Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal.
Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM selbst. Zudem sollte diese Ermächtigung, die jeder Rechtsordnung hohnspricht, unwiderruflich sein, d.h. für alle Ewigkeit gelten.
Der Kalte Staatsstreich, der seit vielen Jahren mit einer Politik der kleinen Schritte und der vollendeten Tatsachen vorangetrieben wird, würde mit diesem Gesetz mit einem Ruck vollendet.
Bundesverfassungsgericht
Offenbar hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass seine seit Jahren verfolgte Politik des Räusperns und Zähneknirschens, zugleich aber des weitestmöglichen Nachgebens die politische Klasse dieses Staates nicht etwa dazu bringt, vom Hochverrat abzulassen und sich auf die verfassungsmäßige Ordnung zu besinnen.
Vielmehr hat diese Klasse in ihrer utopistischen Verblendung, ihrer Arroganz und ihrem Größenwahn auch noch den letzten Rest von Gespür für Recht, Gesetz und Moral eingebüßt und fasst jedes Nachgeben aus Karlsruhe lediglich als Ermutigung auf, mit einer Politik fortzufahren, für die die Verantwortlichen in jedem bekannten Staatswesen der Geschichte, seit es überhaupt so etwas wie Staatlichkeit gibt, ohne weiteres als Hoch- und Landesverräter aufgehängt worden wären – mit oder ohne Prozess.
Bundespräsident Joachim Gauck
Dass das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten auffordert, einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, das bisher weder dem Präsidenten noch dem Gericht vorliegt, ist mehr als nur eine Ohrfeige. Nicht nur die politische Kultur, sondern auch die Rechtsordnung der BRD statuiert die Vermutung, dass die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf ihrer Seite haben und deshalb im Verhältnis zueinander verpflichtet sind, von dieser Vermutung auszugehen. Indem das Gericht in einem offenkundigen Akt von Verzweiflung dem Bundespräsidenten in den Arm fällt, hat es offiziell zu Protokoll gegeben, dass es den übrigen Verfassungsorganen eben den Staatsstreich zutraut, den sie tatsächlich im Begriff stehen zu begehen.
Sollte der Bundespräsident diesen Wink missachten und das Gesetz gegen die dringende Bitte des Bundesverfassungsgerichts doch noch unmittelbar nach Verabschiedung unterzeichnen, sodass vollendete Tatsachen geschaffen und der einstweilige Rechtsschutz durch Karlsruhe ausgehebelt würden, so wäre dies die Vollendung des Staatsstreiches:
Da völkerrechtliche Verträge im Außenverhältnis Vorrang vor den Bestimmungen der nationalen Verfassung genießen, der ESM-Vertrag zudem unkündbar ist, hätte die politische Klasse eine unheilbar verfassungswidrige Situation herbeigeführt. „Unheilbar“ heißt, dass die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung dieses Staates mit den im Grundgesetz vorgesehenen und erlaubten Mitteln – mithin „andere Abhilfe“ im Sinne von Art.20 Abs.4 GG – nicht mehr möglich wäre.
Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.
Diese Frage müsste endgültig verneint werden, wenn der ESM-Vertrag rechtswirksam würde, weil in diesem Falle selbst die Entmachtung der Putschisten an den von ihnen vollendeten Tatsachen nichts mehr ändern könnte. Die Prozeduren des Grundgesetzes lassen es schlicht nicht zu, dass der Staat einen völkerrechtlichen Vertrag einfach missachtet – selbst wenn dessen Zustandekommen verfassungswidrig war. Die Verabschiedung des ESM-Vertrages würde jeden verfassungstreuen Bürger in die Konfrontation mit einem Staat zwingen, der den Boden seiner eigenen Rechtsordnung verlassen, dadurch die Rechte und Ansprüche seiner Bürger verraten und damit seinen Anspruch auf deren Loyalität verwirkt hat.
Putschisten über die Verfassung aufzuklären dürfte so sinnlos sein wie einem Bankräuber das Strafgesetzbuch zu erläutern – beide, der Putschist wie der Bankräuber, gehen ja davon aus, dass sie straffrei davonkommen.
Dennoch könnte es durch einen unwahrscheinlichen Zufall sein, dass der eine oder andere verantwortliche Politiker sich auf diesen Blog verirrt, und dann möchte ich mir nicht den Vorwurf machen müssen, ihn nicht nach bestem Wissen und Gewissen über die Rechtslage aufgeklärt zu haben. Zwei Punkte sollten Sie bedenken, falls Sie zu den Angesprochenen gehören:
Erstens: § 81 Abs.1 StGB lautet:
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Der Missbrauch der Staatsgewalt zum Zwecke der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist Gewalt im Sinne von § 81 StGB, die Tatbestandsmerkmale des Hochverrates können also auch von Verfassungsorganen erfüllt werden, sofern diese ihre Kompetenzen zu Entscheidungen missbrauchen, die verfassungswidrig im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches sind. Übrigens ist gemäß § 83 Abs.1 StGB bereits die Vorbereitung strafbar.
Zweitens: Ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts gemäß Art.20 Abs.4 gegeben sind, ist eine materiellrechtliche Frage, die von der Frage nach der Verfügbarkeit von effektivem Rechtsschutz ganz und gar unabhängig ist. Das Widerstandsrecht ist also nicht erst dann gegeben, wenn das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestätigt, sondern bereits dann, wenn diese Voraussetzungen objektiv erfüllt sind. Sind sie erfüllt, dann deckt das Widerstandsrecht nach herrschender Meinung alle Mittel, auch militärische und terroristische Gewalt, sofern sie geeignet sind, den Staatsstreich zu vereiteln, und dabei nicht evident unverhältnismäßig sind. Da mit der Auslösung des Widerstandsrechts die Legalitätsvermutung vom Staat auf den Widerstand übergeht, hat der Widerstand leistende Bürger bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit seines Handelns einen ähnlich weiten Ermessensspielraum, wie ihn normalerweise der Staat hat. Im Klartext: Unter den genannten Voraussetzungen ist die Tötung von Putschisten nach dem Grundgesetz legal, zumindest aber straffrei.
Falls Sie zu den Verantwortlichen gehören, machen Sie um Himmels willen nicht den Fehler, den so viele Machthaber vor Ihnen begangen haben: zu glauben, im Besitz der Macht könne man ungestraft das Recht brechen!
Wirtschaftsspionage: Amerika hat Europa längst den Krieg erklärt: Bruni Amann schreibt über die Veröffentlichung sensibler europäischer Wirtschaftsdaten in den USA unter anderem: “ (…) Ist die Schikane ausländischer Importeure durch amerikanische Behörden an sich schon ungerechtfertigt, dürfte es wohl keine intelligente Begründung geben für den Umstand, dass sämtliche Frachtpapiere öffentlich zugänglich sind. Der Einblick der Behörde sollte ausreichend sein, will man eine terroristische Bedrohung in Erwägung ziehen. Auch hier wird mit Orwellschem Zwiesprech argumentiert: Der „Freedom of Information Act“ (!) bedinge eine völlige Offenlegung dieser Daten. Dass damit alles andere als Freiheit geschaffen wird, nimmt man beim DHS gerne in Kauf. Der gesunde Menschenverstand erkennt eindeutig den Zweck der Übung, nämlich den der Industriespionage und der damit verbundenen Schädigung vor allem der europäischen Wirtschaft. Diese Strategie steht wunderbar im Einklang mit jener der (ebenfalls in den USA gemachten) Krise, die einzig dem Zweck dient, massiv Kapital von Europa abzuziehen und mittels zwielichtiger Ratingagenturen und weiterer Tricks ganze Volkswirtschaften zu zerstören. (…)“
[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.
Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.
Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.
Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.
Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.
Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.
Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als „rassistisch“ verteufeln kann.
Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit „rassistisch“ ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus „rassistisch“ nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.
Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den „kulturalisierten Rassismus“. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.
Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.
Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:
Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: „Gegen Rassismus“.
Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.
In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.
In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.
Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.
Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.
(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)
Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.
Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.
In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.
Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.
Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.
Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.
Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.
Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.
Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.
Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.
Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.
Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.
Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.
Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.
Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.
Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.
Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“
Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.
Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.
Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.
Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.
Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.
Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.
In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen: Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun. Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.
Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.
Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:
Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.
Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.
Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.
Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.
Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?
Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.
Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.
Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.
Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.
Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.
Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.
Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.
Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.
Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.
Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.
Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?
Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.
In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.
Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise „das Volk“ nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art „Demokratie“, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.
Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.
Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.
Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.
Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.
Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.
Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.
Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.
Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.
Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.
Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom „Stammtisch“ reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom „Populismus“ – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom „Extremismus der Mitte“ – also des Volkes -, von der „Politikverdrossenheit“ – des Volkes -, von den „Ängsten der Menschen“ – also des Volkes -, die man „ernstnehmen“ müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.
Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.
Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.
Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.
Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.
Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.
Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.
Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.
Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.
Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.
So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.
Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.
Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:
Das Wort von Walter Ulbricht „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:
Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.
Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.
Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.
Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.
Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.
Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.
Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:
Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.
Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:
Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;
sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;
sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;
sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;
sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;
sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.
Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.
Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.
Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.
Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.
Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.
Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.
Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.
Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.
Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:
Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:
die Entdemokratisierung Europas,
die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
die Entliberalisierung,
den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
die Entstehung totalitärer Strukturen,
die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,
oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.
Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.
Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?
Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?
Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.
Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.
Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.
Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.
Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,
„den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“,
die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.
Sie schwören, „Schaden von ihm zu wenden“, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?
Sie schwören, „das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen“. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.
Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.
Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.
Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.
Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:
Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,
das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,
das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,
und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,
ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.
Friederike Beck schreibt in ihrem Blog über den Fall Timoschenko unter anderem:
(…) Sitzt hier eine gänzlich Unschuldige völlig zu Unrecht im Gefängnis? Wer weiß eigentlich noch, was Recht und Unrecht ist in diesem abscheulichen Kampf um Geld und Macht? Doch wie es scheint, könnte es jetzt erst richtig ernst um Timoschenko werden. Denn am 10. Mai ließ der ukrainische Generalstaatsanwalt Renat Kuzma in Brüssel mit folgender Meldung an die Presse aufhorchen:
In zwei Wochen werde Anklage gegen Timoschenko und Lasarenko wegen Mordes erhoben. Gegenüber Medienvertretern sagt er: „Wir haben genug Beweise, dass sie und Pavlo Lasarenko für den Mord auf ukrainischem Territorium verantwortlich sind, dem Mord am Parlamentarier und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban.“4 Einer der Beteiligten an dem tödlichen Attentat am Donezker Flughafen auf den Parlamentarier und wirtschaftlichen Rivalen wurden bereits 2003 zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Entscheidende Hinweise für die erneute Aufnahme der Untersuchungen erhielt die Kiewer Behörde jetzt offenbar aus den USA: Die mit dem Fall betraute US-Staatsanwaltschaft leitete im Oktober 2011 Dokumente weiter, die auch Timoschenkos mutmaßliche Beteiligung bestätigten; z. B. geht es um Überweisungen auf das Konto des Killers durch Firmen, die Lasarenko und Timoschenko gehörten … Und es wird nicht bei einer Mordanklage bleiben: Bei dem Attentat starben nämlich nicht nur Schtscherban, sondern auch seine Frau, ein Flugzeugmechaniker und ein Flugingenieur.
Liegt in dieser brenzligen Situation der ukrainischen Ex-Gallionsfigur der Orangenen Revolution der wahre Grund für die hektischen westlichen Bemühungen, die angeblich Schwerkranke aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus im Ausland verlegen zu lassen und ihr damit zur Flucht zu verhelfen? Was ist der Grund hinter dem politischen Druck, der seit Wochen gegen die Ukraine aufgebaut wird und sogar den Boykott der anstehenden Fußball-EM ins Auge fasst? Warum die einhelligen Sympathien für eine wirtschaftskriminelle ukrainische Oligarchin (und mutmaßliche Mörderin), die sich an der Ausplünderung ihres eigenen Volkes beteiligte und schon 2007 auf mehrere 100 Millionen Dollar schwer geschätzt wurde? (…)
Kraft mal Kraftarm ist gleich Last mal Lastarm, lautet das Hebelgesetz, dessen Wirkungsweise für die menschliche Seele außerordentlich beglückend ist. Mit Hilfe des Hebels kann man stärker sein als von der eigenen Muskelkraft gewohnt. Der Hebel ist eine Vorrichtung, mit der man Kraft auf Kosten des Weges einspart- oder umgekehrt. Jedes Kind kennt das Prinzip von der Wippe, vom Nussknacker und vom Rudern.
Damit also soll jetzt die alchemistische Geldvermehrung stattfinden? Die Regierungen rudern, sie wollen goldene Nüsse knacken und uns auf der Wippe verschaukeln. Der Hebel suggeriert solide Mechanik; würde man vom Aufblasen eines Geldballons sprechen, stellten sich ganz andere Assoziationen ein. Etymologisch hat der Hebel mit Heben zu tun, deutet also eine Aufwärtsbewegung an. Allerdings wissen auch Halunken mit dem Brecheisen den Hebel anzusetzen. Der Hebel ist das einfachste Werkzeug zur Verwirklichung eines Machttraums: Man transzendiert damit das eigene Vermögen.
Deswegen setzen die EU-Regierungen jetzt alle Hebel in Bewegung. Am Wochenende wollen sie unvorstellbare Geldmengen aus unseren maroden Volkswirtschaften hebeln, so wie wir Banknoten aus Geldscheinautomaten mit Hilfe überzogener Kreditkarten. Noch ist offen, wer am längeren Hebel sitzt, Merkel oder Sarkozy, Bank oder Not, Geld oder Schein, aber weh und leid wird es noch vielen tun, denn wo gehebelt wird, da fallen Späne.
Martin Lichtmesz und ich geben in der Edition Antaios unter dem Titel „Europa verteidigen“ einen Sammelband mit zehn der wichtigsten Essays von Peder Jensen, besser bekannt als Fjordman, heraus. Damit erscheint erstmals ein Fjordman-Band in deutscher Sprache.
Das Projekt befindet sich auf der Zielgeraden (Das Buch erscheint voraussichtlich am 30. Oktober), und ich kann jetzt schon sagen, dass es uns gelungen ist – der Herr bewahre mich vor der Eitelkeit -, eine vorzügliche Einführung in den konservativen Antiglobalismus zusammenzustellen. Man kann wohl kaum überschätzen, wie sehr gerade Fjordman mit seiner gedanklichen und sprachlichen Kraft dazu beigetragen hat, die konservative Islam-, Kultur- und Globalismuskritik (dies auch die drei Schwerpunkte, um die sich die Aufsätze in dem Buch gruppieren) zuzuspitzen und zu einem kohärenten Ganzen zu formen. Mir selbst ist bei der Arbeit an „Europa verteidigen“ erst so richtig bewusst geworden, wie wiele Anregungen ich Fjordman verdanke.
