Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, die brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel von schrillen Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Die Kirche ist die Scheiße Gottes“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes und der Mehrheitsreligion waren. Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung. Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seeliche Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator (FAZ)

Hans-Kristof Kraus schreibt in der FAZ über die deutsche Wahrnehmung des Syrien-Konflikts:

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein – bis hin zu einer angeblichen, allerdings nicht bestätigten Anfrage an die russische Regierung, ob sie bereit wäre, Assad im Falle seines Sturzes in Russland Asyl zu gewähren.

Dabei geht es um vollkommen andere Probleme. Die Konfliktlinien verlaufen dort, wo sie von fast allen deutschen Beobachtern nicht einmal mehr wahrgenommen werden, und zwar vor allem deshalb, weil man in unserem Land verlernt hat, in weltpolitischen und geostrategischen Kategorien zu denken. Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig. […]

Weiterlesen: Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator – Feuilleton – FAZ.

Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect

Kweil schreibt in PI

Ein neues Massaker!? “Wie lange wird die Welt noch zusehen”, titelte BILD gestern, das zu den Hauptkriegstreibern gegen Syrien in der deutschen Journaille zählt, und übernahm dabei ungeprüft die Zahlen und Aussagen der “Rebellen” über ein neues Massaker. Und BILD ist in der dummen Journaille nicht allein. Dazu kommen Politiker wie der Leichtmatrose Westerwelle, der ebenfalls mit seinem 6000 Mann starken Außenministerium voll auf die Propaganda der bewaffneten syrischen Opposition (Foto) abfährt. Aber da fängt es doch schon an: Warum ist die Opposition bewaffnet? Ist es normal, daß die Opposition bewaffnet ist?

Assad mag vieles sein, aber er ist nicht so blöd wie die deutschen Medien! Was hätte er von einem Massaker um des Massakers willen? Er weiß doch, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagiert! Ehrenhalber muß man die FAZ ausnehmen. Sie hat schon bei den Toten von Hula die Version der Opposition erheblich angezweifelt und jetzt auch in Tremseh! Ist doch auffällig, daß diese Vorfälle immer passieren, wenn in der UNO gerade verhandelt wird. Und kaum passiert etwas, hat die Opposition das passende blutige Filmchen für den Westen, übertreibt die Opferzahlen nach oben und betreibt, was Todenhöfer “Massaker-Marketing genannt hat.
Syrien, Kriegstreiber wie Erdogan und BILD und wer ist schuld an Massakern – Politically Incorrect.

Ver.di-Jugend bekämpft Vielfalt und Toleranz – und vor allem Pressefreiheit

Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft.
„Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

zitiert nach Kybelines Artikel: Ver.di-Jugend verwendet Methoden der organisierten Kriminalität, um “Rechte” Zeitungen vom Kiosk zu verbannen | Europäische Werte.

Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:

SA-Männer vor jüdischem Geschäft, April 1933, nach Definition der Ver.di-Jugend eine "Protestaktion"
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".

Schäuble fordert: Weg mit dem Grundgesetz!

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der Völker Europas geplant und verwirklicht wird, geschieht vor den Augen eben dieser Völker. Es wird nicht geheimgehalten. Es wird sogar im Voraus angekündigt und steht in jeder Zeitung. Wer den Nebel der PR-Phrasen beiseitepustet, in die die europäischen Eliten ihre Vorhaben hüllen, erfährt, was gespielt wird. Dazu freilich darf man nicht selbst in der Ideologie der Eliten befangen sein, muss man die Triggerwörter kennen, die durch jahrzehntelange Indoktrination in die Köpfe der meisten Menschen gepflanzt wurden, muss man wissen, dass solche Wörter dazu da sind, das Publikum zu manipulieren und Assoziationsketten auszulösen, die mit dem, was tatsächlich gemeint ist, wenig bis nichts zu tun haben.

Wolfgang Schäuble hat jetzt dem „Spiegel“ (26/2012; hier die Vorankündigung in SPON) eines jener Interviews gegeben, aufgrund derer niemand später wird sagen können, er habe nicht gewusst, was bevorsteht; und doch wissen es die meisten nicht, weil sie zwar lesen, aber nicht verstehen.

Spiegel: Herr Minister, die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, der Euro droht auseinanderzubrechen, was steht auf dem Spiel?

Schäuble: Unser Wohlstand. Die Welt mit ihrer globalisierten Wirtschaft verändert sich rasend schnell. Wer da mithalten will, kann das nicht allein. Das geht nur gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und mit einer europäischen Währung. Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden.

Wer da mithalten will, kann das nicht allein? Länder von der Größe Singapurs, Taiwans und Südkorea können es sehr wohl, ohne an einer Währungsunion teilzunehmen. Großbritannien, Schweden und Dänemark können es, ohne den Euro zu haben. Die Schweiz und Norwegen können es, ohne auch nur Mitglied der Union zu sein. Es mag diskutable Gründe geben, einen großen Währungsraum zu haben, etwa um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, aber die pauschale Behauptung „Sonst würden wir stark zurückfallen, und das wäre mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit verbunden“ ist offenkundig Unsinn. (Und was die soziale Sicherheit betrifft, so gibt es keinen zweiten Faktor, der deren Finanzierbarkeit so sehr strapaziert wie die von Schäuble befürwortete Masseneinwanderung.) Schäuble spekuliert auf die Angst. Er greift zu Scheinargumenten und Panikmache. Warum er das tut, werden wir noch sehen.

Spiegel: Würde die EU den Zusammenbruch der Währungsunion überleben?

Schäuble: (…) Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein.

Die Welt rückt zusammen? Das ist richtig im Hinblick auf internationale Arbeitsteilung, auf globale Kommunikation, auf schnelle Verkehrsverbindungen. Dass Staaten deswegen ihre Souveränität freiwillig aufgeben, gibt es aber nirgends auf der Welt, nur in Europa. Es ist Europa, das einen Sonderweg geht, nicht der Rest der Welt, in dem nach wie vor jedes Land „seine eigenen Wege geht“. „Die Welt rückt zusammen“ ist eine jener Triggerphrasen, die den kritischen Verstand des Lesers umgehen sollen.

Interessant ist auch, in welche Worte Schäuble seine Befürchtungen kleidet: Die „eigenen Wege“ müssten ja nicht zwangsläufig getrennte Wege sein (es gäbe nur keine Handhabe, die Gemeinsamkeit des Weges zu erzwingen) und Schäuble behauptet auch nichts dergleichen; die bloße Tatsache, dass es eben eigene Wege wären: „Das kann, darf und wird nicht sein.“

Spiegel: War es ein Fehler, den Euro einzuführen?

Schäuble: Nein, die Währungsunion war die logische Folge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas.

Logische Folge? Ich muss wohl eine ganz falsche Vorstellung von Logik haben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je stärker die internationalen Abhängigkeiten werden, und je mehr dadurch für jedes Land die Gefahr wächst, in den Strudel von Krisen gerissen zu werden, die es weder verursacht hat noch aus eigener Kraft bewältigen kann, desto wichtiger ist es, wenigstens die Steuerungsinstrumente in der Hand zu behalten, die ihm ermöglichen, die Krisen aus eigener Kraft wenigstens zu lindern, und dazu gehört allemal die Währungspolitik. Wenn es ein Land in der Anwendung dieses Instruments übertreibt, etwa mit der Inflationierung seiner Währung, dann bleiben die daraus resultierenden Probleme zumindest auf dieses Land beschränkt, statt, wie jetzt, europäische Krisen auszulösen. Die abenteuerliche Geld- und Fiskalpolitik der Griechen war einzig deren Problem, solange es die Drachme gab. Erst mit dem Euro wurde sie zu unser aller Problem.

Spiegel: Trotz allem war der Euro eine Missgeburt. Weil die notwendige politische Union fehlte.

Schäuble: (…) … klar, wir wollten schon damals gern eine politische Union, aber das war nicht möglich. Deutschland wäre bereit gewesen, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, denn wir haben ja nach dem Zweiten Weltkrieg nur durch Europa eine neue Chance bekommen.

