Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

Gaddafi und die Viagra-Container

Es ist bereits ein Gemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, und so sollte man als aufmerksamer Medienkonsument Greuelberichte in Kriegszeiten immer unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen. Besondere Skepsis empfiehlt sich, wenn allzu skurrile und allzu plakative Indizien dargeboten werden.

Gaddafi persönlich soll also seinen Soldaten befohlen haben, in eroberten Städten massenhaft Frauen zu vergewaltigen? Nun ja, das sähe ihm schon ähnlich. Es klingt irgendwie glaubhaft. Ich würde es auch ohne weiteres glauben, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (dessen Zuständigkeit durchaus bezweifelbar ist und dessen Verfolgungseifer daher mindestens Fragen aufwirft) nicht behauptet hätte, das Regime habe

containerweise Potenzmittel für seine Soldaten geordert.

Das ist genau die Sorte Indiz, bei der man stutzig wird.

Gaddafi hat in ganz Afrika Söldner von erlesener Brutalität angeworben, die den Kern seiner Streitmacht bilden, und man wird realistischerweise davon ausgehen dürfen, dass die meisten von ihnen junge Kerle um die Zwanzig sind.

Sollen wir wirklich glauben, dass diese Jungs Potenzmittel brauchen, um eine Frau zu vergewaltigen?

Zunächst sei unklar gewesen, auf welcher Ebene dieses menschenverachtende Vorgehen angeordnet worden war. Inzwischen hätten die Ermittler aber genug Informationen, dass man sagen könne, Gaddafi selbst hat dies befohlen.

Liegt es da nicht nahe zu vermuten, dass hier die fehlenden Beweise für einen persönlichen Befahl Gaddafis durch – von wem auch immer – fingierte Indizien ersetzt werden?

Angela Merkel und die Neue Weltordnung

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, dass die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben; also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. [Weiterlesen bei sezession.de]

Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die Medien alle Register. Die „Berichterstattung“ von stern.de („Festnahme von Ratko Mladic: General, Kriegsverbrecher, Massenmörder“) ist in ihrer reißerischen Demagogie keineswegs die Ausnahme.

Ebensowenig muss es uns wundern, dass in einer solchen Medienlandschaft niemand zu bemerken oder bemerken zu wollen scheint, dass der Umgang mit Mladic rechtsstaatlichen Prinzipien hohnspricht.

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die serbische Regierung und die von ihr kontrollierten Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass Mladic strafwürdige Verbrechen begangen hat: Dann müssen sie selbst ihn vor ein – serbisches – Gericht stellen. Oder sie sind davon nicht überzeugt, dann dürfen sie ihn nicht ausliefern. Wer einen Mann, den er selbst nicht aburteilen zu können glaubt, an ein fremdes Tribunal ausliefert, dokumentiert dadurch, dass er gegen die eigene Rechtsüberzeugung handelt, dass er also etwas tut, was er selbst für Unrecht halten muss, und dass er bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sein Land in die EU zu bringen. Daran, dass die EU dergleichen fordert, kann man ablesen, wie es um ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, und welchen Werten die angebliche „Wertegemeinschaft“ anhängt (und vor allem: nicht anhängt). Durch ihr Verhalten dokumentieren Serbien, dass es kein Rechtsstaat ist, und die EU, dass ein Beitrittskandidat auch keiner zu sein braucht, solange er sich den Diktaten aus Brüssel beugt. (Und die politische Klasse, die nun in ganz Europa die Überstellung Mladics nach Den Haag in orwellschem Neusprech als Sieg ausgerechnet der „Gerechtigkeit“ und des „Rechtsstaats“ preist, zeigt, wie ideal sie mit ihrer Mentalität zu dem von ihr selbst geschaffenen perversen Monstrum namens EU passt.)

Die serbische Regierung opfert Mladic mitsamt der Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar einer höheren Macht, ganz in dem Sinne, wie archaische Kultpriester die Götter mit Menschenopfern versöhnlich stimmten.

Angelsächsischer Calvinismus und seine Folgen

VirOblationis nimmt in Deutschland kontrovers die geistigen Wurzeln der angelsächsischen Deutschfeindlichkeit unter die Lupe:

Deutsche waren bei vielen Völkern unbeliebt, nicht zuletzt bei den Engländern. Schauen wir uns die letztgenannten an Hand eines Beispiels näher an! In einem Artikel(JF 3/2011, S. 16) über Rudyard Kipling heißt es, daß er im eigenen Lande und desen weltumspannenden Kolonialiperium um 1900 so weithin anerkannt wurde, daß er fast als nationales Symbol galt. So dürfte Kiplings Charakterisierung der Deutschen als Tiere während des 1. Weltkriegs mehr sein als eine persönliche Entgleisung, vielmehr das wiedergeben, was viele seiner Landleute gedacht haben: „There are only two divisions in the world to-day–human beings and Germans…”

(…) Wo finden wir im Abendland ein Vorbild solchen Denkens, das die Menschen in zwei von Geburt an verschiedene Gruppen einteilt? Der Blick richtet sich auf Calvin, dessen Praedestinationslehre von ewiger Erwählung der einen und ewiger Verwerfung der anderen ohne deren Verdienst bzw. Verschulden ausgeht; es gibt niemals ein hinüber oder herüber.

Den ganzen Artikel lesen: Angelsächsischer Calvinismus und seine Folgen.

Die Schlacht von Athen

[http://wp.me/p10skQ-22f] Dimitrios Papageorgiou schreibt heute in Alternative Right unter dem Titel „The Battle of Athens“:

„Ein Mord entfachte die Unruhen..

