Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)

21.09.2022 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller:
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

„Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

17.08.2022 von Manfred Kleine-Hartlage

Vor zehn Jahren, am 17. August 2012, wurden Mitglieder der Emanzen-Punkband Pussy Riot von einem Moskauer Gericht wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt: Die Frauen waren im Februar 2012 in das zentrale Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, eingedrungen, und hatten dort als Kunst getarnte Parolen skandiert, unter anderem „Scheiße, Scheiße, Gottesscheiße“ und „Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin“.

Das politisch-mediale deutsche Establishment, das damals schon bei jeder Gelegenheit gegen Russland hetzte, schäumte vor Wut über das Urteil. Ich kommentierte damals:

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, der brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel schriller Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Scheiße Scheiße Gottesscheiße“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen also Angehörige der Mehrheitsreligion und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes waren.

[Eines Mehrheitsvolkes zudem, möchte man 2022 im Rückblick hinzufügen, das sich der Verschwulung seines Landes widersetzt und es wagt, nicht den ideologischen Schrullen windschnittiger deutscher Queer-Ideologen, Regenbogenträger und Niederknier zu folgen. Welche Blasphemie von den Russen, nach wie vor das Kreuz anzubeten und nicht das Gendersternchen!]

Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung.

Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seelische Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

[Leicht überarbeitete Fassung meines Artikels „Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie“ vom 19. August 2012.]

Kriegsenkel – Eine Generation am Scheideweg

14.08.2022 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Ursache für die linke Hypermoral ist psychologischer Natur: Aufgewachsen in traumatisierten Familien bilden die „Kriegsenkel“ eine Generation von Muttersöhnchen, die ihre Unsicherheit mit aggressivem Konformismus kompensieren. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob sie endlich erwachsen werden.

Der Abstieg der Linken hat viele Gründe. Nicht der unbedeutendste ist ihre Neigung, jeden herausragenden Kopf abzuschlagen und jeden Intellektuellen zu exkommunizieren, dessen Gedanken in der linken Szene Pawlowsche Bell- und Beißreflexe auslösen.

Da die – meist rechte – Opposition wiederum neue und zukunftsweisende Ideen nur so aufsaugt und solchen Denkern ein interessiertes Publikum bietet, gewinnen ihre Diskurse eine Klasse, die der Linken schon lange abhanden gekommen ist. Die geistige Sterilität, der Konformismus und das Denunziantentum links der Mitte sind das folgerichtige Ergebnis eines selbstverschuldeten und sich selbst verstärkenden osmotischen Prozesses: In dessen Verlauf diffundieren Kreativität und intellektuelles Format nach rechts, während Konformismus und geistige Zweitklassigkeit sich auf der Linken derart anreichern, dass sie bereits zum linken Markenkern gehören.

Seelische Trümmerfelder

Raymond Unger, Die Wiedergutmacher, Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingsdebatte, Europa Verlag 2018, 416 Seiten, 24,90 €

Der Berliner Maler Raymond Unger, bisher wohletabliert in linksliberalen Künstlerkreisen, ist eines der jüngsten Opfer der linken Exkommunikationsmechanismen. Nach jahrelanger Beschäftigung mit den seelischen Defiziten der Generation der Kriegsenkel hat er mit seinem Buch „Die Wiedergutmacher – Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingsdebatte“ ein Tabu gebrochen. Nicht das Kriegsenkelthema als solches ist neu, eher schon der Bogen, den er zwischen diesen Defiziten und dem existenzgefährdenden politischen Missmanagement unseres Landes schlägt, in dem gerade diese Generation (etwa die Jahrgänge 1955-1975) die Schaltstellen besetzt. Diesen Zusammenhang hatte bis dahin fast nur Gabriele Baring („Die Deutschen und ihre verletzte Identität“) thematisiert. Mit Unger ist ein Mann hinzugekommen, der aus dem politisch korrekten Juste Milieu stammt, und seit 2018 mit zwei weiteren Büchern zur Lage und Seelenlage der Nation von sich reden gemacht hat: „Vom Verlust der Freiheit“ und „Das Impfbuch“.

Ungers Analyse könnte der Linken zu denken geben, denn in ihrer panischen Flucht vor den eigenen Lebenslügen spielt die Linke der Opposition ein Thema von besonderer Brisanz zu – ein Thema, das Unger überzeugend entfaltet:

Die Inkompetenz der Kriegsenkelgeneration hat etwas mit seelischen Verwüstungen zu tun, die noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammen und an sie nur vererbt wurden. Während die materiellen Schäden nach dem Krieg zügig beseitigt wurden, gleichen viele Seelen immer noch Trümmerfeldern, die erst seit rund zwanzig Jahren vermessen werden:

Bücher wie das von Sabine Bode über „Die vergessene Generation“ und Filme wie der von Andreas Fischer über den „Hamburger Feuersturm 1943“ und seine Nachwirkungen verbreiteten die Erkenntnis, dass Kriegserlebnisse wie Bombardierungen, Vertreibung, Fronterlebnisse, Vergewaltigungen, Gefangenschaft oder politische Verfolgung nicht nur die damals Erwachsenen traumatisierten, sondern auch deren Kinder. Und diese Generation von „Kriegskindern“ gab ihre eigenen unverarbeiteten Traumata ihrerseits an die eigenen Kinder weiter – die Kriegsenkel.

Kriegsenkel haben oft Eltern, deren Weltvertrauen bereits in der Kindheit durch massive Gewalterfahrungen erschüttert wurde, und zu deren prägenden Erfahrungen die Abwesenheit der Väter gehört, die an der Front oder in Gefangenschaft waren und gar nicht oder schwer traumatisiert zurückkehrten. Viele dieser Kinder wurden von ihren überforderten Müttern in eine Verantwortung gezwungen, der sie nicht gewachsen sein konnten. Lebenstüchtig wurden viele von ihnen durchaus, aber um einen Preis, den wiederum ihre eigenen Kinder zu bezahlen hatten.

Die Kriegsenkel

Die verdrängten, nie geheilten frühen Verletzungen machten viele dieser Eltern unfähig, zu ihren Kindern emotional offene Beziehungen aufzubauen. Manche jungen Väter flüchteten in die Arbeit, in Hobbys, in Liebschaften oder in den Alkohol, nur weg von der Familie. Mütter suchten unbewusst bei ihren Kindern die Zuwendung, die sie von den Eltern nicht bekommen hatten und vom Partner nicht bekamen. Folgerichtig stiegen Anzahl wie Quote der Ehescheidungen von 1960 an bis in die frühen 2000er Jahre hinein rapide an und sinken erst seit etwas mehr als zehn Jahren wieder.

Was unter diesen Umständen heranwuchs, war eine zutiefst verunsicherte Generation. Sie hatte Mühe, sich aus der ungesunden Abhängigkeit von Müttern zu lösen, die ihnen auf einer subtilen, unbewussten Ebene die Botschaft vermittelt hatten: „Du, Kind, bist für mein Glück verantwortlich.“ Der moderne Habitus dieser Elterngeneration war oft nur ein dünner Firnis, der aber die Manipulation undurchschaubar machte und die Kinder in der ihnen zugedachten Rolle festhielt.

Dass viele Eltern dieser Generation auch noch die Bindung ihrer Kinder an die Großeltern, überhaupt die Herkunftsfamilie und sogar das eigene Volk untergruben, hatte wenig mit „Vergangenheitsbewältigung“ zu tun, wie der Achtundsechziger-Mythos heute noch glauben machen will. Die Kinder sollten vielmehr für ihre Eltern – und nur für die Eltern! – da sein, speziell für die Mütter, von denen manche ihren natürlichen Konkurrenzvorteil dazu missbrauchten, den Vater aus der Familie zu drängen, um die Kinder für sich allein zu haben.

So wuchsen die Kriegsenkel heran – nicht alle, aber viele: Verstrickt in ein System von Doppelbindungen („Du darfst tun, was du willst; du musst tun, was ich will; du darfst nicht leugnen, dass beides dasselbe ist!“), ausgestattet mit einer ihnen aufgedrängten fiktiven Autonomie, ohne eine Vorstellung davon, was ein gelungenes Leben sein könnte, weil ihre Eltern selbst keines gelebt hatten, und ohne ihren eigenen Willen von dem ihrer Mütter unterscheiden zu können. Sie stolperten in ein Leben hinaus, das sich nicht selten durch häufigen Berufswechsel, Alkohol- und Drogenprobleme, prekäre finanzielle Verhältnisse, wechselnde (Ehe-)Partner und problematische Beziehungen zu ihren eigenen Kindern auszeichnete. Und durch eine politische Ideologie, die all dies schönredete.

Generation Nice Guy

Auch politisch waren und blieben die Kriegsenkel nämlich fremdgesteuerte Stellvertreter ihrer Elterngeneration, der Kriegskinder, zu der auch die in den 1940er Jahren geborenen Achtundsechziger gehörten. Von ihnen übernahmen sie die Themen, die Ideologie, auch die selbstheroisierenden Mythen. Der „Kampf gegen Rechts“, also gegen imaginäre Nazis, ist ein Kampf, den die heute Fünfzigjährigen sich als vermeintlich eigene Angelegenheit unterjubeln ließen, obwohl es sich um einen Krieg ihrer Eltern gegen die Großeltern handelte.

Wer sich die Physiognomien typischer Vertreter dieser Generation ansieht – in willkürlicher, beliebig fortsetzbarer Aufzählung etwa Christian Wulff, Johannes B. Kerner, Gerhard Delling, Peter Altmaier – erkennt unschwer das eigentümlich „Nette“, Weiche, Unreife und Unmännliche dieser Generation. Es sind brave Bubis, die ihrer Mama gefallen wollen. Dass manche von ihnen ihre Kanzlerin ausgerechnet „Mutti“ nennen, ist mehr als ein sprechendes Detail.

