„Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU

Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)

Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.

Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.

Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.

Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.

Anschläge von Paris: das Blut an den Händen der Regierenden

Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.

Der französische Präsident und mit ihm das politisch-mediale Establishment hat den Schock der Anschläge jedoch bemerkenswert behände ausgenutzt: Zum einen wurde der Ausnahmezustand über Frankreich verhängt und damit eine Rechtslage geschaffen, in der die Polizei Verhaftungen auf bloßen Verdacht hin vornehmen kann. Zum anderen hat Hollande als erster das Wort „Krieg“ in den Mund genommen, das seitdem wie auf Kommando in den Schlagzeilen der Presse wie in den Verlautbarungen seiner Politikerkollegen die Runde macht und auch vom deutschen Bundespräsidenten – von dem freilich schon lange kaum noch jemand mehr ein kluges Wort erwartet – nachgeplappert wird.

Die französische Regierung gedenkt also die Anschläge in derselben Weise auszunutzen, in der die Bush-Regierung den 11. September 2001 ausnutzte: Französische Truppen werden mit Unterstützung der USA massiv in Syrien intervenieren. Es darf als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie dabei den IS bekämpfen werden: Erstens wird diese Arbeit schon seit Wochen sehr erfolgreich von der russischen Luftwaffe erledigt, die dabei vom Westen mehr behindert als unterstützt wird. Zweitens gehört Frankreich, das hierbei gemeinsam unter anderem mit Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei im Kielwasser der amerikanischen Destabilisierungspolitik in Syrien segelt, zu den Mächten, die den IS überhaupt erst aufgebaut haben.

Nein, die nunmehr bevorstehende verschärfte Intervention wird dasselbe Ziel verfolgen wie die bisherige Politik: Nicht um Terrorbekämpfung geht es, sondern um die Zerstörung Syriens; die neuen Flüchtlingswellen, die man damit auslöst, sind nicht etwa Kollateralschäden, sondern gehören zu den strategischen Hauptzielen, und dies obwohl (oder weil?) man weiß, dass der IS und andere islamische Terrororganisationen nur zu gern die Gelegenheit nutzen, ihre Kämpfer, im Strom der „Flüchtlinge“ mitschwimmend, nach Europa einzuschleusen.

Allein der dringende Verdacht, dass mindestens einer der Attentäter über die offenen deutschen Grenzen nach Deutschland gelangt ist, um von dort aus nach Frankreich weiterzureisen, wäre, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, Grund genug für eine geharnischte Intervention Frankreichs in Berlin gewesen. Nichts wäre naheliegender, als der Kanzlerin energisch klarzumachen, dass sie mit ihrem Willkommenswahnsinn nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern die ganz Europas gefährdet. Nichts dergleichen ist oder wird geschehen.

Die deutsche und die französische Regierung sind Komplizen bei einer Politik, die mindestens darauf hinausläuft, wahrscheinlich aber darauf abzielt, islamistische Terroristen in Bataillons- oder sogar Divisionsstärke nach Europa zu bringen. Man nennt dies eine Strategie der Spannung:

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.
(Wikipedia)

In diesem Kontext war es nicht etwa ein „Fehler“ der deutschen Regierung, mit den einströmenden Menschenmassen islamische Terroristen ins Land zu lassen. Genauso wenig war es ein „Fehler“ der französischen Regierung, ungeachtet der galoppierenden Radikalisierung der in Frankreich lebenden Moslems nicht wenigstens weitere moslemische Einwanderung zu unterbinden. (Und selbst wenn es ein Fehler gewesen wäre, so könnte dieser die politischen Klassen Deutschlands und Frankreichs von ihrer Blutschuld schon deshalb nicht befreien, weil sie – pflichtwidrig und grob fahrlässig – alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner obendrein noch verteufelt haben!)

Wer echte Terroristen im Land hat, kann sich die Mühe und das Risiko sparen, deren Anschläge mit Hilfe von Geheimdiensten zu fingieren. Er kann aber, wenn sie stattfinden, politischen Nutzen daraus ziehen, die Nation (oder neudeutsch: „die Bevölkerung“) zur „Einigkeit“ auffordern, sich als Staatsmann inszenieren und jeden Oppositionellen, der sich dieser schaurigen Schmierenkomödie verweigert, an den Rand der Gesellschaft drängen oder am besten gleich ins Gefängnis werfen.

Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister in einer seiner ersten Stellungnahmen nach den Anschlägen sagte:

Wir überwachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder, ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf so einen Anschlag reagieren könnten.

Damit legt er unfreiwillig das Kalkül offen, das hinter dem verwirrenden Doppelspiel der Regierenden steht, einerseits den Islam verbal in lächerlichster Weise schönzufärben, zugleich aber durch massenhaften Import von Terroristen alles zu tun, damit die barbarische Hassfratze des IS das Bild prägt, das der Durchschnittsdeutsche sich vom Islam machen muss: Offenbar spekuliert die Regierung darauf, ja giert geradezu danach, dass Einheimische über Moslems herfallen. Die riskante Strategie, die innere Sicherheit systematisch zu unterminieren, die Verantwortung dafür aber Anderen in die Schuhe zu schieben, setzt nämlich zwingend die Existenz eines Sündenbocks voraus:

Irgendwelche Drehs wird man wieder finden müssen, um die islamistischen Terroristen von Paris auf eine Stufe mit der ganzen illustren Palette der europäischen „Rechtspopulisten“ zu stellen, deren massenhafte Exekution per klassisch bolschewistischem Kopfschuß momentan in den phantasievollen Produkten linker Theatermacher durchgespielt wird.

Man wird vor dem „Extremismus“, vor den „Hetzern“ „beider“ Seiten warnen, vor den Feinden der „offenen Gesellschaft“, die „unsere Freiheit“ hassen und daher die Redefreiheit weiterhin massiv beschneiden und sanktionieren, während der „Haß“ und die „Hetze“ der politisch Korrekten, die vom politisch-medialen Komplex geduldet und gefördert werden, weitere Enthemmungen erfahren wird. Kein Wunder, denn der Rechtfertigungsdruck, unter dem sie stehen, wächst täglich.

(Martin Lichtmesz)

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf (meist leerstehende) Asylantenheime berichtet, meist versehen mit dem Hinweis, hier seien „ausländerfeindliche“ oder „rechte“ Gruppen am Werk, obwohl dies in Ermangelung konkreter Tatverdächtiger bestenfalls Spekulation sein kann.

Auffallend ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise Pegida oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte und gerade in Brandanschlägen versierte und erfahrene Antifa gehört. So wird vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die politische Rechte für den Fall aufgebaut, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt: für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird – vermutlich weil man die Gelegenheit, die Mittel und das Motiv hat, ihn eintreten zu lassen.

Selbst wenn die Politik der Regierung – und allgemein des politischen Establishments – entgegen allem Anschein irgendwann einmal auf Torheit statt auf Bösartigkeit beruht haben sollte (gewiss eine unplausible, aber nicht völlig auszuschließende Hypothese), so hätte dieses Establishment sich spätestens jetzt in eine Lage manövriert, in der es gar nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorn anzutreten und die Krise seiner Herrschaft mit Hilfe einer Staatskrise von so apokalyptischem Ausmaß zu „bewältigen“, dass niemand mehr die Frage nach der Schuld an der Katastrophe stellen kann, ohne dem Terror des im Entstehen begriffenen totalitären Regimes zum Opfer zu fallen.

 

Meine Rede für Leipzig: Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde!

Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:

Liebe Freunde,

unser Land befindet sich in seiner dramatischsten Krise seit 1945. Diese Krise ist von der Bundesregierung und der ihr applaudierenden parlamentarischen Scheinopposition, das heißt von einem Kartell aus Blockparteien, sehenden Auges zielstrebig herbeigeführt worden. Die Machthaber haben beschlossen, die Grenzen unseres Landes zu öffnen, um es von Menschenmassen aus aller Herren Länder überfluten zu lassen:

Von angeblichen „Kriegsflüchtlingen“, die merkwürdigerweise zu drei Vierteln nicht etwa Frauen und Kinder, sondern junge Männer sind, also der am wenigsten schutzbedürftigen Gruppe angehören, und von denen viele sich, wenn sie hier angekommen sind, nicht etwa wie Schutzsuchende benehmen, sondern wie Eroberer.

Von denen viele obendrein aus dem Kosovo kommen, wo es schon seit 15 Jahren keinen Krieg mehr gibt – und wo es auch nie einen gegeben hätte, wenn der Westen ihn nicht angezettelt hätte. Wenn diese Leute vor irgend etwas fliehen, dann vor dem Scherbenhaufen, den diese Politik hinterlassen hat. Damit sind sie aber noch lange keine Kriegsflüchtlinge.

Von angeblichen „Syrern“, von denen viele ihren Pass für unter 1000 Euro auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Mit diesen Pässen wird nämlich ein schwunghafter Handel getrieben, und selbstverständlich ist auch dies unserer Regierung bekannt.

Von sogenannten „Armutsflüchtlingen“, die ungeachtet ihrer Armut in der Lage sind, tausende Euro für die Bezahlung eines Schleppers aufzubringen.

Dabei ist den Regierenden bekannt, dass praktisch all diesen Personen die Einreise nach Deutschland gesetzlich verboten ist. Sie haben nicht nur kein gesetzliches Recht auf Asyl, sie haben nicht einmal das Recht, Asyl zu beantragen, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen und deshalb nach Recht und Gesetz an der Grenze zurückgewiesen werden müssen.

Bundes- und Landesregierungen setzen sich über dieses geltende Recht schamlos hinweg, und sie tun es nicht deshalb, weil sie es nicht besser wüssten, sondern weil sie es nicht anders wollen. Sie sind auch nicht etwa in irgendwelchen Illusionen über die Folgen dieser Politik befangen, sondern zielen darauf ab, exakt diese Folgen herbeizuführen.

Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen und etliche Deutsche schon am eigenen Leibe erleben mussten: nämlich dass in diesem Strom von Menschenmassen – die die Regierung an der Grenze nicht nur zurückweisen darf, sondern zurückzuweisen verpflichtet ist –, zahllose Kriminelle mitschwimmen.

Und damit meine ich nicht nur Taschendiebe und Drogendealer – was an sich schon schlimm genug wäre –, und ich meine nicht einmal nur gewöhnliche Schläger, Vergewaltiger, Messerstecher und Tottreter, die allein schon genügen würden, uns das Leben zur Hölle zu machen: Nein, es ist längst bekannt – und selbstverständlich ist es auch der Regierung bekannt – dass der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit nutzen, ihre Terroristen nach Europa einzuschleusen. Und wir sprechen hier eher von einigen tausend als von einigen hundert Personen.

