziert die Behauptung, dass die gesamte Islamkritik bloß eine ideologische Fiktion sei, die den Hass auf Muslime als Menschen bemänteln solle. Das sind so die Methoden, mit deren Hilfe man Propaganda unter die Leute bringt, ohne dazu zu stehen, und gegen Andersdenkende hetzt, ohne ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen.
Manfred Murck, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, bestätigt erstmals offiziell, dass an einer systematischen Überprüfung der muslimfeindlichen Szene gearbeitet wird. Neben Angriffen aufs Grundgesetz gebe es dort aber auch große kriminelle Energie.
Herr Murck, Ihre Behörde lässt inzwischen den rechten Internet-Pranger „Nürnberg 2.0“ beobachten. Warum?
Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Meldung nicht bestätigen kann. Es ist aber richtig, dass wir uns als Hamburger Landesamt, so wie andere Verfassungsschutzbehörden auch, in den letzten Monaten verstärkt mit dem Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit befasst haben. Dabei schauen wir uns auch eine Reihe von Websites an. Ob und welche wir bereits als extremistisch eingestuft haben oder eventuell einstufen werden, darauf möchte ich auch aus operativen Gründen nicht eingehen.
“Aus operativen Gründen” – da sind die Herren wohl noch am Tüfteln; das Problem, Islamkritiker halbwegs glaubwürdig als Extremisten und Verfassungsfeinde zu diffamieren, ist anscheinend reichlich verzwickt.
Dann genereller: Wie schätzen Sie einen Online-Pranger ein, auf dem „Islam-Kollaborateure“ steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung ausgeschrieben sind?
Für den Verfassungsschutz sind das Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Aber das müssen Staatsanwälte entscheiden. Bei Nürnberg 2.0 ist noch etwas interessant: Da wird allen Gegnern mit dem Tag X gedroht, an dem man die Macht übernehmen und ihnen den Prozess machen wird. Diese Konstruktion, mit einer Abrechnung für die Zeit nach der Machtergreifung zu drohen, kennen wir auch aus dem klassisch rechtsextremen Milieu.
Herrn Murck wie auch den Interviewern Steven Geyer und Jörg Schindler scheint entgangen zu sein, dass Praktiken dieser Art, nämlich Gegner “steckbrieflich mit Bild, Anklage und Privat-Adresse quasi zur Fahndung” auszuschreiben, seit langer Zeit zu den Standardmethoden der Linken gehören. Dass just dieser Tage wieder mit “Nazi Leaks” eine einschlägige Seite ins Netz gestellt wurde, auf der die mit kriminellen Mitteln erbeuteten Daten angeblicher “Nazis” (zum Beispiel Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit) veröffentlicht wurden, scheinen sie auch nicht zu wissen. Dieselbe Liste stand letztes Jahr auch bei indymedia, verbunden mit dem Satz “Wir kriegen euch alle”.
Genügt der drohende Charakter solcher Seiten, damit der Verfassungsschutz sie beobachtet?
Wir dürfen nur nachrichtendienstlich beobachten, wenn es klare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt.
…sagt der Schützer der Verfassung eines Staates, dessen Regierung keinen Tag vorübergehen lässt, ohne die Verfassung, auch und gerade in ihrer demokratischen Substanz, zu verletzen, zu missbrauchen, zu umgehen, umzudeuten, auszuhöhlen, zu entstellen, der Lächerlichkeit preiszugeben und zur Fassadenverfassung im Stil der Stalinverfassung von 1936 umzubauen. Wenn er wirklich “Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung” suchen würde, müsste er zu allererst seine Vorgesetzten bespitzeln.
Diese können von einer Gruppe oder Organisation ausgehen, aber auch von Publikationen, in diesem Fall Websites. Bei Angriffen auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte ist der Verfassungsschutz eindeutig zuständig, solche Angriffe finden sich auf islamfeindlichen Seiten häufig.
Es ist nicht möglich, in einem halbwegs ernstzunehmenden Sinne die “Menschenrechte anzugreifen”, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre; dann aber ist nicht der Verfassungsschutz zuständig sondern die Staatsanwaltschaft. Das nebulöse Geschwätz von “Angriff auf die Menschenrechte” besagt, wenn damit die Zuständigkeit des VS begründet wird, nichts anderes, als dass verfassungskonforme, aber missliebige politische Meinungen mithilfe der pompösen Phrase vom “Angriff auf die Menschenrechte” zum Angriff auf die Verfassung umgelogen werden; da diese Meinungen vor allem die Kritik an der Masseneinwanderung von Muslimen beinhalten, besagt die Verknüpfung dieser Kritik mit dem Thema “Menschenrechte”, dass es nach Auffassung von Herrn Murcks ein jedermann zustehendes Recht auf Einwanderung nach Deutschland gebe. Ein solches Recht gibt es aber nicht und kann es auch nicht geben, wenn dieses Land fortexistieren und dabei noch eine Demokratie bleiben soll.
Dass das herrschende Regime solche Masseneinwanderung auf höchst undemokratischem Wege forciert und zu diesem Zweck “Menschenrechte” erfindet, die es nicht gibt, ist Teil seines kalten Staatsstreiches, mit dem die Grundlagen des Gemeinwesens, einschließlich der freiheitlichen Demokratie, zerstört werden. Es dokumentiert das “gestörte Verhältnis”, das die herrschenden Eliten, und gerade nicht deren Kritiker, zu Rechtsstaat und Verfassung haben.
Unsere bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten wird, man betrachtet sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte.
Selbstredend wird auch diese unverschämte Lüge nicht etwa mit einem Zitat untermauert.
Angriffe auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte Glaubensfreiheit stehen im Zentrum dieser Bestrebungen.
Es ist kein Angriff auf die Glaubensfreiheit, einen Kult, der im politischen Bereich die Souveränität Allahs statt der des Volkes propagiert, auf rechtlichem Gebiet die Herrschaft der Scharia der des Grundgesetzes überordnet, Andersgläubige als Affen und Schweine verunglimpft und sie in der Tat “nicht als gleichwertige Rechtssubjekte”, sondern als Menschen minderen Rechts und minderer Würde betrachtet, Einschränkungen zu unterwerfen und insbesondere seine Anhänger nicht in Massen nach Europa importieren zu wollen. Wäre dies schon ein Angriff auf die Glaubensfreiheit, dann wäre die Behandlung von Scientology, das erheblichen Einschränkungen unterworfen ist, ein eklatanter Verfassungsbruch.
… wie jüngst auf dem Anti-Islam-Blog „Politically Incorrect“. Da wurden Muslime im redaktionellen Teil vor die Wahl gestellt: „Abschwören oder ausreisen.“
Formulierungen dieser Art sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.
