Vorsicht, Falle!

Es ist ja verführerisch, nach den Anschlägen von Paris darauf hinzuweisen, dass wir, also die Islamkritiker, es ja schon immer gesagt haben. Und in der Tat: Wir haben schon immer gesagt, dass zahlenmäßig starke moslemische Minderheiten mit Notwendigkeit Gruppen hervorbringen werden, die versuchen, die Scharia mit Gewalt durchzusetzen. Es ist verführerisch, die Anschläge von Paris als bloße Bestätigung aufzufassen, dass wir damit Recht haben. Denn wir haben Recht, und es ist nicht nur verführerisch, sondern legitim und notwendig, dies auch öffentlich zu sagen.

Trotzdem sollte man stutzig werden, wenn Attentäter ihre Ausweise im Fluchtauto vergessen und ein ermittelnder Kommissar mitten in den Ermittlungen „Selbstmord“ begeht:

Ein hochrangiger Kommissar, der an den Ermittlungen des Anschlags auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den nachfolgenden Ereignissen beteiligt war, hat nach französischen Medienangaben Suizid begangen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft soll er an Depressionen gelitten haben.

(…)

Für die Ermittler rund um den Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und die nachfolgenden Geiselnahmen ist dies ein herber Verlust. Der Kommissar befragte kurz vor der Tat noch die Familie eines der Opfer, stellte jedoch den Bericht nicht mehr fertig, wie TV France 3 berichtet…

[Quelle: contra-magazin.com]

Man sollte auch stutzig werden, wenn man sieht, wie behende führende Politiker westlicher Länder einschließlich der BRD die Gelegenheit beim Schopf packen, weitere Einschränkungen der Bürgerrechte zu fordern, selbstredend nur zur besseren Bekämpfung des Terrorismus…

Dieselben Politiker, die den Islam (und damit automatisch auch den Islamismus) in Gestalt moslemischer Masseneinwanderung erst ins Land geholt haben und Kritik daran kriminalisieren,

dieselben Politiker, die mit der Entfesselung von Kriegen in und gegen islamische Länder ein gigantisches Real-Life-Ausbildungszentrum für Dschihadisten aus Europa eröffnet und damit dafür gesorgt haben, dass dort eine ganze Generation von Todesschwadronen ausgebildet wird,

dieselben Politiker, die damit bestenfalls ihre völlige Inkompetenz so drastisch unter Beweis gestellt haben, dass sie von Verrat nicht zu unterscheiden ist,

diese selben Politiker also verlangen von uns, dass wir auf den verbliebenen Rest unserer Bürgerrechte auch noch verzichten sollen, um ihnen den „Kampf gegen den Terrorismus“ anzuvertrauen.

Wir wissen nicht, ob die moslemischen Attentäter von Paris wirklich autonom handelten und die Politik die Anschläge nur als jene Art von Gelegenheit auffasst, die bekanntlich Diebe macht – oder ob außer den unmittelbaren Tätern und der islamistischen Szene noch andere Kräfte ihre Finger im schmutzigen Spiel haben.

Wir wissen nur eines: Falls von politischer Seite eine Strategie der Spannung verfolgt wird mit dem Ziel, Panik zu schüren und einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen, so waren die Anschläge von Paris für diese Strategie eine Steilvorlage.

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch „Multikulturalismus“ zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Paris, Gewalt und der Islam

[Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier, was ich im Mai 2013 anlässlich der Ermordung des britischen Soldaten Lee Rigby in London durch Islamisten schrieb. Der Artikel erschien damals auf PI unter dem Titel „London, Gewalt und der Islam“, und ich habe ihm nichts hinzuzufügen. Ersetzt einfach „London“ durch „Paris“, und er ist brandaktuell.]

Würde bei einem Mordanschlag der Mörder “Heil Hitler” rufen und seine Tat mit Thesen aus “Mein Kampf” begründen, niemand würde daran zweifeln, dass der Mord etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ruft der Mörder aber – wie jüngst in London-Woolwich geschehen – “Allahu Akbar”, so marschiert prompt eine ganze Armee von wohlbezahlten Berufslügnern auf, um uns weiszumachen, dieser Anschlag habe selbstredend nichts mit dem Islam zu tun. Es lohnt sich nicht und wäre geradezu ein Akt der Selbsterniedrigung, mit solchen Menschen zu diskutieren. Wohl aber lohnt es sich zu fragen, was genau diese Art von Terror denn mit dem Islam zu tun hat.

Zunächst gilt es, den Nebel der gezielten Begriffsverwirrung wegzupusten, mit dem das herrschende Kartell den Zusammenhang von Islam und Terrorismus verschleiert:

Dieser Zusammenhang besteht nicht erst dann, wenn jeder einzelne oder auch nur eine Mehrheit von Moslems Gewalt gegen Andersgläubige praktiziert oder bewusst befürwortet. Dies ist nicht der Fall. Moslems, die so denken und handeln, gibt es zwar in erschreckend hoher Anzahl, aber sie sind, aufs Ganze gesehen, offenkundig eine Minderheit.

Der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt besteht vielmehr darin, dass islamische Gemeinschaften solche Minderheiten mit hoher Regelmäßigkeit hervorbringen, und zwar dann,

  • wenn muslimische mit nichtmuslimischen Volksgruppen im selben sozialen Raum, vor allem im selben Staat zusammengesperrt sind,
  • die muslimische Gruppe zahlenmäßig stark genug ist, einen Herrschaftsanspruch zu erheben,
  • und das Zusammenleben der Gruppen nicht durch die Scharia geregelt, der muslimische Herrschaftsanspruch also nicht verbindlich kodifiziert ist.

In solchen Konstellationen wächst die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe aller Art von Moslems gegen Nichtmoslems mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil. Da dies bekannt und sogar offenkundig ist, ist der beliebte Gutmenscheneinwand, die meisten Moslems seien doch gar nicht gewalttätig oder religiös fanatisch, vollkommen gegenstandslos: Wenn bekannt ist, dass die massenhafte Einwanderung von Angehörigen der Gruppe X die Folge Y hat, dann muss der, der solche Einwanderung befürwortet, darlegen, warum diese Folgen wünschenswert oder es doch zumindest vertretbar sei, sie in Kauf zu nehmen. Die allgegenwärtige Warnung vor dem “Generalverdacht”, unter den man Moslems – oder wen auch immer – nicht stellen dürfe (warum eigentlich?), hat eine rein propagandistische Funktion:

Ihr Zweck ist nämlich nicht, den einzelnen Moslem vor einem “Verdacht” zu schützen, den er doch durch sein eigenes Verhalten ganz leicht und ohne jegliche Anstrengung enttkräften kann, und den die meisten von ihnen ja auch tatsächlich entkräften.

Ihr Zweck ist, die Befürworter von muslimischer Masseneinwanderung vor der Frage zu bewahren, warum sie eine Einwanderungspolitik betreiben, die jeden einzelnen Bürger einem im Zeitverlauf exponentiell wachsenden Risiko aussetzt, zum Opfer von muslimischer Gewaltkriminalität bis hin zum Terrorismus zu werden. Eine politisch-mediale Klasse, die die Kritik an Minderheiten zu unterbinden versucht, tut dies nicht, um diese Minderheiten, sondern, um sich selbst und ihre Machtposition zu schützen. Die Warnung vor dem “Generalverdacht” ist Teil einer Selbstimmunisierungsstrategie der Linken und des politischen Establishments, die eine destruktive und gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtete Politik betreiben, nicht in die Verlegenheit kommen wollen, diese zu rechtfertigen, es deswegen nötig haben, ihren Kritikern ethische Defekte und politischen Extremismus zu unterstellen, und aus solcher Unterstellung die Handhabe gewinnen, sie mundtot zu machen – mit allen legalen und zunehmend auch illegalen Mitteln.

Kommt es dann zu einer Bluttat wie der in London, die das Establishment zwingt, Ursachen zu benennen, so beruht seine “Problemanalyse” regelmäßig auf einer Art von negativer Monokausalität: Alles darf schuld sein, nur nicht der Islam. Auch hier liegt der Grund auf der Hand: An den meisten anderen Faktoren können Politiker etwas ändern, aber sie können schwerlich die Moslems zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Wenn der Islam die Ursache ist, dann lautet die unabweisbare politische Konsequenz, die muslimische Masseneinwanderung (und das heißt: einen Großteil der Masseneinwanderung überhaupt) zu stoppen. Die politische Klasse müsste dann eines ihrer zentralen Ziele aufgeben, nämlich die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas. Wenn sie dies vermeiden will – und das will sie um jeden Preis, zumal sie den nicht selbst zahlt -, dann kann sie gar nicht anders, als nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, den Islam der Kritik so weit zu entrücken, wie es in einem Rechtsstaat nur möglich ist.

Wenn aber eine bestimmte soziale Konstellation regelmäßig dieselben und deshalb auch vorhersagbaren Folgen hervorbringt, dann ist es nichts als ein dreistes Täuschungsmanöver, den Zusammenhang zwischen beidem abzustreiten und jeweils zufällige Nebenumstände – denen gemeinsam ist, dass sie alle nichts mit dem Islam zu tun haben – als “eigentliche Ursachen” von Gewalt und Terrorismus auszumachen.

Warum aber bringt gerade diese (oben beschriebene) Konstellation gerade diese Folgen hervor?

Jede funktionierende Gesellschaft beruht auf einem äußerst komplexen System von Normen und Werten, von Regeln und Vorannahmen, in das hinein wir sozialisiert werden, und das uns daher so wenig bewusst ist wie die grammatischen Regeln unserer Muttersprache, die wir gleichwohl korrekt anwenden.

Es sollte einleuchten, dass solche Einstellungsmuster, gerade weil sie nicht Gegenstand bewusster Aushandlungsprozesse sind, ein deutlich längeres Leben haben als etwa einzelne Normen und auch als diejenigen Faktoren, denen sie ursprünglich ihre Entstehung verdanken. Welche Faktoren sind dies? Woher kommen die Normen- und Wertesysteme, die Gesellschaften so grundlegend prägen, dass die ihnen zugrundeliegende Logik als System kultureller Selbstverständlichkeiten verinnerlicht wird? Aus der Religion.

