„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Für wen Europa da ist

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

Hans Magnus Enzensberger: „Sanftes Monster Brüssel“

In „Sanftes Monster Brüssel“ seziert Hans Magnus Enzensberger knapp und elegant den totalitären Irrsinn namens Europäische Union.

Nein, ich habe es noch nicht gelesen; gelesen habe ich Carlos A. Gebauers Rezension in eigentümlich frei, und nach dieser Rezension bleibt mir sozusagen gar nichts anderes übrig, als das Buch zu lesen. 😀

NNDB Mapper: ein hochinteressantes Werkzeug

Power Structure Research, also die Aufklärung informeller Machtstrukturen, war in diesem Blog ja schon öfter ein Thema. Ein Leser hat mich jetzt per E-Post auf den NNDB Mapper hingewiesen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Beziehungen zwischen Personen übersichtlich darstellen und Personen- und Organisationsnetzwerke abbilden.

Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, Strukturen amerikanischer außenpolitischer Denkfabriken und ihrer deutschen Dependancen sichtbar zu machen. Nur als Fingerübung, weit entfernt von wirklicher Forschung. Ich wollte nur ausprobieren (und Euch mitteilen), wie der Mapper funktioniert. Aber auch dies führt schon zu aufschlussreichen Teilergebnissen:

Ich picke mir also mit der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations zwei der zentralen Organisationen heraus, in denen die außenpolitischen Strategien der USA ausgebrütet werden, und mit dem American Council on Germany sowie der American Academy in Berlin zwei einflussreiche Ableger in Deutschland.

Zunächst plaziere ich diese vier Institutionen auf einer leeren Karte. Als ersten Schritt mache ich die Verknüpfungen (Knoten) der American Academy sichtbar. Dabei werden automatisch auch die Verbindungen zu den anderen Institutionen angezeigt. Das Ergebnis findet Ihr, wenn Ihr hier klickt.

Diejenigen Personen, die nur mit der Academy verknüpft sind, habe ich ganz nach außen geschoben, diejenigen, die mit einer weiteren Institution verbunden sind, etwas weiter nach innen, und im Zentrum stehen diejenigen, die mit drei der vier Institutionen verbandelt sind. Der Gedanke dahinter ist der, dass eine Person umso einflussreicher sein dürfte, je mehr Gremien desselben Arbeitsgebiets sie beeinflusst.

Als nächstes öffne ich die Knoten des American Council on Germany und verfahre genauso. Das Ergebnis findet Ihr hier. Nun schält sich die zentrale Gruppe noch etwas deutlicher heraus. Schließlich füge ich noch den German Marshall Fund und das American Institute for Contemporary German Studies hinzu, ohne dass sich am Gesamtbild noch viel ändern würde.

Nichts ist vollkommen, auch dieses wunderbare Spiel … äh, Werkzeug ist es nicht: Man kann zwar Personen hinzufügen, aber, soweit ich das sehen kann, nur für seine eigenen Übersichten; die Informationen werden nicht etwa nach dem Wiki-Prinzip in die NNDB-Datenbank aufgenommen. Das ist schade, weil diese Datenbank stark amerikalastig ist. Selbst die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist nicht vertreten, die Atlantikbrücke weist nur eine einzige Verknüpfung auf. Außerdem ist man auf gut visualisierbare Daten angewiesen; eine statistische Auswertung – etwa: Wie groß sind die personellen Schnittmengen zwischen der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations? – ist nicht möglich.

Ungeachtet dessen empfehle ich Jedem, der sich für personelle und organisatorische Verflechtungen interessiert, den Mapper auszuprobieren.

 

 

 

Deutschlands „Isolation“

Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die „Isolation“, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend „Bündnistreue“ bewiesen habe.

Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei „Bündnis“ gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden.

Es stimmt zwar, dass die NATO zunehmend für Einsätze eingespannt wird, die mit Selbstverteidigung auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben, aber dies bedeutet, dass sie vertragswidrig missbraucht wird, und nicht etwa, dass eine neue Rechtslage eingetreten wäre. Wenn einzelne Bündnispartner entscheiden, irgendwo auf der Welt offensiv zu werden, verpflichtet dies Deutschland zu überhaupt nichts. Das Gerede von der „Bündnistreue“ ist also bewusste Augenwischerei.

Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor einigen Tagen beschlossen hat, als er die Angriffe auf Libyen absegnete, war ein weiterer Schritt zur Schaffung eines in der UN-Charta nicht vorgesehenen und von ihr nicht gedeckten Gewohnheitsrechts zur Beseitigung missliebiger Regime.

Dabei ist selbstverständlich nicht jedes diktatorische Regime in diesem Sinne missliebig; die Diktaturen von Bahrain oder Saudi-Arabien sind es zum Beispiel nicht.

Gaddafi, mit dem man jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht hat, und dessen jetziger Hauptfeind Sarkozy nicht zuletzt durch libysche Wahlkampfspenden ins Amt gekommen ist, ist Frankreich und Großbritannien vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil die Fortexistenz seines Regimes der „Mittelmeerunion“, also dem Projekt Eurabia, im Weg steht, dem sich durch die Revolutionen in Ägypten und Tunesien plötzlich so unerwartete Perspektiven öffnen. Was die beiden westlichen Gernegroßmächte – unter wohlwollender Schirmherrschaft der USA – anstreben, läuft ja auf die Verschmelzung Europas mit Nordafrika und dem Nahen Osten hinaus, und dies nicht trotz, sondern wegen der damit zwangsläufig verbundenen Masseneinwanderung. Die EU-Pläne, eben diese Masseneinwanderung in bisher ungekanntem Ausmaß zu fördern, liegen bekanntlich bereits auf dem Tisch, und nichts kommt ihnen mehr zupass als das Argument, man müsse „die jungen Demokratien unterstützen“ und „den Menschen eine Perspektive geben“, und schließlich gelte es, die Ströme von Flüchtlingen (die vor der „Freiheit“ offenbar in größeren Zahlen fliehen als jemals vor der Unterdrückung) zu kanalisieren.

