Innere Sicherheit

Was die Polizei verschweigt

von

Eine Pressemitteilung der Münchner Polizei:

„Versuchtes Tötungsdelikt und Massenschlägerei bei Hochzeitsfeier – Taufkirchen

In den Abendstunden des gestrigen Sonntags, 23.05.2010, feierten etwa 300 Gäste eine Hochzeit in der Gaststätte Ritter-Hilprand-Hof in Taufkirchen. Im Laufe der Feierlichkeiten kam es zwischen Gästen und Angestellten der Gaststätte aus noch nicht geklärten Gründen zu einem Streit. Als dieser Streit gegen 19.45 Uhr eskalierte, kam es zu Gewalttätigkeiten von bis zu 30 Hochzeitsgästen gegen das Gaststättenpersonal. Hierbei wurden vier Personen leicht verletzt, zwei weitere erlitten schwere Verletzungen und mussten mit dem Rettungsdienst zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Beim Eintreffen der ersten Polizisten war die Auseinandersetzung noch im Gange. Diese konnte erst durch ein massives Polizeiaufgebot beendet werden.

Bislang konnten fünf Tatverdächtige festgenommen werden. Aufgrund der Schwere der Verletzungen von einem der Opfer hat die Mordkommission der Münchner Polizei die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen.“

Wer in Deutschland eine Hochzeitsfeier mit 300 Personen abhält, ist nach aller Erfahrung entweder sehr reich, oder er ist Moslem. Da die Reichen, sofern sie nicht gerade Prinzen von Hannover sind, sich normalerweise keine Schlägereien mit Gaststättenpersonal liefern, besteht eine 90-Prozent-Chance, dass wir es wieder einmal mit einem Fall von kultureller Bereicherung zu tun haben.

Da es mir aber selbstverständlich fernliegt, irgendjemanden unter „Generalverdacht“ zu stellen, rief ich bei der Pressestelle der Münchner Polizei an und fragte nach dem ethnischen Hintergrund der Täter.

Ich erntete die klare Ansage: „Dazu machen wir keine Angaben!“

Die Frage, ob solche Angaben generell oder nur in diesem Fall nicht gemacht werden, wurde weitschweifig und unklar beantwortet. Am Ende redete sich der Beamte – obwohl er selbst vor Ort gewesen war! – darauf heraus, er habe die Unterlagen noch nicht.

Ein Anruf in dem Restaurant, wo sich die Schlägerei abgespielt hatte, erbrachte den Bescheid: „Wir dürfen dazu keine Auskunft geben.“

Ich habe nicht weiter nachgehakt, weil ich niemanden in Schwierigkeiten bringen will. Solche Antworten sind ja auch für sich genommen schon beredt genug.

[Nachtrag 1 Stunde nach Veröffentlichung: Es waren keine Moslems, sondern Zigeuner. Danke an quer für den Hinweis.]

Asche zu Asche

von

In meinem Artikel über die Messerstecher von Hamburg lautete der Schlussabsatz:

Wenn das Opfer Deutscher ist, ist die Ergreifung eines Mörders nicht so wichtig. Jedenfalls nicht wichtig genug, dass man dem Mörder nicht noch Gelegenheit gäbe, sich selbst zu stellen und sich damit Strafmilderung zu erschleichen. Kriminalistischer Ehrgeiz wäre unter einem schwarzgrünen Senat wahrscheinlich auch wenig karrierefördernd.

Mittlerweile wissen wir, dass dies nicht nur für die Hamburger Polizei, sondern auch für die Justiz gilt:

Zwei Mörder mit Mihigru werden freigelassen, weil die zuständige Richterin nicht rechtzeitig aus ihrem Spanienurlaub zurückkam. Wegen der Aschewolke. Die Erfindung von Eisenbahn und Automobil hat sich wohl noch nicht bis Hamburg herumgesprochen.

Und nun wird der Messerstecher, der am letzten Wochenende einen Neunzehnjährigen ohne jeden Grund erstochen hat, nicht wegen Mordes angeklagt. (Und sein Komplize, dies nur nebenbei, fuhr nach der Tat nach Sylt zum Erholungsurlaub: „Während die Fahndung nach den fünfen auf Hochtouren lief, brachte ihn ein Polizist, der sich ehrenamtlich engagierte, mit dem Zug nach Westerland. Der Junge nimmt nach WELT-KOMPAKT-Informationen an dem Programm “Schorsch” teil, das vom Jugendamt gefördert wird. Es richtet sich an benachteiligte Jugendliche und wird von der Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde organisiert.“ Ehrenamtlich engagiert … benachteiligte Jugendliche … Kirchengemeinde. Kein Kommentar, bitte!)

Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit zwei bemerkenswerten Argumenten:

Erstens habe es vor der Tat eine Auseinandersetzung gegeben, daher sei das Opfer nicht mehr arg- und wehrlos gewesen. Aha! Wenn ich jemanden umbringen will, sollte ich ihn vorher anpöbeln, dann komme ich um die Mordanklage herum und erspare mir etliche Jahre Knast. Und dass der Täter ein Messer hatte, das Opfer aber nicht, bedeutet wohl auch nicht, dass letzteres wehrlos gewesen wäre. Vermutlich fällt Messertragen unter „kulturelle Bereicherung“.

Zweitens habe der Täter nicht aus „niedrigen Beweggründen“ gehandelt, zum Beispiel nicht aus Mordlust. Nun, vielleicht hat er sich, was ja zutreffend wäre, darauf berufen, dass seine Religion ihm die Tötung von Ungläubigen gebietet?

Wahrscheinlicher aber scheint mir, dass er sich „diskriminiert“ gefühlt hat und deshalb zustechen „musste“. Unter einem schwarzgrünen Senat gilt dergleichen, sofern Deutsche betroffen sind, vermutlich als „ziviler Ungehorsam“, mithin als Petitesse.

Ach ja, falls einer meiner Hamburger Leser über seiner Stadt eine Aschewolke sichtet: Die kommt nicht aus Island. Was Du da siehst, ist das, was von Recht und Gesetz in Hamburg übriggeblieben ist.

Thierse, der Verfassungsfeind

von

Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,

das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.

Die Ereignisse rund um die Demo von Rechstextremisten am heutigen 1.Mai in Berlin lieferten wieder einmal Anschauungsmaterial:

Da meldet die NPD völlig legal eine Demonstration an und bekommt sie auch genehmigt (ob sie sich die Genehmigung, wie so oft, vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, entzieht sich meiner Kenntnis). Gegendemonstrationen im Bereich der genehmigten Route werden ausdrücklich untersagt.

So weit so gut. Nun sammelt sich wieder eines dieser illustren „Bündnisse“:

Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der Organisationen des demokratischen Establishments mit solchen der extremen, totalitären Linken zusammenarbeiten. Auf rechte Verhältnisse übertragen ist es so, als würde die CDU gemeinsam mit der NPD dazu aufrufen, eine legale Demonstration von Linksautonomen zu verhindern. Was wäre dann wohl los in diesem Land?

Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln (Live-Blog des Tagesspiegels, 13.00 Uhr), und zwar so lange, bis an eine Räumung nicht mehr zu denken ist. Während der NPD-Demo, die nur wenige hundert Meter vorankommt, weil die Strecke ab der Schönhauser Allee blockiert wird, werden von den Dächern der umliegenden Häuser Steine auf die Demonstranten geworfen (Live-Blog des Tagesspiegels, 15.00 Uhr und 15.15 Uhr).

Zwischenfrage: Wie ist das rechtlich zu bewerten, wenn jemand vom Dach eines mehrstöckigen Hauses Steine auf Passanten wirft? Ich würde sagen, dass ist ein Mordversuch, mindestens aber versuchte Körperverletzung. Normalerweise würde die Polizei alles tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Opfer in diesem Fall aber Angehörige der extremen Rechten sind, wird es wohl als Kavaliersdelikt durchgehen.

Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse, der von der Polizei in die Nähe der Rechtsextremisten durchgelassen wurde, setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße, um die Demo zu blockieren und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse hatte zuvor die linken Blockadeaktionen mit dem bemerkenswerten Argument verteidigt, die Bürger hätten das gute Recht, „ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen“.

Ein denkwürdiger Satz: Die Straße ist öffentlicher Raum, sie gehört nicht den Anwohnern, sie ist nicht ihre Straße. Und dort zu demonstrieren ist alles andere als ein Missbrauch: Im öffentlichen Raum darf man demonstrieren, unter anderem dazu ist er gerade da! Natürlich nur im Rahmen der Gesetze, d.h. wenn es genehmigt ist. Das war bei der NPD-Demo der Fall, bei den Gegendemonstranten nicht.

Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre „staatsbürgerliche Pflicht“.

Wie sehr muss ein Staat von innen verrottet sein, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?

Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn ein paar hundert Neonazis demonstrieren. Sie bräche auch nicht zusammen, wenn eine solche Demonstration auf der Grundlage eines verfassungskonformen Gesetzes von Staats wegen verboten würde (allerdings gibt es kein solches Gesetz, eben weil es nicht verfassungskonform sein könnte).

