Archiv der Kategorie: Zwischenruf

Die Fata Morgana

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht derzeit keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe. Demnach werde das DIW am Dienstag eine Studie zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs vorstellen. Der Studie zufolge ließen sich für ein generell knappes Fachkräfteangebot „keine Belege finden“. Im Gegenteil bildeten etwa die kaum gestiegenen Löhne ein Indiz dagegen, dass so etwas wie ein Wettbewerb um Fachkräfte bei den Unternehmen eingesetzt habe. Auch sei die Zahl von qualifizierten Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen.

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Nachhilfe für Freizeitjuristen

„Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

(a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.“

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Sonderrecht gegen Neonazis?

Wenn es in Berlin noch Richter geben mag: In Karlsruhe gibt es keine mehr. Das Bundesverfassungsgericht prostituiert sich für die Political Correctness. Horst Meier schreibt im Merkur:

„Die Wunsiedel-Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht irgendeines der inflationären Signale gegen das Treiben von »Ewiggestrigen«, sie markiert eine Zäsur. Denn die ausdrückliche Rechtfertigung von Sonderrecht gegen rechtsradikale Ansichten ist der Sündenfall schlechthin, ist ein Bruch mit dem herkömmlichen Verständnis der Meinungsfreiheit; ja sie wendet sich gegen das Prinzip selbst. Zwar heißt es im zweiten der Leitsätze, den die Richter ihrer Entscheidung voranstellen, derartiges Sonderrecht nehme den »materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück«. Aber diese Beschwichtigung speist sich aus dem schlechten Gewissen derjenigen, die sich erst auf die abschüssige Bahn begeben und dann unter allerlei Verrenkungen versuchen, eine gute Figur abzugeben.“

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Türkei reif für EU-Beitritt

Der Paragraph des türkischen Strafrechts, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt, war in der Vergangenheit häufig Stein des Anstoßes und hat die EU zu der Einschätzung geführt, „dass das türkische Rechtssystem die Meinungsfreiheit nicht in vollem Umfang gemäß den europäischen Standards gewährleistet“ (Fortschrittsbericht 2007).

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JUNGE FREIHEIT: Evangelische Akademie lädt islamistische Organisation ein

„BAD BOLL. Die Evangelische Akademie in Bad Boll hat zu ihrer Tagung „Partner für den Frieden“ im Juni auch Vertreter der palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas eingeladen. Die Tagung richtet sich an Menschen, die sich „für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen“, und soll „auch Ausblicke für Solidaritätsarbeit in Deutschland“ aufzeigen.“

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Das verkommene Königreich

Wenn es stimmt, dass man den Charakter einer Herrschaft an den Menschen erkennt, die sich in ihr wohlfühlen und Karriere machen, dann haben wir über Labour-England schon manches gelernt, was wir lieber gar nicht gewusst hätten. Der britische Dekadenzpegel hat jetzt aber einen neuen Höchststand erreicht. „Zeit online“ berichtet:

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