Das sind so die Bemerkungen, an denen man ablesen kann, dass wir von kranken Hirnen regiert werden, in denen Neurosen sich mit ideologischer Verblendung zu Deformationen vereinen, die den Betreffenden von vornherein disqualifizieren, irgend etwas zu leiten, geschweige denn einen Staat. Zur Erinnerung: Deutschland war sogar in dem Zustand, in dem es 1945 war, noch die stärkste Wirtschaftsmacht Europas und hat den Wiederaufstieg nach dem verlorenen Krieg aus eigener Kraft geschafft; der Marshallplan war, entgegen einer verbreiteten Legende, für ein Land dieser Größe kaum mehr als ein Trinkgeld, das obendrein nicht aus Europa, sondern aus Amerika kam. Wenn Schäuble von einer „Chance“ spricht, die wir nur durch „Europa“ (wer immer das sein mag) bekommen hätten, so kann er damit nur die Chance meinen, die darin bestand, dass man das deutsche Volk 1945 nicht komplett ausgelöscht hat. Für diese Chance nun haben wir so dankbar zu sein, dass wir diesem „Europa“ noch nach einem halben Jahrhundert unsere Souveränität in den Rachen zu werfen haben. Aber weiter in Schäubles Text:

Doch andere Länder haben sich schwergetan, etwa aufgrund besonderer Traditionen…

… die in Wahrheit allgemeine Traditionen sind …

… oder weil sie gerade erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre nationale Souveränität zurückerlangt hatten. Wir standen also vor der Frage: Führen wir den Euro ein, ohne dass wir die politische Union haben, und gehen davon aus, dass der Euro dazu führt, dass wir uns einander annähern …

… was in diesem Kontext ja nur bedeuten kann, dass die durch den Euro verursachten Probleme die politische Union erzwingen werden …

… oder lassen wir es ganz bleiben.

Spiegel: Und in dieser Situation sind Sie lieber volles Risiko gegangen.

Schäuble: (…) Deshalb wollten wir erst den Euro einführen und dann rasch die notwendigen Entscheidungen zur politische Union treffen.

(…)

Spiegel: Klingt fast so, als hätten Sie die Krise herbeigesehnt, um endlich die Geburtsfehler des Euro auszumerzen.

Schäuble: So schlimm ist es nun auch wieder nicht. (…) Aber je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Spiegel: Was sind denn die Konsequenzen, die Europa nun ziehen muss?

Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Jean Claude Juncker
Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Was Schäuble uns hier sagt, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die politische Klasse Europas sich von Anfang an darüber im Klaren war, dass der Euro nicht funktionieren konnte, aber Krisen und Probleme herbeiführen würde, die dann als Vehikel dienen würden, eine politische Union herbeizuführen, die weder „die Menschen“ noch eine Reihe von Staaten, insbesondere die Osteuropäer, gewollt haben. Die Behauptung, der Euro werde so stark sein wie die D-Mark, war mithin eine zynische Lüge, und die dafür verantwortlichen Politiker haben einen ganzen Kontinent hinters Licht geführt.

Diese selben Politiker, die heute zugeben, dass sie gelogen haben, und sich dessen sogar rühmen, erwarten nun, dass die von ihnen betrogenen Opfer sich ihnen noch einmal anvertrauen, weil sie „sehen, was auf dem Spiel steht“ (nämlich „Wohlstand und soziale Sicherheit“). Die Schamlosigkeit dieser Leute wird fürwahr nur von ihrem Größenwahn übertroffen.

(…)

Spiegel: Die Forderung nach mehr Europa ist fast so ein Klassiker wie der „Faust“.

Schäuble: Mag sein, aber deshalb ist sie ja noch nicht falsch. Europa ist leider kompliziert, und seine Strukturen sorgen bei Bürgern und Finanzmärkten nur in unvollkommenem Maße für Vertrauen.

Was der Euphemismus des Jahres sein dürfte. Ganz nebenbei fragt man sich, wer für Schäuble eigentlich wichtiger ist: die Bürger oder die Finanzmärkte?

Spiegel: Wie wollen Sie dieses Defizit beheben?

Schäuble: (…) Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.

Spiegel: Sie wollen nichts weniger [sic!] als die Vereinigten Staaten von Europa.

Schäuble: (…) Nein, das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben…

Diesen Satz merken wir uns, er wird unten noch eine wichtige Rolle spielen.

… Das ist ein hochspannender Versuch.

Angela Merkel: "Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle."

Ein Menschenversuch mit 500 Millionen ungefragten menschlichen Versuchskaninchen. Schäuble weiß nicht, ob das, was dabei herauskommen wird, gut oder schlecht sein wird, er will nur – und das hat oberste Priorität – weg vom Nationalstaat. In den Worten seiner Chefin: „koste es, was es wolle“.

Spiegel: (…) … wollen Sie so viel Macht nach Europa verlagern wie möglich?

Schäuble: Nein, … aber es gibt Dinge, die in einer Währungsunion besser auf europäischer Ebene aufgehoben sind.

Spiegel: Was zum Beispiel?

Schäuble: Es geht vor allem darum, dass wir eine Fiskalunion schaffen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abtreten. Zudem (…) brauchen [wir] eine europäische Aufsicht … über die größten Geldhäuser.

Im Anschluss geht es um die Eurobonds. Nachdem Schäuble klargestellt hat, dass Eurobonds ohne Fiskalunion für ihn nicht in Frage kommen, hakt der Spiegel nach:

Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Euro-Bonds akzeptieren könnte?

Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)

Und wieder greift ein Rädchen ins andere: Die bewusste Fehlentscheidung, den Euro einzuführen, dient nicht nur als Hebel zur Einführung der politischen Union, sondern sogar einer Union, die im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten mehr Rechte hat als in Deutschland der Bund gegenüber den Ländern. Der Bundesfinanzminister hat jedenfalls kein Vetorecht gegenüber den Haushaltsentwürfen seiner Kollegen in den Bundesländern; allenfalls haben diese selbst solche Kompetenzen gegenüber den Gemeinden. Was Schäuble uns hier sagt, bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass er die Staaten Europas in bloße Gebietskörperschaften verwandeln will. Das muss er wohl gemeint haben, als er sagte, „das Europa der Zukunft“ werde „kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein“.

(…)

Spiegel: Gibt es außer der Finanzpolitik noch andere Bereiche, die auf die europäische Ebene übertragen werden sollen?

Schäuble: In Zeiten der Globalisierung gehört die Wirtschaftspolitik geradezu zwingend dazu…

Wieder das billige Mätzchen, das uns schon mehrfach begegnet ist: aus der „zusammenrückenden Welt“, der „wirtschaftlichen Integration Europas“, der „globalisierten Wirtschaft“ und nun also schlicht der „Globalisierung“ die Forderung nach Vereinheitlichung von allem Möglichen abzuleiten – als ob das Heil in der Strukturlosigkeit läge und eine globalisierte Welt nicht erst recht differenzierte Strukturen bräuchte, die ihre Komplexität überhaupt erst beherrschbar machen.

… Außerdem existieren noch viele nationale Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa sollte in der Welt besser und klarer mit einer Stimme auftreten.

Wieder die apodiktische Pauschalbehauptung als Mittel, dem Beweiszwang zu entgehen: Es mag ja sein, dass Europa hier und da besser „mit einer Stimme auftreten“ würde – was es übrigens in etlichen Bereichen, etwa der Außenwirtschaftspolitik, längst tut. Schäuble geht es aber gar nicht darum, aufzuzeigen, wo vielleicht Verbesserungen erzielt werden könnten, sondern das Thema mit Totschlagbehauptungen zu erledigen, bevor irgendeiner kritisch nachfragt.

Spiegel: Sie schlagen die Übertragung vieler nationaler Kompetenzen vor. Wo bleibt die demokratische Legitimation?

