Die Lunte am Pulverfass: Türkei rasselt mit dem Säbel

türkische Luftwaffe F4 Phantom
F4 ("Phantom") der türkischen Luftwaffe

[JB analysiert in Fakten-Fiktionen die politischen Hintergründe der Reaktion der Türkei auf den Vorfall, bei dem ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde:]

Der Streit um ein türkisches Kampfflugzeug das letzte Woche in den syrischen Luftraum eindrang und in Folge dessen von Syrien abgeschossen wurde eskaliert weiter:

Kampfjet-Abschuss: Riskieren die Türken eine Intervention in Syrien?
Die Türkei will den Abschuss eines ihrer Kampfjets nutzen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen. Der Plan birgt erhebliche Risiken: Zerbricht das Land, würde sich das Kurdenproblem verschärfen.Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F4 vor der syrischen Küste am Freitag hat die Türkei am Sonntag einen deutlich schärferen Ton angeschlagen, nachdem die ersten Reaktionen zunächst zurückhaltend geblieben waren. Die Türkei verlangte einKrisentreffen der Nato nach Artikel 4 der Nato-Charta. Dieses findet offenbar am Dienstag statt. Artikel 4 bezieht sich auf “Konsultationen”, sofern ein Nato-Mitglied seine Sicherheit als gefährdet betrachtet.

Will sagen: Die Türkei fühlt sich gefährdet weil ein von türkischen Verbündeten mit Militärintervention bedrohtes Nachbarland ein Kampfflugzeug abschiesst, das unbestritten in den Luftraum des Nachbarn eingedrungen ist. Dass viele Türken gerne mal schnell beleidgt sind und auch das “dicke Hose” machen keinesfalls unüblich für Türken ist kein Geheimnis, diesmal scheint aber mehr dahinter zu stecken:

Die Entwicklung ist insofern brisant, als die Staatengemeinschaft schon lange nach Wegen sucht, einen Sturz des syrischen Regimes von Diktator Baschir al-Assad herbeizuführen. Seit mehr als einem Jahr herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Aufständischen und Regierungstruppen.Die Türkei hatte bereits vor einigen Monaten, nachdem syrische Truppen Schüsse auf türkisches Staatsgebiet abgefeuert hatten, für den Wiederholungsfall eine Intervention angedroht. Die Türkei hat für die syrischen Rebellen Rückzugsgebiete auf türkischem Boden bereit gestellt.

Will sagen: Die Türkei bieten vorsätzlich den syrischen Rebellen einen Rückzugsraum und beschwert sich wenn beim Grenzübertritt der Rebellen ein paar Kugeln die Staatsgrenze überschreitet. Als Syrer könnte man das durchaus als Provokation auffassen.

Zwei Tage waren zwischen dem Vorfall und der Verschärfung der türkischen Reaktion verstrichen; der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte das damit, man habe erst einmal “alle Informationen” sammeln wollen.

Will sagen: Man stellt es so dar dass man in Ankara nicht vorbereitet war und dies somit keine bewusste Aktion war. Wenn das der Warheit entspricht stellt sich die Frage wie das türkische Militär auf die Schnapsidee kommt einen potentiell provozierenden “Radartest” an der syrischen Grenze durchzuführend während man genau weiss dass die Nerven beim Nachbarn ohnehin schon blank liegen. Gute Nachbarn verhalten sich im Bewusstsein der Situation vorsichtiger, zumal ein Land das sich gerade in einem Bürgerkrieg befindet als Kanidat für einen plötzlichen für Angriffkrieg einen Totalausfall darstellt, es demnach also gerade keine erhöhte Bedrohungslage gibt sondern in Hinblick auf feindliche miltärische Aktionen eher eine besonders niedrige. […]

Weiterlesen: Lunte am Pulverfass | Fakten-Fiktionen.

Jacob Burckhardt über den Islam

Es ist schon erstaunlich, wie es der meinungsbildenden Industrie gelingt, Erkenntnisse über den Islam zu ignorieren oder zu unterdrücken, die schon im 19. Jahrhundert jedem gebildeten Menschen geläufig waren, heute aber vermutlich als „rechtspopulistische“ Propaganda gewertet würden. Nachdem ich schon vor einiger Zeit die Islamanalyse des berüchtigten Rechtspopulisten Karl Marx ausführlich zitiert habe, kommt nun ein anderer bedeutender Geist des 19. Jahrhunderts zu Wort, nämlich Jacob Burckhardt:

aus: Jacob Burckhardt: Weltgeschichtliche Betrachtungen, 1869

Jacob BurckhardtDer Islam, der eine so furchtbar kurze Religion ist, ist mit dieser seiner Trockenheit und trostlosen Einfachheit der Kultur wohl vorwiegend eher schädlich als nützlich gewesen, und wäre es auch nur, weil er die betreffenden Völker gänzlich unfähig macht, zu einer andern Kultur überzugehen. Die Einfachheit erleichterte sehr seine Verbreitung, war aber mit derjenigen höchsten Einseitigkeit verbunden, welche der starre Monotheismus bedingt, und aller politischen und Rechtsentwicklung stand und steht der elende Koran entgegen; das Recht bleibt halbgeistlich.

Das Beste vielleicht, was vom Kultureinfluß des Koran sich sagen ließe, wäre, daß er die Tätigkeit als solche nicht proskribiert, die Beweglichkeit (durch Reisen) veranlaßt – worauf die Einheit dieser Bildung vom Ganges bis Senegal beruht – und ganz wüste orientalische Gaukelmagie ausschließt.

Aber auch die trübste christliche Kontemplation und Askese war der Kultur nicht so schädlich wie der Islam, sobald man folgendes erwägt:

Abgesehen von der allgemeinen Rechtlosigkeit vor dem Despotismus und seiner Polizei, von der Ehrlosigkeit aller derer, die mit der Macht zusammenhängen, [Fußnote] wofür die Gleichheit aller, die Abwesenheit von Adel und Klerus keinen Ersatz gewähren, entwickelt sich ein diabolischer Hochmut gegenüber dem nicht-islamischen Einwohner und gegenüber andern Völkern, bei periodischer Erneuerung des Glaubenskrieges, ein Hochmut, wodurch man gegen den noch immer unverhältnismäßig größten Teil der Welt und dessen Verständnis abgesperrt ist.

Die einzigen Ideale des Lebens sind die beiden Pole: der Fürst und der zynisch-asketische Derwisch-Sufi, zu denen allenfalls noch der Landstreicher in Art des Abu Seid kommt. In die Satire, das Landstreichertum und »Büßertum« mag sich das Freie und Individuelle noch allenfalls flüchten.

In der Bildung fällt auf: das Vordrängen der Sprache und Grammatik über den Inhalt, die sophistische Philosophie, an der nur die häretische Seite frei und bedeutend ist, dann eine erbärmliche Geschichtswissenschaft, weil alles außerhalb des Islam gleichgültig und alles innerhalb des Islam Partei- oder Sektensache ist, und eine im Verhältnis zu ganz ungehemmter Empirie doch nur mangelhafte Pflege der Naturkunde. Sie haben lange nicht so viel geforscht und entdeckt, wie sie frei gedurft hätten, es fehlte der allgemeine Drang zur Ergründung der Welt und ihrer Gesetze.

