Strategische Perspektiven der Islamkritik

Auf Einladung von Europe News habe ich am vergangenen Samstag in Berlin über die strategischen Perspektiven der Islamkritik gesprochen (siehe auch diesen Europe-News-Artikel), in dem ich begründet habe, dass es eine Sache ist, den Islam zu kritisieren, und eine andere, die Islamisierung zu bekämpfen; und dass man zu Letzterem vor allem die Kräfte bekämpfen muss, die dem Islam die Tür nach Europa öffnen, also die Linke und das herrschende Establishment. Hier das Video:

„Neue Weltordnung“: Interview mit „Geopolitika“

Geopolitika_60_-_naslovnaIch habe dem serbischen Magazin Geopolitika ein Interview für die aktuelle Ausgabe gegeben, das ich mit Genehmigung des Magazins hier in deutscher Sprache dokumentiere:

Herr Kleine-Hartlage, wie sehen Sie die gespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Lage in der ganzen Welt, insbesondere in Europa?

Es wird immer deutlicher, dass das zentrale Thema unserer Zeit die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung ist, das heißt die Ablösung der bisherigen Modelle menschlicher Gesellschaft durch ein global weitgehend vereinheitlichtes System. Der Idee nach beruht dieses System auf einem globalisierten radikalen Kapitalismus, in dem der Mensch lediglich als individueller Träger von Arbeits- und Kaufkraft, also also Konsument und Produzent, existiert. Widerstände in Gestalt renitenter Staaten, Völker und politischen Strukturen werden sukzessive beseitigt. Viele brisante Konflikte sind unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen: etwa die anhaltenden Spannungen innerhalb der islamischen Welt und zwischen ihr und dem Westen, die ständigen Militärinterventionen des Westens mit und ohne UNO-Mandat, der anhaltende Druck auf Russland, die Destabilisierung westlicher Gesellschaften durch politisch forcierte Massenmigration, die Schulden- und Währungskrisen im Zusammenhang mit Euro und Dollar.

Zu diesem Thema haben Sie ein Buch geschrieben unter dem Titel: „Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? Sie behaupten darin, dass die NWO auf Vormarsch und eine totalitäre Herrschaft neuen Typs ist. Auf welchen Gebieten zeichnet sich das ab?

Bei der Neuen Weltordnung handelt es sich um ein flexibles, aber in sich schlüssiges Konzept, das inhaltlich innerhalb der westlichen Funktionseliten weitgehend unumstritten ist, und das, wie gesagt, auf die globale Durchsetzung eines radikalen Kapitalismus abzielt. Wesentliche traditionelle Dimensionen des Menschseins, nämlich alles, was mit historischer und kultureller sozialer Einbindung und Verwurzelung zu tun hat, bleiben dabei auf der Strecke, insbesondere Völker, Religionen und die Idee der Familie als Basis der Gesellschaft. Massenmigration und ihre systematische Förderung sind ein wesentlicher Motor in diesem Zerstörungsprozess, deshalb werden sie vorangetrieben. Es handelt sich buchstäblich um die Liquidierung der Gesellschaft, in dem dreifachen Sinne von Zerstörung, Verflüssigung und Monetarisierung. Auf der Strecke bleiben damit aber auch die miteinander zusammenhängenden Modelle von Demokratie und souveränem Nationalstaat; beide sind Störfaktoren für das globalistische System, beide werden entsprechend durch ein Geflecht supranationaler Institutionen ersetzt, die sich der Kontrolle von unten entziehen und damit das ideale Instrument informeller Machtnetzwerke sind.

Da ein solches System dem Wesen des Menschen nicht gemäß ist, wird die globalistische Utopie, gemessen an ihren Verheißungen von Frieden, Freiheit und Wohlstand, genauso scheitern wie die kommunistische, wird ihre ideelle Basis, der Liberalismus, sich genauso selbst ad absurdum führen wie vordem der Marxismus. Wenn der Globalismus politisch siegt, wird er sich als totalitäres Monstrum erweisen: eine Diktatur, die über einer zerstörten, gewalttätigen und zerrissenen Gesellschaft thront und die selbsterzeugten Probleme nur mit blanker Gewalt, gekoppelt mit massiver Propaganda, halbwegs unter Kontrolle hält, diesmal aber im Weltmaßstab. Da mit den Völkern, Familien und Religionen genau die solidaritätsstiftenden Strukturen geschwächt bzw. beseitigt werden, um die sich politischer Widerstand kristallisieren könnte, wird die Neue Weltordnung, wenn sie einmal etabliert ist, nicht mehr zu stürzen sein, es sei denn durch die Intervention Gottes.

Viele europäische Intellektuelle prophezeien, dass die EU nicht lange überleben wird, auch deswegen weil diese Gemeinschaft eine starke Bürokratie erzeugt und die Souveränität aller Mitgliedstaaten zerstört. Was ist, Ihrer Meinung nach, das beste Politikmodell für alle europäischen Staaten?

Ich glaube, dass man das bewahren sollte, was in sich konsistent ist und sich bewährt hat, nämlich den liberalen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Nationalstaat. Hierbei muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieses Modell nur bei weitgehender ethnischer Homogenität der Bevölkerung funktioniert; die Krisen des Nationalstaates, die es in der Vergangenheit fürwahr gegeben hat, entzündeten sich fast durchweg an ethnischen Gemengelagen – im ehemaligen Jugoslawien kann man ein Lied davon singen. Da die meisten Staaten Europas heute einigermaßen homogen sind – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war –, sind die Voraussetzungen für dieses Politikmodell besser als je zuvor, und ist es geradezu verbrecherisch, dieses Modell gerade jetzt zur Disposition zu stellen.

Was nun die EU betrifft: Wenn vorhergesagt wird, sie werde an ihrer fortdauernden Usurpation von Kompetenzen (und damit der Aufblähung von Bürokratie) und an der Entmachtung ihrer Mitgliedstaaten scheitern, so ist das zwar nicht ganz falsch, bedarf aber der Präzisierung: Grundsätzlich sind diese Dinge ja Mittel, die EU immer mächtiger zu machen. Nein, die EU wird scheitern, wenn das Zentrum dieses Systems, nämlich Deutschland, politisch instabil wird, und das wird dann geschehen, wenn der Euro in die Hyperinflation treibt. So gesehen hatte Angela Merkel recht, als sie sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Nur hätte sie zweierlei dazusagen müssen: erstens, dass mit diesem „Europa“ ausschließlich das Monstrum EU gemeint ist; zweitens, dass dieses Scheitern das folgerichtige Ergebnis ihrer eigenen Politik sein wird, eine Schuldenkrise durch immer mehr Schulden, letztlich durch Gelddrucken, zu beherrschen. Je höher man das Kartenhaus baut, desto dramatischer wird sein Zusammenbruch sein.