In den letzten drei Tagen ist Athen von Gewalt erschüttert worden. Alles begann am Dienstagmorgen, als ein 44-jähriger Mann, Manolis Kantaris, durch drei Mahgrebiner (Marokkaner oder Algerier laut Polizei) getötet wurde, als sie versuchten, ihn seiner Videokamera zu berauben, die er bei sich trug. Das Schockierendste, und das, was die Griechen zur Weißglut brachte, war die Tatsache, dass das Opfer die Videokamera deshalb bei sich trug, weil er dabei war, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, wo sie ihr zweites Kind zur Welt bringen sollte. Es war fünf Uhr morgens, und er ging sein Auto holen, um seine Frau und seine Schwiegermutter fahren. Als sie er nicht wiederkam, suchten sie nach ihm und fanden ihn in einer Blutlache. Die Überwachungskamera eines nahe gelegenen Ladens zeigte drei dunkle Männern, die ihn angriffen und in Körper und Hals stachen, als er versuchte sich zu widersetzen.

Nachbarn und zornige Bürger versammelten sich nach einigen Stunden um den Tatort herum und blockierten mit Mülleimern den Verkehr. Es waren Hunderte. Dann begannen die ersten Zusammenstöße. Auf benachbarten Straßen und Plätzen in der Gegend, wo die meisten Einwanderer leben, wurden verschiedene Afrikaner und Südasiaten angegriffen und geprügelt. Es gab auch Angriffe auf von Anarchisten besetzte Häuser [squats: kann auch Sitzblockade heißen] zu deren Schutz die Polizei einschritt.

Am nächsten Tag kam es zu zwei weiteren Zwischenfällen. Während einer Demonstration (organisiert von linksgerichteten Parteien und Anarchisten) wurde ein Demonstrant angeblich von der Polizei schwer verletzt, und ins Krankenhaus gebracht, wo er im Koma liegt. Später in der Nacht wurde ein asiatischer Mann angegriffen und getötet, angeblich durch drei Männer, die Griechisch sprachen und Kapuzen trugen. Die Polizisten untersuchen „rassistische“ Motive für den Angriff (sprich: „hate crimes“).

Jene Ereignisse führten uns zu zwei gleichzeitigeen Demonstrationen im Zentrum Athens am Donnerstag, dem 12. Mai.

Zu der einen wurde am frühen Nachmittag von Einwohnern des Gebiets aufgerufen, wo Kantaris getötet worden war. In der Umgebung versammelten sich ungefähr 4.000 Menschen. Nachdem die Polizei sie nicht zu bestimmten Vierteln mit mit hohem Einwandereranteil marschieren ließ, gingen sie zum Rathaus Athens. Die Polizei hatte eine solche Menge nicht vorausgesehen, und da sie sich zugleich mit einer zweiten Demonstration und obendrein mit einem Fußballspiel zwischen zwei großen Athener Klubs zu befassen hatte, fehlte ihr das Personal, die Menge im Zaum zu halten.

Zahlreiche Geschäfte von Einwnaderern wurden demoliert; es gab viele Zusammenstöße zwischen schwarz-gekleideter Jugend und Einwanderern sowie mit der Polizei. Es gab auch heftige Angriffe gegen anarchistisch besetzte Häuser [squats: siehe oben]. Ungefähr 50 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Zur gleichen Zeit versammelten sich 3.000 Linke und Anarchisten im Zentrum Athens. Molotowcocktails wurden auf Banken und Polizei geworfen. Aber diese endeten ziemlich früh. Bis den Morgen hinein war das Zentrum Athens Unruhegebiet mit Zusammenstößen überall, hauptsächlich Angriffen auf Einwanderer.

Am Morgen von Freitag dem 13.,wurde ein anderer griechischer Pensionär niedergestochen gestochen, möglicherweise wieder von Einwanderern, nachdem er etwas Geld von der Bank abgehoben hatte. Die Spannung wächst weiter, weil der erste Tatort Schauplatz einer rund um die Uhr besetzten Mahnwache geworden ist; die Polizisten beschreiben ihn als Sammelpunkt für Angriffe auf Einwanderer.

Griechenland ist ein Land, das mit Einwanderern erst seit 20 Jahren zu tun hat. Die erste Welle von Einwanderern waren Europäer, hauptsächlich Albaner und andere Osteuropäer; sie verursachten allgemein eine Zunahme der Kriminalität, aber keine größeren sozialen Zusammenstöße. Die zweite Welle der afrikanischen und südasiatischen Einwanderung hat sehr viel Spannung besonders im Zentrum Athens verursacht, das manchmal als ein riesiges Getto beschrieben wird. In den letzten drei Jahren aber haben sich Bürger in bestimmten Gebieten des Zentrums geweigert wegzuziehen, wie so viele es getan haben; sie haben sich in „Komitees“ organisiert und sind aktiv im „Widerstand gegen die Übernahme ihrer Nachbarschaft“ wie sie es nennen.

Was im Laufe der letzten Tage geschehen ist, ist ein Vorgeschmack auf das, was wir in Zukunft in vielen europäischen Städten erwarten können: Krieg in den Städten.“

Übersetzung von Manfred

Die Enteignungs-Union

Als hätten sie offiziell erklären und symbolisch unterstreichen wollen, dass die Europäische Währungsunion (EWU)eine Inflations- und Enteignungs-Union ist, haben sich die führenden Staaten der Eurozone, einschließlich Deutschlands, darauf verständigt, dass der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet — ein Italiener sein wird, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi. Klemens Kindermann weist im DLF darauf hin, dass diese Personalie keineswegs eine Ausnahme ist, sondern sich ins Gesamtbild fügt:

Irgendwann wird auffallen, dass in Europas Schlüsselpositionen fast nur noch schuldengeplagte Südländer das Sagen haben: an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen etwa oder an der des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses. Auch der Chef der Europäischen Bankenaufsicht ist – ein Italiener. Und in der EZB selbst? Gerade erst ist der neue EZB-Vizepräsident ernannt worden. Er kommt aus – Portugal. Wo aber spielt Deutschland noch eine Rolle, wenn es um harte Schnitte bei den Milliardenhilfen für Schuldensünder geht oder um die dringend benötigte Anhebung der Leitzinsen gegen die Inflation – gefürchtet von den Not-Ländern, die neue Kredite brauchen? Mit Ruhm hat sich Deutschland, genauer gesagt: die Bundesregierung, bei der Besetzung der EZB-Spitze nicht bekleckert. Die verpasste Chance – sie könnte sich noch rächen.