Die Poesie kennzeichnet hier vor allem der Haß des Epischen, weil die Seele der Einzelvölker darin fortleben könnte; Firdusi ist nur per Konterbande da. Dazu kommt noch die für das Epos tödliche Richtung auf das Lehrhafte – die Tendenz, das Erzählende nur als Hülle eines allgemeinen Gedankens, als Parabel wert zu achten. Der Rest flüchtete sich in das figurenreiche, aber gestaltenlose Märchen. Ferner gibt es kein Drama. Der Fatalismus macht die Herleitung des Schicksals aus Kreuzung der Leidenschaften und Berechtigungen unmöglich; – ja vielleicht hindert schon der Despotismus an sich die poetische Objektivierung von irgend etwas. Und eine Komödie ist unmöglich, schon weil es keine gemischte Geselligkeit gibt, und weil Witz, Spott, Parabel, Gaukler usw. die ganze betreffende Stimmung vorwegnehmen.

In der bildenden Kunst ist nur die Architektur ausgebildet, zuerst durch persische Baumeister, dann mit Benützung des byzantinischen und überhaupt jedes vorgefundenen Stiles und Materials. Skulptur und Malerei existieren so gut wie gar nicht, weil man die Vorschrift des Korans nicht nur innehielt, sondern weit über den Wortlaut übertrieb. Was dabei der Geist überhaupt einbüßte, läßt sich denken.

Daneben besteht freilich das täuschende Bild von blühenden, volkreichen, gewerblichen islamitischen Städten und Ländern mit Dichterfürsten, edelgesinnten Großen usw., wie z.B. in Spanien unter und nach den Omaijaden.

Aber über jene Schranken hinaus, zur Totalität des Geistigen, drang man auch hier nicht durch, und Unfähigkeit zur Wandelung, zur Einmündung in eine andere, höhere Kultur war auch hier das Ende, wozu dann noch die politisch-militärische Schwäche gegen Almoraviden, Almohaden und Christen kam.

(….)

Und nun müssen wir nochmals auf den Islam zurückkommen mit seiner Ertötung des Vaterlandsgefühls und seiner auf die Religion gepfropften elenden Staats- und Rechtsform, über welche seine Völker niemals hinauskamen. Höchst uninteressant als politisches Bild ist hier der Staat, wo sich beim Kalifat fast von Anfang an, und dann durch eine ganz unlogische Operation auch bei seinen Abtrünnlingen der nach oben und unten garantielose Despotismus wie von selber versteht. Höchst interessant aber ist, wie dies so kam und kommen mußte, und wie es vom Islam selber und von der Herrschaft über Giaurs bedingt ist, daher denn die große Ähnlichkeit der islamitischen Staaten vom Tajo bis an den Ganges, die nur hier mit mehr, dort mit weniger Stetigkeit und Talent regiert werden; nur beim seldschukischen Adel schimmert eine Art von Teilung der Macht durch.

Es scheint, daß es bei den Moslemin fast von Anfang an mit dem Jenseitsglauben nie weit her war. Kein Bann auf abendländische Manier hat Kraft, keine sittlichen Beängstigungen kommen dem Despoten an den Leib, und sich bei der Orthodoxie oder der eben herrschenden Sekte zu halten, ist ihm leicht. Freilich besteht dazwischen eine große Zärtlichkeit für gerechte Despoten; diese aber können doch nur in ihrer Nähe etwas wirken. Und nun mag die Frage sein, inwieweit der Islam (ähnlich dem älteren Parsismus und Byzantinismus) überhaupt ein Staatstum vertritt. Sein Stolz ist, daß er eben der Islam ist, und es ist dieser einfachsten aller Religionen selbst durch die eigenen Leute gar nicht beizukommen: Sakramente kann man dem Bösen nicht entziehen; sein Fatalismus hilft ihm über vieles hinweg; an Gewalt und Bestechung ist alles gewöhnt. Wer die Moslemin nicht ausrotten kann oder will, läßt sie am besten in Ruhe; ihre leeren ausgesogenen und baumlosen Länder kann man ihnen vielleicht nehmen, ihren wirklichen Gehorsam aber unter ein nicht koranisches Staatstum nicht erzwingen. Ihre Sobrietät schafft ihnen einen hohen Grad individueller Unabhängigkeit, ihr Sklavenwesen und ihre Herrschaft über Giaurs hält die zum Pathos nötige Verachtung der Arbeit, soweit diese nicht Ackerbau ist, aufrecht.

Eine eigentümliche Stetigkeit zeigt das osmanische Staatstum; sie ist vielleicht damit zu erklären, daß die Kräfte zur Usurpation aufgebraucht sind. Aber jede Annäherung an die okzidentalische Kultur scheint für die Moslemin unbedingt verderblich zu sein, anzufangen von Anleihen und Staatsschulden.

Im vollen Gegensatz zum Staats- und Religionswesen des alten Orients steht in der Zeit ihrer völligen Entwicklung die griechische und die römische Welt. Hier ist die Religion wesentlich vom Staat und von der Kultur bedingt; es sind Staats- und Kulturreligionen und die Götter Staats- und Kulturgötter, nicht der Staat ein Gottesstaat, daher es denn hier auch keine Hierarchien gibt.

Nachdem also hier die Religion durch den Staat bedingt gewesen war, weshalb wir auf das klassische Altertum später werden zu sprechen kommen, schlug dies alles mit dem christlichen Imperium um, und man kann sagen: es ist dies der größte Umschlag, der jemals vorgekommen. Wie sehr in der nun folgenden Zeit der christlichen Kaiser und ihrer Explikation in der byzantinischen Zeit die Kultur durch die Religion bedingt wurde, haben wir früher gesehen; bald wurde es der Staat fast ebenso sehr, und seither treffen wir bis auf die Gegenwart die Einmischung des Metaphysischen in alle Politik, alle Kriege usw. irgendwie und an irgendeiner Stelle, und wo es nicht Hauptursache ist, wirkt es doch mit zur Entschließung und Entscheidung, oder es wird nachträglich hineingezogen.

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Staatsraison“

Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf seiner Israel-Reise explizit abgelehnt, sich die Formulierung von Angela Merkel zu eigen zu machen, die Sicherheit Israels sei Teil der „deutschen Staatsraison“. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür heftige Kritik geerntet.

So sehr Gaucks Präsidentschaft eine Enttäuschung ist: Wo er recht hat, hat er recht. Die Formulierung „deutsche Staatsraison“ im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels zu verwenden, gehört zum typischen Repertoire substanzloser Phrasen einer politischen Klasse, die nationale Interessen nicht einmal zu denken wagt, geschweige denn zu formulieren versteht, und deren Vertreter daher in einem Sumpf aus ideologischen Fiktionen und unverarbeiteten Gefühlen herumwaten.

Auf die „Staatsraison“ kann man sich nur dann und nur insofern berufen, als man Interessen verfolgt, deren Nichtbeachtung die Existenz und Souveränität des eigenen Staates gefährdet. Nun haben wir gewiss ein Interesse an der Sicherheit Israels und eine Reihe von guten Gründen, Israel zu unterstützen. Ich will sie hier nicht noch einmal aufzählen – im Grunde ist es doch eine Selbstverständlichkeit, sich mit einem von einem aggressiven Islam bedrohten Israel ebenso zu solidarisieren, wie man sich mit – sagen wir – Finnland solidarisieren würde, wenn Russland Anstalten machte, es sich wieder einzuverleiben.

Die Existenz und Souveränität der europäischen Staaten – und nur darum geht es, wo von Staatsraison die Rede ist – würde freilich von einem Ende Finnlands so wenig tangiert wie von einem Ende Israels. Ganz nüchtern gesprochen, könnte Europa mit einem islamischen Israel zur Not leben, nicht aber Israel mit einem islamischen Europa, dessen Existenz die arabische Einkreisungspolitik gegenüber dem jüdischen Staat vollenden würde. So gesehen gibt es daher durchaus eine israelische Staatsraison, die Islamisierung Europas zu bekämpfen, in umgekehrter Richtung jedoch nur – aber immerhin! – ein starkes Eigeninteresse, das aber nichts mit der Staatsraison zu tun hat.