Nun muss man wissen, dass die politisch Verantwortlichen heute praktisch zugeben, dass ihnen bei Einführung des Euro vollkommen klar war, dass er nicht funktionieren würde. Man ging davon aus, dass er massive Probleme verursachen würde (was er dann ja auch getan hat) und man dann einen Hebel haben würde, die politische Union zu erzwingen. Die Politik der deutschen Regierung, die immer neuen „Rettungen“ des Euro von immer mehr Brüsseler Zentralismus abhängig macht, liegt genau auf dieser Linie. Sie wird aber scheitern, weil man strukturelle Disparitäten nicht durch bürokratische Intervention kontrollieren kann. Die Hyperinflation wird also kommen. Die EU wird scheitern an dem verantwortungslosen Versuch, über ein währungspolitisches Vabanquespiel die politische Union zu erzwingen.

Ihr Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat viele Diskussionen ausgelöst. Was hat Sie überhaupt dazu gebracht, links zu sein? Können Sie unseren Lesern sagen was der Hauptkern des Buches ist?

Links wurde ich als Teenager, wie viele andere auch. Das liegt in der Natur der Sache, weil Linke von der Utopie ausgehen, also davon, wie die Welt sein soll (und das kann man sich relativ leicht ausdenken, auch als Teenager), und nicht, wie sie ist; das herauszufinden, ist viel schwieriger und langwieriger. Deshalb sind sehr junge Menschen häufig links, ich war es auch. Dass ich so lange dabei geblieben bin, liegt daran, dass bei uns praktisch die gesamte Ideologie-Industrie von der Linken beherrscht wird. Deshalb kann sie immer mit hochkomplexen Ausreden aufwarten, wenn Phänomene auftreten, die es nach linker Ideologie gar nicht geben dürfte. So kann man auch intelligente Menschen lange Zeit täuschen.

Der Kern meiner Kritik an der Linken ist eben die Orientierung an der Utopie, die als absoluter Bezugspunkt ihres Denkens vorausgesetzt wird; das gilt übrigens auch für sogenannte gemäßigte Linke. Auch die denken von der Utopie her; man merkt es nur nicht gleich, weil sie schrittweise vorgehen. Orientierung an der Utopie heißt: Orientierung an etwas, das nicht existiert. Es bedeutet zugleich, dass man versucht, sich die erkennbare Wirklichkeit im Kopf so zurechtzubiegen, dass sie zur Utopie passt. Linke Ideologie ist somit in sich unwahr – sie erhebt nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben. Aber eine Ideologie, die die Wirklichkeit ausblendet bzw. systematisch verzerrt, kann die Gesellschaft, die ihr folgt, nur in Katastrophen führen. Wenn der Inhalt der Ideologie dann auch noch die Gleichheit ist, dann ist Zerstörung von Strukturen die zwangsläufige Folge: Struktur und Ungleichheit sind nämlich praktisch dasselbe. Da die Gesellschaft in sich strukturiert sein muss, um überhaupt als friedliches und geordnetes Miteinander zu funktionieren, ist mit der Zerstörung der Strukturen die Zerstörung der Gesellschaft der Kern und das letzte Ziel linker Ideologie. Dass eine solch destruktive und sogar böse Ideologie mit dem Anspruch auftreten kann, das schlechthin „Gute“ zu verkörpern, funktioniert nur deshalb, weil ihre Verfechter die Macht haben, eine solche Beschreibung mit Anspruch auf gesellschaftliche Verbindlichkeit durchzusetzen; mit der Stärke ihrer Argumente hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Wie stark ist die linke Szene in unser Gesellschaft präsent (Politik, Familie, Bildungssystem etc..)? Einmal haben Sie gesagt: „Linke Ideologie ist nichts anderes als eine säkularisierte Religion“. Sind die Linken eigentlich nicht die Träger eines gerechten sozialen Staates?

Wenn sie das wären, hätte sich der Kapitalismus ihre ideologische Dominanz in Politik, Medien und Wissenschaft kaum bieten lassen. Der Sozialstaat kann auf die Dauer nur als nationale Solidargemeinschaft existieren. Als solcher ist er – zumindest in Deutschland – gegründet worden. Solidargemeinschaften brechen aber zusammen, wenn Trittbrettfahrer ihnen praktisch nach Belieben beitreten können. Eine antinationale Linke, die zugleich den Sozialstaat unterstützt, macht ihn zum Magneten für genau die Masseneinwanderung, die ihm am Ende durch finanzielle Überforderung den Garaus machen wird. Politisch ist das für die Linken ein gutes Geschäft: Sie profitieren von den Stimmen der Einwanderer und zugleich von denen von sozial schwachen Einheimischen, die Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte bekommen; das drückt auf die Löhne und die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Je weniger die einheimischen Arbeiter von ihrer eigenen Arbeit leben können, desto mehr sind sie auf den Sozialstaat angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Politiker, die heute weltweit regieren, sind radikale Linke aus den Sechzigerjahren. Wie ist es dazu bekommen, dass sie die Macht erobert haben?

In der Nachkriegszeit war der Liberalismus unter dem beherrschenden Einfluss der USA die Basisideologie westlicher Gesellschaften geworden. Die Radikalität der damaligen Linken bestand nicht etwa darin, diese liberale Basisideologie radikal zu kritisieren, sondern ganz im Gegenteil darin, sie radikal auf die Spitze zu treiben. Die „Emanzipation“ im Sinne der Verwerfung hergebrachter gesellschaftlicher Normen musste notwendig zum Hedonismus führen; die Linke produzierte so den manipulierbaren Konsumenten, den der Kapitalismus braucht. „Radikal“ kritisiert wurden nur diejenigen Strukturen, die dem Globalkapitalismus hemmend im Wege stehen konnten: Staat, Nation, Familie, Religion. Diese Linken konnten die Macht nur deshalb erobern, weil etablierte Kräfte es zuließen, und sie ließen es zu, weil sie erkannten, dass die sogenannte „Revolte“ keine war: Es war destruktives, aber eben deshalb brauchbares pubertäres Revoluzzertum. Die Destruktivität der Linken wurde vor den Karren eben des Systems gespannt, gegen das sie zu rebellieren behaupteten.

„Das Dschihadsystem“ ist ein Buch, in dem Sie beschreiben, wie der Islam funktioniert. Deutschland, so wie andere europäische Länder, hat immer mehr mit dem radikalen Islam zu tun, der ein Gefahr für den Frieden ist. Breitet sich die muslimische Welt so stark aus, weil das postchristliche Europa so schwach ist?