Gleichzeitig inszeniert die Regierung ihren „Willkommens-Zirkus“: Unter tatkräftiger Mithilfe eines Propagandaapparats offenkundig gleichgeschalteter Medien und einer winzigen Minderheit infantiler Wirrköpfe, die sich an den Bahnhöfen als Empfangskomitees aufbauen und dabei vom Fernsehen gefilmt werden, wird bis in das letzte afrikanische Dorf, in dem Fernsehempfang überhaupt möglich ist, Werbung dafür gemacht, sich dieser Völkerwanderung nach Deutschland anzuschließen.

Das ZDF, das auf diesen Erfolg seiner Propaganda anscheinend auch noch stolz ist, hat vor kurzem das Oberhaupt einer irakischen Großfamilie interviewt. Der Mann sagte:

„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen … bald ziehen wir alle dort hin“.

Und der Reporter des ZDF fügt noch hinzu:

„Seit die arabischen Nachrichtensender von deutscher Willkommenskultur berichten, werden die Erwartungen an Deutschland grenzenlos.“

Berichten zufolge sollen allein die Behörden Afghanistans in den letzten Monaten eine Million Reisepässe ausgestellt haben. Und die Zahlen in anderen, ähnlich krisengeschüttelten Ländern dürften kaum geringer sein. Und wenn wir wissen wollen, warum diese Länder krisengeschüttelt sind, dann müssen wir uns die Herkunfts- und Transitländer nur ansehen: Kosovo, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan – die Liste liest sich wie ein Who is who der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik. Die USA ziehen seit Jahren alle Register, um diese Länder zu zerstören: mit Militärinterventionen, Geheimdienstoperationen, Unterstützung von Terrororganisationen, Sturz mißliebiger Regierungen. Es liegen genügend Beweise dafür vor, dass islamistische Terrororganisationen mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste aufgebaut worden sind.

Milliardenschwere wirtschafts-, regierungs- und geheimdienstnahe amerikanische Stiftungen brüsten sich auf ihren Webseiten damit, das Geschäft der politischen Destabilisierung dieser Länder übernommen zu haben (übrigens nicht nur dieser Länder – in der Ukraine haben sie auch mitgemischt). Und dieselben Stiftungen rekrutieren jetzt sogenannte „Fluchthelfer“ und lassen Ratgeber in arabischer Sprache verteilen, in denen steht, wie man am besten nach Europa kommt. Das Chaos, das man in diesen Ländern angerichtet, soll jetzt auf Europa übergreifen.

Nichts von alldem, was wir jetzt sehen, geschieht zufällig oder von selbst. Es geschieht, weil die Machthaber der USA und ihre europäischen Marionetten dafür gesorgt haben, dass es geschieht. Die Überflutung Europas und insbesondere Deutschlands ist von langer Hand geplant worden, und dieser Plan wird jetzt ausgeführt. Deswegen weist die Regierung niemanden an der Grenze zurück, obwohl es ihre Pflicht wäre, und deswegen lockt sie systematisch durch „Willkommens“-Propaganda neue Massen von Eindringlingen nach Deutschland.

Schon bevor der jetzige Ansturm begann, war es das erkennbare Ziel des herrschenden Machtkartells, die Masseneinwanderung nach Deutschland, die schon seit Jahrzehnten im Gang ist, niemals enden zu lassen. Wäre es anders, so wäre es den Regierenden ein Leichtes gewesen, uns ein Kriterium zu nennen, wann sie enden soll – wann es also genug „Vielfalt“, genug „kulturelle Bereicherung“, genug „Fachkräfte“ geben soll. Dieses Kriterium ist nie genannt worden, weil es aus der Sicht des Kartells niemals genug ist. Die Masseneinwanderung soll nicht enden.

Die niederschmetternden Erfahrungen mit den Ergebnissen dieser Politik waren für die Regierenden nie ein Grund, sie zu beenden. Die einzige Sorge, die sie in diesem Zusammenhang hatten, war die, wie sie den Widerstand der Einheimischen unterlaufen konnten: zuerst mit Lügen und Beruhigungspillen – in den siebziger Jahren hieß es, Gastarbeiter würden schon wieder nach Hause zurückkehren. Als sie das nicht taten, hieß es, sie würden sich integrieren. Als auch davon keine Rede sein konnte, hieß es, das sei ja gerade das Gute, weil wir dadurch „kulturell bereichert“ würden.

Flankiert wurde diese Lügenkaskade durch eine konzertierte Propaganda sämtlicher Massenmedien, die man deswegen auch Lügenpresse nennen darf, die jeden, der diese Lügen durchschaute, als angeblichen Rechtsradikalen verteufelte.

In den letzten Jahren ist den Herrschenden offenbar klargeworden, dass sie mit dieser Strategie nicht mehr lange durchkommen würden, und deswegen haben sie sie geändert: Bisher verfolgten sie eine Salamitaktik, uns unser Land scheibchenweise wegzunehmen – demographisch durch kontinuierliche Masseneinwanderung, politisch durch stückweise Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organisationen, bis von der nationalen Souveränität nichts mehr übrig ist, finanziell durch den systematisch angestrebten Ruin Deutschlands im Zuge der Euro-Rettungspolitik, von der übrigens nicht etwa die Griechen, sondern eine Handvoll internationaler Großbanken und deren Aktionäre profitieren.

Diese Salamitaktik haben sie, wie gesagt, aufgegeben und durch eine Politik der überfallartigen Schaffung vollendeter Tatsachen ersetzt. Die gezielt herbeigeführte Flüchtlingsschwemme soll dafür sorgen, dass das deutsche Volk bereits in wenigen Jahren, und nicht erst ab 2050 oder 2060, in seinem eigenen Land nur noch eine von vielen ethnischen Minderheiten sein wird, allerdings diejenige, die die Party bezahlt.

Dass eine solche Politik im moralischen Sinne verbrecherisch ist, versteht sich ohnehin von selbst. Sie ist aber auch im juristischen Sinne kriminell: Zwar hat Staat einen gewissen Spielraum, Menschen einwandern zu lassen oder auch einzubürgern. Es steht ihm aber selbstverständlich nicht frei, sich ein anderes Volk zu wählen, weil ihm das existierende nicht passt. Es steht ihm nicht frei, das deutsche Volk in einem Konglomerat ethnischer Minderheiten aufzulösen. Eine solche Politik, die die Integrität des deutschen Volkes in seiner Eigenschaft als politischer Solidargemeinschaft zerstört, ist in einer Demokratie dasselbe, was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat!

Der systematische Import von Kriminellen und Terroristen, die in den einströmenden Massen mitschwimmen wie der Fisch im Wasser, und die gezielte Zerstörung des inneren Friedens unseres Landes sind aus der Sicht der Herrschenden das Mittel, Zustände herbeizuführen, die so katastrophal sind, dass sie anders als durch die Errichtung einer totalitären Diktatur überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werden. Unsere Bürgerrechte mitsamt den Restbeständen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endgültig zu beseitigen: Darum geht es bei dieser Politik!

Über die individuellen Motive einzelner Akteure innerhalb der deutschen Politkaste brauchen wir uns keine Gedanken zu machen: Selbstverständlich gibt es innerhalb des herrschenden Machtkartells nicht nur die Abgebrühten – also Leute wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, die genau wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Selbstverständlich gibt es auch die ideologisch verblendeten Narren, die an ihre eigenen Phrasen glauben, die korrupten Karriereritter, denen ihr Land völlig egal ist, und es gibt Leute, die ganz einfach ihr eigenes Volk hassen und ihm deshalb nach Kräften Schaden zufügen wollen.

Entscheidend ist nicht, warum sie diese Politik machen, sondern dass sie sie machen. Entscheidend ist, dass die gesamte politische Führungsschicht unseres Landes ausnahmslos aus Personen besteht, die mindestens unfähig und verantwortungslos, oft genug aber destruktiv und bösartig sind, und deren Politik folgerichtig nach jedem denkbaren Maßstab eine Politik des Verrats ist.

Kein Volk der Welt hat unter der Führung solcher Politiker eine Überlebenschance. Das deutsche Volk muss diese Machthaber – und zwar bei Strafe seines Untergangs – aus ihren politischen Führungspositionen entfernen!

Solange es noch nicht so weit ist, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde! Dies betrifft nicht zuletzt die Beamten dieses Staates, die verpflichtet sind, Recht und Gesetz durchzusetzen, und die dazu auch dann verpflichtet bleiben, wenn die Regierung sich darüber hinwegsetzt.

Jeder Beamte, jeder Soldat weiß, dass es ihm verboten ist, rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu befolgen, und dass er sich nicht auf Verbotsirrtum oder Befehlsnotstand wird herausreden können, wenn ihm sein Handeln an dem Tag, an dem er sich dafür verantworten muss, als eigenes Handeln zugerechnet wird.

Ich fordere insbesondere die Beamten der Sicherheits- und Grenzschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu auf, ihre Pflicht zu tun und aus eigener Initiative die Grenzen unseres Landes für alle Personen zu schließen, denen die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt ist, und anderslautende rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu ignorieren.

Was uns Normalbürger betrifft, so kommt es in der jetzigen Phase vor allem auf eines an:

Schließt euch zusammen!

Sucht euch Gleichgesinnte – nicht bei Facebook oder im Kommentarstrang von PI, sondern in der richtigen Welt!

Stärkt euch gegenseitig den Rücken!

Rüttelt eure Mitbürger auf!

Geht nicht nur heute, sondern immer wieder auf die Straße!

Tut gemeinsam euer Möglichstes, um die Pläne der Machthaber zu vereiteln!

Was ziviler Ungehorsam sein und was er bewirken kann, haben Atomkraftgegner und protestierende Bauern uns jahrzehntelang vorgemacht. Es ist an der Zeit, diese Erfahrungen für einen Kampf zu nutzen, bei dem es um Wichtigeres geht als um den Milchpreis oder die Energiepolitik, nämlich um unsere nationale Existenz!

Darüber hinaus gibt es – ungeachtet der zunehmenden Tendenz dieses Staates zu totalitären Praktiken – immer noch etliche Dinge, die jeder tun kann, ohne sich persönlichen Gefahren auszusetzen, denn nicht jeder ist zum Helden geboren.

Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass, falls wir scheitern sollten, der Tag kommen wird, an dem er seinen Kindern und Enkeln in die Augen sehen muss, wenn sie ihm die Frage stellen: Hast auch du zu denen gehört, die zugesehen haben, als unser Land zerstört und unsere Zukunft verspielt wurde? An dem er ihnen sagen muss, was er konkret dagegen unternommen hat. Und dann möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die jetzt zu der Zerstörung unseres Landes schweigen oder sich gar daran beteiligen.