Dies ist der Hintergrund, ohne den die Intervention der Westmächte ganz unverständlich wäre. Dass Deutschland sich gegenüber einer solchen Politik „isoliert“, also sie wenigstens nicht mitmacht, wenn es sie schon nicht verhindert, ist fürwahr nichts, was irgendjemandem schlaflose Nächte bereiten sollte, übrigens auch nicht im Hinblick auf den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Dass Deutschland durch die Nichtbeteiligung an der Libyen-Intervention die Chancen auf diesen Sitz verspielt habe, ist nicht nur Unfug (diese Chancen hat es nie gegeben für einen Staat, der nach wie vor unter die Feindstaatenklausel fällt), sondern wäre auch dann kein Argument, wenn es stimmen würde. Was hieße das denn (wenn es stimmen würde), dass der Preis für einen solchen Sitz die Beteiligung an westlichen Angriffskriegen wäre? Das hieße, dass dieser Sitz von Deutschlands Beteiligung an einer Politik abhinge, die Andere auch ohne deutsche Zustimmung ohnehin schon betreiben. Ich glaube nicht, dass man für diese Art „Großmacht“-Stellung (kicher!) die gesunden Knochen eines vorpommerschen Piloten riskieren sollte. Oder, um es mit Wilhelm I. zu sagen: Was soll mir der Charaktermajor?

Die libysche Tragödie

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird.

Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden:

Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Gewalt ist -, noch können sie auf eine Bedrohung vitaler Interessen verweisen, aus der sich womöglich mit einiger juristischer Phantasie so etwas wie eine Notwehrsituation konstruieren ließe.

Ein Recht zur Intervention gibt es also nicht und gäbe es übrigens auch dann nicht, wenn ein Mandat des Weltsicherheitsrates vorläge. Der Sicherheitsrat überschreitet nämlich seine Kompetenzen, wenn er willkürlich eine Intervention absegnet, für die es an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Dass er dergleichen bisweilen tut, zeigt nur, dass die UNO in solchen Fragen eine Diktatur der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ist, die bei Bedarf als „Recht“ statuieren, was in ihrem Interesse liegt. Mit „Recht“ in einem einigermaßen strengen Sinne hat dies aber nichts zu tun.

Übrigens gibt es keine Rechtsnorm, die es einer Regierung verböte, einen gegen sie gerichteten Aufstand gewaltsam niederzuschlagen, und zwar unabhängig davon, wie gewalttätig der Aufstand selbst ist. Eine solche Norm wäre geradezu widersinnig, und man kann diesen Sachverhalt auch nicht dadurch umgehen, dass man die Niederschlagung des Aufstandes hysterisch zum „Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk“ aufpumpt – ganz abgesehen davon, dass praktisch sämtliche westlichen Regierungen ihrerseits einen solchen Krieg führen, nur mit vornehmeren Mitteln.

Auch der von Hobbyvölkerrechtlern konstruierte „Völkermord“, der eine Intervention auf der Basis der Anti-Völkermord-Konvention rechtfertigen könnte, ist  bisher nicht erkennbar: Selbst wenn sich Gaddafi, wie befürchtet, mit einem Massenmord revanchieren würde, würde dieser erst dann zum Völkermord, wenn durch ihn ein ganzes Volk oder zumindest eine ethnische Gruppe in ihrer Existenz als Volk bzw. Gruppe bedroht wäre. Auch davon kann kaum die Rede sein.

Schließlich befindet sich der Westen noch in der speziellen Verlegenheit, dass jegliche westliche Intervention in der islamischen Welt gemäß der Scharia die Pflicht zum Dschihad gegen den Eindringling auslöst. Selbst wenn die meisten Muslime darauf pfeifen – ein paar Terroristen, die diese Pflicht blutig ernst nehmen, finden sich immer. Freilich: Wenn der Westen nicht interveniert, wird ihm das dort genauso angekreidet wie wenn er es tut. Dann wird es nämlich heißen, der Westen habe die Libyer im Stich gelassen – so als ob er für das Wohlergehen arabischer Völker verantwortlich wäre. Wer immer den Konflikt unter dem Gesichtspunkt betrachtet, es gehe darum, „die Köpfe und Herzen der Araber zu gewinnen“, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies objektiv unmöglich ist.

Hätten Europa und Amerika sich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass sie zum militärischen Eingreifen nicht berechtigt und schon gar nicht verpflichtet sind, so wäre dies unangreifbar gewesen und hätte den Aufständischen womöglich manche Illusion erspart, die sie am Ende mit ihrem Blut bezahlen müssen. Inzwischen haben sie wohl gemerkt, dass man sie mit einer Politik des möglichst geräuschvollen Nichstuns verschaukelt hat, aber jetzt können sie nicht mehr zurück.

Stattdessen erleben wir seit Wochen eine Orgie der Heuchelei: Es ist ja an sich nicht verkehrt, die Beteiligung der Arabischen Liga zur Voraussetzung für eine Intervention zu machen, allein schon, um ihr den Schwarzen Peter zuzuspielen und das Odium der „Aggression gegen den Islam“ zu vermeiden. Nur wissen alle Verantwortlichen, dass die arabischen Potentaten selber die Erde unter ihren Thron- und Präsidentensesseln beben fühlen und – aller Rhetorik zum Trotz – nicht das geringste Interesse daran haben, dass nach Mubarak und Ben Ali noch ein Dritter aus ihrem Club einer Revolution zum Opfer fällt. Die Politik der nahöstlichen Politiker muss darin bestehen, sich weit genug von Gaddafi abzusetzen, um gegenüber den eigenen Völkern ein Alibi zu haben, aber nichts zu tun, was tatsächlich zu seinem Sturz führen könnte.