Ein – wie immer hervorragender – langer Essay von Martin Lichtmesz rundet den Band ab und wäre allein schon den halben Preis wert. Hiermit verdonnere ich jeden meiner Leser, mindestens zehn Stück zu bestellen, allen Freunden, Verwandten und Bekannten unter den Weihnachtsbaum zu legen und selbstredend auch auf dem eigenen Blog (falls vorhanden), dazu auf Twitter, Facebook, StudiVZ, in Kommentarsträngen, wo auch immer, dafür zu werben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Mainstreammedien das Buch ignorieren werden; es liegt an uns, an uns allen, nicht nur an den Herausgebern und der Edition Antaios, unsere Gedanken, die in „Europa verteidigen“ so prägnant auf den Punkt gebracht sind, unter die Leute zu bringen.
Als Appetithäppchen ein Auszug aus meinem Vorwort:
„Bis zum 22. Juli 2011 waren der Name „Fjordman“ und die unter diesem Pseudonym verfaßten Essays nur wirklichen Kennern ein Begriff, ein Geheimtip für Menschen, die der täglichen ideologischen Gehirnwäsche durch die Massenmedien überdrüssig waren. Die nach Antworten auf die Fragen suchten, die sich Jedem aufdrängen, der feststellt, daß die Themen des sogenannten öffentlichen Diskurses nichts mit den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft zu tun haben, und daß das, was man uns als „Wahrheit“ zu glauben zumutet, nicht mit den eigenen täglichen Beobachtungen in Einklang zu bringen ist:
Ist es so, daß Masseneinwanderung die Völker Europas in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“? Ist die Religion, der die meisten dieser Einwanderer anhängen – der Islam – wirklich eine „Religion des Friedens“, wo doch der Augenschein eher eine starke islamische Tendenz zu Gewalttätigkeit und Intoleranz nahelegt? Und wenn dieser Augenschein zutrifft, welche Folgen muß die Masseneinwanderung gerade von Muslimen nach Europa für die Stabilität des Kontinents mit sich bringen? Wenn ihre Kultur mit unserer unvereinbar zu sein scheint, was macht eigentlich den Kern und das Wesen dieser unserer eigenen Kultur aus? Warum soll es „rassistisch und fremdenfeindlich“ sein, sie bewahren zu wollen und sich ihrer Auflösung zu widersetzen? Warum wird eben dies von den meinungsbildenden Eliten behauptet? Welche Interessen und welche Ideologie vertreten diese Eliten, und sind sie mit den Wünschen und Ideen ihrer Völker vereinbar? Warum forcieren sie Einwanderung, wenn sie doch von einer Mehrheit abgelehnt wird? Warum treten sie immer mehr nationale Befugnisse an die EU ab, obwohl die Völker das nicht wollen? Warum behaupten sie gar, so etwas wie Völker gebe es gar nicht, Kulturen erst recht nicht, auch die Religionen wollten alle dasselbe, und selbst der elementare Unterschied von Mann und Frau sei nicht mehr als ein „Konstrukt“ im Sinne von „Illusion“? Warum also legen sie ihrer Politik Ideen zugrunde, deren Absurdität jedes Kind durchschauen muß? Warum verleumden und kriminalisieren sie ihre Kritiker, statt sich mit deren Kritik auseinanderzusetzen? Und wie hängen all diese Merkwürdigkeiten miteinander zusammen?
Daß es einen solchen Zusammenhang geben muß, erschließt sich nahezu Jedem, der einmal beginnt, sich auf solche Fragen einzulassen, und feststellt, daß jede Teilantwort neue Fragen nach sich zieht, und deren Beantwortung wiederum neue Fragen. Ein solcher Erkenntnisprozeß ist erregend und beängstigend zugleich: Man wird immer mehr gewahr, daß das, was man mit einer gewissen Selbstverständlichkeit für „wahr“ gehalten hat, bestenfalls eine ideologische Wahrheit ist; daß sich hinter der Welt, die die Medien uns malen, eine andere, häßlichere verbirgt; daß die meisten Menschen in einer illusionären Ideologie befangen sind; daß diese Ideologie wie eine halluzinogene Droge wirkt, die uns den Blick auf eine Wirklichkeit verwehrt, die uns eines Tages mit verheerender Wirkung heimsuchen, dann aber nicht mehr zu ändern sein wird.
Solche Erkenntnisprozesse verlaufen langsam und bleiben fruchtlos, solange sie nur im Kopf des Einzelnen stattfinden, nicht verbreitet, nicht im Feuer der Kritik gehärtet und nicht systematisch durchdacht werden. Diese systematische Durchdringung und Verbreitung ist das Werk von Intellektuellen wie Fjordman, der noch vor zwanzig Jahren außer in einem „Privatdruck für Freunde“ keine Chance bekommen hätte, seine Ideen öffentlich zu äußern. Das Internet hat eine Gegenöffentlichkeit hervorgebracht, die sich der Kontrolle durch das zentralisierte Mediensystem weitgehend entzieht. Wenn der Begriff des „herrschaftsfreien Diskurses“ überhaupt einen Sinn hat, dann im Netz und durch das Netz.
Mehr als jeder andere vergleichbare Denker ist Fjordman, den man bis Juli 2011 nur unter diesem Pseudonym kannte, ein Internetphänomen. Er begann im Jahr 2005 zu bloggen, hat seitdem in hunderten von Essays Bahnbrechendes geschrieben und gehört ohne Zweifel zu den Vordenkern der Counterjihad-Szene, die sich im Internet um Blogs wie „Gates of Vienna“ und „The Brussels Journal“ gruppiert.
Islamkritik ist eines der zentralen Themen, die dort diskutiert werden, aber nicht das einzige. Vielmehr haben gerade die Essays von Fjordman dazu beigetragen, die Bedrohung des Westens durch den Islam in einen breiten Kontext kultur- und gesellschaftskritischer Betrachtungen zu stellen, die herrschende Ideologie dadurch zu dekonstruieren und die Debatte auf ein Niveau zu heben, von dem weite Teile der deutschen islamkritischen Szene immer noch weit entfernt sind.
Hierzulande nämlich artikuliert Islamkritik sich noch vor allem im Rahmen eines rechtsliberal-globalistischen Paradigmas, das … den Islam insbesondere wegen seiner Frauenfeindlichkeit, seines Antisemitismus, seines theologischen Fundamentalismus, seiner Demokratiefeindschaft und Gewaltneigung, kurz: seiner offensichtlich illiberalen und totalitären Ausrichtung kritisiert. So richtig und notwendig diese Kritik ist (und so sehr sich diejenigen blamieren, die etwa PI ungeachtet seiner liberalen Werteorientierung als „rechtsradikal“ diffamieren): Sie blendet aus, wie sehr nicht erst der Islam, sondern bereits Masseneinwanderung schlechthin ein Problem darstellt; daß der Dschihad primär nicht durch ideologische Unterwanderung, sondern durch ethnische Verdrängung geführt wird; daß demgemäß die Verteidigung des Eigenen Dreh- und Angelpunkt jeder Anti-Islamisierungsstrategie sein muß; daß die Masseneinwanderung Teil eines One-World-Paradigmas ist, dem die herrschenden Eliten aller westlichen Länder folgen; daß dieses Paradigma seinerseits in liberaler und linker Ideologie verwurzelt und die drohende Islamisierung Ergebnis eines amoklaufenden Liberalismus ist, den man schwerlich mit noch mehr Liberalismus bekämpfen kann; daß der Vormarsch des Islam Ausdruck einer tödlichen kulturellen Krankheit des Westens ist; daß man daher von einem liberalen Standpunkt wohl den Islam kritisieren, aber nicht die Islamisierung bekämpfen kann.
(…)
International, wie gesagt, ist die Debatte schon viel weiter. Das Paradigma des Kampfes der Kulturen zwischen dem Westen und dem Islam wird mehr und mehr abgelöst von dem des Kampfes der Völker gegen ihre globalistischen Eliten und deren Weltverschmelzungsutopien. Es schält sich heraus, daß diese Völker Opfer nicht nur eines gigantischen Menschenversuchs sind, sondern auch eines Klassenkampfes von oben.
