Bücherbann in Großbritannien

Wie Tichys Einblick schreibt, haben zehn britische Universitäten, damit begonnen, Ihre Bibliotheken von Büchern zu säubern, die „verstörend“ wirken könnten:

Zu den zehn Universitäten gehören auch drei der „Russell-Group“, die 60 Prozent aller Promotionen im Königreich vergibt und führend im Bereich der Exzellenz-Universitäten ist. Ein Buch kann auf die schwarze Liste geraten, wenn es die Themen Sklaverei oder Selbstmord darstellt. Aber auch vor Sex bewahren die Professoren ihre Studenten – gründlicher als die Sittenwächter der 50er Jahre.

Die Universitäten entfernen die Bücher von den Leselisten oder versehen sie mit „Triggerwarnungen“.

Es passt ins Bild, dass die meisten Universität versuchten, die Berichterstattung nach Kräften zu behindern. Die Zensur soll stattfinden, aber merken soll es keiner, damit man die wenigen, die es doch bemerken, als „Verschwörungstheoretiker“ lächerllich machen kann.

In meinem Buch „Systemfrage“ schrieb ich zu diesem Thema:

Zensur als Norm

Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Es trifft zu, daß das Grundgesetz bereits in seiner ursprünglichen Version und korrekten Auslegung von einem gewissen Mißtrauen gegenüber der politischen Urteilsfähigkeit des Volkes geprägt ist – nach den Erfahrungen der vorangegangenen dreißig Jahre hatte man dazu sicherlich auch Gründe. Dieses Mißtrauen schlug sich nieder in der Ausgestaltung der Demokratie als strikt repräsentativer Demokratie unter weitgehendem Verzicht auf plebiszitäre Elemente. Auch der Aspekt der „wehrhaften Demokratie“ mit all seinen bedenklichen Seiten gehört in diesen Kontext.

Was aber nicht dazu gehört, ist die paternalistische Bevormundung jedes einzelnen Bürgers, ist die Ausdehnung der Prinzipien des Jugendschutzes auf den Umgang mit Erwachsenen. In einer demokratischen politischen Kultur muß der Staat hohe Hürden überwinden, wenn er publizistische Angebote unterbinden, sprich Zensur üben will, weil eine Bürgerschaft, die ihre Rechte zu wahren entschlossen ist, darauf achtet, daß er nicht unter diesen Hürden hindurchschlüpft. In einer solchen Kultur käme es auch niemandem in den Sinn, privaten Akteuren eine Zensorenrolle zuzuschreiben oder dies zu dulden.

In der politischen Kultur der BRD aber ist die Frage, was der Staat (ausnahmsweise) zu verbieten verpflichtet ist, von der entgegengesetzten Frage verdrängt worden, was der Bürger überhaupt veröffentlichen darf. Weit über den politisch-ideologischen Bereich hinaus hat sich eine Mentalität breitgemacht, wonach nicht die Zensur, sondern die Freiheit unter Rechtfertigungszwang steht. In einer solchen Kultur sind auch und gerade Künstler und Intellektuelle bereit, Zensur nicht nur zu dulden, sondern auch gutzuheißen und sogar von sich und anderen Selbstzensur zu fordern.

Wie tief dieser Ungeist schon verbreitet ist, kann man am Umsichgreifen sogenannter „Triggerwarnungen“ in belletristischen Texten ablesen, zum Beispiel: „Dieses Buch kann auf Menschen verstörend wirken, die in ihrem Leben Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen machen mußten.“ Es klingt ein bisschen wie die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln („Rauchen gefährdet ihre Gesundheit!“), nur daß diesmal keine staatliche Instanz dazu aufgefordert hat, sondern die Autoren von sich aus vor ihren eigenen Büchern warnen. Solche Autoren trauen dem Leser offenbar nicht einmal das bisschen Mündigkeit zu, nach traumatischen Gewalterfahrungen nicht ausgerechnet zu einem Horrorthriller zu greifen!

Das Problem dabei ist, daß hier das Prinzip eingeübt wird, die Freiheit der Kunst unter den Vorbehalt zu stellen, daß niemandem wehgetan werden darf. Nach diesem Maßstab hätte praktisch kein auch nur halbwegs bedeutendes Werk der Literaturgeschichte ohne Triggerwarnung erscheinen können. Was bedeutet es, wenn dies erst einmal auf breiter Front praktiziert wird?

Erstens: Literatur und Kunst werden auf die Dauer vorrangig unter dem Aspekt ihrer möglichen verstörenden Wirkung betrachtet und letztere von vornherein negativ bewertet. Es wirkt wie ein großes Warnetikett „Lesen gefährdet ihre seelische Gesundheit!“. Nun wohnt aber jeder Kunst, die mehr als seichte Unterhaltung und oberflächliche Affirmation bieten will, ein gewisses „verstörendes“ Potential inne, das macht geradezu ihr Wesen aus. Den Leser davor zu warnen, heißt ihn zu verleiten, der Auseinandersetzung gerade mit unbequemer Kunst und der damit verbundenen Chance auf persönliche Reifung aus dem Weg zu gehen. Im obigen Beispiel etwa wäre allein das Wort „Diskriminierung“ wegen seiner mutmaßlichen ideologischen Schlagseite für mich ein Grund, das Buch nicht zu lesen, mir damit aber auch die darin möglicherweise enthaltenen literarischen Qualitäten und neuen Gesichtspunkte entgehen zu lassen, und die meisten Leser dürften solche oder andere Vorurteile hegen. Am Ende liest jeder nur noch, was ihn nicht aus seiner Komfortzone zwingt.

Zweitens: Irgendwann wird diese Art von Selbstzensur, wenn sie nur häufig und allgemein genug praktiziert wird, auch allgemein erwartet werden, und folglich wird sich das vermeintliche moralische Gebot in ein gesetzliches verwandeln. Wer nicht bereit ist, vor seinen eigenen Büchern zu warnen, oder es dabei an Pedanterie fehlen läßt, wird sie wieder einstampfen müssen oder gar nicht erst drucken lassen können.

Drittens: Um solchen Konsequenzen zu entgehen, werden Autoren und Verlage zur Selbstzensur greifen und alles vermeiden, was irgendwie „verstörend“ sein könnte, oder von vornherein „Triggerwarnungen“ als komplette Inhaltsangaben anlegen, nach deren Lektüre man sich die des jeweiligen Buches eigentlich sparen kann.

Zuerst will man also dem Leser die Freiheit der Wahl geben, am Ende hat man die des Autors geopfert. Zuerst will man nur ein bisschen Rücksicht nehmen: und zwar auf die verschwindend kleine Minderheit von Lesern, die wegen einer bloßen literarischen Darstellung eine Re-Traumatisierung zu erleiden drohen; am Ende steht für alle Leser eine bedeutungslose Literatur.

Entsprechendes gilt für das sogenannte „Sensitivity Reading“, und wer die Sprache der BRD und ihren speziellen Umgang mit Anglizismen kennt, wird jetzt zu Recht stutzen:

Wie beim „Gender Mainstreaming“, also der Geschlechtergleichmacherei, und beim „Diversity Management“, also beim Durchwursteln durch selbsterzeugte multikulturell bedingte Probleme hört sich „Sensitivity Reading“ irgendwie besser an als das, was gemeint ist: nämlich Texte so lange durchzukämmen, bis alles aus ihnen entfernt ist, was die angeblichen oder auch Empfindlichkeiten von Berufsbetroffenen tangieren und sie zu einem Kesseltreiben (neudeutsch: Shitstorm) gegen Autor und Verlag veranlassen könnte.

Mancher wird jetzt fragen, ob dieses Thema denn so wichtig sei, daß es so ausführlich behandelt werden müsse. Ja, es ist in der Tat so wichtig:

Zum einen sind Künstler und Intellektuelle, einschließlich Literaten, Multiplikatoren, deren Mentalität die der Gesellschaft wesentlich mitprägt. Es sollte daher niemanden kaltlassen, wenn eine Autorin, explizit angesprochen auf drohende Zensurgefahren, antwortet „Ich bin sehr für eine verpflichtende Triggerwarnung. Gute Idee!“ – und damit möglicherweise eine Mehrheit ihres Berufsstandes repräsentiert. Muß ich ausführlich begründen, daß und warum eine Gesellschaft, die solche Künstler und Literaten hat, auf die Dauer keine freie Gesellschaft bleiben kann?

Zum anderen ist die Bevormundung des Lesers – selbstredend nur zu dessen eigenem Besten – Teil eines Trends, der das Prinzip der Selbstverantwortung durch das Prinzip des gegenseitigen Betüddelns ersetzt; durch eine „Solidarität“, die gegen die Freiheit ausgespielt wird und ihr am Ende des Garaus machen wird.

 

(Bildquelle für Kopfbild: StockSnap auf Pixabay)

 

Ehemaliger Pfizer-Wissenschaftsvorstand erklärt: „Zweite Welle“ auf der Basis falsch-positiver COVID-Tests fingiert: „Pandemie ist vorbei“

Von Ralph Lopez

(Erstveröffentlichung in Englisch: HubPages, 23. September 2020, Übersetzung von Manfred Kleine-Hartlage  auf der Basis der Veröffentlichung in Global Research, 24. September 2020)

In einer verblüffenden Wendung erklärt ein ehemaliger Chief Science Officer des Pharmariesen Pfizer, es gebe „keine wissenschaftliche Studie, die auf eine zweite Welle schließen lässt“. Der „Big Pharma“-Insider behauptet, falsch positive Ergebnisse von inhärent unzuverlässigen COVID-Tests würden zur Fingierung einer „zweiten Welle“ auf der Grundlage „neuer Fälle“ missbraucht.

Dr. Mike Yeadon, ein ehemaliger Vizepräsident und 16 Jahre lang Chief Science Officer bei Pfizer, sagt, dass die Hälfte oder sogar „fast alle“ COVID-Tests falsch positiv seien.  Dr. Yeadon vertritt auch die Auffassung, dass die Schwelle für Herdenimmunität viel niedriger sein könnte als bisher angenommen und in vielen Ländern bereits erreicht worden sein könnte.

In einem Interview letzte Woche wurde Dr. Yeadon gefragt:

„Man stützt also eine Regierungspolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Bürgerrechtspolitik, was die Beschränkung auf sechs Personen in einem Zusammentreffen betrifft… alles auf möglicherweise völlig gefälschte Daten über dieses Coronavirus…?“

Dr. Yeadon antwortete mit einem einfachen „Ja“.

Dr. Yeadon sagte in dem Interview, dass angesichts der „Form“ aller wichtigen Indikatoren einer weltweiten Pandemie, wie Krankenhausaufenthalte, Nutzung der Intensivstationen und Todesfälle, „die Pandemie im Grunde genommen vorbei ist“.

Yeadon sagte in dem Interview: „Die Pandemie ist grundsätzlich vorbei:

„Ohne die Testdaten, die Sie ständig aus dem Fernsehen erhalten, würden Sie zu Recht zu dem Schluss kommen, dass die Pandemie vorbei ist, da nicht viel passiert ist. Natürlich gehen die Menschen ins Krankenhaus, um sich auf die herbstliche Grippesaison vorzubereiten… aber es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass eine zweite Welle auftreten sollte“.

In einem in diesem Monat veröffentlichten Artikel, der von Yeadon und zwei seiner Kollegen gemeinsam verfasst wurde, fragen die Wissenschaftler: „Wie wahrscheinlich ist eine zweite Welle?“

„Es wurde allgemein beobachtet, dass in allen stark infizierten Ländern in Europa und in mehreren US-Bundesstaaten gleichermaßen die Form zeitlichen Verlaufskurven ähnlich ist wie bei uns in Großbritannien.  Viele dieser Kurven sind nicht nur ähnlich, sondern fast deckungsgleich“.

Aus den Daten für Großbritannien, Schweden, die USA und die Welt geht hervor, dass die Todesfälle in allen Fällen von März bis Mitte oder Ende April anstiegen, dann sanken. Die Kurve flachte gegen Ende Juni ab und ist bis heute so geblieben.  Die Fallzahlen auf der Grundlage von Tests steigen und schwanken jedoch wild nach oben und unten.

Die Medienberichterstattung in den USA schürt bereits die Erwartung einer zweiten Welle“.

[Quelle: https://ourworldindata.org/grapher/daily-covid-cases-deaths?time=2020-01-01..latest&country=~GBR]

[Quelle: https://ourworldindata.org/grapher/daily-covid-cases-deaths?time=2020-01-01..latest&country=~USA]


[Quelle: https://ourworldindata.org/grapher/daily-covid-cases-deaths?time=2020-01-01..latest]

[Quelle: https://ourworldindata.org/grapher/daily-covid-cases-deaths?time=2020-01-01..latest&country=~SWE]

Die Überlebensrate von COVID wird jetzt auf 99,8% geschätzt, ähnlich wie bei Grippe; bereits vorher vorhandene T-Zellen-Immunität

Die Überlebensrate von COVID-19 wurde seit Mai auf 99,8% der Infektionen nach oben korrigiert. Dies kommt einer gewöhnlichen Grippe nahe, deren Überlebensrate bei 99,9% liegt. Auch wenn COVID in der Tat schwerwiegende Nachwirkungen haben kann, kann eine Grippe oder jede andere Atemwegserkrankung ebenfalls schwerwiegende Folgen haben. Die derzeitige Überlebensrate ist weit höher als die von Dr. Anthony Fauci im März und April angeführten düsteren Schätzungen von 94%, was 20 bis 30 Mal tödlicher gewesen wäre.  Der von Yeadon et al. in der Studie akzeptierte Wert für die Infektionsterblichkeitsrate (IFR) liegt bei 0,26%. Die Überlebensrate einer Krankheit beträgt 100% abzüglich der IFR.

Dr. Yeadon wies darauf hin, dass die „neuartige“ COVID-19-Ansteckung nur insofern neu ist, als es sich um einen neuen Typ des Coronavirus handelt.  Er sagte aber, es gebe derzeit vier Stämme, die frei in der Bevölkerung zirkulieren und am häufigsten mit einer normalen Erkältung in Verbindung zu bringen seien.

In der wissenschaftlichen Studie schreiben Yeadon et al:

„Es gibt mindestens vier gut charakterisierte Familienmitglieder (229E, NL63, OC43 und HKU1), die endemisch sind und einige der üblichen Erkältungen verursachen, die wir vor allem im Winter erleben. Sie alle weisen auffällige Sequenzähnlichkeiten mit dem neuen Coronavirus auf.

Die Wissenschaftler machen geltend, dass ein Großteil der Bevölkerung bereits ein gewisses Maß an „T-Zellen“-Immunität gegenüber anderen verwandten Coronaviren, die schon lange vor COVID-19 zirkulierten, wenn nicht sogar Antikörper gegen COVID besitzt.