Sie hat aber keine Chance, als demokratischer Rechtsstaat zu überleben, wenn die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang seine Bürgerrechte ausüben darf, gegebenenfalls nicht von dazu berufenen Gerichten auf der Basis von Gesetzen getroffen wird, sondern vom Mob, und wenn der Staat selbst, vertreten durch die Parteien und Repräsentanten seines Establishments, dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich zur politischen Selbstjustiz aufruft und einen Zustand herbeiführt, in dem politische Minderheiten die Grundrechte, die sie de jure ausüben dürfen, de facto nicht ausüben können. Freiheit von Gnaden des Mobs ist keine. Freiheit im Sinne eines durchsetzbaren Grundrechtes gibt es für Alle oder für Niemanden.

In einem Land, in dem einige Bürger zu politisch Aussätzigen erklärt werden können, deren Rechte man getrost mit Füßen treten darf, wenn es irgendwelchen „Bündnissen“ so gefällt, kann Jeder zum Aussätzigen erklärt werden, und wer sich nach dem Sankt-Florians-Prinzip tröstet „Gott sei Dank, es trifft nicht mich, es trifft nur die Neonazis!“, der wird sich noch wundern, wen es alles treffen kann. Und wird.

[Siehe zum selben Themenkreis auch: Der kalte Staatsstreich]

Warum Deutschland weder in Afghanistan noch in Deutschland siegen wird – Stand 2010

von

Der Weblog Sicherheitspolitik nimmt unter dem Titel „Weinende Soldaten: Ursachen der Überlegenheit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen“ die Kultur der Schwäche auseinander, die sich in unserem Land breitgemacht hat und kommt zu dem Ergebnis:

Die Aufständischen haben keinen Anreiz zu verhandeln, solange sie täglich Beweise für ihre Annahme erhalten, dass sie dem militärisch überlegenen aber moralisch dekadenten Westen langfristig überlegen sein werden. Die kooperationsbereiten Teile der afghanischen Bevölkerung hingegen haben angesichts der wahrgenommenen Kräfteverhältnisse wenig Grund, an den Sieg der Regierung und der sie unterstützenden internationalen Kräfte bzw. deren “weinender Soldaten” zu glauben.

Dieser Willen zur Stärke lässt sich nicht politisch verordnen oder mit Geld beschaffen. Er muß aus dem Inneren einer Gesellschaft kommen. Diese Gesellschaft ist in ihrem Inneren jedoch so geschädigt, dass sie nicht einmal die Kraft dazu aufbringt, die für ihren mittelfristigen Fortbestand erforderlichen innenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Wir glauben daher nicht, dass diese deutsche Kultur der Schwäche sich in Afghanistan oder anderswo gegen entschlossene Feinde durchsetzen kann.

In Afghanistan oder anderswo: zum Beispiel in Deutschland.

Der Quotenmafioso

von

Der Wiener Kriminalpolizei ist ein Schlag gegen die georgische Mafia gelungen. Insgesamt 25 Personen, zum Teil hochkarätige Drahtzieher der Organisierten Kriminalität, wurden im Zuge der „Operation Java“  festgenommen.

Eigentlich ein Grund, der Wiener Kripo zu gratulieren, gäbe es nicht die österreichischen Grünen, für die ein Schlag der österreichischen Polizei gegen die georgische Mafia offenbar ähnlich verwerflich ist wie für ihre bundesdeutschen Gesinnungsgenossen ein Schlag der Bundeswehr gegen die Taliban, und die deshalb die zuständigen Beamten vor Gericht zerren:

Im Vorfeld der „Operation Java“ hat die Fremdenpolizei die georgische Gemeinde in Wien unter die Lupe genommen. An die 700 Adressen wurden überprüft, um heraus zu finden, wer wo logiert bzw. welche Wohnung untervermietet ist – bei Kripo-Aktionen wurden oft Täter- und Beute-Verstecke dieser Art ausgemacht. Und man weiß, dass georgische Verbrecher „brave“ Landsleute mit Druck zu Hilfe nötigen.

Den Wiener Grünen gefiel diese Art international üblicher Polizeiarbeit gar nicht. Sie unterstellten dem Leiter der Fremdenpolizei fremdenfeindliche Motive, somit Amtsmissbrauch, die diesbezügliche Anzeige wurde sogar ins Internet gestellt. Die Causa (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft) ist noch nicht abgeschlossen, sie wurde an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten.

(aus der Netzausgabe des Kuriers; besagte Anzeige haben die Grünen hier veröffentlicht.

Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einen Polizeibeamten ins Gefängnis werfen, weil er bei Ermittlungen gegen die georgische Mafia Georgier verdächtigt. Ob die Polizei imstande ist, friedliche Bürger vor Verbrechern zu schützen, ist offenbar nebensächlich, verglichen mit ihrer Pflicht, täglich vor der Linken auf die Knie zu fallen.

Man fragt sich, warum die Grünen nicht Nägel mit Köpfen machen und eine beweismittelunabhängige Quotierung der Verdächtigen fordern? In jedem Ermittlungsverfahren müsste die Polizei dann eine Art Verdächtigenportfolio zusammenstellen, in welchem Einheimische, Männer, Christen, Heterosexuelle und vor allem Rechte mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten wären. (Die in Österreich sonst übliche Quotierung nach Parteibuch würde in diesem Fall vermutlich keine Mehrheit finden.)

Sollten dann die Gerichte bei ihren Verurteilungen speziell die Einheimischen- und Christenquote unterschreiten, so wäre dies ein eindeutiger Beweis für Diskriminierung. Dann könnte man endlich den finalen Schritt gehen, in umgekehrter Analogie zum linken Traum vom leistungsunabhängigen Einkommen die tatunabhängige  Gefängnisstrafe einzuführen, natürlich nur für Einheimische. Sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit für den einheimischen Spießer, der mit seiner gottverdammten Ehrlichkeit und Friedfertigkeit die Kriminalstatistik zu Lasten von Migranten „verzerrt“.

Dresden

von

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen „Trauermarsch“ [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr „Bomber-Harris, do it again!“ bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

„Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die „Linken“ auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die „Nazis“ verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von „Kämpfern gegen Rechts“ als „Wahrheiten“ wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die „Gedenk-Kultur“ wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Nacktscanner

von

Würde ich diesen Blog heute beginnen, so hieße er wahrscheinlich „Nacktscanner“ – einfach wegen seines Anspruches, den Dingen auf den Grund zu gehen, und weil „Nacktscanner“ so plastisch ist, dass es nach einer Verwendung außerhalb des ursprünglichen Zusammenhanges geradezu schreit. Wahrscheinlich wird es auch Wort des Jahres 2010. Allerdings nur, wenn unsere Politiker nicht mit ihrer Masche durchkommen, das allzu verräterische Wort durch das harmlose „Körperscanner“ zu ersetzen.

Dabei ist es durchaus möglich, dass sie nicht nur das Wort, sondern auch die Sache so weit entschärfen, dass das Sicherheitspersonal nur noch Strichmännchen oder dergleichen zu sehen bekommen. Die Intimsphäre der Reisenden wäre damit gewahrt. Die Interessen eines Bombenlegers aber auch.

Nun dient die Einführung der entschärften Körperscanner selbstredend keineswegs dazu, die Sicherheit des Flugbetriebes zu erhöhen, sondern die Tatkraft der Regierenden glaubhaft vorzutäuschen, ohne zugleich eine Debatte loszutreten, ob es eigentlich angehen kann, Millionen von friedlichen Bürgern eine Prozedur zuzumuten, die selbst bei Strafgefangenen verfassungsrechtliche Probleme aufwürfe, wenn doch die Gruppe der potenziellen Täter plausiblerweise auf die Anhänger einer ganz bestimmten Religion eingegrenzt werden kann. Die würden zweifellos wie üblich ihre „Diskriminierung“ bejammern, ohne über deren Ursachen ein Wort zu verlieren.

Dass Menschenleben wichtiger sind als die paranoiden Empfindlichkeiten von Anhängern einer Gewaltreligion, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und dazu führen, dass die westliche Welt endlich dem Beispiel Israels folgt, das schon immer ohne Scanner, aber auch ohne Political Correctness ausgekommen ist, und deswegen nicht seine eigenen friedlichen Bürger, sondern seine offenkundigen Feinde verdächtigt.

[Zum Kontrast zwischen dem lächerlichen Aktionismus der Gutmenschenstaaten – hier der USA – und den erfolgreichen israelischen Sicherheitsmaßnahmen siehe auch diesen neuen Artikel von Daniel Pipes.]

Doktor Schäubles Staatsneurosen

von

Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs:

Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?

Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

Paul Scheffer: (…) Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst. (…) Auch die Migranten haben sich als Gastarbeiter und eben nicht als Migranten wahrgenommen.

Schäuble: Da muss ich Einspruch einlegen. Wir haben die Gastarbeiter angeworben …

Bereits in diesen kurzen beiden Statements hat Schäuble dreimal betont, „wir“ hätten die Gastarbeiter angeworben. Wir werden noch sehen, dass das vor allem deswegen so wichtig ist, weil damit „wir“ für die Konsequenzen verantwortlich sind.