Der Versuch, islamische Normen auch in Politik und Recht rigide durchzusetzen und nach außen gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen, also das, was heute als „Islamismus“ oder „radikaler Islam“ auftritt, ist ein Reaktionsmuster, das islamische Gesellschaften typischerweise immer dann hervorgebracht haben, wenn der Islam in seiner Eigenschaft als normative Grundlage muslimischer Gesellschaften in Frage gestellt wurde: In den islamischen Ländern selbst geschieht dies heute durch deren zunehmende Einbeziehung in des westliche Globalsystem, einschließlich des Einflusses der westlichen Massenkultur und liberalen Ideologie, in muslimischen Migrantengemeinschaften in Europa aufgrund des Assimilationsdrucks, den die westlichen Gesellschaften durch ihre schiere Existenz ausüben. Insofern wird das Phänomen des Islamismus in Europa erst dann aufhören zu existieren, wenn entweder der Islam aus Europa verschwindet oder ganz Europa islamisch geworden ist. Ich halte es allerdings für einen Fehler, die Aufmerksamkeit allzusehr auf den Islamismus, also den dezidiert politisch auftretenden Islam zu richten und dabei zu übersehen, wie sehr dieser Islamismus die Spitze eines Eisberges namens Islam ist. Selbstverständlich sind nicht alle Moslems militante Dschihadisten, aber die Spitze ist nur deshalb da, weil der Eisberg da ist. Muslimische Gesellschaften haben dort, wo sie mit anderen im selben sozialen Raum zusammentrafen, immer versucht, ihre Regeln durchzusetzen. Je größer die muslimische Minderheit ist (die durchaus eines Tages die Mehrheit sein kann), desto mehr wächst der Druck auf die Einheimischen, sich den Erwartungen der Muslime zu fügen. Also anders zu leben, als sie von sich aus leben möchten.

Normalerweise wäre es undenkbar, dass irgendein Volk auf der Welt sich eine solche Entwicklung gefallen ließe, ohne die dafür verantwortlichen Politiker zu steinigen. Dass die Völker Europas ihre Politiker gewähren lassen, ist in der Tat ein Zeichen der Schwäche und des mangelnden Selbstbehauptungswillens. Zugleich ist es eine Folge der systematischen und politisch gewollten ideologischen Zersetzung dieses Selbstbehauptungswillens, also zielstrebig herbeigeführter geistiger Vergiftung, verbunden mit zunehmender Repression gegen Vefechter von politischen Konzepten, in denen sich dieser Selbstbehauptungswille artikuliert, also der politischen Rechten.

Welche Interessengruppen haben ein Interesse, den Islam durch den Film „Innocence of Muslims“ zu provozieren?

Eine delikate Frage. Die gewalttätigen Reaktionen von Muslimen haben zweifellos die tiefe Unvereinbarkeit zwischen den Normen und Wertvorstellungen des Islam und denen Europas und allgemein des Westens erneut offengelegt, und zwar sowohl der christlichen als auch der liberalen Normen. Grundsätzlich haben also alle Islamkritiker, auch Menschen wie ich, ein Interesse daran. Nur ist Islamkritik in sich keine Ideologie, sondern wird von sehr verschiedenen ideologischen und Interessenstandpunkten geübt. Es gibt linke, rechte, liberale, globalistische und antiglobalistische, christliche, jüdische, atheistische Islamkritiker; es gibt solche, denen es um die freiheitliche Lebenskultur geht, andere wollen die Völker Europas schützen, wieder andere die Interessen nichtmuslimischer Minderheiten in der islamischen Welt, oder die von Frauen, oder des Staates Israel usw. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will mich nicht um eine Antwort drücken, aber die „Islamkritik“ ist derart heterogen, dass ich beim besten Willen nicht sagen kann, wer konkret hinter diesem Film steckt und was sein Kalkül war. Der Produzent scheint nur ein Strohmann zu sein, aber ich weiß nicht, wessen Strohmann.

Zum Schluss: Was kann die Menschheit von den Strategen der NWO in Zukunft erwarten?

Sie werden versuchen, so schnell wie möglich den point of no return zu erreichen, also vollendete Tatsachen zu schaffen, solange die Gegenkräfte noch zu schwach sind, ihnen wirksam Widerstand zu leisten.

Wir werden also erleben, dass man versuchen wird, die Entmachtung der Nationalstaaten speziell in der EU zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen; dass man durch immer aberwitzigere Währungs-„Rettungen“ versuchen wird, Zeit zu kaufen, um den unvermeidlichen Zusammenbruch des Euro und des Dollar so lange hinauszuschieben, bis Widerstand gegen die Neue Weltordnung ohnehin aussichtslos ist; dass man nordafrikanische und nahöstliche Staaten so nahe an die EU heranführen wird, dass Migranten nahezu nach Belieben nach Europa kommen können; dass man systematisch Kriege und Katastrophen in der islamischen Welt und in Afrika provozieren wird, um immer neue Flüchtlingswellen nach Europa zu lenken. Flankierend dazu wird die Repression gegen die politische Rechte ein bisher unvorstellbares Ausmaß annehmen und jedes Begriffs von „Rechtsstaatlichkeit“ spotten. Ob Leute wie ich in drei Jahren noch frei publizieren können, in fünf Jahren noch auf freiem Fuß und in zehn Jahren noch am Leben sind, ist eine durchaus offene Frage.

Amsterdam: Wer sich Ausländern nicht fügt, verliert seine Wohnung

Zu den deprimierendsten Aspekten des Lebens im politisch korrekten Europa gehört, dass es nicht mehr möglich ist, eine Satire zu schreiben, die nicht in kürzester Zeit von der Wirklichkeit übertroffen würde. Das, was sich zur Zeit in Amsterdam abspielt, hätte wohl niemand auch nur als Satire zu schreiben gewagt; ich versichere aber, dass es sich weder um eine Satire noch um einen verfrühten Aprilscherz handelt:

Wie aus einem Artikel in Welt-online hervorgeht, sollen in Amsterdam künftig Bürger, die sich Ausländern oder Homosexuellen gegenüber „feindlich“ verhalten, per Ukas der Stadtverwaltung (nicht etwa durch Gerichtsbeschluss) ihrer Wohnungen verwiesen und in Container oder Baracken zwangseingewiesen werden. Diesen Plan hat der sozialdemokratische Bürgermeister Eberhard van der Laan gemeinsam mit Linken, Grünen und Liberalen – man staunt immer wieder, was sich heutzutage alles „liberal“ nennt – durchgesetzt. Voraussetzung dafür soll ausdrücklich nicht sein, dass die Betroffenen sich – und sei es auch nur geringfügig – strafbar gemacht haben. Zwar führt die Stadt als Beispiel Personen an, die Autos von Migranten beschädigen oder Lesben beleidigen, also Straftaten begehen; der Beschluss geht aber weit über diesen Personenkreis hinaus, sodass man davon ausgehen kann, dass diese Beispiele nur aus propagandistischen Gründen vorgeschoben werden. Potenziell betroffen ist in Wahrheit Jeder, der mit ausländischen oder homosexuellen Nachbarn in Konflikt gerät. Sofern es sich bei den Betroffenen um Jugendliche handelt, werden deren Familien mit umgesiedelt, findet also Sippenhaft statt.