(Klemens Kindermann: Italien wird neuen Notenbankchef stellen)

Lawrence Auster und der Deutschenhass

[Der englische Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ wurde – mit einer Einleitung von Baron Bodissey – zugleich in Gates of Vienna veröffentlicht.]

Lawrence Auster, Bin Laden und die Deutschen

Lawrence Auster, konservativer amerikanischer Publizist
Lawrence Auster

Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für den Gegen-Dschihad bedeuten können.

Lawrence Auster bezieht sich auf die Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Billigung einer Straftat, nachdem sie erklärt hatte sich über Bin Ladens Tod zu freuen. Auster zitiert eine Umfrage, wonach 64 % der Deutschen den Tod von Osama Bin Laden nicht als etwas ansehen, was man feiern sollte, und knüpft daran die Feststellung, dass Deutschland „spirituell tot sei“ und diesen Tod „der konsequenten Anwendung des Liberalismus“ [ „the consistent application of liberalism“] verdanke.

Es gibt Einiges, was Lawrence Auster anscheinend nicht versteht: Zunächst war die Frage nicht, ob Bin Ladens Tod gut oder schlecht ist, sondern ob man ihn feiern sollte. In Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Terroristen von Sicherheitskräften getötet worden oder haben im Gefängnis Selbstmord begangen. In keinem einzigen Fall hat eine deutsche Regierung Befriedigung oder Freude darüber geäußert, und in keinem einzigen Fall hat es öffentliche Feiern der Art gegeben, wie wir sie jetzt in Amerika sehen. Den Tod eines Menschen zu feiern, und wäre er ein Feind, gilt in Deutschland als unanständig, und deshalb war Merkels Äußerung, ob nun illegal oder nicht, mindestens ein peinlicher Fauxpas. Dies ist etwas, was man bei uns einfach nicht tut.

Ich werfe Lawrence Auster nicht vor, dass er die Sitten eines fremden Landes nicht kennt und nicht versteht. Ich finde nur, dass er sich mit Urteilen, über das, was er nicht versteht, zurückhalten sollte.

Lawrence Auster und sein Deutschenhass

Bis jetzt geht es nur um eine kleine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten deutschen auf der einen Seite und den meisten Amerikanern auf der anderen. Angesichts der Irrelevanz des Themas ist es umso bestürzender, dass Lawrence Auster die Gelegenheit nutzt, eine wahre Lawine an Hass und Vorurteil gegen Deutschland loszutreten. Das beginnt mit

Übrigens: Warum unterhalten wir für Milliarden Dollar 50.000 Mann amerikanischer Truppen in diesem toten Land? Zu welchem Zweck, außer um die dortige Wirtschaft zu füttern, die zufällig die größte in Europa ist?

Nun, sie sind jedenfalls nicht hier, um Deutschland vor Invasionen zu schützen. Tatsächlich sind wir, wie alle europäischen Nationen, einer Invasion ausgesetzt, aber die USA sind die letzten, die uns dagegen schützen werden – ich komme noch darauf zurück. Die USA haben Stützpunkte in Deutschland, weil von hier aus ihre Truppen im Nahen und Mittleren Osten versorgt werden (und außerdem werden von hier aus entführte Personen auf geheime CIA-Gefängnisse rund um den Globus verteilt).

Man stelle sich vor, die Verschwörer gegen Hitler von 1944 hätten ihn tatsächlich getötet, und wenn ein deutscher Politiker seine Freude darüber geäußert hätte, hätte dieser Richter, ins Jahr 1944 zurückversetzt, versucht, ihn zu bestrafen. Ich glaube, dass Deutschland sich gar nicht so sehr verändert hat, hmm? Reiner Liberalismus, dem die Deutschen in ihrer humorlosen fanatischen Gründlichkeit als dem Gegenteil von Nazi-Totalitarismus nacheifern, ist nur eine andere Art von Totalitarismus. Und auf dieselbe Weise, wie ich oft bemerkt habe, zerstört das deutschgeführte transnationale Gegenteil des Nazi-Nationalismus, der die Nationen Europas zu zerstören versuchte, sie ebenfalls. Auf die eine oder andere Weise, ob in der Nazi- oder der hyperliberalen Form, stellen die Deutschen eine entschiedene Bedrohung für die Völker und Nationen des Westens dar. Um Churchills berühmte Bemerkung zu paraphrasieren: Sie müssen zu unseren Füßen bleiben, sonst haben wir sie an der Kehle.

Und er fügt hinzu

Ich bin nicht extrem oder „antideutsch“, wenn ich das sage

womit Lawrence Auster tatsächlich zeigt, dass er nicht unsere deutsche Humorlosigkeit teilt.

Deutscher Selbsthass und White Guilt

Die Deutschen sind derselben Meinung. Sie sehen sich selbst als Gefahr für Andere. Deshalb, so sagen sie, ist die EU notwendig: um sie, die immer drohenden Deutschen, in Schach zu halten.