Genau auf dieser Linie bewegt sich der Beschluss der Arabischen Liga, den Westen zur Einrichtung einer Flugverbotszone aufzufordern, zugleich aber jede Verletzung der libyschen Souveränität abzulehnen. Verglichen damit ist die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel, und das wissen die Herren ganz genau. Es geht ihnen einfach darum, den Schwarzen Peter wieder dem Westen zurückzugeben, der ihn seinerseits an den Sicherheitsrat, sprich Russland und China weiterreicht.

Bei dieser Gelegenheit zeigt sich dann auch, was von den „revolutionären“ Regimen Ägyptens und Tunesiens zu halten ist: nämlich dass sie alles andere als revolutionär sind. An sich sind es ja gerade diese beiden Länder, die noch am ehesten ein Interventionsrecht geltend machen könnten, und zwar unter Hinweis auf den notwendigen Schutz ihrer Staatsbürger in Libyen und auf die sie überfordernde Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland.

Nun stellt sich aber heraus, dass in Wahrheit in beiden Ländern die alten Regime trotz Abdankung der jeweiligen Galionsfigur die Macht immer noch in Händen halten. Was für uns wie eine Revolution aussieht, ist der Versuch der alten Macht, mit den diversen oppositionellen Gruppen zu einem neuen Arrangement zu gelangen. Ein Interesse an einem Sturz Gaddafis haben sie offenbar nicht.

Ein solches Interesse scheinen aber auch ihre Völker nicht zu haben, deren revolutionärer Elan sich auf das je eigene Land beschränkt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Massen von freiwilligen Kämpfern nach Libyen aufmachen würden, so wie sie in den achtziger Jahren nach Afghanistan gegangen sind. Mir ist auch nicht bekannt, dass von Ägypten aus Waffenlieferungen über die Grenze zu den libyschen Revolutionären gelangen würden – was umso erstaunlicher ist, als eben solche Waffenlieferungen über die deutlich schärfer bewachte Grenze zum Gazastreifen offenbar kein Problem darstellen.

(Nebenbei gesagt ist diese Zurückhaltung ein starkes Indiz dafür, dass Islamisten beim libyschen Aufstand keine prominente Rolle spielen; in dieselbe Richtung deutet die Tatsache, dass die islamistisch regierte Türkei in Gestalt ihres Ministerpräsidenten, des weltweit verehrten Trägers des Gaddafi-Preises für Menschenrechte, eine Intervention der NATO zugunsten der Aufständischen strikt ablehnt.)

Wir lernen daraus erstens, dass die innermuslimische Solidarität nur dann und nur so weit mobilisierbar ist, wie sie sich gegen die „Ungläubigen“ richtet; in jedem anderen Zusammenhang ist der eigene Stamm das Maß aller Dinge, und werden schon die Angelegenheiten des Nachbarlandes mit Indifferenz behandelt; zweitens, dass es so etwas wie eine „arabische Demokratiebewegung“ nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Demokratie als abstrakter Wert aufgefasst würde. Was es gibt, sind Volksbewegungen, bestehend aus Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den jeweils eigenen Diktator loswerden wollen, ohne deshalb zu westlichen Liberalen zu mutieren. Das ist kein Vorwurf gegen diese Völker, wohl aber einer gegen eine globalistische Propaganda, die sie für sich vereinnahmen will.

Die Einzigen, die in den letzten Tagen und Wochen eine respektable Figur gemacht haben, sind die Aufständischen selbst, die deswegen  jetzt auf verlorenem Posten stehen. Niemand wird ihnen helfen, weil niemand ein Interesse daran hat.

 

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.

Der Unisex-Irrsinn des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen in Zukunft bei der Kalkulation der Versicherungsbeiträge auch dort nicht mehr nach dem Geschlecht unterscheiden dürfen, wo dieses ein statistischer Risikofaktor ist, und dass sie stattdessen Unisex-Tarife anbieten müssen:

So werden bisher in der privaten Rentenversicherung bei gleichem angespartem Deckungskapital an Frauen niedrigere Monatsrenten ausgezahlt als an Männer, weil Frauen statistisch länger leben. (Derselbe Sachverhalt, umgekehrt betrachtet: Frauen müssen höhere Beiträge für dieselbe Monatsrente bezahlen.)

Aus demselben Grund zahlen Frauen bisher in der privaten Krankenversicherung höhere Beiträge. (Die Beiträge werden so kalkuliert, dass sie – theoretisch – für die gesamte Lebensdauer der Versicherten Person gleichbleiben; da Frauen sich länger in derjenigen Lebensphase befinden, in der höhere Krankheitskosten anfallen, ist ihr Beitrag höher.)

In der Risikolebensversicherung profitieren Frauen dagegen bisher von ihrem statistisch geringeren Todesfall-, in der Kfz-Versicherung von ihrem geringeren Unfallrisiko. Auch hier müssten laut EuGH-Urteil Unisex-Tarife angeboten werden.

Um den ganzen Wahnsinn einer solchen Rechtsprechung transparent zu machen, stellen wir uns einen Moment vor, die Besitzer von strohgedeckten Holzhäusern hätten Anspruch auf dieselben Feuerversicherungsprämien wie die Eigentümer von Häusern aus Ziegeln und Beton; deren Prämien würden also steigen. Was hieße das? Das hieße, dass die Besitzer von Betonhäusern den Besitzern der Holzhäuser einen Teil ihrer Versicherungsprämien bezahlten. Und nichts anderes gilt, wenn die Versicherer keine geschlechtsspezifischen Beiträge mehr erheben dürfen.

Was der EuGH sich hier geleistet hat, ist ein politisch-ideologisch motivierter und marktwirtschaftswidriger staatlicher Eingriff in die betriebswirtschaftliche Kalkulation von Privatunternehmen, die dadurch gezwungen werden, nach nichtökonomischen Kriterien zu kalkulieren.