Wie aber jeder Großstadtbewohner weiß, sind solche Konflikte dort an der Tagesordnung, wo Menschen mit – um es ganz neutral zu formulieren – kulturell bedingt unterschiedlichen Vorstellungen von adäquatem Sozialverhalten auf engem Raum zusammenleben. (Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld habe ich vor einiger Zeit in meinem Artikel „Was tun?“ beschrieben.) Wenn aber in Zukunft in Amsterdam ein Marokkaner und ein Holländer in ganz normalen Nachbarschaftsstreitigkeiten aneinandergeraten, dann hängt die Drohung, die Wohnung zu verlieren, als Damoklesschwert ausschließlich über dem Holländer. Das vorhersehbare – und daher zweifellos auch beabsichtigte – Ergebnis wird sein, dass Holländer selbst dann klein beigeben, wenn das Verhalten ihrer Nachbarn unerträglich ist. Sie werden zur Unterwerfung unter fremde, im Zweifel muslimische, Sozialnormen gezwungen.

Und wer sich nicht unterwirft und der von städtischer Seite geäußerten Aufforderung, sein Verhalten zu ändern, nicht nachkommt, wird deportiert, zunächst für sechs Monate, aber ohne die Möglichkeit einer Rückkehr, selbst wenn er der Eigentümer des Hauses ist, aus dem er zwangsweise ausgewiesen wurde. Während er in den Container verbannt ist, werden – nein, auch das ist kein Witz! – Sozialarbeiter auf ihn losgelassen, und zwar zum Zwecke der Umerziehung.

Hier werden also zwei Klassen von Menschen definiert, die unterschiedliche Rechte haben, und dies auf der Basis ethnischer Zugehörigkeit. Es handelt sich also im präzisesten Sinne des Wortes um rechtsförmig kodifizierten Rassismus, auf dessen Basis Holländer in ihrem eigenen Land zu Menschen minderen Rechts erklärt werden. Ein solches „Recht“ zeigt deutliche Analogien zu den mittelalterlichen Dhimmi-Verträgen, die von islamischen Eroberern den unterworfenen Völkern aufgezwungen wurden, und zu deren Bestimmungen regelmäßig gehörte, dass Nichtmuslime, die sich Muslimen gegenüber nicht hinreichend unterwürfig zeigten, zu bestrafen waren. Eine weitere Parallele besteht zu einschlägigen Normen der nationalsozialistischen Gesetze:

Die Deportation von nonkonform sich verhaltenden Bürgern bedeutet deren teilweise Absonderung von der übrigen Gesellschaft und den zumindest symbolischen Ausschluss aus ihr, und dies ohne gesetzliche Grundlage und durch einen administrativen Willkürakt. Hier kann also durch einen Federstrich des Bürgermeisters in die Rechte mißliebiger Bürger eingegriffen werden. Freilich nur, sofern sie einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören, nämlich einheimische Holländer sind. Es ist nicht zu erkennen, aufgrund welcher Norm man solcher Willkür, wenn sie einmal akzeptiert ist, Einhalt gebieten und wo ihre Grenzen verlaufen sollen. Anders gesagt: In einem Staat, in dem Menschen willkürlich in Container eingewiesen können, können sie auffrund derselben Logik auch in Konzentrationslager eingewiesen werden, und in einem Staat, in dem der Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung, Freizügigkeit, Handlungsfreiheit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit willkürlich kassiert werden kann, steht über kurz oder lang auch das Recht auf Leben zur Disposition.

Als Deutscher möchte man sich damit trösten, dass „so etwas bei uns nicht möglich“ wäre, weil die Justiz es verhindern würde, und bis zum Beweis des Gegenteils möchte ich dies auch gerne glauben.

Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht auch bei uns Manchen gibt, der es gutheißen würden, wenn ein solcher „Schikane“-Ansatz (wie er offiziell und verniedlichend genannt wird – „Terror-Ansatz“ wäre passender) auch bei uns praktiziert würde, und der sie gerne erniedrigt sehen möchte, die verdammten Deutschen, die ihren Augen trauen statt den Reden der Politiker und den Phrasen der Leitartikler; der denjenigen gedemütigt sehen möchte, der sich weigert zu glauben, was eine zweitklassige Journaille ihn glauben heißt.

Zu den Menschen, die so etwas offenbar gerne sähen, gehört auch ein gewisser Tim Röhn, aus dessen Artikel in Welt-online der sachliche Gehalt der oben genannten Informationen stammt. Freilich kommt er nicht auf den Gedanken, dass an solchen Praktiken irgendetwas kritisierenswert sein könnte. Vielmehr ist der Artikel ein so beredtes Beispiel für die Bösartigkeit des etabliertes Medienbetriebes, dass er ein kurze Würdigung verdient:

Schon die Überschrift

Amsterdam siedelt Schwulenhasser aus

lässt erkennen, dass der Verfasser von der Intelligenz seiner Leser keine hohe Meinung hat: Jedes Kind weiß, dass es bei 99 % aller Konflikte nicht um Schwule, sondern um Ausländer geht. Bezeichnend ist freilich der Gebrauch des Wortes „Aussiedlung“, der normalerweise im Zusammenhang mit ethnischen Säuberungen verwendet wird und insofern die Zustimmung des Autors zu einschlägigen Praktiken erkennen lässt – sofern es nur „die Richtigen“ trifft. Konflikte mit Schwulen sind höchstens ein Nebenaspekt – allerdings ein bezeichnender: Offenbar haben rührige Schwulenaktivisten begriffen, dass auch ihre Klientel – zusammen mit den übrigen Holländern – in die Kategorie der Menschen zweiter Klasse eingeordnet würde, wenn es für sie keine Extrawurst gäbe. Nur Heterosexuelle sollen sich unterwerfen, und wenn Konflikte mit Schwulen auch seltener sind, so kann ich doch als Berliner bestätigen, dass Belästigungen und Beleidigungen durch Homosexuelle zwar noch nicht alltäglich, aber auch nicht gerade selten sind, die Norm also nicht nur theoretischer Natur ist.