Des weiteren behauptet er wahrheitswidrig (und wird von Scheffer prompt korrigiert), ohne Gastarbeiter wäre „die wirtschaftliche Entwicklung … nicht gelungen“. Ein wichtiger Baustein der Selbstbeschreibung und des Geschichtsbildes eines künftigen islamischen Deutschland: Unsere wirtschaftliche Entwicklung verdanken wir nicht etwa den technologischen und wissenschaftlichen Spitzenleistungen, die von Deutschen erbracht wurden, auch nicht der in Jahrhunderten gewachsenen Bildungstradition, auch nicht der hohen und bewusst gepflegten Qualifikation auch von Handwerkern, und schon gar nicht dem Schweiß, den die Industrialisierung Deutschlands ab dem 19. Jahrhundert und der Wiederaufbau nach 1945 gekostet haben. Wir verdanken sie den Gastarbeitern, die überdies so „gut integriert“ sind, dass man sich fragt, wieso sie es nicht schafften, diese Integration auch der „dritten Generation“ ans Herz zu legen, und wir es plötzlich mit „nicht unerheblichen Defiziten“ zu tun bekommen.

Die Sorge darüber wird freilich mehr als ausgeglichen dadurch, dass „das UN-Flüchtlingshilfswerk uns lobt“.

Was hat das eigentlich zu bedeuten, dass Schäuble, die erste Generation für „gut integriert“ hält? Das bedeutet, dass zur „Integration“ für ihn jedenfalls nicht gehört, ein positives Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen zu haben und seine Kinder in diesem Sinne zu erziehen: Wäre die erste Generation in diesem Sinne gut integriert gewesen, die „Defizite“ der dritten wären kaum erklärbar.

Ich vermute, für Schäuble ist „gut integriert“, wer kein Extremist oder Terrorist wird. Integriert ist, wer der Regierung keinen Ärger macht. Der Ärger, den etliche Migranten, speziell Muslime den einheimischen Bürgern bereiten, interessiert die Regierung nicht, solange sie ihn nicht am Wahltag zu spüren bekommt.

(…)
Schäuble: (…) Wir wissen, dass es heute Probleme gibt, wir kennen die Defizite. Deshalb ist unsere Politik ganz klar: Wir werden erst die Defizite in der Integration beheben und danach gegebenenfalls den Arbeitsmarkt stärker öffnen.

Nun ist schon dreimal das Wort „Defizite“ gefallen. Wir wissen immer noch nicht, welche er eigentlich meint, aber wir wissen schon einmal, dass wenigstens er sie kennt – wie beruhigend -, und dass er sie mit „unserer Politik“ „beheben“ wird: der Größenwahn eines Technokraten, dem nicht in den Sinn kommt, dass Menschen keine Maschinen sind und „Integrationsdefizite“ kein Motorschaden, den man „beheben“ kann. Dass 67 Millionen einheimische Deutsche, vier Millionen Moslems und elf Millionen nichtmuslimische Migranten und Migrantenkinder kein Orchester sind, dass darauf wartet, von Herrn Schäuble dirigiert zu werden, und dass die Gesellschaft kein Automat ist, in den man oben gestanzte Floskeln steckt, damit unten die „Integration“ herauskollert.

Ganz nebenbei erfahren wir aber auch, dass danach, also wenn so etwas wie Integration halbwegs gelungen sein wird, man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht etwa lernt, sie in Zukunft zu vermeiden, sondern sie im Gegenteil bei der ersten Gelegenheit zu wiederholen und „den Arbeitsmarkt stärker (zu) öffnen“. Die „Integration“ der einen ist also bloß die Vorstufe zur Immigration der anderen. Der Minister teilt uns offiziell, wenn auch gleichsam zwischen Tür und Angel mit, dass er Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen gedenkt, und dass er eine Politik verfolgt, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen.

Welt am Sonntag: Alle Migrationsprozesse der Geschichte zeigen, dass das zirkuläre Modell nicht funktioniert. Wenn Menschen anderswohin gehen, dann bleiben viele von ihnen. Ist das Problem in Deutschland nicht deshalb entstanden, weil wir zu lange dachten, die Migranten gehen zurück?

(…)

Schäuble: Ich habe in einem Buch eines niederländischen Professors (lacht) ein Verständnis dessen gefunden, was Einwanderungsländer sind, das meinem eigenen entspricht. Das sind Länder, die gezielt Einwanderer gesucht haben. In diesem Sinne ist Deutschland keines. Ich habe das immer gesagt. Das heißt zwar nicht, dass wir nicht viele Einwanderer gehabt hätten. Und deshalb rede ich lieber von Integration, denn die müssen wir gestalten. Wir hatten beispielsweise erhebliche Probleme mit der Integration der Vertriebenen, die Ende der 40er-Jahre kamen. 1949 sagten 96 Prozent der Vertriebenen, dass ihr Verhältnis zu den Einheimischen nicht gut sei. Diese Integration ist heute gelungen. Aber bei den Gastarbeitern haben wir es natürlich versäumt, uns hinreichend Gedanken zu machen.

Verglichen mit der grandiosen Leistung, Deutsche in Deutschland zu integrieren, sollte die Integration von Türken doch ein Kinderspiel sein – vorausgesetzt, man macht sich „hinreichend Gedanken“.

Vor allem aber waren wir nicht gut genug in der Aufgabe, deren Kinder und Enkel vernünftig zu integrieren – da sehe ich die großen Versäumnisse der deutschen Gesellschaft.

Die Integration ist nicht etwa Bringschuld der zu Integrierenden, sondern eine der Aufnahmegesellschaft. Was vermutlich damit zusammenhängt, dass „wir die Gastarbeiter angeworben“ haben und diesen „unsere wirtschaftliche Entwicklung“ verdanken.

Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: „Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.“

Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären. Man beachte, dass der Minister sich nicht einmal auf seine angeblich überlegene Einsicht beruft (was Herrscher normalerweise tun, wenn es ihre Herrschaft zu rechtfertigen gilt). Er beansprucht also nicht, in der Sache Recht zu haben, er will nur die, die Recht haben, niederhalten.

Welt am Sonntag: Was ist wann falsch gemacht worden?

(…)

Schäuble: … Wir machen in Deutschland seit den 70er-Jahren keine Einwanderungs-, sondern Integrationspolitik. Gute oder schlechte, darüber kann man streiten. Wir hatten eine Debatte übers Asylrecht, aber das ist etwas anderes. Ich meine ja auch, dass wir in Zukunft stärker eine gezielte Politik betreiben müssen. Aber vorher muss ich die Defizite vergangener Jahre beseitigen. Da schiebe ich die Schuld gar nicht von uns weg.

„Wir“ – und man darf vermuten, dass er damit nicht die Politik meint, sondern das deutsche Volk – sind an den hier zum viertenmal erwähnten „Defiziten“ schuld – er spricht wirklich von „Schuld“ – , und deswegen müssen „wir“ sie auch „beseitigen“, ungefähr wie ein Hundebesitzer Hassos Häufchen beseitigt. Dasselbe Volk, auf dessen Meinung man pfeift, soll auslöffeln, was ihm eingebrockt wurde.

Welt am Sonntag: Wo sehen Sie gelungene Beispiele von Einwanderungspolitik?

(…)

Scheffer: Es muss … um das gehen, was Sarkozy „immigration subi“ und „immigration choisi“ nennt, eine bloß ertragene oder eine Einwanderung, für die man sich bewusst entscheidet. Darüber muss man nachdenken.

Schäuble: Natürlich denken wir darüber nach! Aber ich bin gegen wishful thinking. Und bevor wir zu sehr über die selbst gewählte Einwanderung nachdenken, sollten wir uns auf die Behebung der Defizite konzentrieren. (…)

Zum fünftenmal werden „Defizite behoben“.

(…)

Schäuble: (…) Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht.

Der Innenminister glaubt, es sei Sache des Staates, seinen Bürgern ihre Gefühle, zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit, zu verbieten bzw. vorzuschreiben. Eine solche Einstellung ist nicht etwa vordemokratisch – kein absolutistischer Monarch hätte sich je für einen Volkspädagogen gehalten -, sie ist totalitär. Die Bürger sollen mit allen Mitteln dazu gebracht werden, zu wollen, was sie sollen. Und das ist nicht nur ein Staatsziel – was schlimm genug wäre –, es ist Staatsräson, d.h. der Staat muss, bei Strafe seines Untergangs, „verhinden, dass Ausländerfeindlichkeit entsteht“. Warum?

Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen.

Dem Innenminister einer „konservativen“ Partei ist der Unterschied zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien nicht geläufig. Die FPÖ für rechtsextrem zu halten, ist offensichtlich grotesk. Sie für rechtsextrem zu erklären, kann natürlich gute Taktik sein. Allerdings nicht die Taktik von Demokraten, sondern die von Selbstherrschern, die den Staatsapparat benutzen, Andersdenkende mundtot zu machen.

Jedenfalls sollte man hellhörig werden, wenn ein Innenminister, also jemand, der über einen hochorganisierten bewaffneten Machtapparat verfügt, sagt, er könne ein demokratisch einwandfrei zustandegekommenes Wahlergebnis „nicht … ertragen“.

So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen.