Die Wissenschaftler stellen fest:

„Ein Hauptbestandteil unseres Immunsystems ist die Gruppe der weißen Blutkörperchen, die sogenannten T-Zellen, deren Aufgabe es ist, sich ein kurzes Stück des Virus, mit dem wir infiziert wurden, zu merken, damit sich die richtigen Zelltypen schnell vermehren und uns schützen können, falls wir eine verwandte Infektion bekommen. Reaktionen auf COVID-19 haben sich in Dutzenden von Blutproben gezeigt, die von Spendern entnommen wurden, bevor das neue Virus kam.“

Die Autoren von „How Likely is a Second Wave?” („Wie wahrscheinlich ist eine zweite Welle?“) entwickeln den Gedanken, dass bereits eine gewisse frühere Immunität gegen COVID-19 bestand:

„Es steht jetzt fest, dass mindestens 30% unserer Bevölkerung dieses neue Virus bereits immunologisch erkannt hatten, bevor es überhaupt da war… COVID-19 ist neu, Coronaviren aber nicht.“

Sie führen weiter aus, dass aufgrund dieser früheren Resistenz nur 15-25% einer infizierten Bevölkerung ausreichen könnten, um die Herdenimmunität zu erreichen:

„…epidemiologische Studien zeigen, dass bei dem Ausmaß an vorhandener Immunität, das wir heute realistischerweise annehmen können, nur 15-25% der infizierten Bevölkerung ausreichen, um die Ausbreitung des Virus zum Stillstand zu bringen…“.

In den USA würde dies bei einer angenommenen Anzahl von 200.000 Todesopfern und einer Infektionsterblichkeitsrate (infection fatality rate) von 99,8% bedeuten, dass auf jeden Verstorbenen etwa 400 Menschen kommen würden, die infiziert wurden und noch leben. Das entspräche etwa 80 Millionen Amerikanern oder 27% der Bevölkerung. Damit ist nach Auffassung von Yeadon und seinen Kollegen die Schwelle der Herdenimmunität erreicht.

Die Autoren führen aus:

„In der aktuellen Literatur wird festgestellt, dass zwischen 20% und 50% der Bevölkerung diese präpandemische T-Zell-Reaktionsfähigkeit aufweisen, was bedeutet, dass wir für den anfälligen Bevölkerungsanteil einen ursprünglichen Wert  von 80% bis 50% annehmen könnten. Je geringer die tatsächliche anfängliche Anfälligkeit, desto sicherer trifft unsere Behauptung zu, dass eine Herdenimmunitätsschwelle (HIT) erreicht ist.

Impressum für „Lockdown Skeptics.org“, Herausgeber des Buches „How Likely is a Second Wave?“ | Quelle

Die falsch positive zweite Welle

Über den PCR-Test, den weltweit verbreiteten COVID-Test, schreiben die Autoren:

„Mehr als die Hälfte der positiven Ergebnisse sind wahrscheinlich falsch, möglicherweise alle.“

Die Autoren erläutern, dass das, was der PCR-Test tatsächlich misst, „einfach das Vorhandensein von partiellen RNA-Sequenzen im intakten Virus“ ist, bei denen es sich um ein Stück totes Virus handeln könnte, das den Probanden nicht krank machen, nicht übertragen werden und auch niemanden sonst krank machen kann.

„…ein echter Positivbefund zeigt nicht unbedingt das Vorhandensein eines lebensfähigen Virus an. In begrenzten Studien haben viele Forscher bisher gezeigt, dass einige Versuchspersonen noch lange nach dem Verschwinden der Fähigkeit, Viren aus Abstrichen zu kultivieren, PCR-positiv bleiben. Wir bezeichnen dies als „Kaltpositiv“ (zur Unterscheidung von einem „Heißpositiv“-Fall, d.h. einer Person, die tatsächlich mit einem intakten Virus infiziert ist). Der springende Punkt bei „kaltpositiven“ Probanden ist, dass sie nicht krank sind, keine Symptome zeigen und auch keine entwickeln und darüber hinaus nicht in der Lage sind, andere zu infizieren.“

Insgesamt entwickelt Dr. Yeadon die These, dass jede „zweite Welle“ von COVID und jeder staatliche Lockdown-Fall angesichts der bekannten Prinzipien der Epidemiologie als mutwillig konstruiert anzusehen sind.

Diesen Monat wurde in Boston die Durchführung von Coronavirus-Tests durch ein Labor ausgesetzt, nachdem 400 falsch positive Ergebnisse entdeckt worden waren.

In einer Analyse des PCR-basierten Tests auf der medizinischen Website medrxiv.org heißt es

„Daten über PCR-basierte Tests für ähnliche Viren zeigen, dass PCR-basierte Tests so viele falsch-positive Ergebnisse liefern, dass positive Ergebnisse in vielen realen Szenarien als höchst unzuverlässig anzusehen sind.

Professor Carl Heneghan, Direktor des Centre for Evidence-Based Medicine der Universität Oxford, schreibt in einem Artikel vom Juli unter dem Titel: „Wie viele COVID-Diagnosen sind falsch positiv?“ Folgendes:

„Wenn man von den derzeitigen Testpraktiken und -ergebnissen ausgeht, kann es sein, dass Covid-19 niemals nachweislich verschwindet.“

Das berühmteste Ereignis hinsichtlich der Unzuverlässigkeit von PCR-Tests war natürlich, als der Präsident von Tansania der Welt enthüllte, dass er heimlich Proben von einer Ziege, einem Schaf und einer Papaya-Frucht an ein COVID-Testlabor geschickt hatte. Sie kamen alle COVID-positiv zurück.

Made in China

Im August entdeckte die schwedische Regierung 3700 falsche COVID-Positivbefunde, die mit Testkits der chinesischen Firma BGI Genomics erzielt wurden. Die Kits wurden im März von der FDA zur Verwendung in den USA zugelassen.

Zweite Wellen von Coronaviren nicht normal

Dr. Yeadon stellte die Vorstellung in Frage, dass sich alle Pandemien in aufeinanderfolgenden Wellen ereignen, und verwies auf zwei weitere Ausbrüche des Coronavirus, das SARS-Virus im Jahr 2003 und das MERS im Jahr 2012.  Was wie zwei Wellen erscheinen mag, können in Wirklichkeit zwei einzelne Wellen sein, die in verschiedenen geografischen Regionen auftreten. Die Autoren sagen, dass die Daten, die bei den relativ neuen Ausbrüchen von SARS 2003 und MERS gesammelt wurden, ihre These untermauern.

Im Fall von MERS:

„…handelt es sich in Wirklichkeit um mehrere Einzelwellen, die geografisch unterschiedliche Bevölkerungen zu verschiedenen Zeiten während der Ausbreitung der Krankheit betrafen. In diesem Fall wurde der erste große Höhepunkt in Saudi-Arabien und ein zweiter Höhepunkt einige Monate später in Südkorea beobachtet. Bei individueller Analyse folgte jedes Gebiet dem Muster eines typischen Einzelereignisses…“.

Auf die Frage nach der Spanischen Grippeepidemie von 1918, die während des Ersten Weltkrieges in aufeinander folgenden Wellen auftrat, wies Yeadon in dem Interview darauf hin, dass es sich um eine ganz andere Art von Virus handele, die nicht zur Familie der Coronaviren gehöre. Andere haben die allgemeine Unterernährung und unhygienische Zustände zu Beginn des Jahrhunderts verantwortlich gemacht. Die besonders schwer betroffenen Soldaten des Ersten Weltkriegs lebten in kaltem Schlamm und unter den schlimmsten Bedingungen, die man sich für eine Immunresistenz vorstellen kann.

 

Wellen von MERS Coronavirus in Saudi-Arabien und Korea

Lockdowns funktionieren nicht

Ein weiteres Argument, das von Yeadon et al. in ihrer September-Publikation vorgebracht wird, lautet, dass die Ergebnisse keine Unterschiede im Zusammenhang mit Lockdowns aufweisen.

Sie sagen:

„Die Form der Kurve der Todesfälle im Zeitverlauf impliziert einen natürlichen Prozess und nicht einen, der hauptsächlich auf menschliche Eingriffe zurückzuführen ist …Bekanntlich hat Schweden beinahe eine Laissez-faire-Strategie angewandt, bei der qualifizierte Ratschläge erteilt, aber keine allgemeinen Lockdowns durchgeführt werden. Dennoch ist das Profil Schwedens und Großbritanniens sehr ähnlich.“

Der wohlerzogene Yeadon demontiert den Mann, der alles ins Rollen brachte: Professor Neil Ferguson

Der ehemalige Pfizer-Vorstandsmitglied und Wissenschaftler stellt einen ehemaligen Kollegen Professor Neil Ferguson in vernichtender Weise an den Pranger. Ferguson unterrichtete am Imperial College, während Yeadon Mitglied war. Fergusons Computermodell lieferte den Regierungen die Begründung für die Einführung drakonischer Verordnungen, die freie Gesellschaften über Nacht in virtuelle Gefängnisse verwandelten. Und das wegen eines Virus, für das das CDC jetzt eine Überlebensrate von 99,8% schätzt.

Dr. Yeadon sagte in dem Interview, dass „kein seriöser Wissenschaftler dem Modell von Ferguson irgendeine Gültigkeit zuspricht“.

Mit kaum verhohlener Verachtung für Ferguson gab sich Dr. Yeadon besondere Mühe, seinen Interviewer auf Folgendes hinzuweisen:

„Es ist wichtig, dass Sie wissen, dass die meisten Wissenschaftler nicht akzeptieren, dass es [Fergusons Modell] auch nur annähernd richtig war… aber die Regierung ist immer noch mit dem Modell verheiratet.“

Yeadon schließt sich anderen Wissenschaftlern an, die Regierungen dafür anprangern, dass sie dem Ferguson-Modell folgen, auf dessen Annahmen alle weltweiten Lockdowns basieren. Einer dieser Wissenschaftler ist Dr. Johan Giesecke, ehemaliger leitender Wissenschaftler des European Center for Disease Control and Prevention, der das Ferguson-Modell als „die einflussreichste wissenschaftliche Arbeit“ der Geschichte – und als „eine der falschesten“ bezeichnet.

Es war Fergusons Modell, das „eindämmende“ Maßnahmen postulierte, d.h. soziale Distanzierung und Unternehmensschließungen, um z.B. zu verhindern, dass über 2,2 Millionen Menschen in den USA an COVID sterben.

Ferguson prophezeite, dass Schweden einen schrecklichen Preis für den Verzicht auf den Lockdown zahlen würde: 40.000 COVID-Tote bis zum 1. Mai und 100.000 bis Juni. Die Zahl der Todesfälle in Schweden liegt aktuell bei 5800. Die schwedische Regierung erklärt, dass dies mit einer milden Grippesaison zusammenfällt. Obwohl Schwedens Pro-Kopf-Todesrate ursprünglich höher war als die der USA, ist sie jetzt niedriger, dies aber ohne den enormen wirtschaftlichen Schaden, der in den USA noch immer angerichtet wird. Schweden hat nie Restaurants, Bars, Sportstätten, die meisten Schulen oder Kinos geschlossen. Die Regierung hat den Menschen nie befohlen, Masken zu tragen.

Dr. Yeadon spricht mit Bitterkeit über die Menschenleben, die der Lockdown-Politik zum Opfer gefallen sind, und über die „rettbaren“ zahllosen Menschenleben, die durch wichtige Operationen und andere Gesundheitsfürsorgemaßnahmen, die aufgeschoben werden, wenn Lockdowns wieder eingeführt werden, weiter verloren gehen werden.

Yeadon ist ein erfolgreicher Unternehmer, der Gründer einer Biotech-Firma, die von Novartis, einem anderen Pharmariesen, übernommen wurde. Yeadons Einheit bei Pfizer war die Asthma and Respiratory Research Unit. (Yeadon, auszugsweise Liste der Veröffentlichungen).

Schweden während internationaler Lockdowns

Warum geschieht das alles? Ein US-Kongressabgeordneter sagt, er sei vom „Regierungsplan“ überzeugt, Lockdowns bis zu einem obligatorischen Impfstoff fortzusetzen.  Alles nur Verschwörungstheorien?

Die Liste der Nachrichten wird immer länger, die die in den Mainstreammedien verbreitete Geschichte eines mysteriösen, „neuartigen“ Virus ins Wanken bringt, der nur durch einen beispiellosen Angriff auf die Rechte und Freiheiten des Einzelnen unter Kontrolle gebracht werden könne. Genau dieser Angriff droht nun erneut über die bereits leidende Bevölkerung hereinzubrechen, die keine andere Wahl hat, als sich weiteren Regierungsanordnungen zu unterwerfen.

Die Regierungen haben ihre Befugnisse stillschweigend auf unbestimmte Zeit ausgeweitet, indem sie die Zielmarke stillschweigend von „Abflachung der Kurve“ zur Entlastung der Krankenhäuser auf „keine neuen Fälle“ verschoben haben. Von „Pandemie“ zu „Falldemie“.

In Deutschland hat sich eine Organisation von 500 deutschen Ärzten und Wissenschaftlern gebildet, die der Meinung sind, dass die Reaktion der Regierung auf das COVID-Virus in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schweregrad der Krankheit steht.

Die Beweise für Schikanen nehmen zu. Sowohl das CDC als auch die US Coronavirus Task Force unter der Leitung von Dr. Deborah Birx sind der Meinung, dass die Definition des Begriffs „Tod durch COVID“ dehnbar ist und die  Regeln die Klassifizierung als COVID begünstigen, wo immer dies möglich ist. Dies eröffnet die Chance, eine stark aufgeblähte Zahl von Todesfällen bekanntzugeben. In New York wird gegen die Regierung von Gouverneur Andrew Cuomo durch Bundesbehörden ermittelt, weil sie die Todesurteile für Tausende von älteren Menschen in Pflegeheimen unterschrieben hat, als der Staat COVID-Patienten in die Pflegeheime schickte und sich damit über die händeringend vorgebrachten Einwände der Führungskräfte und Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen hinwegsetzte.

Warum ignorieren die großen Medien etwas, was ein eminent berichtenswertes Thema zu sein scheint – einen Branchen-Rockstar wie Yeadon, der die größten Akteure in der Welt des öffentlichen Gesundheitswesens herausfordert? Sollten die Sonntags-Talkshows, die Chris Wallaces und Meet the Press, einem solchen Mann nicht für ein Rekordpublikum auf den Zahn fühlen wollen?

Hier könnte sich die Debatte auf düstere Agenden verlagern, und nicht nur auf bloße Inkompetenz, Stumpfsinn und Dummheit.