Dann die Einleitung: Amsterdam will

ein Zeichen gegen Intoleranz setzen

Erinnert sich noch jemand an die seligen Zeiten, in denen es als guter journalistischer Stil galt, abgedroschene Phrasen zu meiden? Heute ist die Phrase so allgegenwärtig geworden, wie sie es einst in der DDR war. Bestanden Artikel des Neuen Deutschland damals vorzugsweise aus Formulierungen wie „die führende Rolle der Partei“ oder „die Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitags“, so werden heute unentwegt „Zeichen gesetzt“, vorzugsweise „gegen Intoleranz“. Ich glaube nicht, dass man mehr als drei Dutzend Phrasen dieser Art beherrschen muss, um in einem deutschen Massenmedium des Jahres 2013 einen Artikel zu platzieren. Dies ist nicht Zufall, sondern Notwendigkeit:

Propaganda verliert zwar an Durchschlagskraft, wen sie in Gestalt von Phrasen artikuliert wird; wenn sie aber flächendeckend stattfinden soll, und wenn es zudem darum geht, eine Botschaft zu verbreiten, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann wird die Phrase unausweichlich. Journalisten, die stilistisch glänzen, die Phrase meiden und treffende Ausdrücke verwenden wollten, müssten sich über ihr Thema Gedanken machen, und darin liegt auch dann eine Gefahr, wenn diese Gedanken zunächst konform sind: Wenn sich jemand seine Meinung nämlich aufgrund von Argumenten bildet, dann besteht keine Gewähr dafür, dass er nicht irgendwann aufgrund anderer Argumente zu einer anderen Meinung gelangt. Guter Stil ist per se ein Indiz für einen Hang zum Nonkonformismus, und wer in diesen Verdacht nicht geraten möchte, muss zur Phrase greifen. Dass der Schreiber sich zu diesem Zweck öffentlich selbst erniedrigen muss, da er ja vor hunderttausenden von Lesern den Eindruck erwecken muss, er habe mangels eigener Gedanken nichts zu sagen, wird zumindest den Schreiber nicht beunruhigen, der in der Tat nichts zu sagen hat.

(„Zeichen setzen“? Wir sprechen hier von einem Akt, bei dem in brutaler und erniedrigender Weise willkürlich in das privateste Leben von Bürgern eigegriffen wird. Dies mit der Formulierung zu umschreiben, hier werde „ein Zeichen gesetzt“, ist ungefähr so, als hätte das Neue Deutschland über die Stasi mit den Worten berichtet „Der Minister für Staatssicherheit, Genosse Erich Mielke, setzte ein Zeichen gegen die Konterrevolution“. Zu den unerträglichsten Aspekten der Sprache aus dem Wörterbuch des Gutmenschen gehört der Kontrast zwischen dem süßlich-betulichen Stil und der Brutalität der darin berichteten Sachverhalte.)

Wenn der Autor dann noch verpflichtet ist, eine Botschaft zu senden, die in keinem Bezug zur Wirklichkeit steht, dann ist es gar nicht möglich, zu alternativen Formulierungen zu greifen, einfach, weil es den Sachverhalt, der alternativ zu formulieren wäre, nicht gibt. Die Rede von der „Intoleranz“ ist absurd, wenn sie sich auf Konflikte bezieht, die unvermeidlich sind, wenn man Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammensperrt. Sie ist die notwendige, weil ideologisch einzig mögliche Umschreibung für das Scheitern dieser Politik, die man sich nur insofern eingestehen kann, als man die Schuld dafür bei anderer Leute „Intoleranz“ sucht und nicht in der grotesken Weltfremdheit der eigenen Ideologie. Entsprechendes gilt für das Wort „Hasser“, das von Schreibern dieses geistigen Zuschnitts offenbar umso inflationärer verwendet wird, je mehr Mühe sie haben, ihren eigenen Hass auf ihre Mitbürger zu bemänteln.

Da versteht es sich von selbst, dass Nachbarschaftskonflikte dieser Art vor allem „zwischen Rassisten und Migranten“ vorkommen – die Holländer sind ja auch weltbekannt für ihren fanatischen Rassimus -, wobei es friedliche Bürger, die sich gegen Zumutungen wehren, offenbar nicht gibt. Es gibt nur Rassisten, und die

tyrannisieren

Migranten und setzen sie

Schikanen

aus, weswegen Amsterdam nun

den Spieß umdreht

um der allgegenwärtigen

Homosexuellen- und Ausländerhasser, die andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt

Herr zu werden.

Könnte es womöglich sein, dass gewisse andere Gruppen sehr wohl, und dies täglich, „andere einschüchtern, belästigen und bedrohen und auch dann nicht aufhören, wenn man sie eindringlich dazu ermahnt“? Nein, das kann nicht sein. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf. Nur Einheimische muss man

zur Besinnung bringen

und zu diesem Zweck wird schon einmal intensiv

Ausschau gehalten nach Störern

Merkwürdig: Wenn diese

Übeltäter

doch so allgegenwärtig sind, wieso muss man dann angestrengt nach ihnen „Ausschau halten“? (Also, ich müsste nach gewissen „Übeltätern“ aus gewissen anderen Gruppen nicht groß „Ausschau halten“, weil sie allgegenwärtig sind.)

Am Ende macht sich Röhn – dem das alles offenbar noch nicht hinreichend repressiv ist – noch Gedanken, wie man das System vervollständigen könnte.

Ob sie auch auf dem Weg zur Arbeit oder in ihrer Freizeit [von Sicherheitskräften] beobachtet werden, steht noch nicht fest. Die Befürworter meinen, das könne ja nicht verkehrt sein.

Kein einziges Wort in dem ganzen Artikel deutet darauf hin, dass der Autor die geplanten Maßnahmen irgendwie rechtsstaatlich bedenklich finden könnte – halt, eines schon: Der Autor beeilt sich zu versichern, der Bürgermeister sei selbstverständlich kein „Rechtspopulist“ (Ei der Donner, da staunen wir aber!),

wie er u.a. im Oktober 2012 bewies, als er sich öffentlich das Buch „Roma“, eine Geschichte der Roma und Sinti in den Niederlanden, des Autors Kemal Rijken übergeben ließ

Er ist also ein zuverlässiger Sachwalter aller Interessen, die nicht die seines eigenen Volkes sind. Wäre er – so muss man den Autor wohl verstehen – ein „Rechtspopulist“ und seine Maßnahmen nicht gegen Holländer und Heterosexuelle gerichtet, dann – ja, dann läge der Fall ganz anders. Dann würde er ja die Interessen von Menschen vertreten, die nach Auffassung des Autors von Rechts wegen unterworfen gehören, und die sich ihr Recht, in dem Land ihrer Vorfahren in ihrem eigenen Haus zu leben, daher durch Wohlverhalten verdienen müssen.

Man sollte sich nicht zu lange mit dem Autor und seinem Charkter aufhalten, der bei der Welt kaum mehr als ein kleines Redaktionslicht sein dürfte. Sebastian Haffner hat einmal geschrieben, dass man den Charakter eines Regimes am besten am Charakter der Menschen erkennt, die ihm dienen und sich in ihm wohlfühlen. Die DDR hatte ihre Röhns, die heutige BRD hat sie ebenfalls, und aus denselben Gründen: Bei beiden handelt es sich, um mich selber zu zitieren, um

ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze.