Daß dieser herrschaftskritische und insofern geradezu linke und revolutionäre Aspekt des konservativen Antiglobalismus auch die Gefahr in sich birgt, Menschen auf den Plan zu rufen, die die herrschende Klasse mit Gewalt beseitigen zu müssen glauben, liegt auf der Hand. Wenig überraschend ist auch, daß die journalistischen Sachwalter der Interessen eben jener Klasse die Gelegenheit beim Schopf packten, die sich ihnen bot, als der Terrorist und Amokläufer Anders Breivik zuerst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo zündete und anschließend Dutzende von jugendlichen Teilnehmern eines sozialistischen Feriencamps ermordete. (…) Medien und Politik waren … mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand. Ohne im Mindesten auf seine Thesen und Argumente einzugehen, stempelte sie Fjordman zum „Haßblogger“, der für die Tat eines offensichtlich persönlichkeitsgestörten Einzelgängers verantwortlich sein sollte. Dieselben Leute, die sich standhaft weigern, die weltweit rund siebzehntausend muslimischen Terroranschläge der letzten zehn Jahre mit dem Islam in Verbindung zu bringen, dieselben Leute, für die die historisch beispiellose Blutspur des Marxismus nie ein Grund gewesen war, ihre eigene linke Ideologie zu hinterfragen, meinten nun, aus der Mordtat eines Breivik die ultimative Waffe gegen die Rechte im Allgemeinen und die Ideen Fjordmans im Besonderen schmieden zu können und zu dürfen.
Gewiß gibt es eine Verantwortung des Intellektuellen: Mit dem Wort gilt es umsichtig und gewissenhaft zu hantieren, es kann Dynamit sein. Man wird dieser Verantwortung aber nicht dadurch gerecht, daß man Wahrheiten verschweigt oder gar lügt. Wer sieht, daß sich unsere Zivilisation einem Abgrund nähert, muß – gewiß nach Abwägung aller Zweifel und bei größter Sorgfalt der Formulierung – diese Wahrheit aussprechen. Wer den Untergang des eigenen Volkes lieber in Kauf nimmt als die Gefahr, von gewalttätigen Revoluzzern mißverstanden zu werden, handelt gerade nicht verantwortungsvoll, sondern gewissenlos.
(…)
Unser Dank gilt neben Fjordman, der diesem Sammelband gerne zustimmte, den Übersetzern, die Wert auf ihre Anonymität legen und daher auch in diesem Buch nur mit ihren Netzpseudonymen Eisvogel, Deep Roots, Thatcher und Before Dawn genannt werden.“
Am Wochenende meldete sich Bert Rürup, jahrelang Chef der fünf Wirtschaftsweisen in Sachen Eurobonds und Transferunion zu Wort: „Jetzt die Wahrheit sagen. Umstrittene Eurobonds sind dem früheren Wirtschaftsweisen zufolge längst beschlossene Sache.“ (GA Bonn vom 27./28.8.2011).
Damit folgt Rürup einem bereits bekannten Muster: Zunächst wird der Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk getäuscht, es wird beschwichtigt, abgewiegelt, abgestritten. Dann, nach einer Zeit, wird dazu aufgerufen, dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen.
Derjenige, der „mutig“ die Wahrheit überbringt, umgibt sich wie selbstverständlich mit dem Nimbus des Anständigen, ja Heldenhaften. Die Medien erliegen regelmäßig seinem Charme.
Jedoch, es handelt sich hier in mehrfacher Hinsicht um eine Travestie und eine ungeheure Dreistigkeit:
Da wird jahrelang gelogen und beschwichtigt. Die Blaupause scheint für Deutschland das Ongaschemong in Afghanistan zu sein: Brunnenbohren, edle Verteidigung der Menschen- und Frauenrechte, eine militärisch gesteigerte Form der Entwicklungshilfe, alles – nur nicht Krieg findet dort statt, schon gar nicht ein Angriffskrieg. Die Soldaten dort versterben nur durch Unfälle oder böswillige Einheimische, sie fallen nicht. „In Ausübung ihrer Dienstpflicht“, wie am Bendlerblock in Berlin zu lesen ist. Nicht in Verteidigung ihres Vaterlandes, wie im Grundgesetz gefordert wird. Als nach Jahren der Öffentlichkeitstäuschung und des verbalen Lavierens ein nunmehr zurückgetretener Verteidigungsminister von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht, bricht ohrenbetäubender Beifall los: Ein Held ist erschienen, ein Wahrheitsheld, ein mannhafter Minister der wahren Worte. Mutig, mutig, einfach tollkühn.
Ob dieses plötzlichen Hereinbrechens der Wahrheit wie betäubt und geblendet von ihrem stahlenden Licht, lauschen wir dankbar den Worten der nunmehr zur Wahrheit Bereiten unter dem Beifall der Medien und vergessen darüber Jahre der Unwahrheit und Lüge, der Vertuschung und Vernebelung, der Wählertäuschung und Volksverarsche gerne.
Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter.
Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie merken es nicht. Sie können nicht nur selbst nicht anders denken, sie können sich nicht einmal vorstellen, dass ein Anderer anders denken könnte.
Halten wir zunächst fest, dass es bei den diversen Griechenlandhilfen und Euro-Rettungsschirmen wie auch beim Militäreinsatz gegen Libyen um völkerrechtswidirge Akte handelt. Das eine verstößt gegen die No-Bail-Out-Klausel der einschlägigen europäischen Verträge, das andere gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Um es noch einmal zu sagen: Der Weltsicherheitsrat hat keineswegs eine Generalvollmacht zu intervenieren, wo er will. Er kann im Falle eines (drohenden) Krieges militärisch Partei gegen den (potenziellen) Angreifer ergreifen; ansonsten kann nur militärisch eingreifen, wenn es einen Völkermord abzuwenden oder zu beenden gilt. Keiner dieser beiden Fälle war gegeben, der Beschluss des Weltsicherheitsrates, militärisch in Libyen intervenieren zu lassen, war ein usurpatorischer Akt der Selbstermächtigung, ein Putsch gegen das Völkerrecht, und wahrlich nicht der erste dieser Art. Es geht um die Schaffung von Präzedenzfällen bei der Beseitigung der staatlicher Souveränität; es geht darum, allen Machthabern, und keineswegs nur den Diktatoren unter ihnen, zu demonstrieren, dass ihre Macht unter dem Vorbehalt des Wohlverhaltens steht und über ihnen allen ein Damoklesschwert schwebt. (Siehe dazu auch meine Artikel „Deutschlands ‚Isolation'“ und „Darf der Internationale Strafgerichtshof Gaddafi verhaften?“)
Wir täten Angela Merkel zu viel der Ehre an, wollten wir unterstellen, dies seien die Beweggründe für ihre bisweilen zögerliche Haltung in der Euro- wie der Libyenkrise gewesen. Sie ist ja in Wirklichkeit gar nicht dagegen, sie ziert sich nur. Sie muss sich auch zieren, weil sie genau weiß, dass die Deutschen weder als Soldaten noch als Steuerzahler bereit sind, für eine Politik zu bluten, die sie nicht wollen und nicht abgesegnet haben, und von der sie genau wissen, dass die deutsche Regierung zu ihr nicht nur nicht verpflichtet, sondern nicht einmal berechtigt ist. Angela Merkel musste, wenn auch nur taktisch und verbal, Rücksicht auf den Willen des deutschen Volkes nehmen. Dass sie dies – und sei es nur ausnahmsweise und gezwungenermaßen – tat, statt sich wie üblich als beflissene Befehlsempfängerin der international herrschenden Klasse zu profilieren, dies, und dies allein, wird ihr jetzt vorgeworfen.