Viele Deutsche reden so, weil man ihnen eingeredet hat, so zu reden und zu denken. Man hat sie gelehrt, tausend Jahre deutscher Geschichte als bloße Vorgeschichte zu Hitler aufzufassen. Man hat sie gelehrt, ihre Geschichte als bloße Verbrechensgeschichte zu betrachten. Man hat sie gelehrt, sie seien eine Gefahr für Andere. Man hat sie gelehrt, Patriotismus und „Nationalismus“ seien, dasselbe, und das Letztere sei die Wurzel aller Übel der Welt. Man hat sie gelehrt, sich selbst zu hassen.

Das begann mit der Re-education von 1945 an, und diese Re-education ist keineswegs abgeschlossen. Ein ganzes Volk mit Selbsthass zu vergiften stellte sich als machbar heraus, und dieses Konzept wurde, nachdem es einmal erfolgreich angewendet worden war, verallgemeinert und unterminiert nun als Denkfigur der „White guilt“ unsere Zivilisation. Lawrence Auster sollte das nicht den Deutschen vorwerfen. Die waren nur die Versuchskaninchen.

Die Eine-Million-Dollar-Frage lautet: Warum wird dies getan, und wer tut es?

Lawrence Auster mag nicht viel von Deutschland verstehen, aber er hat ganz richtig erkannt, dass wir die Triumphgefühle über den Tod von Bin Laden nicht teilen – und dies nicht wegen Appeasement, Liberalismus oder Dekadenz, auch nicht nur wegen des oben beschriebenen spezifisch deutschen Verständnisses von Anstand. Es mag Manchen schockieren, aber selbst militante Counterjihadisten wie ich teilen sie nicht.

Nicht der Islam per se, der Globalismus ist der Feind

Ja, Bin Laden war unser Feind, aber er war nicht die Nummer Eins auf der Liste unserer Feinde, und nicht einmal die Nummer Zehn. Der Islam dringt in Europa nicht durch Terrorismus, sondern durch Immigration und ethnische Verdrängung vor, und dies mit starker Unterstützung durch die internationalen politischen Eliten. Es ist sinnlos, zwischen amerikanischen und europäischen Eliten zu unterscheiden weil sie alle zu einem transatlantischen Netzwerk gehören, dass in Amerika sein Zentrum findet, aber sich keineswegs auf Amerika beschränkt. Innerhalb dieses Netzwerkes werden Strategien aufeinander abgestimmt, sodass es so etwas wie eine im strengen Sinne nationale Politik gar nicht gibt. Gewiss gibt es Meinungsverschiedenheiten zu Fragen von geringerem Gewicht, aber die allgemeine Stoßrichtung ist die hin zur Errichtung einer globalen Einheitskultur. Die EU ist Teil dieses Prozesses, und ein Analytiker, der dafür ausschließlich Deutschland verantwortlich macht, wie Lawrence Auster,

Das Problem ist, dass die deutsch geführte EU, die in der deutschen Vorstellung darauf abzielt, die deutsche Nation zu unterdrücken, alle anderen europäischen Nationen ebenfalls unterdrücken muss. Aus diesem Grund kann es dem deutschen Anti-Nationalismus ebensowenig erlaubt werden, über Europa zu herrschen, wie vorher dem deutschen Nationalismus. Deutschland hat nicht zu herrschen. Punkt.

beweist damit nur, dass sein Hass auf ein bestimmtes Land stärker ist als sein analytisches Vermögen.

Warum nötigt ausgerechnet die Führungsmacht im war on terror zugleich Frankreich, sich der islamischen Infiltration zu öffnen, und fördert diese Infiltration insgeheim noch, wie wir durch Wikileaks wissen (und es gibt ja keinen Grund zu der Annahme, dass diese Strategie nicht auch auf andere europäische Länder angewandt wird)? Warum frönt ausgerechnet dasjenige europäische Land, dass am leidenschaftlichsten an diesem Krieg teilnimmt – Großbritannien – zugleich und mit derselben Leidenschaft einer Politik der Selbst-Islamisierung? Warum drängen die angelsächsischen Mächte, während sie mit mehr als einem islamischen Land im Krieg liegen zugleich Europa, die EU immer weiter auszudehnen – mit dem vorhersagbaren Ergebnis, dass auch die Türkei und Nordafrika dem Club beitreten und Europa mit muslimischen Migranten überfluten werden?

Die offenkundige Antwort auf diese Fragen, die Lawrence Auster nicht stellt, lautet, dass die Verwestlichung der islamischen und die Islamisierung der westlichen Welt zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Errichtung einer globalen Einheitskultur erfordert die Zerstörung traditioneller Wert- und Loyalitätsmuster. Nationen, Religionen und Traditionen ermöglichen es Menschen, sich miteinander zu solidarisieren; sie sind die geborenen Feinde jeder Art von Tyrannei. Globalismus bedeutet: diese Bindungen zu lösen, die die Gesellschaft zusammenhalten, die Menschen zu nichts als idealen Konsumenten und Arbeitskräften zu machen und sie einem System supranationaler Institutionen zu unterwerfen, die niemandem verantwortlich sind. Ein solches System globaler Mobilität von Kapital und Arbeit, d.h. eine globalisierte Marktwirtschaft, neigt dazu, auf der Mikroebene Anarchie zu erzeugen und erfordert dann wie von selbst immer weiter reichende Vollmachten für die supranationale Ebene, um einen Frieden zu erzwingen, den der einzelne Staat nicht mehr gewährleisten kann.

Darauf läuft die Politik der politischen Klassen aller westlichen Länder hinaus. Die Moslems mit ihrem Dschihad-Ehrgeiz und die linken mit ihren kindischen multikulturalistischen Utopien, sind bloß nützliche Hilfstruppen, weswegen man sie auch gewähren lässt.