Verantwortlich für das, was in der Welt und deren Netzausgabe steht, ist außerdem nicht der Redakteur, sondern sein Arbeitgeber, also der Springer-Konzern, und wir können angesichts der langen Tradition interner politischer Kontrolle gerade in diesem Hause ganz sicher sein, dass dort nichts erscheint, was nicht erscheinen soll. Solche Artikel erscheinen nicht zufällig. Sie erscheinen, weil der Konzern – wie die übrige Mainstreampresse – eine politische Agenda verfolgt, die die Interessen der großen Mehrheit systematisch delegitimiert, um ihrer Verdrängung propagandistisch den Weg zu bereiten.

[siehe zum selben Thema Martin Lichtmesz‘ Artikel in der Sezession]

Die Frankfurter Schule

Das folgende, insgesamt rund 25minütige Video gibt einen guten, wenn auch kurzen Überblick über die Geschichte der Frankfurter Schule, die die wichtigsten ideologischen Grundlagen heutiger linker Ideologie gelegt hat. Besonders herausgearbeitet wird dabei die tiefe Destruktivität des Ansatzes, seine strukturelle Intoleranz und seine Eigenschaft als Legitimationsideologie heutiger Political Correctness. (Vielen Dank auch an den Blog Geiernotizen, von wo ich den Hinweis auf dieses Video habe.)

München schaut weg

von Martin Lichtmesz

„Lichterkette e.V.“, der laut Selbstdefinition „hellste Verein Deutschlands“, hat mit seiner letzten Kampagne eine spektakuläre Bauchlandung gemacht. Mit einem sogenannten „social spot“ wollte man an die goldenen Zeiten vor zwanzig Jahren erinnern, als „eine halbe Million Münchener mit Kerzen, Fackeln und Lampions ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten“.

O-Ton Lichterkette:

Es geht um eine schlichte, aber wichtige Botschaft, es geht – wie damals bei der Lichterkette – darum, zu reagieren und statt weg-, hinzuschauen: München schaut hin!

Typische, von der Seite verbreitete Parolen sind:

Bei Gewalt nicht wegsehen! Verbündete suchen. Und den Opfern gemeinsam helfen. … Gemeinsam sind wir stärker. Wenn Gewalt droht, solidarisieren Sie sich. Lenken Sie die Täter ab.

Wohin genau man da nun schauen soll, zeigt also das augenscheinlich ziemlich aufwendig produzierte Video unter der Regie von Marcus H. Rosenmüller:

Weiterlesen! Das ist ein Befehl! München schaut weg.

Zum Glück war Edathy nicht in seinem Briefkasten

Der geheimnisumwitterte terroristische Geheimorden NSU, dem gefühlte 40 Millionen Deutsche angehören, zieht weiter mordend und brandschatzend durchs Land. Oder waren es möglicherweise nur spielende Kinder, die wie so oft in der Jahresendzeit vorzeitig beschaffte Silvesterknaller in Mülltonnen und Briefkästen werfen? Aber Vorsicht! Wenn der Briefkasten am Büro eines SPD-Abgeordneten hängt, der sich chronisch in den Medien unterrepräsentiert fühlt, wird daraus schnell ein terroristischer Anschlag “von rechts”, der den Staatsschutz auf den Plan ruft. Zum Glück blieb Sebastian Edathy unverletzt: Durch eine glückliche Fügung der Vorsehung hielt er sich gerade nicht in seinem Briefkasten auf.

Weiterlesen: Zum Glück war Edathy nicht in seinem Briefkasten « quotenqueen.

(Das LKA hat ünrigens inzwischen bestätigt, dass der Sprengsatz ein Chinaböller war. http://nachrichten.t-online.de/explosion-an-edathys-parteibuero-durch-boeller-ausgeloest/id_61263106/index?news)

Wie die Frankfurter Rundschau einen mutmaßlichen Schwarzfahrer zum Rassismus-Opfer umschminkt

In Frankfurt hat sich eine recht undurchsichtige Geschichte abgespielt: Derege Wevelsiep, ein äthiopisch-stämmiger Deutscher, behauptet, im Zuge einer Fahrkartenkontrolle von Polizisten misshandelt worden zu sein. Vier Polizisten und vier Kontrolleure haben die Ereignisse anders in Erinnerung. Die Frankfurter Rundschau stört das wenig. Auf Basis der Darstellung des vermeintlichen Opfers hat das Sprachrohr der ortsansässigen Linken einen Feldzug gegen die Polizei gestartet. Blu-News exklusiv über ein durchschaubares Manöver: Das FR-Komplott.

Weiterlesen: Das FR-Komplott | blu-NEWS.

Schriftenreihe der Gustav-Stresemann-Stiftung

Die liberale Gustav-Stresemann Stiftung

(Nein, das Wort „liberal“ ist in diesem Zusammenhang keine Beleidigung. Ich würde es vorziehen, sie „libertär“ zu nennen, aber ich möchte Menschen nicht in den Rücken fallen, die darum kämpfen, den ehrwürdigen Begriff „liberal“ einem „liberalen“ Mainstream zu entreißen, in dessen Händen der Liberalismus längst zu einem linksutopistischen, einem totalitären Projekt verkommen ist.)

Felix Strüning
Die liberale Gustav-Stresemann-Stiftung also, geleitet von Felix Strüning, der nach einem Zwischenspiel bei der Partei „Die Freiheit“ als Publizist auf eigene Faust weitermacht, gibt unter dem Titel „Freiheit & Verantwortung“ eine Schriftenreihe heraus, deren erste beiden Bände nunmehr erschienen sind.

Jeroen Zandbergs „Die Politik der Freiheit“ ist eine fulminante Abrechnung mit linken Lebens- und Propagandalügen, die der Autor in einem wahren Kritikstakkato regelrecht zerfetzt. Dabei wird deutlich, wie sehr der egaltiäre und demokratische Anspruch der Linken der Bemäntelung elitärer Herrschaftsinteressen dient. Eine intelligente Streitschrift, bei der Zandberg die heiligen Kühe des Liberalismus genauso wenig schont wie die der Linken. Eine vergnügliche und gewinnbringende Lektüre.

Band 2 der Schriftenreihe, „Der Islam und der Westen“ versammelt Interviews, die Strüning selbst in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Islamkritikern geführt hat, darunter auch mit mir. Was dabei deutlich wird: Wenn es auch den Islam gibt – die Islamkritik gibt es nicht. Islamkritik kann von sehr verschiedenen ideologischen und Interessnstandpunkte geübt werden; aus der Sicht des Patrioten wie aus der des Globalisten, aus der des Deutschen wie aus der von muslimischen Migranten; von einem liberalen wie von einem linken oder konservativen Standpunkt. Der gemeinsame Nenner ist, dass man den Islam als Problem sieht; sonst verbindet die Interviewpartner wenig. Im einzelnen sind die Interviews hochinformativ, insgesamt stellen sie ein breites Panorama dar.