Im Klartext lautet die Botschaft an die deutschen Wähler: Bildet euch ja nicht ein, dass ihr wählen könnt und dürft, wen ihr wollt – bestimmte Parteien verstoßen gegen die von mir, Schäuble, definierte „Staatsräson“. Wie kommt er nur darauf, es sei „Staatsräson“, das überwiegend loyale Staatsvolk zugunsten von Migranten zu schwächen, deren Loyalität dem Staat gegenüber nicht selten zweifelhaft ist?

Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Wenn ich jetzt nicht gerade unterstellen will, die USA hätten Deutschland für den Fall eines rechtskonservativen Wahlerfolges eine Militärintervention angedroht: Nüchtern betrachtet, ist der von Schäuble befürchtete „Verdacht“, in den Deutschland geraten könnte, nicht mehr als ein Imageproblem. Also nichts, was ernsthaft die „Staatsräson“ tangieren würde, sofern man „Staatsräson“ traditionell versteht.

Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht.

Man könnte mit besseren Gründen mutmaßen, dass weniger die Bemühungen um verbesserte Integration als vielmehr die um Kriminalisierung und Verleumdung Andersdenkender erfolgreich waren, und dass sie das deshalb waren, weil sehr viele Deutsche jene merkwürdige Ideologie verinnerlicht haben, wonach nicht die Loyalität zur eigenen Nation, sondern die Selbstdressur zugunsten Anderer ein Grund zum „Stolz“ ist.

(…) Wir müssen bei unserer demografischen wie sozialen Entwicklung alle Menschen in Deutschland einbeziehen.

Abgesehen natürlich von den einheimischen Deutschen, namentlich solchen, die sich am „Stammtisch“ äußern.

Sonst werden wir keine stabile, tolerante Entwicklung sichern können. Und wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die in der Tat bedrohliche demographische Entwicklung Deutschlands jemals von Politikern zum Thema gemacht worden wäre. Es wurden keine Wahlkämpfe damit bestritten, und es wurde auch nicht um Lösungen gerungen. Dafür ist von der demographischen Entwicklung mit schöner Regelmäßigkeit immer dann die Rede, wenn es Argumente für Masseneinwanderung zu finden gilt. Anders gesagt: Immigration ist eine, wenn auch nur scheinbare, Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem.

Rekontruieren wir nun Schäubles Ideologie aus dem, was er hier zwischen den Zeilen gesagt hat:

Es kommt ihm vor allem darauf an, was Andere über Deutschland denken, nicht so sehr darauf, was tatsächlich der Fall ist, und auch nicht darauf, ob die Deutschen selbst sich mit ihrer Politik gut fühlen; dieselbe Orientierung an der Fremdwahrnehmung, die schon aus seiner kindlichen Freude über das Lob des UN-Flüchtlingshilfswerks spricht, lässt sich auch aus seiner Panik ablesen, Deutschland könnte in den „Verdacht“ geraten, aus der Nazizeit nichts gelernt zu haben, und an seinem „Stolz“ über die ausbleibenden Erfolge „ausländerfeindlicher Gruppen“.

Würde eine Einzelperson sich in dieser Weise an der Fremdwahrnehmung orientieren und die eigenen Interessen gegenüber den Forderungen Anderer hintanstellen, so würde man diese Person ohne weiteres für neurotisch gestört halten.

Bedenkt man dann noch,

  • wie häufig er betont, woran die Deutschen alles schuld seien,
  • seine Neigung, der Deutschen eigene Erfolge („unsere wirtschaftliche Entwicklung“) Ausländern gutzuschreiben,
  • seine Auffassung, die politische Urteilsbildung der Deutschen müsse staatlich kontrolliert und gesteuert werden,
  • und schließlich sein Programm, Masseneinwanderung als eine Art permanente Revolution anzustreben, sobald die aktuellen „Defizite behoben“ sind,

so läuft dies in der Zusammenschau auf eine Ideologie hinaus, wonach die Deutschen böse Menschen seien, die, stünden sie auf eigenen Füßen, nur Unheil anrichten könnten, die sich deswegen der Aufsicht durch das Ausland zu unterwerfen hätten, deren politische Willensbekundungen man als Politiker nicht zu respektieren brauche, und die von ihrer Regierung buchstäblich erzogen werden müssten. Jedenfalls für die Übergangszeit bis zu ihrem angestrebten Verschwinden als Volk.

Schäubles „Staatsraison“ entpuppt sich als eine zur Staatsideologie erhobene selbstzerstörerische Neurose, und die Bundesrepublik Deutschland als der vermutlich einzige Staat der Welt, der seine „Räson“ darin sieht, das eigene Staatsvolk abzuwickeln.

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

von

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

Deutschenhass

von

Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil des Landgerichts München auf. Das Landgericht sei den besonderen Umständen der Tat nicht gerecht geworden.

Judith schreibt dazu:

Die “besonderen Umstände” waren die, dass Sven G., ein nicht vorbestrafter deutscher Informatik-Student, sich gegen eine fünfköpfige, aggressive Ausländerbande zur Wehr setzte und dabei den Anführer, Mergim S., mit einem Messer verletzte. Wegen “überzogener Notwehr” verurteilte das Münchener Schwurgericht den unbescholtenen Sven zu drei Jahren und neun Monaten – ohne Bewährung.

Wir hatten schon vor kurzem Gelegenheit, uns über das merkwürdige Rechtsverständnis der Münchner Justiz und über ihre Gnadenlosigkeit zu wundern, als sie einen Neunzigjährigen, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber bei dünnster Beweislage zu lebenslanger Haft verurteilte.

Man wundert sich weniger, wenn man weiß, dass beide Urteile von ein und demselben Richter gesprochen wurden, einem gewissen Manfred Götzl.

Gasbombe am 1. Mai – Gewerkschaft wirft Polizei-Spitze Verschleierung vor – Berlin – Berliner Morgenpost

von

Berliner Morgenpost: Gasbombe am 1. Mai – Gewerkschaft wirft Polizei-Spitze Verschleierung vor.

Mittlerweile ist bekannt, welche Substanz bei den Maikrawallen gegen die Polizei eingestzt wurde:

„Nun teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit, die Gasbombe stamme aus britischen Militärbeständen und sei zur Abwehr von Aufständen und zur Terrorbekämpfung in Nordirland entwickelt worden. „Das haben Ermittlungen von Staatsschützern eines anderen Bundeslandes ergeben“, so der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.
Der Gewerkschafter kritisierte die Berliner Polizeiführung scharf, da sie weder die betroffenen Beamten, noch die Anwohner informiert hätten. „Solche Erkenntnisse darf man nicht unter der Decke halten. Der Polizeipräsident hat versäumt, in diesem Fall die notwendige Transparenz herzustellen“, sagte Pfalzgraf. Er sehe mit diesem Vorgang die Schwelle zum Terrorismus erreicht. „Kiezterroristen“ müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden…“

Das Großmaul

von

File1Die „Terrordrohung“, die momentan den deutschen Blätterwald beunruhigt, brauchen wir wohl nicht allzu ernst zu nehmen: Wenn die Islamisten tatsächlich einen größeren Anschlag fertig vorbereitet hätten, würden sie ihn in der Hoffnung auf einen Erfolg wie bei den Anschlägen in Spanien 2003 einfach ausführen und nicht erst damit drohen. Oder aber sie würden – wenn sie schon damit drohen – einen Anschlag vor der Bundestagswahl ankündigen.

Dass der angebliche Anschlag erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll, bedeutet: Die Jungs haben in Wirklichkeit nichts in der Pipeline, wollen aber trotzdem die Wahl beeinflussen, und zwar zugunsten von Grünen und Linken.

Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit tun, aber ich glaube, wir Normalbürger können uns getrost entspannen.

„Gegen Nazis“

von

Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

Wofür oder wogegen demonstriert eigentlich jemand, der „gegen Nazis“ demonstriert – das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?

Üblicherweise demonstriert man für oder gegen ein bestimmtes Anliegen, nicht aber gegen Anhänger einer bestimmten politischen Richtung. Ich kann mich jedenfalls nicht an CDU-Demonstrationen „gegen Autonome“ oder an FDP-Demos „gegen Kommunisten“ erinnern. Dass man Demonstrationen von politischen Gegnern, auch solche von Extremisten, zum Anlass nimmt, gegen deren Ziele auf die Straße zu gehen, wäre naheliegend und einleuchtend.

Auffallend bei den Demonstrationen „gegen Nazis“ jedoch ist, dass jede Bezugnahme auf deren Ziele (einschließlich ihrer leidenschaftlichen Ablehnung) wie auch auf die eigenen Ziele und Werte unterbleibt: „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.

Auffallend ist ferner, dass solche Gegendemonstrationen, die regelmäßig von vorgeblich demokratischen Organisationen angemeldet werden, ebenso regelmäßig von linksradikalen Gewaltverbrechern zur Randale benutzt werden.

Beide Auffälligkeiten hängen miteinander zusammen.