Das ist der Hintergrund jener Phrasen von der Verbreitung von „Demokratie“, „Freiheit“, „good governance“ usw., und es ist der Hintergrund von Schlagwörtern wie „kulturelle Bereicherung“, „Toleranz“, „Willkommenskultur“ etc. Wahrscheinlich glauben die Verantwortlichen sogar an ihre eigenen Sprüche. Wahrscheinlich glauben sie wirklich, für ein System der Freiheit und des Friedens zu arbeiten. Leider ist die Kehrseite dieses Glaubens die, dass alle Gegner dieser Utopie nicht einfach Feinde, sondern Teufel sind, weil sie ja scheinbar für Krieg und Tyrannei arbeiten. Das utopische Konzept „One world“ impliziert eine Hyper-Moralisierung des Politischen und die Entmenschung des Gegners.

Gegnerische Länder als „Schurkenstaaten“ abzustempeln heißt ja nichts anderes als die Ankündigung, sich ihnen gegenüber nicht an geltendes Recht zu halten. Da mein eigenes Land im vergangenen  Jahrhundert gleich zweimal zum „Schurkenstaat“ erklärt wurde, weiß ich, wovon ich rede, und wenn ich sehe, wie leicht ein so nichtiger Anlass wie eine bloße Meinungsumfrage bei Amerikanern (Ich glaube, dass Lawrence Auster mit seiner Einstellung hier repräsentativ ist) den blanken ethnischen Hass gegen Deutschland wachrufen kann, dann fällt es mir nicht schwer, mir vorzustellen, wie die Reaktionen aussehen werden, falls Deutschland ernsthaft gegen seine Islamisierung kämpft. Selbst Konservative wie Lawrence Auster, das vermute ich zumindest, werden dann nicht an unserer Seite stehen.

Sogenannte Terroristen in Guantanamo und anderswo zu foltern ist keine Ausnahme von der Regel, die nur durch unabweisbare Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen ist (nebenbei: Wenn es nötig war, den Fahrer Bin Ladens zu verhören, warum war es dann nicht nötig, Bin Laden selbst zu befragen?), und Bin Ladens Leiche einfach ins Meer zu werfen ist die Konsequenz solcher Entmenschung. Zugleich sind solche Praktiken eine Warnung an jeden Gegner der neuen Weltordnung, z.B. an Counterjihadisten, dass sie keine Chance auf Behandlung nach zivilisierten demokratischen Standards haben, wenn ihre Opposition zu stark wird.

Sie machen heute mit Bin Laden, was sie gestern mit deutschen Generälen machten, udn was sie morgen mit Jedem machen werden, der gegen ihre Utopie kämpft. Dies ist der Grund, warum ich Bin Ladens Tod nicht feiere.

[Siehe auch den Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ in German Views]

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert.

Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig.

Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im Kampf getötet oder durch einen aufgesetzten Schuss ermordet? Ist er womöglich schon länger tot, und man hat jetzt den Zeitpunkt für gekommen gehalten, ihn auch offiziell sterben zu lassen? Ist das Foto von seiner Leiche wirklich heute entstanden, oder vielleicht schon viel früher? Zeigt es vielleicht einen Anderen?

Ja, das sind Spekulationen. Es sind Spekulationen von genau der Art, wie der sie sich einhandelt, der eine Leiche verschwinden lässt. Ich weiß, jetzt fällt wieder das Wort von der „Verschwörungstheorie“. Nun, ich mache mir die obigen Spekulationen nicht zu eigen. Ich muss es aber ablehnen, mich über Verschwörungstheoretiker aufzuregen, solange diejenigen, deren Pflicht es wäre, für Transparenz zu sorgen, es vorziehen, Beweismittel verschwinden und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen zu lassen.

Selbst wenn sich alles genau so verhalten sollte, wie die amerikanische Regierung sagt: Wäre es nicht zumindest anständig gewesen, den Leichnam den Angehörigen des Toten zu übergeben? Osama bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein: Seine zahlreichen Verwandten sind es nicht. Sie haben einen Anspruch auf Gewissheit, ob der Tote tatsächlich Osama bin Laden ist, und sie haben einen Anspruch auf Gewissheit über die Todesumstände. Mit dem Tod muss die Feindschaft enden; wenn die US-Regierung selbst schon eine Obduktion nicht für nötig hält, hätte sie zumindest der Familie die Chance dazu geben müssen. Dies nicht zu tun, sondern die Leiche einfach ins Meer zu werfen, ist barbarisch.

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Dass der eigene Staat einem dann keinen Schutz böte, davon zeugt schon die servile Beflissenheit, mit der Angela Merkel wieder einmal eine amerikanische Aktion bejubelt, mit der sie selbst, Merkel, sich ins Gefängnis gebracht hätte, hätte sie Vergleichbares angeordnet.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Botschaft des heutigen Tages sei, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben.

(dradio.de)

Ganz naiv und als sei das eine Selbstverständlichkeit spricht die Kanzlerin aus, dass es zwei Arten von Staaten gibt, nämlich solche, die sich ans Recht halten müssen, und Supermächte, die das nicht müssen und offenbar nicht einmal sollten. Und so redet nicht nur die Bundeskanzlerin, der man die einschlägige Indoktrination durch die FDJ vielleicht noch als mildernden Umstand zugute halten kann: Die gesamte politische Klasse redet so.

Und zeigt damit weiß Gott nicht zum erstenmal, wes Geistes Kind sie ist.