Ich bin Politikwissenschaftler; mir ist keine Definition von “Extremismus” bekannt, unter die die Forderung nach Ausreise von Nicht-Staatsbürgern fiele, die einer totalitären Religion anhängen. Kein Mensch würde es als “extremistisch” ansehen, die Ausweisung von Amerikanern zu fordern, die der Scientology-Sekte angehören; und was für die eine totalitäre Religion gilt, gilt auch für die andere. Hier gilt, was ich in dem schon zitierten Artikel geschrieben habe: Der Begriff des “Extremismus”, auf den die Tätigkeit des Verfassungsschutzes abhebt, bedeutet nämlich auf Deutsch, dass nach Gesäßgeographie entschieden wird, was als legitime Meinungsäußerung gelten darf und was nicht. Der Mainstream – und das heißt: die Politik des etablierten oligarchischen Parteienkartells – kann per definitionem niemals “extremistisch” sein, und wäre sie noch so freiheitsfeindlich, demokratiezersetzend und rechtsstaatswidrig, wie sie in der Tat ist. “Extremist” ist, wer sich dem ideologischen Konsens des Kartells nicht beugt.
Halten wir fest: Der Chef des Hamburger Verfassungschutzes ist ein Mann, der entweder überhaupt keinen Begriff davon hat, was Extremismus eigentlich ist, oder, wahrscheinlicher, von dem Prinzip ausgeht: Extremismus ist, was der herrschenden Klasse missfällt.
Um eine Website insgesamt als Beobachtungsobjekt einstufen zu können, bedarf es aber einer Verdichtung solcher Belege. Angriffe auf die Grundrechte sind für uns auch eindeutiger zu belegen als verklausulierte Angriffe auf den Rechtsstaat, wie die genannten Drohungen mit dem Tag X. Zumindest bigott sind auch die verbreiteten Szenarien zu einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg: Man gibt sich besorgt, dass dieser Krieg bevorstehe, fördert ihn aber faktisch.
Um die Dummheit und Frechheit einer solchen Äußerung angemessen zu würdigen, müssen wir uns klarmachen, dass wir in einem Land leben, dessen Regime eingestandenermaßen das eigene Staatsvolk durch eine multikulturelle und multiethnische “Bevölkerung” ersetzen will. Sie zielt also darauf ab, ethnische Zustände zu schaffen, wie sie für den Libanon, das ehemalige Jugoslawien, Südafrika oder den Kongo charakteristisch sind. Dass die ethnischen Zustände solcher Länder, wenn man sie in Deutschland herbeiführt, unweigerlich auch in vergleichbare politische Zustände münden – die Bürgerkriege dort sind ethnische Kriege – ist eine Tatsache, die nur ein völlig verblendeter Traumtänzer ignorieren kann. Am Bürgerkrieg sollen dann aber nicht diejenigen schuld sein, die die Politik der Libanonisierung betreiben, sondern die, die sie zu stoppen versuchen. Den Rest dieses unsäglichen Interviews erspare ich uns.
Man muss sich über all dies nicht wundern. Der fälschlich so genannte Verfassungsschutz ist der Kettenhund des Regimes, wie jede andere vergleichbare Behörde dieser Art. Man sollte es daher auch nicht bedauern, im Fadenkreuz dieser Leute zu sein. Dieser Staat wird von einer Kaste von Putschisten und Verfassungsfeinden regiert. Wer von einem solchen Staat nicht als Feind betrachtet wird, lebt verkehrt.
Noch immer ist es so, dass sich die Islam- und Islamisierungskritik auf den Islam selbst konzentriert, dies freilich mit wachsendem publizistischem Erfolg. Dass und warum der Islam ein Dschihadsystem ist, woher seine immanente Gewaltttätigkeit kommt, wie die Gebote des Islam sich in Strukturen islamischer Gesellschaften übersetzen und sie befähigen, nichtmuslimische zu verdrängen, das dürfte alles hinreichend geklärt sein. Der Islam ist ein System, das zur Expansion tendiert – sofern man es expandieren lässt.
Die Eine-Million-Euro-Frage lautet nun: Warum lässt man es expandieren?
Wer ist dafür verantwortlich, welche Ideologie liegt dem zu Grunde, welche Interessen stehen dahinter, welche Strukturen erlauben dieses Vordringen? Die Fragen so zu stellen bedeutet, den Blick weg vom Islam selbst und auf die Kollaborateure der Islamisierung in Europa und auf die europäische Politik insgesamt zu lenken. Bat Ye’Or fasst in ihrem Buch „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“ nicht nur noch einmal die Thesen ihres früheren Eurabia-Buches prägnant und wohldokumentiert zusammen; sie bringt ihre Thesen vor allem auf den neuesten Stand, zumal die Islamisierung seit 2002 deutlich an Fahrt gewonnen hat.
Demnach wird die Politik der Verschmelzung Europas mit dem arabischen Raum schon seit 1967, spätestens aber seit 1973 betrieben und in einer Vielzahl von Institutionen auf Dauer gestellt. Seit den neunziger Jahren treibt die EU diese Politik verschärft voran. Sie äußert sich in Sprachregelungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung von Forschung und Lehre an den Universitäten, Verordnung eines islamophilen Geschichtsbildes, Förderung muslimischer Immigration. Da die wesentlichen Entscheidungen auf supranationaler (meist europäischer) Ebene getroffen werden, bleiben sie dem Publikum weitgehend verborgen. Die Völker Europas werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der muslimische Partner dieser Politik der Eurokraten ist die Organsation der Islamischen Konferenz (OIC). Bat Ye’Or unterwirft deren Programm einer detaillierten Analyse und zeigt, dass es sich um ein Dschihad-Programm handelt, das auf nicht mehr und nicht weniger als die Islamisierung Europas abzielt, wobei diese Islamisierung als Schritt zur islamischen Weltherrschaft aufgefasst wird. (Der von ihr in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des „Kalifats“ ist eher als metaphorische Umschreibung für die Herrschaft des Islam zu verstehen.)
Es handelt sich um einen Krieg der europäischen Eliten gegen ihre eigenen Völker, also nicht nur gegen die Demokratie, sondern buchstäblich gegen den Demos.
Man kann Bat Ye’Or durchaus der liberalen Islamkritik zu rechen; von deren Mainstream hebt si esich aber dadurch ab, dass sie das Thema „Islamisierung“ in einen breiteren Kontext stellt, also seinen Zusammenhang mit Multikulturalismus, Zerstörung der Nationalstaaten, Herrschaft globalistischer (und Beseitigung demokratischer) Strukturen Sprache bringt. Sie belegt ihre Thesen mit einer beeindruckenden Materialfülle, ohne dabei den Faden zu verlieren. Die Art, wie sie mit der Akribie der Historikerin ihre Quellen aufmarschieren lässt, ist auch notwendig, weil das breite Publikum sonst nicht glauben würde, was es da liest: dass wir nämlich von einer Kaste von Verrätern regiert werden, die ihren Verrat auch noch institutionalisert haben.