Schäuble antwortet darauf mit einem Katalog von Forderungen, die ziemlich demokratisch klingen (wenn man von dem Schönheitsfehler absieht, dass Demokratie einen Demos voraussetzt und es einen europäischen Demos nicht gibt), etwa der nach Aufwertung des Europäischen Parlaments mit voller gesetzgeberischer Kompetenz einschließlich des Rechts zur Gesetzesinitiative, einer Senatslösung nach amerikanischem Vorbild für die Repräsentation der Mitgliedsstaaten, der Direktwahl des Kommissionspräsidenten, wobei die Kommission im Gegenzug eine echte Regierung darstellen soll usw., alles Forderungen, deren Verwirklichung die EU in just jenen Bundesstaat „nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik“ verwandeln würden (abgesehen von den extremen Befugnissen des Finanzministers), von der Schäuble selbst gesagt hat, dass es ihn nicht geben wird.

Selbstverständlich wird es ihn nicht geben, und Schäuble weiß besser als irgendjemand sonst, dass Deutschland mit Forderungen dieser Art bei seinen Partnern immer wieder auf Granit gebissen hat, und dass das Ergebnis auch heute kein anderes wäre. Warum also stellt er überhaupt diese Forderungen?

Schäuble weiß, dass die Mehrheit der Deutschen einer politischen Union – wenn überhaupt – dann nur unter diesen Bedingungen zustimmen würde, und deshalb spiegelt er dem Publikum vor, dass diese Bedingungen im „neuen Europa“ erfüllt sein würden. Es ist dieselbe Taktik, die die deutschen Politiker schon einmal angewendet haben – als es nämlich um die Einführung des Euro ging, der „so hart wie die D-Mark“ sein sollte. Man hat damals eine ganze Reihe von Bedinungen in den Maastricht-Vertrag eingebaut, von denen man damals schon wissen konnte und musste, dass sie sich bei der ersten Krise in Luft auflösen würden, die man aber brauchte, um den Deutschen die D-Mark ab- und den Euro aufzuschwatzen.

Wozu braucht Schäuble aber die Zustimmung der Deutschen? Wozu dieses Blendwerk, wozu diese Schmierenkomödie vom demokratischen Europa, von dem er weiß, dass es nie kommen wird?

Weil es einen Punkt gibt, bei dem die Regierung auf die Zustimmung des deutschen Volkes angewiesen sein wird:

Spiegel: In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bdem weiteren Verzicht auf Souveränität enge Grenzen gesetzt. Wie viel europäische Integration ist mit dem Grundgesetz noch möglich?

Und jetzt kommt’s:

Schäuble: Wenn … man … zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden.

Spiegel: Das heißt, es gibt bald eine Volksabstimmung in Deutschland?

Schäuble: … ich gehe davon aus dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. (…)

Spiegel: Sie glauben, dass die Deutschen spätestens in fünf Jahren über eine neue Verfassung abstimmen werden?

Schäuble: Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Wollen Sie wissen, warum?

Spiegel: Bitte.

Schäuble: (…) Im Frühjahr 1989 war ich gerade neuer Innenminister in Bonn. Da hat sich der neue US-Botschafter bei mir vorgestellt ind prophezeit, die Mauer werde in den nächsten drei Jahren fallen. Ich habe geantwortet: „Vor ein paar Monaten hätte ich das noch bezweifelt, jetzt würde ich sagen, mit viel Glück passiert es in den nächsten zehn Jahren.“ Und wie lange hat es dann wirklich gedauert? Kein halbes Jahr.

(Hochinteressante Information, dass die amerikanische Regierung schon im Frühjahr 1989 wusste, dass der Fall der Mauer kurz bevorstand, aber das ist hier nicht das Thema.)

Was Schäuble, der zweifellos mit Rückendeckung der Kanzlerin handelt und mit seiner „Vorhersage“ eine wachsende Anzahl von Politikern auch anderer Parteien aus der Deckung gezogen hat, hier kaum verklausuliert ankündigt, ist, dass die Regierung den Artikel 146 ziehen wird! 

Dieser besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung verabschiedet. (Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes selbst konnte von „freier Selbstbestimmung“ bekanntlich nicht die Rede sein.)

Artikel 146 ist sozusagen der Joker des Grundgesetzes, mit dessen Anwendung dessen „Ewigkeitsgarantien“ automatisch gegenstandslos werden. Eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 verabschiedet wird, muss daher nicht die Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes (Republik, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialsstaat, vor allem aber: Demokratie!) beachten und ist nicht einmal an das Prinzip der Menschenwürde gebunden.

Die Regierung ist sich also vollkommen darüber im Klaren, dass ihre Pläne mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, und es dürfte kein Zufall sein, dass Schäuble dieses Interview gerade jetzt gibt: kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Appell an den Bundespräsidenten, den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, signalisiert hat, dass es die Regierungsstrategie, die Grenzen der Verfassung gezielt immer weiter auszudehnen, nicht mehr länger hinzunehmen gedenkt. Ob dieser Ankündigung Taten folgen, wird man abwarten müssen, aber die Regierung rechnet offenbar damit.

Statt aus diesem spektakulären Vorgang die naheliegende Konsequenz zu ziehen, auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren, tut die Regierung das Gegenteil: Sie versucht, den Boden aufzulösen und sich einen neuen zu schaffen. Nicht die aberwitzigen Pläne werden revidiert, sondern die Verfassung beseitigt und durch eine neue ersetzt; eine, deren Inhalt wir uns alle lebhaft vorstellen können.

Vermutlich wird die Regierung bereits den ESM-Vertrag auf diese Weise durchpeitschen wollen, sollte er am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Populär ist dies nicht. Um mit einer solchen Strategie Erfolg zu haben, braucht die Regierung nicht nur den Konsens der Opposition (den hat sie) und einer gleichgeschalteten Presse (auch den hat sie). Sie braucht vor allem einen noch einmal verstärkten „Kampf gegen Rechts“, damit wirklich überhaupt kein Kritiker mehr öffentlich zu Wort kommt, sie braucht eine verängstigte Bevölkerung (daher Schäubles Strategie der Panikmache), und sie braucht eine extreme Krisensituation, damit das eingeschüchterte Volk sich hinter ihr und ihrem Kurs schart.

Sie wird Mittel und Wege finden, eine solche Situation herbeizuführen.

Claus Wolfschlag: Beim Häuten der Zwickauer Zwiebel

Man muß sich immer mal in Erinnerung rufen, daß die Ermittlungen im Fall der so genannten „Zwickauer Terrorzelle“ noch gar nicht abgeschlossen sind. Noch liegt staatlicherseits kein Untersuchungsergebnis vor, von einem richterlichen Urteil gegen die Angeklagte Beate Zschäpe ganz zu schweigen. Zudem wurde schon frühzeitig auf die ganzen Ungereimtheiten in der bisherigen Schilderung des Geschehens hingewiesen, beispielsweise im November 2011 von Götz Kubitschek im Blog der „Sezession“.Dennoch stimmen Politiker, Medien und viele Normalbürger in den Chor derjenigen ein, die bereits alles wissen, für die die ganze Story feststeht und kaum noch hinterfragt wird. Immer wieder werden angebliche Helfer des „Zwickauer Trios“ festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Doch der Erfolg scheint mager zu sein. Nur scheinbare frühere Ermittlungspannen werden aufgedeckt.

Würde den Ermittlern wirklich ein entscheidender Durchbruch passieren, wäre dies schon längst an die Medien weitergereicht worden. Es sollte also nicht überraschen, wenn die wahre Story über die „Zwickauer“ erst in weiterer Zukunft ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Bis dahin kann man spekulieren, inwieweit staatliche Stellen ihre Finger in dem Spiel hatten. […]

weiterlesen: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Beim Häuten der Zwickauer Zwiebel.

Talkshow bei Puls 4 – Nachlese

Ich war ziemlich überrascht, als ich am Freitag die Einladung zur Talkshow „Pro und Contra“ beim österreichischen Fernsehsender Puls 4 bekam, zumal dieser Sender zur Pro 7-Sat1-Gruppe gehört, also zu den Mainstreammedien, die mich bisher nach Kräften ignoriert haben.

Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, aber ich glaube nicht, dass so etwas in Deutschland möglich wäre. Offenbar macht dort die jahrzehntelang starke Präsenz der FPÖ es unmöglich, immigrationskritische Stimmen einfach totzuschweigen. Felix Austria.

Theoretisch war die Runde ausgewogen besetzt – zwei Islamkritiker und zwei Islamapologeten. Übrigens war auch das Publikum nicht so einseitig zusammengesetzt, wie es auf viele Kommentatoren wirkte, weil auch Gudenus (FPÖ) die Gelegenheit bekommen hatte, Unterstützer mitzubringen. Ein paar mehr hätten es zwar sein können, aber letztlich hat das Publikum ja nicht gestört.

Das Problem war, dass die Moderatorin nicht im Thema steckte. Ich unterstelle nicht einmal, dass sie die rechte Seite bewusst benachteiligen wollte, aber sowohl sie als auch ihre Kolleginnen, mit denen ich mich vor und nach der Sendung unterhalten habe, scheinen mit solcher Selbstverständlichkeit in den Begriffen linker Ideologie zu denken, dass ihnen selber gar nicht bewusst ist, dass daran irgendetwas links oder gar Ideologie sein könnte, und so kommt es ihnen auch keineswegs merkwürdig vor, die Dinge vom Interessenstandpunkt ethnischer Minderheiten zu sehen statt von dem der Mehrheit.

Die Hektik, mit der Journalisten, und speziell Fernsehjournalisten, von Thema zu Thema springen müssen, um mit den jeweiligen Tagesereignissen Schritt zu halten, tut sicherlich ein Übriges.

Ich war zunächst ziemlich unzufrieden mit der Sendung, weil ich auf etliche der Dinge, die mich am meisten provoziert hatten, nicht die Gelegenheit zur Antwort bekam – unter anderem diese Diskriminierungsnummer, weil Frauen in Frankreich sich kein Zelt über den Kopf ziehen dürfen und man gelobt wird, wenn man gutes Deutsch spricht. Da ein Kommentator danach gefragt hat: Ich hätte gerne gesagt, dass ich selbst den islamischen Terrorismus immer noch leichter ertrage als dieses unaufhörliche und allgegenwärtige Gejammer wegen nix und wieder nix. Selbst einer, der so exponiert ist wie ich, hat gute Chancen, nicht von einem Dschihadisten umgebracht zu werden, aber er hat nicht die geringste Chance, dem allgegenwärtigen und unaufhörlichen selbstmitleidigen Opfergewinsel unserer Bereicherer zu entgehen.

(Und weil wir höflich sind, lassen wir uns diesen permanenten Jammerterror bieten, statt ihnen einfach in der ihnen vertrauten Sprache zu antworten: „Fick disch du Opfa“. Nein, das hätte ich natürlich nicht gesagt.)

Und was den Rassismus angeht (um auch diesen Teil des Kommentars zu beantworten), so bin ich noch niemals wegen meiner schwarzen Haare von einem Deutschen zum Nichtdeutschen erklärt worden, erlebe dies aber regelmäßig von Türken, die mich zunächst auf Türkisch anquatschen, mir dann (wenn ich klarstelle, dass ich Deutscher bin) unterstellen, ich sei ein Türke, der seine wahre Identität verleugne, um schließlich, wenn ich darauf beharre, dass ich ausschließlich deutsche Vorfahren habe, apodiktisch festzustellen, ich könne trotzdem kein Deutscher sein. Und wie gesagt: Das passiert so oft, dass ich nicht bereit bin, mir erzählen zu lassen, das seien Einzelfälle. Was lernen wird daraus? Erstens, dass es Menschen gibt, die es fertigbringen, jahrelang hier zu leben, ohne zu bemerken, dass es schwarzhaarige Deutsche gibt, deren mediterrane Gene schon vor 2000 Jahren von den alten Römern über die Alpen getragen wurden (von denen sie nie etwas gehört haben), zweitens, dass sie sich selbst nicht nur als ethnische, kulturelle und religiöse, sondern auch als rassisch definierte Gruppe betrachten, drittens dass sie die Deutschen ebenfalls in rassischen Begriffen definierten, und dies auf der Basis rassistischer Stereotype (hier passt der Begriff ausnahmsweise einmal wirklich!), die so platt und primitiv sind, dass selbst Neonazis sich ihrer schämen würden, viertens, dass sie sich ohne jede Kenntnis und jedes Interesse für das Volk, in dessen Mitte sie leben, herausnehmen zu entscheiden, was deutsch ist. Hat das etwas mit dem Islam zu tun? Nicht dass ich wüsste. Ich weiß aber, dass ich solche Leute nicht in meinem Land sehen will.

Das Problem bei Sendungen dieser Art ist, dass allein wegen der Kürze der Zeit eine wirklich fundierte Behandlung des Themas nicht möglich ist und es auch bei optimalen Bedingungen – insbesondere guter Kinderstube der Teilnehmer – nicht wäre.

Wenn du dann von einer ideologischen Position ausgehst, die dem Mainstream unverständlich ist, hat es relativ wenig Sinn, auf der reinen Lehre zu beharren – also zum Beispiel zu sagen, dass der islamische Terrorismus nur ein – für die Islamisierung Europas durchaus entbehrliches und sogar schädliches – Sahnehäubchen ist: dass nicht der Terrorismus das Problem ist, sondern der Ethnokrieg gegen die Völker Europas, in dessen Kontext der Islam allerdings insofern eine Rolle spielt, als er die Kolonisatoren mit einer für diesen Ethnokrieg erforderlichen Mentalität und Sozialstruktur ausstattet. Eine solche Position wird, wenn du sie in dieser notwendigen Kürze darstellst, von den meisten Zuschauern nicht verstanden werden, deswegen hat es keinen Sinn, sie vorzutragen. Da ist es wirklich besser, beim kleinen Einmaleins der Islamkritik zu bleiben, das ja trotzdem richtig bleibt: Das wird wenigstens verstanden.

Zumal es unmöglich ist, auf einen solchen Schwachsinn wie den, der islamische Terrorismus habe nichts mit dem Islam zu tun, nicht zu antworten. Die Themenvorgabe der Moderatorin, die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und die Notwendigkeit, wenigstens den allergrößten Stuss zurückzuweisen, erzwingt dann Akzentuierungen, die man von sich aus nicht wählen würde.

Nachdem ich die Sendung gesehen habe, bin ich wesentlich zufriedener als unmittelbar danach, wo mir gar nicht bewusst war, dass ich doch eine ganze Menge Treffer gesetzt hatte.

Mein Frau fand übrigens, ich hätte auf die Unverschämtheiten von Herrn Eder zu aggressiv reagiert. Ich bin anderer Meinung: Wer auf Frechheiten mit Höflichkeit reagiert, benimmt sich wie ein Lakai, zumindest aber wie jemand, der die Frechheit als legitim anerkennt.

Hier nochmal das Video:

Der Sender legt Wert auf den Hinweis, dass die Sendung Pro und Contra jeden Montag abend um 22.20 Uhr auf Puls 4 läuft.

Dresden

[Dieser Artikel erschien aus gleichem Anlass schon vor zwei Jahren. Da sich in diesem Zusammenhang jährlich das gleiche Schauspiel wiederholt, ich dem, was ich damals schrieb nichts hinzuzufügen habe und ich außerdem seitdem viele Leser dazugewonnen habe, denen ich diesen Artikel nicht vorenthalten will, wiederhole ich ihn einfach.]

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen „Trauermarsch“ [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr „Bomber-Harris, do it again!“ bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die „Linken“ auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die „Nazis“ verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von „Kämpfern gegen Rechts“ als „Wahrheiten“ wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die „Gedenk-Kultur“ wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Martin Lichtmesz: „Die Verteidigung des Eigenen“

Martin Lichtmesz‘ Essays sind ein Lesegenuss ersten Ranges. Es gibt nur wenige politische Essayisten in Deutschland, die die Lage der Nation in solcher Zuspitzung und zugleich solcher stilistischer Klasse auf den Punkt zu bringen verstehen.