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Für wen Europa da ist

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

NNDB Mapper: ein hochinteressantes Werkzeug

Power Structure Research, also die Aufklärung informeller Machtstrukturen, war in diesem Blog ja schon öfter ein Thema. Ein Leser hat mich jetzt per E-Post auf den NNDB Mapper hingewiesen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Beziehungen zwischen Personen übersichtlich darstellen und Personen- und Organisationsnetzwerke abbilden.

Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, Strukturen amerikanischer außenpolitischer Denkfabriken und ihrer deutschen Dependancen sichtbar zu machen. Nur als Fingerübung, weit entfernt von wirklicher Forschung. Ich wollte nur ausprobieren (und Euch mitteilen), wie der Mapper funktioniert. Aber auch dies führt schon zu aufschlussreichen Teilergebnissen:

Ich picke mir also mit der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations zwei der zentralen Organisationen heraus, in denen die außenpolitischen Strategien der USA ausgebrütet werden, und mit dem American Council on Germany sowie der American Academy in Berlin zwei einflussreiche Ableger in Deutschland.

Zunächst plaziere ich diese vier Institutionen auf einer leeren Karte. Als ersten Schritt mache ich die Verknüpfungen (Knoten) der American Academy sichtbar. Dabei werden automatisch auch die Verbindungen zu den anderen Institutionen angezeigt. Das Ergebnis findet Ihr, wenn Ihr hier klickt.

Diejenigen Personen, die nur mit der Academy verknüpft sind, habe ich ganz nach außen geschoben, diejenigen, die mit einer weiteren Institution verbunden sind, etwas weiter nach innen, und im Zentrum stehen diejenigen, die mit drei der vier Institutionen verbandelt sind. Der Gedanke dahinter ist der, dass eine Person umso einflussreicher sein dürfte, je mehr Gremien desselben Arbeitsgebiets sie beeinflusst.

Als nächstes öffne ich die Knoten des American Council on Germany und verfahre genauso. Das Ergebnis findet Ihr hier. Nun schält sich die zentrale Gruppe noch etwas deutlicher heraus. Schließlich füge ich noch den German Marshall Fund und das American Institute for Contemporary German Studies hinzu, ohne dass sich am Gesamtbild noch viel ändern würde.

Nichts ist vollkommen, auch dieses wunderbare Spiel … äh, Werkzeug ist es nicht: Man kann zwar Personen hinzufügen, aber, soweit ich das sehen kann, nur für seine eigenen Übersichten; die Informationen werden nicht etwa nach dem Wiki-Prinzip in die NNDB-Datenbank aufgenommen. Das ist schade, weil diese Datenbank stark amerikalastig ist. Selbst die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist nicht vertreten, die Atlantikbrücke weist nur eine einzige Verknüpfung auf. Außerdem ist man auf gut visualisierbare Daten angewiesen; eine statistische Auswertung – etwa: Wie groß sind die personellen Schnittmengen zwischen der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations? – ist nicht möglich.

Ungeachtet dessen empfehle ich Jedem, der sich für personelle und organisatorische Verflechtungen interessiert, den Mapper auszuprobieren.

 

 

 

Deutschlands „Isolation“

Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die „Isolation“, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend „Bündnistreue“ bewiesen habe.

Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei „Bündnis“ gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden.

Es stimmt zwar, dass die NATO zunehmend für Einsätze eingespannt wird, die mit Selbstverteidigung auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben, aber dies bedeutet, dass sie vertragswidrig missbraucht wird, und nicht etwa, dass eine neue Rechtslage eingetreten wäre. Wenn einzelne Bündnispartner entscheiden, irgendwo auf der Welt offensiv zu werden, verpflichtet dies Deutschland zu überhaupt nichts. Das Gerede von der „Bündnistreue“ ist also bewusste Augenwischerei.

Was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor einigen Tagen beschlossen hat, als er die Angriffe auf Libyen absegnete, war ein weiterer Schritt zur Schaffung eines in der UN-Charta nicht vorgesehenen und von ihr nicht gedeckten Gewohnheitsrechts zur Beseitigung missliebiger Regime.

Dabei ist selbstverständlich nicht jedes diktatorische Regime in diesem Sinne missliebig; die Diktaturen von Bahrain oder Saudi-Arabien sind es zum Beispiel nicht.

Gaddafi, mit dem man jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht hat, und dessen jetziger Hauptfeind Sarkozy nicht zuletzt durch libysche Wahlkampfspenden ins Amt gekommen ist, ist Frankreich und Großbritannien vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil die Fortexistenz seines Regimes der „Mittelmeerunion“, also dem Projekt Eurabia, im Weg steht, dem sich durch die Revolutionen in Ägypten und Tunesien plötzlich so unerwartete Perspektiven öffnen. Was die beiden westlichen Gernegroßmächte – unter wohlwollender Schirmherrschaft der USA – anstreben, läuft ja auf die Verschmelzung Europas mit Nordafrika und dem Nahen Osten hinaus, und dies nicht trotz, sondern wegen der damit zwangsläufig verbundenen Masseneinwanderung. Die EU-Pläne, eben diese Masseneinwanderung in bisher ungekanntem Ausmaß zu fördern, liegen bekanntlich bereits auf dem Tisch, und nichts kommt ihnen mehr zupass als das Argument, man müsse „die jungen Demokratien unterstützen“ und „den Menschen eine Perspektive geben“, und schließlich gelte es, die Ströme von Flüchtlingen (die vor der „Freiheit“ offenbar in größeren Zahlen fliehen als jemals vor der Unterdrückung) zu kanalisieren.