Es ist ja nicht etwa so, dass man sich des Beifalls und der Unterstützung von der falschen Seite nicht erwehren könnte, und dass jeder, der eine Anti-Nazi-Demonstration anmeldet, sich automatisch und gezwungenermaßen, gleichsam zähneknirschend die zweifelhafte Unterstützung von Autonomen (und deren Randale) gefallen lassen müsste. Ich komme schließlich selber von der politischen Linken, und ich kann mich deutlich erinnern, dass es Anfang der achtziger Jahre bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung sehr wohl möglich war, Randalierer in Schach zu halten; natürlich musste man das vorher absprechen und üben. Wenn SPD, Grüne, Linke und sonstige angeblich demokratische Organisationen dies heute nicht mehr tun, obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Demos dadurch praktisch Einladungen zum Krawall darstellen, dann heißt das, dass sie es nicht wollen!

Womit auch klar wäre, warum diese Organisationen sogenannte Neonazi-Aufmärsche nicht dadurch kontern, dass sie für die Dinge demonstrieren, gegen die Neonazis normalerweise sind, also zum Beispiel für das Grundgesetz, für die Freundschaft mit Amerika, für Israel, gegen Gewalt schlechthin (nicht nur gegen „rechte Gewalt“) in der politischen Auseinandersetzung:

Wenn sie das täten, blieben ja die Autonomen weg, und damit wäre der eigentliche Sinn einer Demonstration „gegen Nazis“ oder auch „gegen Rechts“ verfehlt. Dieser Sinn besteht nicht darin, für demokratische Werte einzustehen – schon gar nicht für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Er besteht darin, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen schlechthin zu verneinen, und zwar unter bewusster und demonstrativer Missachtung von Recht, Gesetz und Gerichtsurteilen. (Welche Gruppen das sind, bestimmen selbstverständlich nicht Gerichte, sondern der jeweilige linke Konsens, für dessen Zustandekommen niemand irgendjemandem rechenschaftspflichtig ist.) Für das Grundgesetz zu demonstrieren würde diese Aussage geradezu auf den Kopf stellen und außerdem die Autonomen fernhalten.

Letztere sind aber notwendig, weil ihre Beteiligung das Signal sendet, dass die Linke – und zwar gerade die offizielle Linke, also Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften usw. – auf demokratische Spielregeln pfeift und ihren Willen unter Missachtung der Verfassung, unter Missbrauch staatlicher Machtpositionen und mit nackter Gewalt durchzusetzen entschlossen ist.

Josef Haslinger: „Opernball“ – Rezension

von

41DE5BCTFPL._SL210_Als ich neulich Uwe Tellkamps Roman „Der Eisvogel“ rezensierte, fiel mir ein, dass das Thema „Terrorismus von rechts“ schon in den neunziger Jahren in einem Bestseller bearbeitet worden war. Josef Haslingers Thriller „Opernball“, erschienen 1995, war 1998 in einem spektakulären, hochkarätig besetzten und preisgekrönten Zweiteiler auf den Bildschirm gekommen. Ich hatte ihn damals gesehen und habe jetzt die Romanvorlage gelesen, die, wie so oft, weitaus besser, vor allem tiefschürfender ist als die Verfilmung.

Kurz zur Handlung: Auf den Wiener Opernball wird ein Giftgasanschlag verübt, bei dem praktisch die gesamte politische Elite Österreichs (nebst viel sonstiger Prominenz) ausgelöscht wird. Der Journalist Kurt Fraser, der bei diesem Anschlag seinen Sohn verliert, macht sich auf die Suche nach den Hintergründen und interviewt verschiedene Zeugen und Beteiligte. Aus deren Aussagen nebst Frasers eigener Schilderung setzt der Roman sich zusammen; formal hat er damit durchaus Ähnlichkeit mit „Der Eisvogel“, ist aber in seiner Gesellschaftsdiagnose klarer und schärfer und – als Thriller – deutlich unterhaltsamer als „Der Eisvogel“.

Der Journalist kommt auf die Spur einer Art Terrorsekte, die es unter einem messianischen Führer, der sich „der Geringste“ nennt, darauf abgesehen hat, durch einen gigantischen Terroranschlag den Selbstbehauptungswillen der abendländischen Zivilisation zu wecken. Es handelt sich nicht etwa um Neonazis – man erkennt es daran, dass der einzige wirkliche Nazi der Gruppe (namens Feilböck) zum Verräter wird – obwohl der „Geringste“ bei Bedarf bedenkenlos auf nazistisches Gedankengut zurückgreift. Der „Geringste“ ist vielmehr Christ – freilich ein Christ der ganz speziellen Art – und tief fasziniert von der Gestalt des Judas:

Der Leser wird schon ganz zu Beginn mit der überraschenden und für den Roman wegweisenden Idee konfrontiert, dass eigentlich Judas Iskarioth der Begründer des Christentums war, das ohne seinen Verrat nicht hätte entstehen können. Dieser Verrat bedeutete für Judas selbst die ewige Verdammnis durch Gott und die Menschen, aber nur durch Judas wurde Jesus gezwungen, sich für die Menschheit zu opfern: kein Selbstopfer Jesu ohne das des Judas. Dieses Motiv des notwendigen Verrats (Judas‘ an Jesus, Feilböcks an der Gruppe, der Gruppe an der Gesellschaft, deren Selbstheilungskräfte sie stärken will) zieht sich durch den ganzen Roman, in dessen Verlauf immer deutlicher wird, dass die Terroristen Mitwisser und stille Unterstützer in hohen Polizeirängen haben – Verräter aus Not auch sie.

Deren Verhalten wird plausibel durch die Perspektive des von Fraser interviewten Polizisten, der am Abend des Opernballanschlages Dienst hatte, und dessen Erzählungen einen zentralen Beitrag zu Haslingers Panorama einer sich im Verfall befindlichen Gesellschaft beitragen. Die Schilderung eines zerstörungswütigen linken Mobs aus der Sicht des Polizisten gehört für mich zu den beeindruckendsten und gelungensten Teilen des Romans, weil er so zukunftsweisend ist. Das Buch, wie gesagt, erschien 1995, aber ich habe unwillkürlich mehr als einmal nachgesehen, ob ich mich da nicht verguckt habe, so sehr ähnelt das Verhalten dieses Mobs (mitsamt seinen Verbindungen zur Islamistenszene und zur Muslimbruderschaft) dem, was wir heute beobachten.

Es ist dieses seismographische Gespür für die Brüchigkeit des Gesellschaftsgefüges, für seine schleichende Zersetzung, für die Risse im Fundament, mit dem der Autor das Verhalten der Terroristen so plausibel macht. Der Autor erklärt das Verhalten seiner Figuren nicht primär aus ihrem Charakter, sondern deutet es als Reaktion auf den Verfall der sie umgebenden Gesellschaft. Dadurch kann er es sich sparen, sie zu dämonisieren oder zu verurteilen oder verächtlich zu machen. Die religiöse Inbrunst, mit der sie glauben, etwas Unausweichliches zu tun, wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie künstlich vom Autor erzeugter Fanatismus – nein, das passt alles.

„Opernball“ ist weit mehr als ein Unterhaltungsschmöker aus der Bahnhofsbuchhandlung. Als reiner Thriller hätte der Roman vielleicht sogar noch unterhaltsamer sein können (er ist aber auch so noch spannend genug); die Präzision, mit der der gesellschaftliche Hintergrund ausgeleuchtet wird, macht ihn zu einem bedeutenden Stück Literatur. Es könnte durchaus sein, dass dieses Werk von künftigen Kulturhistorikern als der Schlüsselroman der Jahrtausendwende eingestuft werden wird.

Islam und Kriminalität

von

Die Studie von Christian Pfeiffer zur Jugendkriminalität bestätigt empirisch, wenngleich unfreiwillig, den Zusammenhang zwischen islamischem Glauben und Hang zur Gewaltkriminalität.

Wer die einschlägigen Zeitungsmeldungen und Polizeiberichte zusammenstellt, kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass Gewaltkriminalität überdurchschnittlich häufig von Migranten islamischen Glaubens ausgeht. Und das liegt nicht etwa daran, dass die Presse solche Fälle besonders häufig und womöglich mit ausländerfeindlicher Tendenz aufgriffe. Im Gegenteil: Berichte über Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum erwähnen nur selten die Nationalität (und natürlich niemals die Religionszugehörigkeit) des Täters. Der einheimische Zeitungsleser ist darauf angewiesen, sich einen Reim auf Begriffe wie „südländisch“ oder „Migrationshintergrund“ zu machen, ungefähr so, wie früher die Leser der „Prawda“ oder des „Neuen Deutschland“ zwischen den Zeilen lesen mussten, um Bruchstücke von Wirklichkeit zu erkennen. Dies ist der heutige Zustand dessen, was einmal die „freie Presse“ hieß.

Dass unter solchen Umständen eine seriöse Debatte über den Zusammenhang zwischen Islam und Kriminalität bereits in Ermangelung belastbarer Daten nicht aufkommen kann, sollte also niemanden wundern, zumal auch die wissenschaftlichen Studien dieser Frage nicht explizit nachgehen. Die Kriminalität von Muslimen – speziell von muslimischen Jugendlichen – wird als solche allenfalls dort thematisiert, wo sie terroristischer Natur ist, und geht im Übrigen in den Themenkomplexen „Jugendkriminalität“ und „Migration“ unter. Freilich enthalten auch solche Studien bisweilen aufschlussreiches Material:

Unter Leitung des Kriminologen Christian Pfeiffer hat jüngst das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium die Studie „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“ erarbeitet, in dem Täter- und Opfererfahrungen von Schülern der neunten Klasse erforscht wurden, und in der der ethnische Hintergrund der Befragten nicht anhand ihrer eigenen Staatsangehörigkeit, sondern anhand der Nationalität bzw. des Geburtsortes der Eltern ermittelt wurde. (Die Seitenangaben im Folgenden beziehen sich auf die im Netz verfügbare pdf-Version dieser Studie.)