Diejenigen Kriegsenkel, die Karriere gemacht haben und die Geschicke unseres Landes kontrollieren, sind – entgegen dem Anschein – nicht etwa der Antityp zu den in ihrer Generation so häufigen Studienabbrechern und gescheiterten Existenzen. Sie sind selbst Gescheiterte, und dies nicht nur bei dem Versuch, stabile Familien zu gründen. Die innere Verunsicherung, die für ihre ganze Generation charakteristisch ist, kompensieren sie durch einen Konformismus von grotesken Ausmaßen, der sie unfähig macht, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu tolerieren, geschweige denn zu erwägen. Sie sind demokratieunfähig. Sie können sich von der Masse selbst dann nicht lösen, wenn die offenkundig auf Katastrophen zusteuert: Mit einer solchen Mentalität kann man persönlich aufsteigen, aber kein Land führen. Es ist die Tragik der Zweiten Republik, dass gerade solche Menschen in ihren Institutionen Karriere machen. Ihre eigene Psyche haben sie mit Ach und Krach stabilisiert – allerdings um den Preis der Destabilisierung des Landes.

Dabei gibt es durchaus Kriegsenkel, die sich mit ihren Lebenslügen (und denen ihrer Eltern) auseinandersetzen und das Erwachsenwerden nachholen – als Vierzig-, Fünfzig- oder sogar Sechzigjährige haben sie jetzt die letzte Chance dazu. Es sind sogar so viele, dass man sie getrost eine Bewegung nennen kann.

Unglücklicherweise droht ein Teil dieser Bewegung jedoch dem Sirenenklang einer trügerischen Selbstheroisierung zu folgen. Der Tenor geht etwa so: „Ja, man hat uns Hypotheken auferlegt, ja, viele von uns sind in ihrem persönlichen Leben daran fast gescheitert, ja, wir haben einen schmerzhaften Prozess der Selbsterkenntnis hinter uns. Aber gerade dies hat uns zu Bannerträgern einer künftigen besseren Welt und unser Land mit seiner Willkommenskultur zum Vorbild für die Menschheit heranreifen lassen.“

Es versteht sich, dass diese Denkfigur erst ab der Grenzöffnung 2015 aufkam und popularisiert wurde. Verständlich, dass manche der Verlockung erlagen, den Verwüstungen in ihren Seelen nachträglich einen quasi religiösen Sinn zu verleihen. Mit Selbsterkenntnis, mit der Erringung von Autonomie, mit Erwachsenwerden aber hat dieses Schönreden der eigenen Komplexe gerade nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Was als gesunde Aufklärung über die eigenen verborgenen Handlungsmotive begann, mündet auch diese Art und Weise erneut in eine entfremdete Selbststilisierung, die einen gerade außerstande setzt, die Pathologien zu durchschauen, an denen die Gesellschaft genauso krankt wie man selbst.

Die politischen Themen, entlang denen die Front zwischen Establishment und Opposition verläuft, gewinnen an Klarheit und Tiefenschärfe, wenn man die ihnen zugrundeliegende Psychologie einer verstörten Generation berücksichtigt. Diese Generation steht an einem Scheideweg, von dem möglicherweise die Zukunft der Nation abhängt.

[Dieser Artikel erschien erstmals in Compact 02/2019; er wurde für die Neuveröffentlichung geringfügig überarbeitet.]

Jürgen Elsässer: Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde (Rezension)

03.05.2022 von Manfred Kleine-Hartlage

Was ist eigentlich links, was rechts? Noch in den siebziger und achtziger Jahren war diese Frage relativ leicht zu beantworten. Linkssein hieß so viel wie „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Heute bedeutet es das Gegenteil:

Jürgen Elsässer: Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde. ca. 580 Seiten, € 24,95

Wer heute als „links“ gelten will, darf das Wort „Volk“ nicht mehr in den Mund nehmen (weil das „völkisch“ sei), darf das globale Finanzkapital nicht kritisieren („Antisemitismus!“), muss strikte Zensur gegen Kritiker der herrschenden Klasse und Kriege gegen die Widersacher des amerikanischen Imperiums befürworten und jeden noch so dreisten und noch so totalitären Übergriff des herrschenden Machtkartells gegen die Bürger und Völker, gegen den Frieden und die verfassungsmäßige Ordnung gutheißen.

In einer Situation, in der die Existenz einer herrschaftskritischen Linken nötiger wäre als je zuvor, hat das herrschende Kartell den linken Mainstream kooptiert und korrumpiert: handfest durch Posten, Pöstchen und Subventionen, in subtilerer Weise dadurch, dass er dem unhinterfragten Utopismus der Linken passende Spielwiesen zur Verfügung stellt („multikulturelle Gesellschaft“) und ihre apokalyptischen Sehnsüchte nach Endschlachten („Last Generation“) und Feindbildern („Kampf gegen Rechts“) bedient.
Dass unter diesen Umständen ehemalige Linke scharenweise von der roten Fahne abfallen, liegt somit in der Natur der Sache. Einer der wortgewaltigsten und wirkmächtigsten von ihnen, nämlich der Compact-Herausgeber und Chefredakteur Jürgen Elsässer (65), hat nunmehr einen ebenso kurzweiligen wie erhellenden Lebensrückblick vorgelegt …

Weiterlesen auf PI:

https://www.pi-news.net/2022/05/juergen-elsaesser-ich-bin-deutscher-wie-ein-linker-zum-patrioten-wurde/

Friederike Beck: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite Migration nach Europa leitet – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

09.10.202012.10.2015 von Manfred Kleine-Hartlage

Unbedingt lesen und verbreiten: Friederike Beck hat wieder einmal einen jener wohlrecherchierten Artikel veröffentlicht, in denen sie enthüllt, welche Kräfte mit welchen Methoden die ethnische Überschwemmung Europas vorantreiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Netzwerk des Multimilliardärs George Soros. Zum Lesen hier klicken.

Für die, die eine Kostprobe möchten, bitte sehr:

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:
Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft
Soros:
»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«
Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:
»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«
Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:
»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«
Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:
»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«
Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.

Lesen: Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Mein neues Buch „Die Sprache der BRD“ ist jetzt lieferbar

09.10.202010.03.2015 von Manfred Kleine-Hartlage

Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,--. — Manfred Kleine-Hartlage, Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung, Verlag Antaios, Schnellroda, € 22,–.

Unter dem Arbeitstitel „Das Wörterbuch der Unwörter“ war es schon lange angekündigt, nun ist „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung“, ein Wörterbuch zur allgegenwärtigen öffentlichen Lüge, endlich lieferbar. Ich bitte darum, es nicht bei irgendwelchen Buchhandelsriesen, sondern in meinem Onlineshop (hier klicken, gerne auch mit persönlicher Widmung) oder im Netzladen des Antaios-Verlags zu kaufen. Damit Ihr wisst, was Euch erwartet, hier die Einleitung:

Einleitung: Die Sprache der BRD

Jedes Gemeinwesen entwickelt einen bestimmten Stil öffentlichen Sprechens, an dem man ablesen kann, welche Ideologien und Interessen in ihm maßgebend sind. Jeder Begriff, in dem politische und soziale Sachverhalte benannt werden, enthält den impliziten Bezug auf die Ideologie, in deren Kontext er einen Sinn ergibt.

In einer Gesellschaft, die sich als pluralistisch versteht, sollte man daher erwarten, daß ihre öffentliche Sprache sich durch eine Pluralität an theoretischen oder auch ideologischen Zugriffen auf soziale Themen und eine entsprechende Vielfalt des Vokabulars auszeichnet. Nun gehört zwar das Wort „Vielfalt“ zu den Standardfloskeln der Sprache der BRD; offensichtlich ist ideologische oder politische und die entsprechende begriffliche Vielfalt damit jedoch in aller Regel gerade nicht gemeint.

Die öffentliche Sprache der BRD zeigt vielmehr seit etlichen Jahren eine deutliche Tendenz zur Zunahme stereotyper Floskeln, Phrasen und – meist inoffizieller – Sprachregelungen, an denen sich die immer stärkere Verengung des ideologischen Spektrums ablesen läßt, das innerhalb der meinungsbildenden Eliten noch als akzeptabel gilt. Ob ein Politiker der CDU oder der SPD angehört, ein Journalist für die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung schreibt, ein Bischof katholisch oder evangelisch ist, ein Verbandsfunktionär die Arbeitgeber- oder die Gewerkschaftsseite repräsentiert: Die Begriffe sind austauschbar, und die wenigen verbliebenen Meinungsverschiedenheiten, die in diesen Begriffen artikuliert werden, sind erkennbar bloße Varianten ein und desselben ideologischen Universums. Eine solche ideologische Konformität innerhalb der gesellschaftlichen Funktionseliten kann sich nur dort einstellen, wo die jeweils vertretenen Interessen vielleicht nicht unbedingt gleich, aber miteinander kompatibel sind. Der denunziatorische Eifer, mit dem Abweichungen von etablierten Sprachregelungen skandalisiert werden, zeigt bereits für sich genommen, daß diese Konformität zwar zwischen den verschiedenen Fraktionen der Funktionseliten untereinander, keineswegs aber zwischen ihnen und dem von ihnen regierten und (des-)informierten Volk besteht, daß die Interessen, die in dieser ideologischen Sprache zum Ausdruck kommen, keineswegs die der gesamten Gesellschaft oder auch nur einer Mehrheit sind, und daß die herrschende Ideologie ihre Monopolstellung keineswegs der Schlüssigkeit oder Wahrhaftigkeit ihrer Argumente verdankt, sondern darauf angewiesen ist, ideologisch nonkonforme Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Wenn jeder, dem seine Karriere lieb ist, gezwungen ist, ideologische Konformität zu demonstrieren, wenn also zur „Elite“ nur noch diejenigen gehören dürfen, die diese Ideologie bejahen (in welchem Punkt sich die BRD von der DDR längst nicht mehr unterscheidet), dann können sich alternative Gegeneliten zwar trotzdem noch herausbilden; in Ermangelung öffentlichen Gehörs fällt es der veröffentlichten Meinung der Herrschenden aber leicht, ihre Existenz zu ignorieren und alternative Positionen als „Stammtischparolen“ abzuqualifizieren, über die eine Diskussion sich überhaupt nicht lohne.