Dies ist der Hintergrund, ohne den die Intervention der Westmächte ganz unverständlich wäre. Dass Deutschland sich gegenüber einer solchen Politik „isoliert“, also sie wenigstens nicht mitmacht, wenn es sie schon nicht verhindert, ist fürwahr nichts, was irgendjemandem schlaflose Nächte bereiten sollte, übrigens auch nicht im Hinblick auf den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Dass Deutschland durch die Nichtbeteiligung an der Libyen-Intervention die Chancen auf diesen Sitz verspielt habe, ist nicht nur Unfug (diese Chancen hat es nie gegeben für einen Staat, der nach wie vor unter die Feindstaatenklausel fällt), sondern wäre auch dann kein Argument, wenn es stimmen würde. Was hieße das denn (wenn es stimmen würde), dass der Preis für einen solchen Sitz die Beteiligung an westlichen Angriffskriegen wäre? Das hieße, dass dieser Sitz von Deutschlands Beteiligung an einer Politik abhinge, die Andere auch ohne deutsche Zustimmung ohnehin schon betreiben. Ich glaube nicht, dass man für diese Art „Großmacht“-Stellung (kicher!) die gesunden Knochen eines vorpommerschen Piloten riskieren sollte. Oder, um es mit Wilhelm I. zu sagen: Was soll mir der Charaktermajor?

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung:

Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet.

Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal wissen, aus welchen Quellen sie ihre Ideologie getrunken haben, zählt schlicht und einfach nicht, ob ein Beschluss in der Sache richtig oder falsch ist: Die Westbindung, als schrieben wir das Jahr 1961, ist oberstes Gebot. Was „der Westen“, sprich die drei westlichen Atom- und Siegermächte richtig finden, hat Berlin pflichtschuldigst abzunicken. Das bisschen Rest-Eigenständigkeit Deutschlands nun auch noch aufzugeben, gilt bei Schreibern dieses Kalibers wohl als Ausweis von Staatskunst.

In Wahrheit hat die Regierung selbstredend keineswegs „jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet“, so wünschenswert man dies unter manchen Gesichtspunkten vielleicht finden möchte. In Wahrheit kann sie es sich einfach nicht leisten, anders zu handeln, auch wenn sie sich in der Rolle des NATO-Dissidenten sichtlich unwohl fühlt (weswegen sie versucht, die Verbündeten mit Zugeständnissen in Afghanistan milde zu stimmen).

Die Regierung hat seit Monaten mit Pleiten, Pech und Pannen zu kämpfen: Da war das Problem Stuttgart 21, das Merkel sich ohne Not ans eigene Bein gebunden hat, da war der Abgang des hochgejazzten Superstars Guttenberg unter Begleitumständen von beispielloser Peinlichkeit, und da war als Krönung – Wochen nach der wiederum ohne Not durchgedrückten Laufzeitverlängerung für AKW – der Super-GAU in Japan. Einen unpopulären Libyen-Krieg als linken Wahlkampfhit kann Angela Merkel jetzt ungefähr so brauchen wie einen Kopfschuss.

Bezeichnend ist, dass hier wie 2003 letztlich die Volksstimmung der Regierung die richtige Richtung weist. Es ist nicht einfach Pazifismus, der die Deutschen veranlasst, trotz aller Abneigung gegen Gaddafi und trotz des Mitgefühls für die Aufständischen gegen eine militärische Beteiligung zu votieren. Es ist mindestens ebensosehr eine gesunde Allergie gegen das Moment von Anmaßung, das darin liegt, wenn andere sich zum Weltschiedsrichter aufschwingen. Das Volk ist hier allemal klüger als seine schreibende Zunft.

Die libysche Tragödie

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird.

Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden:

Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Gewalt ist -, noch können sie auf eine Bedrohung vitaler Interessen verweisen, aus der sich womöglich mit einiger juristischer Phantasie so etwas wie eine Notwehrsituation konstruieren ließe.

Ein Recht zur Intervention gibt es also nicht und gäbe es übrigens auch dann nicht, wenn ein Mandat des Weltsicherheitsrates vorläge. Der Sicherheitsrat überschreitet nämlich seine Kompetenzen, wenn er willkürlich eine Intervention absegnet, für die es an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Dass er dergleichen bisweilen tut, zeigt nur, dass die UNO in solchen Fragen eine Diktatur der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ist, die bei Bedarf als „Recht“ statuieren, was in ihrem Interesse liegt. Mit „Recht“ in einem einigermaßen strengen Sinne hat dies aber nichts zu tun.

Übrigens gibt es keine Rechtsnorm, die es einer Regierung verböte, einen gegen sie gerichteten Aufstand gewaltsam niederzuschlagen, und zwar unabhängig davon, wie gewalttätig der Aufstand selbst ist. Eine solche Norm wäre geradezu widersinnig, und man kann diesen Sachverhalt auch nicht dadurch umgehen, dass man die Niederschlagung des Aufstandes hysterisch zum „Krieg Gaddafis gegen das eigene Volk“ aufpumpt – ganz abgesehen davon, dass praktisch sämtliche westlichen Regierungen ihrerseits einen solchen Krieg führen, nur mit vornehmeren Mitteln.

Auch der von Hobbyvölkerrechtlern konstruierte „Völkermord“, der eine Intervention auf der Basis der Anti-Völkermord-Konvention rechtfertigen könnte, ist  bisher nicht erkennbar: Selbst wenn sich Gaddafi, wie befürchtet, mit einem Massenmord revanchieren würde, würde dieser erst dann zum Völkermord, wenn durch ihn ein ganzes Volk oder zumindest eine ethnische Gruppe in ihrer Existenz als Volk bzw. Gruppe bedroht wäre. Auch davon kann kaum die Rede sein.