Allenfalls könnte man argumentieren, dass eine Flüchtlingswelle aus Israel, die zwangsläufig die Folge eines staatlichen Zusammenbruchs wäre, das ohnehin schon gestörte ethnische Gefüge Europas vollends aus dem Gleichgewicht bringen und damit das Ende der europäischen Nationalstaaten beschleunigen würde; wer dies befürchtet – ja, der kann sich auf die Staatsraison berufen. Zugespitzt formuliert: Die NPD kann die Sicherheit Israels zum Teil der deutschen Staatsraison erklären, ohne die Konsistenz ihrer Ideologie preiszugeben; die Kanzlerin kann es nicht. Aus deren Mund ist das Gerede von der Staatsraison bloß rhetorischer Overkill.

Diese Feststellung hat nichts mit Sympathien oder Moral zu tun: Es ist einfach so. Fatal ist aber, wenn die Bejahung unsinniger Floskeln wie der von der „Staatsraison“ zu einer Frage der Moral erklärt wird. Es handelt sich um eine exemplarische Illustration des BRD-„Diskurses“, der „moralisches“ Engagement auf Kosten des besseren Arguments prämiert und dabei das Gegenteil von dem propagiert, was er angeblich propagieren will. Wer seine Sympathie für Israel ausgerechnet mit dem Holocaust, letztlich mit der Kollektivschuldthese begründet, erweckt den Eindruck, er würde ganz anders reden, wenn er kein Deutscher wäre, und untergräbt auf subtile und perfide Art Israels Position.

Wohlfeile Phrasendrescherei ist dort, wo das Schicksal ganzer Völker auf dem Spiel steht, nicht nur eine Fehlleistung, sondern beinahe schon ein Verbrechen. Insofern muss man dem Bundespräsidenten für seine nüchterne Klarheit in dieser Frage geradezu dankbar sein.

Katholiken von Muslimen symbolisch gesteinigt

Vier muslimische Jugendliche dringen während der heiligen Messe in eine katholische Kirche ein und bewerfen die Gläubigen mit Steinen. Wo kann sich so etwas nur zutragen? In Saudi-Arabien? Kaum, denn dort gibt es keine Kirchen. In Somalia? In Nigeria? In Pakistan?

In Carcassonne, Frankreich.

L’observatoire de l’islamisation berichtet unter Berufung auf die Zeitung Midi Libre:

Gestern [also am 26.05.2012] um 18.20 Uhr, als der Abbé Roger Barthès die Messe zu zelebrieren begann, drangen vier Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren in die Kirche St. Joseph ein, und bewarfen die 150 anwesenden Gläubigen je mit einer Faustvoll Steinen. Einige Männer hefteten sich vergebens an die Fersen der jungen Randalierer. Es gelang ihnen zu verschinden.

Nach der Unterbrechung durch diesen bedauerlichen Zwischenfall konnte die Messe schließlich doch stattfinden. Wenn auch in der Kirche niemand verletzt und nichts beschädigt wurde, zeigten sich die Gemeindemitglieder,darunter viele ältere Menschen, schockiert von der wenig respektvollen Geste der Jugendlichen nordafrikanischer Herkunft.

Ein Einzelfall? Nun, wie man’s nimmt. Hätte sich dasselbe in einer Moschee zugetragen, egal ob in Frankreich oder in Deutschland, und wären die Täter keine Moslems gewesen, wir können sicher sein, dass die Presse, die Politik, allerlei Berufsbetroffene und nicht zuletzt eine nach Krawallgründen suchende linke Szene es keineswegs als „Einzelfall“, sondern als Beweis für die allgegenwärtige „rechte Gewalt“ aufgefasst hätte.

Davon aber abgesehen: Dass jede einzelne Tat ein Einzelfall ist, ist eine Tautologie. Die entscheidende Frage ist die nach dem soziokulturellen Hintergrund. Die Tat von Carcassonne unterscheidet sich nur graduell, nicht qualitativ von dem, was Christen in islamischen Ländern erdulden müssen (sofern nicht irgendein Despot wie Mubarak, Assad oder Saddam Hussein es verhindert). Die ägyptischen Kopten sind bei weitem nicht die einzige christliche Minderheit, die ein Lied davon singen kann: Sofern Muslime frei agieren können, ist die Gewalt von Muslimen gegen Nichtmuslime in etwa proportional zum muslimischen Bevölkerungsanteil.

Die Täter sind die Art von Tätern, die muslimische Gesellschaften mit größter Regelmäßigkeit und zuverlässigster Vorhersagbarkeit dann hervorbringen, wenn sie mit nichtmuslimischen im selben sozialen Raum zusammentreffen. Es ist daher vollkommen irrelevant, dass die Mehrheit der Muslime sich an solchen Aktionen nicht beteiligt, in Frankreich so wenig wie in Ägypten. Die Einschüchterungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Tat von einer Minderheit begangen wird, und sie tritt mit derselben Zuverlässigkeit ein, mit der muslimische Parallelgesellschaften diese Art von Tätern hervorbringen. Wer eine Million Italiener einwandern lässt, weiß, dass die Mafia miteinwandert, obwohl die meisten Italiener keine Mafiosi sind. Wer eine Million Muslime einwandern lässt (in Wahrheit sind es viel mehr), weiß, dass religiös motivierte Gewalt gegen Nichtmuslime miteinwandert.

Wer dies tut, und noch dazu ohne Not, sondern aus ideologischen Gründen oder Partikuarinteressen, muss begründen, warum er es für wünschenswert hält, einen Zustand hebreizuführen, in dem alte Leute Angst davor haben müssen, in die Kirche zu gehen. Man darf ihn nicht mit Phrasen über „Buntheit“ oder „Vielfalt“ oder „kulturelle Bereicherung“ oder „Toleranz“ davonkommen lassen. Es gibt bestimmte Formen von Gewalt und asozialem Verhalten („Isch fick disch, du deutsche Schlampe!“), die so ausschließlich von Muslimen ausgehen und sich ausschließlich gegen Nichtmuslime richten, und von denen jeder Einheimische jederzeit betroffen sein kann. Wer uns das einbrockt, muss sagen, warum. Dass die Verantwortlichen dabei über Phrasen nicht hinauskommen, macht sie als Betrüger kenntlich, die zu ihren wirklichen Motiven nicht stehen können und wollen.

Die vier muslimischen Jugendlichen von Carcassonne haben eine Botschaft gesendet, die für jedermann zu entschlüsseln ist, der sich mit dem Islam auseinandersetzt, statt die eigene Weltsicht in ihn hineinzuprojizieren: Indem sie eine symbolische Steinigung vorgenommen und damit zu einer Art von Gewalt gegriffen haben, die im islamischen Raum nur für schwere Verfehlungen gegen das Gesetz Allahs angewendet wird, haben sie gesagt, dass sie Frankreich als ein islamisches Land betrachten, in dem die Scharia gilt und christliche Gottesdienste nur zulässig sind, soweit die islamische Obrigkeit sie gestattet. Wer dagegen verstößt, ist des Todes: Eine symbolische Steinigung ist eine symbolische Hinrichtung.

Eine Handvoll Steine, geworfen von Angehörigen einer muslimischen Minderheit, ist die Ankündigung von Pogromen einer muslimischen Mehrheit.

Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.

Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.

Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.

Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.

Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.

Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als „rassistisch“ verteufeln kann.

Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit „rassistisch“ ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus „rassistisch“ nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.

Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den „kulturalisierten Rassismus“. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.

Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.

Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:

Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: „Gegen Rassismus“.

Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.

In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.

In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.

Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.

Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.

(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)

Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.

Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.

In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.

Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.

Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.

Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.

Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.

Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.

Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.

Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.

Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.

Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.

Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.

Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.

Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“

Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.

Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.

Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.

Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.

Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.

Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.

In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen:
Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun.
Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.

Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.

Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:

Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.

Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.

Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.

Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?

Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.

Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.

Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.

Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.

Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.

Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.

Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.

Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.

Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.

Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?

Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.

In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.

Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise „das Volk“ nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art „Demokratie“, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.

Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.

Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.

Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.

Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.

Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.

Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.

Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.

Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom „Stammtisch“ reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom „Populismus“ – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom „Extremismus der Mitte“ – also des Volkes -, von der „Politikverdrossenheit“ – des Volkes -, von den „Ängsten der Menschen“ – also des Volkes -, die man „ernstnehmen“ müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.

Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.

Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.

Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.

Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.

Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.

Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.

Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.

Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.

Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.

So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.

Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.

Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:

Das Wort von Walter Ulbricht „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:

Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.

Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.

Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.

Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.

Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.

Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.

Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:

Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:

Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;

sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;

sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;

sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;

sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;

sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.

Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.

Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.

Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.

Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.

Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.

Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.

Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.

Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.

Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:

Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:

  • die Entdemokratisierung Europas,
  • die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
  • die Entliberalisierung,
  • den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
  • die Entstehung totalitärer Strukturen,
  • die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,

oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.

Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.

Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?

Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?

Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.

Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.

Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.

Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,

„den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“,

die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.

Sie schwören, „Schaden von ihm zu wenden“, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?

Sie schwören, „das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen“. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.

Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.

Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.

Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:

Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,

ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.

 

 

Ein lehrreiches Wochenende

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.

Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit.

Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen Herrschaftsanspruch nicht anerkennt, je größer der Anteil der Muslime an der jeweiligen Gesellschaft ist. Dieses historische Gesetz wird zur Zeit erneut glänzend bestätigt, und wer darauf spekuliert haben sollte, dass hier und heute eine Ausnahme von der Regel gilt, sieht sich eines Schlechteren belehrt.

Ja, solche Dinge haben etwas mit dem Islam zu tun. Trotzdem ist es wenig sinnvoll, sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Islam einzuschießen. Moslems sind hierzulande präsent, weil die politischen Eliten Europas ihnen das Tor sperrangelweit geöffnet haben. Sie können die Forderung nach Geltung des islamischen Wertesystems in Europa nur deshalb mit Aussicht auf Erfolg erheben, weil die politische Klasse diesen Anspruch („Der Islam gehört zu Deutschland“) bei jeder Gelegenheit bestätigt. Sie können sich Gewalttätigkeit gegen ihre Gegner nur deshalb leisten, weil diese Gegner zugleich Gegner des herrschenden Machtkartells und seiner Politik sind und deshalb von den Funktionsträgern dieses Machtkartells auch dann nicht geschützt werden, wenn eine verfassungsmäßige Schutzpflicht besteht.

Nehmen wir den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der die Moslemkrawalle vom Samstag nun zum willkommenen Anlass nimmt, die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger zu beschneiden und Pro NRW das Zeigen von Mohammedkarikaturen zu verbieten: Ja, das ist Appeasement. Ja, es heißt, dass der Staat Gewalt belohnt. Ja, es bedeutet einen weiteren Schritt zu einem Zustand, in dem die Bürgerrechte nur noch auf dem Papier stehen. Ja, es ist Verfassungsbruch.

Wer sich darüber empört, hat das Recht auf seiner Seite. Er sollte nur nicht die Illusion hegen, mit juristischen oder gar moralischen Argumenten Funktionsträger einer politischen Klasse überzeugen zu können, zu der aufgrund ihrer internen Auswahlmechanismen von vornherein nur Funktionärstypen Zutritt haben, denen Recht und Verfassung allemal weniger wert sind als ihre Karriere in einem System, das auf die Selbstzerstörung der europäischen Zivilisation ausgerichtet ist: gesichtslos, hirnlos, charakterlos, verantwortungslos, skrupellos. (Der Mensch ist zwar auch an sich ein Mängelwesen, aber dass man die Angehörigen einer ganzen Klasse trennscharf durch ein Syndrom von miteinander zusammenhängenden Mängeln charakterisieren muss, dürfte doch eine anthropologische Ausnahme sein.)

Es wäre falsch, in den Jägers dieses Systems Weicheier zu sehen, die Gewalt aus Feigeit belohnen. Wir können ganz sicher sein, dass die Reaktion eine ganz andere gewesen wäre, wenn die Betroffenen keine Rechten gewesen wären, oder wenn gar die Gewalt von ihnen ausgegangen wäre. Gewalt wird in diesem Lande nicht etwa per se belohnt, sie wird selektiv belohnt. Ob sie von Linksextremisten ausgeht oder von Moslems, spielt keine Rolle, solange es nur die „Richtigen“ trifft. Und diese „Richtigen“ müssen durchaus keine Rechtsextremisten sein (auch dann wäre es freilich ein eklatanter Rechtsbruch!), der „Richtige“, dem der Staat nur den allernötigsten Schutz gewährt, nämlich den der körperlichen Unversehrtheit, nicht aber den der politischen Bürgerrechte, dieser „Richtige“ ist der, der sich der Agenda der herrschenden Klasse widersetzt; der nicht will, dass sein Land zu einem globalisierten Nirgendwo wird, in dem Frankfurt nicht von Kalkutta zu unterscheiden ist; der nicht will, dass Sitten und Gebräuche, die in Anatolien ihre soziale Berchtigung haben mögen oder auch nicht, in Deutschland eingeführt werden; der es ablehnt, als Versuchskaninchen für die Visionen linker Utopisten und größenwahnsinniger Technokraten herzuhalten; der in dem freien und friedlichen Land leben und seine Kinder großziehen möchte, das er aus früheren Zeiten noch in verblassender Erinnerung hat.

Dieser „Richtige“ ist der normale Bürger. Wo immer linke Ideologen vom „Stammtisch“ reden, oder von der „Menschenfeindlichkeit“, die „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, bedeutet dies, übertragen in klare deutsche Prosa, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass die Interessen der Mehrheit mit den Utopien des herrschenden Mobs unvereinbar sind, und dass es mit dessen Herrschaft vorbei ist, sobald sie frei artikuliert und politisch vertreten werden können. Würden die Menschen nach ihren Interessen wählen – und damit meine ich durchaus die von ihnen selbst empfundenen Interessen, die etablierten Parteien könnten selbst zusammen keine Mehrheit mehr zusammenkratzen.

Sie beobachten, dass die von ihnen selbst sehenden Auges herbeigeführten Probleme – das gilt für die Masseneinwanderung wie für die Schuldenkrise – rechte Parteien auf den Plan rufen, ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, ihre Politik den Interessen des Demos anzupassen, sondern beschreiten den Weg einer Entdemokratisierung und Entliberalisierung, von Gängelung und Mobterror, von Gesinnungsjustiz und unverhohlenem Rechtsbruch. Wo Worte schon deshalb nicht überzeugen können, weil sie von der Wirklichkeit Tag für Tag brutal dementiert werden, setzt man auf Einschüchterung, und man hat (noch) Erfolg damit.

Asoziale und Kriminelle können in diesem Lande auf Toleranz, zumindest aber auf Nachsicht rechnen, weil und solange sie das herrschende Regime nicht gefährden, und erst recht, wenn sie ihm nützen. Dies ist keineswegs selbstverständlich, jedenfalls nicht auf dem Hintergrund des in Europa tradierten Verständnisses von Staatlichkeit. Was einen Staat von einer bewaffneten Bande unterscheidet, ist nach diesem Staatsverständnis das Zusammentreffen von Macht und Recht. Dass Recht wenig wert ist, wo es an der Macht zu seiner Durchsetzung fehlt, versteht sich von selbst; ebenso aber, dass ein Staat, der sein eigenes Recht bricht – oder brechen lässt – kein Staat im europäischen Sinne des Wortes ist.