Vielen Dank.

Paris, Gewalt und der Islam

[Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier, was ich im Mai 2013 anlässlich der Ermordung des britischen Soldaten Lee Rigby in London durch Islamisten schrieb. Der Artikel erschien damals auf PI unter dem Titel „London, Gewalt und der Islam“, und ich habe ihm nichts hinzuzufügen. Ersetzt einfach „London“ durch „Paris“, und er ist brandaktuell.]

Würde bei einem Mordanschlag der Mörder “Heil Hitler” rufen und seine Tat mit Thesen aus “Mein Kampf” begründen, niemand würde daran zweifeln, dass der Mord etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ruft der Mörder aber – wie jüngst in London-Woolwich geschehen – “Allahu Akbar”, so marschiert prompt eine ganze Armee von wohlbezahlten Berufslügnern auf, um uns weiszumachen, dieser Anschlag habe selbstredend nichts mit dem Islam zu tun. Es lohnt sich nicht und wäre geradezu ein Akt der Selbsterniedrigung, mit solchen Menschen zu diskutieren. Wohl aber lohnt es sich zu fragen, was genau diese Art von Terror denn mit dem Islam zu tun hat.

Zunächst gilt es, den Nebel der gezielten Begriffsverwirrung wegzupusten, mit dem das herrschende Kartell den Zusammenhang von Islam und Terrorismus verschleiert:

Dieser Zusammenhang besteht nicht erst dann, wenn jeder einzelne oder auch nur eine Mehrheit von Moslems Gewalt gegen Andersgläubige praktiziert oder bewusst befürwortet. Dies ist nicht der Fall. Moslems, die so denken und handeln, gibt es zwar in erschreckend hoher Anzahl, aber sie sind, aufs Ganze gesehen, offenkundig eine Minderheit.

Der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt besteht vielmehr darin, dass islamische Gemeinschaften solche Minderheiten mit hoher Regelmäßigkeit hervorbringen, und zwar dann,

  • wenn muslimische mit nichtmuslimischen Volksgruppen im selben sozialen Raum, vor allem im selben Staat zusammengesperrt sind,
  • die muslimische Gruppe zahlenmäßig stark genug ist, einen Herrschaftsanspruch zu erheben,
  • und das Zusammenleben der Gruppen nicht durch die Scharia geregelt, der muslimische Herrschaftsanspruch also nicht verbindlich kodifiziert ist.

In solchen Konstellationen wächst die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe aller Art von Moslems gegen Nichtmoslems mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil. Da dies bekannt und sogar offenkundig ist, ist der beliebte Gutmenscheneinwand, die meisten Moslems seien doch gar nicht gewalttätig oder religiös fanatisch, vollkommen gegenstandslos: Wenn bekannt ist, dass die massenhafte Einwanderung von Angehörigen der Gruppe X die Folge Y hat, dann muss der, der solche Einwanderung befürwortet, darlegen, warum diese Folgen wünschenswert oder es doch zumindest vertretbar sei, sie in Kauf zu nehmen. Die allgegenwärtige Warnung vor dem “Generalverdacht”, unter den man Moslems – oder wen auch immer – nicht stellen dürfe (warum eigentlich?), hat eine rein propagandistische Funktion:

Ihr Zweck ist nämlich nicht, den einzelnen Moslem vor einem “Verdacht” zu schützen, den er doch durch sein eigenes Verhalten ganz leicht und ohne jegliche Anstrengung enttkräften kann, und den die meisten von ihnen ja auch tatsächlich entkräften.

Ihr Zweck ist, die Befürworter von muslimischer Masseneinwanderung vor der Frage zu bewahren, warum sie eine Einwanderungspolitik betreiben, die jeden einzelnen Bürger einem im Zeitverlauf exponentiell wachsenden Risiko aussetzt, zum Opfer von muslimischer Gewaltkriminalität bis hin zum Terrorismus zu werden. Eine politisch-mediale Klasse, die die Kritik an Minderheiten zu unterbinden versucht, tut dies nicht, um diese Minderheiten, sondern, um sich selbst und ihre Machtposition zu schützen. Die Warnung vor dem “Generalverdacht” ist Teil einer Selbstimmunisierungsstrategie der Linken und des politischen Establishments, die eine destruktive und gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtete Politik betreiben, nicht in die Verlegenheit kommen wollen, diese zu rechtfertigen, es deswegen nötig haben, ihren Kritikern ethische Defekte und politischen Extremismus zu unterstellen, und aus solcher Unterstellung die Handhabe gewinnen, sie mundtot zu machen – mit allen legalen und zunehmend auch illegalen Mitteln.

Kommt es dann zu einer Bluttat wie der in London, die das Establishment zwingt, Ursachen zu benennen, so beruht seine “Problemanalyse” regelmäßig auf einer Art von negativer Monokausalität: Alles darf schuld sein, nur nicht der Islam. Auch hier liegt der Grund auf der Hand: An den meisten anderen Faktoren können Politiker etwas ändern, aber sie können schwerlich die Moslems zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Wenn der Islam die Ursache ist, dann lautet die unabweisbare politische Konsequenz, die muslimische Masseneinwanderung (und das heißt: einen Großteil der Masseneinwanderung überhaupt) zu stoppen. Die politische Klasse müsste dann eines ihrer zentralen Ziele aufgeben, nämlich die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas. Wenn sie dies vermeiden will – und das will sie um jeden Preis, zumal sie den nicht selbst zahlt -, dann kann sie gar nicht anders, als nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, den Islam der Kritik so weit zu entrücken, wie es in einem Rechtsstaat nur möglich ist.

Wenn aber eine bestimmte soziale Konstellation regelmäßig dieselben und deshalb auch vorhersagbaren Folgen hervorbringt, dann ist es nichts als ein dreistes Täuschungsmanöver, den Zusammenhang zwischen beidem abzustreiten und jeweils zufällige Nebenumstände – denen gemeinsam ist, dass sie alle nichts mit dem Islam zu tun haben – als “eigentliche Ursachen” von Gewalt und Terrorismus auszumachen.

Warum aber bringt gerade diese (oben beschriebene) Konstellation gerade diese Folgen hervor?

Jede funktionierende Gesellschaft beruht auf einem äußerst komplexen System von Normen und Werten, von Regeln und Vorannahmen, in das hinein wir sozialisiert werden, und das uns daher so wenig bewusst ist wie die grammatischen Regeln unserer Muttersprache, die wir gleichwohl korrekt anwenden.

Es sollte einleuchten, dass solche Einstellungsmuster, gerade weil sie nicht Gegenstand bewusster Aushandlungsprozesse sind, ein deutlich längeres Leben haben als etwa einzelne Normen und auch als diejenigen Faktoren, denen sie ursprünglich ihre Entstehung verdanken. Welche Faktoren sind dies? Woher kommen die Normen- und Wertesysteme, die Gesellschaften so grundlegend prägen, dass die ihnen zugrundeliegende Logik als System kultureller Selbstverständlichkeiten verinnerlicht wird? Aus der Religion.

(M. K.-H., Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert, S. 54)

Dies gilt bereits für westliche Gesellschaften und deren Prägung durch die christliche Ethik. Es gilt erst recht für islamische, da der Islam sich bekanntlich als umfassende Lebensordnung versteht und nicht etwa als rein innerliches Glaubenssystem. Die islamische Werteordnung ist nun durch folgende Züge charakterisiert:

  1. Die von Allah geschaffende, gewollte und bejahte Natur des Menschen besteht darin, Muslim zu sein: ein sich Allah Unterwerfender. Wer das nicht ist, handelt wider die menschliche Natur. Kein Muslim zu sein ist daher aus islamischer Sicht vergleichbar mit einer besonders üblen sexuellen Perversion.
  1. Deswegen sind Ungläubige Menschen minderen Rechts und minderen Werts, die daher verpflichtet sind, sich den Muslimen zu unterwerfen, und die dazu auch gezwungen werden dürfen.
  1. “Rechte” können die Ungläubigen nur beanspruchen, sofern die Muslime sie ihnen in einem Unterwerfungsvertrag zugestanden haben. Per se sind sie – als Aufrührer gegen Allah – rechtlos.
  1. Völker, die die Aufforderung, zum Islam überzutreten, ablehnen, müssen von der islamischen Umma bekämpft und unterworfen werden.
  1. Gegen Völker und Staaten, die in islamisches Gebiet eindringen, ist jeder einzelne Muslim zum Dschihad verpflichtet.

Dies alles, insbesondere die Minderwertigkeit von Nichtmuslimen, ist nicht etwa Theorie. Es ist 1400 Jahre lang eingeübt worden und war für viele Generationen in islamischen Ländern erlebte Wirklichkeit.

Die systematische Entwertung und Entrechtung der „Ungläubigen“ wirkt dabei effektiv als göttlicher Freibrief, ihnen gegenüber dem inneren Schweinehund freien Lauf zu lassen. Was immer ein Muslim den „Ungläubigen“ antut – es kann, selbst wenn es gegen islamisches Recht verstößt, niemals so verwerflich sein wie die Tatsache, dass die letzteren überhaupt in ihrem „Unglauben“ verharren; so dass sie „selbst schuld“ sind, wenn sie zu Opfern islamischer Übergriffe werden. Die Verbindung von sofortiger Belohnung mit dem guten Gewissen dessen, der Gott auf seiner Seite weiß und nicht einmal den Tod zu fürchten braucht, wirkte und wirkt als nahezu unwiderstehlicher Anreiz zu aggressivem Verhalten gegenüber den „Ungläubigen“, und selbst ein Straßenraub erlangt auf diesem Wege noch eine sakrale Weihe. (Das Dschihadsystem, S. 285)

Es kommt nicht einmal darauf an, ob die religiöse Motivation der Schlächter von London echt oder nur eine vorgeschobene Rationalisierung von antiweißem Rassismus ist: Andere Religionen tragen dazu bei, solche niedrigen Impulse zu zügeln. Der Islam dagegen legitimiert sie und stachelt sie an, und er ist deswegen auch – erwiesenermaßen – die einzige große Religion, bei der es einen positiven statistischen Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft gibt. Bei den meisten Religionen gilt die Faustregel: Je frömmer, desto friedfertiger. Beim Islam gilt, wiederum als Faustregel, das Gegenteil.