Eine Meinung wurde vom US-Repräsentanten Thomas Massie (R-KY) geäußert, als er am 16. August in der Tom Woods Show sagte:

„Das Geheimnis, das die Regierung vor Ihnen verbirgt, ist, dass sie vorhat, uns so lange einzusperren, bis es eine Art Impfstoff gibt, und diesen dann auf Bundesebene oder auf der Ebene der Bundesstaaten obligatorisch einzuführen, oder vielleicht die Arbeitgeber durch ein neues PPP-Programm zu überzeugen, für das Sie sich nicht qualifizieren können, wenn Sie Ihre Angestellten nicht dazu bringen, sich impfen zu lassen – ich denke, das ist ihr Plan. Jemand kann mich gern davon überzeugen, dass das nicht ihr Plan ist, aber es gibt kein anderes logisches Ziel als dieses.“

Eine andere Theorie besagt, dass die COVID-Krise dazu benutzt wird, noch nie dagewesene Formen der Kontrolle über Individuen und Gesellschaft durch Eliten zu erzielen und zu konsolidieren. Dies wird vom Neffen des ermordeten Präsidenten Kennedy, Robert F., Kennedy Jr., Sohn des ebenfalls ermordeten Bobby Kennedy, vorgebracht. In einer Rede auf einer massiven Anti-Lockdown-Kundgebung gegen COVID-Impfungen in Deutschland warnte Bobby Jr. vor der Existenz

„einer Biosicherheits-Agenda, dem Aufstieg des autoritären Überwachungsstaates und dem von Big Pharma gesponserten Staatsstreich gegen die liberale Demokratie… Die Pandemie ist eine Gefälligkeitskrise für die Elite, die diese Politik diktiert“, warnte Bobby Jr..

In einer Klage warnen die medizinischen Sachverständigen von Kennedy Jr. davor, dass die obligatorische Grippeimpfung viele Kinder anfälliger für COVID macht.

Die Warnungen vor den düsteren Absichten von Kennedys „Elite“ kommen immer mehr auch aus Mainstream-Quellen. Dr. Joseph Marcela von der hoch angesehenen medizinischen und häufig aufgerufenen Informationsseite Mercola.com hat eine sorgfältige Überprüfung der Behauptungen eines Arztes über  genetisch veränderte Impfstoffe, die auf uns zukommen, gefordert.

Auch dass eine Website des Verteidigungs-Establishments, Defense One, berichtet, dass permanente Biochips unter der Haut, die mit derselben Spritze injiziert werden können, in der sich der Impfstoff befindet, bald von der FDA zugelassen werden könnten, ist kaum geeignet, Befürchtungen zu zerstreuen. Es hilft den Gegnern von Verschwörungstheorien auch nicht gerade, dass laut Newsweek Dr. Anthony Fauci dem Wuhan-Labor in der Tat NIH-Mittel für die Erforschung des Fledermaus-Coronavirus zur Verfügung gestellt hatte, die so gefährlich waren, dass sie von 200 Wissenschaftlern offiziell abgelehnt und in den USA verboten wurden.

1957 kam es zu einer Pandemie, der asiatischen H2N2-Grippe mit einer Infektionssterblichkeitsrate von 0,7%, an der in den USA pro Kopf so viele Menschen starben, wie jetzt von COVID behauptet wird. Damals gab es keine einzige Erwähnung in den Nachrichten, ganz abgesehen von den außerordentlichen Umwälzungen, die wir heute erleben. Im Jahr 1968 traf die Hongkong-Grippe die USA (0,5% IFR,) und raffte 100.000 Menschen dahin – zu einer Zeit, da die USA eine deutlich niedrigere Bevölkerungszahl hatten. Nicht ein einziger Alarm wurde ausgelöst, nicht ein einziges Geschäft geschlossen und nicht einmal eine Meldung in den Nachrichten verbreitet. Im darauf folgenden Sommer fand mit Woodstock die größte Massenversammlung in der Geschichte der USA statt.

Massenhysterie ist nie zufällig, sondern kommt jemandem zugute. Die einzige Frage, die es noch zu beantworten gilt, lautet: Wem?

Copyright © Ralph Lopez, HubPages, 2020

[Anm. des Übersetzers: Ich habe den Artikel nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt, um den Leser über seinen Inhalt zu informieren. Im Zweifel ist allerdings stets der englische Originaltext entscheidend.]

„Holocaustleugner“ – ein Unwort

Bei Metapedia, einer Netz-Enzyklopädie, die sich als rechte Alternative zu Wikipedia versteht, und deren Autoren mehrheitlich politisch in der Tat mindestens so weit rechts stehen wie die meisten politischen Wikipedia-Autoren links stehen, findet sich auch ein Eintrag über „Kleine-Hartlage, Manfred“.

Unter der Überschrift „Kritik“ schreibt der Autor:

In seiner 2011 erschienenen Schrift „Neue Weltordnung“ verwendet Kleine-Hartlage shoaistische Gemeinplätze und bezeichnet Revisionisten als „Holocaustleugner“ und bekennt sich damit als Holocaustgläubiger:

    „An der Überzeugungskraft der Argumente von Holocaustleugnern wird es ja nicht liegen …“ (S. 47)

„Der Holocaust … als das monströse Verbrechen gebrandmarkt, das er tatsächlich war …“ (S. 49)

Ich habe mich stets vehement gegen die politkorrekte linke Unsitte gewandt, sich mit Kritik nicht auseinanderzusetzen, sofern sie von sogenannten oder auch Rechtsextremisten geäußert wird – so, als ob die Kritik deswegen schon falsch sein müsste. Ein Argument ist aber entweder in sich richtig oder überhaupt nicht; es kann nicht darauf ankommen, wer es vorträgt. Zu der Kritik von Metapedia also einige Anmerkungen:

Soweit sie sich auf die unreflektierte Verwendung des Wortes „Holocaustleugner“ bezieht, ist die Kritik gerechtfertigt; dieser Ausdruck ist nämlich tatsächlich in dreifacher Hinsicht ein sprachlicher Lapsus:

Zum einen kann ich nach einem zugegebenermaßen groben, lückenhaften und kursorischen Überblick über die im Netz verfügbare einschlägige Samisdat-Literatur nicht bestätigen, dass es irgendjemanden gäbe, der behauptet, die Nationalsozialisten hätten nicht Massen von Juden umgebracht; selbst die niedrigsten Schätzungen gehen von rund dreihunderttausend jüdischen Todesopfern aus, und die meisten liegen deutlich darüber, eher bei fünfhunderttausend bis einer Million. Dies ist zweifellos weitaus weniger, als die etablierte Geschichtswissenschaft behauptet und der Gesetzgeber und zu glauben befiehlt – aber unter einer Leugnung stelle ich mir doch etwas anderes vor. Selbst das Wort „Verharmlosung“ kann in diesem Zusammenhang sinnvollerweise eigentlich nur dem über die Lippen kommen, der die Ermordung von mehreren Hunderttausend Menschen für etwas „Harmloses“ hält. (Selbst wenn es sich also so verhielte, wie die sogenannten „Holocaustleugner“ – die man in der Tat treffender „Revisionisten“ nennen sollte – behaupten, hätte ich keinen Grund, meine Aussage zurückzunehmen, dass es sich um ein „monströses Verbrechen“ handelte.)

Zum anderen bedeutet „Leugnung“, dass man etwas, was man subjektiv für wahr hält, gleichwohl für unwahr erklärt. Der Ausdruck „Holocaustleugner“ impliziert also die Behauptung, die so Titulierten glaubten in Wahrheit sehr wohl an die Richtigkeit des etablierten Geschichtsbildes und gäben es nur nicht zu. Dafür gibt es aber nicht den geringsten Anhaltspunkt: Allein die hohen Haftstrafen, die die sogenannten „Leugner“ für die Artikulation ihrer Ansichten in Kauf nehmen, sprechen für sich.

Und drittens suggeriert der Ausdruck „Holocaustleugner“ zumindest, die Betreffenden versuchten nicht einmal, ihre Thesen mit tatsachengestützten Argumenten zu untermauern; das versuchen sie aber durchaus. Dass die von ihnen angeführte Indizien- und Argumentationskette letztlich nach meinem Dafürhalten nicht ausreicht, das etablierte Narrativ im Kern zu erschüttern, heißt nicht, dass es sich nicht um Indizien und Argumente handeln würde, die eine wissenschaftlich fundierte Replik wert wären. Dass die etablierte Geschichtswissenschaft ihrerseits die Kritik an ihren Thesen nicht etwa mit Argumenten zurückweist, sondern zumindest durch Stillschweigen billigt, dass die Kritiker ins Gefängnis geworfen werden, zeugt auch nicht gerade von Souveränität. Eine Wissenschaft, die auch nur ein Minimum an Rückgrat und Selbstbewusstsein hätte, müsste es sich verbitten, Gesetzen unterworfen zu werden, die nicht nur ihren Kritikern einen Maulkorb verpassen, sondern auch ihr selbst: Nach geltender kafkaesker Rechtslage kann die etablierte Geschichtsforschung (oder wer auch immer) die Kritik der Holocaustrevisionisten gar nicht mit Gegenargumenten zurückweisen, weil sie sie zu diesem Zweck ja zitieren müsste – und bereits dies ist verboten!

Insofern gebe ich auch zu, dass ich mich hätte hüten sollen, Aussagen über die „Überzeugungskraft“ von Argumenten zu treffen, die der öffentlichen Erörterung und Kritik durch eine Entscheidung des Gesetzgebers – deutlich: durch staatlichen Machtmissbrauch! – systematisch entzogen sind.

Trotzdem finde ich die Kritik von Metapedia reichlich kleinkariert, zumal die beiden zitierten Aussagen ja in einem bestimmten Zusammenhang stehen (der aber bei Metapedia nicht referiert wird), bei dem die Richtigkeit des etablierten Narrativs zwar pragmatisch vorausgesetzt, in der Sache aber weder bekräftigt noch in Frage gestellt wird. Vielmehr geht es in dem fraglichen Abschnitt um die politisch-ideologische Instrumentalisierung des Holocausts, dem eine quasi-theologische, sakrale Überhöhung zuteil wird, und dies nicht aus Pietät, sondern zur Untermauerung einer bestimmten Ideologie und der auf ihr basierenden Politik. Es wird hier ganz einfach ein politisches Süppchen gekocht, und dies ist auch dann ein politischer Missbrauch, wenn sich alles so zugetragen haben sollte, wie das offiziöse Geschichtsbild behauptet.

Um diese Zusammenhänge klarer zu machen, zitiere ich zum Schluss die einschlägigen Passagen aus „Neue Weltordnung“:

Für den, der die Atomisierung der Gesellschaft, die Auflösung von Solidargemeinschaften und insbesondere die Beseitigung von Völkern für etwas Gutes, weil Fortschrittliches und Humanes hält, tut sich freilich ein großes Problem auf: nämlich daß diese Völker nun einmal existieren. Alle ideologischen Bemühungen, sie zu bloßen „Konstrukten“ zu erklären, die keinen empirischen Gehalt hätten und jederzeit durch andere Konstrukte, etwa das der „Menschheit“, ersetzt werden können, scheitern nicht nur an ihrer inneren Unaufrichtigkeit, mit der sie verschweigen, daß jeder Begriff, mit dem wir hantieren, ein Konstrukt ist, das als solches nicht „wahr“, sondern höchstens – aber immerhin! – brauchbar sein kann, sofern Menschen sich über seine Geltung einig sind. Sie scheitern vor allem daran, daß sie sich eben einig sind, daß Völker sehr wohl existieren und einen generationenübergreifenden sozialen Zusammenhang konstituieren.

Die Verwirklichung der NWO erfordert, den Menschen diesen Konsens, speziell den über die Existenz des jeweils eigenen Volkes, auszutreiben. Dies kann nicht gelingen, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, daß diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

In einem ersten Schritt gilt es also, den Völkern diese Deutungshoheit zu entziehen. Das Geschichtsbild, das zugleich wesentlicher Teil des kollektiven Selbstbildes eines Volkes ist, soll nicht von unten wachsen, und es soll auch nicht den Unwägbarkeiten eines Wissenschaftsprozesses ausgesetzt sein, der, sofern er seinen eigenen, also den wissenschaftsinternen Regeln folgt, womöglich unpassende, weil politisch unerwünschte Wahrheiten ans Licht bringt. Ein autonomer gesellschaftlicher Diskurs birgt aus der Sicht der NWO nicht nur das Risiko, sondern im Lichte menschlicher Erfahrung geradezu die Gewißheit in sich, in abgrenzende Gruppenidentitäten zu münden bzw. sie zu verstärken und obendrein die Globalisierung als etwas politisch Gewolltes und keineswegs „Unvermeidliches“ zu entlarven.

Ein gemeinsamer Zug aller Einzelprojekte der Revolution von oben, mit denen die europäische Zivilisation umgestaltet wird, ist die Salamitaktik: Man beginnt mit etwas mehr oder weniger Vernünftigem und Wünschenswertem, das von den meisten Menschen bejaht werden kann, und baut es dann Schritt für Schritt aus, um zu Ergebnissen zu gelangen, die die Gesellschaft vehement abgelehnt haben würde, wenn man sie offengelegt hätte. Was Jean-Claude Juncker einmal über die Methoden sagte, mit denen die EU immer mehr Kompetenzen an sich reißt, läßt sich auch auf andere Projekte ausdehnen:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Man beginnt zum Beispiel mit der Gleichberechtigung von Frauen und endet beim Gender Mainstreaming. Man beginnt mit „Gastarbeitern“ und endet beim Recht auf ungehemmte globale Migration. Man beginnt mit Milosevic, Saddam Hussein und Gaddafi und hat am Ende die Souveränität jedes Staates und seiner Regierung zur Disposition gestellt. Und genauso verfährt man, wenn es darum geht, Geschichtsbilder von oben zu verordnen:
Als die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung in Deutschland strafbar wurde (§ 130 Abs. 3 StGB), fehlte es nicht an Kritikern, die zu Recht fanden, es sei mit dem Selbstverständnis eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar, ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe zu stellen. Heute wird man besagten Kritikern bescheinigen müssen, die Gefahren, die von dieser Norm für eine freiheitliche Rechtskultur ausgehen, sogar noch unterschätzt zu haben.

Was in den neunziger Jahren vielleicht nicht für jedermann vorhersehbar war, heute aber vor aller Augen liegt, ist die wahrscheinlich irreparable Beschädigung des bürgerlichen Rechtsbewußtseins. Das Verbot der Holocaustleugnung wird nicht mehr als die krasse – und vor allem begründungsbedürftige! – Ausnahme von der Regel gesehen, daß eine Zensur nicht stattfindet. Vielmehr verbreitet sich ein Rechtsverständnis, wonach historische Wahrheit etwas ist, das von Staats wegen dekretiert werden kann, darf und muß, und das man (unabhängig von Tatsachen) nicht bezweifeln darf, weil die bloße Äußerung eines Zweifels bereits strafwürdiges „Unrecht“ darstellt.