Da sie dies nicht können, ohne den Konkurs zu riskieren, sind sie gezwungen, das Problem auf ihre Kunden abzuwälzen, und eine Quersubventionierung, deutlich: eine Enteignung, der einen Versichertengruppe zugunsten der anderen tariflich festzuschreiben.

Und es ist auch nicht etwa so, wie man uns weiszumachen versucht, dass „mal … künftig die Frauen mehr zahlen, mal die Männer“, nach dem Motto: Unterm Strich gleicht es sich wieder aus.

In der Kfz-Versicherung etwa resultieren die geringeren Beiträge von Frauen ja entgegen der feministischen Legende, nicht daraus, dass sie besser, sondern dass sie weniger autofahren. Es wird also in Zukunft der Risikofaktor „Geschlecht“ durch den Faktor „jährliche Laufleistung“ ersetzt, und dann zahlen die Männer wiederum mehr als die Frauen.

Der einzige Bereich, in dem durch die Neuregelung ausnahmsweise eine Umverteilung zugunsten der Männer stattfindet, ist die Risikolebensversicherung. (Eine Risikolebensversicherung ist eine, die das reine Todesfallrisiko abdeckt, im Unterschied zur Kapitallebensversicherung, die einen Sparanteil enthält.) Gemessen an dem, was für eine Kranken- oder Rentenversicherung aufzubringen ist, fällt das Beitragsvolumen der Risikolebensversicherung aber kaum ins Gewicht. (Ganz abgesehen davon, dass eine Risikolebensversicherung der Hinterbliebenenversorgung beim Tod des Ernährers dient, in der Regel also wiederum Frauen die Profiteure sind.)

Es kann also gar nicht die Rede davon sein, dass sich hier irgendetwas „ausgleicht“. Das EuGH-Urteil läuft unter dem Strich auf die Enteignung von Männern zugunsten von Frauen hinaus.

Wieder einmal schlägt ein EuGH-Urteil ein Stück aus der freiheitlichen Ordnung; wieder einmal wird linke politische Ideologie mit ihrem Gleichtheitswahn in nichtpolitischen Bereichen durchgesetzt; wieder einmal für „Recht“ erklärt, was in keiner Volksabstimmung durchkäme; wieder einmal die Souveränität der Nationalstaaten und ihrer Gesetzgebung beschnitten.

Es griffe zu kurz, sich auf Richterschelte zu beschränken: Die Ideologie, die hier als „Recht“ durchgesetzt wird, ist in den europäischen Verträgen verankert. Verantwortlich sind die Politiker, die solchen Irrsinn unterschrieben und ratifiziert haben. Also praktisch alle; alle Angehörigen der politischen Kaste. Mit jedem Urteil dieses unsäglichen Gerichtshofes wird deutlicher, dass die Völker Europas durch diese Verträge (die man uns stets mit wohltönenden Worten vom „Frieden“ und der „europäischen Wertegemeinschaft“ verkauft) unter die Diktatur einer freiheitsfeindlichen, undemokratischen, letztlich totalitären Ideologie gezwungen worden sind.

Europa für Afrikaner: Ist Robert Mugabe ein Held?

Von Fjordman, übersetzt von Deep Roots. Übersetzung zuerst veröffentlicht heute im Counterjihad.

Das Original Europe for Africans: Is Robert Mugabe a Hero? erschien am 11. September 2008 im Brussels Journal.

Der Führer der Afrikan Youth in Norway (ja, wir haben mehrere staatlich gesponserte Organisationen für Afrikaner in Norwegen), der Norwegisch-Nigerianer (zumindest ist das der offizielle Begriff, er scheint mehr als Nigerianer zu denken denn als Norweger) Sam Chimaobi Ahamba meint, daß Robert Mugabe in Simbabwe ein Freiheitskämpfer ist, und daß der Fokus der westlichen Medien auf ihn aus westlichem (soll heißen, weißem, rassistischem) Zorn über einen afrikanischen Freiheitskämpfer stammt. „Ja, Leute werden zusammengeschlagen und Frauen vergewaltigt, aber das passiert in allen Ländern, nicht nur in Simbabwe. Aber nur Simbabwe erzeugt diese unglaubliche mediale Aufmerksamkeit“, sagt Ahamba.

Sam Chimaobi Ahamba

„Ich stimme der Idee nicht zu, daß ich, nur weil ich Mugabe unterstütze, die Tatsache verteidigen muß, daß er eine Menge Leute getötet hat.“ Nein, er unterstützt Herrn Mugabe „aus einem pan-afrikanischen Prinzip. Er ist ein Führer, der wirklich versucht, sein Volk von europäischen Mächten zu befreien. Es muß genug Redefreiheit in diesem Land geben, daß ich solch einen Standpunkt haben kann“, behauptet Ahamba.

Laut Sam Chinaobi Ahamba „ist Simbabwe ein Land, das aus der Vertreibung und Entrechtung von Weißen geboren wurde, was all die Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung erklären könnte“, die es erhält. Sein Kampf um Unabhängigkeit war ein „Meilenstein, der symbolisierte, daß wir uns nicht länger vor weißer Macht und Unterdrückung zu fürchten oder die Sklaven einer neo-kolonialistischen Wirtschaft zu sein brauchten. Es war Black Power – und es geschah, ohne sich zu entschuldigen.“ Er behauptet, daß die Demokratie in Afrika oft von „weißen Nationen“ behindert worden ist und daß sie „die Taktik des Westens durchschauen, das Recht afrikanischer Länder auf totale und absolute Unabhängigkeit vom imperialistischen und kapitalistischen Würgegriff des Westens zu erniedrigen. Sobald der Westen nicht seinen Willen bekommt, muß die sogenannte Dritte Welt dafür leiden.“