Bei der Aufbereitung der Daten wurde leider kein einheitliches Schema angewandt. Zum Teil sind die Befragten nach Herkunftsländern, zum Teil nach Herkunftsregionen aufgeschlüsselt. Zudem kann man aus den Herkunftsländern nicht immer auf die ethnische bzw. religiöse Zugehörigkeit schließen.

Ärgerlich ist das insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßig starke und daher analytisch wichtige Herkunftsgruppe „Ehemaliges Jugoslawien/Albanien“. (Man sollte doch erwarten, dass allein der jahrelang dort ausgefochtene Bürgerkrieg ein starkes Indiz für die Bedeutung soziokultureller Unterschiede ist, die demgemäß auch von Sozialwissenschaftlern nicht vernachlässigt werden sollten.) Wegen des hohen Anteils an Flüchtlingskindern vor allem islamischen Glaubens aus Bosnien und dem Kosovo unter den „Jugoslawen“ werte ich diesen Personenkreis als muslimische Gruppe.

(Der methodischen Unzulänglichkeit eines solch pragmatischen Vorgehens bin ich mir selbstverständlich bewusst. Die Verantwortung dafür trifft aber die Autoren der Studie, die die Religionszugehörigkeit selbst dort nicht abfragen, wo ihre Relevanz – selbst aus nicht islamkritischer Perspektive – auf der Hand liegt. Ich halte mein Vorgehen aber auch sachlich für vertretbar: Sofern meine Vermutung, dass ein Zusammenhang zwischen islamischem Hintergrund und Kriminalität besteht, richtig ist, müssten die Daten für die genannte Migrantengruppe deutlich in Richtung anderer muslimischer Gruppen tendieren, wenn auch, bedingt durch den christlichen Anteil, möglicherweise in abgeschwächter Form. Ist die Vermutung aber falsch, so dürfte es zwischen katholischen bzw. orthodoxen Jugendlichen einerseits, Muslimen andererseits keine ins Gewicht fallenden Unterschiede geben; in diesem Fall kann man vertretbarerweise von der Annahme ausgehen, dass die Daten für Jugendliche mit ex-jugoslawischem oder albanischem Hintergrund auch für deren muslimische Teilgruppe gelten.)

Die Studie ergab unter anderem, dass lediglich 10,4 Prozent aller Gewaltdelikte solche waren, bei denen ein deutscher Täter auf ein nichtdeutsches Opfer traf, hingegen 36,2 Prozent aller Gewalttaten von Nichtdeutschen an Deutschen begangen wurden. (S.45)

(Bereits diese Zahlen werfen die Frage auf, warum „ausländerfeindliche“ Kriminalität in den Medien so überproportional häufig und mit besonderer moralischer Empörung thematisiert wird. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass aus Pfeiffers Studie fast ausschließlich der kürzeste und methodisch fragwürdigste Abschnitt zitiert wurde, nämlich der, in dem es um Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ging, während Gewalt gegen Deutsche in den Medien kaum eine Rolle spielte. Da ich mich momentan auf das Wichtigste beschränken muss, konzentriere ich mich voll auf die Analyse des Islam. Daher musste ich darauf verzichten, die haarsträubenden Methoden und theoretischen Annahmen zu zerpflücken, die Pfeiffer bei der „Erforschung“ von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit anwendet.)

Ein herausragend hoher Anteil an den nichtdeutschen Gewalttätern (gemäß den Ergebnissen der Opferbefragung) entfiel auf die Türken, die lediglich 6,0 Prozent der Stichprobe, aber 23,8 Prozent der Gewalttäter ausmachten, während sich bei Deutschen der Anteil an der Stichprobe auf 73,0, der der Gewalttäter auf 54,5 Prozent belief.

Bei sexueller Gewalt liegt der Anteil türkischer Täter mit 13,7 Prozent immer noch um mehr als das Doppelte über dem Anteil an der Stichprobe, der von „Jugoslawen“ mit 3,8 Prozent um genau das Doppelte. Demgegenüber entsprach der Anteil deutscher Sexualgewalttäter mit 54,2 Prozent fast exakt ihrem Anteil an Gewalttätern insgesamt und liegt deutlich unter ihrem Anteil an der Stichprobe. Geringfügig überrepräsentiert sind Polen (3,3 gegen 3,0 Prozent). Auffallend ist, dass Migranten russischer Herkunft nur in 2,4 Prozent der Fälle als Täter benannt wurden, obwohl sie 5,8 Prozent der Stichprobe stellen und bei anderen Gewalttaten, insbesondere schwerer Körperverletzung (10,2 Prozent) deutlich überrepräsentiert sind. (S. 43). Andere Ethnien werden leider nur pauschal in einer Restkategorie zusammengefasst, sodass sich keine weitergehenden Aussagen treffen lassen.

Interessante Befunde ergeben sich auch beim Thema „Gewalt in der Schule“:

Während das Risiko eines Migranten, monatlich mehrfach zum Opfer von Gewalt zu werden, vom Migrantenanteil an der Klasse praktisch unabhängig ist (bei weniger als einem Drittel Migranten 2,0 Prozent, bei mehr als einem, aber weniger als zwei Dritteln 1,8 Prozent, bei mehr als zwei Dritteln 2,1 Prozent), steigt es für Deutsche bei wachsendem Migrantenanteil signifikant an: von 2,2 über 3,0 auf 3,5 Prozent. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei nur um die Fälle, in denen jemand mehrfach monatlich zum Opfer von Gewalttaten wird (S.63). Also um die Spitze des Eisbergs.

Pfeiffer lässt diesen Sachverhalt übrigens unter den Tisch fallen, indem er „Mobbing und Gewalt“ gemeinsam behandelt; das Mobbingrisiko für Migranten nimmt mit wachsendem Migrantenanteil geringfügig ab – freilich auf wesentlich geringerem Niveau als das entsprechende Risiko für Deutsche und nicht so stark, wie es für Deutsche zunimmt, aber doch genug, damit Pfeiffer den Schluss ziehen zu dürfen glaubt:

Angehörige von Minderheiten – egal ob deutscher oder nichtdeutscher Herkunft – werden also eher das Opfer von Übergriffen [Mobbing und Gewalt zusammengenommen, M.] anderer Schüler als Angehörige der jeweiligen Mehrheit.(S.63)

Eine Gleichsetzung der Risiken von Deutschen und Migranten, der seine eigenen Daten hohnsprechen.

Interessant ist die ethnische Zusammensetzung von Tätern bzw. Opfern in der Schule:

Schließlich belegen die in Tabelle 4.10 dargestellten Ergebnisse einen Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund und der Opferwerdung in der Schule. Am häufigsten berichten Schüler aus Nordamerika darüber, dass ihnen andere Schüler Gewalt angetan haben. Besonders niedrige Quoten werden dagegen von den Befragten aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, aus arabischen und nordafrikanischen und südamerikanischen Herkunftsländern berichtet. Türkische Jugendliche berichten darüber hinaus auch am seltensten über Mobbing durch andere Schüler. Da diese Jugendlichen auch durch hohe Täterraten gekennzeichnet sind …, ist zu vermuten, dass die niedrigen Opferraten dadurch zustande kommen, dass sie bei anderen Jugendlichen als gewalttätig gelten und bekannt ist, dass sie bei verbalen oder körperlichen Atacken nicht selten massiv zurückschlagen. (S.62; auch die einschlägigen Tabellen befinden sich auf dieser Seite)

Kombiniert man diese Information mit der, dass das Opferrisiko nur für Deutsche umso höher ist, je geringer ihr Anteil an der Klasse ist, nicht aber für Migranten, so drängt sich der Schluss auf, dass diejenigen Migrantengruppen, die ein besonders geringes Opferrisiko haben, dies nicht nur ihrer hohen Gewaltbereitschaft verdanken, sondern auch ihrer Gruppensolidarität. In diesem Zusammenhang verdient Erwähnung, dass drei der vier genannten Gruppen aus Muslimen bestehen.

Kehren wir zurück zur Analyse der allgemeinen (nicht schulspezifischen) Kriminalität: Bei der Analyse von Zusammenhängen zwischen Deliktstypen und Migrationshintergrund (aus der Täterperspektive) kommt Pfeiffer zu folgendem Befund:

Betrachtet man die herkunftsspezifischen Täterraten [Anteil der Täter an allen Befragten der jeweiligen Gruppe, M.] für die einzelnen Delikte, so fällt auf, dass junge Türken die niedrigste Ladendiebstahlsquote aufweisen, bei den Raubtaten aber an dritter Stelle stehen. Offenbar geht es ihnen bei dieser gewaltsamen Wegnahme von Gegenständen häufig eher um die Demonstration von Durchsetzungsstärke und nur in zweiter Linie um das Diebstahlselement der Tat. (S.70; Hervorhebung von mir, M.)