(M. K.-H., Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert, S. 54)

Dies gilt bereits für westliche Gesellschaften und deren Prägung durch die christliche Ethik. Es gilt erst recht für islamische, da der Islam sich bekanntlich als umfassende Lebensordnung versteht und nicht etwa als rein innerliches Glaubenssystem. Die islamische Werteordnung ist nun durch folgende Züge charakterisiert:

  1. Die von Allah geschaffende, gewollte und bejahte Natur des Menschen besteht darin, Muslim zu sein: ein sich Allah Unterwerfender. Wer das nicht ist, handelt wider die menschliche Natur. Kein Muslim zu sein ist daher aus islamischer Sicht vergleichbar mit einer besonders üblen sexuellen Perversion.
  1. Deswegen sind Ungläubige Menschen minderen Rechts und minderen Werts, die daher verpflichtet sind, sich den Muslimen zu unterwerfen, und die dazu auch gezwungen werden dürfen.
  1. “Rechte” können die Ungläubigen nur beanspruchen, sofern die Muslime sie ihnen in einem Unterwerfungsvertrag zugestanden haben. Per se sind sie – als Aufrührer gegen Allah – rechtlos.
  1. Völker, die die Aufforderung, zum Islam überzutreten, ablehnen, müssen von der islamischen Umma bekämpft und unterworfen werden.
  1. Gegen Völker und Staaten, die in islamisches Gebiet eindringen, ist jeder einzelne Muslim zum Dschihad verpflichtet.

Dies alles, insbesondere die Minderwertigkeit von Nichtmuslimen, ist nicht etwa Theorie. Es ist 1400 Jahre lang eingeübt worden und war für viele Generationen in islamischen Ländern erlebte Wirklichkeit.

Die systematische Entwertung und Entrechtung der „Ungläubigen“ wirkt dabei effektiv als göttlicher Freibrief, ihnen gegenüber dem inneren Schweinehund freien Lauf zu lassen. Was immer ein Muslim den „Ungläubigen“ antut – es kann, selbst wenn es gegen islamisches Recht verstößt, niemals so verwerflich sein wie die Tatsache, dass die letzteren überhaupt in ihrem „Unglauben“ verharren; so dass sie „selbst schuld“ sind, wenn sie zu Opfern islamischer Übergriffe werden. Die Verbindung von sofortiger Belohnung mit dem guten Gewissen dessen, der Gott auf seiner Seite weiß und nicht einmal den Tod zu fürchten braucht, wirkte und wirkt als nahezu unwiderstehlicher Anreiz zu aggressivem Verhalten gegenüber den „Ungläubigen“, und selbst ein Straßenraub erlangt auf diesem Wege noch eine sakrale Weihe. (Das Dschihadsystem, S. 285)

Es kommt nicht einmal darauf an, ob die religiöse Motivation der Schlächter von London echt oder nur eine vorgeschobene Rationalisierung von antiweißem Rassismus ist: Andere Religionen tragen dazu bei, solche niedrigen Impulse zu zügeln. Der Islam dagegen legitimiert sie und stachelt sie an, und er ist deswegen auch – erwiesenermaßen – die einzige große Religion, bei der es einen positiven statistischen Zusammenhang zwischen Religiosität und Gewaltbereitschaft gibt. Bei den meisten Religionen gilt die Faustregel: Je frömmer, desto friedfertiger. Beim Islam gilt, wiederum als Faustregel, das Gegenteil.

Islamische Gesellschaften, Parallelgesellschaften im Westen inbegriffen, sind bekanntlich alles andere als liberalistische Laissez-faire-Gesellschaften, wo Jeder macht, was er will. Sie verfügen über mächtige soziale Sanktionsmechanismen, die dafür sorgen, das niemand aus der Reihe tanzt. Wenn diese Sanktionen gerade dort regelmäßig nicht greifen, wo es um Gewalt gegen Nichtmoslems geht, dann deshalb, weil deren Minderwertigkeit Teil der islamischen Werteordnung ist. Selbst wenn sie von der Mehrheit theoretisch missbilligt und nur von einer Minderheit gutgeheißen wird, entfesselt sie auch bei dieser Mehrheit bei weitem nicht das Maß an Empörung, das man bereits mit einer Mohammedkarikatur auslösen kann: Die Karikatur richtet sich gegen den Islam, der Gewaltakt nur gegen die Ungläubigen.

Die Schlächterei von London geschah nicht aus dem Nichts, und ein Einzelfall war sie allenfalls in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Sie geschah nicht zufällig, sie ist das Produkt eines Systems.

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

[Aus Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:]

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

Weiterlesen: Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 3. Oktober 2014

Das Video meiner im letzten Beitrag angekündigten Rede liegt jetzt in zwei Teilen vor. Darunter nochmals der schriftliche Redetext. Es gilt das gesprochene Wort:

 

Liebe Freunde,

während des Kalten Krieges entwickelten führende Politik- und Sozialwissenschaftler die sogenannte Konvergenzhypothese, die besagte, die kommunistischen Staaten des Osten und die liberalen des Westens würden einander im Zeitverlauf immer ähnlicher werden und schließlich kaum noch voneinander unterscheidbar sein. Als vor 24 Jahren die DDR – und mit ihr sämtliche kommunistischen Regime Osteuropas – zusammenbrachen, war alle Welt überzeugt, dass diese Hypothese damit widerlegt sei: eine der vielen wissenschaftlichen Theorien, mit deren Kadavern die Wissenschaftsgeschichte gepflastert ist.

So schien es.

Heute wissen wir es besser. Die DDR existiert nicht mehr, aber die BRD wird ihr von Tag zu Tag ähnlicher. Vermutlich ist es doch mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass dieser Staat von einer Frau regiert wird, die ihre politische Sozialisation in kommunistischen Organisationen erfahren hat, als FDJ-Sekretärin unter anderem für Agitation und Propaganda zuständig gewesen sein soll und sich bei ihren damaligen Aufenthalten in Moskau vermutlich genauso geäußert hat wie heute bei ihren Besuchen in Washington – nur eben mit umgekehrten Vorzeichen.

Selbstverständlich gibt es auch Unterschiede zwischen der DDR und der heutigen Bundesrepublik: Die DDR ließ niemanden hinaus, die BRD dagegen lässt jeden herein – aber die Gemeinsamkeit ist nun wieder, dass beide Staaten sich bei ihrer jeweiligen Politik hüten, das Volk nach seiner Meinung zu fragen, weil sie sich das nicht leisten können.

Sie können bzw. konnten es sich nicht leisten, weil sie beide Ideologiestaaten sind. Ob ein Staat sich als Teil des „sozialistischen Lagers“ definiert (wie die DDR) oder als Teil der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ (wie die BRD) ist – bei allen sonstigen Unterschieden – insofern das Gleiche, als beide deutsche Staaten sich als Sachwalter der Interessen einer durch Ideologie legitimierten Supermacht – und eben nicht als Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes verstehen.

Dabei muss man bei den USA, genauso wie früher bei der Sowjetunion, den ideologischen Anspruch ebenso ernstnehmen wie den machtpolitischen. Auch die USA stützen ihre Machtpolitik auf den Anspruch, ihrer Ideologie und ihrer Gesellschaftsform weltweit Gültigkeit zu verschaffen, auch die USA betreiben eine Politik der Weltrevolution, wenn auch einer kapitalistischen, auch die USA sind der Meinung, daß Widerstand gegen ihre Utopie – denn eine solche ist es – gegen ihre Utopie der One World nur von Schurken und Schurkenstaaten ausgehen können, und auch die USA begründen mit einer Utopie ihren Anspruch, an keinerlei Recht gebunden und deswegen befugt zu sein, Menschen willkürlich zu ermorden oder in Konzentrationslager wie in Guantanamo oder Folterkeller weltweit zu verschleppen und weltweit Kriege und Bürgerkriege anzuzetteln.

Die verantwortlichen Politiker vertreten eine Ideologie, die sie zu Verbrechen ermächtigt, folglich begehen sie Verbrechen. Und deutsche Politiker, die diese verbrecherische Ideologie teilen; deutsche Politiker, die mit diesen Verbrechern eine „Wertegemeinschaft“ haben, haben mit dem deutschen Volk definitiv keine!

Dasselbe gilt für die politischen Klassen anderer westlicher Länder, die ebenfalls keinerlei Gemeinschaft mit ihren jeweiligen Völkern kennen. Die vielzitierte „transatlantische Wertegemeinschaft“ ist eine Gemeinschaft, die die Mächtigen mit den Reichen eingegangen sind, und sie richtet sich gegen die Völker.

Völker wissen nämlich instinktiv, woran sie ein Interesse haben und woran nicht; dass sie insbesondere kein Interesse daran haben, für utopistische Sozialexperimente als Versuchskaninchen herzuhalten, und genau solche Experimente, solche Menschenversuche, betreiben die Herrschenden im größten Stil.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“, also des Versuchs, globale Migrationsströme zu entfesseln und alle Hemmungen zu beseitigen, die ihnen im Wege stehen, insbesondere nationale Grenzen, ist eine Utopie, und nicht einmal eine linke, sondern eine neoliberale. Die Linken sind nur die nützlichen Idioten, die man mit sentimentalen Phrasen einlullen kann, und die dann die besten Pferde im Stall genau der Leute sind, für deren Gegner sie sich halten.

Die ideologische Grundlage der sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“ ist die Idee der vollständigen globalen Mobilität aller Produktionsfaktoren; und da von allen Produktionsfaktoren allein der Faktor „Arbeitskraft“ noch nicht global mobil ist, macht man ihm Beine.

Die Verantwortlichen wissen ganz genau, dass Sozialstaatsmodelle nicht funktionieren können, wenn immer mehr Menschen einströmen, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, und sie sollen auch nicht funktionieren, so wie überhaupt alle Strukturen, die es ermöglichen, dass Menschen sich miteinander solidarisieren, aufhören sollen zu funktionieren: Staaten, Völker, Familien, Recht, Religion.