Daß hier eine Pandorabüchse geöffnet wurde, erkennt man daran, daß im Anschluß an das deutsche Verbot der Holocaustleugnung sowohl der sachliche als auch der räumliche Anwendungsbereich von „Leugnungs“-Verboten seit Jahren immer weiter ausgedehnt wird. So wurde in Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt, obwohl das Thema nicht den geringsten innerfranzösischen Bezug aufweist. So konnte erst vor kurzem in Deutschland gefordert werden, die Leugnung von Stasi-Verbrechen zu verbieten; und dies nicht, weil es öffentlichen Bedarf an einer solchen Regelung gäbe. Nein, es hat sich offenkundig ein totalitäres Rechtsverständnis verbreitet, wonach es ein legitimes Staatsziel sei, „staatsbürgerliche“ Konformität mit einem bestimmten Geschichtsbild zu erzwingen: ein Rechtsverständnis, das nur deshalb mit Akzeptanz rechnen kann, weil der Präzedenzfall des § 130 Abs. 3 StGB eine gewissermaßen volkspädagogische Wirkung gezeitigt und die Bürger dazu konditioniert hat, ihre eigene politische Entmündigung zu tolerieren.

Mit dieser, aus ihrer Sicht positiven Erfahrung im Hinterkopf verfügten die EU-Justizminister, daß die Leugnung des Holocaust europaweit verboten werden soll (…).

Der Vorgang ist insofern bezeichnend, als er gleich eine doppelte Entmündigung enthält: Hier wird ja nicht nur der öffentliche Diskurs über Geschichte von der Gesellschaft auf den Staat, sondern auch vom Nationalstaat auf die Europäische Union übertragen, der somit die Zuständigkeit für ein „Geschichtsmanagement“ zuerkannt wird, das in keiner nationalen Verfassung vorgesehen ist. Jedenfalls in keiner demokratischen. Totalitäre Staaten freilich haben dieses Recht nach dem Orwellschen Motto „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft“ stets für sich in Anspruch genommen.

Es handelt sich auch nicht etwa um einen isolierten Prozeß. Die Europäische Union verfolgt umfangreiche kulturpolitische Programme, in denen es darum geht, ganz bestimmte Geschichtsbilder in Schulen, Universitäten, Medien und damit allgemein in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern, und Politiker tun das Ihre, diese Vorgaben umzusetzen.

Wenn die Bundeskanzlerin etwa, wie am 11. November 2009 geschehen, in Paris unter dem Triumphbogen den Waffenstillstand von 1918, also die Niederlage des eigenen Landes im Ersten Weltkrieg feiert, dann wird damit eine bestimmte Ideologie verbreitet, wonach Deutschland bereits vor Hitler stets im Unrecht gewesen sei. Mit historischen Fakten hat dies nichts zu tun. Das „Unrecht“ besteht vielmehr darin, daß Deutschland sich den machtpolitischen Hegemonialansprüchen und der ideologischen Vorherrschaft des Westens widersetzt hat. Die Logik hinter der masochistischen Selbsterniedrigung der Kanzlerin lautet, daß Deutschland im Unrecht gewesen sein muß, weil der Westen im Recht war. Dieses „Recht“ hat mit der Frage der Kriegsschuld überhaupt nichts zu tun, es bestand vielmehr darin, daß der Sieg des Westens der Verbreitung bestimmter „Werte“ diente – die Rede von den „gemeinsamen Werten“ gehört zu den stereotypen Floskeln transatlantischer Lyrik. Sie impliziert, daß nicht Völker und Staaten als solche die Akteure der Geschichte sind, sondern als Träger bestimmter „Werte“; daß sie also im Recht sind, sofern diese Werte die „richtigen“ sind, und im Unrecht, sofern sie sich ihnen widersetzen. Es impliziert zugleich, daß es nicht den Völkern selbst überlassen sein sollte, welche Werte sie sich zu eigen machen wollen, sondern daß bestimmte Werte, etwa Freihandel und Marktwirtschaft, universelle Geltung beanspruchen und ihre Gegner niederzuwerfen sind. Der Logik nach endet dieser Prozeß erst, wenn diese Werte weltweit durchgesetzt sind.
(…)
In dem Krieg gegen Deutschland, der nach Winston Churchills zutreffenden Worten von 1914 bis 1945 dauerte, der also keineswegs wegen irgendwelcher Verbrechen der Nationalsozialisten geführt wurde, ging es nicht darum, Europa vor dem deutschen Joch zu schützen, sondern darum, dieses Europa in die liberale Weltordnung und damit zugleich in den angelsächsischen Machtbereich zu zwingen.

Die deutschfeindlichen Aspekte des etablierten Geschichtsbildes haben also die ideologische Funktion, Geschichte als eine des Fortschritts hin zu einer One World zu schreiben, und das Recht und die Legitimität partikularer politischer, sozialer und kultureller Strukturen grundsätzlich zu negieren bzw. unter den Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit dem Globalismus zu stellen. Sie sollen zugleich die Fortführung dieses Prozesses ideologisch unterfüttern. (…)

Aber noch einmal zurück zum Verbot der Holocaustleugnung: Warum ist eigentlich gerade dieses Element des etablierten Geschichtsbildes so wichtig, daß es durch das Strafrecht geschützt werden muß? An der Überzeugungskraft der Argumente von Holocaustleugnern wird es ja nicht liegen, woran aber dann?

Woher kommt es insbesondere, daß die Massenmorde von Kommunisten, deren Opfer die des Holocausts an Zahl um ein Vielfaches übertreffen, so wenig historische Beachtung finden – ein Umstand, der normalerweise vom politisch korrekten Diskurs lautstark als „Verhöhnung der Opfer“ angeprangert werden müßte?

Die Antwort lautet, daß man unter Verweis auf „Auschwitz“ andere Ideologien diskreditieren kann als unter Verweis auf den „Gulag“:

Sie ziehen die Interessen Ihres Volkes denen von Fremden vor? Das ist Nationalismus und führt zu Auschwitz! Sie glauben, daß man nicht Millionen von Menschen aus aller Herren Länder einwandern lassen sollte? Das ist Rassismus und führt zu Auschwitz! Sie glauben nicht, daß der Islam eine Religion des Friedens ist? Das ist religiöse Intoleranz und führt (um drei Ecken) zu Auschwitz! Sie glauben, daß Freiheit nur möglich ist, wenn sie durch Sittlichkeit gehegt wird? Das ist illiberal und führt zu Auschwitz!

Würde man dagegen den Gulag in ähnlicher Weise thematisieren, so könnte irgendjemand auf den Gedanken kommen, dessen Wurzeln in einer revolutionären Weltanschauung zu suchen. Daß die Idee, eine Kultur oder gar die ganze Menschheit nach Maßgabe einer utopistischen Heilslehre umzukrempeln, per se totalitär ist, müßte den Sachwaltern der revolutionär zu verwirklichenden NWO schon deshalb peinlich sein, weil sie genau auf einer solchen Idee ihre Politik aufbauen.

So wie es beim antideutschen Narrativ nicht primär darum geht, Deutschland ins Unrecht zu setzen, sondern um den Umkehrschluß, daß die Vorkämpfer globalistischer Ideologie stets im Recht sind, so geht es beim Verbot der Holocaustleugnung nicht so sehr darum, die Leugnung des Holocausts zu verhindern, sondern um den Umkehrschluß, daß die herrschende Ideologie ein Heilsweg ist, und daß jede Abweichung von ihm geradewegs in die Hölle, also nach Auschwitz, führt: Das soll nicht geleugnet werden dürfen! Der Holocaust wird durch eigens auf ihn zugeschnittene Blasphemiegesetze nicht etwa als das monströse Verbrechen gebrandmarkt, das er tatsächlich war, sondern zum Inbegriff des absolut Bösen erklärt und damit aus dem Zuständigkeitsbereich der Geschichtsschreibung in den der Theologie überführt; womit jegliche Ideologie und jedes politische Projekt, das man als eine Art Anti-Auschwitz-Programm verkaufen kann – und wäre ein solcher Anspruch noch so fadenscheinig –, mit einem Heiligenschein ausgestattet wird.

[Zur geschichtspolitischen Funktion des Holocausts und seiner sakralen Überhöhung siehe auch meinen Kommentar („Nicht in unserem Namen!“) zu der Rede, die der damalige Bundespräsident Wulff vor zwei Jahren in Auschwitz hielt.]

Wielun 1939: eine antideutsche Legende

[Um den Angriff auf die polnische Grenzstadt Wielun am 1.September 1939 ranken sich ebenso politkorrekte wie antideutsche Legenden. War Blogger demontiert im folgenden Artikel die herrschenden Geschichtsklitterungen:]

Morgen jährt sich der offizielle Beginn des Zweiten Weltkrieges zum dreiundsiebzigsten Mal. Ich sage „offizieller Beginn“, da man genau so gut andere passende Termine wählen könnte: den 7. Dezember 1941, zum Beispiel, der einen bis dato primär im europäischen Raum ausgefochtenen Konflikt auf den Rest der Welt ausdehnte. Oder den Zwischenfall an der Marco-Polo-Brücke am 7. Juli 1937, der Ostasien in den Krieg stürzte. Oder den Kriegseintritt Italiens, der das Kriegsgeschehen auf den afrikanischen Kontinent ausdehnte.

Wir können uns alle die symbolischen Festakte und wiedergekäuten Phrasen, die uns die politische Klasse – und natürlich insbesondere die Mainstreammedien – vorsetzen werden, im Geiste schon ausmalen. Sie sind schon fast zur Gewohnheit geworden. Das sich alljährlich wiederholende Prozedere hat in diesem Sinne eine schon fast amüsante Regelmäßigkeit erreicht, die es dem von Schuldbekenntnissen sattsam gemästeten Medienkonsumenten schon fast erlauben könnte, den Jahrestag des offiziellen Kriegsbeginns in Europa zu ignorieren. Dies zu verhindern, die abgestandene Suppe der deutschen „Vergangenheitsbewältigung“ dem Gast immer wieder neu zu kredenzen; das ist in der Tat kein ganz so einfaches Gesellenstück, auch wenn die öffentlich-rechtlichen alle Jahre wieder mit einer mit unheilvoller Musik und finster drein blickenden Nazi-Deutschen gespickten „Dokumentationen“ aufwarten oder die Kanzlerin den Deutschen in einer Rede zum siebzigsten Jahrestag auf der 1939 von der polnischen Armee über Vertragssoll besetzten Westerplatte in Danzig Asche aufs Haupt streut.

Manfred hat in seinem Beitrag von 2009 zur ungerechtfertigten Verwendung des Begriffes des „Überfalls auf Polen“ schon vieles gesagt:

Eine Worthülse ist das deshalb, weil man unter einem Überfall einen überraschenden Angriff aus heiterem Himmel versteht, mit dem nicht gerechnet werden kann. … dem Angriff auf Polen vor genau siebzig Jahren aber gingen eine monatelange diplomatische Krise, Propagandaoffensiven beider Seiten, Dutzende von Grenzzwischenfällen und ethnischen Scharmützeln, nicht zuletzt der deutsch-sowjetische Nichtangriffs-(und Teilungs-)pakt voraus. Was am 1. September 1939 begann, war wohl ein Angriff, aber eben kein Überfall.

Wenn ein so auffallend unpassendes Wort wie das vom „Überfall auf Polen“ nicht nur irgendwann und von irgendwem versehentlich eingeflochten wird, sondern offenkundig Teil einer Sprachregelung ist, die ungeachtet ihrer Dummheit von niemandem in Frage gestellt wird, dann ist dies bezeichnend für den Geisteszustand, in dem die meinungsbildenden Eliten ihre für uns Alle bestimmten Texte verfassen: Die Angst vor der abweichenden Meinung, ja die Angst sogar vor einer – womöglich bloß versehentlich – abweichenden Formulierung, verdrängt jede andere journalistische Erwägung, sogar die Angst vor dem Verdacht der Inkompetenz und der daraus resultierenden Blamage.

In einer solch gestanzten Floskelsprache teilt man nicht die Ergebnisse von Überlegungen, sondern eingepaukte Glaubensartikel mit.

Darauf aufbauend möchte ich auf das neueste Steckenpferd von Medien und antideutscher Geschichtsumschreibung hinweisen. Den meisten hier wird der Beginn des Zweiten Weltkrieges aus Schule oder Literatur noch in Verbindung mit der Feuereröffnung des veralteten Linienschiffes Schleswig-Holstein in den Morgenstunden des ersten Septembers im Gedächtnis sein.

Die Wielun-Legende

Nun ist es aber so, dass die ersten offiziellen kriegerischen Aktionen schon vorher begannen, und zwar in dem polnischen Grenzstädtchen Wielun. Und Wielun hat sich in den letzten Jahren zu einem weiteren Eckpfeiler antideutscher Legendenbildung entwickelt: dem Terrorangriff auf das verschlafene, vollkommen unschuldige Grenznest aus dem Impetus purer Boshaftigkeit heraus. Warum dies so gut zu Manfreds obigem Zitat passt möchte ich vorab schon einmal klarstellen: weil es eine geschichtspolitisch-mediale Formulierung ist, die mit dem tatsächlichen Geschehen nichts zu tun hat. Gleichzeitig wird diese Legendenbildung wider vorhandenes Fachwissen und wasserdichtes Datenmaterial betrieben.

Möglicher Ausgangspunkt – zumindest was die deutsche Medienberichterstattung angeht, sofern man sie noch so nennen kann – scheint dieser Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2003 zu sein (alle folgenden Zitate sind dem Zeit-Artikel entnommen). Ich sage „möglich“, da der War Blogger eine fast gleich klingende Nacherzählung der Ereignisse zu einem weitaus späteren Zeitpunkt noch in einem politikwissensschaftlichen Seminar zu hören bekam. Der Seminarleiter – Professor Dr. Klaus Ziemer – ist ein honoriger Dozent, der es während der Veranstaltung nie an Fairness oder Hilfsbereitschaft mangeln ließ, und der mit seiner Themensetzung bezüglich der unterschiedlichen Geschichtspolitik europäischer Staaten interessante Befunde zu Tage förderte. Das Seminar war also weder uninteressant, noch verbinden den Autor schlechte Erfahrungen mit dem inzwischen pensionierten Seminarleiter. Bis auf diese eine, die um so schlimmer ist, da Ziemer bereits in Wielun selbst eine Rede zur Bombardierung selbst hielt.

Was soll uns also glauben gemacht werden? Laut dem Autor des Zeit-Artikels, dem freien Journalisten Joachim Trenkner, handelt es sich bei der Attacke auf Wielun um einen perfide geplanten Akt des Terrors, durchgeführt auf Wunsch desselben deutschen Offiziers [Generalmajor Wolfram von Richthofen, MKH], der bereits die „berüchtigte Legion Condor“ im Spanischen Bürgerkrieg kommandierte und das Städtchen Guernica dem Erdboden gleich machen ließ. Einmal ganz davon abgesehen, dass man sich trefflich über die Legitimität von Guernica als Angriffsziel streiten kann, war die „Legion Condor“ nicht mehr oder weniger „berüchtigt“ als alle anderen am Spanischen Bürgerkrieg teilnehmenden Kräfte auch. Seltsamerweise hört man von deutschen Journalisten aber kaum etwas zu den von den linken „Internationalen Brigaden“ begangenen Kriegsverbrechen…

Wolfram Freiherr von Richthofen befahl den Angriff auf Wielun
Generalmajor Wolfram Freiherr von Richthofen

Nun, folgt man der Richtung Trenkners dann handelt es sich beim Angriffsziel Wielun für Richthofen „um die Chance, sein Zerstörungswerk fortzusetzen“. Das war auch der Duktus Professor Ziemers: Wielun als unschuldiges Grenzstädtchen, welches mutwillig als Akt des Terrors von den Deutschen zerstört werden sollte.