Die Einmütigkeit, mit der Politik und Medien über sie herfallen, beweist klarer als jede theoretische Analyse, dass es in der westlichen Welt weder Medienpluralismus noch Demokratie gibt. Beides wird bestenfalls inszeniert, und dies kaum überzeugender als in der untergegangenen DDR.
Es gibt auch keine Politiker von einigem Gewicht, die dem nationalen Interesse ihres Landes oder auch nur dem Völkerrecht verpflichtet wären. Wir werden von einer selbstherrlich die Spielregeln diktierenden internationalen Klasse von Putschisten regiert, die die Konformität in den eigenen Reihen zu erzwingen und Jeden zu entmachten versteht, der aus der Reihe tanzt.
Noch immer ist es so, dass sich die Islam- und Islamisierungskritik auf den Islam selbst konzentriert, dies freilich mit wachsendem publizistischem Erfolg. Dass und warum der Islam ein Dschihadsystem ist, woher seine immanente Gewaltttätigkeit kommt, wie die Gebote des Islam sich in Strukturen islamischer Gesellschaften übersetzen und sie befähigen, nichtmuslimische zu verdrängen, das dürfte alles hinreichend geklärt sein. Der Islam ist ein System, das zur Expansion tendiert – sofern man es expandieren lässt.
Die Eine-Million-Euro-Frage lautet nun: Warum lässt man es expandieren?
Wer ist dafür verantwortlich, welche Ideologie liegt dem zu Grunde, welche Interessen stehen dahinter, welche Strukturen erlauben dieses Vordringen? Die Fragen so zu stellen bedeutet, den Blick weg vom Islam selbst und auf die Kollaborateure der Islamisierung in Europa und auf die europäische Politik insgesamt zu lenken. Bat Ye’Or fasst in ihrem Buch „Europe, Globalization, and the Coming of the Universal Caliphate“ nicht nur noch einmal die Thesen ihres früheren Eurabia-Buches prägnant und wohldokumentiert zusammen; sie bringt ihre Thesen vor allem auf den neuesten Stand, zumal die Islamisierung seit 2002 deutlich an Fahrt gewonnen hat.
Demnach wird die Politik der Verschmelzung Europas mit dem arabischen Raum schon seit 1967, spätestens aber seit 1973 betrieben und in einer Vielzahl von Institutionen auf Dauer gestellt. Seit den neunziger Jahren treibt die EU diese Politik verschärft voran. Sie äußert sich in Sprachregelungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung von Forschung und Lehre an den Universitäten, Verordnung eines islamophilen Geschichtsbildes, Förderung muslimischer Immigration. Da die wesentlichen Entscheidungen auf supranationaler (meist europäischer) Ebene getroffen werden, bleiben sie dem Publikum weitgehend verborgen. Die Völker Europas werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der muslimische Partner dieser Politik der Eurokraten ist die Organsation der Islamischen Konferenz (OIC). Bat Ye’Or unterwirft deren Programm einer detaillierten Analyse und zeigt, dass es sich um ein Dschihad-Programm handelt, das auf nicht mehr und nicht weniger als die Islamisierung Europas abzielt, wobei diese Islamisierung als Schritt zur islamischen Weltherrschaft aufgefasst wird. (Der von ihr in diesem Zusammenhang verwendete Begriff des „Kalifats“ ist eher als metaphorische Umschreibung für die Herrschaft des Islam zu verstehen.)
Es handelt sich um einen Krieg der europäischen Eliten gegen ihre eigenen Völker, also nicht nur gegen die Demokratie, sondern buchstäblich gegen den Demos.
Man kann Bat Ye’Or durchaus der liberalen Islamkritik zu rechen; von deren Mainstream hebt si esich aber dadurch ab, dass sie das Thema „Islamisierung“ in einen breiteren Kontext stellt, also seinen Zusammenhang mit Multikulturalismus, Zerstörung der Nationalstaaten, Herrschaft globalistischer (und Beseitigung demokratischer) Strukturen Sprache bringt. Sie belegt ihre Thesen mit einer beeindruckenden Materialfülle, ohne dabei den Faden zu verlieren. Die Art, wie sie mit der Akribie der Historikerin ihre Quellen aufmarschieren lässt, ist auch notwendig, weil das breite Publikum sonst nicht glauben würde, was es da liest: dass wir nämlich von einer Kaste von Verrätern regiert werden, die ihren Verrat auch noch institutionalisert haben.
Dass sich dies so verhält, ist mir und den Lesern dieses Blogs sicherlich schon lange klar, aber selbst mir tun sich bei der Lektüre noch Abgründe auf, so niederschmetternd ist es, Zeile um Zeile dokumentiert zu bekommen, wie lückenlos geschlossen dieses schwindelerregende System aus Lüge und Verrat ist, in dessen Klauen wir gefangen sind. Und wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine zusammengeschusterte Verschwörungstheorie; die Beweiskette ist geschlossen. Besonders deprimierend ist, wie die OIC-Programme wirklich Punkt für Punkt von den EU-Eliten übernommen und in Politik umgesetzt werden. Nein, es ist nicht Dummheit, es ist Verrat.
Die Schwächen des Buches, die es auch gibt, sind verglichen damit nur kleine Schönheitsfehler: Zum einen glaube ich, dass Bat Ye’Or das Pferd von hinten aufzäumt, wenn sie den Multikulturalismus und Globalismus als Funktion der Islamisierung auffasst statt umgekehrt. Ich bin im Gegensatz zu ihr bekanntlich der Meinung, dass die One-World-Ideologie schon lange zumindest implizit als Utopie der westlichen Politik, sowohl in Europa als auch in Amerika, zugrundeliegt, und dass der Islam als besonders aggressives System nur besonders hilfreich bei der Zerstörung der europäischen Nationen und des Christentums ist. Auch Bat Ye’Ors Konzentration auf die Situation Israels (man bekommt manchmal den Eindruck, die ganze Islamisierungspolitik sei nur dazu da, Israel zu zerstören) halte ich für einseitig, was freilich nicht heißt, dass ich die Fakten als solche bestreiten würde. Indem sie den Globalismus von der Islamisierung her interpretiert statt umgekehrt, entgeht ihr auch die besondere Rolle der USA in diesem Prozess, der aus ihrer Sicht geradezu ein euro-arabisches Komplott gegen Amerika darstellt.
Wie gesagt: Das sind kaum mehr als Schönheitsfehler. Die Engführung ihrer These hat immerhin den Vorteil, dass dadurch auch das Thema eingegrenzt und eine besonders stringente Argumentation ermöglicht wird.
Dass sie vom Paradigma des „Clash of Civilizations“ und einer liberalen Ideologie ausgeht, statt auch diese unter dem Gesichtspunkt zu hinterfragen, ob sie nicht selbst die Globalisierung und damit auch die Islamisierung vorantreibt, hat zugleich den Vorteil, dass der normale, nicht islamkritisch oder konservativ vorbelastete Leser ihre Thesen akzeptieren kann, ohne gleich sein gesamtes politisches Koordinatensystem über den Haufen zu werfen. Und selbst dort, wo dem Leser Unstimmigkeiten auffallen, werden sie ihn eher anregen, weiterzufragen, als das Buch beiseitezulegen.