Bei dieser Agenda geht es um weitaus mehr als nur um Ökonomie. Es geht den herrschenden Eliten des Westens – und das sind durchaus nicht nur die Politiker, die sich aber als Vollstrecker hergeben – um Macht und deswegen um die Zerstörung machtbegrenzender Strukturen, denn genau das sind Staaten, Völker, Familien, Recht und Religion. Es geht um die Schaffung einer atomisierten Gesellschaft, die die Fähigkeit zur autonomen Problemlösung verloren hat und zugleich die Fähigkeit verloren hat, sich gegen die sogenannten Lösungen der sogenannten Eliten zur Wehr zu setzen. Das typische Merkmal von deren Politik ist die mutwillige Herbeiführung von Problemen, als deren vermeintliche Lösung die weitere Ermächtigung eben dieser selben Eliten angeboten wird, die die Probleme erst herbeigeführt haben.

Als der Euro eingeführt wurde, wussten die verantwortlichen Politiker genau, dass er nicht funktionieren würde. Wolfgang Schäuble zum Beispiel hat offen zugegeben, dass er und seinesgleichen darauf spekuliert haben, dass der Euro Verwerfungen herbeiführen würde, die dann als Hebel dienen würden, einen Machtzuwachs der Europäischen Union, also eines demokratisch nicht kontrollierbaren Molochs, zu legitimieren, und genau nach diesem Drehbuch wird jetzt verfahren.

Als Gaddafi mit kräftiger Mithilfe des Westens gestürzt wurde, wussten die Verantwortlichen genau, dass damit afrikanischen Armutsflüchtlingen der Weg nach Europa geöffnet würde, und dass auch viele Libyer in dem entstehenden Chaos ihren relativen Wohlstand verlieren würden.

Als der Krieg gegen Syrien entfesselt wurde, wussten die Verantwortlichen in Washington und anderswo genau, dass davon islamistische Terroristen profitieren würden – sie selbst haben sie ja bewaffnet! Dieselbe Terrorgruppe IS, die jetzt vom Westen bombardiert wird, ist von ihm selbst erst aufgebaut worden.

Als beschlossen wurde, Millionen Moslems nach Europa einwandern zu lassen, wussten die Verantwortlichen genau, dass eine solche Politik langfristig nur in Terror und Bürgerkrieg führen wird: Helmut Schmidt hat bereits 1980 – 1980! – ausgesprochen, dass er sich darüber im Klaren ist, und er hat nichts dagegen unternommen!

Heute sind wir so weit, dass Kinder muslimischer Einwanderer zu Hunderten nach Syrien und in den Irak strömen, um dort für den IS zu kämpfen – und die werden eines Tages zurückkommen. Was dort ausgebildet wird, und immer unter Mithilfe westlicher Geheimdienste – ist eine ganze Generation von Schlächtern und Terroristen.

Heute sind wir soweit, dass die CIA in einem Lagebericht für die nächsten zehn Jahre Bürgerkriege in Europa vorhersagt. Und die CIA muss es ja wissen, sie hat schließlich nach Kräften dazu beigetragen.

Und selbst jetzt, wo die katastrophalen Folgen der Politik der Masseneinwanderung vor Aller Augen liegen, denken unsere sogenannten Eliten nicht einmal im Traum daran, diese Politik zu stoppen, sondern wollen sie noch forcieren. Mit Verblendung ist das nicht mehr erklärbar, das ist vorsätzliche Zerstörungspolitik.

Heute wird unter dem Namen EUROGENDFOR eine EU-Eingreiftruppe zur Niederschlagung von Aufständen aufgebaut. Wer eine solche Truppe aufbaut, geht davon aus, dass er sie brauchen wird. Warum eigentlich? Haben denn die europäischen Staaten nicht genug Polizei und nicht genug Militär? Doch, die haben sie. Aber sie bestehen aus Einheimischen, und die könnten sich weigern, auf das eigene Volk zu schießen. Eine europäische Eingreiftruppe braucht nur jemand, der dieser Truppe dieselbe Rolle zugedacht hat, die die sowjetischen Panzer bei der Niederschlagung der Aufstände 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei gespielt haben.

Wenn die BRD der DDR zunehmend gleicht, dann deswegen, weil ihre politische Klasse mitsamt ihren Hilfstruppen, genau wie die der DDR, zu ihrem eigenen Volk im selben Verhältnis steht wie eine Armee zum besetzten Feindesland.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine gleichgeschaltete Presse – und wer immer noch nicht glauben will, dass wir die haben, muss sich nur die Berichterstattung zum sogenannten „Arabischen Frühling“, zu Syrien und neuerdings zu Russland anschauen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf ein Bildungswesen, das seine Bürger buchstäblich vom Kindergarten an ideologiekonform verbiegt – der einzige Unterschied ist, dass in Schulen der DDR, wo es nicht gerade um Politik ging, wenigstens noch ein paar brauchbare Fähigkeiten vermittelt wurden, was in unseren heutigen Schulen immer weniger der Fall ist.

Ein solches Regime ist auch darauf angewiesen, einen in Wahrheit nicht vorhandenen Pluralismus zu simulieren; die Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien sind keinen Deut größer, als es die zwischen den Blockparteien der DDR waren, und diese Unterschiede beziehen sich grundsätzlich auf nachrangige Fragen. Wichtige Themen erkennt man als solche daran, dass alle Parteien sich einig sind, sie „aus den Wahlkämpfen herauszuhalten“, weil sie genau wissen, dass sie es sich nicht leisten können, das Volk nach seiner Meinung zu fragen.

Ein solches Regime ist angewiesen auf eine sogenannte Wissenschaft, die von den Herrschenden einen Kampfauftrag bekommt, diesen ausführt und sich dafür schmieren lässt.

Es ist angewiesen auf gummiartige Meinungsparagraphen wie den Volksverhetzungsparagraphen, es ist angewiesen auf Gesinnungsjustiz, es ist angewiesen auf charakterloses Denunziantengesindel.

Die BRD ist auf all dies in demselben Maße angewiesen, wie es die – von ihr als „Unrechtsstaat“ apostrophierte – DDR war; wir werden uns aber hüten, die BRD nun ihrerseits einen „Unrechtsstaat“ zu nennen: das wäre nämlich bereits Volksverhetzung.

Wir werden von einer politischen Klasse regiert, die die Zerstörung von Staat und Gesellschaft einschließlich und insbesondere der demokratischen und liberalen Errungenschaften und eine Politik des schleichenden, kalten Staatsstreiches gegen das Grundgesetz betreibt. Dass wir uns heute hier versammeln können – und wer weiß, wie lange wir das noch können – ist nicht das Verdienst der herrschenden, sondern ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass dieser Staatsstreich zwar längst im Gange, aber noch nicht vollendet ist. Es gibt noch Restbestände an Rechtsstaatlichkeit und Liberalität, die zu verteidigen sich lohnt. Dies ändert aber nichts an dem Befund, dass die politische Klasse unseres Landes eine
Kaste von Verrätern, Putschisten und Verfassungsfeinden ist.

Gewiss, es gibt Ausnahmen: Diese Ausnahmen sind diejenigen, die so strohdumm und so charakterlos sind, dass man ihnen noch nicht einmal Vorsatz unterstellen kann, weil sie in ihrem Opportunismus gar nicht darüber nachdenken, was sie da tun, und weil ihnen dazu auch die geistigen Voraussetzungen fehlen. Aber weder die Zyniker, die wissen, was sie tun, noch die Dummköpfe, die es nicht wissen, sind in irgendeiner Weise qualifiziert dazu, einen Staat zu führen.

Es ist eine Überlebensfrage für unsere Nation, diese Leute zu entmachten. Und folglich ist das Kriterium, nach dem man Freund und Feind zu unterscheiden hat, die Stellung zum herrschenden Machtkartell.

Wer zu diesem Kartell, wer zu diesen Leuten nicht in grundsätzlicher Opposition steht, lebt verkehrt. Wer deren Geschäfte besorgt, deren Phrasen nachplappert, deren Schlagworte übernimmt, deren Gegner diffamiert und sich dafür hergibt, für diese Kaste die Kastanien aus dem Feuer zu holen, ist kein Verbündeter, kein Freund, kein Kamerad und kein Genosse.

Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betreffende ein linksradikaler Schläger ist, der seine kriminelle Bösartigkeit mit emanzipatorischen Phrasen tarnt, oder ein karrierebewusster Konservativer, der uns seine charakterlose Bauernschläue als taktische Klugheit verkauft.

Anstand ist keine Frage der politischen Ideologie; es gibt anständige Menschen unter Anhängern aller politischen Richtungen. Und wenn wir Verbündete suchen, müssen wir diese Anständigen ausfindig machen, das heißt diejenigen, die nicht korrupt sind: die sich weder durch Geld, noch durch ihre eigene Angst, noch durch destruktive Impulse, noch durch das Schulterklopfen der Unanständigen korrumpieren lassen, und die nicht mit den Wölfen heulen. Und diese Menschen kann man finden. Man findet sie sozusagen automatisch, wenn man sagt, was man denkt und tut, was man sagt, wenn man authentisch ist, wenn man selber nicht korrupt ist.

Vielen Dank.

Heute spreche ich in Berlin

Auch dieses Jahr findet am Nationalfeiertag wieder die Veranstaltung „Tag der Patrioten“ auf dem Breitscheidplatz in Berlin statt, und ich bin auch dieses Jahr wieder als Redner dort. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Kommt also, und zwar zahlreich!

Zur Einstimmung könnt Ihr hier klicken, um Euch die Rede vom vergangenen Jahr anzusehen.