Das deckt sich mit dem Eindruck, den nicht nur der Zeitungsleser, sondern jeder Großstadtbewohner gewinnen muss, der mit offenen Augen durch seine Stadt geht. Pfeiffers Studie enthält an dieser Stelle einen starkes statistisches Indiz dafür, dass ein qualitatives Phänomen nicht etwa nur in der Einbildung des Normalbürgers, sondern tatsächlich überall dort auftaucht, wo der lokale Anteil von Muslimen an der Bevölkerung eine gewisse Schwelle überschreitet:

Nämlich die Sorte von Gewaltdrohung und Gewaltkriminalität, die ganz offensichtlich nicht ein wenn auch verwerfliches Mittel zu einem auch für Einheimische nachvollziehbaren Zweck ist, sondern Selbstzweck zu sein scheint. Selbst dort, wo – wie beim „Abziehen“ von Kleidung, Geld oder Handys – die Habgier auf den ersten Blick eine Rolle zu spielen scheint, entpuppt sich die Freude an der Erniedrigung des Bestohlenen oder Geschlagenen häufig als das Haupt- oder doch ein wichtiges Nebenmotiv der Täter.

Hier geht es nicht einfach um Gewalt schlechthin; und dies sei allen gesagt, die meinen, Gewalttätigkeit sei nun einmal unter jungen Männern ein besonders häufig auftretendes Phänomen, und wegen der hohen Geburtenraten gebe es unter Muslimen zwangsläufig besonders viele junge Männer, die obendrein wenig gebildet und sozial benachteiligt und schon deshalb gewaltgeneigt seien.

Es geht hier nicht um Rauf- und Prügellust an sich, wie sie auch sonst für junge Männer typisch sein mag, sondern um die Freude an sadistischer Gewaltanwendung, das heißt an einer Form von Gewaltanwendung, die der Demonstration von Macht dient!

Pfeiffers Studie deutet darauf hin, dass eine ganz bestimmte Art von Gesellschaft, nämlich die muslimischen Parallelgesellschaft, regelmäßig einen Charaktertypus hervorbringt, der gerade zu dieser Art von Gewaltanwendung neigt.

Aber nicht nur die Qualität, auch die Quantität von Gewalttätigkeit zeigt das einschlägige Muster:

Deutlich wird, dass die Jugendlichen der verschiedenen Herkunftsländer teilweise bestimmte Delinquenzmuster aufweisen. Während die Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien besonders hohe Prävalenzraten bei den Gewaltdelikten aufweisen, fallen bei den anderen Delikten [insb. Eigentumsdelikte und Sachbeschädigung, M.] insbesondere die südamerikanischen und nordamerikanischen Jugendlichen durch hohe Täterraten auf. Ähnliches zeigt sich für die mehrfache Gewalttäterschaft. Auch hier erreichen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 9,4 % den höchsten Wert, gefolgt von jungen Türken mit 8,3 %. Am anderen Ende der Skala stehen Jugendliche aus Asien mit 2,6 und deutsche Jugendliche mit 3,3%.“(S.70)

Bei der Frage nach den Ursachen für Gewalttätigkeit und deren unterschiedliches Niveau in verschiedenen Migrantengruppen stellt Pfeiffer fest:

Eine bedeutende Ursache für die bei Migrantenjugendlichen stärker verbreitete Gewaltätigkeit liegt in den … Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen. Hierbei handelt es sich um normative Orientierungen bzw. Wertorientierungen, deren kultureller Ursprung in historisch gewachsenen, sozialgeographischen Bedingungen bestimmter Herkunftsländer von Migranten liegt. Insbesondere bei der innerfamiliären Sozialisation von Jungen wird darauf geachtet, dass sie auf den Erhalt ihrer Ehre bedacht sind und diese ohne Zögern (auch unter Anwendung von Gewalt) verteidigen. Diese Normen werden ihrerseits selbst über die Anwendung von Gewalt in der Erziehung vermittelt, so dass in den Familien mit starken Männlichkeitsnormen tendenziell auch ein hohes Gewaltausmaß herrscht.“(S.71)

Die Geltung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen wurde gemessen an der Zustimmung zu Aussagen wie

Ein Mann, der nicht bereit ist, sich gegen Beleidigungen zur Wehr zu setzen, ist ein Schwächling

oder

Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet“ (insgesamt acht Statements, Fußn. 32, S.71)

Der quantitative empirische Befund fällt demgemäß wenig überraschend aus. Setzt man die Rate der Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen unter den befragten Jungen in Beziehung zu ihrer Herkunft (gemäß Daten S.72) und ordnet die Herkunftsländer nach dem Maß der Zustimmung, so erhält man dieses Bild:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Akzeptanz gewaltlegitimiernder Männlichkeitsnormen - kurz Machonormen - liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.

Also drei deutlich unterscheidbare Gruppen: An der Spitze drei Supermacho-Migrantengruppen mit Zustimmungsraten von 20-25 %, durchweg muslimisch; dann mit weitem Abstand eine Mittelgruppe mit Raten von 8-13%, katholisch bzw. orthodox (nur Nordamerika ist ein kleiner Ausreißer) dann eine Softie-Gruppe mit Raten von 4,9-6,6%, mit einem hohen Anteil von Protestanten, Buddhisten, Konfuzianern und Animisten. Es steht zu vermuten, dass das Bild (insbesondere bei den Herkunftsregionen „Asien“ und „ehem. Jugoslawien/Alnbanien“ noch deutlicher würde, wenn man direkt nach der Religionszugehörigkeit gefragt hätte.

Ich habe schon manchen soziologischen Datensatz gesehen, aber nur selten einen, der mir seine eigene Interpretation so ins Gesicht geschrien hätte wie dieser hier:

Es besteht offenkundig ein Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen, und diese Bejahung ist bei weitem am ausgeprägtesten bei Muslimen!

Nur Pfeiffer tut so, als hätte er es nicht bemerkt und versteckt den auf der Hand liegenden Befund in verschwurbelten Formulierungen wie „Wertorientierungen, deren kultureller Ursprung in historisch gewachsenen, sozialgeographischen Bedingungen bestimmter Herkunftsländer von Migranten liegt“.

Ausdrücklich nennt Pfeiffer innerfamiliäre Gewalt als Ursache für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen und als Mittel zur Vermittlung von gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen. Bei der Untersuchung differenziert er zwischen Kindesmisshandlung und Misshandlung in den letzten zwölf Monaten, also der Misshandlung von Jugendlichen. Bei der Kindesmisshandlung (Prozent der Befragten, die angaben, in ihrer Kindheit misshandelt worden zu sein), ergibt sich dieses Bild:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei Kindesmisshandlung und Gewalt als Erziehungsmittel liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland weit an der Spitze.

Diesmal ist Afrika der Spitzenreiter – wobei Pfeiffer nicht auf den eigentümlichen Gegensatz zwischen dem erschreckend hohen Maß an Kindesmisshandlung und der geringen Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen eingeht. Gleich nach Afrika folgt – und hier passt seine Theorie wieder – die Gruppe der Supermacho-Länder, dann Asien, dann die christlich geprägten Herkunftsländer.

Betrachten wir nun den Zusammenhang zwischen der Misshandlung von Jugendlichen durch ihre Eltern und ihrer Migrationsherkunft:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Bei der Misshandlung Jugendlicher und Gewalt als Erziehungsmittel liegen muslimische Migranten unter allen ethnischen Gruppen in Deutschland vorn.

Der Ausreißer Afrika ist hier nur noch im Mittelfeld; die Spitzengruppe sind wieder genau unsere alten Bekannten, die Supermacho-Länder. Pfeiffers Theorie, wonach es einen Zusammenhang zwischen familiärer Gewalt und der Bejahung gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen einerseits, zwischen diesen Normen und Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen andererseits gibt, ist damit bestätigt (wissenschaftstechnisch: nicht falsifiziert) worden.

Dasselbe gilt freilich für meine Hypothese, dass es einen Zusammenhang zwischen allen drei Faktoren und der islamischen Kultur gibt: Alle drei Tabellen illustrieren den Zusammenhang: Je islamischer, desto gewalttätiger; je christlicher, desto weniger gewalttätig.

Pfeiffer thematisiert den eventuellen Zusammenhang von Religionszugehörigkeit und Kriminalität, wie gesagt, nicht, obwohl seine eigenen Daten einen solchen Zusammenhang nahelegen. Selbst ohne Einbeziehung des Faktors „Religion“ aber hätten mindestens die krassen Unterschiede im Kriminalitätsprofil von Migranten unterschiedlicher geographischer Herkunft nach einer Erklärung verlangt – ganz unabhängig davon, ob man diese Erklärung nun im Bereich der Religion suchen will oder nicht.