Entscheidend ist aber, dass ihre Argumentation weit über das engere Feld der Islamkritik hinausweist und an einem konkreten Beispiel die Wirkungsweise der tatsächlichen (im Unterschied zu den bloß angeblichen) Machtstrukturen in Europa offenlegt. Die Art und Weise, wie die Islamisierung durchgesetzt wird, dass nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf supranationaler Ebene Fakten geschaffen werden, die dann „plötzlich“ als vollendete Tatsachen in der Welt sind oder sich als „Zeitgeist“ drapieren, gegen den man nichts machen könne – diese Strategie ist dieselbe, die auch bei anderen Themen, etwa dem Gender Mainstreaming, angewandt wurde und wird. Dies einmal quasi am lebenden Objekt durchdekliniert zu haben, ist allein schon Verdienst genug.
Trotzdem empfehle ich nicht, es zu kaufen, jedenfalls nicht die vorliegende englische Fassung. Warum? Weil es in absehbarer Zeit aus dem Resch-Verlag eine deutsche Fassung geben wird, die ganz hervorragend ist. Ich weiß das mit Bestimmtheit, weil ich selbst der Übersetzer bin. 😀
Dies ist übrigens auch der Grund, warum ich zur Zeit weniger blogge als üblich; ich möchte mit der Übersetzung zügig fertig werden, um dann endlich mein eigenes Buch über die Liquidierung der Zivilisation abzuschließen (und auch wieder mehr zu bloggen).
Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.
Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:
Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.
Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.
Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.
Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.
Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.
(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).
Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.
Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.
Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.
Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.
Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die Medien alle Register. Die „Berichterstattung“ von stern.de („Festnahme von Ratko Mladic: General, Kriegsverbrecher, Massenmörder“) ist in ihrer reißerischen Demagogie keineswegs die Ausnahme.
Ebensowenig muss es uns wundern, dass in einer solchen Medienlandschaft niemand zu bemerken oder bemerken zu wollen scheint, dass der Umgang mit Mladic rechtsstaatlichen Prinzipien hohnspricht.
Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die serbische Regierung und die von ihr kontrollierten Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass Mladic strafwürdige Verbrechen begangen hat: Dann müssen sie selbst ihn vor ein – serbisches – Gericht stellen. Oder sie sind davon nicht überzeugt, dann dürfen sie ihn nicht ausliefern. Wer einen Mann, den er selbst nicht aburteilen zu können glaubt, an ein fremdes Tribunal ausliefert, dokumentiert dadurch, dass er gegen die eigene Rechtsüberzeugung handelt, dass er also etwas tut, was er selbst für Unrecht halten muss, und dass er bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sein Land in die EU zu bringen. Daran, dass die EU dergleichen fordert, kann man ablesen, wie es um ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, und welchen Werten die angebliche „Wertegemeinschaft“ anhängt (und vor allem: nicht anhängt). Durch ihr Verhalten dokumentieren Serbien, dass es kein Rechtsstaat ist, und die EU, dass ein Beitrittskandidat auch keiner zu sein braucht, solange er sich den Diktaten aus Brüssel beugt. (Und die politische Klasse, die nun in ganz Europa die Überstellung Mladics nach Den Haag in orwellschem Neusprech als Sieg ausgerechnet der „Gerechtigkeit“ und des „Rechtsstaats“ preist, zeigt, wie ideal sie mit ihrer Mentalität zu dem von ihr selbst geschaffenen perversen Monstrum namens EU passt.)
Die serbische Regierung opfert Mladic mitsamt der Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar einer höheren Macht, ganz in dem Sinne, wie archaische Kultpriester die Götter mit Menschenopfern versöhnlich stimmten.
In den letzten drei Tagen ist Athen von Gewalt erschüttert worden. Alles begann am Dienstagmorgen, als ein 44-jähriger Mann, Manolis Kantaris, durch drei Mahgrebiner (Marokkaner oder Algerier laut Polizei) getötet wurde, als sie versuchten, ihn seiner Videokamera zu berauben, die er bei sich trug. Das Schockierendste, und das, was die Griechen zur Weißglut brachte, war die Tatsache, dass das Opfer die Videokamera deshalb bei sich trug, weil er dabei war, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, wo sie ihr zweites Kind zur Welt bringen sollte. Es war fünf Uhr morgens, und er ging sein Auto holen, um seine Frau und seine Schwiegermutter fahren. Als sie er nicht wiederkam, suchten sie nach ihm und fanden ihn in einer Blutlache. Die Überwachungskamera eines nahe gelegenen Ladens zeigte drei dunkle Männern, die ihn angriffen und in Körper und Hals stachen, als er versuchte sich zu widersetzen.
Nachbarn und zornige Bürger versammelten sich nach einigen Stunden um den Tatort herum und blockierten mit Mülleimern den Verkehr. Es waren Hunderte. Dann begannen die ersten Zusammenstöße. Auf benachbarten Straßen und Plätzen in der Gegend, wo die meisten Einwanderer leben, wurden verschiedene Afrikaner und Südasiaten angegriffen und geprügelt. Es gab auch Angriffe auf von Anarchisten besetzte Häuser [squats: kann auch Sitzblockade heißen] zu deren Schutz die Polizei einschritt.
Am nächsten Tag kam es zu zwei weiteren Zwischenfällen. Während einer Demonstration (organisiert von linksgerichteten Parteien und Anarchisten) wurde ein Demonstrant angeblich von der Polizei schwer verletzt, und ins Krankenhaus gebracht, wo er im Koma liegt. Später in der Nacht wurde ein asiatischer Mann angegriffen und getötet, angeblich durch drei Männer, die Griechisch sprachen und Kapuzen trugen. Die Polizisten untersuchen „rassistische“ Motive für den Angriff (sprich: „hate crimes“).
Jene Ereignisse führten uns zu zwei gleichzeitigeen Demonstrationen im Zentrum Athens am Donnerstag, dem 12. Mai.
Zu der einen wurde am frühen Nachmittag von Einwohnern des Gebiets aufgerufen, wo Kantaris getötet worden war. In der Umgebung versammelten sich ungefähr 4.000 Menschen. Nachdem die Polizei sie nicht zu bestimmten Vierteln mit mit hohem Einwandereranteil marschieren ließ, gingen sie zum Rathaus Athens. Die Polizei hatte eine solche Menge nicht vorausgesehen, und da sie sich zugleich mit einer zweiten Demonstration und obendrein mit einem Fußballspiel zwischen zwei großen Athener Klubs zu befassen hatte, fehlte ihr das Personal, die Menge im Zaum zu halten.
Zahlreiche Geschäfte von Einwnaderern wurden demoliert; es gab viele Zusammenstöße zwischen schwarz-gekleideter Jugend und Einwanderern sowie mit der Polizei. Es gab auch heftige Angriffe gegen anarchistisch besetzte Häuser [squats: siehe oben]. Ungefähr 50 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Zur gleichen Zeit versammelten sich 3.000 Linke und Anarchisten im Zentrum Athens. Molotowcocktails wurden auf Banken und Polizei geworfen. Aber diese endeten ziemlich früh. Bis den Morgen hinein war das Zentrum Athens Unruhegebiet mit Zusammenstößen überall, hauptsächlich Angriffen auf Einwanderer.
Am Morgen von Freitag dem 13.,wurde ein anderer griechischer Pensionär niedergestochen gestochen, möglicherweise wieder von Einwanderern, nachdem er etwas Geld von der Bank abgehoben hatte. Die Spannung wächst weiter, weil der erste Tatort Schauplatz einer rund um die Uhr besetzten Mahnwache geworden ist; die Polizisten beschreiben ihn als Sammelpunkt für Angriffe auf Einwanderer.