Islamische Gesellschaften, Parallelgesellschaften im Westen inbegriffen, sind bekanntlich alles andere als liberalistische Laissez-faire-Gesellschaften, wo Jeder macht, was er will. Sie verfügen über mächtige soziale Sanktionsmechanismen, die dafür sorgen, das niemand aus der Reihe tanzt. Wenn diese Sanktionen gerade dort regelmäßig nicht greifen, wo es um Gewalt gegen Nichtmoslems geht, dann deshalb, weil deren Minderwertigkeit Teil der islamischen Werteordnung ist. Selbst wenn sie von der Mehrheit theoretisch missbilligt und nur von einer Minderheit gutgeheißen wird, entfesselt sie auch bei dieser Mehrheit bei weitem nicht das Maß an Empörung, das man bereits mit einer Mohammedkarikatur auslösen kann: Die Karikatur richtet sich gegen den Islam, der Gewaltakt nur gegen die Ungläubigen.

Die Schlächterei von London geschah nicht aus dem Nichts, und ein Einzelfall war sie allenfalls in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Sie geschah nicht zufällig, sie ist das Produkt eines Systems.

NSU-Komplex: Lügen für den Kampf gegen das Volk

Cover-Compact-Spezial-1-13Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen?

Das wäre ein durchaus denkbares Motiv, das die Beschuldigten aber offensichtlich nicht hatten: Terror, der als solcher nicht erkennbar ist, ist nämlich wirkungslos – was der Grund dafür ist, dass Terroristen normalerweise Bekennerschreiben veröffentlichen oder sonst dafür sorgen, dass die Motive hinter ihren Anschlägen transparent werden. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass Terroristen jahrelang die Polizei im Milieu der Organisierten Kriminalität fahnden und damit die potenzielle Wirkung ihrer Anschläge verpuffen lassen.

Beate Zschäpe soll, nachdem ihre Komplizen tot waren, aber bevor sie von deren Tod erfahren haben konnte, ihre Wohnung angezündet haben, um Beweismittel zu vernichten, das entscheidende (und einzige!) Beweismittel für ihre Beteiligung an den Dönermorden, nämlich die dabei verwendete Ceska-Pistole, aber vor Ort zurückgelassen haben. Das ergibt nur einen Sinn, wenn sie davon ausging, dass Metall verbrennt. So dumm ist die?

Außerdem fanden sich in der völlig ausgebrannten Zwickauer Wohnung völlig unversehrte DVDs, Computer mit immer noch lesbaren Festplatten, seitenweise Papiere mit den Passwörtern zu diversen Netzseiten usw. Ein Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war und es daher wissen sollte, meinte dazu:

Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde.

Nachdem sie versucht hat, alle Beweise zu vernichten, soll sie die Bekennervideos, von denen sie jahrelang keinen Gebrauch gemacht hatte, verschickt haben – jetzt, wo sie keine Wirkung mehr haben konnten. Sie hat also die einen Beweise vernichtet, die anderen eigenhändig mit der Post verschickt. Ergibt das einen Sinn?

Diese Bekennervideos enthalten nichts, was nicht auch von jedem Anderen hätte produziert werden können – keinen O-Ton, keine mit Kalaschnikow posierenden finsteren Gestalten (wie sie zur etablierten Ikonographie des Terrors gehören), nichts, was als Beweis taugen würde. Selbst die Bilder von diversen Tatorten – die mindestens mehrere Minuten nach den jeweiligen Taten aufgenommen worden sein müssen und daher voraussetzen, dass die Täter es bei der Flucht nicht eilig hatten, beweisen eher das Gegenteil von dem, was sie beweisen sollen.

Aufgetaucht sind solche DVDs auch in dem Wohnwagen, in dem Mundlos und Böhnhardt sich das Leben genommen haben sollen – in einem Rucksack, der als nahezu einziger Gegenstand von dem Feuer verschont geblieben war, und entdeckt wurden sie darin erst fast einen Monat nach der Tat. Vorher hatte man nicht so genau hingeschaut. Wer soll das glauben?

In selbigem Rucksack fanden die Ermittler aber auf Anhieb (also nicht erst nach einem Monat) die Beute aus einem schon mehrere Wochen zurückliegenden Banküberfall (Wozu haben die Täter die im Wohnmobil mitgeschleppt?) und die Waffe, mit der in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet worden war: eine Waffe, die die Täter aber bei dem vorhergehenden Überfall gar nicht benutzt hatten. Wozu haben sie ohne Not ein Beweismittel mitgenommen, aufgrund dessen sie im Falle einer Verhaftung nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern wegen eines Mordes hätten belangt werden können, mit dem sie sonst niemand hätte in Verbindung bringen können? (Andere Beweise für die Beteiligung der beiden Männer an dem Heilbronner Mord gab und gibt es nämlich praktisch nicht.)

Warum haben sie überhaupt noch versucht, irgendwelche Beweise zu vernichten, nur um sich Sekunden später jeder irdischen Gerechtigkeit zu entziehen?

Warum versuchte ein Anrufer aus dem sächsischen Innenministerium, der vorgesetzten Behörde des Verfassungsschutzes und eine jener Institutionen, die angeblich auf dem rechten Auge so blind waren, dass sie vor November 2011 nie etwas vom NSU gehört haben wollten, die flüchtige Beate Zschäpe zu erreichen?

Wieso war allein der hessische Verfassungschutz-Agent Andreas Temme bei sechs von neun Morden in Tatortnähe, beim letzten in Kassel 2006 sogar so nahe, dass er nach normalen Maßstäben als dringend tatverdächtig gelten müsste, zumal er ungefähr zum Zeitpunkt des Mordes fluchtartig den Tatort verließ und sich auch auf öffentliche Fahndungsaufrufe hin nicht als Zeuge zur Verfügung stellte?

Und warum geschehen bei diversen Verfassungsschutzämtern die “Fehler”, bei denen “versehentlich” Akten vernichtet werden, so zielgerichtet, dass genau die für den NSU-Komplex entscheidenden Akten ihnen zum Opfer fallen?

Jedem Kind hätten diese Ungereimtheiten auffallen müssen. Und es ist kaum übertrieben festzustellen, dass die offizielle Version der Ereignisse bei vergleichbarer Beweislage von buchstäblich niemandem geglaubt oder auch nur als plausibel in Erwägung gezogen worden wäre, schon gar nicht von wenigstens halbwegs kritischen Journalisten, wenn die Beschuldigten nicht ausgerechnet Rechtsextremisten wären. Denen traut man es zu – und die extreme Rechte hat ja auch manches dafür getan, dass man ihr zutraut, solche Leute hervorzubringen. Dass es rechtsextreme Terroristen geben soll, ist also per se durchaus nicht unplausibel. Man sollte sich als kritischer Bürger nur darüber im Klaren sein, wie sehr man manipulierbar ist, wenn man sich von solchen vorgefassten Meinungen leiten lässt:

[…]

[Weiterlesen bei PI]

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum Volkstrauertag 2012

[Wie gestern in diesem Blog schon angekündigt, fand heute vor dem Reichstagsgebäude zum Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer von Ausländergewalt statt, bei der auch ich gesprochen habe. Meine Rede ist im Folgenden im Text dokumentiert, das Video gibt es hier:]

Liebe Freunde,

in normalen Zeiten und unter normalen Umständen wäre ein Tag wie der heutige Volkstrauertag ein Tag des stillen Gedenkens und der gemeinsamen Trauer des ganzen Volkes und seiner Repräsentanten.

In normalen Zeiten wäre er ein Tag des Gebets: für die Toten vergangener Kriege und darum, das künftige Kriege uns erspart bleiben mögen.

In normalen Zeiten bestünde Einigkeit über den Sinn des Volkstrauertages; es bestünde keine Notwendigkeit, an einem solchen Tag politische Reden zu halten und damit über Gegensätze zu sprechen.

In normalen Zeiten hätten wir es nicht nötig, uns vor dem Reichstagsgebäude zu versammeln, um einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was sich in diesem Gebäude abspielt.

Allein die Zeiten sind nicht normal. Dieser Volkstrauertag fällt nicht in eine Friedenszeit, sondern in eine Zeit des unerklärten Krieges, der gegen die Völker Europas geführt wird.

Er fällt in eine Zeit, in der es notwendig ist, sogar bloße Selbstverständlichkeiten ausführlich zu erklären wie etwa die Selbstverständlichkeit, dass man sich den Angehörigen seines eigenen Volkes in besonderer Weise verbunden fühlt, und dass dies überhaupt nichts mit Ressentiments gegen andere Völker zu tun hat.

Wir leben in einer Zeit, wo solche Selbstverständlichkeiten selbst dann nicht verstanden werden, wenn man sie ausführlich erläutert, weil ein ganzes Kartell von Propagandainstitutionen daran arbeitet, den zu diffamieren, der sie ausspricht.

Wir leben in einer Zeit, in der das Volk darum kämpfen muss, überhaupt zu Wort zu kommen, weil seine sogenannten Vertreter ihm sonst Dinge in den Mund legen, die es von sich aus niemals sagen würde.

Wir sind heute hier, um diesem Volk eine Stimme zu geben, und deswegen kann das heutige Gedenken kein stilles Gedenken sein, obwohl wir alle das gerne so hätten. Die Umstände, die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern die uns aufgezwungen worden sind, lassen dies nicht zu.

Dass mein Name auf der Rednerliste unserer heutigen Veranstaltung zum Volkstrauertag steht, ist ein Zufall.

Er hätte ebensogut auf der Liste der Opfer von Ausländergewalt stehen können, deren Namen hier noch verlesen werden.

Vor zweieinhalb Jahren wurde ich von einem Nigerianer zusammengeschlagen und zusammengetreten. Und der trat und trat und hörte nicht auf. Der Anlass für diese Explosion von Hass und Gewalt war, dass ich ihn gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen, die aus seinem Laden die ganze Altstadt Spandau zudröhnte. Was mir das Leben gerettet hat, war der Umstand, dass ein sehr athletisch gebauter ehemaliger Polizeibeamter zufällig des Weges kam, der die Fähigkeit und den Mut hatte einzugreifen. Wie wir alle wissen, ist dies ein äußerst seltener Glücksfall. Und diesem Glücksfall verdanke ich es, dass ich hier stehe.

Der Fall ist in dreifacher Hinsicht charakteristisch: durch die Nichtigkeit des Anlasses, die maßlose Brutalität der Reaktion und den Hass auf den Einheimischen, der beim geringsten Anlass explodiert.