Pfeiffer zieht es vor, den Zusammenhang zwischen „Migrationshintergrund“ (schlechthin, also nicht länderbezogen) und Kriminalität zu beleuchten und gelangt (bei seinem Erklärungsmodell für Mehfachtäterschaft, S.85) zu dem für ihn wahrscheinlich beruhigenden Ergebnis,

dass sich ein Migrationshintergrund per se bei Einbezug der vermittelnden Variablen (erlebte Elterngewalt, Zustimmung zu Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen, Besuch einer Haupt- oder Förderschule, Inanspruchnahme staatlicher Leistungen) nicht mehr signifikant erhöhend auf die Wahrscheinlichkeit der Mehrfachtäterschaft auswirkt. Der in bivariaten Analysen noch sehr deutliche Zusammenhang zwischen Migration und Gewalttäterschaft ist also in überwiegendem Maße durch die Bedingungen vermittelt, unter denen Migranten aufwachsen und leben. (S.85 f.)

(Wenn man bedenkt, wie häufig und wie plump Pfeiffer an seinen eigenen Daten vorbeiargumentiert, dann fragt man sich unwillkürlich, ob er womöglich beim Faktor „Religion“ ganz bewusst so demonstrativ wegschaut, dass im Grunde jeder Plattkopf es merken muss: „Seht her, wie angestrengt ich in die falsche Richtung schaue“, könnte man seine Botschaft lesen, „guckt Ihr in die richtige!“. Hätte er die Bedeutung des Faktors „Islam“ direkt unterschlagen wollen, so hätte es dazu Mittel und Wege gegeben. Zu einer solchen Absicht passt jedenfalls nicht, dass seine Daten gerade noch hinreichend präzise aufgeschlüsselt (und an „unverdächtigen“ Stellen auch entsprechend erläutert) sind, um die Bedeutung des Faktors „Religionszugehörigkeit“ zu belegen. Da aber das Bundesministerium des Innern sein Auftraggeber war, dasselbe Ministerium, das gerade die Volkszählung 2011 vorbereitet und dabei nicht nach der Religion zu fragen gedenkt, liegt die Vermutung nahe, dass diese Frage auch in der vorliegenden Studie politisch unerwünscht war.)

Von den vier Faktoren, die Pfeiffer als entscheidend für die Mehrfachtäterschaft aufführt, haben wir zwei, nämlich die elterliche Gewalt und die Zustimmung zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen, als typisches Kennzeichen muslimischer Migrantenmilieus nachweisen können. Wie steht es mit den beiden anderen?

Abhängigkeit von Sozialleistungen:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Muslimische und afrikanische Migranten sind stärker von Sozialleistungen abhängig als alle anderen ethnischen Gruppen in Deutschland.

Wieder einmal die schon vertraute Spitzengruppe, diesmal ergänzt um Afrika.

Besuch von Haupt- oder Förderschulen: Die Verfasser der Studie fragten nach dem angestrebten Schulabschluss und setzten die Daten in Beziehung zum Herkunftsland (merkwürdigerweise nicht zur Herkunftsregion wie in den anderen Tabellen; eine Erklärung dafür liefern sie nicht).

Welche Herkunftsländer weisen nun den höchsten Anteil von Haupt- und Förderschülern auf? Wir ahnen es bereits:

Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: Kinder muslimischer Migranten sind sind auf Hauptschulen und Förderschulen stärker vertreten als alle anderen ethnischen Gruppen in Deutschland.

Die Türkei, Jugoslawien/Albanien und drei islamische Länder aus dem Bereich Arabien/Nordafrika liegen an der Spitze (vermutlich würden schwarzafrikanische Länder noch hinzukommen; hier hätte man die Herkunftsregion ausweisen müssen), dann kommt lange nichts, dann die christlichen Mittelmeerländer, ergänzt um die USA und die ehemalige Sowjetunion, dann christlich geprägte europäische Länder.

Halt! Zwei Ausreißer gibt es: Die Werte von Afghanen und Iranern liegen im Bereich derer von Deutschen und Österreichern. Erschüttert dies nicht die These, dass es zwischen der Religionszugehörigkeit und den kriminalitätsfördernden Faktoren (hier also: Bildungsferne) einen Zusammenhang gibt?

Das könnte so scheinen (und Manchem so passen), wenn man nicht wüsste, dass Immigranten iranischer bzw. afghanischer Herkunft meist aus politischen Gründen nach Deutschland geflohen sind, konkret aus Gegnerschaft zur Herrschaft von Islamisten, also der Mullahkratie im Iran und der Taliban in Afghanistan. Anders gesagt: je größer die kritische Distanz zum Islam, desto größer der Bildungserfolg. Dieser Erfolg widerlegt also nicht etwa, sondern bestätigt die These, dass der Islam die Ursache von Bildungsferne, mangelnder Integration und Kriminalität unter muslimischen Immigranten ist.

Freilich wird hierdurch auch die Frage nach der Bedeutung der Migrationsgeschichte der einzelnen Gruppen aufgeworfen: Auffallend bei allen hier aufgeführten Statistiken ist, dass die Türkei durchweg schlechter abschneidet als die Länder Südeuropas, die der Türkei in vieler Hinsicht ähneln, nicht zuletzt im Hinblick auf die Migrationsgeschichte, die in allen diesen Fällen in den fünfziger bzw. sechziger Jahren mit der Anwerbung der damals so genannten „Gastarbeiter“ begann.

Auffallend ist ferner, dass die Daten für Migrantenkinder türkischer Herkunft so deutlich größere Ähnlichkeit mit denen von arabisch-nordafrikanischstämmigen Jugendlichen haben als mit denen christlicher Südeuropäer; dass diese untereinander weitaus größere Ähnlichkeiten aufweisen als mit irgendeiner anderen Gruppe; und dass die Daten für Jugoslawien/Albanien bzw. die von dort stammenden Migrantengruppen den türkischen am ähnlichsten sind. Auch dieser Sachverhalt erhärtet die Vermutung, dass der religiöse Hintergrund auf die hier diskutierten Faktoren entscheidenden Einfluss hat.

Erinnern wir uns nun an die Analyse des Korans [vgl.  „Das Dschihadsystem, Kap. III. M., 21.01.2011] und der ihm zugrundeliegenden impliziten Normen, Werte und Aussagen; halten wir uns nochmals vor Augen, dass diese das Grundgerüst der islamischen Kultur darstellen, und dass in Gesellschaften, die auf ihnen beruhen, zumindest der Theorie nach unter anderem folgende Normen und Werte gelten müssten:

  • Die Fähigkeit, anderen Gewalt anzutun, gilt als Beweis für moralische Überlegenheit.
  • Gewaltanwendung hat demgemäß hohen Prestigewert.
  • Sofern der Gegner kein Muslim ist, sind Muslime zur Gruppensolidarität verpflichtet.
  • Nichtmuslimen gegenüber ist Gewalt als Machtdemonstration nicht nur erlaubt, sondern geboten.
  • Frauen und ihre Sexualität müssen von Männern kontrolliert werden.
  • Frauen, die sich nicht der Kontrolle unterwerfen, sind Freiwild: Die eigenen sind zu züchtigen, die fremden dürfen vergewaltigt werden.
  • Selbstkritik ist Schwäche, Kritik ist Sünde, wer logisch argumentiert, ist ein Häretiker, wahr kann nur sein, was mit dem Islam übereinstimmt, oder kurz: Bildung ist unislamisch.
  • Nichtmuslime dürfen ohne weiteres beraubt werden, und es ist nicht unmoralisch, ohne Gegenleistung von den Früchten ihrer Arbeit zu leben.

Dass dieses zunächst rein theoretisch postulierte islamische Einstellungssyndrom empirisch exakt mit dem Verhalten korrespondiert, das muslimische Gesellschaften speziell im Außenverhältnis gegenüber nichtmuslimischen in der gesamten islamischen Geschichte gezeigt haben, habe ich in meinem Beitrag „Wie Islamisierung funktioniert“ gezeigt. [Vgl. „Das Dschihadsystem, Kap. IV]

Ich spreche von einem „Syndrom“, um deutlich zu machen, dass wir es nicht mit einzelnen Werten und Normen zu tun haben, die sozusagen nur zufällig in islamischen Gesellschaften gleichzeitig auftreten, sondern dass sie miteinander zusammenhängen. In den Analysen des Korans und der historischen Islamisierungsprozesse habe ich gezeigt, dass der gemeinsame Fluchtpunkt dieser Normen und Werte der Gedanke des Djihad, also der Zerstörung aller nichtislamischen Religionen und hierzu aller nichtmuslimischen Gesellschaften ist.

Vergleichen wir nun jeden einzelnen der genannten Punkte mit den Ergebnissen von Pfeiffers Studie zur Jugendkriminalität, und lesen diese Studie unter diesem Gesichtspunkt, dann erkennen wir, dass genau dieses Syndrom unter Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Deutschland nach wie vor die Basis des handlungsleitenden Normensystems bildet.

Wer das unbedingt will, kann natürlich immer noch glauben und behaupten, diese Koinzidenz zwischen der von der Religion geforderten und der – historisch wie aktuell – tatsächlich beobachtbaren Mentalität sei rein zufälliger Natur. Er sollte sich dann nur nicht wundern, wenn dies nicht als „kritisches Hinterfragen“ akzeptiert wird, sondern zunehmend als bornierte Realitätsverweigerung gilt.