Je schwieriger dieser Ausschluß wird, weil die Unvereinbarkeit der Interessen des herrschenden Kartells mit denen des Volkes und die Unvereinbarkeit der Kartellideologie mit der Wirklichkeit immer deutlicher zutage tritt, desto aggressiver wird die dem ideologischen Gegner geltende Polemik, desto kleinlicher werden ideologische bzw. sprachliche Abweichungen skandalisiert, desto repressiver werden die Meinungsgesetze, und desto mehr nimmt das Gesamtsystem aus formellen und informellen Mitteln des Ausschlusses den Charakter ideologischer Apartheid an.

Unter der Prämisse solcher Machtverhältnisse, das heißt der Existenz eines Elitenkartells, das zum eigenen Volk und zum eigenen Land in demselben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland, mußte die öffentliche Sprache der BRD, nicht weniger als die der DDR, polemischen Charakter annehmen: Sie ist eine Kampfsprache. Eine Kampfsprache ist als solche daran zu erkennen, daß man in ihr nicht versucht, den Andersdenkenden in der Sache zu widerlegen, sondern ihm die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen. Man will nicht Recht haben, man will nur Recht behalten. Dabei beschränkt man sich in geistig steriler Zensorenmanier darauf, die Unvereinbarkeit der nonkonformen Positionen mit der herrschenden Ideologie darzulegen. Dies aber nicht in Gestalt einer nüchternen Analyse und Kritik, sondern in einer Sprache, deren Funktion darin besteht, den Andersdenkenden intellektueller („dumpf“, „krude“, „Stammtisch“), psychischer („-phobie“) oder moralischer („Haß“, „Menschenfeindlichkeit“) Defizite zu bezichtigen und ihn als öffentlichen Feind zu markieren, um seinen Ausschluß aus dem veröffentlichten Diskurs weiterhin zu rechtfertigen.

Eine seriöse, durchaus ideologiekritische Auseinandersetzung mit den Inhalten nonkonformer Positionen dagegen müßte mindestens aufzeigen, welche Prämissen und Interessen den Argumenten des Außenseiters zugrundeliegen, dabei aber nolens volens auch die eigenen Prämissen und Interessen thematisieren: eine Peinlichkeit, die um jeden Preis zu vermeiden der Sinn und Zweck der BRD-Kampfsprache ist.

Die Wissenschaft, die – nicht anders als die der DDR – wenigstens in den gesellschaftskundlichen Sparten einen Kampfauftrag hat und verpflichtet ist, parteiliche Wissenschaft zu sein, entwickelt in Vollzug dieser Vorgaben neues „Fachvokabular“, in dem die umzusetzenden ideologischen Vorgaben bereits als Prämissen enthalten sind (z.B. „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Islamophobie“), um sich dann – o Wunder! – in den Ergebnissen wiederzufinden. Wird die ideologische und politisch-polemische Manipulation allzu offenkundig, so greift man auch gerne zum Mittel der Pseudodifferenzierung („rechtspopulistisch“, „faschistoid“, „kulturalisierter Rassismus“). Die Medien speisen dieses vermeintlich wissenschaftliche Vokabular, das deswegen (weil das Publikum irrtümlich glaubt, Wissenschaft werde wertfrei und objektiv getrieben) als besonders seriös gilt, in den öffentlichen Diskurs ein.

Mit dem tradierten, offiziell liberalen Selbstverständnis der BRD ist eine solche politische und sprachliche Unkultur kaum zu vereinbaren. Das Verschwinden der politischen und begrifflichen Pluralität ist vielmehr der Vorbote des totalitären Regimes, das auf europäischer wie auf globaler Ebene im Entstehen begriffen ist, und dessen willige Handlanger in deutschen Ministersesseln, Redaktionen und Chefetagen sitzen, von wo aus sie sich als Elite ausgeben.

Die Sprache der BRD ist die Sprache eines Regimes im Übergang. Da das liberale und demokratische Vokabular, auf dem das Grundgesetz beruht, nach wie vor als verbindlich gilt und der schleichende Staatsstreich gegen eben dieses Grundgesetz mindestens so lange verschleiert werden muß, bis unumkehrbare Fakten geschaffen sind, müssen diese Begriffe im öffentlichen Gebrauch umgedeutet werden:

Da bedeutet „Demokratie“ eben nicht mehr die kollektive Selbstbestimmung des souveränen Volkes, ein „Extremist“ muß kein Verfassungsfeind sein, der „Verfassungsschutz“ alles schützen, nur nicht die Verfassung, und der Gleichheitsgrundsatz, also das Verbot, gleichartige Sachverhalte ungleich zu behandeln, verwandelt sich in ein Gebot, eben dies zu tun. Selbstredend nur im Namen einer Antidiskriminierungspolitik, zu deren notwendigen Mitteln nun einmal die Diskriminierung gehört. Die Sprache der politischen Klasse trieft nur so von semantischen Lügen.

Die rhetorischen Mittel dieser Lügensprache sind vielfältig:

Da ist die orwellsche Verdrehung vom Kaliber „Krieg ist Frieden“: Man spricht von „Zivilcourage“ und meint demonstrativen Konformismus, von „humanitärer Intervention“ und meint völkerrechtswidrige Angriffskriege, von „Staatsraison“ und meint die Hintanstellung deutscher Staatsinteressen, von „Toleranz“ und meint damit, daß Andersdenkende nicht zu Wort kommen sollen, vom „Stabilitätsmechanismus“ und „Rettungsschirm“ und meint damit die bewußte Inflationierung der Währung.

Eine Variante der Orwell-Sprache ist das Trojanische Pferd, das heißt die Verwendung von Worten, die einen anderen Inhalt haben als das durch sie hinters Licht geführte Publikum unterstellt. Solches Vokabular kann man sowohl affirmativ („Europa“ sagen, die EU meinen) als auch polemisch („Rassisten“ sagen, Gegner von Masseneinwanderung meinen) verwenden.

Da ist der Ohrwurm: eine offenkundig falsche, mindestens aber fragwürdige Behauptung („Klimawandel“, „Fachkräftemangel“, „Migranten haben unser Land aufgebaut“), die aber so oft wiederholt wird, bis sie nicht mehr wahrgenommen wird, dafür aber als Gemeinplatz ins allgemeine Bewußtsein einsickert.

Da ist die Tantensprache, die eine knallharte Interessenpolitik gegen das eigene Volk mit Einlullfloskeln und süßlich klingenden scheinmoralischen Phrasen verbrämt und als besorgtes Wohlwollen für Minderheiten („Willkommenskultur“), als mütterliches Verständnis für unmündige Bürger („Ängste der Menschen ernstnehmen“), als moralische Sensibilität („immerwährende Verantwortung Deutschlands“), als Appell an Harmoniebedürfnisse („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) oder als Fröhlichkeit („bunt“) tarnt, in jedem Fall aber infantile Urteilsmaßstäbe propagiert, deren ernsthafte Befolgung zum Untergang des Landes führen muß.

Eng verwandt damit ist das Reframing, das heißt die bewußte Ablenkung von den Themen, um die es geht, durch Wechsel des Referenzrahmens und Bezugspunktes: Da verwandelt sich die Frage, ob und wieviel Einwanderung wir wollen oder brauchen, das heißt die Frage nach den eigenen Interessen, in die Frage nach den Bedürfnissen der Einwanderer, deren in Wahrheit nicht existentes Recht auf Einwanderung bereits stillschweigend vorausgesetzt, das eigene dagegen ebenso stillschweigend delegitimiert wird.

Von diesem Reframing ist es nur ein Schritt zur „Anti“-Sprache, das heißt zur Vermeidung der Benennung politischer Interessen durch Benennung ihres scheinbaren Komplements; wodurch man der Verlegenheit entkommt, sich zu den Zielen und Interessen zu bekennen, die man tatsächlich vertritt: Man ist nicht etwa für Masseneinwanderung, man ist „gegen Rassismus“; der Andersdenkende hingegen ist nicht etwa gegen Masseneinwanderung, weil er das eigene Volk liebt, sondern weil er „Rassist“ und von „Haß“ und „Menschenfeindlichkeit“ beseelt ist. Man handelt nicht etwa im Interesse fremder Mächte gegen deutsche Interessen, vielmehr dient man der „internationalen Gemeinschaft“, wenn nicht gleich der „Menschheit“; der Andersdenkende dagegen ist „antieuropäisch“ und „menschenverachtend“, bestenfalls Nationalist, wahrscheinlich aber ein „Nazi“. Man ist kein Bolschewist, man ist „Antifaschist“; was automatisch jeden Andersdenkenden zum „Faschisten“ (was immer das sein mag) stempelt.