Sein neues Buch, „Die Verteidigung des Eigenen. Fünf Traktate“, erschienen in der Reihe Kaplaken, enthält fünf seiner besten Essays:

  • Die Verteidigung des Eigenen
  • Über die Vielfalt
  • Über die verschleppte Gewalt
  • Die Totgesagten
  • Unsichtbare Gegner

Auch dies ein Buch zum Verschenken. Als Appetithäppchen ein Zitat aus „Die Verteidigung des Eigenen“. Nachdem er sich unter Bezugnahme auf Frantz Fanon („Die Verdammten dieser Erde“) mit Kolonisierung und Identität auseinandergesetzt hat – Fanon legte großen Wert auf seine nègrerie, sein Negertum -, kommt die Pointe:

Natürlich war der Deutsche seit 1945 soetwas wie der Neger Europas, den man erst gewaltsam an den Ohren ziehen und der Barbarei entwöhnen mußte, um ihn in die Gemeinschaft der zivilisierten Völker einzugliedern, eine Aufgabe, die die Träger der „Bürde des Liberalismus“ heroisch auf sich genommen hatten, wie es eben ihr Job war und ist. Wir danken ihnen noch heute in Washington und Moskau dafür, daß sie den Drachen erschlagen haben, der wir einst selbst waren. Aber man kann dem per Versailles und Dresden zwangsdemokratisierten Deutschen eben nicht über den Weg trauen, man kann nie wissen, ob unter der kosmopolitischen Maske nicht immer noch der alte schwarze Buschneger lauert, der dann eben Nazi heißt, und der wie einst der scheinromanisierte Arminius nur darauf wartet, wieder sein Beil zu zücken. Das liefert natürlich den praktikablen Vorwand, die Zuchtrute und den Nasenring immer parat zu halten. Das Geschichtsbewußtsein des Deutschen wird dabei möglichst um seine Negervergangenheit herum gruppiert, weniger, damit er aufhört, Neger zu sein und nie wieder zum Neger wird, sondern vielmehr, um ihn immer daran zu erinnern, daß er aufgrund seines latenten Negertums einer ständigen erzieherischen Überwachung bedarf.

Wie man einen Kanzler macht

Vor einiger Zeit schrieb ich, dass der nächste Bundeskanzler Peer Steinbrück heißen wird:

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer “unser” nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einzigerPolitiker: Peer Steinbrück.

(…) Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen … , dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Genau dies geschieht jetzt:

 

Lorenz Jägers Selbstentblößung

Kaum jemand dürfte sich Illusionen darüber machen, dass die wenigen Konservativen (Jürgen Liminski, Michael Klonovsky, Matthias Mattussek) und eigenwilligen Rechtsliberalen (Jan Fleischauer, Henryk M. Broder) unter den deutschen Journalisten, denen gestattet wird, in den Massenmedien die herrschende Ideologie zu kritisieren, damit eine ganz bestimmte Funktion erfüllen: nämlich die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt, und einen „Pluralismus“ zu fingieren, dessen tatsächliche Absenz dem Publikum sonst allzu schmerzlich auffiele. Das wissen sie, und sie hüten sich daher, ihre Rolle als die von Türöffnern misszuverstehen, die wichtigen Themen, Personen und Ideen den Weg in die vielzitierte „Mitte der Gesellschaft“ ebnen. Sie übernehmen innerhalb des Mediensystems eine Funktion, die sonst aus besagtem System auswandern würde, und üben eine Art virtueller Opposition, damit es nicht zur Entstehung einer realen kommt. Sie sind so etwas wie das moderne Äquivalent des mittelalterlichen Hofnarren, dessen Funktion und Privileg es war, dem Herrscher als Einziger die Wahrheit sagen zu dürfen.

Lorenz Jäger, der sich zehn Jahre lang als „Rechtsaußen“ der FAZ profilieren durfte und sich nun in deren Mittwochsausgabe spektakulär von der Rechten – oder dem, was er dafür hält – losgesagt hat, ist kein solcher Hofnarr.

Der Figur des Hofnarren kommt nämlich eine gewisse Dignität zu: Wenn er sich auch hütet, der Herrschaft, die er kritisiert, wirklich gefährlich zu werden, so ist er doch persönlich aufrichtig. Wenn er auch weiß, dass er ein Privileg ausübt, indem er die Wahrheit sagt, und darüber wacht, dass dieses Privileg als solches erhalten bleibt, so versucht er doch, dieser Wahrheit wenigstens ein Nischenplätzchen in der veröffentlichten Meinung zu sichern; er weiß, wovon er redet, er schreibt gemäß seinen Überzeugungen, und vor allem hat er überhaupt welche – Überzeugungen nämlich. Alles Eigenschaften, die wir Herrn Jäger schon deshalb nicht mehr zugestehen können, weil er selbst ihr Vorhandensein mit eigener Feder dementiert hat.

Er gibt uns ja offenherzig Auskunft darüber, was ihn bewogen hat, zehn Jahre lang den „Rechtsaußen“ zu spielen:

Es war eine schöne Zeit, diese vergangenen zehn Jahre unter Rechten, ich gestehe es. Vor allem aber war sie bequem. Allein schon gegen den Stachel der „Political Correctness“ zu löcken konnte für einen Journalisten die halbe Miete bedeuten. … Aus diesem Biotop gab es ja fast an jedem Tag etwas anderes zu glossieren, ob staatliches Gender-Training auf dem Programm stand oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität – lachen konnte man immer.

Fassen wir zusammen: Er hat aus Bequemlichkeit, und weil es „die halbe Miete“ war, und weil die Linken es einem so schön leicht machen, ihre Marotten durch den Kakao zu ziehen, und damit die Leser etwas zu lachen haben (d.h. zu ihrer Unterhaltung, nicht etwa Information), also aus Beweggründen, die mit journalistischem Ethos denkbar wenig zu tun haben, eine Rolle gespielt, die man – eben dieser Beweggründe wegen – nicht mit der ehrwürdigen des Hofnarren verwechseln darf. Er hat den rechten Pausenclown gemacht.

Aber nicht nur, dass solche Pointen irgendwann schal werden:

… was aus der Sicht eines professionellen Pausenclowns zweifellos eine Katastrophe ist…

Mir leuchtet die ganze Richtung nicht mehr ein:

Ich verstehe nicht, warum der Konservative, zum Beispiel, den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss.

Das könnte zum Beispiel damit zusammenhängen, dass es Menschen gibt, die über „staatliches Gender-Training … oder das offiziöse Herunterreden von Migranten-Kriminalität“ durchaus nicht „immer lachen“ können, weil sie dergleichen eben nicht als unfreiwillige Vorlagen für gehobene Gagschreiber missverstehen, sondern sie als das durchschauen, was sie sind: als Teil einer ideologischen Agenda, die die Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören sucht, weil sie der Verwirklichung einer Utopie im Wege stehen. Genau in diese Agenda passt auch die Legende vom „menschengemachten Klimawandel“. Herr Jäger versteht das nicht? Nun, vielleicht hätte er jemanden fragen sollen, der etwas davon versteht.

Dass eine bestimmte Behauptung, etwa die vom „menschengemachten Klimawandel“ zu einer bestimmten Agenda passt, heißt freilich noch nicht, dass sie deshalb schon falsch sein muss. Bestimmt hätte Herr Jäger, wenn er sich in die Materie vertieft hätte – was er vermutlich nicht getan hat -, eine solche These mit Argumenten stützen können, und dann eben eine Ansicht vertreten, die von den meisten Menschen rechts der Mitte abgelehnt wird. Wie auch im folgenden Punkt:

[Ich verstehe nicht,] warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den rechten Rechten ausmachen soll.