Der Unterschied zwischen der politischen Klasse der BRD, die der Gewalt von Linksextremisten und Islamisten gegen friedliche Bürger unverhohlen Vorschub leistet, und irgendwelchen Drittweltpotentaten, die Todesschwadronen agieren lassen, ist nur noch gradueller Natur.

Mordanschlag auf PRO NRW Wahlhelfer! | Zukunftskinder 2.0

Die Angriffe auf PRO NRW Wahlhelfer haben eine neue Dimension erreicht: Heute wurde ein Anschlag mit offensichtlicher Tötungsabsicht auf zwei PRO NRW Wahlhelfer vor dem Hauptbahnhof in Viersen verübt! Ein PRO NRW Aktivist befestigte gerade auf einer Leiter stehend ein Wahlplakat an einer Laterne, während der zweite Wahlhelfer unten die Leiter sicherte, als plötzlich ein Auto gezielt auf sie zuraste und die Leiter erfasste. Während der Wahlhelfer am Fuß der Leiter noch zur Seite springen konnte, wurde der zweite Mann von der Laterne geschleudert. Wie durch ein Wunder blieb der Mann trotz seines Sturzes unverletzt.  Die unmittelbar danach eintreffende Polizei konnte den Täter, offenbar mit Migrationshintergrund, noch an Ort und Stelle dingfest machen. (…)

Weiterlesen: Mordanschlag auf PRO NRW Wahlhelfer! | Zukunftskinder 2.0.

Koran für Alle!

Fakten-Fiktionen schreibt:

Islamisten wollen in Deutschland 25 Millionen kostenlose Korane auf Deutsch verteilen. Nie zuvor hat ihr Missionierungseifer derartige Dimensionen angenommen. Die Sicherheitsbehörden sind in Sorge.

Ibrahim Abou Nagie wirkt nicht gerade wie der Inbegriff eines islamistischen Hasspredigers. (…)

Ibrahim Abou Nagie

Alles in allem ist Ibrahim Abou Nagie kein Islamist von der Optik eines Pierre Vogel. Und dennoch stuft ihn der Verfassungsschutz als einen gefährlichen Mann ein. Der gebürtige Palästinenser gilt als einer der einflussreichsten Prediger des Salafismus, jener radikalen Islam-Strömung die als Sprungbrett in den islamistischen Terrorismus gilt. Wer nicht an Allah und seinen Propheten glaubt, landet nach dem Tod direkt in der Hölle, so die Kernbotschaft der salafitischen Prediger.

Derzeit aber ist Ibrahim Abou Nagie weniger nach Predigen zumute. Er hat viel zu tun,  denn er hat Großes vor. Abou Nagie will das deutsche Volk vor dem ewigen Höllenfeuer retten. Alle Nicht-Muslime des Landes sollen zum Islam konvertieren, zum einzig wahren Glauben an Allah und seinen Propheten. Aus Ungläubigen sollen Glaubensbrüder und Schwestern werden.

Um dies zu erreichen, rief Abou Nagie im Oktober 2011 das Projekt “Lies!” ins Leben. Ziel der beispiellosen Kampagne ist es, den Koran in deutscher Übersetzung kostenlos an Nicht-Muslime zu verteilen. Das ausgerufene Ziel: 25 Millionen Exemplare. Oder wie Projekt-Betreiber Abou Nagie es sagt: Ein Koran in jedem deutschen Haushalt.

“Meine lieben Geschwister: wie können wir ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass unsere Nachbarn, wenn sie sterben, für alle Ewigkeit in der Hölle schmoren werden?”, mahnt Abou Nagie die deutschen Muslime. Es gelte, Seelen zu retten, Allahs Religion zu verbreiten und für diese gute Tat Pluspunkte für das Paradies zu sammeln.

300.000 Koran-Übersetzungen verteilt

Nie zuvor hat der Missionierungseifer der deutschen Islamisten-Szene derartige Dimensionen angenommen wie in den vergangenen Wochen. (…)

Der Plan scheint aufzugehen. Nach Angaben von Ibrahim Abou Nagie sollen bereits über 300.000 deutsche Koran-Übersetzungen verteilt worden sein, nicht nur auf der Straße und per Post sondern auch in Gefängnissen, Schulen und sogar Kindergärten. Zehntausende weitere Exemplare hat Abou Nagie bereits geordert. Das heilige Buch des Islam wird in einer Schwemme über das Land verteilt.

(…)

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in dem derzeit laufenden Koran-Projekt allerdings weniger einen selbstlosen Einsatz für spirituelle Rettung. “Lies!” sei viel mehr ein Rekrutierungswerkzeug der Fundamentalisten, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Weiterlesen bei: Islamistisches Projekt | Fakten-Fiktionen.

Dass der Staat hier ein Problem sieht, kann ich mir lebhaft vorstellen. Gibt es doch absolut nichts, was die islamophile Staatspropaganda so schlagend dementiert wie eben der Koran. So weichgespült kann nicht einmal eine Fehlübersetzung des Korans sein, dass nach seiner Lektüre noch irgendjemand Illusionen darüber haben kann, mit was für einer Art von Religion er es hier zu tun hat.

Wenn man den Parteien der muslimischen Masseninvasion einen Schlag versetzen will, von dem sie  und ihre verräterische Politik sich nicht wieder erholen, dann muss man die Deutschen nur dazu bringen, den Koran zu lesen. Ich halte es hier mit Martin Luther, der ausdrücklich empfahl, den Koran in deutscher Sprache zu drucken, damit Jeder sehen könne, was für ein schändliches Buch dies sei.

Lies!

Lob des Generalverdachts

Im Großen und Ganzen sind Gesellschaften stabil, solange ein gewisser Konsens vorausgesetzt werden kann, was als akzeptabel und tolerabel zu gelten hat; solange Gesetzestreue eine weitgehend geteilte kulturell verinnerlichte Norm darstellt, d.h. nicht nur dann geübt wird, wenn gerade ein Polizist danebensteht; solange demokratische Verfahren als fair empfunden werden; solange das Minimum an gesellschaftlicher Solidarität gewahrt bleibt, weil die Bereitschaft, die Verfolgung der Eigeninteressen zugunsten der Gesellschaft zurückzustellen, in bestimmten Grenzen als allgemein gegeben unterstellt werden kann und der Ehrliche daher nicht den Eindruck haben muss, der Dumme zu sein.

Solange all dies gegeben ist, bleibt Regelverletzung die Ausnahme und Kriminalität die vergleichsweise winzige Spitze eines nur kleinen Eisbergs. Der Kriminalität Einzelner kann der Rechtsstaat dann mit Hilfe der Justiz Herr werden.

Auch das beste Rechtsstaat ist aber überfordert, wenn Kriminalität zum Massenphänomen wird, und er ist umso schneller überfordert, je liberaler er ist, d.h. je mehr er die Bürgerrechte achtet. Je weiter Kriminalität sich quantitativ ausbreitet und je gefährlicher ihre Erscheinungsformen sind, desto weniger Liberalität kann der Rechtsstaat sich leisten. Organisierte Kriminalität, Terrorismus, internetgestützte Kriminalität aller Art und, besonders gefährlich, da den Rechtsstaat im Kern angreifend, Korruption, stellen den Rechtsstaat vor Probleme, die er regelmäßig mit mehr Überwachung und mehr Reglementierung löst, d.h. er tendiert in dem Maße zur Illiberalität, wie die Kriminalität voranschreitet.