Es gibt die Geßlerhutbegriffe, durch deren Verwendung („Sinti und Roma“) bzw. Vermeidung („Zigeuner“) man ideologische Konformität demonstriert, während man sich durch ihre Mißachtung als Abweichler offenbart; die Pawlowschen Glöckchen, durch deren Betätigung man erwünschte Reaktionen hervorruft, etwa indem man den Andersdenkenden als „Antisemiten“ in Verruf bringt; die verschleiernden Anglizismen („Gender Mainstreaming“), wo jede deutsche Übersetzung verräterisch wäre („Geschlechtergleichmacherei“); das Totschlagwort („alternativlos“, „Nazi“).

Es gibt also verschiedenste rhetorische Ausprägungen der allgegenwärtigen Lüge, aber jede dieser Ausprägungen enthält, wenn man genau hinsieht, ihr eigenes Dementi und die unfreiwillige Selbstbezichtigung des Lügners. Dieses Hinsehen ist allerdings eine typische Intellektuellenbeschäftigung und nicht jedermanns Sache. Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, Sprache als soziale Gegebenheit anzunehmen, sie eben nicht zu hinterfragen und sich des angebotenen Wortmaterials zu bedienen.

In dem Maße, in dem man dies tut, billigt man freilich auch die hinter den Worten stehende Ideologie. Selbst derjenige, dem die Ideologie instinktiv zuwider ist, kann seinen Widerwillen oftmals nicht begründen, weil ihm hierzu ganz einfach die Worte fehlen. Da fällt es der Gegenseite leicht, ihn als „dumpf“ und seine Ansichten als „krude“ darzustellen; weswegen er im Zweifel auf deren Artikulation verzichten und beschämt schweigen wird.

Für die oben erwähnten Gegeneliten kommt es daher darauf an, dem Kartell die Herrschaft über die Sprache zu entreißen und eine Auseinandersetzung über die wirklichen Inhalte dieser Sprache zu erzwingen. Hierzu soll dieses Buch einen Beitrag leisten.

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

09.10.202006.10.2014 von Manfred Kleine-Hartlage

[Aus Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:]

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

Weiterlesen: Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 3. Oktober 2014

09.10.202005.10.2014 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Video meiner im letzten Beitrag angekündigten Rede liegt jetzt in zwei Teilen vor. Darunter nochmals der schriftliche Redetext. Es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Freunde,

während des Kalten Krieges entwickelten führende Politik- und Sozialwissenschaftler die sogenannte Konvergenzhypothese, die besagte, die kommunistischen Staaten des Osten und die liberalen des Westens würden einander im Zeitverlauf immer ähnlicher werden und schließlich kaum noch voneinander unterscheidbar sein. Als vor 24 Jahren die DDR – und mit ihr sämtliche kommunistischen Regime Osteuropas – zusammenbrachen, war alle Welt überzeugt, dass diese Hypothese damit widerlegt sei: eine der vielen wissenschaftlichen Theorien, mit deren Kadavern die Wissenschaftsgeschichte gepflastert ist.

So schien es.

Heute wissen wir es besser. Die DDR existiert nicht mehr, aber die BRD wird ihr von Tag zu Tag ähnlicher. Vermutlich ist es doch mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass dieser Staat von einer Frau regiert wird, die ihre politische Sozialisation in kommunistischen Organisationen erfahren hat, als FDJ-Sekretärin unter anderem für Agitation und Propaganda zuständig gewesen sein soll und sich bei ihren damaligen Aufenthalten in Moskau vermutlich genauso geäußert hat wie heute bei ihren Besuchen in Washington – nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.

Selbstverständlich gibt es auch Unterschiede zwischen der DDR und der heutigen Bundesrepublik: Die DDR ließ niemanden hinaus, die BRD dagegen lässt jeden herein – aber die Gemeinsamkeit ist nun wieder, dass beide Staaten sich bei ihrer jeweiligen Politik hüten, das Volk nach seiner Meinung zu fragen, weil sie sich das nicht leisten können.

Sie können bzw. konnten es sich nicht leisten, weil sie beide Ideologiestaaten sind. Ob ein Staat sich als Teil des „sozialistischen Lagers“ definiert (wie die DDR) oder als Teil der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ (wie die BRD) ist – bei allen sonstigen Unterschieden – insofern das Gleiche, als beide deutsche Staaten sich als Sachwalter der Interessen einer durch Ideologie legitimierten Supermacht – und eben nicht als Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes verstehen.

Dabei muss man bei den USA, genauso wie früher bei der Sowjetunion, den ideologischen Anspruch ebenso ernstnehmen wie den machtpolitischen. Auch die USA stützen ihre Machtpolitik auf den Anspruch, ihrer Ideologie und ihrer Gesellschaftsform weltweit Gültigkeit zu verschaffen, auch die USA betreiben eine Politik der Weltrevolution, wenn auch einer kapitalistischen, auch die USA sind der Meinung, daß Widerstand gegen ihre Utopie – denn eine solche ist es – gegen ihre Utopie der One World nur von Schurken und Schurkenstaaten ausgehen können, und auch die USA begründen mit einer Utopie ihren Anspruch, an keinerlei Recht gebunden und deswegen befugt zu sein, Menschen willkürlich zu ermorden oder in Konzentrationslager wie in Guantanamo oder Folterkeller weltweit zu verschleppen und weltweit Kriege und Bürgerkriege anzuzetteln.

Die verantwortlichen Politiker vertreten eine Ideologie, die sie zu Verbrechen ermächtigt, folglich begehen sie Verbrechen. Und deutsche Politiker, die diese verbrecherische Ideologie teilen; deutsche Politiker, die mit diesen Verbrechern eine „Wertegemeinschaft“ haben, haben mit dem deutschen Volk definitiv keine!

Dasselbe gilt für die politischen Klassen anderer westlicher Länder, die ebenfalls keinerlei Gemeinschaft mit ihren jeweiligen Völkern kennen. Die vielzitierte „transatlantische Wertegemeinschaft“ ist eine Gemeinschaft, die die Mächtigen mit den Reichen eingegangen sind, und sie richtet sich gegen die Völker.

Völker wissen nämlich instinktiv, woran sie ein Interesse haben und woran nicht; dass sie insbesondere kein Interesse daran haben, für utopistische Sozialexperimente als Versuchskaninchen herzuhalten, und genau solche Experimente, solche Menschenversuche, betreiben die Herrschenden im größten Stil.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“, also des Versuchs, globale Migrationsströme zu entfesseln und alle Hemmungen zu beseitigen, die ihnen im Wege stehen, insbesondere nationale Grenzen, ist eine Utopie, und nicht einmal eine linke, sondern eine neoliberale. Die Linken sind nur die nützlichen Idioten, die man mit sentimentalen Phrasen einlullen kann, und die dann die besten Pferde im Stall genau der Leute sind, für deren Gegner sie sich halten.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“ ist die Idee der vollständigen globalen Mobilität aller Produktionsfaktoren; und da von allen Produktionsfaktoren allein der Faktor „Arbeitskraft“ noch nicht global mobil ist, macht man ihm Beine.

Die Verantwortlichen wissen ganz genau, dass Sozialstaatsmodelle nicht funktionieren können, wenn immer mehr Menschen einströmen, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, und sie sollen auch nicht funktionieren, so wie überhaupt alle Strukturen, die es ermöglichen, dass Menschen sich miteinander solidarisieren, aufhören sollen zu funktionieren: Staaten, Völker, Familien, Recht, Religion.

Bei dieser Agenda geht es um weitaus mehr als nur um Ökonomie. Es geht den herrschenden Eliten des Westens – und das sind durchaus nicht nur die Politiker, die sich aber als Vollstrecker hergeben – um Macht und deswegen um die Zerstörung machtbegrenzender Strukturen, denn genau das sind Staaten, Völker, Familien, Recht und Religion. Es geht um die Schaffung einer atomisierten Gesellschaft, die die Fähigkeit zur autonomen Problemlösung verloren hat und zugleich die Fähigkeit verloren hat, sich gegen die sogenannten Lösungen der sogenannten Eliten zur Wehr zu setzen. Das typische Merkmal von deren Politik ist die mutwillige Herbeiführung von Problemen, als deren vermeintliche Lösung die weitere Ermächtigung eben dieser selben Eliten angeboten wird, die die Probleme erst herbeigeführt haben.

Als der Euro eingeführt wurde, wussten die verantwortlichen Politiker genau, dass er nicht funktionieren würde. Wolfgang Schäuble zum Beispiel hat offen zugegeben, dass er und seinesgleichen darauf spekuliert haben, dass der Euro Verwerfungen herbeiführen würde, die dann als Hebel dienen würden, einen Machtzuwachs der Europäischen Union, also eines demokratisch nicht kontrollierbaren Molochs, zu legitimieren, und genau nach diesem Drehbuch wird jetzt verfahren.

Als Gaddafi mit kräftiger Mithilfe des Westens gestürzt wurde, wussten die Verantwortlichen genau, dass damit afrikanischen Armutsflüchtlingen der Weg nach Europa geöffnet würde, und dass auch viele Libyer in dem entstehenden Chaos ihren relativen Wohlstand verlieren würden.

Als der Krieg gegen Syrien entfesselt wurde, wussten die Verantwortlichen in Washington und anderswo genau, dass davon islamistische Terroristen profitieren würden – sie selbst haben sie ja bewaffnet! Dieselbe Terrorgruppe IS, die jetzt vom Westen bombardiert wird, ist von ihm selbst erst aufgebaut worden.

Als beschlossen wurde, Millionen Moslems nach Europa einwandern zu lassen, wussten die Verantwortlichen genau, dass eine solche Politik langfristig nur in Terror und Bürgerkrieg führen wird: Helmut Schmidt hat bereits 1980 – 1980! – ausgesprochen, dass er sich darüber im Klaren ist, und er hat nichts dagegen unternommen!