Dies, Herr Jäger, muss sich schon deshalb Ihrem Verständnis entziehen, weil es nicht so ist. Ich selbst bekenne mich keineswegs zu Atomkraftwerken und verstehe mich dennoch als rechter Rechter. Man muss, um konservativ zu sein, weder den „menschengemachten Klimawandel“ anzweifeln noch für Atomkraftwerke sein; man muss nicht einmal Islamkritiker sein (dazu kommen wir gleich). Wohl aber muss man ernsthaft und aufrichtig sein und Wahrheit nicht für eine Frage der Opportunität halten. Was unter anderem bedeutet, dass man sich einen Dreck darum schert, ob Andere einen für einen „rechten Rechten“ halten. Mich hat man auch schon einen Linken und sogar einen Kommunisten genannt. Na und? Ein Konservatismus, der nicht eine Frage der Überzeugung, sondern der Pose ist, ist keiner.

Zum zweiten muss man, wenn überhaupt irgendetwas, von der Bewahrung der Grundlagen der Zivilisation her denken und nicht von einer Utopie her – ganz gleich, ob diese Utopie nun darin besteht, den Sozialismus zu verwirklichen, oder darin, die Welt, ohne sie zu fragen, „safe for democracy“ zu machen. Wer Letzteres anstrebt, kann ein Liberaler, gerne auch ein Rechtsliberaler sein, aber gewiss kein Konservativer oder Rechter.

Es muss ja auch keiner ein Konservativer oder Rechter sein. Wer aber darüber schreibt, und das noch dazu in der FAZ, sollte wenigstens den Unterschied kennen.

Vor allem will …

will!

… ich nicht verstehen, dass „Islamkritik“ in allen Spielarten, bis hinunter zur offenen Demagogie, fast das einzige Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden ist.

Dass die von ihm in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannten Instanzen, „Die Freiheit“ und PI, liberal sind, entgeht ihm ebenso wie die Tatsache, dass es Konservative gibt, die keine Islamkritiker sind, weil sie den Islam als erfrischenden Kontrapunkt zur westlichen Dekadenz betrachten.

Natürlich verstehe ich es doch.

Natürlich versteht er es eben nicht:

Denn es scheint die einzige Chance neuer rechter, populistischer Parteien und Bewegungen in Europa zu sein, mit diesem Thema einen Wahlerfolg zu landen.

Islamkritik ist also ein taktisches Mittel? Wenn Jäger nicht versteht, warum der Islam kritisiert wird, hätte er vielleicht ein gutes Buch lesen sollen. Zum Beispiel mein „Dschihadsystem“ oder Rainer Glagows „Allahs Weltordnung“ oder Robert Spencers „Religion of Peace“. Oder die gesammelten Werke von Bernard Lewis oder Tilman Nagel. (Im Grunde reicht aber schon der Koran. Wer den liest und nicht zum Islamkritiker wird, dem ist nicht zu helfen.) Wer es freilich nicht verstehen „will“, wird sich der Mühe solcher Lektüre entziehen.

Wer sich mit dem Thema, um das es geht, nicht beschäftigen will, dem bleibt nur: zu schweigen (wenn er redlich ist), oder anderer Leute Redlichkeit anzuzweifeln, wenn er selbst unredlich ist. Lorenz Jäger hat sich für Letzteres entschieden. Wie könnte er auch anders? Einem Herrn Jäger, der sein eigenes instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit in so dankenswerter, wenn auch unfreiwilliger Offenheit kundtut, muss es geradezu unvorstellbar sein, dass es Menschen geben könnte, die das, was sie sagen, tatsächlich glauben, weil sie auf dem betreffenden Gebiet kompetent sind.

Im Folgenden, das ich nicht mehr ausführlich zu zitieren brauche, wirft Jäger den Neokonservatismus amerikanischer Prägung (FrontPage Magazine, Fox News), dem in Deutschland die liberale Islamkritik entspricht (PI, Achse des Guten), mit dem Konservatismus und sogar der Rechten in einen Topf und unterstellt dem Konservatismus, der damit gar nichts zu tun hat, kriegstreiberisch zu sein, weil er proisraelisch sei. (Den Nachweis, dass es um seine Kompetenz beim Thema „Israel“ ungefähr so bestellt ist wie um seine Islam-, Klima-, Atom- und politischen Theoriekenntnisse, spare ich mir an dieser Stelle.)

Die Verwechslung von Liberalismus und Konservatismus gehört zu der Sorte Dummheit, die ich einem Linken, der es nicht besser weiß und deshalb die CDU für konservativ hält, ohne Weiteres nachsehe. Ich kann sie aber nicht einem Journalisten nachsehen, der die Junge Freiheit schon deshalb gelesen haben muss, weil er sich ausführlich auf ihre Inhalte bezieht (und weil einer, der die JF nicht kennt, wie besagte Linke, über Konservatismus in Deutschland nichts Sinnvolles aussagen kann), und der sie trotzdem mit dem globalistischen amerikanischen Neo-„konservatismus“ oder der Achse des Guten in einen Topf wirft, und dies unter anderem, weil sie auch René Stadtkewitz interviewt und damit das getan hat, was die etablierten Medien einschließlich der FAZ ängstlich unterlassen: darüber zu berichten, dass es politische Kräfte außerhalb des autistischen etablierten Politzirkus‘ gibt. Um zu sehen, dass dies guter Journalismus ist, müsste man allerdings einen Begriff davon haben, was guter Journalismus eigentlich ist.

Man wird mir gewiss nicht nachsagen, den etablierten Medien unkritisch gegenüberzustehen. Trotzdem kann ich mich nicht erinnern, wann ich zuletzt einen Artikel von solch peinlicher Dummheit gelesen habe. Vielleicht hätte irgendein Freund dem Verfasser den Tipp geben sollen, dass der Selbstentblößung tunlichst ein kritischer Blick in den Spiegel vorausgehen sollte.

„Deutsche sind keine Opfer!“

Das Wort „Opfer“ begann seine Karriere irgendwann einmal als religiöser Begriff. Opfer war, wer zur Besänftigung irgendwelcher Götzen auf deren Altar sein Leben lassen musste. Man sollte meinen, dass die aufgeklärte Moderne so etwas wie „Opfer“ gar nicht mehr kennt, zumal das Menschenopfer bereits im Alten Testament verboten wurde und sich spätestens seit dem Opfertod Christi, also seit ungefähr zweitausend Jahren, endgültig erledigt haben sollte. Weit gefehlt. Wer nach dem Wort „Opfer“ gugelt, bekommt den Eindruck, dass die ganze Menschheit nur aus Opfern besteht, und dass es praktisch keine Lebenslage gibt, in der man nicht zum Opfer werden kann.

Wo von Unfallopfern, Taifunopfern, Tsunamiopfern oder Erdbebenopfern die Rede ist, mag man dem Begriff mit seinen religiösen Obertönen noch eine gewisse Berechtigung, zumindest aber Ehrwürdigkeit zusprechen, weil er den Trost bietet, dass wir es nicht mit sinnlosem Zufall, sondern mit dem unbegreiflichen Wirken Gottes zu tun haben, das schrecklich sein mag, aber per definitionem nicht sinnlos ist.

Wie aber steht es mit dem Bafög-Opfer, dem Opfer ärztlicher Behandlung, dem Smartphone-Opfer, Lehman-Opfer, Loveparade-Opfer, Opfer der Telefonwerbung, Opfer häuslicher Gewalt, Phishing-Opfer, Mobbing-Opfer, Stalkingopfer, Justizopfer, Opfer der Privatisierung, Gewaltopfer, Abmahnungsopfer, Promi-Opfer, Casting-Opfer, EC-Karten-Opfer und Opfer der Badenia-Bausparkasse?

Man wird nicht einfach betrogen, man ist ein Betrugsopfer; der Betrug bewirkt mithin nicht einfach eine Verringerung des Kontostandes, sondern eine existenzielle Wandlung, durch die man zu einer anderen Art von Mensch wird, nämlich zu einem Opfer. Die Badenia-Bausparkasse hat ihre Kunden nicht etwa zu betrogenen Kunden gemacht, sondern zu Opfern, d.h. zu christusartigen Gestalten, die dadurch mit einer Aura von „Heiligkeit“ umgeben sind, an der zu zweifeln sich schon aus Gründen der Pietät verbietet. Es ist nur folgerichtig, dass die Verhöhnung der Opfer das moderne Äquivalent zu dem ist, was man früher „Blasphemie“ nannte.