Schließlich befindet sich der Westen noch in der speziellen Verlegenheit, dass jegliche westliche Intervention in der islamischen Welt gemäß der Scharia die Pflicht zum Dschihad gegen den Eindringling auslöst. Selbst wenn die meisten Muslime darauf pfeifen – ein paar Terroristen, die diese Pflicht blutig ernst nehmen, finden sich immer. Freilich: Wenn der Westen nicht interveniert, wird ihm das dort genauso angekreidet wie wenn er es tut. Dann wird es nämlich heißen, der Westen habe die Libyer im Stich gelassen – so als ob er für das Wohlergehen arabischer Völker verantwortlich wäre. Wer immer den Konflikt unter dem Gesichtspunkt betrachtet, es gehe darum, „die Köpfe und Herzen der Araber zu gewinnen“, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies objektiv unmöglich ist.

Hätten Europa und Amerika sich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass sie zum militärischen Eingreifen nicht berechtigt und schon gar nicht verpflichtet sind, so wäre dies unangreifbar gewesen und hätte den Aufständischen womöglich manche Illusion erspart, die sie am Ende mit ihrem Blut bezahlen müssen. Inzwischen haben sie wohl gemerkt, dass man sie mit einer Politik des möglichst geräuschvollen Nichstuns verschaukelt hat, aber jetzt können sie nicht mehr zurück.

Stattdessen erleben wir seit Wochen eine Orgie der Heuchelei: Es ist ja an sich nicht verkehrt, die Beteiligung der Arabischen Liga zur Voraussetzung für eine Intervention zu machen, allein schon, um ihr den Schwarzen Peter zuzuspielen und das Odium der „Aggression gegen den Islam“ zu vermeiden. Nur wissen alle Verantwortlichen, dass die arabischen Potentaten selber die Erde unter ihren Thron- und Präsidentensesseln beben fühlen und – aller Rhetorik zum Trotz – nicht das geringste Interesse daran haben, dass nach Mubarak und Ben Ali noch ein Dritter aus ihrem Club einer Revolution zum Opfer fällt. Die Politik der nahöstlichen Politiker muss darin bestehen, sich weit genug von Gaddafi abzusetzen, um gegenüber den eigenen Völkern ein Alibi zu haben, aber nichts zu tun, was tatsächlich zu seinem Sturz führen könnte.

Genau auf dieser Linie bewegt sich der Beschluss der Arabischen Liga, den Westen zur Einrichtung einer Flugverbotszone aufzufordern, zugleich aber jede Verletzung der libyschen Souveränität abzulehnen. Verglichen damit ist die Quadratur des Kreises ein Kinderspiel, und das wissen die Herren ganz genau. Es geht ihnen einfach darum, den Schwarzen Peter wieder dem Westen zurückzugeben, der ihn seinerseits an den Sicherheitsrat, sprich Russland und China weiterreicht.

Bei dieser Gelegenheit zeigt sich dann auch, was von den „revolutionären“ Regimen Ägyptens und Tunesiens zu halten ist: nämlich dass sie alles andere als revolutionär sind. An sich sind es ja gerade diese beiden Länder, die noch am ehesten ein Interventionsrecht geltend machen könnten, und zwar unter Hinweis auf den notwendigen Schutz ihrer Staatsbürger in Libyen und auf die sie überfordernde Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland.

Nun stellt sich aber heraus, dass in Wahrheit in beiden Ländern die alten Regime trotz Abdankung der jeweiligen Galionsfigur die Macht immer noch in Händen halten. Was für uns wie eine Revolution aussieht, ist der Versuch der alten Macht, mit den diversen oppositionellen Gruppen zu einem neuen Arrangement zu gelangen. Ein Interesse an einem Sturz Gaddafis haben sie offenbar nicht.

Ein solches Interesse scheinen aber auch ihre Völker nicht zu haben, deren revolutionärer Elan sich auf das je eigene Land beschränkt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Massen von freiwilligen Kämpfern nach Libyen aufmachen würden, so wie sie in den achtziger Jahren nach Afghanistan gegangen sind. Mir ist auch nicht bekannt, dass von Ägypten aus Waffenlieferungen über die Grenze zu den libyschen Revolutionären gelangen würden – was umso erstaunlicher ist, als eben solche Waffenlieferungen über die deutlich schärfer bewachte Grenze zum Gazastreifen offenbar kein Problem darstellen.

(Nebenbei gesagt ist diese Zurückhaltung ein starkes Indiz dafür, dass Islamisten beim libyschen Aufstand keine prominente Rolle spielen; in dieselbe Richtung deutet die Tatsache, dass die islamistisch regierte Türkei in Gestalt ihres Ministerpräsidenten, des weltweit verehrten Trägers des Gaddafi-Preises für Menschenrechte, eine Intervention der NATO zugunsten der Aufständischen strikt ablehnt.)

Wir lernen daraus erstens, dass die innermuslimische Solidarität nur dann und nur so weit mobilisierbar ist, wie sie sich gegen die „Ungläubigen“ richtet; in jedem anderen Zusammenhang ist der eigene Stamm das Maß aller Dinge, und werden schon die Angelegenheiten des Nachbarlandes mit Indifferenz behandelt; zweitens, dass es so etwas wie eine „arabische Demokratiebewegung“ nicht gibt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Demokratie als abstrakter Wert aufgefasst würde. Was es gibt, sind Volksbewegungen, bestehend aus Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen den jeweils eigenen Diktator loswerden wollen, ohne deshalb zu westlichen Liberalen zu mutieren. Das ist kein Vorwurf gegen diese Völker, wohl aber einer gegen eine globalistische Propaganda, die sie für sich vereinnahmen will.

Die Einzigen, die in den letzten Tagen und Wochen eine respektable Figur gemacht haben, sind die Aufständischen selbst, die deswegen  jetzt auf verlorenem Posten stehen. Niemand wird ihnen helfen, weil niemand ein Interesse daran hat.