Denn für einen deutschen Journalisten oder Akademiker ist die natürlichste Herangehensweise an einen Themenkomplex mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg, es einfach als gegeben anzunehmen, dass die Akteure mit dem Prioritätssinn eines James-Bond-Bösewichtes ausgestattet sind. Vorhandene Fakten abzugleichen oder auch nur zu versuchen, rationales militärisches Denken auf die Situation anzuwenden, wäre wahrscheinlich auch zu einfach gewesen.

Anteil an der Debatte zur Formung des Geschichtsbildes hat auch die in letzter Zeit offen linkslastig und subjektiv agierende Wikipedia, da sie durch die Gewichtung bzw. Auslassung von Aussagen „Wissen“ prägen kann. Auch hier ist der Fall Wielun exemplarisch: im Deutschen existiert keine Seite zur Bombardierung mehr, und die Frage wird in der Diskussionsspalte der Wiki zur Stadt Wielun selbst abgewürgt. Da der Autor aber primär im englischsprachigen Raum agiert war es interessant zu realisieren, dass seit dem ersten Befassen mit der Wielun-Thematik auch dort eine Verschiebung der Quellengewichtung zu beobachten ist. Diese wird primär durch offenkundig polnischstämmige Benutzer vorangetrieben, eine Beobachtung, die auch auf viele andere englischsprachige Artikel bezüglich Polens und seiner (Vor-)Kriegsgeschichte zutrifft. Bezeichnend ist hier, dass selbst im englischsprachigen Wiki-Beitrag der Zeit-Artikel Joachim Trenkner’s als entscheidende Quelle verwendet wird!

Dies ist um so entscheidender, als die englischsprachige Wikipedia insgesamt als militärtechnische Quelle hervorragendes Material hervorbringt, welches die Argumentation von „Wielun als Terrorangriff“ selbst ad absurdum führt. Denn die Intention hinter der Handlung ist keinesfalls irrelevant.

Ich schreibe das hier in der vollen Gewissheit, dass man uns morgen wieder tränenreiche Märchen aus und um Wielun aufwärmen wird, deren einziger Zweck darin besteht, deutsches Selbstbewusstsein zu untergraben und unseren (als Volk) neurotischen Schuldkomplex zu füttern.

Laut späterer Einsatzmeldung starten die 29 Stukas des Geschwaders 76 unter seinem Kommando um zwei Minuten nach 5 Uhr in Richtung polnische Grenze. Tatsächlich aber kann es erst 4.02 Uhr gewesen sein; denn alle Überlebenden berichten, die ersten Flugzeuge seien zwischen 4 und 5 Uhr über Wielun aufgetaucht – also just zu jener Zeit, als auch auf der Schleswig-Holstein in Danzig die Vorbereitungen für den Angriff laufen. Warum die Einsatzmeldung den Beginn des Unternehmens um eine Stunde verschiebt, bleibt rätselhaft: War es ein Versehen? War es eine taktische Manipulation?

Oder war es vielleicht die Wahrheit? Wie sich später noch zeigt sind die Augenzeugenaussagen alles andere als überzeugend!

Der Bombenhagel bringt Tod und Zerstörung. Die ersten Bomben haben das Allerheiligen-Hospital getroffen, obwohl das Krankenhaus auf dem Dach mit einem roten Kreuz gekennzeichnet ist.

Ich denke, hier ist es an der Zeit, einmal die Quellen heranzuziehen, die nicht aus unqualifizierten Journalisten oder fachfremden Professoren bestehen. Denn diese Quellen sprechen eine ganz andere Sprache als dass, was uns seit einiger Zeit als in Stein gemeißelte Wahrheit angedreht wird.

Historiker über Wielun

In Bezug zum nächtlichen Angriff auf Wielun berichtet der deutsche Historiker Horst Boog, der international als einer der kompetentesten Fachmänner zum Thema ‚Europäischer Luftkrieg zwischen 1939 und 1945‘ gilt, dass „der Angriff einer polnischen Kavalleriebrigade sowie einer polnischen Infanteriedivision galt, welche die deutsche Luftaufklärung am Vortag in der Stadt entdeckt hatte“. Dies ist insofern bedeutend, als ein StuKa-Angriff auf eine mobile Brigade eigentlich als eine der Kernaufgaben der Waffengattung gesehen werden muss: die Zerstörung der hochmobilen Kavalleriebrigade macht plötzliche Angriffe auf die Flanken der deutschen Angriffspitzen unwahrscheinlich. Boog schließt aus den Berichten der StuKa-Geschwader 76 und 77, dass die Angriffe diesen Formationen galten und dass die Bombardierung fehlschlug, und „zwar auf Grund dichten Bodennebels“.

Eine Quelle ist nicht genug? Warum, der Zeit-Artikel reicht doch den Medien auch ganz alleine?

Nun gut, wie wäre es hiermit: Der britische Historiker Peter C. Smith beschreibt das Bombardement als „Kollateralschäden im Zuge von Luftunterstützungsangriffen für den Vormarsch der Wehrmacht, bei denen die Bomben ihre eigentlichen Ziele verfehlten.“

Ach, ich hab noch einen. Der polnische Historiker Jerzy B. Cynk, Autor von The Polish Air Force at War. The official history 1939-1943, hat sogar noch ein bisschen mehr zu sagen. „Eine Vielzahl direkter Unterstützungsangriffe wurden [von der Luftwaffe] geflogen, die stärksten Angriffe konzentrierten sich auf polnische Kavallerie- und Truppenkonzentrationen nahe Wielun. … Die Wetterbedingungen während des ganzen Tages waren ungünstig, mit Sichtweiten [in der Luft] von weniger als einem Kilometer und einer geschlossenen Schicht aus Bodennebel bis circa 50 Meter Höhe. … Auf ihrem Rückflug wurden vier Ju 87 StuKas vom in der Nähe stationierten 36. Polnischen Infanterieregiment abgeschossen.“

So, so. Renommierte Historikergrößen kommen also auf Grund des Primärquellenstudiums – also der tatsächlichen Wissenslage der Akteure zur Zeit der Bombardierung! – zum Schluss, das es sich beim Angriff auf Wielun um reguläre Bodenunterstützungsmissionen zur Bekämpfung von der Aufklärung entdeckter feindlicher Truppenkonzentrationen handelte. Der Abschuss der vier Sturzkampfbomber alleine konterkariert bereits jedwede Behauptung, dass es in und um Wielun keine polnischen Truppen gegeben habe. Der dichte Bodennebel hingegen gibt jedwedes Beharren auf der Terrorbombardement-These der Lächerlichkeit Preis. Von einem bewussten Angriff auf zivile Ziele kann keine Rede mehr sein da wegen des dichten Bodennebels die gesamte Stadt quasi unsichtbar gewesen sein muss. Ziele wie das Krankenhaus konnten weder bewusst verschont noch bewusst attackiert werden! Die weitflächigen Zerstörungen in Wielun sind indes viel einfacher zu erklären: kein StuKa-Pilot, der noch alle Tassen im Schrank hat, wäre mit voller Bombenladung zurück durch feindliches Gebiet geflogen, um wieder auf seinem Feldflugplatz zu landen. Weitaus plausibler ist es anzunehmen, dass nach einem Flug primär nach Instrumenten, nicht nach Sicht, die Bombenlast über dem ungefähren Zielgebiet ausgeklinkt wurde. Befehl ist halt Befehl. Trotz dieses saloppen Spruches können wir also festhalten: die Angriffe auf Wielun waren legitime militärische Operationen und keineswegs geplante Terrorangriffe.

Trenkners inkompetentes Fabulieren über Wielun

Alleine die Idee, dass die Wehrmacht an Tag Eins der Kampagne gegen Polen ein ganzes Drittel (!) ihrer vorhandenen Bodenunterstützungsflugzeuge für das Terrorbombardement einer vollkommen unwichtigen Grenzstadt verwenden würde, spricht Bände: über Joachim Trenkner und über alle, die ihm Glauben schenken. Es sagt außerdem aus, dass eine ganz erhebliche Menge der deutschen Bevölkerung absolut keinen Schimmer von Geschichte, Taktik und Technik aufzuweisen hat.

Aber gehen wir ein bisschen weiter im Text.

Ziel ist es, den Ort zu vernichten. Dabei soll vor allem ein gerade weiter entwickelter Flugzeugtyp getestet werden, der Sturzkampfbomber JU 87 B. Die Stukas sind von der Dessauer Flugzeugfabrik Junkers eigens für den Polenkrieg mit einem doppelt so starken Motor wie das bisherige Modell ausgerüstet worden. Mit 1150 PS Motorleistung können sich die neuen Maschinen bei über 300 Kilometer pro Stunde und einer Bombenlast von 500 Kilo pro Einsatz aus großer Höhe auf ihre Ziele stürzen.

Und das steht in einer renommierten Wochenzeitung. In diesem Absatz befindet sich nicht eine wahre Aussage. Das ist schon eine reife Leistung. Auf den ersten Satz muss ich nicht eingehen; den haben bereits drei Historiker widerlegt. Der Rest? Ach du großer Gott, was ein Schmonzes!

Dabei soll vor allem ein gerade weiter entwickelter Flugzeugtyp getestet werden, der Sturzkampfbomber JU 87 B. Die Stukas sind von der Dessauer Flugzeugfabrik Junkers eigens für den Polenkrieg mit einem doppelt so starken Motor wie das bisherige Modell ausgerüstet worden.

Sturzkampfbomber Stuka Ju-87, eingesetzt in Wielun
Sturzkampfbomber Ju-87

Nein, sind sie nicht. Der „Polenkrieg“ wurde am 11. April 1939 von Hitler insofern beschlossen, als dass er die Ausarbeitung eines Angriffsplans durch die Wehrmacht befahl. Die Junkers Ju 87 B absolvierte bereits Testflüge im Frühsommer 1937. Zu einer Zeit also, zu der Hitler die Polen noch im Antikomintern-Pakt haben wollte und ein Waffengang an der Seite der Polen wahrscheinlicher war als gegen sie. Die erste Serienvariante (ab Juli 1937) nahm übrigens im gleichen Jahr am Spanischen Bürgerkrieg teil. Von einem „gerade weiter entwickelten Flugzeugtyp“ kann also gar nicht die Rede sein! Eigens für den Polenkrieg wurde hier gar nichts gemacht. Die B-Variante ist nichts weiter als die logische technische Weiterentwicklung des Junkers-Sturzkampfbombers. Sowohl Design als auch Einsatzeinführung widerlegen klar Trenkners Aussage. Man mag das als Spitzfindigkeiten abtun, aber es sind eben diese vielen Kleinigkeiten, die das Salz in der Suppe ausmachen.

Und der Rest? Die Motorleistung des Jumo 211D der Ju 87 B war 1200 PS, nicht 1150 PS. Die Bombenlast der Ju 87 B waren 450 Kilogramm, nicht 500 (1x 250kg + 4x 50kg). Hat Trenkner eigentlich irgend eine Ahnung von dem, was er da schreibt? Ach ja, er behauptet auch, dass die StuKa-Piloten wussten, dass es in Wielun keine polnischen Truppen gab. Warum? Weil ein Bomberkommandant nach seiner Landung vermerkt habe: „Keine besondere Feindbeobachtung.“

Nachts um kurz nach 4 Uhr, im September. Bei Bodennebel und Sturzkampfgeschwindigkeit, ohne Nachtsichtgeräte (gab es damals noch nicht). Und das soll man glauben? Da lachen doch die Hühner. „Feindbeobachtung“ hier würde Flakfeuer bedeuten. Das Nichtvorhandensein von Flakfeuer bedeutet für den Flugzeugführer nicht automatisch das nicht Vorhandensein feindlicher Truppen! Und da sind ja schließlich noch die vier abgeschossenen StuKas…

Ich bitte alle Leser, sich den Umstand noch einmal zu verdeutlichen: Was ich hier zerpflücke, ist die von deutschen Medien kolportierte „offizielle“ Darstellung der Ereignisse! Und die beruht unter anderem auf Augenzeugenberichten wie dem folgenden:

Der Mechaniker Józef Musia ist acht Jahre alt, als die Bomben fallen. Mit seiner Schwester hat er das Bombardement vom Stadtrand aus beobachtet: „Es waren große graue Flugzeuge mit schwarzen Kreuzen…“

Ich soll also glauben, dass ein achtjähriger Knirps nachts um halb fünf aus gut einem Kilometer Entfernung oder mehr die Markierungen dunkel grau-grüner Maschinen kaum größer als Jagdflugzeuge erkannt hat, während diese sich mit Geschwindigkeiten von gut 300 Km/h und mehr aus mehreren Tausend Fuß aufs Ziel stürzten. Und niemand hakt bei so einer Aussage nach?!?

Diese Art von Aussagen erschaffen – durch ihre pure Anwesenheit in einem „angesehen“ Wochenblatt – Geschichtsbilder. Kaum einer der Leser der Zeit wird Trenkners Artikel widersprochen haben. Keiner der Studenten in Professor Ziemers Seminar tat es (mir war Wielun dumpf im Hinterkopf ein Begriff durch einen früheren Blogeintrag). Vierzig junge Menschen verließen an dem Tag das Seminar mit dem festen Glauben (denn um Glauben handelt es sich hier, nicht Wissen), dass Deutschland den WK 2 mit einem als Terrorakt intendierten Angriff auf Wielun begann.

Auf diese Art und Weise formt man das geschichtliche Selbstverständnis ganzer Generationen.

Nur um das ein letztes Mal zu verdeutlichen: sowohl der Professor (der Politikwissenschaften) aus meinem Beispiel als auch der Artikel der Zeit vertreten felsenfest eine These, die in etwa den Logikgehalt eines Planes von Austin Powers Dr. Evil hat. Wir sollen also allen Ernstes glauben, dass – entgegen der Darstellungen dreier Historiker vom Fach und entgegengesetzt zu vorliegenden Aufklärungsberichten der Wehrmacht und Operationsbefehlen der Luftwaffe – das Oberkommando der Wehrmacht ein Drittel aller an der polnischen Front vorhandenen Sturzkampfbomber, deren explizite Aufgabe nur taktischer Natur ist und die Ausschaltung von mobilen Einheiten und Punktzielen umfasst, für einen strategischen Bombenangriff auf ein Ziel ohne strategische Bedeutung oder Verwertbarkeit für Propagandazwecke abkommandiert?!

Und der Autor verwettet seine nicht mehr vorhandene Haarpracht darauf, dass – wenn morgen wieder das alte Lied von Wielun durch die Medien tönt – in keiner großen Tageszeitung und keinem Nachrichtenmagazin eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema geben wird. Und das, lieber Leser, ist antideutsche Legendenbildung.