Jürgen Elsässer: “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD

Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert:

Sehr geehrter Herr Stein,

warum decken Sie den Verrat von Bernd Lucke und anderer AfD-Europaabgeordneter an dem friedenspolitischen Grundsatzbeschluss des letzten AfD-Bundesparteitages in Erfurt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass sich die erdrückende Mehrheit dieses Parteitages nach vielstündiger Debatte GEGEN Russland-Sanktionen ausgesprochen hat – und diese Mehrheit sich jetzt verraten fühlt durch Abgeordnete, die im Europaparlament zusammen mit CDU/CSU, SPD und Grünen FÜR Russland-Sanktionen abgestimmt haben? Wäre es nicht Aufgabe einer oppositionellen Zeitung, wofür die “Junge Freiheit” bis heute vielen gilt, die Liquidierung einer Oppositionspartei wie der AfD durch ihre eigene Führungsspitze kritisch zu kommentieren – anstatt diejenigen, die auf diesen Verrat aufmerksam gemacht haben, mit Hohn und Spott verächtlich zu machen?

Sie schrieben gestern Abend:

(Auszug Stein) Es ist für mich einfach schleierhaft, weshalb sich die AfD kurz vor den Landtagswahlen in eine überflüssige, hysterische, schwachsinnige Debatte um den „Rußland-Kurs“ verwickeln läßt. (…) Insbesondere über Facebook formiert sich aber seit einigen Tagen ein sich hysterisch überschlagender und aus teilweise dubiosen Motiven gespeister Shitstorm, bei dem Fanatiker gar den Rücktritt des AfD-Chefs Lucke fordern, wenn nicht sofort, jetzt und gleich irgendwelche Korrekturen in der Haltung zu Rußland in der Ukrainefrage vorgenommen werden. Hauptverstärker und Schlüsselfigur bei diesem idiotischen Dauergebrüll ist Jürgen Elsässer, der übrigens selbst seit einiger Zeit AfD-Mitglied sein soll und sich als unabhängiger Kritiker aufspielt. (Auszug Stein Ende)

Finden Sie es förderlich für diese notwendige Diskussion, wenn Sie die vielen von Lucke jetzt enttäuschten AfD-Mitglieder als “Fanatiker” abqualifizieren, die eine “hysterische, schwachsinnige Debatte” führen und sich im “idiotischen Dauergebrüll” verlieren, nur weil sie fordern, dass Lucke nach diesem Vertrauensbruch zurücktreten muss?

Ich kann damit leben, dass Sie mich als “Hauptverstärker” dieses Proteststurmes sehen – tatsächlich sehe ich es als Aufgabe von COMPACT an, oppositionelle Stimmen für den Frieden, in der AfD wie in jeder anderen Partei, nach Kräften zu bündeln und zu befördern. Eine “Schlüsselfigur” kann ich aber schon deswegen nicht sein, weil ich – anders als Sie aus trüben Quellen fischend behaupten – kein AfD-Mitglied bin. Dass Sie mich im folgenden auch noch persönlich als “linksradikales Irrlicht” angreifen und auf meine Biographie anspielen, spricht Bände über die Schwäche Ihrer Sachargumente.

Leser von sowohl COMPACT wie Junge Freiheit haben sicher gemerkt, dass unsere Positionen in Bezug auf Ukraine/Russland weit auseinander gehen. Tatsächlich gehört COMPACT zur Fraktion der Putin-Versteher – wie die Altbundeskanzler Schmidt, Schröder und Kohl, wie Handelsblatt-Chef Gabor Steingart und der Unternehmer Wolfgang Grupp. Wir alle argumentieren im deutschen Interesse und nicht, wie Sie im Nachäffen der Mainstream-Propaganda unterstellen, aus “Servilität” gegenüber Russland.

Sehr geehrter Herr Stein, Europa befindet sich in diesem Sommer am Abgrund eines Krieges – die gefährlichste Situation seit der Kuba-Krise 1962, vielleicht sogar seit 1945. Warum Menschen, die wie Bernd Lucke und Sie einst als Kritiker der etablierten Politik angetreten sind, nun mit dem Berliner Establishment den Schulterschluss üben und mit der Forderung nach Sanktionen Öl in das Feuer gießen, das in der Ukraine lodert, verstehe ich nicht.  Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen? Welchen Sinn sollte das haben?

Weiterlesen bei “Junge Freiheit”-Chef deckt Luckes Verrat an der AfD | Elsässers Blog.

Die entscheidende Frage lautet:

Wollen Sie die JF, will Herr Lucke die AfD zum Beiboot der CDU/CSU machen?

Die korrekte Antwort lautet:

Ja.

Die Alternative für Deutschland ist alles, nur keine Alternative für Deutschland. Ihre Führung ist alles, nur keine Opposition. Selbst wenn sie diesen Anspruch erhöbe, wäre das Babyface von Bernd Lucke bereits ein überzeugendes Dementi.

Die AfD hatte aus der Sicht ihrer Führungsspitze nie einen anderen Sinn als den, das enorme Unzufriedenheitspotenzial in Deutschland in harmlosen Bahnen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich weiß, dass sehr viele anständige und fähige Leute große Hoffnungen in diese Partei gesetzt haben und sich aus aufrichtigen patriotischen Beweggründen für sie aufreiben. Ich kann diese Menschen nur auffordern, sich ihrer politisch korrupten Parteiführung zu entledigen.

Ob die Verantwortlichen der Jungen Freiheit den Kurs der AfD aus lauterer Überzeugung, das heißt aus Mangel an politischem Urteilsvermögen unterstützen, kann ich nicht beurteilen. Es gilt aber in unseren gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen als offenes Geheimnis, dass die Aussicht, genauer: die bloß vermeintliche Chance auf gesellschaftliches Avancement, die Hoffnung auf Zugehörigkeit bzw. Rückkehr in den Kreis der politischen und gesellschaftlichen Eliten (und bestünde diese Rückkehr bloß in der gelegentlichen Teilnahme an einer so fragwürdigen Veranstaltung wie dem ARD-Presseclub) für die Verantwortlichen des Blattes ein starkes Motiv darstellt, eine eventuell vorhandene bessere politische Einsicht zu ignorieren.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.

Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.

Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:

MH 17 und die Ukraine-Krise

Angesichts der unerträglichen, kriminellen Bösartigkeit, mit der die westlichen Medien versuchen, die Völker Europas in eine Kriegspsychose gegen Russland zu treiben, erlaube ich mir einige kurze Anmerkungen:

Erstens: Die Ukraine-Krise ist inszeniert. Der Putsch gegen die Regierung war von den einschlägig spezialisierten regierungsnahen Stiftungen aus den USA organisiert und finanziert worden. Diejenigen üblichen Verdächtigen, die jetzt reflexartig das Wort „Verschwörungstheorie“ hecheln, möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligten sich selbst ihrer Beteiligung rühmen. (Nebenbei gesagt, gehört das Wort „Verschwörungstheorie“ mittlerweile zu den klassischen Nebelwörtern des BRD-Sprechs, eines Idioms, dessen einzige Funktion die systematische Lüge ist.)

Zweitens: Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den USA und Russland, bei dem das taktische Ziel der USA darin besteht, die unübersehbare strategische Einkreisung Russlands zu vervollkommnen und mit dem erzwungenen Seitenwechsel der Ukraine die Schlinge enger zu ziehen. Das strategische Ziel ist die Einbindung Russlands in das von den USA dominierte Globalregime, d.h. die Einsetzung einer russischen Regierung – und allgemeiner von russischen Führungseliten –, die die Interessen ihres eigenen Volkes ebenso bereitwillig verraten, wie die Marionettenregierungen Europas dies bereits seit Langem tun.

Drittens: Die in immer kürzeren Abständen aufeinander folgenden Hetzkampagnen westlicher Medien dienen erkennbar dem Zweck, die westlichen und insbesondere europäischen Völker dazu zu konditionieren, eine gegen Russland gerichtete Politik auch dann mitzutragen, wenn sie selbst dadurch schwerwiegende Nachteile erleiden. Wahrscheinlich wird es sich dabei um eine noch weiter verschärfte Sanktionspolitik handeln, an der in Europa niemand ein Interesse hat, und die daher nur unter der Voraussetzung einer veritablen Massenpsychose durchsetzbar ist. Nicht auszuschließen ist aber, dass die Entscheidungsgremien der USA tatsächlich einen Krieg gegen Russland ins Auge fassen und die psychologischen Voraussetzungen dafür schaffen wollen. Die gesamte Außenpolitik der Vereinigten Staaten mindestens der letzten beiden Jahrzehnte war eine Politik der blanken Destruktion ganzer Länder und Regionen, wie wir unter anderem im Irak, in Syrien und in Libyen erleben mussten – und die Liste ist damit keineswegs vollständig. Es wäre blauäugig, solchen Führungseliten, die auf das Leben von Millionen Menschen pfeifen, nicht auch die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland zuzutrauen.

Viertens: Wir wissen nicht, wer MH-17 abgeschossen hat. Wir wissen aber, welche Kriegspartei ein Interesse an diesem Abschuss hat, nämlich die USA und ihre ukrainischen Statthalter. Das bedeutet nicht, dass sie es gewesen sein müssen. Es könnte sein, dass sie einfach nur behände ein Ereignis propagandistisch ausgenutzt haben, das ohne ihr Zutun stattfand: ungefähr so, wie die Nationalsozialisten den Reichstagsbrand ausnutzten, der – nach heute vorherrschender Auffassung der Historiker – nicht von ihnen, freilich auch nicht von den beschuldigten Kommunisten gelegt wurde. Ich persönlich allerdings gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass wir es beim Abschuss von MH-17 mit einer False-Flag-Aktion zu tun haben.

Wolfgang Hübner zum Zustand der AfD

Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:

Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative
Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige

Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

Die katastrophale Situation ausgerechnet im „Stammland“ Hessen ist zwar auch mit einigen Sonderfaktoren zu erklären, hat aber ihren tieferen Grund in eben diesem Unvermögen oder Unwillen des Bundesvorstands sowie einer offensichtlich nicht funktionierenden Dreierspitze, in der nur Bernd Lucke weitgehend anerkannte Autorität besitzt. Allerdings ist auch Luckes Autorität in Gefahr, wenn diese in immer mehr parteiinternen Konflikten und Intrigen verschlissen wird. Politische Führung wird letztlich nur in politischen Auseinandersetzungen mit äußeren Konkurrenten und Gegnern erworben und bestätigt. Diese Regel gilt auch für die einzige öffentliche und interne „Lichtgestalt“ der AfD. Doch von Politik oder politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien kann weder im Bund noch gar in Hessen seit dem 22. September ernsthaft die Rede sein.