Nun breitet dergleichen sich aber nicht zufällig aus. Gewiss ist Organisierte Kriminalität, um mit diesem Beispiel zu beginnen, keine italienische, russische oder chinesische Spezialität in dem Sinne, dass es sie anderswo nicht geben könnte. Trotzdem ist es bezeichnend, dass es eine sizilianische Mafia gibt, aber keine friesische; eine russische, aber keine dänische; eine chinesische, aber keine schweizerische. Bezeichnend ist auch, dass das Phänomen der Korruption in den klassischen Herkunftsländern des Organisierten Verbrechens deutlich verbreiteter ist als in Mittel-, Nord- und Westeuropa. Offenbar gibt es Kulturen, in denen eine abstrakte und als Norm verinnerlichte Gesetzesloyalität nur schwach ausgeprägt ist, der Staat nicht als Verkörperung des Allgemeinwohls gesehen wird, eher als feindliche Macht, und wo private Gewaltstrukturen daher besondere Entfaltungschancen haben. Wandern Menschen aus solchen Kulturen in Massen ein, so wandern diese Strukturen mit ein, und sie stellen den Staat vor Probleme, die er ohne Masseneinwanderung nicht hätte. Das heißt durchaus nicht, dass alle oder auch nur die Mehrzahl der Einwanderer aus den genannten Ländern an solchen Organisationen beteiligt wäre, wohl aber, dass ihre massenhafte Anwesenheit gewissermaßen den Resonanzboden mafiöser Strukturen darstellt. Die Masseneinwanderung als solche schafft das entsprechende Umfeld.

Entsprechendes gilt für Terrorismus. Terrorismus entsteht, wo die liberale Demokratie bestimmte politische Strömungen nicht integrieren kann, weil deren Gestaltungswille sich gegen diese liberale Demokratie selbst richtet. Dabei kann solcher Terrorismus durchaus hausgemacht sein wie etwa der linke Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre. Dass solcher Terrorismus, wie auch weniger spektakuläre Formen linksextremer Gewalt, endemisch werden konnte, ist ein deutliches Anzeichen für die schwindende Integrationskraft liberaler Systeme und für die Zunahme jener Zentrifugalkräfte, die diese Systeme bereits aus sich heraus hervorbringen.

Werden sie freilich zusätzlich strapaziert, indem Millionen von Menschen einwandern, denen die Prinzipien der liberalen Demokratie fremd sind und aufgrund ihrer tiefverwurzelten Ideale einer gerechten und gottgewollten – islamischen – Ordnung sogar als unsittlich erscheinen müssen, dann werden diese Einwanderergruppen erwartbar ein hohes Maß an systemoppositionellem Verhalten hervorbringen. Die Skala solchen Verhaltens reicht sehr weit: von passiver Resistenz über Hasspredigten bis hin zum Terrorismus, und nur eine kleine Minderheit wird bis zu dieser extremen Option vorstoßen; diese ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber diese Spitze ist da, weil der Eisberg da ist.

Korruption ist ein in vielen Ländern nicht nur der Dritten Welt verbreitetes Problem, das dort hartnäckig allen Versuchen trotzt, seiner Herr zu werden. Es ist kulturell verwurzelt, und zwar aus ähnlichen Gründen wie die Organisierte Kriminalität. Was geschieht nun, wenn man den einheimischen Staatsapparat für Menschen öffnet, die solche kulturellen Orientierungen mitbringen? Sie werden selbstverständlich nicht alle korrupt sein, aber die Korruption wird mit Sicherheit ansteigen.

Es ist bezeichnend für die Oberflächlichkeit der veröffentlichten Meinung, dass solche Warnungen regelmäßig mit dem Hinweis auf den „Generalverdacht“ abgetan werdem unter den man diese oder jene Migrantengruppe (oder welche Art von Minderheit auch immer) keinesfalls stellen dürfe. Dabei liegt es in der Natur statistischer Aussagen, dass sie keine Rückschlüsse auf den Einzelfall zulassen, wohl aber Rückschlüsse auf das Ergebnis, das sich einstellt, wenn man solche statistischen Befunde ignoriert. Es gibt kein Recht auf Einwanderung; es gibt lediglich das Recht jedes Menschen, sich auf dem Gebiet desjenigen Staates aufzuhalten, dessen Bürger er ist. Komplementär dazu gibt es das Recht jedes Staates zu entscheiden, wen er einwandern lässt und wen nicht. Dies ist ein souveränes Recht, d.h. der Staat ist niemandem (außer seinen eigenen Bürgern, sofern er sich als demokratisch versteht) Rechenschaft darüber schuldig, wen er warum einwandern lässt. Er kann, darf und soll sich bei dieser Entscheidung an den Interessen seiner Bürger orientieren, und wenn er zu diesem Zweck einen „Generalverdacht“ hegen muss, dann muss er es eben.

Talkshow bei Puls 4 – Nachlese

Ich war ziemlich überrascht, als ich am Freitag die Einladung zur Talkshow „Pro und Contra“ beim österreichischen Fernsehsender Puls 4 bekam, zumal dieser Sender zur Pro 7-Sat1-Gruppe gehört, also zu den Mainstreammedien, die mich bisher nach Kräften ignoriert haben.

Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, aber ich glaube nicht, dass so etwas in Deutschland möglich wäre. Offenbar macht dort die jahrzehntelang starke Präsenz der FPÖ es unmöglich, immigrationskritische Stimmen einfach totzuschweigen. Felix Austria.

Theoretisch war die Runde ausgewogen besetzt – zwei Islamkritiker und zwei Islamapologeten. Übrigens war auch das Publikum nicht so einseitig zusammengesetzt, wie es auf viele Kommentatoren wirkte, weil auch Gudenus (FPÖ) die Gelegenheit bekommen hatte, Unterstützer mitzubringen. Ein paar mehr hätten es zwar sein können, aber letztlich hat das Publikum ja nicht gestört.

Das Problem war, dass die Moderatorin nicht im Thema steckte. Ich unterstelle nicht einmal, dass sie die rechte Seite bewusst benachteiligen wollte, aber sowohl sie als auch ihre Kolleginnen, mit denen ich mich vor und nach der Sendung unterhalten habe, scheinen mit solcher Selbstverständlichkeit in den Begriffen linker Ideologie zu denken, dass ihnen selber gar nicht bewusst ist, dass daran irgendetwas links oder gar Ideologie sein könnte, und so kommt es ihnen auch keineswegs merkwürdig vor, die Dinge vom Interessenstandpunkt ethnischer Minderheiten zu sehen statt von dem der Mehrheit.

Die Hektik, mit der Journalisten, und speziell Fernsehjournalisten, von Thema zu Thema springen müssen, um mit den jeweiligen Tagesereignissen Schritt zu halten, tut sicherlich ein Übriges.

Ich war zunächst ziemlich unzufrieden mit der Sendung, weil ich auf etliche der Dinge, die mich am meisten provoziert hatten, nicht die Gelegenheit zur Antwort bekam – unter anderem diese Diskriminierungsnummer, weil Frauen in Frankreich sich kein Zelt über den Kopf ziehen dürfen und man gelobt wird, wenn man gutes Deutsch spricht. Da ein Kommentator danach gefragt hat: Ich hätte gerne gesagt, dass ich selbst den islamischen Terrorismus immer noch leichter ertrage als dieses unaufhörliche und allgegenwärtige Gejammer wegen nix und wieder nix. Selbst einer, der so exponiert ist wie ich, hat gute Chancen, nicht von einem Dschihadisten umgebracht zu werden, aber er hat nicht die geringste Chance, dem allgegenwärtigen und unaufhörlichen selbstmitleidigen Opfergewinsel unserer Bereicherer zu entgehen.