Gewiss ist es ein Einzelfall in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Aber als Sozialwissenschaftler kann ich mich mit platten Tautologien nicht zufriedengeben. Wenn Tausende und Abertausende solcher „Einzelfälle“ einem erkennbaren Muster folgen, wenn immer wieder dieselben Konstellationen auftauchen, wenn immer wieder dieselbe Mentalität erkennbar wird, wenn die Täter immer wieder aus denselben Gruppen kommen, dann kann ich nicht so tun, als wären die Opfer solcher Gewalt nur Opfer einer allgemeinen Kriminalität, wie es sie sozusagen als Hintergrundrauschen in jeder Gesellschaft gibt und immer geben wird. Dann muss diese Gewaltkriminalität benennbare soziale Ursachen haben.

Bis zu diesem Punkt würden vermutlich sogar linke und liberale Gutmenschen mitgehen. Die Rede von den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt (sofern diese überhaupt als solche benannt wird) gehört geradezu zu ihren Standardfloskeln. Wobei wir eines festhalten sollten und sie beim Wort nehmen sollten: Derjenige, der Gewaltkriminalität von Migranten auf soziale Ursachen zurückführt, gibt damit zugleich zu, dass es sich eben nicht um die vielzitierten „Einzelfälle“ handelt, die miteinander nichts zu tun hätten und kein erkennbares Muster aufwiesen.

Die Ideologieindustrie unseres Landes wird sich also für eine ihrer beiden Ausreden entscheiden müssen, denn sie schließen einander logisch aus. Denn eine Ausrede ist auch die Rede von den „sozialen Ursachen“, sofern sie von linken Ideologen ins Feld geführt werden:

Wenn diese Ideologen – egal, ob es sich nun um Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter, Lehrer oder Professoren handelt – von „sozialen Ursachen“ sprechen, dann tun sie es in aller Regel, ohne nach den wirklichen sozialen Ursachen geforscht zu haben. Die Liste ihrer sogenannten sozialen Ursachen ist äußerst übersichtlich:

Migrantengewalt gebe es – dem herrschenden Diskurs zufolge -, weil Migranten arm seien, der Staat nicht genug für ihre Integration unternehme, weil der Kampf gegen Rechts nicht energisch genug geführt werde und – dies vor allem – weil die Deutschen Rassisten seien, die aus purer Böswilligkeit Migranten diskriminierten.

Ich möchte einmal erleben, dass einer dieser Ideologen mir ein einziges Land auf der Welt nennt, das weniger rassistisch ist als Deutschland! Ein einziges nur! Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo man so sorgfältig wie hier darauf achtet, nicht von allgemeinen Ansichten über eine ethnische Gruppe auf den einzelnen Menschen zu schließen. Wo es den Menschen so wichtig ist wie hier, sich nicht von Vorurteilen daran hindern zu lassen, in jedem einzelnen Mitmenschen ein Individuum zu sehen, und eben nicht ein bloßes Exemplar einer Gruppe, der man irgendwelche Eigenschaften zuschreibt.

Und dabei kann diese Abneigung gegen Vorurteile sogar gefährlich sein. Nehmen wir diesen Nigerianer: Hätte ich das Vorurteil gehabt, dass der ohnehin gewalttätig wird, dann wäre ich gar nicht zu ihm hingegangen, sondern hätte ihm gleich die Polizei geschickt. Dass ich dieses Vorurteil nicht hatte, hätte mich beinahe das Leben gekostet.

Damit wir uns richtig verstehen: Dies ist kein Plädoyer dafür, sich in Zukunft an Vorurteilen zu orientieren. Es ist aber ein Plädoyer dafür, die Pauschalverdächtigung des deutschen Volkes als eines Volkes von Rassisten als die aus der Luft gegriffene – und nun in der Tat rassistische! – Diffamierung zurückzuweisen, die sie tatsächlich ist!

Die politische Linke forscht niemals nach den wirklichen sozialen Ursachen von Migrantengewalt; sie nimmt diese Gewalt höchstens zum Anlass, das zu fordern, was sie ohnehin fordert und betreibt, also den Ausbau des Sozialstaats auf Kosten des Steuerzahlers, mehr Planstellen und mehr Steuermittel für verdiente Genossen und deren Projekte, die Knebelung ihrer politischen Gegner, mehr Propaganda, mehr Zensur und die verstärkte Einschüchterung und Diffamierung des eigenen Volkes. Linke Ideologen verstehen unter den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt immer nur eines: nämlich dass man ihre Ideologie und ihre Interessen nicht hinreichend bedient hat.

Es ist nicht selbstverständlich, und es funktioniert nicht einfach von alleine, dass Menschen es schaffen, friedlich und geordnet zusammenzuleben; es ist sogar ein staunenswertes Wunder, dass es ihnen immer wieder gelingt. Jede Kultur ist ein feines Netz aus Tausenden und Abertausenden großteils ungeschriebenen Regeln, Wertvorstellungen, geteilten Erinnerungen, gemeinsamen Überzeugungen. Jede Kultur ist eine einzigartige, eine spezifische Antwort auf die Frage, wie Menschen es schaffen, dass nicht einer des Anderen Wolf ist, und wenn ich sage „einzigartig“, dann heißt das zwangsläufig, dass diese Antworten unterschiedlich ausfallen:

Es gibt Kulturen, in denen der Familienclan und dessen bedingungsloser Zusammenhalt die Basis der Gesellschaft ist, die den Einzelnen schützt, und es gibt auf der anderen Seite individualistisch geprägte Kulturen wie unsere, wo man diesen Schutz dem Staat und den Gesetzen anvertraut, weil man sich darauf verlässt, dass jeder Andere es auch tut.

Es gibt Kulturen, in denen die Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewaltanwendung Prestigewert hat, und es gibt solche wie unsere, in denen Gewalt geächtet ist.

Es gibt Kulturen, in denen Nachgeben als Zeichen von Schwäche gilt, und gibt solche solche wie unsere, in denen Konflikte als bloße Meinungsverschiedenheiten betrachtet werden, die man am besten diskursiv und schlimmstenfalls vor Gericht austrägt.

Dabei funktionieren diese anderen Kulturen nicht unbedingt schlechter als unsere, nur eben anders. Der Islam zum Beispiel leistet das, was ein kulturelles System leisten muss: Er ordnet die Gesellschaft. Aber er ordnet sie anders als unser christliches bzw. westliches System. Die Probleme fangen erst dort an, wo man zwei, drei, vier und mehr unterschiedliche und inkompatible Kulturen in ein und demselben Land zusammensperrt, wo man also zusammenpfercht, was nicht zusammengehört.

Wer den Vielvölkerstaat will und ihn herbeiführt, der versetzt die Gesellschaft in den Zustand des mindestens latenten Bürgerkrieges. Wer dies betreibt, stürzt die Gesellschaft in eine strukturelle Dauerkrise, die sich mit fortschreitender Masseneinwanderung permanent verschärft, er schürt Konflikte, er ermutigt zur Selbstjustiz, er zerstört den gesellschaftlichen Wertekonsens, er zerstört die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Friedens. Wer seine eigenen Kinder Friedfertigkeit lehrt, tut dies aufgrund hoher ethischer Werte, die letztlich im Christentum verankert sind. Wer die so zur Friedfertigkeit erzogenen Menschen dann aber zwingt, mit anderen zusammenzuleben, die aus gewaltaffinen Kulturen stammen – so wie dieser Nigerianer -, der macht sie gezielt und systematisch zu Opfern. Der lädt eine unendliche Schuld auf sich.

Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind, sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören: aus ideologischer Verblendung, aus Gier nach billigen Arbeitskräften, die man leicht ausbeuten kann, und deren Lage zugleich so prekär ist, dass der Sozialstaat am EWnde durch Überforderung zusammenbrechen wird (auch dies ein von bestimmten Kreisen durchaus erwünschtes Ergebnis von Masseneinwanderung), aus Hass auf das eigene Volk, auf diese verdammten Deutschen, mit denen man nichts zu tun haben will, und – nicht zuletzt – aus Machtgier:

Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte „Bevölkerungen“ betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: „Wir sind die Bevölkerung.“ Er lautete: „Wir sind das Volk!“

Eine bloße Bevölkerung, bestehend aus Dutzenden von miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen, wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk. Eine Despotie dagegen, eine Diktatur, ein totalitäres Regime – ja, die brauchen eine Bevölkerung.

Die Zerstörung der Völker ist die eine Seite derselben Medaille, deren andere die Übertragung ihrer Rechte auf supranationale Institutionen ist: auf die EU, die WTO, den IWF, die NATO, die UNO und Dutzende andere – alles Institutionen, die von unten nicht zu kontrollieren sind, die aber unser Leben bestimmen: die uns vorschreiben, nach welchen Regeln wir zu leben haben; die uns vorschreiben, welche Lebensmittel wir essen dürfen, mit welchen Menschen wir im eigenen Land zusammenleben müssen, gegen wen wir Krieg führen sollen, und in welchem undurchschaubaren Bankenkonglomerat unsere Steuergelder verschwinden.

Was hier im Entstehen begriffen ist, ist eine globale Despotie von Eliten, die sich jeder Verantwortung und jeder Kontrolle entziehen, und die systematisch herbeigeführte Massenmigration, diese größte Völkerwanderung seit 1500 Jahren – damals führte diese Völkerwanderung zum Zusammenbruch der römischen Zivilisation – ist Teil dieses Prozesses.

Gegen die heutige Veranstaltung ist eingewendet worden, der Volkstrauertag sei der Trauer um deutsche Kriegsopfer gewidmet, und Kriminalitätsopfer seien ja keine Kriegsopfer. Und ich sage: Sie sind genau das! Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen alle Völker Europas geführt wird, nicht nur gegen das deutsche. Wenn ich aber sage, dass ein Krieg geführt wird, dann muss ich auch die Frage beantworten, wer der Feind ist.

Sind der Feind junge Migranten, die ihren Privat-Dschihad gegen ein Volk führen, dass von ihnen verachtet wird, weil es seine Kinder zur Friedfertigkeit erzieht? Ich würde sagen: Das sind höchstens Hilfstruppen, wie übrigens auch die Antifa, die Autonomen, die Antideutschen, die mit Steuergeldern gepamperten Kämpfer gegen Rechts und all die kleinen linken IM-Typen, die nur zu gerne dem Schwein im Menschen und seiner Freude an der Selbstgerechtigkeit, der Denunziation, dem Mobbing und der Menschenjagd freien Lauf lassen, solche Hilfstruppen sind.

Sitzt der Feind vielleicht bei den Muslimbrüdern, oder in der türkischen Regierung, oder bei Milli Görüs? Ich würde sagen: Dort sitzen höchstens – aber immerhin! – die Stäbe der Hilfstruppen.