Schädliche Abgrenzungsmanie

Vielmehr dominieren im Erscheinungsbild der Partei allerlei Abgrenzungen, Rücktritte, Machtspiele, Intrigen und auch Denunziationen. Ausgerechnet in der AfD, auf der so große Hoffnungen auf Widerstand, ja sogar Kampf gegen die informelle Herrschaft der sogenannten „Politischen Korrektheit“ ruhten, wird mit selbstmörderischer Intensität jegliche „rechte“ Gesinnung oder Äußerung exorziert. Zwar muss sich die Partei selbstverständlich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Einflüsse oder Provokateure schützen. Aber muss sie das zur Freude und zum Gespött ihrer wahrlich nicht wenigen Gegner in einer Weise tun, die auch keineswegs rechtsextreme Mitglieder öffentlich an den Pranger stellt, ihre bürgerliche Existenz gefährdet und nicht zuletzt das ganze Projekt einer Alternative für Deutschland in Verruf bringt?

Der jahrzehntelange erfolgreiche Kampf der Linken und Linksextremen gegen eine vermeintliche „Gefahr von Rechts“ hat offenbar zu einer krankhaften Traumatisierung selbst von aufrechten Konservativen geführt, die das AfD-Innenleben vergiftet und zum Schlachtfeld widerwärtiger Schnüffelei bis ins Privatleben macht. Wenn Menschen vor ihrer Mitgliedschaft in der neuen Partei problematische, ja auch dumme, schädliche Meinungen vertreten oder publiziert haben, aber eine respektable berufliche und familiäre Vita vorweisen können, dann haben sie es allemal verdient, eine Chance zu bekommen, auch in Parteiämtern zu beweisen, dass sie etwas gelernt haben aus früheren Verirrungen.

Inzwischen haben aber nicht wenige Mitglieder der AfD das Gefühl, Thilo Sarrazin könne wohl Mitglied der SPD bleiben, sich aber nicht mit Aussicht auf Erfolg um die Mitgliedschaft in der AfD bewerben. Es kann nicht oft und deutlich genug gesagt werden: Wer, aus welchen Erwägungen auch immer, nur einmal den Rücken beugt vor den Gesinnungswächtern der „Politischen Korrektheit“, bekommt den Kopf nie mehr hoch genug, um entspannt in den Spiegel schauen zu können.

Keine inhaltlichen Profilierungen

Mit ängstlicher Abgrenzungsmanie werden keine politischen Erfolge errungen, im Gegenteil. Damit wird die Partei gelähmt, sie lähmt sich selbst. Die Öffentlichkeit wie auch die Masse der Mitglieder fragen aber: Wo sind die markanten politischen Initiativen und Stellungnahmen der AfD? Wo zeigt sich die Partei unübersehbar und auch unüberhörbar als das, was sie beansprucht – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein oder wenigstens zu werden? Wo greift sie ein in die aktuellen Diskussionen und Konflikte? Wo, wann und wie entwickelt die AfD ihr doch so beträchtliches Potential an Wissen, Kompetenz und Intellektualität?

Ich zähle hier nur einige Themen auf, mit denen sich die Partei bzw. der Bundesvorstand in den letzten Wochen hätte profilieren können, ja müssen:

– Bewertung der Koalitionsverhandlungen im Bund und in Hessen
– Doppelte Staatsbürgerschaft
– EU-Armutseinwanderung
– Flüchtlingsströme
– Mindestlohn
– Griff in die Rentenkasse
– Abhöraffäre
– Deutsche Einmischung in Russland und Ukraine
– Familienpolitik

Zu einigen dieser Themen hat es, dokumentiert im Internetauftritt der AfD, ziemlich laue Pressemitteilungen gegeben, die meist allerdings nur Kommentierungen von Nichtsprecher Alexander Gauland verbreiteten. Keine dieser Pressemitteilungen dürfte den Medien großen Anreiz zur Verbreitung geboten haben. Wer jedoch politisch gehört werden will in diesem Land, muss entweder etabliert sein oder sich so markant, durchaus auch provokant äußern, wie sich das für einen politischen Neuling und Außenseiter empfiehlt. Wer sich aber mit so ängstlicher, so zögerlicher Stimme zu Wort meldet, wird nicht zur Kenntnis genommen. Das mag beklagt werden, jedoch ändern Klagen bekanntlich nichts an Realitäten. Oder soll wirklich akzeptiert werden, dass nicht die AfD, sondern die BILD-Zeitung oder demnächst gar die abgewirtschaftete FDP als die Stimme der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen wird?

Es ist eine Illusion, bestimmte Probleme wie Armutseinwanderung könnten politisch nur in unangreifbaren Formulierungen behandelt werden. Wer von Millionen gehört werden will, der muss auch in einer Sprache sprechen, die verstanden wird und mit der Lebenswirklichkeit im Einklang steht. Das mag protestantischen Bundespräsidenten und katholischen Sozialindustriellen so wenig gefallen wie der linken „Frankfurter Rundschau“ oder den vermummten Gewalttätern der Antifa. Aber dort sind auch nicht die aktuellen oder künftigen Wähler der AfD zu vermuten. Politiker, die Angst haben, ihr gutbürgerliches oder akademisches Milieu mit Klartext zu verschrecken, werden nicht den Zugang zu breiten Schichten der Deutschen finden: „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren“ (Harry S. Truman, ehemaliger US-Präsident).

Was aber fast noch schwerer wiegt: Zu keinem der oben aufgeführten Themen hat die Parteiführung der AfD den Mitgliedern eine Positionierung angeboten oder auch nur zur internen Diskussion gestellt! Gerade in diesem frühen Stadium der AfD ist aber die politischen Orientierung und Positionierung der Partei das beste und wirksamste Mittel, die Priorität der Politik vor allen Organisations- und Personalfragen durchzusetzen. Gewiss, das erfordert seitens des Bundesvorstands und der Sprecher Meinungswille und Meinungsstärke. Wenn es an beidem so mangelt wie in der AfD-Spitze, dann ist Tür und Tor geöffnet für personelle und organisatorische Nebenschauplätze, auf denen sich lahm gelegte politische Energien in teilweise irrwitziger Weise austoben – zum Schaden der Partei und ihrer Attraktivität.

Fehlende Positionierung

Wenn an dieser Stelle der Einwand kommt, die AfD müsse ja erst einmal ein vollständiges Programm erarbeiten und verabschieden, entgegne ich: Auch ein ganzes Vierteljahr nach der Bundestagswahl ist nicht bekannt, wie, von wem und mit welchen Vorgaben das Programm erstellt werden soll. Deshalb verschiebt der Verweis auf das fehlende vollständige Programm die Lösung der sehr akuten internen Probleme nur in eine eher ferne Zukunft. Doch in der könnte die Partei schon in alle möglichen Richtungen auseinander gelaufen sein. In Anbetracht der gegenwärtigen Lage ist das leider alles andere als unwahrscheinlich.

Und wer argumentiert, es sei ja sehr unklar, wo und wie sich die AfD im politischen Spektrum Deutschlands einordnen wolle, erwidere ich: Was hindert eigentlich den diese Einordnung offensichtlich scheuenden Bundesvorstand daran, eine entsprechende Befragung der Mitglieder durchzuführen, deren Ergebnis bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen? Immerhin wüssten wir dann, ob sich die AfD als echte Alternative zu allen etablierten Parteien oder als bürgerliche Ergänzungspartei (FDP 2.0) verstehen soll; ob sich die AfD als Partei der alten Mitte, einen neuen linken oder rechten Mitte oder ganz bewusst als demokratische Kraft rechts von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP begreifen und entsprechend positionieren soll.

Die Kenntnis der Meinung der Mitglieder hätte übrigens für manche den großen Vorzug, relativ frühzeitig zu erkennen, doch nicht in der richtigen Partei zu sein. Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis könnten allen Seiten künftige quälende Konflikte ersparen.

So wichtig es war, sich vor dem 22. September 2013 auf wenige inhaltliche Positionen und auf keine eindeutige Positionierung im Spektrum der politischen Kräfte Deutschlands festzulegen, so falsch ist es nun, diesen Klärungsprozess weiter aufzuschieben, ja sogar zu blockieren. Eine Partei mit dem Anspruch, die „Alternative für Deutschland“ zu sein, kann es sich bei Strafe des Untergangs nicht leisten, die Einlösung dieses hohen Anspruchs immer weiter zu vertagen. Die kommende Europa-Wahl sowie die Landtagswahlen in Mitteldeutschland können nicht als Argument gegen diesen Klärungsprozess angeführt werden, sondern verlangen diesen im Gegenteil noch dringlicher. Eine zweite Fahrt ins (politische) Blaue wird ansonsten ruhmlos in irgendeiner Sackgasse enden.

Angst vor Risiko

Ich unterstelle weder dem Bundesvorstand noch den Bundessprechern absichtliche Verschleppung der notwendigen Klärungen. Vielmehr ist es wahrscheinlich eine Mischung aus Unsicherheit, Angst und Unklarheit, die diese Klärung bislang verhindert: Unsicherheit darüber, welche Inhalte über das Euro-Thema hinaus unter den Parteimitgliedern zumindest einigermaßen konsensfähig sein könnten; Angst davor, im politischen Spektrum zu schnell und zu unveränderbar einen bestimmten Platz zugewiesen zu bekommen; Unklarheit dahingehend, ob die Partei dem eigenen hohen Anspruch überhaupt gerecht werden kann, nämlich nicht nur die Alternative zum Euro, sondern auch die umfassende Alternative für Deutschland formulieren zu wollen.