Dass sich dies so verhält, ist mir und den Lesern dieses Blogs sicherlich schon lange klar, aber selbst mir tun sich bei der Lektüre noch Abgründe auf, so niederschmetternd ist es, Zeile um Zeile dokumentiert zu bekommen, wie lückenlos geschlossen dieses schwindelerregende System aus Lüge und Verrat ist, in dessen Klauen wir gefangen sind. Und wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine zusammengeschusterte Verschwörungstheorie; die Beweiskette ist geschlossen. Besonders deprimierend ist, wie die OIC-Programme wirklich Punkt für Punkt von den EU-Eliten übernommen und in Politik umgesetzt werden. Nein, es ist nicht Dummheit, es ist Verrat.
Die Schwächen des Buches, die es auch gibt, sind verglichen damit nur kleine Schönheitsfehler: Zum einen glaube ich, dass Bat Ye’Or das Pferd von hinten aufzäumt, wenn sie den Multikulturalismus und Globalismus als Funktion der Islamisierung auffasst statt umgekehrt. Ich bin im Gegensatz zu ihr bekanntlich der Meinung, dass die One-World-Ideologie schon lange zumindest implizit als Utopie der westlichen Politik, sowohl in Europa als auch in Amerika, zugrundeliegt, und dass der Islam als besonders aggressives System nur besonders hilfreich bei der Zerstörung der europäischen Nationen und des Christentums ist. Auch Bat Ye’Ors Konzentration auf die Situation Israels (man bekommt manchmal den Eindruck, die ganze Islamisierungspolitik sei nur dazu da, Israel zu zerstören) halte ich für einseitig, was freilich nicht heißt, dass ich die Fakten als solche bestreiten würde. Indem sie den Globalismus von der Islamisierung her interpretiert statt umgekehrt, entgeht ihr auch die besondere Rolle der USA in diesem Prozess, der aus ihrer Sicht geradezu ein euro-arabisches Komplott gegen Amerika darstellt.
Wie gesagt: Das sind kaum mehr als Schönheitsfehler. Die Engführung ihrer These hat immerhin den Vorteil, dass dadurch auch das Thema eingegrenzt und eine besonders stringente Argumentation ermöglicht wird.
Dass sie vom Paradigma des „Clash of Civilizations“ und einer liberalen Ideologie ausgeht, statt auch diese unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen, ob sie nicht selbst die Globalisierung und damit auch die Islamisierung vorantreibt, hat zugleich den Vorteil, dass der normale, nicht islamkritisch oder konservativ vorbelastete Leser ihre Thesen akzeptieren kann, ohne gleich sein gesamtes politisches Koordinatensystem über den Haufen zu werfen. Und selbst dort, wo dem Leser Unstimmigkeiten auffallen, werden sie ihn eher anregen, weiterzufragen, als das Buch beiseitezulegen.
Entscheidend ist aber, dass ihre Argumentation weit über das engere Feld der Islamkritik hinausweist und an einem konkreten Beispiel die Wirkungsweise der tatsächlichen (im Unterschied zu den bloß angeblichen) Machtstrukturen in Europa offenlegt. Die Art und Weise, wie die Islamisierung durchgesetzt wird, dass nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf supranationaler Ebene Fakten geschaffen werden, die dann „plötzlich“ als vollendete Tatsachen in der Welt sind oder sich als „Zeitgeist“ drapieren, gegen den man nichts machen könne – diese Strategie ist dieselbe, die auch bei anderen Themen, etwa dem Gender Mainstreaming, angewandt wurde und wird. Dies einmal quasi am lebenden Objekt durchdekliniert zu haben, ist allein schon Verdienst genug.
Trotzdem empfehle ich nicht, es zu kaufen, jedenfalls nicht die vorliegende englische Fassung. Warum? Weil es in absehbarer Zeit aus dem Resch-Verlag eine deutsche Fassung geben wird, die ganz hervorragend ist. Ich weiß das mit Bestimmtheit, weil ich selbst der Übersetzer bin. 😀
Dies ist übrigens auch der Grund, warum ich zur Zeit weniger blogge als üblich; ich möchte mit der Übersetzung zügig fertig werden, um dann endlich mein eigenes Buch über die Liquidierung der Zivilisation abzuschließen (und auch wieder mehr zu bloggen).
Den Alptraum der letzten gut 24 Stunden, seit in der Innenstadt von Oslo eine Bombe explodierte, wird wohl niemand von uns je wieder vergessen. Dass der darauf folgende Amoklauf sich ausgerechnet gegen Jugendliche richtete, ist mit keinem wie auch immer gearteten politischen Kalkül auch nur zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen. Ich habe selbst Kinder. Es gibt für keinen Menschen etwas Furchtbareres, als sein Kind zu verlieren. Ich trauere mit den Angehörigen, und ich bete für sie.
Diese Angehörigen – Eltern, Geschwister, Freunde – und überhaupt die Öffentlichkeit, sofern sie es nicht vorzieht, sich einfach in ihren Lieblingsfeindbildern bestätigt zu sehen, hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es dazu kommen konnte. Und ich glaube, dass die Counterjihad-Szene dazu mehr und Wichtigeres sagen kann als die etablierte Presse, die in dem grauenvollen Geschehen dieses 22.Juli 2011 nicht mehr sehen kann und wird als eine Steilvorlage für ihre eigene politische Agenda, und die ein Interesse daran hat, ihren eigenen Anteil an den Prozessen totzuschweigen, die ganz normale, von Haus aus friedliche Menschen in den Radikalismus treiben. Wir können mehr dazu sagen, weil der Attentäter – allem Anschein nach – in seinen politischen Ansichten der Counterjihad-Szene nahegestanden hat.
Es ist daher nicht zynisch, und es ist erst recht keine Rechtfertigung der Bluttaten von Oslo, die politischen und sozialen Zusammenhänge zu beleuchten, die zu dieser Katastrophe geführt haben. Es ist vielmehr notwendig, um die Frage nach dem „Warum“ zu beantworten, die uns Alle umtreibt.