Folgerichtig ist auch, dass der Täter, den es ja geben muss, wo es ein Opfer gibt, nicht einfach verwerflich gehandelt hat, sondern zu einer Art Aztekenpriester wird, der das Opfer, oder in symbolischer Stellvertretung dessen Brieftasche, auf dem Altar seiner Habgier oder irgendeines anderen Götzen dahinmeuchelt. Wo von Opfern die Rede ist, wird der Verstoß gegen das Strafgesetzbuch zur satanistischen Kulthandlung.

Nein, nein, hier wird nicht einfach ein ursprünglich religiöser Begriff mit einer neuen, säkularen Bedeutung versehen und in dieser Bedeutung verwendet. Dass die religiösen Bezüge weiterhin aktuell sind, erkennt man, wenn man Stilblüten wie das „Smartphone-Opfer“ beiseitelässt. Das Smartphone-Opfer ist gewissermaßen nur der niedliche kleine Bruder von Opferkategorien ganz anderen politischen, moralischen und ideologischen Kalibers. Google liefert uns unter anderem das Kirchenopfer und Papstopfer, das Missbrauchsopfer und Familien-Opfer; wir sehen Opfer rechter Gewalt, Stasiopfer, Dopingopfer, Maueropfer, Holocaustopfer, NS-Opfer, Opfer des Stalinismus, Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt, Opfer von Rechtsextremismus, Guantanamo-Opfer, Kundus-Opfer, Hitlers afrikanische Opfer und natürlich die Opfer von Diskriminierung.

Opfer zu sein bedeutet nicht nur Heiligkeit – was an sich schon Prestige und eine gewisse Befriedigung bedeutet -, es bedeutet auch, dass man von dieser Heiligkeit etwas hat. Man kann Entschädigungen und Entschuldigungen fordern, man bekommt versichert „Den Zeitpunkt der Versöhnung können nur die Opfer bestimmen“ (Überschrift eines DLF-Beitrags über Stasiopfer), man kann den als Satanisten gebrandmarkten Tätern (oder deren Stellvertretern) den Mund verbieten, weil dies sonst eine „Verhöhnung der Opfer“ (also Blasphemie) sei, und man kann sie sogar ein bißchen schikanieren, indem man zum Beispiel die Entlassung niederrangiger Ex-Stasi-Bediensteter aus der Unterlagenbehörde durchsetzt, weil es „ein Schlag in die Gesichter der Opfer“ sei, wenn diese auf einem Fußboden gehen müssten, der von einer Putzfrau gewienert wurde, die dasselbe schon unter Erich Mielke getan hat.

Zugleich haben diese Opfer auch ihre Mitesser: Gutmenschen, die sich „auf die Seite der Opfer stellen“ und dadurch an deren vermeintlicher Heiligkeit teilhaben, Heerscharen von Opferanwälten, die nicht so sehr für Gotteslohn, sondern für klingende Münze arbeiten, all die Betreiber von Hotlines, Beratungsinitiativen, Nachsorgeangeboten usw., die sich dafür vom Steuerzahler bezahlen lassen, nicht zuletzt eine Medienindustrie, die mit der Präsentation von Opfern aller Art nicht nur die Tränendrüse, sondern auf dem Umweg über Einschaltquoten auch den Geldbeutel des Zuschauers anzapft.

Es gibt also eine ganze Industrie, die vom ständigen Nachschub an Opfern lebt, und im Namen ihrer jeweiligen Schützlinge mit harten Bandagen um deren Platz in der Opferhierarchie kämpft. Google liefert uns als Nebenprodukte dieses Kampfes Begriffe wie Opfer zweiter Klasse, wahres Opfer, ewiges Opfer. Die unermüdliche Opfersuche spiegelt sich in den Floskeln unsichtbare Opfer, unbekannte Opfer, vergessene Opfer, und sogar: Opfer des Tages. Und damit nur ja kein Opfer vergessen wird, fordert der Berliner Senat sogenannte „Diskriminierungsopfer“ – von denen es offenbar nicht genügend gibt, es sei denn in der Katgeorie der unsichtbaren, unbekannten und vergessenen Opfer – auf, sich zu beschweren und ihre Mitbürger als Diskriminierer zu denunzieren, also zu Quasi-Aztekenpriestern zu stempeln, um für die Antidiskriminierungsstelle noch ein paar zusätzliche Planstellen durchzusetzen oder wenigstens die offenbar unausgelasteten vorhandenen zu sichern.

Wenn wir die obige Opferliste durchgehen, erkennen wir, wem der Status der Heiligkeit verwehrt werden soll. Es gibt Diskriminierungsopfer, aber keine Dschihadopfer. Es gibt Opfer rechter, aber nicht linker Gewalt. Wer nicht zu den Aztekenpriestern gerechnet werden will, hat sozusagen keine andere Wahl, als sich auf die Opferkonkurrenz einzulassen und darauf hinzuweisen, dass nicht nur Ausländer Opfer von Deutschen werden, sondern dass der umgekehrte Fall weitaus häufiger ist. Dass nicht nur Frauen Opfer von Männern sein können, sondern auch umgekehrt, und dass linke Gewalt gegen Rechte ziemlich häufig ist (und umso wahrscheinlicher ist, je harmloser die jeweiligen Rechten sind; an betenden Christen vergreift es sich eben gefahrloser als an Skinheads.) In einer Gesellschaft, die den Opferstatus prämiert, sind Gruppen wie Männer oder Deutsche, zu deren Selbstbild es gerade nicht gehört, Opfer zu sein, von vornherein chancenlos in der Opferkonkurrenz. Sie hassen ganz einfach, mit ihrem Opferstatus hausieren zu gehen.

Gleichzeitig hat das Gutmenschentum dem Schimpfwort „Du Opfer“ den Kampf angesagt, aus seiner Sicht verständlicherweise. Im Schimpfwort zeigt sich nämlich, was der Begriff des „Opfers“ – außer einer vermeintlichen Heiligkeit – noch enthält: Ein Opfer ist jemand, der schwach ist, der auf anderer Leute Hilfe angewiesen ist, der sein Leben nicht im Griff hat, der kein Recht auf Stolz hat, der leidet, der Mitleid braucht und seinen Mitmenschen ein schlechtes Gewissen macht. Kurz gesagt, Opfer sind Leute, auf die die Gesellschaft gut verzichten kann.

Immer, wenn die TV-Journaille wieder ein neues „Opfer“ vor die Kamera zerrt (welche Art von und wessen Opfer auch immer), und dieses Opfer seine Leidensgeschichte zum Besten gibt, sich in seiner Schwäche suhlt und um unser Mitleid bettelt, möchte ich ihm in die Fresse hauen.

Eine Gesellschaft, die den Opferstatus prämiert – mit moralischer Unangreifbarkeit, mit einem, wenn auch verlogenen „Prestige“, mit öffentlicher Aufmerksamkeit, nicht zuletzt mit Geld – prämiert Schwäche statt Stärke, das Leiden statt der Tat, Abhängigkeit statt Freiheit, Demut statt Stolz. Prämiert wird, was das Land kaputtmacht. Gezüchtet werden Untertanen. Verdächtig ist und bekämpft wird, wer stark, aktiv, frei und stolz ist. Bekämpft werden die Gruppen, die es ablehnen, Opfer zu sein.