Griechenland ist ein Land, das mit Einwanderern erst seit 20 Jahren zu tun hat. Die erste Welle von Einwanderern waren Europäer, hauptsächlich Albaner und andere Osteuropäer; sie verursachten allgemein eine Zunahme der Kriminalität, aber keine größeren sozialen Zusammenstöße. Die zweite Welle der afrikanischen und südasiatischen Einwanderung hat sehr viel Spannung besonders im Zentrum Athens verursacht, das manchmal als ein riesiges Getto beschrieben wird. In den letzten drei Jahren aber haben sich Bürger in bestimmten Gebieten des Zentrums geweigert wegzuziehen, wie so viele es getan haben; sie haben sich in „Komitees“ organisiert und sind aktiv im „Widerstand gegen die Übernahme ihrer Nachbarschaft“ wie sie es nennen.
Was im Laufe der letzten Tage geschehen ist, ist ein Vorgeschmack auf das, was wir in Zukunft in vielen europäischen Städten erwarten können: Krieg in den Städten.“
Als hätten sie offiziell erklären und symbolisch unterstreichen wollen, dass die Europäische Währungsunion (EWU)eine Inflations- und Enteignungs-Union ist, haben sich die führenden Staaten der Eurozone, einschließlich Deutschlands, darauf verständigt, dass der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet — ein Italiener sein wird, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi. Klemens Kindermann weist im DLF darauf hin, dass diese Personalie keineswegs eine Ausnahme ist, sondern sich ins Gesamtbild fügt:
Irgendwann wird auffallen, dass in Europas Schlüsselpositionen fast nur noch schuldengeplagte Südländer das Sagen haben: an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen etwa oder an der des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses. Auch der Chef der Europäischen Bankenaufsicht ist – ein Italiener. Und in der EZB selbst? Gerade erst ist der neue EZB-Vizepräsident ernannt worden. Er kommt aus – Portugal. Wo aber spielt Deutschland noch eine Rolle, wenn es um harte Schnitte bei den Milliardenhilfen für Schuldensünder geht oder um die dringend benötigte Anhebung der Leitzinsen gegen die Inflation – gefürchtet von den Not-Ländern, die neue Kredite brauchen? Mit Ruhm hat sich Deutschland, genauer gesagt: die Bundesregierung, bei der Besetzung der EZB-Spitze nicht bekleckert. Die verpasste Chance – sie könnte sich noch rächen.
Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für den Gegen-Dschihad bedeuten können.
Lawrence Auster bezieht sich auf die Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Billigung einer Straftat, nachdem sie erklärt hatte sich über Bin Ladens Tod zu freuen. Auster zitiert eine Umfrage, wonach 64 % der Deutschen den Tod von Osama Bin Laden nicht als etwas ansehen, was man feiern sollte, und knüpft daran die Feststellung, dass Deutschland „spirituell tot sei“ und diesen Tod „der konsequenten Anwendung des Liberalismus“ [ „the consistent application of liberalism“] verdanke.
Es gibt Einiges, was Lawrence Auster anscheinend nicht versteht: Zunächst war die Frage nicht, ob Bin Ladens Tod gut oder schlecht ist, sondern ob man ihn feiern sollte. In Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Terroristen von Sicherheitskräften getötet worden oder haben im Gefängnis Selbstmord begangen. In keinem einzigen Fall hat eine deutsche Regierung Befriedigung oder Freude darüber geäußert, und in keinem einzigen Fall hat es öffentliche Feiern der Art gegeben, wie wir sie jetzt in Amerika sehen. Den Tod eines Menschen zu feiern, und wäre er ein Feind, gilt in Deutschland als unanständig, und deshalb war Merkels Äußerung, ob nun illegal oder nicht, mindestens ein peinlicher Fauxpas. Dies ist etwas, was man bei uns einfach nicht tut.
Ich werfe Lawrence Auster nicht vor, dass er die Sitten eines fremden Landes nicht kennt und nicht versteht. Ich finde nur, dass er sich mit Urteilen, über das, was er nicht versteht, zurückhalten sollte.
Lawrence Auster und sein Deutschenhass
Bis jetzt geht es nur um eine kleine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten deutschen auf der einen Seite und den meisten Amerikanern auf der anderen. Angesichts der Irrelevanz des Themas ist es umso bestürzender, dass Lawrence Auster die Gelegenheit nutzt, eine wahre Lawine an Hass und Vorurteil gegen Deutschland loszutreten. Das beginnt mit
Übrigens: Warum unterhalten wir für Milliarden Dollar 50.000 Mann amerikanischer Truppen in diesem toten Land? Zu welchem Zweck, außer um die dortige Wirtschaft zu füttern, die zufällig die größte in Europa ist?
Nun, sie sind jedenfalls nicht hier, um Deutschland vor Invasionen zu schützen. Tatsächlich sind wir, wie alle europäischen Nationen, einer Invasion ausgesetzt, aber die USA sind die letzten, die uns dagegen schützen werden – ich komme noch darauf zurück. Die USA haben Stützpunkte in Deutschland, weil von hier aus ihre Truppen im Nahen und Mittleren Osten versorgt werden (und außerdem werden von hier aus entführte Personen auf geheime CIA-Gefängnisse rund um den Globus verteilt).
Man stelle sich vor, die Verschwörer gegen Hitler von 1944 hätten ihn tatsächlich getötet, und wenn ein deutscher Politiker seine Freude darüber geäußert hätte, hätte dieser Richter, ins Jahr 1944 zurückversetzt, versucht, ihn zu bestrafen. Ich glaube, dass Deutschland sich gar nicht so sehr verändert hat, hmm? Reiner Liberalismus, dem die Deutschen in ihrer humorlosen fanatischen Gründlichkeit als dem Gegenteil von Nazi-Totalitarismus nacheifern, ist nur eine andere Art von Totalitarismus. Und auf dieselbe Weise, wie ich oft bemerkt habe, zerstört das deutschgeführte transnationale Gegenteil des Nazi-Nationalismus, der die Nationen Europas zu zerstören versuchte, sie ebenfalls. Auf die eine oder andere Weise, ob in der Nazi- oder der hyperliberalen Form, stellen die Deutschen eine entschiedene Bedrohung für die Völker und Nationen des Westens dar. Um Churchills berühmte Bemerkung zu paraphrasieren: Sie müssen zu unseren Füßen bleiben, sonst haben wir sie an der Kehle.
Und er fügt hinzu
Ich bin nicht extrem oder „antideutsch“, wenn ich das sage
womit Lawrence Auster tatsächlich zeigt, dass er nicht unsere deutsche Humorlosigkeit teilt.
Deutscher Selbsthass und White Guilt
Die Deutschen sind derselben Meinung. Sie sehen sich selbst als Gefahr für Andere. Deshalb, so sagen sie, ist die EU notwendig: um sie, die immer drohenden Deutschen, in Schach zu halten.
Viele Deutsche reden so, weil man ihnen eingeredet hat, so zu reden und zu denken. Man hat sie gelehrt, tausend Jahre deutscher Geschichte als bloße Vorgeschichte zu Hitler aufzufassen. Man hat sie gelehrt, ihre Geschichte als bloße Verbrechensgeschichte zu betrachten. Man hat sie gelehrt, sie seien eine Gefahr für Andere. Man hat sie gelehrt, Patriotismus und „Nationalismus“ seien, dasselbe, und das Letztere sei die Wurzel aller Übel der Welt. Man hat sie gelehrt, sich selbst zu hassen.
Das begann mit der Re-education von 1945 an, und diese Re-education ist keineswegs abgeschlossen. Ein ganzes Volk mit Selbsthass zu vergiften stellte sich als machbar heraus, und dieses Konzept wurde, nachdem es einmal erfolgreich angewendet worden war, verallgemeinert und unterminiert nun als Denkfigur der „White guilt“ unsere Zivilisation. Lawrence Auster sollte das nicht den Deutschen vorwerfen. Die waren nur die Versuchskaninchen.