Wir Alle sind auf die Informationshäppchen der Medien angewiesen, und ich muss meine Leser auffordern, diese Häppchen misstrauisch und skeptisch zu hinterfragen. (Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es sich um eine aus politischen Gründen inszenierte „False-Flag“-Aktion handelte. Sollte dem Verdächtigen etwas zustoßen und das Geschehen deshalb nicht mehr in einem offenen Gerichtsverfahren aufgearbeitet werden, wäre dies ein starker Hinweis, dass es sich tatsächlich so verhält.) Dies vorausgeschickt und daher in aller Vorsicht, ergibt sich, wenn wir annehmen, dass die offizielle Darstellung zutrifft, folgendes Bild:
Der Attentäter war ein Einzeltäter. (Sollten die noch unbestätigten Meldungen zutreffen, wonach ein zweiter Mann beteiligt gewesen sein soll, so dürfte es sich um die Art von „folie à deux“ handeln, die wir zum Beipiel vom Amoklauf von Columbine 1999 kennen.) Er war ein Einzeltäter in demselben Sinne, wie der aus dem linksradikalen Milieu stammende Marinus van der Lubbe, der 1933 den Reichstag anzündete, ein Einzeltäter war. Die Nationalsozialisten haben bekanntlich, letztlich vergeblich, versucht, die Tat der Kommunistischen Partei in die Schuhe zu schieben, die daran nicht beteiligt gewesen war. (Es ist jetzt schon absehbar, dass die deutschen Medien, dem Schema von 1933 folgend, die Anschläge von Oslo nutzen werden, um die islamkritische Szene zu verteufeln.) Der Reichstagsbrandstifter stammte aus dem ultralinken Milieu und seine Ideen waren tatsächlich ein Amalgam aus anarchistischen und kommunistischen Versatzstücken; zugleich aber war er ein ausgetickter Einzelgänger, der glaubte, in einer aussichtslosen Lage, in der die Nationalsozialisten bereits an der Macht waren, das Schicksal mit einer Verzweiflungtat wenden zu müssen.
Verglichen mit van der Lubbe freilich, der wenigstens noch irgendeine Art von politischer Rationalität geltend machen konnte (und außerdem keine Menschen ermordet hat), ist Breivik schlicht und einfach ein Irrer. Das wenige, was wir über den Attentäter von Oslo wissen – ein „weißer Nationalist“, der die Rechte einigen will, aber Nazis hasst und Churchill verehrt, ein „konservativer Christ“, der zugleich in einer Freimaurerloge ist -, unterstreicht das Bild von Verwirrung und Desorientierung, das bereits die Tat an sich nahelegt.
Wenn es stimmt, was über Anders Behring Breivik geschrieben wird, dann hat er bis zum Oktober letzten Jahres auf der islamkritischen norwegischen Webseite dokument.no lebhaft kommentiert, um dann in die Versenkung abzutauchen und sich aus der konservativen, antiglobalistischen, islamkritischen Netzcommunity zu lösen. Die Fäden, die solche Netzgemeinschaften zusammenhalten, sind viel dünner als Freundschaftsbande im richtigen Leben. Trotzdem, so weit wird man spekulieren dürfen, bedeutete die freiwillige Isolation selbst von dieser losen Gemeinschaft, dass er für Argumente von politisch Gleichgesinnten, die ihm seine monströse Wahnsinnstat ausgeredet hätten, nicht mehr erreichbar war, und wenn wir die offenbar tiefgreifende Persönlichkeitsstörung in Rechnung stellen, wollte er vermutlich auch nicht mehr erreichbar sein. Spätestens von diesem Moment an dürfte der Marsch in Irrationalismus und Irrsinn begonnen haben, der in der gestrigen Tat seinen Höhepunkt erreicht hat.
Dabei waren seine politischen Einschätzungen vor dieser Zeit, sofern sie sich aus dem Wenigen rekonstruieren lassen, was bekannt geworden ist, alles andere als irrational. Für ihn war die entscheidende politische Front nicht die zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern zwischen Nationalismus und Internationalismus. Das ist fürwahr nicht weit von dem entfernt, was ich selber in meiner Analyse der gesellschaftlich dominanten Metaideologie geschrieben habe, die alle nichtliberalen und nichtsozialistischen, d.h. nichtutopischen politischen Positionen ausschließt.
Es ist nicht irrational festzustellen, dass die politischen, medialen und „wissenschaftlichen“ Eliten praktisch aller westlichen Länder sich einer Utopie verschrieben haben, nämlich der „One-World“-Utopie, die uns von ihren Ideologen als ein Paradies der Harmonie, des Friedens, der Gerechtigkeit und Toleranz verkauft wird. Die Wahrheit ist freilich hässlicher: Es geht um die Abschaffung von Völkern, von gewachsenen Kulturen, von Nationalstaaten, von Demokratie, von individueller Freiheit. Das ist keine durchgeknallte rechte Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, den Nebel aus ideologischen Phrasen beiseitezupusten, mit denen uns diese Politik schmackhaft gemacht wird, und sie auf ihren rationalen Kern zurückführen, um zu sehen, wohin die Reise geht. (Ich selbst habe dies oft getan; ich verweise unter anderem auf meine Analysen der Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.)
Selbstredend geschieht all dies nur im Namen des „Guten“. Und da der, der sich dem „Guten“ widersetzt, zwangsläufig ein „Böser“ sein muss, kennt diese Ideologie und kennen ihre Verfechter keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Da die Menschen, die die Auswirkungen etwa des Multikulturalismus am eigenen Leibe zu spüren bekommen, der Verwirklichung dieser Ideologie Widerstand leisten, weil sie wissen, dass sie in einen Alptraum aus Chaos, Gewalt und Verfall münden wird, wird ihr Widerstand gebrochen: durch Rede- und Denkverbote, durch allgegenwärtige Propaganda, durch Zensur, durch Entmachtung der Nationalstaaten, die noch halbwegs demokratisch strukturiert sind, und immer wieder: durch Gewalt.
Wer immer behaupten will, Terrorismus sei doch schon deshalb verwerflich, weil man in einer Demokratie doch die Freiheit habe, mit friedlichen Mitteln für seine Auffassungen zu werben, lebt nicht auf diesem Planeten. Er lebt in einer von den Medien erzeugten Traumwelt, in der die tatsächlich praktizierte systematische Entrechtung des Andersdenkenden entweder nicht vorkommt oder als moralischer Triumph im „Kampf gegen Rechts“ gefeiert wird. Wenn es möglich ist, erzliberale Parteien wie die „Freiheit“ oder gemäßigt konservative wie „Pro Deutschland“ als „Nazis“ zu verleumden, dann bedeutet dies in unserem Land, dass diesen Parteien jeder halbwegs vernünftige Wahlkampf unmöglich gemacht und diese Orgie antidemokratischer Intoleranz auch noch in Orwellscher Manier als Kampf für die Demokratie verkauft wird.
Jede grundsätzliche Opposition gegen die Politik der Masseneinwanderung und Islamisierung, gegen die Ausplünderung des Steuerzahlers, gegen die Übertragung der Souveränitätsrechte des Volkes an die EU und andere supranationale Organisationen wird in einem Katarakt aus Lügen, Verdächtigungen und Verleumdungen ersäuft, und dies nicht obwohl, sondern weil allgemein bekannt ist, dass diese Opposition in allen europäischen Ländern die Meinung der Volksmehrheit wiedergibt. Diese Mehrheit soll keinen politischen Kristallisationskern finden, sie soll politisch nicht vertreten sein. Darum geht es beim „Kampf gegen Rechts“, und dies ist die Agenda der gesamten etablierten Medien, der etablierten Parteien, aller gesellschaftlichen Großorganisationen und einer fälschlich „Wissenschaft“ genannten Ideologiefabrik.