 

Vortrag in Dresden: „Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt“

[Am vergangenen Samstag, dem 19.05.2012, war ich wieder einmal bei Pro Deutschland als Gastredner, diesmal in Dresden, und habe dort über linke Ideologie und ihre Funktion im bestehenden Herrschaftssystem gesprochen, siehe untenstehendes Video. Ich habe außerdem den Text unten schriftlich eingestellt. Dieser Text ist weitgehend, wenn auch nicht hundertprozentig, mit der gehaltenen Rede identisch.]

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.

Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.

Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.

Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.

Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.

Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als „rassistisch“ verteufeln kann.

Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit „rassistisch“ ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus „rassistisch“ nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.

Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den „kulturalisierten Rassismus“. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.

Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.

Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:

Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: „Gegen Rassismus“.

Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.

In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.

In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.

Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.

Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.

(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)

Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.

Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.

In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.

Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.

Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.

Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.

Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.

Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.

Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.

Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.

Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.

Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.

Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.

Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.

Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“

Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.

Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.

Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.

Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.

Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.

Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.

In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen:
Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun.
Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.

Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.

Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:

Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.

Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.

Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.

Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?

Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.

Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.

Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.

Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.

Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.

Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.

Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.

Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.

Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.

Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?

Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.

In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.

Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise „das Volk“ nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art „Demokratie“, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.

Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.

Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.

Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.

Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.

Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.

Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.

Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.

Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom „Stammtisch“ reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom „Populismus“ – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom „Extremismus der Mitte“ – also des Volkes -, von der „Politikverdrossenheit“ – des Volkes -, von den „Ängsten der Menschen“ – also des Volkes -, die man „ernstnehmen“ müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.

Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.

Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.

Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.

Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.

Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.

Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.

Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.

Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.

Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.

So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.

Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.

Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:

Das Wort von Walter Ulbricht „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:

Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.

Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.

Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.

Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.

Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.

Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.

Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:

Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:

Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;

sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;

sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;

sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;

sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;

sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.

Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.

Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.

Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.

Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.

Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.

Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.

Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.

Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.

Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:

Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:

  • die Entdemokratisierung Europas,
  • die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
  • die Entliberalisierung,
  • den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
  • die Entstehung totalitärer Strukturen,
  • die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,

oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.

Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.

Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?

Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?

Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.

Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.

Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.

Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,

„den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“,

die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.

Sie schwören, „Schaden von ihm zu wenden“, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?

Sie schwören, „das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen“. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.

Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.

Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.

Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:

Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,

ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.

 

 

Necla Kelek über das Integrations-Politbüro

In meinem Artikel „Migrationsland 2011 – wie Stiftungen Politik machen“, habe ich mich schon einmal über den famosen „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ ausführlich ausgelassen. Necla Kelek hat nun in einem Artikel in der FAZ Näheres über die Methoden der sauberen Herren Sachverständigen zu erzählen:

Der Sachverständigenrat berät die Politik auf Bundes- und Landesebene, beurteilt auch seine eigenen Empfehlungen in einem jährlichen Gutachten, in diesem Jahr heißt es „Migrationsland Deutschland 2011“ und fiel besonders positiv, ja überraschend aus. Als Kontrast zum „deutschen Integrationsgejammer“ beschrieb Klaus Bade im Interview mit der „Welt“ die allgemeine Zustimmung zur Migration. Kaum jemand aber überprüfte diese vermeintlich repräsentative Studie: 5600 Personen wurden dafür am Telefon befragt, davon hatten 80,5 Prozent einen Migrationshintergrund und nur der Rest von 19,5 Prozent der Befragten gehörte zur Mehrheitsbevölkerung.

Engländer nennen das „blacklisting“

Die Mitglieder dieses einflussreichen Netzwerkes bewerten in dieser Funktion und als Hochschullehrer Forschungsvorhaben, koordinieren Forschungsgelder, empfehlen Stipendiaten und so weiter. Kurz gesagt, der Sachverständigenrat ist das Politbüro der deutschen Migrationspolitik, und Klaus J. Bade, der sich selbst als „die eine Stimme“ des Sachverständigenrats bezeichnet, ist sein Generalsekretär.

Ich bezeichne diesen Rat als Politbüro, weil hier offenbar nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien geforscht, sondern nach ideologischen Kriterien Politik betrieben wird. Forschung als Machtpolitik, denn die geforderte Unabhängigkeit gibt es zwar formell, inhaltlich wird aber nicht nur mit einer „Stimme“ gesprochen, sondern ist auch nur eine Meinung zugelassen. Der Sachverständigenrat ist so auch das Kontrollorgan der politischen Korrektheit in Sachen Integration. Probleme, die nicht in das Gedankenschema passen, werden ignoriert oder wie zum Beispiel die Entwicklungen bei der Familienzusammenführung, die nach eigener Aussage immerhin 44 Prozent der Zuwanderung ausmachen, relativiert.

Anträge oder Personen, die nicht das Wohlwollen dieser Institution oder seiner Mitglieder erlangt haben, haben in der institutionalisierten Migrationsforschung in Deutschland keine Chance auf Förderung oder Karriere. Ein Mitglied des Sachverständigenrats war sich nicht einmal zu schade, meinen Verlag in einem Brief aufzufordern, doch bitte keine Bücher mehr von mir zu verlegen. Ich weiß von Professoren, Doktoranden und Studenten, dass in den Instituten bestimmte kritische Fragestellungen, Bücher und Personen tabu sind, dass auf Medien und Politik und Institutionen informeller Druck ausgeübt wird. Wer sich mit diesen Themen oder Kontakten beschäftigt, wird quasi ausgeschlossen. Engländer nennen das „blacklisting“. Kritische Geister an Universitäten und Instituten werden gemobbt, es herrscht ein Common sense darüber, was und wie geforscht wird.

Funktioniert so Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft?

Der Einfluss dieses Netzwerkes ist enorm und wer in diesem Bereich Karriere machen will, ist gut beraten, sich es mit diesem Netzwerk nicht zu verderben. Kein Universitätsmitarbeiter oder Forscher wird sich gegen die Allmacht dieser Institution wenden oder etwas darüber sagen, denn Stipendien, Forschungsmittel, Stellenvergabe, Durchführung und neutrale Expertise sind ein geschlossener Kreislauf der immergleichen Personen und Institutionen. Weder die Stiftungen noch die Politik haben für diese Interessenkonflikte ein Bewusstsein und darum auch kein Interesse, das zu ändern. Die Stiftungen stehen diesem Wirken relativ hilflos gegenüber, denn ihre neutralen Berater sind gleichzeitig Entscheider, Durchführer und Gutachter der Projekte. Funktioniert so Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft?

Das Fatale an dieser Konstruktion, die ja nicht nur den Strom der Stiftungsgelder lenkt, sondern über ihren Einfluss auf die Politik wiederum auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen beeinflusst, ist, dass dabei die soziale Realität, die tatsächlichen Fragen der Migration zu oft aus dem Blickfeld geraten sind. Alle großen Debatten der letzten Jahre in Sachen Integration, wie die über arrangierte Ehen und Zwangsheirat, über die Gewaltbereitschaft junger Migranten, über die Bedeutung der Religion für die Integration, über den Zusammenhang von Armut, Bildung, Migration sind eben nicht in den hochsubventionierten Braintrusts der Migrationsforschung angestoßen und analysiert worden, sondern von Außenseitern gegen den Widerstand dieser Leute in die Öffentlichkeit gebracht worden. Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky, Seyran Ates, Serap Cileli, Thilo Sarrrazin, Ayaan Hirsi Ali oder auch ich haben außerhalb dieser Elfenbeintürme die Probleme der Einwanderergesellschaft auf unsere Art analysiert und problematisiert.

Zum Schrecken der Migrationsforschung ist gelegentlich nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Politik diesen Analysen gefolgt. Das Gesetz gegen Zwangsheirat oder die Regelung, dass Importbräute ein Mindestalter haben müssen und Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, ist, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht Ergebnis guter Beratung durch die Migrationsforschung, sondern des öffentlichen Diskurses. Auch um zu verhindern, dass künftig die Öffentlichkeit von solchen Debatten überrascht wird und diese Forscher ihre Deutungsmacht verlieren, wurde 2008 der Sachverständigenrat gegründet und üppig alimentiert.

 

Vor siebzig Jahren: Unternehmen „Barbarossa“

Rezension zu: Stefan Scheil, „Präventivkrieg Barbarossa. Fragen, Fakten, Antworten „, Edition Antaios

Die gängige Sicht auf den Zweiten Weltkrieg wirft einige Fragen auf, die von der etablierten Geschichtswissenschaft bisher nicht wirklich überzeugend beantwortet werden. Insbesondere der Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, also vor ziemlich genau siebzig Jahren, der üblicherweise als mutwilliger und unprovozierter Überfall interpretiert wird, wird — ganz unabhängig von der moralischen Bewertung — nahezu einhellig als einer der schwersten strategischen Fehler Hitlers angesehen, der die Niederlage Deutschlands unausweichlich gemacht habe.

Damit stellt sich die Frage, warum Hitler, der bis dahin in taktischen und strategischen Fragen ja nicht durch Dummheit aufgefallen war, einen solch kapitalen Bock geschossen haben soll. Die Standarderklärung lautet, dass er nie die Einschätzung korrigiert habe, die er 1924 in „Mein Kampf“ niedergelegt habe, nämlich dass „das Riesenreich im Osten reif für den Zusammenbruch“ sei, und dass er insbesondere mit dogmatischem Starrsinn an der fixen Idee festgehalten habe, das deutsche Volk müsse sich gerade dort „Lebensraum“ verschaffen, um dadurch die Ausgangsbasis für den Kampf um die Weltherrschaft zu erlangen. Dieses Dogma, also seine ideologische Verblendung, habe ihn dazu verleitet, ohne Rücksicht auf den fortdauernden Kriegszustand mit Großbritannien den Krieg mutwillig zum Zweifrontenkrieg auszuweiten.

Merkwürdig an einer solchen Interpretation ist, dass gerade die Angst vor dem Zweifrontenkrieg die Urangst aller deutschen Strategen war, und dass Hitler es bis dahin sorgfältig vermieden hatte, in eine Situation zu geraten, die der des Jahres 1914 entsprochen hätte.

Die von der etablierten Geschichtswissenschaft angebotene Deutung, die letztlich darauf hinausläuft, Hitler sei ein von fixen Ideen besessener Irrer und daher durchaus in der Lage gewesen, Entscheidungen gegen seine eigenen Interessen und die Deutschlands zu treffen, passt wenig zum Hitler der dreißiger Jahre, dem man die Fähigkeit zum politischen Kalkül wahrlich nicht absprechen kann. Im Grunde ist diese Deutung eine Passepartout-Erklärung: Wo man Hitlers Handlungen als Ergebnis politisch-militärischen Kalküls erklären kann, liefert dieses Kalkül die Erklärung. Und wo man das nicht kann, war er eben verrückt. Auf diese Weise schließt man die Erklärungslücken des gängigen Geschichtsbildes. Man schließt sie mithilfe eines Zirkelschlusses: Man setzt Hitlers Verrücktheit (bzw. ideologische Verblendung, Mordlust etc.) voraus, um seine Fehler (wenn es denn welche waren) zu erklären, und „beweist“ mithilfe dieser Fehler, dass er verrückt war. So richtig wissenschaftlich erscheint ein solches Vorgehen nicht.

Der zweite irritierende Faktor ist, dass es innerhalb der deutschen Generalität kaum Widerstand gegen „Barbarossa“ gab; was üblicherweise damit begründet wird, das Offizierskorps habe sich das nationalsozialistische Gedankengut, insbesondere eine Vernichtungs- und Lebensraum-Ideologie bereits zu Eigen gemacht, habe die militärischen Fähigkeiten Russlands sträflich unterschätzt und sei zudem nach den politischen und militärischen Erfolgen Hitlers kleinlaut geworden; da diese Erfolge allesamt auf Unternehmungen beruht hatten, von denen die Generäle abgeraten hatten.

Auch diese Erklärung ist merkwürdig: Abgesehen vielleicht von der Luftwaffe war das Offizierskorps nie so stramm nationalsozialistisch, wie Hitler es gerne gehabt hätte; aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann doch niemand ernsthaft glauben, dass deutsche Generäle bereit gewesen wären, aus ideologischem Fanatismus ihren militärischen Sachverstand auszuschalten. Eine solche Hypothese widerspricht allem, was Freund und Feind je über die Wehrmacht geschrieben haben. Dass ideologische Vorurteile des Kalibers „Das Riesenreich ist reif für den Zusammenbruch“ sie zur Unterschätzung der feindlichen Möglichkeiten verleitet haben sollen — nein wirklich, das passt doch beim besten Willen nicht zu dem, was wir sonst über sie wissen. Und schließlich passt auch die Erklärung, Hitlers Erfolge hätten der Generalität das Maul gestopft, denkbar schlecht zu der Tatsache, dass diese Generalität vorher und nachher und bis 1945 Hitlers militärische Entscheidungen stets sehr freimütig zu kritisieren pflegte, wenn sie vom militärfachlichen Standpunkt Anlass dazu sah. Bei Barbarossa hat sie nicht widersprochen. Warum?

Sahen die deutschen Militärs (und Hitler) womöglich keine Alternative? Und weiter: Sahen sie diese Alternative womöglich deshalb nicht, weil es sie nicht gab?

Aus der Perspektive des etablierten Geschichtsbildes freilich ist eine solche Frage nicht nur Ketzerei, sie ist auch ganz einfach gegenstandslos. Aus dieser Sicht kann das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Alternativen schon deshalb keinen Erklärungswert besitzen, weil Hitler ja ohnehin den Lebensraum- und Vernichtungskrieg gegen Russland geplant habe und dafür allenfalls noch rationalisierende Argumente brauchte. Hitlers vorgefasster Entschluss, für Deutschland auf Kosten Russlands die Weltherrschaft zu erringen, verbunden mit seiner ideologisch motivierten Unterschätzung des Feindes, sei Erklärung genug für seine Handlungen und liefere das Interpretationsschema, in das die bekannten Fakten einzuordnen seien.

Dass ein solches Interpretationsschema, wenn es einmal als Vorgabe akzeptiert ist, zu hochgradig irreführenden Schlussfolgerungen verleiten kann, habe ich schon einmal in meiner Rezension von Schultze-Rhonhof gezeigt, und zwar im Hinblick auf das Hoßbach-Protokoll:

Das Bestechende an diesem [etablierten] Geschichtsbild ist – noch bevor es um Quellen und Fakten geht – seine narrative Struktur: Es gibt eine klare Verteilung von Gut und Böse, es gibt einen Spannungsbogen: Das Böse baut sich auf, bis es fast, aber eben nur fast, übermächtig wird, von einem einen kleinen gallischen Dorf – Großbritannien – in die Schranken gewiesen und schließlich von einem unerschrockenen weißen Ritter – Amerika – vernichtet wird. Und es gibt eine Moral von der Geschicht.