(Und weil wir höflich sind, lassen wir uns diesen permanenten Jammerterror bieten, statt ihnen einfach in der ihnen vertrauten Sprache zu antworten: „Fick disch du Opfa“. Nein, das hätte ich natürlich nicht gesagt.)

Und was den Rassismus angeht (um auch diesen Teil des Kommentars zu beantworten), so bin ich noch niemals wegen meiner schwarzen Haare von einem Deutschen zum Nichtdeutschen erklärt worden, erlebe dies aber regelmäßig von Türken, die mich zunächst auf Türkisch anquatschen, mir dann (wenn ich klarstelle, dass ich Deutscher bin) unterstellen, ich sei ein Türke, der seine wahre Identität verleugne, um schließlich, wenn ich darauf beharre, dass ich ausschließlich deutsche Vorfahren habe, apodiktisch festzustellen, ich könne trotzdem kein Deutscher sein. Und wie gesagt: Das passiert so oft, dass ich nicht bereit bin, mir erzählen zu lassen, das seien Einzelfälle. Was lernen wird daraus? Erstens, dass es Menschen gibt, die es fertigbringen, jahrelang hier zu leben, ohne zu bemerken, dass es schwarzhaarige Deutsche gibt, deren mediterrane Gene schon vor 2000 Jahren von den alten Römern über die Alpen getragen wurden (von denen sie nie etwas gehört haben), zweitens, dass sie sich selbst nicht nur als ethnische, kulturelle und religiöse, sondern auch als rassisch definierte Gruppe betrachten, drittens dass sie die Deutschen ebenfalls in rassischen Begriffen definierten, und dies auf der Basis rassistischer Stereotype (hier passt der Begriff ausnahmsweise einmal wirklich!), die so platt und primitiv sind, dass selbst Neonazis sich ihrer schämen würden, viertens, dass sie sich ohne jede Kenntnis und jedes Interesse für das Volk, in dessen Mitte sie leben, herausnehmen zu entscheiden, was deutsch ist. Hat das etwas mit dem Islam zu tun? Nicht dass ich wüsste. Ich weiß aber, dass ich solche Leute nicht in meinem Land sehen will.

Das Problem bei Sendungen dieser Art ist, dass allein wegen der Kürze der Zeit eine wirklich fundierte Behandlung des Themas nicht möglich ist und es auch bei optimalen Bedingungen – insbesondere guter Kinderstube der Teilnehmer – nicht wäre.

Wenn du dann von einer ideologischen Position ausgehst, die dem Mainstream unverständlich ist, hat es relativ wenig Sinn, auf der reinen Lehre zu beharren – also zum Beispiel zu sagen, dass der islamische Terrorismus nur ein – für die Islamisierung Europas durchaus entbehrliches und sogar schädliches – Sahnehäubchen ist: dass nicht der Terrorismus das Problem ist, sondern der Ethnokrieg gegen die Völker Europas, in dessen Kontext der Islam allerdings insofern eine Rolle spielt, als er die Kolonisatoren mit einer für diesen Ethnokrieg erforderlichen Mentalität und Sozialstruktur ausstattet. Eine solche Position wird, wenn du sie in dieser notwendigen Kürze darstellst, von den meisten Zuschauern nicht verstanden werden, deswegen hat es keinen Sinn, sie vorzutragen. Da ist es wirklich besser, beim kleinen Einmaleins der Islamkritik zu bleiben, das ja trotzdem richtig bleibt: Das wird wenigstens verstanden.

Zumal es unmöglich ist, auf einen solchen Schwachsinn wie den, der islamische Terrorismus habe nichts mit dem Islam zu tun, nicht zu antworten. Die Themenvorgabe der Moderatorin, die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und die Notwendigkeit, wenigstens den allergrößten Stuss zurückzuweisen, erzwingt dann Akzentuierungen, die man von sich aus nicht wählen würde.

Nachdem ich die Sendung gesehen habe, bin ich wesentlich zufriedener als unmittelbar danach, wo mir gar nicht bewusst war, dass ich doch eine ganze Menge Treffer gesetzt hatte.

Mein Frau fand übrigens, ich hätte auf die Unverschämtheiten von Herrn Eder zu aggressiv reagiert. Ich bin anderer Meinung: Wer auf Frechheiten mit Höflichkeit reagiert, benimmt sich wie ein Lakai, zumindest aber wie jemand, der die Frechheit als legitim anerkennt.

Hier nochmal das Video:

Der Sender legt Wert auf den Hinweis, dass die Sendung Pro und Contra jeden Montag abend um 22.20 Uhr auf Puls 4 läuft.

Morgen live um 22.20 Uhr, Puls 4: Debatte über islamischen Terrorismus

Ich nehme morgen abend an einer Diskussionsrunde im österreichischen Fernsehsender Puls 4 teil. Thema:

„Attentat in Toulouse: Einzelfall oder Ergebnis politischer Hetze?“

Soviel ich weiß, ist der Sender nur in Österreich zu empfangen. Allerdings soll ein Video der Sendung noch in der Nacht ins Netz gestellt werden.

Christian Lübke und Joachim Heinemann

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.

Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist.

Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen nach Griechenland oder sonstwohin transferiert werden, die Ahnungslosigkeit, mit der man Deutschland in eine Mischung aus Libanon und Kongo verwandelt und dies noch für einen Akt von Moral und Intelligenz hält, weil man weder einen moralischen noch einen intellektuellen Kompass hat, das hündische Schwanzwedeln, mit dem man sich vom Ausland und von Ausländern dafür loben lässt, dass man das deutsche Volk ruiniert – als ob solches Lob nicht die vernichtendste Kritik wäre, die überhaupt denkbar ist -, die Selbstgefälligkeit, mit der man sich schon durch seine vermeintlich guten Absichten exkulpiert glaubt, die in Wahrheit gar keine sind, weil es sich um Absichten und Pläne handelt, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte ohne Weiteres als Verräter aufgehängt worden wären – das alles ist von Wulff so unnachahmlich personifiziert worden, dass man ihn geradezu hätte erfinden müssen, wenn Angela Merkel uns diese Mühe nicht abgenommen hätte.

Selbst sein Gesichtsausdruck war in seiner niederschmetternden Harmlosigkeit noch repräsentativ für eine politische Klasse, deren einzelne Mitglieder gerade in ihren Lastern und Schwächen so alltäglich wie möglich sind: ein Pöstchenschieben hier, eine kleine Gaunerei dort, und stets die eigene Karriere fest im Blick. Die Harmlosigkeit jedes Einzelnen entspricht der Harmlosigkeit von Kindern, die ihren nassen Hund in bester Absicht zum Trocknen in die Mikrowelle stecken. Die kollektive diabolische Bösartigkeit dieser Klasse wäre gar nicht möglich, wenn alle Beteiligten sich darüber im Klaren wären, was sie anrichten – so viele Großschurken auf einem Haufen kann es ja gar nicht geben.  Die Banalität des Bösen hat in der Visage von Christian Wulff ihr Gesicht gefunden.