Wer verstehen will, warum Menschen zur Gewalt greifen, muss sich einen einfachen Zusammenhang vor Augen führen: Wer die Einhaltung demokratischer Spielregeln einfordert, muss sie selbst einhalten, und wer das nicht tut, erntet Gewalt!
(Es gab Zeiten, als den Linken dieser Zusammenhang klar war: nämlich als sie selbst von repressiven Praktiken betroffen waren. Nun, wo sie – bzw. ihre scheinkonservativen und scheinliberalen U-Boote – an der Macht sind, führen sie vor, wie Macht den korrumpiert, der sie hat. Aber vielleicht gibt es ja noch Linke, die sich daran erinnern, „wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann“, weil sie irgendwo noch ein zerfleddertes Exemplar von Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ im Regal haben.)
Der Zorn, der sich über die Jahre in der konservativen, antiglobalistischen, islamkritischen Szene aufgebaut hat, richtet sich nicht gegen den Islam. Es ist eine Lüge und eine Legende zu behaupten, hier würden „Rassisten“ aus „Hass“ gegen Fremde oder auch gegen den Islam handeln. Der Zorn, meinetwegen auch der Hass, richtet sich gegen ein Kartell von Machthabern, die unter Missachtung aller demokratischen Spielregeln und unter Verrat an ihren Völkern in einem kalten Staatsstreich die Zukunft unserer Kinder und Enkel ihrer verblasenen Ideologie und ihren nichtigen, selbstsüchtigen Eigeninteressen opfern! (Dies ist zugleich die Antwort auf die denkbare Frage, warum ein Islamkritiker nicht auf Muslime, sondern auf Sozialisten schießt. Die Frage, warum er nicht auf sozialistische Politiker, sondern auf Kinder schießt, ist freilich nicht mehr mit politischen, sondern nur noch mit psychiatrischen Begriffen zu beantworten.) Die Medien, die ein wichtiger, sogar entscheidender Teil des Kartells sind, werden diese Zusammenhänge nicht thematisieren. Sie werden weiterhin auf ihren Lügen herumreiten, und die Anschläge von Oslo haben ihnen eine Steilvorlage geliefert.
Ja, es stimmt, der Zorn in der oppositionellen Szene ist enorm. Er ist so enorm, dass es, rückblickend gesehen, nur eine Frage der Zeit war, wann der Erste ausrasten würde, und es ist keine große Überraschung, dass dieser Erste unter den labileren Persönlichkeiten zu finden ist, denen die rationale Konrolle ihrer Gefühle schwerfällt, im Klartext: ein Psychopath; daher die Irrationalität, der blutige Wahnsinn des Massakers von Oslo. Man muss freilich eines hinzufügen: Kranke Hirne werden immer einen Vorwand finden, ihren Wahnsinn zu rationalisieren; ebensogut wie die Islamkritik hätte der Islam selbst (oder irgendeine andere Weltanschauung) die Ideologie sein können, die ihn zum Mörder machte, man denke nur an die Islamkonvertiten der Sauerland-Gruppe.
Man wird nun anfangen, nach dem Muster von 1933 die Counterjihad-Szene und überhaupt alles, was nicht links ist, zu verteufeln. Und gewiss wird man in diesem Zusammenhang auf den Zorn stoßen, der in dieser Szene herrscht; es wäre ganz unsinnig, diesen Zorn abzustreiten. Es ist plausibel, dass eine zorngeladene Szene auch Psychopathen anzieht.
Dieser Zorn ist aber ist aber, wenn wir vom Attentäter selbst absehen (der vermutlich nur ein Ventil und ein Vehikel suchte) und stattdessen die gesamte Szene betrachten, nicht der Zorn von Menschen, die einer „Hass-Ideologie“ anhängen würden, sondern der Zorn von Menschen, die in normalen Zeiten die Stützen der Gesellschaft wären, aber feststellen müssen, dass diese Gesellschaft von ihren eigenen Eliten verraten und vernichtet wird.
Das linke Boulevardblatt „Berliner Kurier“, nie verlegen um hetzerische Schlagzeilen (z.B. „Sarrazin: Reich durch Hetze“), wenn es der Auflage dient, weiß in ihrer heutigen Druckausgabe gar Erschröckliches zu berichten, und zwar als Schlagzeile auf Seite 1:
Schauspieler, Politiker, Linke, Journalisten …
Nazis führen Hass-Liste gegen 142 Berliner
[und weiter auf Seite 5:]
BERLIN – Sie sind gewaltbereit, sie sind hasserfüllt und sie sind gut organisiert: Berliner Neonazis. Nach außen hin tarnen sie sich mit unauffälliger Kleidung, doch intern ist die Szene militanter denn je. In Berlins rechtsradikalem Untergrund kursiert eine Liste, auf denen sogenannte „Volksfeinde“ aufgezählt werden: Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen.
„Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen aus Berlin“, lautet der Titel der Hass-Liste. Erstellt wird sie von einer rechtsradikalen Gruppe, die sich selbst „Nationaler Widerstand“ nennt. Auf ihrer Internetseite präsentieren die Macher Fotos und Adressen von linken Wohnprojekten, alternativen Cafés und Einrichtungen. Dazu der Hinweis: „Die Betreiber freuen sich bestimmt über Gastgeschenke.“
(…)
Zwar ist die Internet-Seite des „Nationalen Widerstands“ seit Anfang Mai offiziell verboten worden. Da die Gruppe jedoch Verbindungen in die USA hat, ist die Seite und damit auch die Hass-Liste über Umwege weiterhin zu erreichen.
Sofern damit die Seite „Chronik Berlin – wir nennen die Täter beim Namen“ gemeint ist, ist sie in der Tat leicht zu erreichen, weil sie bei logr.org, einem öffentlichen Bloganbieter aus den USA, gehostet ist. „Verbindungen in die USA“ (Hilfe, ein internationales Nazi-Netzwerk!) muss man für einen solchen Blog nicht mehr haben, als irgendein wordpress.com- oder blogspot.com-Blogger hat.
Dass der Berliner Kurier tatsächlich von dieser Seite spricht (eine URL gibt er ja nicht an), erschließt sich aus ihrem auch vom Kurier zitierten Untertitel „Recherche und Aktivitäten der Linkskriminellen aus Berlin“.
Das ist aber auch das Einzige, was im Kurier (halbwegs) richtig zitiert ist (sofern es tatsächlich die gemeinte Seite ist): Weder findet sich über die Suchfunktion das Wort „Volksfeinde“, noch „Nationaler Widerstand“, noch „Gastgeschenke“. Adressen von Einzelpersonen, wie vom Kurier behauptet, konnte ich bei der ersten stichprobenartigen Durchsicht auch nicht finden.