Diese Struktur ist doppelt vertraut: Sie entspricht zum einen der eines Märchens, zum anderen – mit dem Motiv des Endkampfs zwischen Gut und Böse – der der Apokalypse. Das heißt selbstverständlich nicht, dass es nicht stimmen kann. Man muss sich nur bewusst sein, in welchem Maße dieses etablierte Geschichtsbild den Erwartungen an schöne Literatur entspricht, und in welchem Maße es religiöse Bedürfnisse bedient.

Vor vielen Jahren wurden in „Versteckte Kamera“ die Versuchspersonen aufs Glatteis gelockt, indem ein Passant, scheinbar mit einem Stadtplan in der Hand, sie nach dem Weg zum Bahnhof fragte und sich diesen Weg auf dem „Stadtplan“ erklären ließ, der in Wirklichkeit ein Schnittmuster aus „Burda Moden“ war. Da entspannen sich dann Dialoge wie:

„Also, sie müssen jetzt hier geradeaus“
„Bei ‚Fadenlauf‘?“
„Ja genau, und dann hier rechts…“
„Richtung ‚Tasche‘?“
„Ja, ja. Und dann links“
„An ‚Knopfloch‘ vorbei?“
„Ganz recht.“

Die Bereitschaft, eine angebotene Situationsdefinition (hier also das Schnittmuster als „Stadtplan“) als „wahr“ zu übernehmen, kann so stark sein, dass auch offenkundige Widersprüche in oder zu dieser Definition nicht wahrgenommen werden. Und man glaube nicht, dass diese Bereitschaft sich auf die überraschten Versuchspersonen bei „Versteckte Kamera“ beschränkt.

Ich zum Beispiel war jahrelang der Überzeugung gewesen, das Hoßbach-Protokoll vom 5. November 1937 enthalte Hitlers Ankündigung, einen Weltkrieg führen zu wollen, mithin den Beweis für die Richtigkeit des oben zitierten Geschichtsbildes. Dabei hatte ich das Protokoll schon mehrfach gelesen: Es enthält Hitlers Ankündigung, die Tschechoslowakei und Österreich anzugreifen, dazu Überlegungen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schlag geführt werden könne, und wie sich die anderen Mächte dann verhalten würden. Schwerwiegend genug und für die Anklage im Nürnberger Prozess, in dem es ja um den Anklagepunkt „Angriffskrieg“ ging, zweifellos ein wichtiges Beweisstück, aber eben nicht ein Beweis für einen Masterplan zur Weltherrschaft. Obwohl ich es also besser hätte wissen müssen, bin ich erst durch Schultze-Rhonhofs Analyse darauf gestoßen worden, dass ich genauer hätte lesen müssen. Dies nur als Beispiel dafür, wie stark der Einfluss einer scheinbar selbstverständlichen Deutung und wie hilfreich es bisweilen sein kann, Dinge „neu zu betrachten“.

Es gibt eine weitere Quelle, die kaum weniger häufig als das Hoßbach-Protokoll zitiert wird, um Hitlers wahnwitzige Weltherrschaftspläne zu „beweisen“, nämlich seine Denkschrift zum Vierjahresplan von 1936. Diese Denkschrift ist besonders bedeutsam, weil sie streng geheim und nur für den engsten Führungszirkel vorgesehen war.

Hitler selbst hielt sie für so fundamental, dass er noch 1944 (!) Albert Speer eine Abschrift davon übergab, wie Stefan Scheil in „Präventivkrieg Barbarossa. Fragen, Fakten, Antworten“ darlegt, dem Buch, um das es im Folgenden gehen soll. (Man verzeihe mir den langen Anlauf, aber bei einem derart tabubewehrten Thema kann man seine Zweifel am etablierten Geschichtsbild gar nicht ausführlich genug begründen).

Üblicherweise, d.h. in allen mir bekannten Werken, die für ein breites Publikum bestimmt sind, werden aus dieser Denkschrift genau zwei Sätze zitiert, und zwar immer dieselben:

Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein.

Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein.

Na bitte, da haben wir ihn doch, den unwiderlegbaren Beweis, dass Hitler um jeden Preis den Krieg wollte! Oder?

Dies ist in der Tat die Interpretation, die die offizielle Geschichtsschreibung uns anbietet. Dabei fällt freilich der Zusammenhang unter den Tisch:

Der Marxismus (hat) durch seinen Sieg … eines der größten Reiche der Welt als Ausgangsbasis für seine weiteren Operationen geschaffen … Einer in sich selbst weltanschaulich zerrissenen demokratischen Welt tritt ein geschlossener autoritärer weltanschaulich fundierter Angriffswille gegenüber.

Die militärischen Machtmittel dieses Angriffswillens steigern sich dabei in rapider Schnelligkeit von Jahr zu Jahr. Man vergleiche mit der heute tatsächlich geschaffenen Roten Armee die Annahmen des Militärs vor 10 oder 15 Jahren, um die gefährlichen Ausmaße dieser Entwicklung ermessen zu können. Man überlege sich aber die Ergebnisse einer weiteren Entwicklung in 10, 15 oder 20 Jahren, um sich ein Bild der dann eintretenden Verhältnisse zu machen …

Gegenüber der Notwendigkeit der Abwehr dieser Gefahr haben alle anderen Erwägungen als gänzlich belanglos in den Hintergrund zu treten!

[Quelle: Hitlers Denkschrift zum Vierjahresplan 1936, zitiert nach Scheil, S. 46]

Nichts da von „reif zum Zusammenbruch“. Die Überlegungen, die er 1924 in „Mein Kampf“ dargelegt hatte, als Russland vom Bürgerkrieg völlig zerrüttet war, gelten 1936 offensichtlich nicht mehr. Im Grunde schätzt Hitler die Sowjetunion nicht anders ein, als es nach dem Krieg die Strategen der NATO taten: als eine hochgerüstete Macht von ideologisch motiviertem Expansionsdrang. Und er hatte Grund zu dieser Einschätzung: Russland hatte mit dem ersten Fünfjahresplan 1928 zugleich ein massives Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet, war 1936 quantitativ und qualitativ die stärkste Militärmacht der Welt und baute die Rote Armee fortlaufend aus. Dabei ließ sie keinen Zweifel daran, dass der von Stalin propagierte „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ nur eine Atempause darstellen sollte, in der Sowjetunion Kräfte für den finalen Schlag gegen den Kapitalismus sammeln würde.

Allerdings neigt die Geschichtsschreibung dazu, für die Zwischenkriegszeit nicht nur die objektive Bedrohung herunterzuspielen, die von Russland ausging, sondern auch das Bedrohungsgefühl zu unterschätzen, das viele Europäer, und ganz besonders die politische Rechte, gegenüber dem Bolschewismus hegte. Man musste schon ein wirklicher Ignorant oder Idiot sein, um in den zwanziger und dreißiger Jahren angesichts der Greuel der Bolschewisten, der langfristig überwältigenden Stärke ihres Staates und der Existenz starker kommunistischer Parteien (die von eben diesem Staat gesteuert wurden) die Gefahr der Bolschewisierung Europas abzustreiten. Ohne diese Bedrohung hätte es so etwas wie die NSDAP vermutlich nie gegeben, und wenn, wäre sie kaum zur Macht gelangt und wäre insbesondere ihre Methode des Bürgerkrieges von oben schwerlich von so vielen Menschen akzeptiert worden.

Hitlers Denkschrift lässt seine Außenpolitik der dreißiger Jahre in einem anderen als dem üblichen Licht erscheinen, und auch seine Äußerung von 1939, alles, was er tue sei gegen Russland gerichtet, klingt in einem solchen Kontext weniger nach maßlosem Eroberungswillen, eher nach dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen diesen Feind nicht zu vermeiden sein werde, weil der Feind dies nicht zulasse.

Dies alles macht den Angriff vom Juni 1941 freilich per se noch nicht zu einem Präventivkrieg, jedenfalls nicht im Sinne des auch damals geltenden Völkerrechts. Stefan Scheil weist allerdings nicht ohne Süffisanz darauf hin, dass es eine Definition von „Präventivkrieg“ gab, unter die jeder Krieg Deutschlands gegen Russland damals gefallen wäre, nämlich — die angelsächsische.

Großbritannien hatte mit seiner Politik der „Balance of Power“ stets die Doktrin verbunden, dass Machtverschiebungen zugunsten einer Macht auch dann mit Gewalt zu bekämpfen seien, wenn sie auf friedlichem Wege, etwa durch wirtschaftliche und demographische Expansion zustandegekommen seien. Auf eine eventuelle Angriffsabsicht der betreffenden Macht kommt es nach dieser Doktrin nicht an, sondern lediglich auf die potenzielle Fähigkeit zum Angriff. Nach britischer Doktrin reicht dies für einen „Präventivkrieg“ vollkommen aus, und eben diese Doktrin stand hinter der britischen Wendung gegen Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Die USA wiederum, als Erben der britischen Weltmacht, hielten und halten es für ausgemachte Sache, das die Bewahrung ihrer eigenen Unangreifbarkeit (und das heißt der Angreifbarkeit aller anderen Staaten durch die USA) jederzeit einen „Präventivkrieg“ rechtfertigt. Scheil stellt zutreffend fest:

Die Frage, ob das Unternehmen Barbarossa nach diesem Präventivkriegsbegriff … ein Präventivkrieg war, ist angesichts der eben skizzierten beliebigen Dehnungsfähigkeit dieses Begriffs so offensichtlich zu bejahen, daß es beinahe nicht interessant ist. [S.21]

Scheil selbst freilich hält sich an den strengen Präventivkriegsbegriff, also an den, der sich auf das geltende Völkerrecht stützt, nicht auf die Schlachtflotten und Marschflugkörper angelsächsischer Weltmächte. Damit man einen Angriff als einen präventiven bezeichnen kann, sind demnach vier Voraussetzungen erforderlich:

1. Langfristige Angriffsdrohungen durch den später Angegriffenen

2. Kenntnis solcher langfristigen Angriffsdrohungen durch den späteren Angreifer

3. Militärisch-politische Vorbereitungen des Angegriffenen

4. Kenntnis dieser Vorbereitungen durch den Angreifer, in diesem Fall das Deutsche Reich

Scheil führt überzeugend den Nachweis, dass alle vier Voraussetzungen tatsächlich gegeben waren, ohne dass ich hier in die Einzelheiten gehen möchte. Ganz nebenbei beantwortet er damit die von mir (nicht von ihm) oben aufgeworfenen Fragen. Das Bestechende an seiner Analyse ist, dass man weder an die Verrücktheit Hitlers noch an die Verblendung oder Zivilfeigheit deutscher Generäle glauben muss, um zu sehen, warum das Unternehmen Barbarossa gestartet wurde, und dass dem Entschluss hierzu sehr wohl ein rationales, ja zwingendes und sogar legitimes Kalkül zugrunde lag.

Dabei stellt Scheil klar, dass die unbestreitbaren Planungen zur Ausschaltung Russlands als Machtfaktor keineswegs die These vom Präventivkrieg in Frage stellen. Im Gegenteil wäre ein Präventivkrieg ganz sinnlos, wenn danach der Status quo ante wiederhergestellt würde. Und er macht deutlich, dass die Frage nach dem präventiven Charakter eines Krieges nicht das geringste mit der  rechtlichen und moralischen Beurteilung von Kriegsverbrechen zu tun hat. Das jus ad bello, also das Recht zum Kriege, hat nichts mit dem jus in bello, dem Recht im Kriege zu tun. An letzteres sind beide Kriegsparteien gebunden, unabhängig davon, wie gerecht oder ungerecht ihre Sache ist, unabhängig, davon, wer Angreifer und wer Verteidiger ist, und unabhängig davon, ob ein Angriff präventiv stattfand oder nicht.

Scheil argumentiert klar, logisch, präzise und faktengesättigt. Wer immer über den Zweiten Weltkrieg spricht (und vor allem schreibt), sollte sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen.

Die Phobie der Linken

Bekanntlich habe ich eine gewisse Abneigung gegen den Gebrauch des Wortes „Phobie“ in politischen Zusammenhängen. Allzu freihändig macht speziell die Linke Gebrauch von Ausdrücken wie „Xenophobie“, „Homophobie“, gar „Islamophobie“ — allesamt demagogische Unwörter, die darauf abzielen, dem Andersdenkenden, mit dessen Argumenten man sich nicht auseinandersetzen will, eine Geisteskrankheit, eben eine „Phobie“, zu bescheinigen. Solche rhetorischen Figuren haben in einem herrschaftsfreien Diskurs nichts zu suchen; sie passen am besten in totalitäre Länder wie die Sowjetunion, in denen Dissidenten ihrer abweichenden politischen Meinung wegen für geisteskrank erklärt und in Irrenhäuser gesperrt wurden.

Ist dies ein hinreichender Grund, solche Ausdrücke selbst nicht zu verwenden? Ich meine: Nein.

Wir werden die Linken auch weiterhin nicht daran hindern können, mit der ihnen eigenen kriminellen Energie den öffentlichen Diskurs zu vergiften, wo sie ihn nicht ohnehin ganz und gar unterbinden können. Wir werden sie nicht daran hindern können, uns „Phobien“ zu unterstellen und im Wochentakt neue Ismen zu erfinden wie den „Linguizismus“, deren einzige Funktion darin besteht, Dissidenten zu verunglimpfen. Wir werden auch keinen Blumentopf gewinnen, wenn wir uns gegen diese Verunglimpfungen verteidigen; wer sich gegen Verleumdungen mit Argumenten wehrt, hat dem Verleumder in den Augen der Öffentlichkeit schon halb Recht gegeben — aliquid semper haeret.

Es ist auch nicht einzusehen, warum wir uns mit Argumenten gegen Verleumdungen wehren sollen, die von Verbrechern stammen: von Leuten, die den Genozid am eigenen Volk betreiben, nur um ihren utopistischen Wahnideen zu frönen.

Wahnideen? War da was?

Ja, die Linken — und damit meine ich das ganze Gesindel: Grüne, Rote, Gutmenschen, Liberallalas, „Christ“demokraten, Küng-Käß-„Christen“ — sind geisteskrank, und wir sollten Leftness Studies mit derselben Akribie betreiben, mit der diese politischen Triebtäter Whiteness Studies betreiben. Und mit demselben Ziel: nämlich das, was man da studiert, abzuschaffen.

Beginnen wir gleich mit der Entwicklung eines ersten Fachbegriffs. Die Linken betrachten bekanntlich die Mehrheit ihrer Mitbürger, oder kurz: das Volk,  als „den Stammtisch“ und sehen in diesem den Inbegriff des zu bekämpfenden Bösen. Sie belegen die Meinungen dieser Mehrheit mit Ausdrücken wie „Extremismus der Mitte“, selbstverständlich ohne die darin liegende Stilblüte als solche zu erkennen. Sie glauben, ihr eigenes Volk sei eine Gefahr für die Welt und müsse deshalb abgeschafft werden. Sie glauben, Parteien hätten ihre Wähler zu erziehen. Sie glauben, man müsse das Volk entmündigen, um die von ihm ausgehenden „Gefahren“ zu bannen.

Was sie antreibt, ist also ganz offenkundig eine irrationale, panische, paranoide, mit einem Wort: krankhafte Angst vor dem Volk.