In Simbabwe „hat das Volk sich von den Neo-Kolonialisten befreit, zurückgeholt, was ihm gehört, und einen Führer ernannt.“ Deshalb jubeln jetzt so viele Afrikaner Mugabe zu. „In einem wahren pan-afrikanischen Geist unterstützen wir Mugabe, weil wir sehen, daß der Westen all seine schmutzigen Tricks anwendet, um ihn aus der Regierung zu entfernen. Dies bedeutet, daß sie die Macht fürchten, die er hat, um Simbabwe von ihrem System zu befreien, und das Beispiel, das er dadurch anderen afrikanischen Nationen geben wird.“

Ahamba schließt: „Der Fall Simbabwe ist wichtig für uns, weil er sich auf unsere Familien auswirkt, auf unseren Kontinent und unser Schicksal als geeintes Volk. Daß Menschen europäischer Herkunft uns Afrikanern einen Kulturnationalismus verweigern sollten, einen Stolz und einen Kampfgeist, ist nicht akzeptabel, gerecht oder demokratisch. Es ist klassischer Eurozentrismus und grenzt an Rassismus, uns Rassisten und Unterstützer von Völkermord zu nennen, nur weil wir unsere eigenen Führer unterstützen. Afrikaner, ob sie nun zu Hause auf dem Kontinent sind oder in der Diaspora, haben einen natürlichen Enthusiasmus für Simbabwe und eine emotionale Verbindung zu ihm, weil es unsere Heimat ist und unser Kampf gegen Unterdrückung.“

Kinder in Zimbabwe sammeln Reis auf, der von einem Lastwagen gefallen ist.

Ich bin sicher, daß Ahamba die Ironie völlig entgeht, daß er als Afrikaner in Europa über „den Kampf für die Rechte der Eingeborenen“ redet, oder daß die Eingeborenen in Norwegen ihm in ihrer Naivität einen viel besseren Lebensstandard verschaffen, als er in irgendeiner afrikanischen Nation hätte. Wenn einheimische Europäer über die Begrenzung der Masseneinwanderung reden (die in Wirklichkeit eine Form von Kolonialisierung ist), dann ist dieselbe “afrikanische Diaspora” immer unter den ersten, die sich über “Rassismus” beschweren. Sie sollen das Recht haben, Weiße aus Afrika zu vertreiben, und dann sollten sie ihnen in s Ausland folgen. In anderen Worten: Afrika für Afrikaner – und Europa auch für Afrikaner.

Ich würde Herrn Sam Chimaobi Ahamba gern folgendes fragen: Nachdem Sie sich so von bösen Weißen „unterdrückt“ fühlen, warum sind Sie dann in ein Land auf einen Kontinent übersiedelt, der voll von ihnen ist? Ist es nicht emotional herausfordernd für Sie, täglich so viele von ihnen zu sehen? Ich bin auch neugierig wegen dieser Organisation „Afrikan Youth in Norway“, die Ahamba führt. Man sagt uns gewöhnlich, daß es Europäer jetzt in allen Formen und Farben gibt, und daß die Gleichsetzung von “Europäer” mit “weiß” überflüssig, rassistisch und böse ist. Aber wenn ich Fotos von dieser „afrikanischen“ Jugendorganisation betrachte, sehe ich nicht viele weiße Südafrikaner oder Asiaten aus Ostafrika. Sie scheinen alle schwarz zu sein. Bedeutet das, daß es „Europäer“ zwar in allen Farben gibt, aber „Afrikaner“ nur in einer? Wie verwirrend.

Könnte ich aus eigenem, freiem Willen nach Nigeria ziehen und eine Organisation „European Youth in Nigeria“ gründen, die im Namen der „kulturellen Vielfalt“ von einheimischen Steuerzahlern finanziert wird? Ich vermute nicht. Was, wenn ich öffentlich brutale Angriffe und ethnische Säuberungen gegen Leute in Europa unterstützen würde, die zufällig dieselbe Hautfarbe haben wie die Mehrheitsbevölkerung des Landes, in dem ich lebe? Könnte ich dies „Redefreiheit“ nennen und damit durchkommen? Wiederum vermutlich nicht. Nur Weiße sind eingeschüchtert und selbsthassend genug, um dafür zu bezahlen, daß sie in ihren eigenen Ländern beleidigt werden.

Eigentlich brauchen wir gar niemanden zu beleidigen oder zu verunglimpfen, um angegriffen zu werden; es genügt, bloß zu sagen, daß wir existieren und ein Existenzrecht haben. Wenn wir Organisationen gründen, die spezifisch dazu bestimmt sind, für unsere Interessen zu sorgen und unser kulturelles Erbe zu fördern, werden wir von den linken Medien schnell als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ dämonisiert und kriegen es recht wahrscheinlich mit rechtlicher verfolgung durch die Behörden zu tun. Meine Vorfahren haben seit dem Ende der letzten Eiszeit in diesem Land gelebt, und doch haben wir keinen Status als eine eigene Gruppe. Pakistanis, Somalis und Kurden haben das Recht, ihre Kultur in meinem Land zu bewahren, aber ich nicht. Was eine andere Art ist zu sagen, daß eingeborene Europäer in unseren eigenen Ländern Bürger zweiter Klasse sind, und daß wir nach dem herrschenden multikulturellen Paradigma, das von den Kultureliten auf nationaler Ebene und von der Europäischen Union und anderen auf supranationaler Ebene gefördert wird, absichtlich dazu gemacht wurden.