Doch die Geister, die man bei der Gründung im Februar 2013 rief, die wird man nicht mehr los. Und es waren nun einmal diese Geister, die jene Begeisterung unter vielen tausenden Menschen in Deutschland erweckten und über zwei Millionen Wähler zur Entscheidung für die AfD bewegten. Deshalb ist der Bundesvorstand, sind seine Sprecher in der Pflicht, endlich politische Wegmarken zu setzen, die den zunehmend frustrierten Mitgliedern Orientierung geben. Dabei würde es einstweilen durchaus reichen, wenigstens in einer aktuellen Frage eine klare, streitbare und mobilisierende Position zu beziehen. Nein, ohne Risiko ist das nicht. Aber wer nichts riskiert, wird auch nichts gewinnen. Wer nichts riskiert, wird sogar alles verlieren können.

Der Zustand der AfD am Jahresende 2013 beweist, dass dies keine pessimistische, sondern leider eine sehr realitätsgesättigte Voraussage ist. Denn die junge Partei ist nicht nur im Problemland Hessen dabei, ihr frisch gewonnenes Kapital rasch zu verzehren und damit in jener politischen Bedeutungslosigkeit zu landen, die alle Konkurrenten und Gegner so sehr wünschen.

Mehr denn je aber braucht Deutschland eine politische Alternative, die sich nicht scheut, die Probleme unseres Landes, unseres Volkes, unserer Gesellschaft anzusprechen, neue Lösungen zu suchen und die dabei unvermeidlichen Konflikte nicht zu scheuen. Wenn die AfD nicht sehr bald die Kraft dazu findet – nach außen wie nach innen – wird sie schlicht nicht gebraucht. Dann gälte es, mit den Erfahrungen aus einem missglückten Projekt ein besseres neues Projekt zu entwickeln. Das wird mühsam, ist aber – soll nicht die Flucht aus der Politik angetreten werden- tatsächlich ganz alternativlos.

Wolfgang Hübner, 30.12.2013

Islamprediger: „Nehmen wir uns Europa und lassen uns dabei von den Europäern aushalten“

[Der folgende Artikel stammt aus dem Blog katholisches.info. Er ist schon vom Mai, aber aktuell ist er trotzdem:]

(London) Anjem Choudary weiß was er will. Der islamistische Prediger in Großbritannien will die Scharia einführen. Er wurde von der Tageszeitung Sun geheim gefilmt. Der sich unbeobachtet fühlende Moslemvertreter gab erhellende Anweisungen an seine Anhänger von sich, wie Moslems sich in Europa verhalten sollten, wie die Seite gegen Christianophobie No Cristianofobia berichtete.

Anjem Choudary forderte seine Anhänger auf, alle Möglichkeiten des britischen Sozialstaates auszunützen, um damit die islamische Eroberung Großbritanniens zu finanzieren. Choudary machte sich über die britischen Arbeiter und Angestellten lustig. Sie würden arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die islamischen Prediger ein oder zwei Tage im Jahr arbeiten und sich das übrige Jahr vom britischen Sozialstaat aushalten lassen.

„Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar [Ungläubigen] zu nehmen, während wir daran arbeiten, die zu besetzen“, so Anjem Choudary. „So beziehen wir als Dschihadisten den Scheck vom Staat.“

Weiter sagte er der Menge seiner Anhänger: „Wir sind dabei uns England zu nehmen, die Moslems kommen“.

Spöttisch sagte Choudary über das tägliche Leben der berufstätigen Briten: „Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind, zu arbeiten. Sie wachen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. Sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag. Sie kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern, und machen das 40 Jahre ihres Lebens. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.“

Anjem Choudary ist Vater von vier Kindern und bezieht 25.000 Pfund, das sind fast 30.000 Euro im Jahr an staatlicher Unterstützung. Mit anderen Worten: Choudary bekommt umgerechnet 9.500 Euro mehr als ein britischer Soldat, der in Afghanistan kämpft und stirbt.

Die Sun ließ durch einen eingeschleusten Mitarbeiter geheim drei Predigten Choudarys aufzeichnen. In einer zweiten Predigt erklärte er den anwesenden Moslems, daß der Islam bereit ist, sich Europa zu nehmen: „Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen“, so der islamische Prediger Anjem Choudary.

Choudary behauptet von sich selbst, „Richter“ der Scharia in Großbritannien zu sein.

Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 3. Oktober 2013

Liebe Freunde,

Den heutigen Nationalfeiertag als „Tag der Patrioten“ zu begehen, ist in der real existierenden BRD des Jahres 2013 eine erstrangige Provokation, und genau das soll es auch sein. Ihn als „Tag der Patrioten“ zu begehen, heißt nämlich: einen Kontrapunkt setzen, heißt dagegen protestieren, dass die politische Klasse diesen Tag dazu missbraucht, sich selbst in Szene zu setzen und in schwülstiger Floskelsprache eine Ideologie zu verbreiten, die sich gerade gegen die deutsche Nation und deren Fortbestand richtet. Der Nationalfeiertag gehört dem Volk. Er gehört nicht den Herrschenden. Er gehört der Nation, nicht denen, die an ihrem Verderben arbeiten.

Einen Kontrapunkt zu deren Selbstbeweihräucherung zu setzen heißt, die Lage der Nation und die Lage der Republik in der klaren Sprache zu beschreiben, die die Herrschenden wohlweislich nicht sprechen, weil sie wissen, wie schlecht sie dann aussehen würden. Eine solche Beschreibung ist leider wenig erbaulich, aber wir sind es uns – und vor allem unseren Kindern und Enkeln – schuldig, uns ihr zu stellen.

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat, glaubten wir alle, Deutschland sei angekommen, im Frieden mit sich und im Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nation, der man versucht hatte, zwei einander entgegengesetzte künstliche, ideologisch konstruierte Identitäten aufzuschwatzen, schien endlich wieder zu sich selbst gekommen zu sein. Und spätestens nach dem Regierungsumzug, wenn man abends am Reichstag vorbeikam und an den von innen beleuchteten Fenstern ablesen konnte, dass hier tatsächlich ein gewähltes gesamtdeutsches Parlament arbeitete, glaubten wir allen Grund zu haben, politisch glücklich zu sein und zu denken: Wir sind wirklich und wahrhaftig wieder da! Es gibt uns wieder als Nation!

Am 3. Oktober 1990 ahnten wir nicht, welche Rechnung uns für die Wiedervereinigung präsentiert werden würde, und dass wir diese Wiedervereinigung teurer bezahlen würden als „nur“ mit dem Verlust der Währungshoheit (was schlimm genug gewesen wäre).

Wir ahnten nicht, dass die scheinbare Wiederauferstehung der deutschen Nation nur die politischen Voraussetzungen dafür schaffen sollte, diese Nation genau wie die übrigen Völker Europas aus der Weltgeschichte verschwinden zu lassen.

Wir ahnten nicht, dass wir die Wiedervereinigung mit dem Verlust unserer demokratischen Rechte bezahlen sollten, und dass unsere Politiker uns die gerade erst gewonnene nationale Souveränität sogleich wieder abgaunern würden.

Als die DDR zusammenbrach, glaubten wir alle, nun sei es in Deutschland endlich, endlich vorbei mit Gesinnungsschnüffelei, Gesinnungsjustiz und Gesinnungsterror. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit einer politisch gelenkten, allgegenwärtigen dröhnenden Propaganda aus gestanzten stereotypen Phrasen, die die menschliche Intelligenz beleidigen. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit flächendeckender geheimdienstlicher Überwachung. Wir glaubten, mit der DDR sei auch das Spitzel- und Denunziantenunwesen verschwunden.

Wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Menschen gezwungen sind, aus Angst vor Repressalien ihre Meinung für sich zu behalten, wir glaubten, nie wieder werde in Deutschland irgendjemand gezwungen sein, sich selbst zu erniedrigen, indem er seine öffentliche Sprache den Sprachregelungen einer herrschenden Klasse anpasst und deren leere Phraseologie nachplappern muss. Wir glaubten, nie wieder würden Bonzen sich anmaßen können, sich selbst zu Erziehern ihrer Mitbürger aufzuschwingen, und nie wieder werde es einen Umerziehungs- und Bevormundungsstaat geben.

Wir glaubten, nie wieder würden Machthaber uns daran hindern können, mit unserer eigenen Stimme und in unserer eigenen Sprache das auszusprechen, was wir mit unserem eigenen Kopf denken. Und wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Eltern sich überlegen müssen, was sie am Mittagstisch zu ihren Kindern sagen, weil die Kleinen es sonst in der Schule ausplaudern könnten.

Wir hätten mit anderen Worten das, was heute Wirklichkeit ist und sich zu einem immer beklemmenderen realen Alptraum auswächst, niemals für möglich gehalten!

Wir hatten Vertrauen zu Politikern, die schließlich allesamt einen Eid geleistet hatten, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.

Daher wussten wir nicht, dass wir die Rechte, die wir als Volk, als der Demos der Demokratie der Politik gegenüber hatten, Schritt für Schritt an die Europäische Union verlieren sollten, und nicht nur an diese. Wir wussten nicht, dass die Politik der Masseneinwanderung dazu bestimmt war, niemals zu enden, deren ungehemmter Fortgang uns zu Fremden im eigenen Land machen wird. Wir wussten nicht, dass Opposition zu diesem Kurs kriminalisiert werden würde, und dass der Staat, wo er bei der Verfolgung solcher Opposition an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit stößt, linksradikalen Abschaum einspannen würde, damit der die Drecksarbeit verrichtet, die dem Staat selber verboten ist.

Die BRD ist ein Staat, der die ideologische Apartheid gegen die Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes zur Grundregel der Politik erhoben hat. Sie ist ein Staat, in dem die Parteigänger der Interessen von Kinderschändern definieren, was öffentliche Moral zu sein hat; in dem Anhänger ausgerechnet der Scharia, und zwar unter dem Beifall der politischen Klasse einschließlich der Medien, uns darüber belehren dürfen, was unter „Toleranz“ zu verstehen sei; in dem ein Chor von Machthabern und deren Schranzen und ideologischen Claqueuren diejenigen ihrer Untertanen zu ihrer „Zivilcourage“ beglückwünscht, die sich dazu hergeben, die berufliche Existenz eines Andersdenkenden zu vernichten; ein Staat, in dem die gleichen – und zum Teil sogar dieselben – Leute, die in den siebziger und achtziger Jahren mit urliberalen Argumenten dafür gekämpft haben, dass Kommunisten Lehrer werden können, sich heute für engagierte Demokraten halten, wenn sie wieder einmal mit dem Segen der Obrigkeit verhindert haben, dass etwa ein NPD-Mann Schornsteinfeger wird.