Nein, der Feind, der den Krieg gegen das Volk führt, sitzt hier: in diesem Gebäude [dem Reichstag], das eben diesem Volk gewidmet ist. Und nicht nur dort: Er sitzt nicht nur auf Regierungssesseln und Parlamentssitzen, er sitzt auch in den Chefredaktionen, auf Lehrstühlen, in den Zentralen von Banken und Großkonzernen, in der EU-Bürokratie, in den Vorständen milliardenschwerer Propagandastiftungen und den Luxusvillen ihrer Finanziers. Er sitzt in Berlin, in Brüssel, in New York, in Washington – er sitzt dort, wo die gesellschaftliche Macht sich zusammenballt, die sichtbare wie die unsichtbare.

Der Krieg, um dessen Opfer wir heute trauern, ist ein Krieg der Machthaber, ein Krieg winziger Eliten gegen den Rest; es ist ein Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Dieser Bundestag, diese politische Klasse, die die politischen Geschäfte der Mächtigen und Reichen besorgt, diese politische Klasse hat gar nicht das Recht, um deutsche Tote zu trauern, denn es sind nicht ihre Toten! Sie hat nicht das Recht, einen Volks-Trauertag auszurichten, denn sie hat sich von ihrem Volk losgesagt, hat es betrogen, verraten und verkauft, und arbeitet an seiner Zerstörung. Sie hat nicht einmal das Recht, wie sie es jetzt tut, um die ausländischen Opfer rechtsextremer Gewalt zu trauern, denn auch diese Toten hat sie selbst auf dem Gewissen. Und die Tränen, die sie jetzt vergießt, sind Krokodilstränen.

Wir trauern heute um die Opfer eines höchst einseitig geführten Krieges. Es ist an der Zeit, dass die Völker Europas die unausgesprochene, aber höchst wirksam durchgefochtene Kriegserklärung ihrer eigenen sogenannten Eliten annehmen und angemessen beantworten.

Ich danke Ihnen!

Das Krautkrämertum: Politik nach Gouvernantenart

Felix Krautkrämer schreibt im Blog der Jungen Freiheit:

Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.

Ein bisschen mehr Recherche hätte den Autor darüber belehrt, dass die Veranstaltung zum Gedenken an deutsche Opfer von Ausländergewalt am Volkstrauertag schon seit Monaten geplant und keine Reaktion speziell auf den Tod von Jonny K. ist. Erinnert werden soll nicht nur an den einen Toten, sondern an die rund 7500 deutschen Opfer von Ausländerkriminalität seit 1990. Hätte Krautkrämer dieses Thema gleich in der Einleitung zutreffend benannt, so hätte er seine Diffamierung der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer freilich schwerer plausibel machen können, zu der er mit diesem Einleitungssatz ansetzt.

Volkstrauertag – ein Tag nur für die Soldaten?

Springen wir nun zum Ende des Artikels, weil erst dort, und zwar nach viel verbaler Schaumschlägerei („Provokation um jeden Preis“, „Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt“, „platt“, „Schnapsidee“, „keinerlei Schmerzgrenze“, „Personen denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist“, „selbsternannte Opferanwälte“, „politisches Süppchen“, „billiger Populismus“) das zentrale Argument auftaucht. Dieses lautet wie folgt:

Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein [des Volkstrauertages] eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren.

Und dieses Argument ist falsch:

Der Volkstrauertag gilt allen deutschen Kriegsopfern, nicht nur denen, die als Soldaten Opfer brachten (und dies durchaus nicht immer freiwillig), sondern sehr wohl auch den zivilen Kriegsopfern: den Bombentoten, den Verhungerten, den Verbrannten, den Vergewaltigten, den Verwaisten, den Vertriebenen. Den Entwurzelten, den Entrechteten, denen, die durch das Grauen um den Verstand gebracht wurden. Ist Krautkrämer allen Ernstes der Meinung, diese Menschen seien nicht gedenkwürdig? Und an welchem Tag würde er ihrer denn gedenken, wenn nicht am Volkstrauertag?

Ein reiner Heldengedenktag, also ein Soldatengedenktag, wäre angemessen gewesen zu einer Zeit, als es Tote fast nur auf dem Schlachtfeld gab. Nach den Opfern, die die Zivilbevölkerung in beiden Weltkriegen brachte, ist die Unterscheidung zwischen Front und Heimat unangebracht. Sie war im Grunde bereits bei der Einführung des Volkstrauertages nach dem Ersten Weltkrieg anachronistisch; sie nach dem Zweiten mit seinen unvorstellbaren Verheerungen der Heimat noch aufrechterhalten zu wollen und ausschließlich den Mann in Uniform als Helden, als Opfer und als Opfernden gelten zu lassen, ist verzopfter Militarismus.

Sind aber die deutschen Opfer fremder Gewalt Opfer eines Krieges?

Krieg der Herrschenden gegen das Volk

Selbstverständlich sind sie das. Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen das deutsche Volk von dessen eigenen Eliten geführt wird. Er wird auf vielen Ebenen und an vielen Fronten geführt: Eine dieser vielen Fronten ist die Förderung massenhafter Einwanderung von Menschen aus Kulturen, in denen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung prestigeträchtig ist, und der Angehörigen einer Religion – des Islam -, der als einziger Weltreligion durch kriminologische Untersuchungen bescheinigt wird, dass bei ihren Anhängern eine positive Korrelation zwischen Frömmigkeit und Gewalttätigkeit besteht (bei allen anderen Religionen ist der Zusammenhang gegenläufig).

Angehörige einer archaischen Machokultur auf ein Volk loszulassen, dessen Männer systematisch entheroisiert worden sind, heißt Deutsche gezielt zu Opfern zu machen. Die jugendlichen Schläger „mit Migrationshintergrund“ sind dabei selbstredend nur Fußtruppen; die Generäle sitzen an Kabinettstischen, in Universitäten, Stiftungen, Chefredaktionen, Konzernzentralen und Elitenseilschaften.

Insofern (aber nur insofern!) ist es in der Tat irreführend oder doch zumindest vordergründig, von deutschen Opfern von Ausländergewalt zu sprechen. Es stimmt zwar, aber es stimmt nur, wenn man den Kontext herstellt. Dieser Kontext ist der Krieg der Herrschenden gegen das Volk.

Und dieser Kontext kann nur an diesem einen Tag, dem Volkstrauertag, symbolisch hergestellt werden, gerade weil es an diesem Tag um Kriegsopfer geht!

Die Logik der Provokation und der Kampf um die Symbole

Auszusprechen und symbolisch sichtbar zu machen, dass ein Krieg der Eliten gegen das deutsche Volk stattfindet, ist selbstverständlich eine Provokation, was denn sonst? Es ist aber gerade nicht, wie Krautkrämer unterstellt, eine „billige“, „unnötige“, „platte“ Provokation; es ist kein Schlagzeilenschinden und keine Provokation „um jeden Preis“. Es ist die Kenntlichmachung eines Sachverhaltes, und zwar durch Besetzung eines Symbols! Wenn Krautkrämer fordert, dieses Symbol dürfe niemals einen anderen Inhalt haben, als den, den es vor achtzig Jahren gehabt hat, und dies auch noch damit begründet,

daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt,

und man doch diesem unappetitlichen Beispiel nicht folgen solle, dann muss ich ob solch bestürzender Naivität ernsthafte Zweifel an seinem politisch-strategischen Urteilsvermögen anmelden: Was glaubt er wohl, warum die Bundesregierung dies tut? Sie tut es aus metapolitischen Gründen: Sie bemächtigt sich eines vorhandenen, wenn auch verblassenden, Symbols und deutet es im Sinne ihrer Ideologie. Sie besetzt das Symbol.

Gewiss, man kann, wie Krautkrämer, diese Besetzung ignorieren und trotzig auf der eigenen Deutung beharren. Man kann sich auch über die bedauerliche Tatsache hinwegsetzen, dass die Anzahl der Menschen im Schwinden begriffen ist, denen die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege noch etwas bedeutet. Man kann sich in der konservativen Wagenburg verschanzen. Aber was immer dies ist: Politik ist es nicht.

Der Kampf um die Symbole ist ein Kampf um die ideologische Deutungshoheit. Wer es schafft, ein vorhandenes Symbol mit einer frischen, einer aktuellen Bedeutung zu versehen, einer Bedeutung, bei der die Menschen das Gefühl haben „Das geht mich etwas an!“, der hat eine Schlacht gewonnen. Wer diesen Kampf nicht führen will, wird zweifellos Gründe finden, sich seinen Rückzug schönzureden. Er sollte nur nicht Anderen in den Rücken fallen, die die Offensive suchen.

Krautkrämer und das politische Gouvernantentum

Im Grunde ist die Kritik an der „Freiheit“ und ihrer Veranstaltung zum Volkstrauertag eine Neuauflage der Kritik an „Pro Deutschland“ und ihrer Ankündigung, den Mohammed-Film zu zeigen. Ich schrieb damals:

Die Kritiker halten sich meist an das Motto: „Das darf man vielleicht, aber das tut man doch nicht.“

Krautkrämer echot nun:

Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass dieselben Rechten, die fast alle schafsmäßig Zustimmung blöken, wenn wieder einmal einer „mehr Provokation“ fordert, bei jeder wirklichen Provokation hektisch das Benimmbüchlein zücken und nachschlagen, ob „sich das denn gehört“. Liebe Leute, schreibt es Euch endlich hinter die Ohren:

Eine Provokation, die sich gehört, ist keine!

Und um noch einmal mich selbst zu zitieren:

Tatsächlich ist die Provokation aber ein Mittel, Realitäten sichtbar zu machen, und sie ist das einzige verfügbare Mittel einer ausgegrenzten Opposition, deren Argumente totgeschwiegen werden.

Wenn die Junge Freiheit ihre Leserzahl ungefähr verfünfzigfacht haben wird, werden solche Provokationen an Bedeutung verlieren, aber erst dann; und ob das altbackene Gouvernantentum eines Herrn Krautkrämer dazu beitragen wird, wage ich zu bezweifeln. Eine Rechte nämlich, die vor Fräulein Rottenmeiers Stirnrunzeln mehr Angst hat als vor dem drohenden Untergang der Nation, wird sicherlich niemanden beunruhigen, schon gar die Feinde dieser Nation. Warum auch? Sie ist ungefähr so sexy wie eine gepuderte Perücke.