Vor allem aber verschwiegt der Kurier eines: Das Wort „Linkskriminelle“ wird von den Betreibern nicht etwa in einem politisch-polemischen Sinne gebraucht (im politischen Sinne wäre „linkskriminell“ im Zeitalter des kalten Genozids am deutschen Volk und des kalten Staatsstreichs gegen die freiheitliche Demokratie geradezu eine Tautologie), sondern exakt im strafrechtlichen Sinne des Wortes.
Alle Einträge, die ich gelesen habe (OK, ich habe nicht alle gelesen), beziehen sich auf gewaltsame bzw. rechtswidrige Aktionen der politischen Linken. Namhaft gemacht werden sowohl direkt Beteiligte als auch Leute, die diese Aktionen politisch unterstützen.
Beim besten Willen: Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, diese Leute beim Namen zu nennen und öffentlich anzuprangern, die ihre politischen Ziele mit Gewalt verfolgen (lassen). Und wer den Bürgerkrieg will, darf sich nicht beschweren, wenn er ihn bekommt.
Wohl aber finde ich verwerflich, wenn eine Zeitung, noch dazu bei ihrer Titelstory, diesen Hintergrund verschweigt und so tut, als hätten wir es hier mit Unschuldslämmern zu tun, die bloß ihrer politischen Meinung wegen von „gewaltbereiten, hasserfüllten Nazis“ verfolgt werden.
[Nachtrag 2.7.11.: Prospero weist in untenstehendem Kommentar Nr.1 auf eine andere Webseite hin, die der Berliner Kurier womöglich gemeint haben könnte. Sofern dies der Fall sein sollte, ziehe ich den Vorwurf des Falschzitats zurück – aber nur diesen.]
Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)
Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe des besagten Blattes erbrochen hat. Unter der Schlagzeile „Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde“ feuert er die Stadt München unter dem Deckmantel der Berichterstattung zu inquisitorischen Maßnahmen an.
Der gemeinte „Rechtspopulist“ ist Christian Jung (früher CSU, heute „Die Freiheit“), der
… in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange …
Allein der hämische letzte Halbsatz macht schon deutlich, woher der Wind weht. Selbstredend kommt es einem solchen Schreiber nicht in den Sinn, dass man nach knapp sieben Jahren in der Ausländerbehörde womöglich Einblick in die Verhältnisse gewonnen haben könnte, um die es geht, und dass einer vielleicht gerade deshalb zum Islamkritiker wird, weil er diese Einblicke gewonnen hat.
Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende „eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert „Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“.
Und damit nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Aber für Leute, die den Grundsatz „Legal, illegal, scheißegal“ offenbar schon von Jugend an verinnerlicht haben, ist Gesetzestreue an sich schon faschismusverdächtig.
Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: „Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“
Und trifft damit eine schlicht und einfach zutreffende Aussage. In einem Blatt wie der SZ freilich hat die Wahrheit bekanntlich nichts zu suchen.
Produzenten und Autoren von US-Fernsehserien benutzen ihre Sendungen, um eine linksliberale politische Agenda zu verbreiten. Das behauptet der amerikanische Politikwissenschaftler Ben Shapiro in einem neuen Buch, für das er zahlreiche Insider befragt hat.
„Die Charaktere in den Serien spiegeln wieder, wer wir sind“, sagte beispielsweise die Erfinderin der Serie „Friends“, Marta Kauffman, im Gespräch mit Shapiro. Jeder in ihrem Team, das sie aus Anhängern der politischen Linken zusammengestellt habe, gebe seinen persönlichen Hintergrund und das, woran er glaube an andere weiter. Kauffman ist nur eines von vielen Beispielen. Laut Ben Shapiros Beobachtungen gehören die Studiobosse, Drehbuchautoren, Produzenten und Schauspieler in Hollywood mehrheitlich zur amerikanischen Linken und geben bewusst deren Werte und politische Ansichten wieder. Wie „CBN News“ berichtet, hat der Politikwissenschaftler und Radiomoderator für sein Buch „Primetime Propaganda“ unter anderen mit den Produzenten der Erfolgsserien „Dr. House“, „Golden Girls“ oder „MASH“ gesprochen, die ihm alle recht gegeben hätten.
Gefragt nach seiner Meinung zum „konservativen Klischee“, dass ganz Hollywood links sei, antwortete „MacGyver“-Produzent Vin Di Bona: „Ich denke, das stimmt wahrscheinlich, und ich freue mich darüber.“ Leonard Goldberg, Schöpfer der Kultserie „Drei Engel für Charlie“, erzählte Shapiro, dass der bekannte Schauspieler Ron Silver einen deutlichen Karriereknick in Kauf nehmen musste, nachdem er sich 2003 für den Irak-Krieg ausgesprochen hatte.
„Die Linken kontrollieren das Fernsehen total“
„Das Fernsehen ist die stärkste Art der Massenkommunikation“, sagte Shapiro dem Sender CBN, „und die Linken kontrollieren es total“. Die vielen TV-Verantwortlichen, die er für sein Buch interviewt habe, seien ihm gegenüber offen gewesen, weil sie ihn irrtümlich selbst für einen Linken gehalten hätten. „Politik erreicht deinen Kopf, aber Entertainment erreicht dein Herz“, erklärte Shapiro. „Und beim Wählen entscheiden die Leute dann nach ihrem Herzen.“ Deshalb sei es relevant zu wissen, dass die Partei der Demokraten die Unterstützung Hollywoods habe. Shapiro selbst ist Republikaner, Orthodoxer Jude und hat mehrere Bücher verfasst, zum Beispiel über die Auswirkung von Pornografie auf die Gesellschaft.
Mal subtil, mal mit dem Holzhammer: Politik in Serien
In vielen amerikanischen Fernsehserien, die eigentlich nichts mit Politik zu tun haben, sind immer wieder politische Anspielungen zu vernehmen, die meistens Konservative verspotten oder in ein schlechtes Licht rücken. So wurde beispielsweise in der auch in Deutschland sehr populären Krankenhausserie „Dr. House“ oder in der Familiensaga „O.C., California“ die Politik George W. Bushs verhöhnt – verpackt in kaum merkliche Sticheleien in Nebensätze, die zum Handlungsverlauf nichts beitrugen.
Andere Formate wiederum propagieren ganz offen politische Ziele, wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – ein Anliegen, dass der Fernsehbranche besonders wichtig zu sein scheint. Serien, in denen keine homosexuellen Paare vorkommen, muss der Zuschauer mit der Lupe suchen. Personen mit moralischen Einwänden gegen Homosexualität erscheinen in den Drehbüchern meist als verklemmte Fundamentalisten oder intolerante Hassprediger. (pro)
„Die Macht der Medienmacher“ ist auch Titelthema der aktuellen Ausgabe 3/2011 des Christlichen Medienmagazins pro, das kostenlos unter Tel. 06441 915 151, Fax 06441 915 157 oder info@kep.de bestellt werden kann.