Der Fachausdruck für eine solche Haltung lautet: Demophobie.

Österreich: Türkisch keine Fremdsprache

Die linke Ideologiefabrik spuckt ihre Ramschtheoreme in einem solchen Stakkato aus, dass man kaum noch hinterherkommt (Danke an Hartmut Pilch für den Hinweis):

RASSISMUS DER SPRACHE
Österreich: Türkisch ist keine Fremdsprache
Inci Dirim, die erste Professorin für Deutsch als Fremdsprache, erklärt, warum sie gegen einen „Rassismus der Sprache“ ist.

Wien – „Österreich ist schon integrationsbedingt ein mehrsprachiges Land“, sagt Inci Dirim. Und: „Türkisch ist keine Fremdsprache in Österreich, weil es hierzulande von so vielen Menschen gesprochen wird.“ Dirim ist nicht irgendwer: Die in Deutschland geborene und in der Türkei aufgewachsene Germanistin bekleidet an der Universität Wien seit kurzem Österreichs erste Professur für Deutsch als Zweitsprache. Im Gespräch mit der APA kritisiert sie die oft auf Spracherwerb verkürzte Integrationspolitik scharf. Das Deutschlernen werde nicht als Instrument des Eingliederns, sondern zur Ausgrenzung eingesetzt. „Die Wissenschaft nennt das Linguizismus. Das ist eine spezielle Form des Rassismus, bei der Menschen wegen ihrer Sprache ausgegrenzt werden.“ [Quelle: standard.at]

Linguizismus! Auf so etwas muss man erst einmal kommen!

Nein, ich werde nicht meine Zeit damit verschwenden, diesen Müll auch noch einer ideologiekritischen Analyse zu unterziehen. Ich weise nur darauf hin, dass Frau Dirim Professorin ist, also eine jener ach so gut integrierten Vorzeige-Musliminnen, die uns allen ja so willkommen sind, weil sie keine Bomben legen und keine Burka tragen; sie trägt auch kein Kopftuch. Wahrscheinlich geht sie nicht einmal in die Moschee, und es würde mich nicht wundern, wenn es um ihre Korankenntnisse ungefähr so bestellt wäre wie um die von Christian Wulff.

Das alles braucht man nämlich nicht, um an der Zerstörung unserer Kultur zu arbeiten. Türkischer Ethnozentrismus, Deutschfeindlichkeit, Christenhass, allgemein linke Destruktivität, und nicht zuletzt das Bewusstsein, Funktionsträger eines Systems zu sein, das auf genau dieses Ziel ausgerichtet ist und einen gut dafür bezahlt, daran mitzuarbeiten, genügen vollkommen.

Klammheimlich: Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur

Thorsten Hinz weist in der JF unter dem Titel „Ein Institut wird umgekrempelt“ auf den Schwenk des Hannah-Arendt-Instituts hin:

Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden wurde 1993 gegründet. Die Erinnerung an die DDR war damals noch frisch und das Pathos der Umbruchzeit lebendig. Das erlaubte es, die Doppelerfahrung von Nationalsozialismus und Kommunismus, dieses bittere Privileg der DDR-Bürger, zum Ausgangspunkt der historischen Forschung zu machen. Zur Geschichts- und Wissenschaftspolitik der Bundesrepublik, die neben Hitler keine anderen Götter duldet, stand das Institut von Anfang an schräg, wenn nicht quer.

Da es in der gleichgeschalteten deutschen Bewältigungslandschaft nichts geben darf, was schräg oder gar quer steht, wird jetzt nach Loriots Motto „Das Bild hängt schief“ die Geschichte geradegerückt:

Dresden. Das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) verordnet sich einen neuen wissenschaftlichen Schwerpunkt. „Ich habe einen Richtungswechsel veranlasst – hin zur NS-Geschichte“, sagte Direktor Günther Heydemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bislang erforschte das 1993 gegründete Institut vor allem die SED-Herrschaft in der DDR. Auf dem Gebiet habe sich aber eine gewisse Sättigung eingestellt. „Die Strukturen der SED-Herrschaft liegen weitgehend offen, und auch in der Alltags- und Sozialgeschichte sehe ich kaum noch Lücken“, sagte Heydemann. Der Schwerpunkt liege deswegen künftig auf dem „Nationalsozialismus in Sachsen“, mithin auf regionaler NS-Geschichte.

Sächsische Zeitung [online] – Sachsen: Hannah-Arendt-Institut verlagert Schwerpunkt von SED- auf NS-Diktatur.

Ist man beim Hannah-Arendt-Institut allen Ernstes der Meinung, beim Thema „NS-Geschichte“ habe sich nicht „eine gewisse Sättigung eingestellt“? Glaubt man dort wirklich, das Thema „DDR“ sei schon erschöpfend bearbeitet?

„Eine gewisse Sättigung“ – was wäre dies für ein schöner Euphemismus für den Brechreiz, der sich angesichts der allgegenwärtigen klischeegesättigten Geschichtspropaganda einstellt.

Was wäre denn die Folge, wenn die DDR-Vergangenheit, wenn das SED-Regime in ähnlicher Weise vergegenwärtigt würde wie das NS-Regime?

Die Folge wäre, dass die Sensibilität für totalitäre Ideologien und Strukturen geschärft würde. Die Folge wäre, dass man hellhörig würde, wenn Journalisten einen „Erziehungsauftrag der Partei(en)“ postulieren; dass man sich fragen würde, wie es um die Liberalität eines Staates bestellt ist, der seine Bürger mit erzieherischer Propaganda überschwemmt; dass man stutzig würde, wenn Nonkonformisten als Phobiker, sprich als Geisteskranke und ihre Meinungen als Gedankenverbrechen abgestempelt werden; dass die Menschen sich womöglich über einen Staat wundern würden, dessen Armee im Dienste der Ewigen Waffenbrüderschaft mit einer Supermacht steht statt im Dienste der nationalen Sicherheit; dass man sich verbitten würde, die eigene Souveränität nebst vielen Milliarden Euro einer „Union“ aus Bruderstaaten zu schenken; dass man darüber nachdenken würde, warum angeblich demokratische Organisationen mit Anhängern just der Ideologie zusammenarbeiten, auf der die DDR gegründet war, und sogar mit der SED selbst; dass man auf die Idee kommen könnte, Sozialismus habe etwas mit Totalitarismus zu tun; dass Dutzende von Phrasen und Schlagwörtern – von der „Diversity“ bis zu „Wertegemeinschaft“ – womöglich kritisch hinterfragt würden. Dass auf dem Weg in die Selbstzerstörung plötzlich Hindernisse auftauchen würden.

Damit dies nicht geschieht, wird ein Hannah-Arendt-Institut bei Nacht und Nebel umgedreht.

Beschäftigen wir uns also mit den Problemen der dreißiger Jahre, damit wir die heutigen erst wahrnehmen, wenn es zu spät ist. „Erforschen“ wir die bis zum Erbrechen durchgekaute Geschichte des Nationalsozialismus noch ein bisschen genauer (Thorsten Hinz: „Was ist zum Beispiel dran an dem Gerücht, daß die Frisuren für den Hund der Hitler-Geliebten Eva Braun in einem Dresdner Haarstudio kreiert wurden? Das Hannah-Arendt-Institut wird uns bald darüber aufklären.“), damit wir auch weiterhin das am wenigsten rassistische Land der Welt mit Propagandaplakaten „gegen Rassismus“ zukleben können; damit in einem Land, dessen Armee sich vor einem Parlament von hysterischen Kindergärtnerinnen für jeden abgefeuerten Schuss entschuldigen muss, der „Militarismus“ bekämpft wird; damit den verachteten und getretenen „deutschen Kartoffeln“ ihre „Fremdenfeindlichkeit“ ausgetrieben wird.

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Bundeszentrale für politische Desinformation

Dass die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung in erster Linie dazu da ist, die Loyalität des Volkes gegenüber der politische Klasse zu sichern, sprich als in der Verfassung nicht vorgesehene Propagandazentrale und Volkserziehungsanstalt zu fungieren, weiß Jeder, der sich mit dem Wirken dieser Institution näher beschäftigt. Bezeichnend für den gegenwärtigen Stand der Dinge, speziell für die Verachtung der herrschenden Eliten für das Volk (oder, ihrer eigenen Sprache: für „die Bevölkerung“), ist aber, dass man sich schon gar nicht mehr bemüht, Unparteilichkeit wenigstens halbwegs glaubwürdig zu heucheln. Medrum schreibt:

Thilo Sarrazin ist unsachliche und unzutreffende Kritik gewohnt. Jetzt erfährt der Bestsellerautor auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung, daß seine Aussagen entstellt werden.

Mit aktuellen Fragen zum Islam befasst sich demnächst die Bundeszentrale für politische Bildung und lädt zu einer Diskussionsveranstaltung am 22. Januar 2011 nach Berlin ein. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Streitraum: Mein Muslim, dein Muslim – wie das Bild vom Islam in der Öffentlichkeit entworfen wird”. Geladen sind als
Diskussionsteilnehmer: Dr. Naika Foroutan, Prof. Dr. Rainer Geißler und Dr. Sabine Schiffer. Das Gespräch wird moderiert von Carolin Emcke, heißt es in der Ankündigung. Thilo Sarrazin ist kein Diskussionsteilnehmer, obwohl die Bundeszentrale ihn dazu benutzt, die Aufmerksamkeit auf ihre Veransaltung zu lenken und er das erfolgreichste deutsche Sachbuch zum Themenkreis „Integration“ geschrieben hat.

Im Grunde genügt schon der Blick auf die Liste der Diskussionsteilnehmer, um festzustellen, welches Spiel hier gespielt wird. Der Ankündigungstext tut ein Übriges. Medrum nimmt die dummdreisten Manipulationen der Bundeszentrale für politische Desinformationen Punkt für Punkt auseinander: Hier klicken!

Käßmann mischt wieder mit

So ganz war sie ja leider nie von der Bildfläche verschwunden, auch nicht nach ihrer verhängnisvollen Sauftour vom vergangenen Jahr: die ehemalige Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Nun aber gibt sie wieder richtig Gas und fährt nach Wildbad Kreuth, um den Abgeordneten CSU auf ihrem Weg weg vom Christentum ein gutes Gewissen zu verschaffen.

Zugleich treibt sie den Niedergang der deutschen Wissenschaft voran und bekleidet für ein Jahr die „Max-Imdahl-Gastprofessur“ an der Uni Bochum:

Die Max-Imdahl-Gastprofessur bietet Persönlichkeiten, die sich um die Einheit von Wissen und Gesellschaft verdient gemacht haben, einen besonderen akademischen Wirkungsraum: Im Sinne des Namensgebers sollen sie sich nicht von Fachgrenzen einschränken lassen…

– in der Tat: Es gibt wohl kein Thema, zu dem M.K. noch nicht ihren Senf gegeben hätte, und sogar auf ihrem eigenen Gebiet, der Theologie, hat sie sich nicht von 2000 Jahren christlicher Theologie irgendwelche „Grenzen“ setzen lassen; dass die Pille ein „Geschenk Gottes“ sei, hat sie jedenfalls nicht aus der Bibel –

… sondern sich mit verschiedensten Themen befasst haben, …

– ob das gründlich und systematisch erfolgte, oder ob man aus dem Bauch heraus vom Standpunkt einer infantilen Gesinnungsethik apodiktische Werturteile im Stil pubertierender Jugendlicher abgibt, spielt in der heutigen „Wissenschaft“ ja längst keine Rolle mehr –

… unterschiedliche Wissenschaftsdisziplinen verbinden …

– ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was man unter „Wissenschaft“ versteht –

… und auf aktuelle, die Gesellschaft bewegende Fragestellungen beziehen.

Und welche „aktuelle, die Gesellschaft bewegende Fragestellung“ wird sich Margotchen vorknöpfen?

„Multikulturelle Gesellschaft – Wurzeln, Abwehr und Visionen“

O Gott!

Hans Mommsen über „Das Amt“

Bekanntlich hat das Auswärtige Amt unter dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit: Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ eine Studie herausgebracht, mit der es seine eigene Vergangenheit „aufarbeitet“ – was unter heutigen Bedingungen bedeutet, dass es eine pauschale Selbstbesudelung veröffentlicht hat, um sich nur ja nicht den Verdacht einzuhandeln, es sei nicht hinreichend schuldbewusst.

Der Historiker Daniel Koerfer hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon einiges zu diesem (Mach-)werk gesagt:

Die Geschichte von Institutionen ist doch immer die Geschichte der Menschen, die in ihnen handeln und deren Wirken „wir“ verstehen und erklärt bekommen wollen. Das „Amt“ ist aber kein Buch der Erklärung und kein Buch der Versöhnung. Es ist kein Buch der anteilnehmenden, sorgfältigen Ermittlung, sondern der pauschalisierenden Wertung, die fast durchweg dominiert. Es ist – ich muss es so offen aussprechen – ein Buch der Rache. Und die Kommission hat sich dafür instrumentalisieren lassen. Joschka Fischer hat bei der Vorstellung des Bandes in der Berliner Kongresshalle fast triumphierend gesagt: Jetzt haben die Herren den Nachruf bekommen, den sie verdienten.

Hoffen wir, dass auch Joschka Fischer eines Tages den Nachruf bekommt, den er verdient.

Der Historiker Hans Mommsen hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunkt Koerfer nicht nur zugestimmt, sondern hinzugefügt:

Die Mitwirkung des AA war differenziert über die totalitären Bedingungen, also die Bedingungen, unter denen sich das abspielte. Die kommen überhaupt nicht zur Sprache. Insofern hinterlässt dieses Buch mit seinen viel zu vielen Seiten, ohne dass es wirklich neue Materialien bringt, ohne dass es auch Widerstandshandlungen im Auswärtigen Amt näher beleuchtet, doch bei mir eine sehr große Verlegenheit, ich könnte auch sagen Entsetzen, und ich weiß eigentlich nicht, wie es möglich ist, dass man auf einen Regierungsauftrag hin diese etwas eilige Arbeit in Gang gesetzt hat. Mein großer Wunsch ist, … endlich aufzuhören – aber das Gegenteil ist im Moment der Fall –, Aufträge an Historiker von Regierungsstellen … zu geben.

Wir gehen in eine staatlich dirigierte Geschichtswissenschaft schrittweise über, und dies ist ist ein Menetekel (…)

Die[se Kommission] hat den eigentümlichen Namen, eine unabhängige Historikerkommission zu sein. … Eine von der Regierung eingesetzte Kommission ist per definitionem nicht unabhängig, und dass die Deutschen sich angewöhnen, das für Unabhängigkeit zu halten, lässt tief blicken. Ich glaube, wir sind – wie auch parallele Dinge zeigen würden – auf dem Weg in eine autoritäre Gesellschaft.

(Das vollständige Interview ist in der mp3-Aufzeichnung der heutigen Ausgabe von „Kultur heute“ – ab 6:45 – im Netz verfügbar.)