Die Eine-Million-Dollar-Frage lautet: Warum wird dies getan, und wer tut es?
Lawrence Auster mag nicht viel von Deutschland verstehen, aber er hat ganz richtig erkannt, dass wir die Triumphgefühle über den Tod von Bin Laden nicht teilen – und dies nicht wegen Appeasement, Liberalismus oder Dekadenz, auch nicht nur wegen des oben beschriebenen spezifisch deutschen Verständnisses von Anstand. Es mag Manchen schockieren, aber selbst militante Counterjihadisten wie ich teilen sie nicht.
Nicht der Islam per se, der Globalismus ist der Feind
Ja, Bin Laden war unser Feind, aber er war nicht die Nummer Eins auf der Liste unserer Feinde, und nicht einmal die Nummer Zehn. Der Islam dringt in Europa nicht durch Terrorismus, sondern durch Immigration und ethnische Verdrängung vor, und dies mit starker Unterstützung durch die internationalen politischen Eliten. Es ist sinnlos, zwischen amerikanischen und europäischen Eliten zu unterscheiden weil sie alle zu einem transatlantischen Netzwerk gehören, dass in Amerika sein Zentrum findet, aber sich keineswegs auf Amerika beschränkt. Innerhalb dieses Netzwerkes werden Strategien aufeinander abgestimmt, sodass es so etwas wie eine im strengen Sinne nationale Politik gar nicht gibt. Gewiss gibt es Meinungsverschiedenheiten zu Fragen von geringerem Gewicht, aber die allgemeine Stoßrichtung ist die hin zur Errichtung einer globalen Einheitskultur. Die EU ist Teil dieses Prozesses, und ein Analytiker, der dafür ausschließlich Deutschland verantwortlich macht, wie Lawrence Auster,
Das Problem ist, dass die deutsch geführte EU, die in der deutschen Vorstellung darauf abzielt, die deutsche Nation zu unterdrücken, alle anderen europäischen Nationen ebenfalls unterdrücken muss. Aus diesem Grund kann es dem deutschen Anti-Nationalismus ebensowenig erlaubt werden, über Europa zu herrschen, wie vorher dem deutschen Nationalismus. Deutschland hat nicht zu herrschen. Punkt.
beweist damit nur, dass sein Hass auf ein bestimmtes Land stärker ist als sein analytisches Vermögen.
Warum nötigt ausgerechnet die Führungsmacht im war on terror zugleich Frankreich, sich der islamischen Infiltration zu öffnen, und fördert diese Infiltration insgeheim noch, wie wir durch Wikileaks wissen (und es gibt ja keinen Grund zu der Annahme, dass diese Strategie nicht auch auf andere europäische Länder angewandt wird)? Warum frönt ausgerechnet dasjenige europäische Land, dass am leidenschaftlichsten an diesem Krieg teilnimmt – Großbritannien – zugleich und mit derselben Leidenschaft einer Politik der Selbst-Islamisierung? Warum drängen die angelsächsischen Mächte, während sie mit mehr als einem islamischen Land im Krieg liegen zugleich Europa, die EU immer weiter auszudehnen – mit dem vorhersagbaren Ergebnis, dass auch die Türkei und Nordafrika dem Club beitreten und Europa mit muslimischen Migranten überfluten werden?
Die offenkundige Antwort auf diese Fragen, die Lawrence Auster nicht stellt, lautet, dass die Verwestlichung der islamischen und die Islamisierung der westlichen Welt zwei Seiten derselben Medaille sind.
Die Errichtung einer globalen Einheitskultur erfordert die Zerstörung traditioneller Wert- und Loyalitätsmuster. Nationen, Religionen und Traditionen ermöglichen es Menschen, sich miteinander zu solidarisieren; sie sind die geborenen Feinde jeder Art von Tyrannei. Globalismus bedeutet: diese Bindungen zu lösen, die die Gesellschaft zusammenhalten, die Menschen zu nichts als idealen Konsumenten und Arbeitskräften zu machen und sie einem System supranationaler Institutionen zu unterwerfen, die niemandem verantwortlich sind. Ein solches System globaler Mobilität von Kapital und Arbeit, d.h. eine globalisierte Marktwirtschaft, neigt dazu, auf der Mikroebene Anarchie zu erzeugen und erfordert dann wie von selbst immer weiter reichende Vollmachten für die supranationale Ebene, um einen Frieden zu erzwingen, den der einzelne Staat nicht mehr gewährleisten kann.
Darauf läuft die Politik der politischen Klassen aller westlichen Länder hinaus. Die Moslems mit ihrem Dschihad-Ehrgeiz und die linken mit ihren kindischen multikulturalistischen Utopien, sind bloß nützliche Hilfstruppen, weswegen man sie auch gewähren lässt.
Das ist der Hintergrund jener Phrasen von der Verbreitung von „Demokratie“, „Freiheit“, „good governance“ usw., und es ist der Hintergrund von Schlagwörtern wie „kulturelle Bereicherung“, „Toleranz“, „Willkommenskultur“ etc. Wahrscheinlich glauben die Verantwortlichen sogar an ihre eigenen Sprüche. Wahrscheinlich glauben sie wirklich, für ein System der Freiheit und des Friedens zu arbeiten. Leider ist die Kehrseite dieses Glaubens die, dass alle Gegner dieser Utopie nicht einfach Feinde, sondern Teufel sind, weil sie ja scheinbar für Krieg und Tyrannei arbeiten. Das utopische Konzept „One world“ impliziert eine Hyper-Moralisierung des Politischen und die Entmenschung des Gegners.
Gegnerische Länder als „Schurkenstaaten“ abzustempeln heißt ja nichts anderes als die Ankündigung, sich ihnen gegenüber nicht an geltendes Recht zu halten. Da mein eigenes Land im vergangenen Jahrhundert gleich zweimal zum „Schurkenstaat“ erklärt wurde, weiß ich, wovon ich rede, und wenn ich sehe, wie leicht ein so nichtiger Anlass wie eine bloße Meinungsumfrage bei Amerikanern (Ich glaube, dass Lawrence Auster mit seiner Einstellung hier repräsentativ ist) den blanken ethnischen Hass gegen Deutschland wachrufen kann, dann fällt es mir nicht schwer, mir vorzustellen, wie die Reaktionen aussehen werden, falls Deutschland ernsthaft gegen seine Islamisierung kämpft. Selbst Konservative wie Lawrence Auster, das vermute ich zumindest, werden dann nicht an unserer Seite stehen.
Sogenannte Terroristen in Guantanamo und anderswo zu foltern ist keine Ausnahme von der Regel, die nur durch unabweisbare Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen ist (nebenbei: Wenn es nötig war, den Fahrer Bin Ladens zu verhören, warum war es dann nicht nötig, Bin Laden selbst zu befragen?), und Bin Ladens Leiche einfach ins Meer zu werfen ist die Konsequenz solcher Entmenschung. Zugleich sind solche Praktiken eine Warnung an jeden Gegner der neuen Weltordnung, z.B. an Counterjihadisten, dass sie keine Chance auf Behandlung nach zivilisierten demokratischen Standards haben, wenn ihre Opposition zu stark wird.
Sie machen heute mit Bin Laden, was sie gestern mit deutschen Generälen machten, udn was sie morgen mit Jedem machen werden, der gegen ihre Utopie kämpft. Dies ist der Grund, warum ich Bin Ladens Tod nicht feiere.