Anmerkung zur Partei „Die Freiheit“

Vielleicht war es die Abneigung gegen die „Freiheit“, die Herrn Krautkrämer die Feder geführt hat – wobei die Weltfremdheit wiederum bezeichnend ist, mit der er einer politischen Partei vorwirft, dass sie sich an den Gesetzmäßigkeiten der Politik orientiert. Diese Partei hat aus dem konservativen Lager – auch von mir und gerade von mir – viel Kritik einstecken müssen, und zwar weil sie sich lange Zeit allzu sehr auf den Islam konzentrierte und diesen vom Standpunkt eines ortlosen, abstrakten Liberalismus kritisierte statt von dem der eigenen Interessen. Auf die Veranstaltung zum Volkstrauertag trifft diese Kritik aber gerade nicht zu: Hier wird nicht in klassischer islamkritischer Diktion zum Beispiel der „weltweiten Opfer von islamischem Terrorismus“ gedacht, sondern der deutschen Opfer fremder Gewalt. Hier wird ein Standort bezogen, und deshalb bin ich dabei. Und nein, Herr Krautkrämer, das ist mir nicht peinlich.

NSU: Schreddern mit rechts

[Übernommen von Politplatschquatsch]

Nach den Chefs verschiedener Verfassungsschutzämter droht jetzt offenbar auch Innenminister Friedrich über die vielbeschriebene NSU-Terrorserie zu stolpern. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat das Innenministerium den Verfassungsschutz zehn Tage nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorbande beauftragt, Abhörprotokolle von Rechtsextremisten zu vernichten.

Die Unterlagen hätten „Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten“ enthalten, am 14. November 2011 habe Friedrichts Ministerium eine Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt, das Material zu vernichten: Grund sei der „Ablauf der Speicherfrist“ gewesen. Überdies habe es sich um „belanglose Akten“ gehandelt. Zuletzt hatten wegen des Verschwindens beziehungsweise wegen des Auftauchens belangloser Akten sowohl der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch die Präsidenten des Thüringer und des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ihre Posten räumen müssen.

Friedrich ließ mitteilen, dass die Aktenvernichtung in der Sache gerechtfertigt gewesen sei. Das betreffe jedoch nur die Akten, deren Vernichtung sein Ministerium angeordnet habe. Die zeitliche Nähe der Schredderaktion im Kampf gegen rechts zum Zeitpunkt des öffentlichen Bekanntwerdens der jahrelangen Terrortätigkeit der zwei tödlichen Drei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei „ein Zufall“ gewesen.


politplatschquatsch: NSU: Schreddern mit rechts.

Uwe Schünemann: Niedersachsens Innenminister sucht Spitzel

Uwe Schünemann, CDU, ist Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU): Der niedersächsische Innenminister sucht IMs.

Das MIGAZIN schreibt über einen bisher unveröffentlichten Bericht des niedersächsischen Innenministeriums:

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.

Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.

Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.

Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich

laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.

Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.

Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.

Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.

Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:

Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.

Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.

JUNGE FREIHEIT: Linksextremisten prügeln 81 Jahre alten Mann ins Krankenhaus

Die JF berichtet:

COBURG. Ein 81 Jahre alter, gehbehinderter Besucher des Coburger Convents (CC) ist am Montag von einem mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden. Das auf Krücken angewiesene Opfer war von hinten in den Rücken getreten und gegen Kopf und Oberkörper geschlagen worden. Nach dem Übergriff raubte der schwarz gekleidete Täter ihm die Studentenmütze. Der Conventsbesucher wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angreifer konnte entkommen. Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, gegen den Täter werde wegen Raubes ermittelt.

Bereits am Sonntagabend war ein Verbindungsstudent aus einer Gruppe heraus angesprochen zu Boden geschlagen und dann in den Bauch getreten worden. Eine Fahndung nach den Schlägern verlief erfolglos. Auch ein Redner der akademischen Feierstunde wurde am Freitag Opfer eines Übergriffes. Ein bisher noch Unbekannter spuckte ihn an und attackierte ihn mit Pfefferspray. Der Versuch, auch ihm die Verbindungsmütze zu rauben, schlug allerdings fehl.

Lob auf linker Internetseite

Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia wurden die brutalen Überfälle als „sehr erfolgreich“ gefeiert: „Die Angst des CC vor der Antifa steht mittlerweile auf einer ebenso soliden Basis wie die Motivation eines festen Kerns von Anwohner_innen, jedes Jahr gegen Nationalismus und Sexismus auf die Straße zu gehen.“

Linke Gruppen hatten während des Wochenendes mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Jetzt erst recht: Studentische Verbindungen auflösen“ angemeldet. Die gewaltbereiten Teilnehmer kamen dazu mit Zügen und Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet. Bisher noch ungeklärt ist ein Großbrand in der historischen Altstadt Coburgs, bei denen 13 Menschen verletzt wurden. Zahlreiche Bewohner mußten die Nacht in Notquartieren verbringen. Der CC spendete der Stadt 5.000 Euro und sagte einen geplanten Fackelumzug und eine Feierstunde ab. (ho)

via: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Linksextremisten prügeln 81 Jahre alten Mann ins Krankenhaus.

Politically Incorrect: Fackelte Antifa Coburger Altstadt ab?

[Bisher ist es nur ein Verdacht, und selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Linksextremisten. Der Verdacht ist aber so naheliegend und zugleich so schwerwiegend, dass eine Veröffentlichung zwingend ist, außer natürlich für die Verbündeten der mutmaßlichen Täter in den Redaktionsstuben der Mainstreampresse. Der folgende Artikel ist übernommen von PI:]

Während uns die deutschen Qualitätsmedien, wie z.B. die Augsburger Allgemeine, völlig über die Ursachen des Großbrands in der Coburger Innenstadt im Unklaren lassen, deutet alles im Hintergrund auf einen handfesten Antifa-Skandal hin.

Wie auf unzensuriert.at nachzulesen ist, brach der Brand nicht ganz zufällig in einem benachbarten Gebäude zu einem Gasthof mit 500 feiernden Verbindungsstudenten aus.

Die Folgen des Brandes sind verheerend. Mindestens sechs, nach anderen Quellen acht Häuser wurden völlig zerstört. Ein Übergreifen auf das Stadtarchiv und das berühmte Coburger Puppenmuseum konnte offenbar verhindert werden. Die Zahl der Verletzten wird mit 13 angegeben, großteils erlitten sie Rauchgasvergiftungen. Zahlreiche Bewohner der Coburger Innenstadt mussten die Nacht in Notquartieren verbringen.

Wenigstens in Coburg selbst, wo Bürgerschaft und Medien ob dieses tragischen Feuers naturgemäß wesentlich betroffener als ihre Kollegen z.B. in Augsburg sind, wagt man sich an eine offene Urachenforschung heran. So berichtet das Coburger Tagblatt in seinem Internetauftritt:

Der Notruf war um 1.18 Uhr eingegangen: Feuer im Gebäude Herrngasse 12! Das ist das Nachbargebäude der Traditionsgaststätte Loreley, in und vor dem zu dieser Zeit noch etwa 500 Teilnehmer des CC-Pfingstconvents versammelt waren. Die wegen des CC ebenfalls anwesende Bereitschaftspolizei kümmerte sich darum, dass sowohl diese Menschen als auch alle Anwohner des gesamten Quartiers zwischen Herrngasse, Marktplatz und Steingasse ihre Wohnungen verließen.

unzensuriert.at weiter:

Was auch hier freilich verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Bereitschaftspolizei nicht wegen der Verbindungsstudenten, sondern wegen der gegen sie gerichteten zu erwartenden Ausschreitungen anwesend war. Und das Coburger Tageblatt klärt leider auch nicht darüber auf, wer der Initiator des nicht genehmigten Feuerwerks sein könnte, nach dem nun angeblich die Polizei ermittelt. Zu Protesten gegen das CC-Pfingstreffen haben unter anderem die „Antifa Bamberg“ sowie ein „Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten“ (CARA) aufgerufen, dessen Webseite plötzlich nicht mehr erreichbar ist.

Einmal mehr scheint bis zum Beweis des Gegenteils zu gelten: Alles ist erlaubt im Anti-Rechts-Tollhaus Deutschland. Und wenn der Antifa-Mob über die Stränge schlägt, versucht deren fünfte Kolonne in den warmen Schreibstuben der Qualitätspresse – wo immer es geht – den Mantel des Schweigens über den Ereignissen auszubreiten.

Fackelte Antifa Coburger Altstadt ab? – Politically Incorrect.

Ein lehrreiches Wochenende

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.

Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit.

Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen Herrschaftsanspruch nicht anerkennt, je größer der Anteil der Muslime an der jeweiligen Gesellschaft ist. Dieses historische Gesetz wird zur Zeit erneut glänzend bestätigt, und wer darauf spekuliert haben sollte, dass hier und heute eine Ausnahme von der Regel gilt, sieht sich eines Schlechteren belehrt.

Ja, solche Dinge haben etwas mit dem Islam zu tun. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Islam einzuschießen. Moslems sind hierzulande präsent, weil die politischen Eliten Europas ihnen das Tor sperrangelweit geöffnet haben. Sie können die Forderung nach Geltung des islamischen Wertesystems in Europa nur deshalb mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil die politische Klasse diesen Anspruch („Der Islam gehört zu Deutschland“) bei jeder Gelegenheit bestätigt. Sie können sich Gewalttätigkeit gegen ihre Gegner nur deshalb leisten, weil diese Gegner zugleich Gegner des herrschenden Machtkartells und seiner Politik sind und deshalb von den Funktionsträgern dieses Machtkartells auch dann nicht geschützt werden, wenn eine verfassungsmäßige Schutzpflicht besteht.

Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.

Wer sich darüber empört, hat das Recht auf seiner Seite. Er sollte nur nicht die Illusion hegen, mit juristischen oder gar moralischen Argumenten Funktionsträger einer politischen Klasse überzeugen zu können, zu der aufgrund ihrer internen Auswahlmechanismen von vornherein nur Funktionärstypen Zutritt haben, denen Recht und Verfassung allemal weniger wert sind als ihre Karriere in einem System, das auf die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation ausgerichtet ist: gesichtslos, hirnlos, charakterlos, verantwortungslos, skrupellos. (Der Mensch ist zwar auch an sich ein Mängelwesen, aber dass man die Angehörigen einer ganzen Klasse trennscharf durch ein Syndrom von miteinander zusammenhängenden Mängeln charakterisieren muss, dürfte doch eine anthropologische Ausnahme sein.)