Und doch klappt es nicht, so sehr es versucht wird. Man hat sich oft über den merkwürdigen „Sündenstolz“ der Deutschen gewundert, über dieses „Unsere Verbrechen sind die größten!“ Man hat sich gewundert, wie wenig sie von ihren eigenen Opfern (Bombenkrieg, Vertreibung, Massenvergewaltigungen) im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg sprechen bzw. sie krampfhaft als Konsequenzen des eigenen Handelns deuten („Wir dürfen nie vergessen, dass Deutschland zuerst…“). Masochismus? Auch. Vor allem aber ein als Masochismus getarnter Stolz, der offenkundig unverwüstlich ist. Es hat einen subtilen Doppelsinn, wenn die Antideutschen (die sich dabei, wie so oft, als die Deutschesten von allen entpuppen) propagieren „Deutsche sind keine Opfer!“, und damit genau das deutsche Selbstverständnis wiedergeben.

Ja, Freunde, Ihr habt den Nagel auf den Kopf getroffen: Deutsche sind keine Opfer. Und wir gedenken auch nicht, es zu werden!

Hollywoods Helden

„Der amerikanische Western der 50er, 60er Jahre schuf den ‚amerikanischen Helden‘ mit Wirklichkeitsanspruch, der so ein ganz anderer ist als der europäische Held. Seitdem produziert Hollywood unzählige Filme, in denen immer das gleiche Schema abgerollt wird: ein einzelner oder eine kleine Gruppe von maximal zehn Mann, mit irgendeiner Mission betraut, die dem ‚Guten‘ auf der Welt siegen hilft, bekämpft den bösen Feind und tötet dabei fast spielerisch und beinahe ohne eigene Verluste Hunderte von Indianern, Japanern, Deutschen, Vietnamesen, Russen oder Arabern, die generell als Trottel dargestellt werden. — Welchen Komplex wollen die Amerikaner damit kompensieren? Etwa den, daß sie bis heute in jedem Krieg, den sie führten, dem Feind an Material und Personal mindestens fünf- bis zehnfach überlegen sein mußten, um einen Sieg zu erringen? Daß es diese kleinen,kampfkräftigen Verbände, die sich gegen einen weit überlegenen Gegner behaupteten, überall bei den Feinden gab, aber eben nicht bei den Amerikanern, weshalb sie in Hollywood nachholen müssen, was die Realität ihnen verweigert hat?“

Frank Lisson, Homo Absolutus. Nach den Kulturen, Schnellroda 2008, S.183

Eurobonds längst beschlossene Sache?

Friederike Beck („Das Guttenberg-Dossier“) schreibt in ihrem Blog:

Am Wochenende meldete sich Bert Rürup, jahrelang Chef der fünf Wirtschaftsweisen in Sachen Eurobonds und Transferunion zu Wort: „Jetzt die Wahrheit sagen. Umstrittene Eurobonds sind dem früheren Wirtschaftsweisen zufolge längst beschlossene Sache.“ (GA Bonn vom 27./28.8.2011).

Damit folgt Rürup einem bereits bekannten Muster: Zunächst wird der Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk getäuscht, es wird beschwichtigt, abgewiegelt, abgestritten. Dann, nach einer Zeit, wird dazu aufgerufen, dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen.

Derjenige, der „mutig“ die Wahrheit überbringt, umgibt sich wie selbstverständlich mit dem Nimbus des Anständigen, ja Heldenhaften. Die Medien erliegen regelmäßig seinem Charme.

Jedoch, es handelt sich hier in mehrfacher Hinsicht um eine Travestie und eine ungeheure Dreistigkeit:

Da wird jahrelang gelogen und beschwichtigt. Die Blaupause scheint für Deutschland das Ongaschemong in Afghanistan zu sein: Brunnenbohren, edle Verteidigung der Menschen- und Frauenrechte, eine militärisch gesteigerte Form der Entwicklungshilfe, alles – nur nicht Krieg findet dort statt, schon gar nicht ein Angriffskrieg. Die Soldaten dort versterben nur durch Unfälle oder böswillige Einheimische, sie fallen nicht. „In Ausübung ihrer Dienstpflicht“, wie am Bendlerblock in Berlin zu lesen ist. Nicht in Verteidigung ihres Vaterlandes, wie im Grundgesetz gefordert wird. Als nach Jahren der Öffentlichkeitstäuschung und des verbalen Lavierens ein nunmehr zurückgetretener Verteidigungsminister von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht, bricht ohrenbetäubender Beifall los: Ein Held ist erschienen, ein Wahrheitsheld, ein mannhafter Minister der wahren Worte. Mutig, mutig, einfach tollkühn.

Ob dieses plötzlichen Hereinbrechens der Wahrheit wie betäubt und geblendet von ihrem stahlenden Licht, lauschen wir dankbar den Worten der nunmehr zur Wahrheit Bereiten unter dem Beifall der Medien und vergessen darüber Jahre der Unwahrheit und Lüge, der Vertuschung und Vernebelung, der Wählertäuschung und Volksverarsche gerne.

Weiterlesen bei Friederikes BeckLog

 

Klassenkeile

Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.

Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie merken es nicht. Sie können nicht nur selbst nicht anders denken, sie können sich nicht einmal vorstellen, dass ein Anderer anders denken könnte.

Halten wir zunächst fest, dass es bei den diversen Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsschirmen wie auch beim Militäreinsatz gegen Libyen um völkerrechtswidirge Akte handelt. Das eine verstößt gegen die No-Bail-Out-Klausel der einschlägigen europäischen Verträge, das andere gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Um es noch einmal zu sagen: Der Weltsicherheitsrat hat keineswegs eine Generalvollmacht zu intervenieren, wo er will. Er kann im Falle eines (drohenden) Krieges militärisch Partei gegen den (potenziellen) Angreifer ergreifen; ansonsten kann nur militärisch eingreifen, wenn es einen Völkermord abzuwenden oder zu beenden gilt. Keiner dieser beiden Fälle war gegeben, der Beschluss des Weltsicherheitsrates, militärisch in Libyen intervenieren zu lassen, war ein usurpatorischer Akt der Selbstermächtigung, ein Putsch gegen das Völkerrecht, und wahrlich nicht der erste dieser Art. Es geht um die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Beseitigung der staatlicher Souveränität; es geht darum, allen Machthabern, und keineswegs nur den Diktatoren unter ihnen, zu demonstrieren, dass ihre Macht unter dem Vorbehalt des Wohlverhaltens steht und über ihnen allen ein Damoklesschwert schwebt. (Siehe dazu auch meine Artikel „Deutschlands ‚Isolation'“ und „Darf der Internationale Strafgerichtshof Gaddafi verhaften?“)

Wir täten Angela Merkel zu viel der Ehre an, wollten wir unterstellen, dies seien die Beweggründe für ihre bisweilen zögerliche Haltung in der Euro- wie der Libyenkrise gewesen. Sie ist ja in Wirklichkeit gar nicht dagegen, sie ziert sich nur. Sie muss sich auch zieren, weil sie genau weiß, dass die Deutschen weder als Soldaten noch als Steuerzahler bereit sind, für eine Politik zu bluten, die sie nicht wollen und nicht abgesegnet haben, und von der sie genau wissen, dass die deutsche Regierung zu ihr nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt ist. Angela Merkel musste, wenn auch nur taktisch und verbal, Rücksicht auf den Willen des deutschen Volkes nehmen. Dass sie dies – und sei es nur ausnahmsweise und gezwungenermaßen – tat, statt sich wie üblich als beflissene Befehlsempfängerin der international herrschenden Klasse zu profilieren, dies, und dies allein, wird ihr jetzt vorgeworfen.

Die Einmütigkeit, mit der Politik und Medien über sie herfallen, beweist klarer als jede theoretische Analyse, dass es in der westlichen Welt weder Medienpluralismus noch Demokratie gibt. Beides wird bestenfalls inszeniert, und dies kaum überzeugender als in der untergegangenen DDR.

Es gibt auch keine Politiker von einigem Gewicht, die dem nationalen Interesse ihres Landes oder auch nur dem Völkerrecht verpflichtet wären. Wir werden von einer selbstherrlich die Spielregeln diktierenden internationalen Klasse von Putschisten regiert, die die Konformität in den eigenen Reihen zu erzwingen und Jeden zu entmachten versteht, der aus der Reihe tanzt.