Wir leben in einem Staat, zu dessen politischer Kultur es gehört, dass infantile Persönlichkeiten als öffentliche Autoritäten und moralische Instanzen mit dem Anspruch auftreten, ihre Mitbürger zu zensieren und umzuerziehen, diesmal aber nicht auf der Basis marxistischer Ideologie, sondern einer zur Ideologie erhobenen gewollten Infantilität und einer dazu passenden süßlichen, klebrigen, verlogen-gefühligen Sprache (all diese Sprüche über „Buntheit“ und „Willkommenskultur“ und „verletzte Gefühle“) – aber mit demselben knallharten totalitären Machtanspruch wie die SED.

Und so kommt es, dass zur politischen Kultur dieses Staates eben auch die öffentliche Heuchelei gehört, die allgegenwärtige öffentliche Lüge: In der Sprache der BRD heißt Intoleranz „Toleranz“, heißt Konformismus „Nonkonformismus“, heißt das Herumtrampeln auf oppositionellen Minderheiten „Zivilcourage“, und heißt die bornierte, um nicht zu sagen betonierte Ignoranz gegenüber den Eigenarten fremder Kulturen „Weltoffenheit“.

Wir haben es mit einer Orwellschen Sprache zu tun, die, genau wie die Sprache der DDR, von schablonenhaften Sprachregelungen, von Floskeln und von Phrasen lebt, weil die in ihr formulierte Ideologie die Konfrontation mit der Wirklichkeit keine Sekunde überleben könnte, und zwar deshalb nicht, weil sie in sich nicht das kleinste Körnchen Wahrheit trägt.

Zu einer solchen Kultur der organisierten öffentlichen Lüge und der zur Staatsbürgertugend erhobenen geistigen Retardierung passt es, dass Schwachköpfe, denen die elementaren Grundlagen logischen Denkens fremd sind, öffentlich als „Intellektuelle“ posieren und als solche ernstgenommen werden; dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen; dass Agitpropkäseblätter, mit denen man sich nicht einmal den Hintern abwischen könnte, ohne dessen Intelligenz zu beleidigen, sich als „Qualitätszeitungen“ verkaufen; dass Presse und Fernsehen, dass also die „Vierte Gewalt“ in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten; und dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als „demokratisches Engagement“, als „Mut“, als „Zivilcourage“ daherkommen. Die politische Kultur dieses Staates ist geprägt von einem Kartell von alten Huren, die sich gegenseitig ihre Jungfräulichkeit bescheinigen, ohne dass einer lacht.

In einer solchen politischen Kultur findet es auch niemand merkwürdig, dass maßgebliche Repräsentanten des Staates ungerügt und ungestraft zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufrufen können, und dass niemand zu merken scheint, was sie damit dokumentieren: nämlich dass die BRD in ihrer Eigenschaft als demokratischer Rechtsstaat langsam, aber sicher von innen verrottet.

Diese Degeneration, diese Zersetzung der demokratischen Substanz, findet nicht etwa von alleine statt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es werden ja nicht irgendwelche Phrasen gedroschen, nicht irgendwelche Lügen verbreitet, nicht irgendwelche Interessen kriminalisiert und nicht irgendwelche Oppositionellen verfolgt.

Die Ideologie, von der die öffentliche Sprache der BRD durchsetzt ist, ist genausowenig interessenneutral wie irgendeine andere Ideologie, und sie ist es umso weniger, als sie sich als Verkörperung des schlechthin „Guten“ ausgibt. Wer das nämlich tut, der sagt damit zugleich, dass er der Meinung ist, ihm sein alles erlaubt, auch jedes Verbrechen.

Welchen Zielen diese Ideologie dient, erkennt man daran, wen sie als Feind markiert: Ihr Feind ist Jeder, der möchte, das unser Volk das Land, das von unseren Vorfahren – und von sonst niemandem! – aufgebaut worden ist, als sein eigenes behält; ihr Feind ist Jeder, der nicht ein Fremder im eigenen Land sein möchte; Jeder, der das Interesse des eigenen Volkes an seinem Fortbestand artikuliert; Jeder, der an der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie festhält, von denen dieser Fortbestand abhängt; Jeder, der die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass Freiheit und Demokratie nur auf dem Boden einer einzigen Kultur entstanden und gediehen sind, nämlich unserer eigenen; und Jeder, der demgemäß glaubt, dass die mutwillige Implantation fremder Kulturen, auch solcher, in denen nicht einmal die Sklaverei als verwerflich gilt, die kulturelle Grundlage zerstört, auf denen die Errungenschaften der liberalen Moderne beruhen.

Eine Ideologie, die solche Einstellungen als feindlich und böse markiert, sagt damit zugleich, welchen Zielen sie selbst dient: Die Völker Europas – denn es geht hier nicht nur um Deutschland – sollen nicht mehr Herren im eigenen Haus sein, sie sollen zu Minderheiten – und zwar zu benachteiligten Minderheiten – in ihren eigenen Ländern werden, ihre Kultur soll zerstört werden, und die freiheitlichen Errungenschaften gleich mit. Was die politische Klasse des Westens den Völkern Europas zugedacht hat, ist nicht weniger als der Volkstod.

Die auf allen Kanälen unentrinnbar verbreitete verquaste Ideologie der herrschenden Klasse, die auf den ersten Blick so inkonsistent zu sein scheint, weil ihre einzelnen Bestandteile nicht zusammenzupassen scheinen, wird völlig verstehbar und dann auch widerspruchsfrei, wenn wir sie nicht als Versuch auffassen, die Wirklichkeit zu beschreiben, sondern als ideologische Verbrämung und Rechtfertigung eines bestimmten Programms: Dieses Programm ist der an den Völkern Europas vollzogene Kalte Genozid.

Dieser Genozid ist nicht etwa Selbstzweck, obwohl unter den maßgeblichen Akteuren etliche sind, die tatsächlich vom Hass auf die Völker Europas, gegebenenfalls auch das eigene, getrieben sind. Andere sind einfach korrupt und gewissenlos und machen die Art von Politik, die von ihnen erwartet wird, weil sie dadurch Karriere machen. Dieser Typus dürfte bei unseren Politikern, vor allem denen aus dem bürgerlichen Spektrum am häufigsten vertreten sein. Vor allem bei den Linken findet sich darüberhinaus häufig der Typ des ideologischen Überzeugungstäters, der allen Ernstes glaubt, man könne das Paradies auf Erden dadurch herbeizwingen, dass man die vorhandene Gesellschaft zerstört: dass man Grenzen niederreißt, Staaten in supranationalen Molochen wie der EU auflöst, Völkerwanderungen herbeiführt, die Familie zerstört und die christliche Religion bestenfalls zu einem satirischen Zerrbild ihrer selbst erniedrigt.

Mit den Staaten, den Völkern, der Familie und der Religion werden aber genau die Strukturen zerstört, die menschliche Solidarität ermöglichen. Die zerschmetterte, die atomisierte Gesellschaft ist der Boden, auf dem der Totalitarismus blüht, und er ist zugleich der Boden, auf dem ein entfesselter Globalkapitalismus hemmungslos wüten kann.

Und diejenigen vergleichsweise winzigen Gruppen, die von beidem profitieren, sind die einzigen, die ein wirkliches eigenes Interesse an dieser Politik haben, und die dazu weder gekauft noch ideologisch indoktriniert werden müssen.

Die anderen – die Linken, die Moslems, die Schwulenlobby, die Genderweiber, die Ideologieproduzenten an den Universitäten, die lügenden Journalisten, die opportunistischen Bischöfe, die Nutznießer der Sozialindustrie und vor allem: die korrupten und verräterischen Funktionsträger der etablierten Politik, sind kaum mehr als Mitesser, Trittbrettfahrer und nützliche Idioten. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil: Die Politik der Vernichtung der europäischen Zivilisation würde ohne diese Leute nicht funktionieren.

Die Herren des globalen Großkapitals werden wir von hier aus nicht bekämpfen können; das kann, wenn überhaupt jemand, dann höchstens das amerikanische Volk, nicht das deutsche. Wir können aber sehr wohl dafür sorgen, dass unser Land ihnen nicht als Kolonie und als Spielwiese für ihre machtbesoffenen Pläne zur Verfügung steht, und zwar, indem wir ihren Helfershelfern und Statthaltern im eigenen Land das Handwerk legen!

Die Hoffnungen, mit der wir am 3. Oktober 1990 in die Zukunft gesehen haben, die Hoffnung, ein freies Volk in einem freien Land zu sein, ist auch heute, und heute mehr denn je, nicht mehr als eine Hoffnung.

Sie ist aber auch nicht weniger als eine Hoffnung, sie ist kein Hirngespinst. Es lohnt sich, darum zu kämpfen, dass wir eines Tages an einem 3. Oktober sagen können: Ja, wir sind ein freies Volk.

Diesen Kampf zu führen heißt nicht, sich Illusionen hinzugeben oder sich die Dinge schönzureden. Unsere Chancen, diesen Kampf zu gewinnen – das wissen wir alle – stehen nicht gut. Und dennoch werden wir diesen Kampf führen! Wir werden dieses Deutschland, das uns anvertraut ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt und von unseren Enkeln nur geliehen haben – wir werden dieses Land um nichts auf der Welt preisgeben! Und wir würden diesen Kampf sogar dann führen, und würden ihn sogar dann nicht für sinnlos halten, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren. Denn selbst wenn er keinen anderen Sinn hätte: Er hätte zumindest den Sinn, dass wir an dem Tag, wo unsere Enkelkinder uns fragen „Habt ihr auch zu denen gehört, die unser Land verschleudert und unsere Zukunft zerstört haben?“, dass wir ihnen dann guten Gewissens in die Augen sehen und sagen können: NEIN! WIR WAREN ES NICHT!