Wenn ehemalige NVA-Generäle ein Buch unter dem Titel „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ unter die Leute bringen, dann erwartet niemand eine Sternstunde der Geschichtsschreibung. Man müsste schon sehr durch die kommunistische Brille sehen, um diese These der Herren Keßler und Streletz ohne kritische Einwände zu schlucken.
Es stimmt zwar, dass der Kalte Friede zwischen den Supermächten jahrzehntelang auf der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Einflusssphären beruhte. Hart ausgedrückt: Er beruhte auf der Teilung Europas. Und es stimmt, dass die Instabilität der DDR gleichbedeutend war mit der Instabilität des gesamten internationalen Systems. Richtig ist aber eben auch, dass die DDR nur deshalb instabil war, weil sie ihren eigenen Bürgern nichts zu bieten hatte (jedenfalls nichts Positives), deshalb von ihnen abgelehnt wurde und zusammengebrochen wäre, wenn sie sie nicht eingesperrt hätte. Es gehört schon Einiges an selbstgerechter Borniertheit dazu, wenn führende DDR-Militärs es fertigbringen, diesen Sachverhalt noch 2011 auszublenden und die Mauer als Friedenswerk anzupreisen.
Ich hätte diese kuriose Mischung aus Stalinismus und Altersstarrsinn nicht weiter erwähnenswert gefunden, wenn nicht das Springer-Blatt BZ zu dem Vorgang die Schlagzeile gedichtet hätte:
Da werde ich nämlich empfindlich. Es ist eine Sache, die Thesen der Autoren mit den oben genannten (oder auch anderen) Argumenten abzulehnen. Eine ganz andere Sache ist es, sie als unmoralisch zu brandmarken. Was bedeutet denn das, zu schreiben, dass hier ein „Schand-Buch“ die „Opfer verhöhnt“? Das bedeutet, dass man den Verantwortlichen des Regimes, die schließlich öffentlich massiv kritisiert werden, geradezu einen Strick daraus dreht, dass sie es überhaupt wagen, sich öffentlich zu rechtfertigen und ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Das ist aber ihr gutes Recht!
Es bedeutet sogar noch mehr: nämlich zu propagieren, dass die Meinungsfreiheit nur noch für Positionen gilt, durch die sich niemand „verhöhnt“ fühlen kann, schon gar kein „Opfer“; dass es nicht darauf ankommt, ob eine Meinung richtig oder falsch ist (was man durch den Gebrauch von Argumenten dokumentieren könnte), sondern ob sie aus der Sicht von (womöglich nur indirekt) Betroffenen überhaupt geäußert werden darf; dass der öffentliche Diskurs von Gefühlen gesteuert werden soll (die ihrerseits leicht steuerbar sind); dass bestimmte Positionen nicht toleriert werden sollen.
Solcher Journalismus sieht im Leser ein zu manipulierendes Opfer, und dies ist – in der Tat – eine Verhöhnung.
Zu den Begriffen, deren systematische Umdeutung das bevorzugte Mittel linker Gesellschaftsklempner darstellt, gehört nicht zuletzt der der „Toleranz“, der in ihrem Munde ungefähr das Gegenteil seiner traditionellen Bedeutung hat. Bereits begrifflich setzt „Toleranz“ ja voraus, dass es etwas zu tolerieren gibt; er setzt eine Abweichung von der Regel voraus, und das heißt: Er setzt eine Regel voraus.
Es hat seine Logik und seine Notwendigkeit, dass Soldaten in der Regel Männer und nur im Ausnahmefall Frauen sind, dass Familien in der Regel aus einem Ehepaar mit dessen leiblichen Kindern bestehen und nur im Ausnahmefall unvollständige oder Patchworkfamilien sind, dass Menschen in der Regel heterosexuell und nur im Ausnahmefall homosexuell sind, dass die Angehörigen eines Volkes in der Regel die Nachkommen derer sind, die schon vor hundert Jahren dazugehörten und nur im Ausnahmefall Einwanderer, dass Europäer in der Regel Weiße und nur im Ausnahmefall Schwarze sind, dass Menschen sich in der Regel von eigener Arbeit ernähren und nur im Ausnahmefall den Sozialstaat in Anspruch nehmen, dass Bürger europäischer Demokratien sich in der Regel am Christentum (und wäre es ein verwässertes) und nur im Ausnahmefall am Islam orientieren, dass Recht in der Regel vor Gnade und nur im Ausnahmefall Gnade vor Recht ergeht.
Toleranz besteht darin, die Ausnahmen zu akzeptieren, nicht aber darin, die Regeln abzuschaffen! Um dies an einigen Beispielenzu konkretisieren:
Eine Patchworkfamilie kann im Einzelfall ebenso gut funktionieren wie eine Regelfamilie, aber sie hat von vornherein die schlechteren Chancen: Erstens, weil genetische Verwandtschaft die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Eltern und Kinder einander wesensähnlich sind, was das gegenseitige Verständnis unter Umständen erheblich erleichtert, zweitens weil Patchworkfamilien durch einen Willensakt zustandegekommen sind und daher nicht als naturwüchsige Selbstverständlichkeiten wahrgenommen werden können; die Gefahr des Scheiterns wird latent immer gesehen, und dieses Bewusstsein ist gerade für Kinder eine seelische Belastung, der sie in einer Normalfamilie nicht ausgesetzt sind. Gewiss können auch Normalfamilien scheitern, aber man rechnet eben nicht damit. Eine Patchworkfamilie ist für Kinder selbstverständlich besser als gar keine, aber sie ist naturgemäß eine Notlösung, und sie ist stärker gefährdet. Wer daher behauptet, es komme nicht darauf an, ob Kinder von ihren miteinander verheirateten leiblichen Eltern großgezogen würden oder nicht, weiß nicht, wovon er redet. Wer sie gar zum Normalfall erklärt, wer also die Regel aufhebt, propagiert den Zerfall der sozialen Institution „Familie“.
Ähnliches gilt für die Einbürgerung von Ausländern: Wer in ein Volk hineingeboren wird, empfindet dieses Volk ganz natürlich als sein eigenes. Was nicht unbedingt bedeutet, dass er es schätzt: Gerade unter Stammdeutschen ist ein staunenerregender nationaler Selbsthass verbreitet; speziell die Geschichte des Dritten Reiches ist für viele unserer Landsleute Grund genug, ein Leben lang in Sack und Asche zu gehen. Sie täten dies aber nicht, wenn sie dieses Volk nicht als ihr eigenes, die Verbrechen Hitlers nicht als die ihres eigenen Volkes ansehen würden. Unter eingebürgerten Ausländern, gleich welcher Herkunft, findet man diese Einstellung nie. Die Einbürgerung ist ein Willensakt, die Identifikation mit der neuen Nation ist es ebenfalls; sie mag im Einzelfall sehr intensiv und sehr ernsthaft gewünscht sein; dass sie aber überhaupt gewünscht werden muss, impliziert, dass sie keine Selbstverständlichkeit ist. Dass eine Nation, die überwiegend aus Eingebürgerten besteht, nicht dieselbe politische Bindekraft erzeugen kann wie eine, in der die Einbürgerung die Ausnahme ist und das Hineingeborenwerden die Regel, liegt auf der Hand. Sie ist sozusagen das politische Äquivalent einer Patchworkfamilie, nur noch gefährdeter.