Die einzigen, denen spezifisch verweigert wird, jedweden Stolz auf ihr kulturelles Erbe zu zeigen, sind Menschen europäischer Herkunft. Das ist der ganze Zweck des Multikulturalismus. Sie haben nicht gedacht, daß es einen anderen Zweck gab, oder? So kann zum Beispiel der „konservative“ schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld öffentlich sagen, daß die einheimische Kultur in seinem land einfach barbarei sei, und daß alles, was gut ist, von auswärts importiert wurde. Das schwedische Volk, wie auch das norwegische, das finnische, das englische, das flämische, das schweizerische, das österreichische, das italienische etc. sind linguistisch dekonstruiert und abgeschafft worden. Unsere Länder existieren nicht länger als kulturelle Einheiten, sondern nur als leere Gefäße, die mit den „Menschenrechten“ anderer Völker gefüllt werden sollen.

Eingeborenen Europäern wird gesagt, daß wir keine Kultur hätten und daher an Kultur „gewinnen“, wenn andere in unsere Länder ziehen. Dies ist eine Beleidigung für die Tausenden Jahre europäischer Geschichte, für das keltische, germanische und slawische Vermächtnis und das griechisch-römische und christliche Erbe, das wir alle teilen. Als nächstes sagt man uns, daß wir schon eine Kultur haben, aber daß sie aus nichts als einer langen Reihe von Verbrechen besteht und daher sowieso nicht bewahrenswert ist.

Meine Nation hat keine Kolonialgeschichte. Sie hat ihre Unabhängigkeit erst im zwanzigsten Jahrhundert erlangt, und damals war sie ein armes Land, und doch werde ich, weil ich weiß bin, persönlich für jede eingebildete oder reale Übeltat verantwortlich gemacht, die in der gesamten aufgezeichneten Geschichte von jeder Person begangen wurde, die zufällig eine ungefähr ähnliche Hautfarbe hatte. Die amerikanische Romanautorin Susan Sontag behauptete einmal: „Die weiße Rasse ist das Krebsgeschwür der menschlichen Geschichte.“ Man sagt mir, daß ich spezifisch wegen meiner Rasse böse bin, und fünf Minuten später sagt man mir, daß „Rasse“ nicht existiert und nur ein Sozialkonstrukt ist. Was dies heißt, ist, daß Menschen europäischer Herkunft verbal (und manchmal physisch) dafür angegriffen werden können, daß sie weiß sind, aber systematisch aller Mittel beraubt sind, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen oder ihre Ursache zu identifizieren.

Ich mache Abdullah den Kebabverkäufer nicht persönlich verantwortlich für die Plünderung Konstantinopels, die Entführung von Millionen Europäern in die Sklaverei, die Kolonisierung der iberischen Halbinsel, die Ruinierung des Balkans oder die mehrmalige Bedrohung Wiens. Ich kritisiere den Islam, weil die Moslems nie ihre Vergangenheit eingestanden haben und weiterhin Greueltaten begehen werden, solange die Institution des Dschihad am Leben ist. Ich glaube nicht an kollektive Verantwortung, und ich denke nicht, daß jemand dafür verantwortlich gemacht werden sollte, was seine Vorfahren vor Jahrhunderten getan haben. Andererseits, wenn ich persönlich die Schuld jeder eingebildeten oder realen bösen Tat auf mich nehmen soll, die von jedem Weißen in der Vergangenheit begangen wurde, dann sollte ich mit auch das Verdienst für ihre Errungenschaften zuschreiben.

Es waren in überwältigendem Ausmaß Menschen europäischer Abstammung, die die moderne Welt schufen. Wenn ich persönlich für den Kolonialismus und den transatlantischen Sklavenhandel verantwortlich gemacht werden soll, dann will ich persönlich das Verdienst für die größten Fortschritte für die Menschheit, die irgendeine Zivilisation gemacht hat, die je auf diesem Planeten existierte. Wenn unseren Kindern das nächste Mal beigebracht wird, daß sie sich schlecht fühlen sollen wegen etwas, das vor Jahrhunderten geschehen ist, dann sollten wir sie darüber informieren, daß sie auch stolz sein sollten auf die Entdeckung des Elektromagnetismus und daher des Telegrafen, des Telefosn, Radios, Fernsehens und das Internet, die Umwandlung der Chemie in eine wissenschaftliche Disziplin (im Gegensatz zur Alchemie), die Formulierung des Konzepts der Schwerkraft und die Erfindung der Raketen, die der Erdschwerkraft trotzen und den Weltraum erforschen konnten (asiatische Raketen verwendeten Schwarzpulver und wogen höchstens ein paar Kilos), die erstten präzisen wissenschaftlichen Messungen der Lichtgeschwindigkeit, die Schaffung von Barometern und Thermometern, wodurch die Meteorologie begründet wurde wie auch die einzigen mathematischen Temperaturskalen, die je von Menschen erstellt wurden, auf die Erfindung von Glühbirnen, Kühlschränken, Bierdosen, Schokoriegeln, Autos, Flugzeugen und buchstäblich aller modernen Transportmittel, auf die Erfindung von Mikroskopen und die Begründung der Mikrobiologie und Antisepsis in der Medizin. Wir haben all dies geleistet, und viel mehr. Niemand sonst tat das, wie sehr sie auch etwas anderes behaupten.

Wenn die gegenwärtige Einwanderung weitergeht, wird Frankreich bald zu einem afrikanisch-moslemischen Land werden, das nur zufällig nördlich des Mittelmeers liegt. Wenn Nichteuropäer das Recht auf Widerstand gegen Kolonisierung haben, sollten Europäer dann nicht dasselbe Recht haben? Kein osteuropäisches Land hat eine Kolonialgeschichte, und viele westeuropäische Länder hatten nur eine marginale. Die Deutschen hatten eine Kolonie in Namibia. Warum sollten sie deswegen Millionen von Türken aufnehmen, die selber eine tausendjährige extrem brutale Kolonialgeschichte haben? Es gibt nicht mehr viele Niederländer in Indonesien, warum sollten also die Niederländer in ihrem Großstädten von Marokkanern und anderen zu einer Minderheit gemacht werden? Und warum sollten Portugal, Spanien und Griechenland, die Jahrhunderte islamischer Kolonisierung erlitten haben, Moslems in ihren Ländern aufnehmen müssen? Die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen hatten kaum überhaupt eine Kolonialgeschichte, und doch sind sie der Masseneinwanderung ausgesetzt. Die Wahrheit ist, daß die Einwanderungspolitik wenig Korrelation zu Geschichte, Bevölkerungsdichte oder Größe hat. Irland, Dänemark, Britannien, Frankreich, Schweden, Italien, Deutschland und die Niederlande haben eines, und nur eines gemeinsam: Die Eingeborenen sind weiß und haben daher anscheinend keinen legitimen Anspruch auf ihre eigenen Länder.