„Tag der Patrioten“: Am 3. Oktober spreche ich in Berlin

Tag.der_.PatriotenButton2.500Am 3. Oktober findet in Berlin zum zweiten Mal der Tag der Patrioten statt, veranstaltet von der Bürgerinitiative „Tag der Patrioten“ und der German Defence League: keine Parteiveranstaltung, sondern schlicht ein Bekenntnis anständiger Leute zur eigenen Nation, und zugleich ein Kontrastprogramm zu den abgedroschenen Phrasen der bundesdeutschen Staatskaste, die es fertigbringt, noch einem Nationalfeiertag einen ideologischen Dreh zu verpassen, der dessen Bedeutung in ihr Gegenteil verkehrt.

Die Kundgebung findet von 14 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Breitscheidplatz nahe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Ich selbst werde dort auch sprechen.

(Nachdem ich schon zum Volkstrauertag und zum 17. Juni gesprochen habe, bekommen diese Ansprachen allmählich Tradition. Ich komme mir schon fast wie eine Art alternativer Bundespräsident vor :-D, in dem Sinne, dass ich an nationalen Gedenktagen die Reden halte, die der Bundespräsident halten sollte, aber nicht hält.)

Also runter vom Sofa und raus auf die Straße! Ich freue mich drauf!

[Siehe auch den PI-Bericht über den Tag der Patrioten und das Werbevideo]

AfD: die Feigheit und ihr Preis

Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie in der Geschichte der BRD ist es einer Partei ohne Unterbau, d.h. ohne Vertretung in Kommunal- und Landesparlamenten gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen schafften es erst, nachdem sie bereits in etlichen Landtagen vertreten waren, und sie schafften es als Partei eines linken Milieus, das fünfzehn Jahre Zeit gehabt hatte, sich zu formieren und seine Tentakeln bis weit in die etablierten Eliten vorgeschoben hatte. Die PDS als zweite Newcomerin in der Geschichte der BRD war als ehemalige Staatspartei der DDR in den neuen Ländern fest verwurzelt.

Erstaunlich und erklärungsbedürftig ist daher nicht, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sondern dass sie so knapp gescheitert ist. Die Gründe für ihren Erfolg und für ihren Misserfolg liegen nahe beieinander: Die AfD wäre nicht in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangt, wenn die Medien ihr nicht eine Chance – und zwar eine mehr als nur faire Chance – gegeben hätten: Sie haben sie ebenso hochgeschrieben wie vor zwei Jahren die Piraten, und wer behauptet, sie sei „totgeschwiegen“ worden, muss in einem anderen Land leben als ich.

Insofern ist es absurd, wenn zahlreiche Kommentatoren speziell bei PI – und nicht zuletzt solche, die sonst mit dem Totschlagwort „Verschwörungstheorie“ nicht schnell genug bei der Hand sein können – nun Wahlfälschung und Wahlbetrug wittern. Wenn man die AfD zuverlässig vom Bundestag hätte fernhalten wollen, hätte es dazu weiß Gott einfachere Mittel gegeben, allein schon wegen des Zugriffs der etablierten Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Nein, die AfD ist – wie zuvor die Piraten – als programmatisch ungefährlich wahrgenommen worden. Den Mediengewaltigen war klar, dass eine solche Partei, selbst wenn sie im Bundestag vertreten wäre, dort keinen grundsätzlichen Kurswechsel für die BRD propagieren, geschweige denn durchsetzen würde. Daher hatten sie kein Problem damit, die Berichterstattung über den drögen Wahlkampf dadurch ein wenig zu würzen (und ihre Auflagen und Quoten ein wenig zu steigern), dass sie der AfD ein Forum gaben.

Die AfD verdankt mithin ihr durchaus respektables Wahlergebnis nicht ihrer eigenen Stärke, sondern drei Faktoren, die sich naturgemäß verschleißen und daher in vier Jahren nicht mehr gegeben sein werden:

  • Erstens dem Reiz des Neuen, der ihr die Unterstützung der Medien verschafft hat;
  • zweitens der daraus resultierenden Erwartung namentlich (aber nicht nur) rechter Wähler, die AfD habe eine echte Chance, weswegen es auf ihre tatsächlichen politischen Inhalte nicht so sehr ankomme; eine Anhängerschaft, die sich so deutlich von taktischen Erwägungen leiten lässt, wird in dem Moment auseinanderlaufen, wo diese Erwägungen gegenstandslos sein werden;
  • drittens der Entschlossenheit wiederum besonders ihrer rechten Anhänger, beide Augen zuzudrücken und sich einzureden, die AfD sei eine wirkliche Alternative und werde, einmal im Bundestag, die Themen des rechtsoppositionellen Spektrums auf die Tagesordnung setzen. Dass sie tatsächlich von all diesen Themen nur ein einziges, nämlich die Kritik am Euro, vertritt, und auch diesen nicht etwa abschaffen, sondern bloß die Südländer aus der Eurozone drängen will, sei nicht mehr als taktischer Kniff, sich eine Vertretung im Bundestag buchstäblich zu erschleichen.

Zur Ehrenrettung von Herrn Lucke sei gesagt, dass er einer solchen Illusion nicht die geringste Nahrung gegeben hat. Nicht er hat seine Anhänger betrogen, sondern diese sich selbst. Wären die Kniefälle der AfD vor der Political Correctness nur Taktik gewesen, man müsste ihrer Führung bescheinigen, aus erbärmlich inkompetenten Taktikern zu bestehen. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man bloß darauf verzichtet, sich ein betont rechtes Profil zuzulegen, oder ob man aktive Affirmation der herrschenden Ideologie betreibt:

Es konnte keinen taktischen Grund geben, den Satz, Deutschland brauche Zuwanderung, ins Programm zu schreiben, ethnische Vielfalt („Pluralität“) als „Bereicherung“ zu preisen, Islamkritiker aus der Partei zu werfen, Wahlplakate in türkischer Sprache zu drucken, die gesamte EU-Problematik auf den Euro zu reduzieren (und damit durchblicken zu lassen, dass man selbst den EU-Beitritt der Türkei für kein wirkliches Problem hält), und sich beim Thema „Meinungsfreiheit“ nicht einmal zu klassischen liberalen Positionen durchzuringen. Das konnte keine Taktik sein, war also Überzeugung. Als Taktik wäre diese Politik mit dem gestrigen Abend gescheitert.

Die Stimmen, die der AfD zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben, waren die Stimmen enttäuschter Oppositioneller, die gerne eine Alternative unterstützt hätten, aber beim besten Willen nicht erkennen konnten, warum sie eine Partei wählen sollten, die ihre Interessen und Überzeugungen nicht nur nicht vertritt, sondern geradezu verteufelt. Die aber erkennen mussten, dass gerade ein Erfolg der AfD diesen Kurs bestätigt und zementiert hätte.

Die Analysen der Meinungsforscher besagen, dass nur eine kleine Minderheit der AfD-Wähler in dieser Partei eine regierungsfähige Alternative sieht. Die AfD hat Protestwähler angezogen (und zwar aus allen politischen Lagern) – Wähler also, die die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres angepassten Auftretens gewählt haben. Protestwähler bedient man durch Protest. Wie groß das Protestpotenzial in Deutschland ist, erkennt man gerade daran, das selbst eine bloß halbherzig protestelnde Partei wie die AfD es bis knapp an die bewusste Hürde schaffen konnte. Insofern hätte sich für die Partei ein strammer Rechtskurs zwar wahrscheinlich nicht ausgezahlt (zumindest hätte er ihr eine ganz andere Art von publicity verschafft), wohl aber der Wille, der weitverbreiteten Unzufriedenheit eine kraftvolle Stimme zu geben, und der Mut zu Provokation, Klartext und Polemik. Die AfD hat ihre Chance verpasst, weil es ihr an diesem Mut gefehlt hat.

AfD: Islamkritiker unerwünscht

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte:

Theologe Kuhlmann verlässt Partei

AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus

Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen.

Kuhlmann

Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel Leckermühle in Bohmte bei Osnabrück über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ sprechen. Dort wurde dann eine Erklärung verlesen, warum die AfD auf den Auftritt verzichtete. Kuhlmann teilte dazu auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail mit, ihm sei der Parteiausschluss aus der AfD „angedroht“ worden. Dem sei er durch einen Austritt zuvorgekommen. Der in Bohmte lebende Islamkritiker und emeritierte Professor für evangelische Theologie hält sich derzeit in San Francisco auf, wo er Doktoranden der Olivet University betreut.
Kuhlmann hat in Vorträgen und Leserbriefen immer wieder Kritik am Islam, insbesondere am Lehrstuhl für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, sowie am Koran geübt. Er war 1963 bis 1996 evangelischer Pastor in Arenshorst bei Bohmte und gehörte über viele Jahre der CDU an. Er zählte zu den Erstunterzeichnern eines „Manifestes gegen den Linkstrend“ in der CDU. Dessen Befürworter kritisierten auch eine nach ihrer Ansicht „gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik“.

Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bestritten?

Weil der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Frühjahr 2010 eine Muslimin in sein Kabinett berief – die damalige deutsch-türkische Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan – trat der Islamkritiker aus der Unionspartei aus. Im Internet wird er unter anderem als „ neofaschistischer Festredner “ bezeichnet. Vorgeworfen wird Kuhlmann etwa, dass er am „Tag der Heimat“ am 2. September 2012 in Espelkamp die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hat. Unter anderem war er Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Distanzierung vom rechten Rand

AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger erklärte in Berlin, die AfD als demokratische Partei distanziere sich klar vom rechten Rand. Das zeige auch das Beispiel Kuhlmann. Es sei wichtig, schnell zu reagieren und in solchen Fällen konsequent aus der Partei auszuschließen.

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