Heute sind wir so weit, dass Kinder muslimischer Einwanderer zu Hunderten nach Syrien und in den Irak strömen, um dort für den IS zu kämpfen – und die werden eines Tages zurückkommen. Was dort ausgebildet wird, und immer unter Mithilfe westlicher Geheimdienste – ist eine ganze Generation von Schlächtern und Terroristen.

Heute sind wir soweit, dass die CIA in einem Lagebericht für die nächsten zehn Jahre Bürgerkriege in Europa vorhersagt. Und die CIA muss es ja wissen, sie hat schließlich nach Kräften dazu beigetragen.

Und selbst jetzt, wo die katastrophalen Folgen der Politik der Masseneinwanderung vor Aller Augen liegen, denken unsere sogenannten Eliten nicht einmal im Traum daran, diese Politik zu stoppen, sondern wollen sie noch forcieren. Mit Verblendung ist das nicht mehr erklärbar, das ist vorsätzliche Zerstörungspolitik.

Heute wird unter dem Namen EUROGENDFOR eine EU-Eingreiftruppe zur Niederschlagung von Aufständen aufgebaut. Wer eine solche Truppe aufbaut, geht davon aus, dass er sie brauchen wird. Warum eigentlich? Haben denn die europäischen Staaten nicht genug Polizei und nicht genug Militär? Doch, die haben sie. Aber sie bestehen aus Einheimischen, und die könnten sich weigern, auf das eigene Volk zu schießen. Eine europäische Eingreiftruppe braucht nur jemand, der dieser Truppe dieselbe Rolle zugedacht hat, die die sowjetischen Panzer bei der Niederschlagung der Aufstände 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei gespielt haben.

Wenn die BRD der DDR zunehmend gleicht, dann deswegen, weil ihre politische Klasse mitsamt ihren Hilfstruppen, genau wie die der DDR, zu ihrem eigenen Volk im selben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine gleichgeschaltete Presse – und wer immer noch nicht glauben will, dass wir die haben, muss sich nur die Berichterstattung zum sogenannten „Arabischen Frühling“, zu Syrien und neuerdings zu Russland anschauen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf ein Bildungswesen, das seine Bürger buchstäblich vom Kindergarten an ideologiekonform verbiegt – der einzige Unterschied ist, dass in Schulen der DDR, wo es nicht gerade um Politik ging, wenigstens noch ein paar brauchbare Fähigkeiten vermittelt wurden, was in unseren heutigen Schulen immer weniger der Fall ist.

Ein solches Regime ist auch darauf angewiesen, einen in Wahrheit nicht vorhandenen Pluralismus zu simulieren; die Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien sind keinen Deut größer, als es die zwischen den Blockparteien der DDR waren, und diese Unterschiede beziehen sich grundsätzlich auf nachrangige Fragen. Wichtige Themen erkennt man als solche daran, dass alle Parteien sich einig sind, sie „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, weil sie genau wissen, dass sie es sich nicht leisten können, das Volk nach seiner Meinung zu fragen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine sogenannte Wissenschaft, die von den Herrschenden einen Kampfauftrag bekommt, diesen ausführt und sich dafür schmieren lässt.

Es ist angewiesen auf gummiartige Meinungsparagraphen wie den Volksverhetzungsparagraphen, es ist angewiesen auf Gesinnungsjustiz, es ist angewiesen auf charakterloses Denunziantengesindel.

Die BRD ist auf all dies in demselben Maße angewiesen, wie es die – von ihr als „Unrechtsstaat“ apostrophierte – DDR war; wir werden uns aber hüten, die BRD nun ihrerseits einen „Unrechtsstaat“ zu nennen: das wäre nämlich bereits Volksverhetzung.

Wir werden von einer politischen Klasse regiert, die die Zerstörung von Staat und Gesellschaft einschließlich und insbesondere der demokratischen und liberalen Errungenschaften und eine Politik des schleichenden, kalten Staatsstreiches gegen das Grundgesetz betreibt. Dass wir uns heute hier versammeln können – und wer weiß, wie lange wir das noch können – ist nicht das Verdienst der herrschenden, sondern ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass dieser Staatsstreich zwar längst im Gange, aber noch nicht vollendet ist. Es gibt noch Restbestände an Rechtsstaatlichkeit und Liberalität, die zu verteidigen sich lohnt. Dies ändert aber nichts an dem Befund, dass die politische Klasse unseres Landes eine
Kaste von Verrätern, Putschisten und Verfassungsfeinden ist.

Gewiss, es gibt Ausnahmen: Diese Ausnahmen sind diejenigen, die so strohdumm und so charakterlos sind, dass man ihnen noch nicht einmal Vorsatz unterstellen kann, weil sie in ihrem Opportunismus gar nicht darüber nachdenken, was sie da tun, und weil ihnen dazu auch die geistigen Voraussetzungen fehlen. Aber weder die Zyniker, die wissen, was sie tun, noch die Dummköpfe, die es nicht wissen, sind in irgendeiner Weise qualifiziert dazu, einen Staat zu führen.

Es ist eine Überlebensfrage für unsere Nation, diese Leute zu entmachten. Und folglich ist das Kriterium, nach dem man Freund und Feind zu unterscheiden hat, die Stellung zum herrschenden Machtkartell.

Wer zu diesem Kartell, wer zu diesen Leuten nicht in grundsätzlicher Opposition steht, lebt verkehrt. Wer deren Geschäfte besorgt, deren Phrasen nachplappert, deren Schlagworte übernimmt, deren Gegner diffamiert und sich dafür hergibt, für diese Kaste die Kastanien aus dem Feuer zu holen, ist kein Verbündeter, kein Freund, kein Kamerad und kein Genosse.

Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betreffende ein linksradikaler Schläger ist, der seine kriminelle Bösartigkeit mit emanzipatorischen Phrasen tarnt, oder ein karrierebewusster Konservativer, der uns seine charakterlose Bauernschläue als taktische Klugheit verkauft.

Anstand ist keine Frage der politischen Ideologie; es gibt anständige Menschen unter Anhängern aller politischen Richtungen. Und wenn wir Verbündete suchen, müssen wir diese Anständigen ausfindig machen, das heißt diejenigen, die nicht korrupt sind: die sich weder durch Geld, noch durch ihre eigene Angst, noch durch destruktive Impulse, noch durch das Schulterklopfen der Unanständigen korrumpieren lassen, und die nicht mit den Wölfen heulen. Und diese Menschen kann man finden. Man findet sie sozusagen automatisch, wenn man sagt, was man denkt und tut, was man sagt, wenn man authentisch ist, wenn man selber nicht korrupt ist.

Vielen Dank.

Heute spreche ich in Berlin

09.10.202003.10.2014 von Manfred Kleine-Hartlage

Auch dieses Jahr findet am Nationalfeiertag wieder die Veranstaltung „Tag der Patrioten“ auf dem Breitscheidplatz in Berlin statt, und ich bin auch dieses Jahr wieder als Redner dort. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Kommt also, und zwar zahlreich!

Zur Einstimmung könnt Ihr hier klicken, um Euch die Rede vom vergangenen Jahr anzusehen.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

09.10.202003.08.2014 von Manfred Kleine-Hartlage

Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.

Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.

Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:

Recentr NEWS & TALK (5.11.13) mit Gast Manfred-Kleine-Hartlage

09.10.202006.11.2013 von Manfred Kleine-Hartlage

Alexander Benesch von Recentr (ehemals infokrieg.tv) hat mich gestern interviewt. Das Gespräch dauerte rund eine Stunde und war eine Tour d’horizon. Unter anderem geht es (gleich am Anfang) um Luckes Islam-Papier.

Zum Video: hier klicken!

„Tag der Patrioten“: Am 3. Oktober spreche ich in Berlin

09.10.202030.09.2013 von Manfred Kleine-Hartlage

Am 3. Oktober findet in Berlin zum zweiten Mal der Tag der Patrioten statt, veranstaltet von der Bürgerinitiative „Tag der Patrioten“ und der German Defence League: keine Parteiveranstaltung, sondern schlicht ein Bekenntnis anständiger Leute zur eigenen Nation, und zugleich ein Kontrastprogramm zu den abgedroschenen Phrasen der bundesdeutschen Staatskaste, die es fertigbringt, noch einem Nationalfeiertag einen ideologischen Dreh zu verpassen, der dessen Bedeutung in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Kundgebung findet von 14 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Breitscheidplatz nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Ich selbst werde dort auch sprechen.

(Nachdem ich schon zum Volkstrauertag und zum 17. Juni gesprochen habe, bekommen diese Ansprachen allmählich Tradition. Ich komme mir schon fast wie eine Art alternativer Bundespräsident vor :-D, in dem Sinne, dass ich an nationalen Gedenktagen die Reden halte, die der Bundespräsident halten sollte, aber nicht hält.)

Also runter vom Sofa und raus auf die Straße! Ich freue mich drauf!

[Siehe auch den PI-Bericht über den Tag der Patrioten und das Werbevideo]

Jetzt erhältlich: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

09.10.202025.07.2013 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Warten hat endlich ein Ende, und ich danke schon einmal Allen, die mein Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ schon vorab bestellt haben, für Ihre Geduld. Gestern hatte ich die ersten Exemplare in Händen und habe schon einen ganzen Schwung verschickt. Der Rest geht heute und morgen raus.