Neoliberalismus und Utopie: Interview mit Manfred Kleine-Hartlage

Nach Felix Strünings Rezension zu „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat er mich noch interviewt. Um Strüning nicht die Leser wegzunehmen, dokumentiere ich hier nur die letzte Frage und die Antwort dazu:

Zum Schluss noch ein Blick auf die Liberalen, die mal wieder nicht besonders gut bei Ihnen wegkommen, assoziieren Sie diese doch einfach mit einem entfesselten Großkapital, das die Politik beherrsche. Ist das wirklich so einfach? Ist nicht gerade der Neoliberalismus die Bewegung, die eine starke Ordnungspolitik bei gleichzeitig möglichst geringer Bürokratisierung der Märkte fordert? Es scheint, als würden Sie hier noch einem alten, linken Argument anhängen…

Kleine-Hartlage: Also zunächst: Ich habe nicht gesagt, dass das Großkapital schlechthin die Politik beherrscht, sondern dass die sogenannten bürgerlichen Parteien bereit sind, zugunsten von Kapitalinteressen ihren eigenen Parteiinteressen zuwiderzuhandeln, dass sie dadurch als Parteien des Großkapitals erkennbar sind, und dass die Marxisten in diesem Punkt recht haben. Ich habe diese These an der Einwanderungspolitik konkretisiert.

Der Neoliberalismus ist in seiner einflussreichsten Variante der Versuch, die Gedankenmodelle neoklassischer Ökonomen zum gesellschaftlichen Leitbild zu erheben. Er orientiert sich, wie die Linke, an einer Utopie, in seinem Fall an der Utopie der von allen Hemmnissen befreiten Marktgesellschaft. Zu diesen Hemmnissen gehören zum Beispiel nationale Grenzen, weil sie Migration erschweren und damit die effiziente Allokation der Ware „Arbeitskraft“ behindern. Aber nicht nur dies, sondern im Prinzip jeder politische Eingriff in den Ablauf von Marktprozessen gehört zu diesen Hemmnissen. Dies impliziert, dass es so etwas wie Politik im engeren Sinne eigentlich nicht mehr geben soll, und eine Institution wie die EU, in der immer größere Bereiche, die bisher politisch geregelt wurden, vertraglich festgeschrieben und damit der Disposition demokratisch legitimierter Politik entzogen werden, ist allein aufgrund dieses Konstruktionsprinzips das Leitbild dessen, was man sich vom neoliberalen Standpunkt unter der Staatlichkeit der Zukunft vorstellt. Souverän ist dann nicht mehr das Volk, nicht einmal eine Regierung, sondern die in Verträge gemeißelte Ideologie der Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft.

Ordnungspolitik ist dies nicht mehr, wohl aber ein starker Ordnungsrahmen, der aber gerade deshalb nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Selbstverständlich ist mir klar, dass Neoliberale wenig erbaut sind, wenn diese EU etwa den vielzitierten Krümmungsgrad von Salatgurken festlegt, und gewiss ist dies eine Konzession an linke Bevormundungsideologien. Im Kampf gegen den Nationalstaat benötigt man nun einmal die Unterstützung der Linken. Bezeichnend ist aber, dass diese Konzession überhaupt gemacht wird, dass also das Projekt EU von so überragender Bedeutung ist, dass man seinetwegen lieber Abstriche an den eigenen Prinzipien in Kauf nimmt, als die Kompetenzen bei den Nationalstaaten zu belassen. Die Bürokratisierung ist aber nicht nur eine Konzession an die Linken, sondern ein Beispiel für die unbeabsichtigten Folgewirkungen, die sich notwendig einstellen, wenn man sich an einer Utopie orientiert:

Nehmen wir die Bankenkrise, eine Folge nicht nur, aber auch der Deregulierung der Finanzmärkte; die zwangsläufige Konsequenz ist nun der Ruf nach mehr Regulierung und Kontrolle, oder kurz: nach mehr Bürokratie. Ein völlig freier Markt, dessen notwendige Bedingungen und Grenzen nicht reflektiert werden, wird – gerade wenn er globalisiert wird – immer dazu neigen, Katastrophen zu verursachen, zu deren Verhinderung oder Reparatur dann Bürokratie erforderlich ist.

Und was die Migrationsfreiheit angeht, so erleben wir jetzt schon die Anfänge des totalitären Polizeistaates, der erforderlich sein wird, um das mutwillig geschaffene Chaos multiethnischer Gesellschaften zu bändigen. Mit der liberalen Utopie verhält es sich im Prinzip nicht anders als mit der kommunistischen, die auch zuerst das Absterben des Staates postulierte, um schließlich die größte Geheimpolizei der Welt zu schaffen:

Wer die Ordnungsstrukturen, die die Gesellschaft zusammenhalten, zerstört, oder, wie die Neoliberalen das nennen würden, dereguliert, wird immer wieder, und zwar durch Probleme, Krisen und Katastrophen, im Nachhinein davon überrascht werden, was diese Strukturen geleistet hatten, und dann ebenso regelmäßig gezwungen sein, diese Leistungen durch obrigkeitliche bürokratische Kontrolle mehr schlecht als recht zu ersetzen, um der Probleme Herr zu werden, die er gar nicht erst bekommen hätte, wenn er nicht an die Machbarkeit einer Utopie geglaubt hätte.

Und nun fragen Sie, ob ich damit „noch einem alten, linken Argument“ anhänge. Wenn Sie Worte „noch“ und „alt“ streichen: Klar doch!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Frage nicht lauten kann, ob ein Argument links oder rechts, sondern ob es richtig oder falsch ist, und ich werde ganz bestimmt nicht die Torheit der Linken nachäffen, die ein Argument schon dann für falsch halten, wenn man ihm das Etikett „rechts“ aufkleben kann. Meine Neigung zu Herrschaftskritik und Kapitalismuskritik sind nicht etwa diejenigen Teile meiner früheren linken Ideologie, die ich noch nicht hinreichend hinterfragt hätte und deren Revision daher noch anstünde. Sondern es sind diejenigen, die meine rechte Fundamentalkritik überstanden haben und durch sie sogar noch um zahllose Argumente bereichert worden sind.

Ich habe vorhin gesagt, was an mir schon immer rechts war. Nun sollte ich hinzufügen, was an mir immer noch links ist: das Misstrauen gegen die Herrschenden, der Wille, gegen diese Herrschenden Partei für das Volk zu ergreifen, und nicht zuletzt das verteufelte Talent und die daraus resultierende Neigung, die kleinen und kleinlichen Interessen zu durchschauen und zu benennen, die sich so oft hinter großen Worten verbergen.