Wie ich in meinem früheren Essay Schaffung einer Bewegung indigener Europäer geschrieben habe, hat ein amerikanischer Freund von mir vorgeschlagen, daß einheimische Europäer eine Bewegung indigener europäischer Völker gründen sollten. Ich zögerte zuerst, dies zu unterstützen. Jedoch wird in immer mehr europäischen Städten die einheimische Bevölkerung von Einwandererbanden aus ihren eigenen Vierteln verdrängt. Die Einheimischen erhalten wenig oder keine Hilfe von den Behörden, und manchmal unverhohlene Feindseligkeit, wenn sie es mit Einwanderergewalt zu tun haben. In einem Zeitalter, in dem die globale Bevölkerung in ein paar Jahrzehnten um Milliarden Menschen zunimmt, ist es völlig plausibel, in der Tat wahrscheinlich, daß der Westen bald demographisch überwältigt werden könnte. Nicht wenige unserer Intellektuellen scheinen diesen Gedanken zu genießen.

Bat Ye’or hat in ihrem Buch über Eurabia dokumentiert, wie die Europäische Union Moslems aktiv erlaubt, europäische Länder zu kolonisieren. Wenn sich das nächste  Mal EU-Führer über Chinas Behandlung von Minderheiten beschweren, schlage ich vor, daß die chinesische Regierung wie folgt antwortet: „Ja, wir repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Unterwerfung des eingeborenen Volkes von Tibet zum Ziel gesetzt hat, aber Sie repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Verdrängung der indigenen Völker eines ganzen Kontinents zum Ziel gesetzt hat.“ Ich habe nichts für die chinesische kommunistische Partei übrig, eine Organisation, die für den Tod von zig Millionen ihrer Bürger verantwortlich ist, aber selbst die chinesischen Behörden streben nicht aktiv die Verdrängung ihres eigenen Volkes durch gewalttätige Moslems an. Europäische Behörden schon.

In dekadenten Gesellschaften der Vergangenheit haben die Behörden nicht feindlichen Nationen die Tore geöffnet und Opposition dagegen als Intoleranz und Barbarophobie verboten. Womit wir es im modernen Westen zu tun haben, ist nicht bloß Dekadenz; es ist einer der größten Fälle von Verrat in der Geschichte. Unsere sogenannten Führer erlassen Gesetze, die Opposition gegen unsere Enteignung als „Rassismus und Hassrede“ verbieten. Wenn wir eingeborenen Europäer unseren Medien und unseren Führern zuhören, dann ist es für uns so, als würden wir nicht einmal existieren, als wäre es normal, daß sie die Interessen anderer Nationen vor die ihrer eigenen stellen. Trotzdem sie „demokratische“ Regierungen haben, gibt es in vielen westlichen Ländern Behörden, die ihrem eigenen Volk feindlicher gesinnt sind als Diktatoren in manchen Entwicklungsländern. Warum? Mir fallen mehrere mögliche Gründe ein, aber so oder so ist es Zeit, daß diese Politik endet.

Le Penseur: Gefährlicher Größenwahn

„Europas Interesse an einer (nach der UdSSR) zweiten »failed super-power«, die vor ihrem Untergang eine Spur der Verwüstung durch ihren Machtbereich zieht, hält sich wohl in Grenzen! Was freilich nicht bedeutet, daß dies auch eine gleichgelagerte Interessenlage der US-Satrapen impliziert. Diese sind vielmehr zunehmend in der Situation kommunistischer Politbüros der Breschnew-Ära: im genauen Wissen, daß sie keineswegs das Vertrauen ihrer Völker, sondern bloß die willfährige Kollaboration mit US-Interessen an der Macht hält, werden sie lieber ihre Völker und Staaten zerstören, als ihre Pfründen zu gefährden. Und damit in der unvermeidlichen Zeit des Machtvakuums im Niedergang des amerikanischen Empires die Bahn für die neuen Weltmächte — China und ein neues Islamisches Reich — ebnen. Nach dem Motto: après nous le déluge …“

Le Penseur

Der Fall des Dr. plag.

Bei allen schadenfrohen Witzen über den Globalisten-Beau Dr. plag. Freiherr zu Googleberg und sein bevorstehendes Karriere-Ende sollte man doch nicht vergessen, was diese Affäre über die uns regierende politische Kaste aussagt.

Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. plag.
unplugged

Da promovierte der Freiherr also über „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.“ Fürwahr ein wichtiges Thema, vor allem wenn man bedenkt, dass auf dem Weg zur Abschaffung des Nationalstaates, also dem Ziel dieser politischen Kaste, noch einige „konstitutionelle Entwicklungsstufen“ zu nehmen sein werden. Dass ein Politiker mit außenpolitischen Ambitionen sich darüber fundierte Gedanken macht, sollte man erwarten können, auch dann, wenn man – wie ich – das anvisierte Ziel und die darauf gerichteten Gedanken abscheulich findet.

Genau dies hat Guttenberg aber nicht getan, zumindest beschränkte sich sein Ehrgeiz offenkundig darauf, den Titel zu erlangen; es ging nicht darum, die eigene politische Konzeption analytisch zu untermauern (oder gar zu hinterfragen). Fürs Denken fühlt man sich in diesen Kreisen offenbar nicht zuständig. Dafür hat man seine Leute – besonders, aber nicht nur, als Freiherr.