Ab jetzt gibt es keine Wartezeiten mehr. Das Buch kann hier bestellt werden. Viel Spaß beim Lesen!“

Den dritten Teil der Vorabveröffentlichung bei PI möchte ich Euch aber trotzdem nicht vorenthalten. Diesmal geht es um die Rolle von Minderheiten:

Wir hatten gesehen, daß der innere Friede eines Landes um so stabiler sein wird, je größer die kulturelle Homogenität innerhalb der Bevölkerung ist; daß diese Homogenität alles andere als Uniformität bedeutet, aber bestimmte zentrale Vorstellungen von Gut und Böse, Recht und Unrecht, Wahr und Unwahr, Wir und Sie betreffen muß; daß die Tolerierung von Ausnahmen von der Regel und Abweichungen von der Norm nur so lange unproblematisch ist, wie dadurch die Regel bestätigt und eben nicht beseitigt wird; daß zur Demokratie die Bejahung der Nation als eines Kollektivsubjekts gehört; daß die Bejahung oder Verneinung der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie als gesellschaftliches Leitbild keine willkürliche Geschmackssache ist, sondern etwas mit dem Fortbestand eines Volkes zu tun hat; und daß eine Ideologie, die dies alles nicht wahrhaben will, eine ihr anhängende Gesellschaft mindestens in erhebliche Turbulenzen stürzen wird.
Wir hatten des weiteren gesehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen diese Ideen kraft ihres gesunden Menschenverstandes bejaht und daß dieser gesunde Menschenverstand deswegen existiert, weil sich in ihm die evolutionär bewährten und daher als Selbstverständlichkeiten bejahten Lösungen des grundlegenden Existenzproblems von Gesellschaft verdichten.
Wie gesagt: Dies bedeutet nicht, daß es keine Weiterentwicklungen und Anpassungen geben könnte oder sollte, und es bedeutet auch nicht, daß Liberalisierung im Sinne der Tolerierung größerer Spielräume für Norm- und Regelabweichungen von vornherein indiskutabel wäre oder nicht sinnvoll sein könnte.
Nichts sollte aber selbstverständlicher sein, als daß derjenige, der die Aufweichung kultureller Selbstverständlichkeiten, die Gleichberechtigung von Minderheitenkulturen, die dauerhafte Aufrechterhaltung fremdnationaler Bindungen und Loyalitäten auch bei Einwanderergruppen, die Umdeutung des Ehe- und Familienbegriffs und ähnliche grundlegende Umwälzungen traditioneller Wertvorstellungen propagiert, beweist oder doch zumindest mit Argumenten belegt, daß die Gesellschaft als Ganzes einen Vorteil – oder doch wenigstens keinen Nachteil – davon hat, und daß demgemäß auch jene Mehrheit, die kein eigenes Interesse an solchen Umwälzungen erkennen kann, ein solches Interesse in Wahrheit eben doch habe; daß sich hier also nicht etwa eine linke bzw. liberale Ideologie der Entstrukturierung mit den Interessen von ethnisch-religiösen Minderheiten (z.B. Moslems) und gesellschaftlichen Randgruppen (z.B. Homosexuellen) gegen die Wünsche und Interessen der Mehrheit verbündet habe.
Dieser Beweis wird nicht einmal versucht, im Gegenteil: […]
[Weiterlesen bei PI: hier klicken!]

Thorsten Hinz: “Der Weizsäcker-Komplex”

09.10.202024.07.2013 von Manfred Kleine-Hartlage

Für die meisten Deutschen verkörpert Richard von Weizsäcker zweifellos das Ideal eines Bundespräsidenten, und in der Tat hat keiner seiner Vorgänger oder Nachfolger die Bundesrepublik auch nur annähernd mit dem Stilgefühl und der royalen Aura repräsentiert, die für Weizsäckers’ Habitus charakteristisch waren und sind. Weizsäcker hat die heimliche Sehnsucht nach einem Monarchen befriedigt, zu dem man aufschauen kann – und zwar so sehr, dass Kritik an ihm vielen Menschen buchstäblich als Majestätsbeleidigung erscheinen muss. Thorsten Hinz hat mit “Der Weizsäcker-Komplex. Eine politische Archäologie” (Edition JF, Berlin 2012, 353 S., € 24,80) eine der ersten kritischen Würdigungen des ehemaligen Bundespräsidenten vorgelegt und ihn dabei ein wenig entzaubert. […]

Weiterlesen bei PI: Thorsten Hinz: “Der Weizsäcker-Komplex” – Politically Incorrect.

Mein neues Buch: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

09.10.202028.06.2013 von Manfred Kleine-Hartlage

Endlich ist es so weit: Mein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“, das ich schon vor über zwei Jahren unter dem damaligen Arbeitstitel „Die Liquidierung der Zivilisation“ angekündigt hatte, wird in Kürze das Licht der Welt erblicken und kann ab jetzt vorbestellt werden (hier klicken!).

Es handelt sich um eine Fundamentalkritik jener Ideologie, die von den meisten Menschen in westlichen Gesellschaften als so selbstverständlich verinnerlicht worden ist, dass sie sie als Ideologie kaum mehr durchschauen. Aus der Einleitung:

So wird zum Beispiel kaum jemand, der über einigen Einfluß auf die öffentliche Meinung verfügt (und diesen behalten möchte), bezweifeln, daß die Aufklärung mitsamt den damit verbundenen Werten der individuellen Freiheit, der Emanzipation, der Toleranz, der Gleichheit und so weiter etwas unhinterfragbar Gutes sei. Die lange und große Tradition gegenaufklärerischen Denkens dürfte außer einer marginalisierten konservativen Rechten bloß noch Spezialisten für Philosophiegeschichte geläufig sein, und die wenigen Denker dieser Tradition, deren Namen wenigstens den Gebildeten noch etwas sagen (Carl Schmitt etwa), sind oft weniger Gegenstand einer ernstzunehmenden Kritik als einer niveaulosen, haßerfüllten Diffamierung.
Daß die Aufklärung durchaus ihre Schattenseiten hat; daß ihre Prämissen anfechtbar sind; daß Ideologien, die auf diesen anfechtbaren Prämissen basieren, die Existenz der ihr anhängenden Gesellschaft gefährden, sind Gedanken, die nicht verstanden werden können, solange eben diese Prämissen gedankenlos als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht und als vermeintlicher Inbegriff des Wahren und Guten jeder Kritik so weit entrückt sind, daß der bloße Versuch, sie mit Argumenten zu kritisieren, den Kritiker zum Feind von Freiheit, Emanzipation und Toleranz stempelt, mit dem man demgemäß auf keinen Fall diskutieren darf.
Es liegt in der Natur der Sache, daß eine Gesellschaft, die eine falsche Ideologie verinnerlicht hat, stets aufs neue von unerwarteten Entwicklungen unangenehm überrascht wird – Entwicklungen wie denen, die ich in [meinen bisherigen] Büchern analysiert habe –, daß sie aber deren Ursachen nicht erkennen und adäquate Antworten nicht finden kann, sofern sich in diesen Entwicklungen die innere Logik eben der fehlerhaften Ideologie entfaltet, deren Prämissen sakrosankt sind.
Unter solchen Umständen muß es bei oberflächlicher Kritik und zaghafter, erfolgloser Symptombekämpfung bleiben, die sich obendrein lediglich auf die bereits offen zutage liegenden Probleme beschränkt, diese isoliert voneinander angeht und nicht zu verhindern vermag, daß immer neue verhängnisvolle Fehlentwicklungen eingeleitet werden.
Die Partikularinteressen verantwortungsloser Machteliten und Interessengruppen tragen das Ihre dazu bei, die Gesellschaft in einem Netz ideologischer Fehlannahmen gefangenzuhalten, die es ihr unmöglich machen, ihre eigene Situation zu erkennen. Es handelt sich dabei nicht etwa um ein zufälliges Sammelsurium von Irrtümern, sondern um ein in sich schlüssiges, durchdachtes und immer weiter ausgebautes System von Unwahrheiten, das für die Gesellschaft, die an sie glaubt, selbstzerstörerische Konsequenzen hat: um ein lückenlos geschlossenes, soziopathologisches Wahnsystem.
Es wird in diesem Buch darum gehen, die verborgenen Prämissen und Implikationen dieses Systems aufzudecken und die von ihm systematisch ausgeblendeten Wahrheiten zur Sprache zu bringen. Wir werden sehen, daß zu diesen mißachteten Wahrheiten nahezu alles gehört, was naturgemäß zur Aufrechterhaltung von Gesellschaft erforderlich ist, und daß diese Ideologie eben deshalb auf die Dauer nur zu deren Zerstörung führen kann.

Ich werde im Folgenden keine Zusammenfassung des Buches geben, nur anhand einiger Zitate den Argumentationsstil illustrieren. Natürlich in der Hoffnung, Euch damit Appetit auf das Buch zu machen:

Es wird allgemein angenommen, rationale Erkenntnis sei in jedem Fall die Grundlage erfolgreichen Handelns: So, wie man auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnis funktionierende Technik entwickeln könne, müssten auch im sozialen Bereich rational entwickelte ethische Prinzipien voraufklärerischen Normen überlegen sein. Voraufklärerische, religiös fundierte Ethik sei entbehrlich, weil man in Gestalt des Kategorischen Imperatives über ein universell gültiges Prinzip verfüge, dass das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen zur allseitigen Zufriedenheit regeln könne.