Es wäre falsch, in den Jägers dieses Systems Weicheier zu sehen, die Gewalt aus Feigeit belohnen. Wir können ganz sicher sein, dass die Reaktion eine ganz andere gewesen wäre, wenn die Betroffenen keine Rechten gewesen wären, oder wenn gar die Gewalt von ihnen ausgegangen wäre. Gewalt wird in diesem Lande nicht etwa per se belohnt, sie wird selektiv belohnt. Ob sie von Linksextremisten ausgeht oder von Moslems, spielt keine Rolle, solange es nur die „Richtigen“ trifft. Und diese „Richtigen“ müssen durchaus keine Rechtsextremisten sein (auch dann wäre es freilich ein eklatanter Rechtsbruch!), der „Richtige“, dem der Staat nur den allernötigsten Schutz gewährt, nämlich den der körperlichen Unversehrtheit, nicht aber den der politischen Bürgerrechte, dieser „Richtige“ ist der, der sich der Agenda der herrschenden Klasse widersetzt; der nicht will, dass sein Land zu einem globalisierten Nirgendwo wird, in dem Frankfurt nicht von Kalkutta zu unterscheiden ist; der nicht will, dass Sitten und Gebräuche, die in Anatolien ihre soziale Berchtigung haben mögen oder auch nicht, in Deutschland eingeführt werden; der es ablehnt, als Versuchskaninchen für die Visionen linker Utopisten und größenwahnsinniger Technokraten herzuhalten; der in dem freien und friedlichen Land leben und seine Kinder großziehen möchte, das er aus früheren Zeiten noch in verblassender Erinnerung hat.

Dieser „Richtige“ ist der normale Bürger. Wo immer linke Ideologen vom „Stammtisch“ reden, oder von der „Menschenfeindlichkeit“, die „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, bedeutet dies, übertragen in klare deutsche Prosa, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass die Interessen der Mehrheit mit den Utopien des herrschenden Mobs unvereinbar sind, und dass es mit dessen Herrschaft vorbei ist, sobald sie frei artikuliert und politisch vertreten werden können. Würden die Menschen nach ihren Interessen wählen – und damit meine ich durchaus die von ihnen selbst empfundenen Interessen, die etablierten Parteien könnten selbst zusammen keine Mehrheit mehr zusammenkratzen.

Sie beobachten, dass die von ihnen selbst sehenden Auges herbeigeführten Probleme – das gilt für die Masseneinwanderung wie für die Schuldenkrise – rechte Parteien auf den Plan rufen, ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, ihre Politik den Interessen des Demos anzupassen, sondern beschreiten den Weg einer Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch. Wo Worte schon deshalb nicht überzeugen können, weil sie von der Wirklichkeit Tag für Tag brutal dementiert werden, setzt man auf Einschüchterung, und man hat (noch) Erfolg damit.

Asoziale und Kriminelle können in diesem Lande auf Toleranz, zumindest aber auf Nachsicht rechnen, weil und solange sie das herrschende Regime nicht gefährden, und erst recht, wenn sie ihm nützen. Dies ist keineswegs selbstverständlich, jedenfalls nicht auf dem Hintergrund des in Europa tradierten Verständnisses von Staatlichkeit. Was einen Staat von einer bewaffneten Bande unterscheidet, ist nach diesem Staatsverständnis das Zusammentreffen von Macht und Recht. Dass Recht wenig wert ist, wo es an der Macht zu seiner Durchsetzung fehlt, versteht sich von selbst; ebenso aber, dass ein Staat, der sein eigenes Recht bricht – oder brechen lässt – kein Staat im europäischen Sinne des Wortes ist.

Der Unterschied zwischen der politischen Klasse der BRD, die der Gewalt von Linksextremisten und Islamisten gegen friedliche Bürger unverhohlen Vorschub leistet, und irgendwelchen Drittweltpotentaten, die Todesschwadronen agieren lassen, ist nur noch gradueller Natur.

Das BKA und die Zwickauer Zelle: Merkwürdigkeiten

Aus handelsblatt.com

BKA-CHEF ZIERCKE: Amtszeit wegen Neonazi-Ermittlungen verlängert

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Grund sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, soll wegen der umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle länger im Amt bleiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Amtszeit des Behördenchefs nach Angaben eines Sprechers vom Freitag bis zum Jahresende verlängern.
Ursprünglich sollte der BKA-Präsident schon im August in den Ruhestand gehen. Sein Vizepräsident Jürgen Maurer, einer von zwei Stellvertretern, soll nach den Plänen sogar bis April 2013 im BKA bleiben. Mit diesen Entscheidungen soll sichergestellt werden, dass die Ermittlungen nicht durch einen Führungswechsel beeinträchtigt werden.

Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang: Ein BKA-Präsident wird nicht dafür bezahlt, selbst zu ermitteln, sondern eine Ermittlungsbehörde zu leiten. Dass er sich angesichts der politischen Brisanz des Falles über die Ermittlungen im Falle der Zwickauer Zelle fortlaufend unterrichten lässt, wird man unterstellen dürfen; nicht aber, dass ein Wechsel in der Führung der Behörde die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt, da die eigentlichen Ermittlungsbeamten ja nicht ausgetauscht werden sollen.

Schon vor einigen Tagen ist das BKA durch Aktivitäten aufgefallen (zum Bericht des Focus hier klicken), die so ungewöhnlich waren, dass der Innenminister alarmiert wurde, sein Staatssekretär eine „umfassende Erklärung“ vom Bundeskriminalamt verlangte und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses von einem „gravierenden Vorgang“ sprach, der „unverzüglich aufgeklärt werden“ müsse, da nicht einmal der Verdacht entstehen dürfe, „dass etwas verheimlicht werden sollte“.

Nun, genau dieser Verdacht ist nicht nur entstanden, er erhärtet sich zusehends. Wenn das Innenministerium den routinemäßigen Wechsel an der Spitze des BKA für zu riskant hält, weil dadurch „Ermittlungen beeinträchtigt“ werden könnten, dann ist diese Erklärung so fadenscheinig, dass der Verdacht sich aufdrängt, etwas ganz Anderes könne „beeinträchtigt“ werden, wenn ein Nichteingeweihter die Leitung des BKA übernimmt.

Die Frage lautet schon nicht mehr, ob etwas vertuscht werden soll, sondern was.

Osloer Merkwürdigkeiten

Auch wenn es noch zu früh ist, sich auf bestimmte Theorien festzulegen, passt das Blutbad von Oslo, wie vor zehn Jahren der 11. September, bestimmten politischen Kräften doch zu gut ins Konzept, als dass man von vornherein davon ausgehen könnte, dass uns die ganze Wahrheit gesagt wird. Man sollte hellhörig werden, wenn bestimmte Angaben nicht wirklich zusammenpassen. Sammeln wir also Merkwürdigkeiten:

Der Beschuldigte hat ein Teilgeständnis abgelegt und den Amoklauf zugegeben. Die Bombe gelegt zu haben, hat er bis jetzt, also über einen Tag nach dem Geschehen, nicht zugegeben. Eine merkwürdige Verteidigungsstrategie. Was hätte er denn davon, falls er beide Verbrechen begangen haben sollte, das eine zuzugeben und das andere zu leugnen?

Und irgendwie passen die beiden Taten auch nicht zusammen; das eine ein klassischer Terroranschlag mit einer Autobombe, das zweite ein klassischer Amoklauf. Auch das Persönlichkeitsprofil scheint dem des typischen Amokläufers zu entsprechen. Nehmen wir diese seine auf GoV zitierte Selbstdarstellung:

Regardless of the above cultural Marxist propaganda; I will always know that I am perhaps the biggest champion of cultural conservatism, Europe has ever witnessed since 1950. I am one of many destroyers of cultural Marxism and as such; a hero of Europe, a savior of our people and of European Christendom – by default. A perfect example which should be copied, applauded and celebrated. The Perfect Knight I have always strived to be. A Justiciar Knight is a destroyer of multiculturalism, and as such; a destroyer of evil and a bringer of light. I will know that I did everything I could to stop and reverse the European cultural and demographical genocide and end and reverse the Islamisation of Europe.

Dieses größenwahnsinnige, heroisierende Selbstbild entspricht ungefähr dem, was wir von anderen Amokläufern kennen, etwa dem von Martin Lichtmesz zitierten finnischen Amokläufer Auvinnen:

Ich bin ein zynischer Existentialist, anti-humanistischer Humanist, anti-sozialer Sozialdarwinist, realistischer Idealist und ein gottgleicher Atheist. Ich bin bereit, zu kämpfen und für meine Sache zu sterben, von der ich weiß, daß sie richtig, gerecht und wahr ist.

Das Bild entspricht also dem eines typischen Amokläufers, aber gerade nicht dem eines typischen Terroristen. Überhaupt: Dieser Mann soll eine Autobombe gezündet haben (und gestern wusste die Polizei nicht einmal, ob es womöglich mehrere waren – warum eigentlich nicht?) und sich dann verkleidet haben, um am selben Tag eine noch ganz anders geartete Bluttat vollbracht zu verüben? Hm. Der ist aber fleißig. Und stressresistent.

Bis tief in die Nacht war gestern von zehn Toten auf der Insel die Rede. Gegen drei Uhr kam die Eilmeldung (ich bekam sie über focus.de), dass es über achtzig Tote seien. Kann man sich so sehr verzählen?

Ein Antiterrorkommando der norwegischen Polizei brauchte anderthalb Stunden, um auf die Insel zu gelangen. Anderthalb Stunden, in denen der Mörder weiterfeuern konnte, weil angeblich keine Boote verfügbar waren. Hat man in Oslo noch nichts von Hubschraubern gehört?

Doch, hat man:

Er schießt selbst dann weiter, als die ersten Hubschrauber der Polizei über Utöya kreisen. Erst als ein Spezialkommando der norwegischen Polizei ihn in die Enge treibt, ergibt er sich.
(bild.de)

Gab es keinen Scharfschützen, der vom Hubschrauber aus den Mörder hätte unschädlich machen können?

Nach demselben Bericht waren auch eine Reihe von Booten verfügbar, mit denen Menschen noch während des Schießens in Sicherheit gebracht wurden. Nur die Polizei konnte keines auftreiben?

Sicher, Dummheit erklärt Vieles. Merkwürdig nur, dass eine ähnliche Art von Dummheit am 11. September 2001 dafür gesorgt hat, dass die amerikanische Luftwaffe nicht imstande war, auch nur ein einziges von vier umherirrenden Verkehrsflugzeugen abzufangen. Nur aufgrund dieser Unfähigkeit konnten damals die Maschinen in die Twin Towers und ins Pentagon fliegen und mehrere tausend Menschen in den Tod reißen.

Wie gesagt: Das muss alles noch nichts heißen, und ich bin weit davon entfernt, mir irgendeine Theorie zusammenzubasteln. Aber man sollte aufmerksam sein. Falls auch Euch Merkwürdigkeiten auffallen, bitte ich um entsprechende Kommentare.