[Zum vollständigen Interview hier klicken!]

Felix Strüning: Rezension zu Kleine-Hartlage, „Warum ich kein Linker mehr bin“

Felix Strüning schreibt in Citizen Times über mein Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“:

Sein erstes Mal war, wie es sich für einen Noch-Muslim anfühlen muss, wenn er erstmals in Schweinefleisch beißt: Es kostete ganz viel Mut, aber dann war es wunderbar! So beschreibt der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage (Das Dschihadsystem) seinen Abfall vom Glauben an die linke Ideologie, seine Wendung von der Utopie hin zur Realität. Warum ich kein Linker mehr bin, ist nicht das erste autobiografische Buch von einem, der ins bürgerliche Lager wechselte. Wohl aber eines der intellektuell am überzeugendsten. Der Leser hat nicht so viel Spaß wie bei Jan Fleischhauer (Unter Linken) oder den bissigen Büchern Henryk M. Broders. Dafür ist nach gut 80 überschaubaren Seiten bereits alles Wichtige gesagt – denn Kleine-Hartlage versteht es wie kaum ein anderer, die Sachen auf den Punkt zu bringen.

Die Motivation für ein solches Buch sei zum einen, „geborenen Konservativen“ einen Einblick in das für sie unvorstellbare Innenleben eines Linken zu gewähren und zum anderen, um seinen Ex-Genossen den Weg aus dem linken Dilemma aufzuzeigen. 1 Denn er hoffe, so Kleine-Hartlage, dass das permanente Denktraining zur Verteidigung der linken Luftschlösser wie bei ihm auch bei anderen dazu führe, dass „man dann so klug [werde], daß man aufhören muss, links zu sein.“ […]

[zum Weiterlesen hier klicken!]

Manfred Kleine-Hartlage: „Warum ich kein Linker mehr bin“ – das Buch

Voraussichtlich am 9. September erscheint mein neues Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“ in der kaplaken-Reihe der Edition Antaios. Es basiert auf dem gleichnamigen Vortrag, den ich im März als Gastredner bei Pro Deutschland gehalten habe, ist aber im Vergleich zum Vortrag deutlich vertieft und erweitert. Der Text ist etwa doppelt so lang wie der des Vortrages und gründlich überarbeitet.

Es handelt sich um eine autobiographisch gefärbte ideologiekritische Abrechnung mit der politischen Linken, ihrer Verblendung, ihren Illusionen, ihrer Mentalität und ihrem zutiefst destruktiven Propgramm.

Wer möchte, kann das Buch jetzt schon in meinem Netzladen zum Preis von € 8,50 vorbestellen. Die Auslieferung erfolgt bei Erscheinen des Buches, also etwa ab 9.9.2012.

Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, die brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel von schrillen Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Die Kirche ist die Scheiße Gottes“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes und der Mehrheitsreligion waren. Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung. Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seeliche Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

Hoch die anarchostalinistische Weltliga!

Beim Stöbern im Netz bin ich über das hier gestolpert:

Das ist eine anarchostalinistische Website der Anarchostalinistischen Fraktion in der BRD. Hier werden Inhalte hochgeladen, die wir selbst verfasst haben und die sich hauptsächlich damit beschäftigen den Kapitalismus und seine Klassenherrschaft zu kritisieren und zu überwinden. Wir stehen auf dem Boden des kommunistischen, anarchistischen, leninistischen, bakuninistischen, freudschen, honeckerschen Erbes und haben befreundete Zellen von Warschau bis Nadschaf. Als Mitglieder der anarchostalinistischen Weltliga stehen wir in der Tradition des proletarischen Internationalismus.

Info | anastalia.

Wenn das eine Satire ist, ist sie sehr lustig. Wenn nicht, dann erst recht.

Deutschkenntnisse verlangen ist strafbar

Die Grazerin Cathrin Rohrbacher suchte für ihre Tankstelle personelle Verstärkung und schaltete eine Anzeige, in der sie explizit Deutschkenntnisse verlangte. Die Tankstellenpächterin hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ihr deswegen rund vier Wochen später ein Strafbescheid des Magistrat Graz, Referat für Strafen, ins Haus flattern sollte.

Rohrbacher habe “gegen das normierte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung verstoßen”, heißt es in dem Bescheid mit Verweis auf die Paragrafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes.

Die Kleine Zeitung berichtet:

Der Vorwurf: Die geforderte Sprachkompetenz sei für die konkrete Stelle “überzogen und unangemessen hoch”. Dadurch würden Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter Umständen ausgeschlossen werden. “Und das ist seit 2004 verboten”, mahnt Eva Lang, Leiterin der zuständigen Abteilung in der dem Bundeskanzleramt unterstellten Gleichbehandlungsanwaltschaft, gegenüber der Kleinen Zeitung.

Rohrbacher hingegen versucht, sich zu rechtfertigen. “Wir haben strenge technische, hygienische und allgemeine Sicherheitsvorschriften”, erklärt die Pächterin und verweist auf einen dicken Ringordner. Es sei wichtig, diese Anweisungen und Vorschriften zu verstehen und danach zu handeln. Besonders bei der Arbeit mit Treibstoffen und Ölen.

Weiterlesen: Deutschkenntnisse verlangt – Strafe für Jobinserat « Zukunftskinder.

Für bereits Abgestumpfte: Es gibt dort wirklich und wahrhaftig eine „Gleichbehandlungsanwaltschaft“!

Und ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Nicht einmal die elementarste Anpassung an das Land, in dem man lebt – das Erlernen der Sprache – wird noch gefordert. Dieselben Leute, die solche Gesetze durchsetzen, die also zielstrebig daran arbeiten, aus Österreich (und zweifellos auch aus Deutschland) ein Land zu machen, dessen Bewohner sich nicht einmal miteinander verständigen können, wollen uns allen Ernstes erzählen, es ginge ihnen um „Integration“?

Sie halten es nicht einmal mehr für nötig, gegenüber den „Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande“ – sprich der Plebs, die gut genug ist, für den utopistischen Wahnsinn ihrer Eliten zu bezahlen (alle mit Geld, viele mit Lebensqualität, manche mit dem Leben) – wenigstens halbwegs glaubwürdig zu heucheln.

Ver.di-Jugend bekämpft Vielfalt und Toleranz – und vor allem Pressefreiheit

Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft.
„Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

zitiert nach Kybelines Artikel: Ver.di-Jugend verwendet Methoden der organisierten Kriminalität, um “Rechte” Zeitungen vom Kiosk zu verbannen | Europäische Werte.

Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:

SA-Männer vor jüdischem Geschäft, April 1933, nach Definition der Ver.di-Jugend eine "Protestaktion"
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".