Guttenbergs Fehler bestand darin, dass er seine Ghostwriter weder gefragt noch bezahlt hat. Das dürfte den meisten anderen Politikern nicht passieren. Aber die Mentalität, die solche Fehlleistungen erst möglich macht, ist in der politischen Kaste weiß Gott verbreitet: sich Gedanken machen zu lassen und als Schauspieler in einem Stück zu spielen, das klügere Köpfe geschrieben haben. Die politische Kaste besteht aus Kellnern. Die Preisfrage lautet, wer die Köche sind.

(Übrigens: Den Ausdruck „zu Googleberg“ habe ich aus dem DLF-Magazin, gesendet heute um 19.15 Uhr. Nicht dass mir noch jemand ein Plagiat unterstellt.)

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.

Thorsten Hinz: Das Nehmen der anderen

Thorsten Hinz nimmt die jüngsten griechischen Forderungen nach Reparationen zum Anlass, auf jungefreiheit.de das Verhältnis Deutschlands zu Europa, vor allem aber das Verhältnis Europas zu den Deutschen zu sezieren:

(…) Die Griechen beanspruchen, nicht als Bittsteller und Euro-Betrüger an die Tür zu klopfen, sondern voller Stolz die Milliarden einzufordern, die ihnen historisch und rechtlich angeblich zustehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird vor die Wahl gestellt, entweder ihrem eingeschliffenen Schuldkomplex zu folgen und einer faktischen Transferunion zuzustimmen, oder die Distomo-Klage wird nur der Anfang einer Klagewelle sein, die sie moralisch nicht durchsteht.

Vom Internationalen Gerichtshof wird die Bestätigung eines Urteils erwartet, das von der griechischen Justiz gefällt wurde. Die Staatenimmunität, wonach kein Staat der richterlichen Gewalt eines anderen unterworfen werden darf, würde für Deutschland aufgehoben. In Italien sind mehrere Dutzend ähnlicher Klagen anhängig. Beide sind sogenannte befreundete Staaten, mit denen man eine Währungsunion als Vorstufe zu einer politischen Union eingegangen ist. Just ab dem Moment, da keine deutschen Überschüsse mehr zu verteilen sind, erweist die Europa-Ideologie sich als sinnleere Lyrik.

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (Karikatur) fordert SelbstgeißelungDer ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sprach im Dezember während der ZDF-Sendung von Maybrit Illner Klartext. „Wir sollten bitte nicht vergessen – dieses ganze Projekt ‘Europäische Einheit’ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer (darum), Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt.

Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen: das spielt jeden Tag noch, jeden Tag noch eine Rolle.“ Der ideelle Gehalt der Europäischen Union ist damit gewiß nicht vollständig beschrieben, doch dieses Motiv bildet ein wesentliches Element. Manche EU-Partner begreifen Brüssel als ein institutionalisiertes Versailles unter dem Motto: Deutschland zahlt alles! Als politische und moralische Handhabe dient das Dritte Reich.

[Dies ist nur ein Auszug. Lest den ganzen Artikel: jungefreiheit.de: Das Nehmen der anderen. (Die Abbildung stammt übrigens nicht aus der JF.)]

Jean-Claude Trichet: Le Boche payera tout!

[Der folgende Artikel des Schweizer SVP-Nationalrats Ulrich Schlüer, auf den der Kommentator „Leser“ mich aufmerksam gemacht hat, ist schon am 19.11. erschienen. Der brisante Inhalt dürfte immer noch aktuell sein:]

Schon seit Monaten zirkulieren in Europa hartnäckige Gerüchte, wonach hinter den Kulissen fieberhaft darum gerungen werde, wie der Euro angesichts vier faktisch bankrotter Euro-Staaten gerettet, der Zusammenhalt der Europäischen Union aufrecht erhalten werden könne. Nahrung gibt diesen Gerüchten die Tatsache, dass die Euro-Katastrophe weit grössere Dimensionen angenommen hat, als die Staatslenker der Euro-Länder nach aussen zugeben. Jene 750 ausschliesslich durch Neuverschuldung «herbeigezauberten» Euro-Milliarden, welche nach dem Griechenland-Bankrott die Einheitswährung hätten retten sollen, reichen zur Bewältigung der Krise bei weitem nicht aus.

Geheimtreffen

Am vergangenen 17. November 2010 erregte ein von der deutschen Tageszeitung «Die Welt» mit ihrem Online-Service verbreiteter Hintergrundbericht kurzfristig enormes Aufsehen – und offensichtlich auch hektische Aufregung. Der zweifellos brisante Artikel kommentierte einen Geheimbesuch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Trichet habe dabei Klartext gesprochen: Der Euro könne angesichts der weiter wuchernden Verschuldungskrise, die mit Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bereits vier Euro-Länder faktisch in den Bankrott gerissen habe, nur gerettet werden, wenn Deutschland die gesamten Schulden dieser vier bankrotten Staaten übernehme.

[Hier klicken, um weiterzulesen!]

Dementis, Dementis

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Wir im Präsidium haben volles Vertrauen zu unserem Trainer.

Die irische Regierung hat internationale Medienberichte zurückgewiesen, das Land benötige oder strebe nach Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm der EU. Diese Berichte seien „schlecht informiert und ungenau“, sagte Ministerpräsident Brian Cowen.
(Welt online, 16.11.2010)

Und nun die aktuellen Dementis: Der portugiesische Ministerpräsident

Sócrates beteuerte, sein Land werde keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen.
(tagesschau.de, 26.11.2010)

Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero betonte, Madrid schließe „absolut“ aus, das EU-Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen.
(Focus online, 26.11.2010)

Höhö.