Des Weiteren ist in der Tat nicht einzusehen, warum es einem Schwarzen nicht möglich sein sollte, Deutscher (oder Franzose, Pole, Norweger etc.) zu werden; die Deutschen sind schließlich ein Volk, keine Rasse.
Nur ist Rasse einer der Hauptkristallisationspunkte spontaner menschlicher Gruppenbildung, und dies nicht deshalb, weil rassistische Ideologen dies fordern. Es handelt sich vielmehr um ein Verhaltensmuster, das sich immer wieder von alleine herausbildet, und es gibt starke Indizien dafür, dass es zumindest als Potenzial angeboren ist. Haben sich aber erst einmal Wir-Gruppen auf der Basis rassischer Gemeinsamkeiten herausgebildet, dann verstärken sich die jeweiligen Wahrnehmungen als Sie-Gruppen wechselseitig. Die Erfahrungen in Ländern wie den USA, wo auch bald hundertfünfzig Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei Weiße und Schwarze einander als Fremdgruppen wahrnehmen und behandeln, lehren, dass die soziale Rassentrennung allen Versuchen einer Integration trotzt. Gewiss kann man versuchen, ein übergreifendes „Wir“ ideologisch zu konstruieren, und dies wird in den USA auch versucht, hat aber einen paradoxen Effekt: Gerade wenn man unaufhörlich davon redet, dass „Rasse“ keine Rolle spiele, redet man eben dadurch ständig von „Rasse“. Es ist ungefähr so, als würde ich Sie auffordern, nicht an einen rosa Elefanten zu denken; woran denken Sie? Natürlich an einen rosa Elefanten, woran sonst?
Wer Rassismus geradezu züchten will, kann zu diesem Zweck nichts Besseres tun als eine vielrassige Gesellschaft zu schaffen, in der die fremde Hautfarbe nicht mehr als individuelle Äußerlichkeit abgetan wird (die als solche nicht bedeutender wäre als die Haar- oder Augenfarbe), sondern die Zugehörigkeit zu einer fremden ethnischen Gruppe markiert.
Der langen Rede kurzer Sinn: So richtig es ist, dass ein Schwarzer Deutscher sein kann, oder dass hunderttausend, meinetwegen auch fünfhunderttausend es werden können: Dies impliziert nicht, dass unbegrenzt viele es werden könnten, weil dadurch das Regel-Ausnahme-Verhältnis suspendiert würde und dies von einem gewissen Schwellwert an – von dem ich empirisch freilich nicht konkret sagen könnte, wie hoch er liegt – schwerwiegende Konsequenzen hätte: Dann setzen nämlich entlang rassischer Grenzen Gruppenbildungsprozesse mit dem Ergebnis ein, dass die Angehörigen unterschiedlicher Gruppen einander eben nicht als Angehörige desselben Volkes sehen, die einander als solche zur politischen Solidarität verpflichtet sind, sondern als Angehörige konkurrierender Stämme, auch wenn sie den Pass desselben Staates in der Tasche haben.
Patchworkfamilien zu akzeptieren, zwischen Eingebürgerten und Einheimischen nicht zu unterscheiden und Einwanderung nicht a priori von der Hautfarbe abhängig zu machen, ist im Einzelfall legitim, wie es auch die übrigen oben geschilderten Ausnahmen von der Regel sind. Solche Ausnahmen aber zur Regel zu machen oder gar jeden Begriff von Normalität über Bord zu werfen, weil das sonst „diskriminierend“ sei, ist Ausdruck einer Denkweise, die grundsätzlich ideologischen Kopfgeburten den Vorrang vor der Erfahrung von Jahrtausenden einräumt; die aufgrund einer abstrakten Idee, wie Gesellschaft funktionieren soll, ignorieren zu dürfen glaubt, wie sie tatsächlich funktioniert.
Das, was der gesunde Menschenverstand immer noch als normal ansieht, hätte nie zur Norm werden können, wenn diese Norm nicht jeweils eine soziale Funktion erfüllen würde, indem sie bestehende Solidaritätsstrukturen stärkt und das Verhalten von Menschen in eine sozial erwünschte Richtung drängt.
Regeln, Normen und Begriffe von Normalität sind die Grundlage geordneten und friedlichen menschlichen Zusammenlebens. Sie schließen das Abweichende nicht etwa aus, sondern stellen überhaupt erst den Rahmen bereit, innerhalb dessen Toleranz möglich ist. Eine stabile Gesellschaft kann sich Toleranz für das Abweichende leisten, eine gefährdete nicht.
Weil dies so ist, wird zum Beispiel Mangel an Patriotismus in Friedenszeiten eher toleriert als in Kriegszeiten, wird der Ruf nach strengeren Gesetzen umso lauter, je intensiver die Bedrohungswahrnehmung ist, nimmt Islamfeindlichkeit in Europa in dem Maße zu, wie die Islamisierung voranschreitet, ist Rassismus umso verbreiteter, je heterogener die Gesellschaft ist, ist die Abneigung gegenüber Sozialhilfebeziehern umso größer, je mehr es davon gibt und je teurer sie den Steuerzahler kommen. Umgekehrt formuliert wird Toleranz umso bereitwilliger geübt, je weniger sie strapaziert wird, und je weniger Anlass es gibt zu vermuten, dass man mit der eigenen Toleranz sich selbst, sein soziales Umfeld und sein eigenes Wohlergehen gefährdet. Toleranz ist kein absoluter Wert; sie ist etwas, was man sich leisten können muss.
Eine Toleranz, um derentwillen ihre Verfechter auch offensichtliche Gefährdungen des gesellschaftlichen Friedens in Kauf zu nehmen bereit sind; die ohne erkennbare Grenze immer weiter und weiter getrieben wird; die umso penetranter eingefordert wird, je mehr sie ohnehin schon strapaziert ist; die irgendwann nur noch mit den Mitteln von Meinungsterror und Zensur durchgesetzt werden kann, weil es zu viele Menschen gibt, die am eigenen Leibe die Konsequenzen einer ideologisch verordneten Regellosigkeit zu spüren bekommen; die bestimmte Gruppen von der Pflicht zur Rücksichtnahme entbindet und zu jeder erdenklichen Unverfrorenheit auf Kosten der Gesellschaft ermutigt (weil es ja „intolerant“ wäre, solche Unverfrorenheiten zurückzuweisen), eine solche Toleranz zerstört mit der Stabilität der Gesellschaft zugleich ihre eigenen Voraussetzungen.