Joachim Gauck ist der Anti-Wulff, allein schon deshalb, weil seine persönliche Integrität und Charakterstärke über jeden Zweifel erhaben sind. Was immer man sonst von ihm halten mag: Ein Konformist, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt, ist er jedenfalls nicht. Es spricht Bände, dass die politische Klasse nicht in der Lage war, eine solche Persönlichkeit aus ihren eigenen Reihen zu rekrutieren. Sie geht ein gewisses Risiko ein, indem sie nun auf einen Außenseiter zurückgreift: Gewiss, ein solcher Mann im höchsten Staatsamt kann dem Regime einen Glanz verleihen, den es nicht verdient. Je nachdem, wie er sein Amt ausfüllt, kann er aber auch als Kontrast wirken, der die Schwächen der Machthaber noch greller und peinlicher ins Licht hebt, als Wulff, der sie personifizierte, es gekonnt hätte.

Christian Wulff war auf dem besten Wege, für die rechtsoppositionelle Szene ungefähr das zu werden, was Heinrich Lübke für die Achtundsechziger war: der Mann, an dessen Person die herrschende Politik zum Gespött und zum Gegenstand der Verachtung wurde. Ohne dass ich Vorschusslorbeeren verteilen möchte: Wenn Wulff unser Lübke war, dann könnte es sein, dass Gauck unser Heinemann wird.

Selbstverständlich ist Joachim Gauck kein „Rechter“, so wenig, wie der tiefbürgerliche Protestant Heinemann ein „Linker“ war. Richtet man aber den Blick auf seine Gegner und auf die Gründe für ihre Gegnerschaft, dann muss man seiner Präsidentschaft, wenn schon nicht mit Erwartungen, so doch zumindest mit Wohlwollen entgegensehen. Aus der Netzausgabe der JF:

Muslime und Linke kritisieren Nominierung Gaucks

BERLIN. Muslimische Verbände in Deutschland haben mit Zurückhaltung auf die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem Tagesspiegel, er hoffe, (…) daß Gauck als Bundespräsident seine Position zu Thilo Sarrazin verändere. (…) Gauck hatte Sarrazin Ende 2010 für dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelobt und dem früheren Bundesbankvorstand Mut attestiert. Sarrazin habe über ein bestehendes gesellschaftliches Problem offener gesprochen als die Politik.(…) Kritik kam auch von der Linkspartei: Parteichefin Gesine Lötzsch nannte Gauck einen „Kandidat der kalten Herzen“.

Die Haltung zu Sarrazin ist so etwas wie der Lackmustest für die Haltung zu Deutschland und zur Meinungsfreiheit geworden. Die politische Klasse hatte bekanntlich für die These, dass Deutschland sich abschafft, nicht mehr übrig als erstens ein „Na und?“ und zweitens eine Lawine von Verleumdungen gegenüber Sarrazin und jedem, der ihm zustimmte. Sie dokumentierte damit ihren festen Willen, erstens Deutschland abzuschaffen und zweitens Kritiker dieser Abschaffung mundtot zu machen.

Es wird abzuwarten sein, ob Gauck seine Standhaftigkeit ins Schloss Bellevue mitnimmt. Wenn ja, könnte es sein, dass der Kalte Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die politische Rechte als die Interessenvertretung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und nicht zuletzt des freien Wortes führt, von höchster Stelle leise, aber wirkungsvoll sabotiert wird. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine Hoffnung: Es könnte sein, dass einer Claudia Roth das glückliche Lachen, mit dem sie Gaucks Nominierung quittiert hat, noch im Gesicht gefrieren wird.

Das Wort zum Freitag

Da der Islam, einem immer noch amtierenden Politiker zufolge, “zu Deutschland gehört”, und ich mich bekanntlich in besonderer Weise bemühe, meine Leser zu einem vertieften Verständnis dieser wundervollen Religion zu führen, präsentiere ich den folgenden Auszug aus einer Freitagspredigt des ägyptischen Geistlichen Abu Ali Al-Hasan, die von Al-Hekma TV am 6. Januar 2012 ausgestrahlt wurde:

Mit der [muslimischen] Auswanderung [nach Europa] und der Weigerung [der Europäer] zu heiraten und Kinder zu haben, werden von hundert Menschen dort nur achtzig übrigbleiben, und zehn Jahre später werden statt dieser achtzig noch etwa sechzig da sein, und aus diesen sechzig werden vierzig, und diese vierzig sind ein Jahrzehnt später noch zwanzig, und zwanzig Jahre später wird keiner von ihnen mehr übrig sein!

Europa weiß das. In einiger Zeit wird in Europa ein einiger islamische Staat sein, der nichts anderes mehr weiß als dies: “Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter.”

Das wird kommen, ob sie es wollen oder nicht. Es ist die Entscheidung Allahs. Der Islam kommt!

Das Video mit englischen Untertiteln kann bei MEMRI angesehen werden. Hier klicken!

Und danke an den französischen Blog “Observatoire de l’islamisation“, durch den ich darauf aufmerksam wurde.

Der Westen spielt Mikado

Unter diesem Titel antworte ich in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit (Forum, S.18) auf den Beitrag des Militärhistorikers Franz Uhle-Wettler, der vor einigen Wochen an gleicher Stelle gegen die liberale Islamkritik Stellung bezogen hat und dabei für meinen Geschmack allzu naiv den Denkfiguren von Islamapologeten gefolgt ist. Drei Kostproben:

Es ist verständlich und sogar ehrenwert, wenn Konservative den Islam gegen eine allzu platte liberale Islamkritik in Schutz nehmen, die den Muslimen vor allem ihre Abneigung gegen die Homoehe und andere zweifelhafte Errungenschaften der westlichen Moderne ankreidet. Die schrillen Töne der liberalen Islamkritik kommen nicht zuletzt daher, daß der Islam in sich eine praktizierte radikale Liberalismuskritik verkörpert, der der westliche Liberalismus schon deshalb wenig entgegenzusetzen hat, weil die Frage, ob Europa in fünfzig Jahren liberal oder islamisch sein wird, nicht im „Dialog“, sondern im Kreißsaal entschieden wird.

Wer aber Kritik am Islam mit einer Aufrechnung zu Lasten des Christentums beantwortet, tut nicht nur etwas Sinnloses, insofern das eine rein logisch nicht als Argument gegen das andere taugt; er wird nicht nur meist Äpfel mit Tomaten vergleichen und auch bei diesem Vergleich noch auf ein geschöntes Bild des Islam angewiesen sein. Nein, wer diese Gutmenschendenkfigur übernimmt, übernimmt implizit auch die dahinterstehende Weltauffassung, das heißt die blutleere, aseptische, ortlose Logik linker und liberaler Ideologie. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam, den keine noch so bemühte Geschichtsklitterung aus der Welt schaffen kann: Das Christentum ist unsere Religion, der Islam ist es nicht!

Als Konservativer mag man am Islam schätzen, was man will – eines darf man nicht verkennen: Die Gesellschaft, deren Stabilität vom Islam gefördert wird, ist allein die islamische, und sie stabilisiert sich nicht zuletzt durch den Export von Instabilität in die nichtislamische Umgebung. Die Kehrseite des ausgeprägten Gruppenstolzes von Muslimen ist die Verachtung der Anderen und das angemaßte Recht, von ihnen – also von uns! – Unterwerfung zu fordern. Das Gemeinwohl ist das Wohl der muslimischen Gemeinschaft, nicht unseres, und die vom Islam geförderte Solidarität schließt Nichtmuslime nicht nur aus, sondern richtet sich gegen sie.

Auch sonst ist die aktuelle Ausgabe der Jungen Freiheit (hier geht’s zum Inhaltsverzeichnis) wieder einmal höchst lesenswert. Klare Kaufempfehlung! (Und für die, die keinen wohlsortierten Kiosk in Reichweite oder Angst vor den IMs der Stasifa haben: Es geht auch online.)