Wie kompliziert die Verwirklichung dieses einfachen Prinzips sein kann, können wir uns an einem Extrembeispiel klarmachen, an dem eines Terroristen. Scheinbar ist der Terrorist – egal für welche Ideen er kämpft – von der Ethik des Kategorischen Imperativs so weit entfernt wie nur möglich. Er selbst freilich würde argumentieren, daß er schließlich für das Wohl der Menschheit kämpfe, das durch die gesellschaftlichen Verhältnisse (welche auch immer er konkret im Auge haben mag) beeinträchtigt werde. Würden alle Menschen, so spräche unser hypothetischer Terrorist, derselben Maxime folgen wie er und sich einem gedachten Gesetz unterwerfen, das zum Kampf gegen diese Verhältnisse verpflichtet, so wären Glück und Wohl der Menschheit gesichert. Er wäre also durchaus der Ansicht, im Sinne des Kategorischen Imperativs zu handeln und könnte sogar darauf verweisen, daß sein Handeln besonders selbstlos sei, da er selber ja ebensogut seinen Privatvergnügungen frönen könnte, statt sich für das Wohl einer Menschheit zu opfern, die dieses Opfer unverständlicherweise gar nicht zu schätzen wisse.
Die Logik einer solchen Argumentation ist hieb- und stichfest. Offenbar genügt es für das Funktionieren der Gesellschaft nicht, daß die meisten – im Idealfall alle – ihrer Mitglieder sich in einem abstrakten Sinne am Kategorischen Imperativ orientieren; dies tut der Terrorist unter Umständen ebenso wie der ihn verfolgende Polizeibeamte. Vielmehr bedarf es auch noch eines zumindest grundlegenden Konsenses darüber, wie die allgemeinen Gesetze beschaffen sein sollten, als deren Grundlage die Maxime des eigenen Handelns dienen kann. Der Imperativ setzt diesen Konsens voraus. Er sagt nichts darüber aus, wie er zustande kommt oder gestiftet werden kann.
(…)
Es hilft nichts, den daraus resultierenden Problemen dadurch ausweichen zu wollen, daß man einen menschheitsweiten Konsens einfach als gegeben unterstellt. Kulturen sind nicht nur, aber auch nicht zuletzt, Konsensgemeinschaften, die unter jeweils konkreten und unwiederholbaren Voraussetzungen historisch gewachsen sind und einer je spezifischen inneren Logik folgen. Eine multikulturelle Gesellschaft ist daher per definitionem eine, in der die Orientierung am Kategorischen Imperativ, sofern er abstrakt gedacht wird, unter Umständen nicht geeignet ist, das elementare Problem menschlichen Zusammenlebens zu lösen. Dies wird nämlich vor allem dann nicht gelingen, wenn die Gerechtigkeits-, Wahrheits- und Moralvorstellungen der verschiedenen Kulturen, die in ein und demselben Land eine Gesellschaft bilden sollen, miteinander unvereinbar sind.

Es wird allgemein angenommen, eine freiheitliche Gesellschaft werde vor allem von ihren Gegnern bedroht, also zum Beispiel von Nazis, Kommunisten oder Islamisten – woraus ein Geschichtsbild resultiert, wonach der Nationalsozialismus hätte verhindert und die Demokratie gerettet werden können, wenn man nur beizeiten genug linke Ideologie unter die Leute gebracht hätte; weswegen es nun darauf ankomme, irgendwelchen „Anfängen zu wehren“. Dass die liberale Gesellschaft selbst jene Probleme ausbrütet, die dann nach totalitären „Lösungen“ schreien, kann kaum gedacht werden, obwohl es auf der Hand liegt:

Zu Beginn der dreißiger Jahre gab es in Deutschland kaum einen Beobachter des Zeitgeschehens, der der liberalen Demokratie noch eine Chance einräumte, und dies galt selbst für ihre Anhänger. Die Politik stellte sich zunehmend als Wettlauf von Kommunisten und Nationalsozialisten, also von totalitären Gegenentwürfen, um die Macht dar, und ich halte es für wahrscheinlich, daß dies den Zeitgenossen deshalb so erschien, weil es nichttotalitäre Lösungen für die tiefe Gesellschaftskrise damals in der Tat objektiv nicht mehr geben konnte. Von einem gewissen Grad der Gesellschaftszersetzung an gewinnen zentrifugale Kräfte derart das Übergewicht über die zentripetalen, die die Gesellschaft zusammenhalten, daß die Gesellschaft nur noch durch die Gewalt eines nicht nur autoritären, sondern totalitären Staates rekonstituiert werden kann; eines Staates also, der die Menschen nicht nur dazu zwingt, zu tun, sondern zu wollen, was sie sollen.
Niemand sollte sich einbilden, unsere eigene Gesellschaft sei vor solcher Instabilität gefeit; insbesondere sollte man sich bewußt sein, daß eine freiheitliche Ordnung auf einem äußerst fragilen Gleichgewicht von Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, Dynamik und Stabilität beruht; daß die Entscheidung für Freiheit, Rechte und Dynamik in jedem Einzelfall notwendig die Entscheidung gegen die komplementären Bindungen, Pflichten und Stabilitätsfaktoren impliziert. Politische Kräfte, die aus ideologischem Prinzip die stabilisierenden Strukturen unter Beschuß nehmen, führen, wenn ein bestimmter „point of no return“ einmal überschritten ist, genau jene totalitäre Repression herbei, der sie selbst am Ende zum Opfer fallen werden, sofern sie dann nicht auf der Siegerseite sind.
(…)
Die totalitären – kommunistischen, faschistischen, heutzutage zunehmend auch islamischen – Gegenentwürfe zur liberalen Moderne sind nicht zuletzt Antworten auf ein von dieser selbst erzeugtes existentielles Problem. Sie sind der Versuch, einen neuen Konsens zu stiften, wo der alte zerstört worden ist. Ein Antikommunismus, ein Antifaschismus, eine Islamfeindlichkeit, die diesen Sachverhalt ignorieren und die totalitäre Herausforderung als etwas auffassen, was bloß von außen an die liberale Gesellschaft herangetragen wird und notfalls mit Gewalt zu bekämpfen ist, verkennen, wie sehr die liberale Moderne selbst solche Gegenentwürfe herausfordert, womöglich sogar ihre Verwirklichung unvermeidlich macht. Die in diesen Entwürfen enthaltene Kritik nicht ernst zu nehmen, sondern als vermeintlich „böse“ zu denunzieren, ist ein Fehler, der den Sieg des Totalitären gerade nicht aufhält, sondern beschleunigt.

Viele Menschen glauben, staatliche Politik sei dazu da, die Gesellschaft zu gestalten:

Die Vorstellung, daß die Gesamtheit der sozialen Beziehungen Gegenstand politischer Planung sein könne, daß es also Aufgabe der Politik sei, die Gesellschaft zu gestalten, ist historisch neu und hätte kaum jemandem in den Sinn kommen können, wenn die Aufklärung nicht diese Beziehungen und deren Struktur auf ihr Warum und Wozu befragt hätte und weiterhin befragte. Wenn die soziale Ordnung nicht etwas schlechthin Gegebenes, sondern etwas von Menschen Gemachtes ist, ist in der Tat auf den ersten Blick nicht erkennbar, warum dieses Gemachte nicht auch von Menschen geändert werden sollte und könnte. Auf den zweiten Blick freilich erweist sich diese Idee als naiv:
Soziale Ordnungen sind nämlich normalerweise nicht in dem Sinne „gemacht“, daß sie einem bewußt konzipierten Masterplan folgen würden. Sie entstehen und entwickeln sich durch unzählige soziale Wechselwirkungen über lange Zeiträume hinweg, und sie bleiben bestehen, solange sie sich bewähren und ihre Integrität bewahren, wobei sie sich durchaus an veränderte Bedingungen anpassen können. Den großen Strippenzieher und Gesellschaftsingenieur gab es nie, und wer sich in dieser Funktion versuchte, wie etwa die kommunistischen Revolutionäre, mußte stets feststellen, daß sich unerwartete, weil in der Theorie nicht vorgesehene Rückwirkungen einstellten, die dazu führten, daß die Gesellschaft ganz anders funktionierte, als der vermeintliche Ingenieur vorausgesehen hatte, und die seine Theorien ad absurdum führten.
Der Irrtum solcher selbsternannter Gesellschaftsingenieure lag darin, daß sie sich mit Gott verwechselten, an den sie meistens nicht glaubten, dessen Stelle sie aber eben deshalb für sich beanspruchen zu dürfen meinten. Die Gesellschaft funktioniert nicht mechanisch, sondern organisch, weswegen es wohl möglich ist, Krankheiten zu diagnostizieren, nicht aber, eine Gesellschaft neu zu erfinden. Die Gesellschaft auf dem Reißbrett zu entwerfen gleicht dem Versuch, durch künstliche Synthese eines DNS-Strangs einen lebensfähigen Organismus zu erzeugen; und auch der nur scheinbar umgekehrte Weg, Teile der vorhandenen kulturellen DNS willkürlich herauszuschneiden, weil ihre Funktion latent und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, und weil sie der Verwirklichung eines abstrakten Gesellschaftsideals hemmend im Wege stehen, basiert bestenfalls auf einer drastischen Überschätzung soziologischer Erkenntnisfähigkeit, häufiger freilich auf dem bloßen Ignorieren der Tatsache, daß es hier überhaupt etwas zu erkennen gibt.

Nachdem ich in diesem Stil im ersten von drei Hauptkapiteln die prinzipiellen Schwachstellen des aufklärerischen Paradigmas aufs Korn genommen habe, widmet sich Kapitel II den Ideologien des Liberalismus und Marxismus, in denen dieses Paradigma sich konkretisiert und zu einer Metaideologie verdichtet:

Sie definieren, was überhaupt ideologiefähig ist: worüber in westlichen Gesellschaften sinnvoll gestritten werden kann und worüber nicht; was als normal und vernünftig gelten kann und was als exzentrisch oder verwerflich aus dem als seriös geltenden öffentlichen Diskurs ausgeschlossen ist; für welche Ideen man demgemäß mit Aussicht auf Erfolg werben kann und für welche nicht.
Dies bedeutet nicht, daß Marxismus und Liberalismus einfach dieselbe Ideologie seien, wohl aber, daß sie das politische Spektrum definieren: Positionen, die mit dem Paradigma der gemeinsamen Metaideologie unvereinbar sind, sind von vornherein gesellschaftlich marginal. Was zwischen Marxismus und Liberalismus nicht umstritten sein kann, ist Konsens.

Das hat Konsequenzen: Die problematischen Seiten der Aufklärung entfalten sich eben nicht nur im Marxismus (wie ich in „Warum ich kein Linker mehr bin“ ausführlich gezeigt habe), sondern auch im Liberalismus, der, genau wie sein marxistisches Gegenstück, wegen der Irrealität seiner Prämissen mit geradezu physikalischer Zwangsläufigkeit Konsequenzen hervorbringt, die eben diese Prämissen ad absurdum führen. Zum Beispiel im Zusammenhang mit Masseneinwanderung:

Das liberale Gedankenmodell würde ganz hervorragend in einer Welt funktionieren, die nur aus Liberalen bestünde – aber eben nur in einer solchen. Das weltfremde Ignorieren tatsächlich vorhandener Erwartungsstrukturen und tatsächlicher sozialer Voraussetzungen für eine liberale Ordnung hat desaströse Folgen nicht nur für die Völker, die einer liberalen Ideologie folgen, sondern auch für den Liberalismus selbst:
Wenn man nämlich nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben kann, daß die liberale Ordnung alles andere als natürlich ist, vielmehr nur unter bestimmten kulturellen Voraussetzungen entstehen konnte und sich behaupten kann, wenn man also nicht zugeben kann, daß ein Minimum an kultureller Homogenität zu den Existenzbedingungen einer solchen Ordnung gehört, weil man sonst die Prämissen der eigenen Ideologie hinterfragen müßte, dann ist man nicht allein genötigt, mehr oder minder seufzend die immer weiter reichenden Eingriffe abzunicken, die der Staat bereits zur Bekämpfung von immigrationsbedingt ansteigender Kriminalität, Korruption und Terrorismus vornehmen muß.
Wenn man ideologiebedingt blind für den Sachverhalt sein muß, daß ethnische Spannungen – von alltäglicher Gewalt im Normal- bis hin zu Pogrom und Bürgerkrieg im Extremfall – in allen multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften an der Tagesordnung sind, dann kann man in solchen Spannungen nicht die zwangsläufig eintretende Konsequenz einer Politik der forcierten Masseneinwanderung sehen, die sie tatsächlich sind, sondern muß sie auf die „Intoleranz“ der Einheimischen zurückführen, auf ihren „Rassismus“, ihre „Fremdenfeindlichkeit“.
Daß es sich dabei um ganz normale und sogar unvermeidliche menschliche Reaktionen auf eine ideologisch motivierte Überforderung handeln könnte, darf schon deshalb nicht gesehen werden, weil damit der Liberalismus im Sinne einer zu verwirklichenden Utopie in Frage gestellt würde. Es könnte womöglich jemand auf die Idee kommen, daß es eine nur aus Liberalen bestehende Gesellschaft gar nicht geben kann. Es könnte jemand glauben, daß die „Freiheit“ des Liberalismus womöglich ausschließlich in dem Recht bestehen könnte, ein Liberaler (oder schlimmstenfalls ein Linker) zu sein – so wie auch jede andere Ideologie ihren eigenen Anhängern ein Höchstmaß an Entfaltung erlaubt. Es könnte sich jemand daran erinnern, daß die segensreichen Wirkungen einer freien Marktwirtschaft sich auch im Gedankenmodell stets nur ceteris paribus (d.h. unter sonst gleichbleibenden Umständen) einstellen, daß aber Massenmigration eben diese Umstände verändert und der Gewinn an ökonomischer Effizienz entweder gar nicht erst erzielt oder mit Freiheitsverlusten an anderer Stelle bezahlt wird.
Wenn man in solcher Weise mit den Konsequenzen der eigenen Oberflächlichkeit, Weltfremdheit und Verbohrtheit konfrontiert wird, sucht man verständlicherweise nach einem Sündenbock und findet ihn in den eigenen Mitbürgern, den intoleranten, die eben dadurch, daß sie das sind, das Recht auf Toleranz verwirkt haben. Der „Kampf gegen Rechts“, gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, der von der gesamten politischen Klasse geführt wird, also nicht nur von den Liberalen, sondern auch den Linken und den (Schein-)Konservativen, zielt nur oberflächlich und nur sekundär auf Rechtsextremisten. Er zielt auf die moralische Einschüchterung der Mehrheit, die ihre eigenen natürlichen Gefühle als etwas „Böses“ verdammen soll, damit sie sich auch weiterhin für den ideologisch motivierten gigantischen Menschenversuch „Massenmigration“ als Versuchskaninchen hergibt.

Nachdem ich also in Kapitel II gezeigt habe, wie und warum die herrschende Metaideologie zunehmend totalitär werden, ihre emanzipatorischen Prämissen zwangsläufig Lügen strafen und die Gesellschaft zerstören muss, verlasse ich in Kapitel III die reine Ideologiekritik und frage nach dem Wie, dem Warum und vor allem dem Wer.

Daß eine Ideologie leidenschaftliche Anhänger hat, ist eine Sache; daß diese Anhänger in der Politik und in den Zentren der gesellschaftlichen Ideologieproduktion nahezu ausschließlich das Sagen haben, ist eine ganz andere – zumal es sich um eine Ideologie handelt, deren Prämissen, wie wir gesehen haben, von den meisten Menschen unwillkürlich abgelehnt werden, die also die Wahrscheinlichkeit, Menschen zu überzeugen, gegen sich hat.
(…) Ein solcher Zustand wäre letztlich dennoch undenkbar, wenn nicht wohletablierte, mächtige Akteure ein Interesse daran hätten, daß es so ist – denn es wäre wohl doch zu blauäugig, auch in diesen Akteuren lediglich irregeleitete Idealisten zu vermuten. Wer sind diese Akteure, und warum korrespondieren ihre Interessen mit der Metaideologie? In welchen Zustand gerät eine Gesellschaft, die der Metaideologie folgt, und wer zieht daraus Nutzen?

Ich lege dar, wie die angeblich emanzipatorischen Prozesse von Entstrukturierung und Entdifferenzierung dazu dienen, neue Machtstrukturen aufzubauen und zu legitimieren. Der systematische Angriff auf Strukturen wie Nation, Familie, Staat, Recht und Religion dient – entgegen den emanzipatorischen Postulaten – vor allem dazu, das machtbegrenzende Element dieser Strukturen zu beseitigen, um neuen, unkontrollierbaren Herrschaftsformen den Weg zu ebnen. Dabei bilden die einschlägigen Interessengruppen informelle Kartelle:

Die Interessengruppen, die hierbei eine Rolle spielen, überlappen sich vielfach personell, was die Kartellbildung erleichtert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich folgende Gruppen identifizieren:
die international vernetzte politische Klasse mit ihrem Kollektivinteresse, sich von demokratischer Kontrolle zu befreien und dem individuellen Karriereinteresse ihrer Mitglieder, das sie auf ideologische und machtpolitische Konformität festlegt;
die politische Linke, getrieben von ideologischen Zielen und Machtinteressen;
ethnisch-religiöse Minderheiten und deren oft selbsternannte Interessenvertreter;
gesellschaftliche Randgruppen mit hoher ideologischer Durchsetzungsmacht, etwa die Homosexuellenlobby;
sekundäre Interessengruppen, etwa die Angehörigen der Sozial-, Integrations- und Ideologieindustrie, die mit der Verwaltung, Deutung und Beschönigung der Probleme betraut sind, die durch die Politik der systematischen Entstrukturierung entstehen, allein deshalb schon ein Interesse an deren Fortbestand haben und obendrein von der Unterstützung insbesondere durch die Politik abhängig sind;
und schließlich „das Großkapital“, genauer die Letzteigentümer der miteinander verflochtenen internationalen Großkonzerne, eine relativ kleine Schicht von Multimilliardären, von denen einige aktiv, speziell über die von Ihnen kontrollierten Stiftungen, an der gesellschaftlichen Durchsetzung von Ideologien und Politiken arbeiten, die einem ungehemmten Globalkapitalismus förderlich sind.
Diese letztere Interessengruppe ist diejenige, die ihre Ziele voraussichtlich durchsetzen wird, sofern die Politik der Entstrukturierung fortgesetzt wird.

Und weiter unten:

Es handelt sich bei ihnen um ein heterogenes Kartell von – insbesondere politischen, ideologischen, sozialen, ökonomischen und ethnischen – Interessengruppen, die aus verschiedenen Gründen ein Interesse an der Dominanz der Metaideologie und an der Fortführung der von ihr postulierten Destruktions- und Entstrukturierungsprozesse haben. Daß die Ziele dieser Gruppen einander auf den ersten Blick teilweise widersprechen, hindert sie nicht an der Kartellbildung, weil sie alle dieselben Angriffsobjekte aufs Korn nehmen und in Positionen sind, in denen sie sich gegenseitig Rückendeckung geben.

So, nun habe ich Euch aber wirklich genug verraten. Das Buch kann hier vorbestellt werden (klicken!) und wird nach Erscheinen umgehend ausgeliefert. Viel Spaß beim Lesen!