Gedankensplitter zum Ergebnis der Bundestagswahl

Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein.

Die SPD wird, wenn sie clever ist, in den kommenden vier Jahren zur Methode Schröder („die neue Mitte“) greifen: sich in der Mitte zu plazieren, sich dabei aber Unterstützung von Partnern sichern, die links von ihr selbst stehen. Die nächste Wahl wird sie in einem noch informellen Bund mit Grünen und Linken führen. Da sie sich zugleich auf die Mitte stürzen wird, nagelt sie auch die Unionsparteien in dieser Mitte fest.

Trotz der zu erwartenden kleinen Koalition wird die Union daher nicht die Chance haben, nach rechts zu rücken. Das ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, wenn man auf die Entstehung einer wirklich konservativen Kraft hofft. Einer CDU, die es weiterhin darauf anlegt, eine Partei der „Mitte“ zu sein, wird es zunehmend schwerfallen, als Rattenfängerin die Stimmen konservativer Wähler einzusammeln und zweckzuentfremden.

Das Ergebnis der „Anderen“, ein guter Gradmesser für allgemeine Proteststimmung, liegt mit knapp sechs Prozent im oberen Bereich, aber weit unter dem Maß, auf das die in den Talkshows vertretenen Parteien reagieren müssten. Das ist schade, aber nicht wirklich eine Überraschung.

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

Republikaner antworten auf ZMD-Wahlprüfsteine

Dieser Artikel erschien vorgestern auf PI; ich übernehme ihn mit freundlicher Genehmigung von Stefan Herre.

Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen.

Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen:

I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland

ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?

Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.

2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?

Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.

3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellschaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.

II. Fragen zur Islampolitik

1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?

Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.

2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.

3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?

Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.

4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?

Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.

III. Fragen zur Diskriminierung

1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?

Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.

2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?

Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.

3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?

Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.

IV. Fragen zur DIK

1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?

Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.

2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?

Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.

Das Großmaul

File1Die „Terrordrohung“, die momentan den deutschen Blätterwald beunruhigt, brauchen wir wohl nicht allzu ernst zu nehmen: Wenn die Islamisten tatsächlich einen größeren Anschlag fertig vorbereitet hätten, würden sie ihn in der Hoffnung auf einen Erfolg wie bei den Anschlägen in Spanien 2003 einfach ausführen und nicht erst damit drohen. Oder aber sie würden – wenn sie schon damit drohen – einen Anschlag vor der Bundestagswahl ankündigen.

Dass der angebliche Anschlag erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll, bedeutet: Die Jungs haben in Wirklichkeit nichts in der Pipeline, wollen aber trotzdem die Wahl beeinflussen, und zwar zugunsten von Grünen und Linken.

Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit tun, aber ich glaube, wir Normalbürger können uns getrost entspannen.

Raus aus Afghanistan?

Es kommt nicht häufig vor, dass ich mir in einer wichtigen politischen Frage unschlüssig bin, aber im Hinblick auf den Afghanistankrieg bin ich es schon seit einiger Zeit. Die Zweifel, ob es wirklich richtig war und ist, deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken, nagen nicht erst seit dem erfolgreichen Angriff von Donnerstag nacht und dessen verheerendem Echo im In- und Ausland an mir.

Ich glaube, man sollte die Gelegenheit zu einigen grundlegenden Überlegungen nutzen: Wozu sind unsere Truppen eigentlich dort, und wozu halten unsere Soldaten dort ihren Kopf hin?

Jedenfalls sind sie nicht dort, um den Afghanen einen Gefallen zu tun. Das ist nur das Ammenmärchen, das unsere Politiker einer vollkommen infantilisierten deutschen Öffentlichkeit erklären, der man erfolgreich eingeredet hat, Militäreinsätze seien etwas „Böses“ und dürften deshalb – wenn überhaupt – jedenfalls nicht aus Eigeninteresse angeordnet werden, sondern ausschließlich, um Witwen und Waisen zu helfen, die Hungernden zu speisen, die Nackten zu kleiden und die Tränen der Mühseligen und Beladenen zu trocknen. Das einzige Eigeninteresse, zu dem man sich dabei allenfalls noch verstohlen bekennt, ist die Hoffnung, dass die Welt uns Deutsche wieder lieb haben möge.

Ein solches Weltbild ist hochgradig neurotisch; ein Volk, das ihm anhängt, will offenkundig belogen sein, und dementsprechend wird es auch belogen.

Dabei spricht selbstverständlich nichts dagegen, wenn man schon einmal dort ist, sein Möglichstes zu tun, um der Zivilbevölkerung zu erträglichen Lebensbedingungen zu verhelfen. Es gibt aber viele Länder auf der Welt, deren Bevölkerung leidet, und denen man ebensogut helfen könnte wie Afghanistan – Zimbabwe zum Beispiel oder Somalia. Wenn es nicht geschieht, so deshalb, weil wir kein eigenes Interesse daran haben.

(Den häufig gegen den Afghanistan-Einsatz vorgebrachten Einwand, wir würden den Menschen dort unsere Lebensweise aufzwingen, möchte ich allerdings doch zurückweisen: Es geht – wenn überhaupt – darum, die Taliban zu hindern, den Menschen mit grausamer Gewalt ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Ich habe auf vielen, vielen Seiten dargelegt, dass die Taliban das sind, was bei konsequenter Anwendung des Islam herauskommt, und dass man Islam und Islamismus nicht sinnvoll als Gegensätze auffassen kann. Das heißt aber nicht, dass deswegen alle oder auch nur die meisten Moslems so leben wollen, wie die Taliban es von ihnen verlangen – es heißt „nur“, dass es eine westliche freiheitliche Demokratie dort schon deshalb nicht geben wird, weil sie nicht gewollt ist – und jeder, der sich nicht selbst betrügt, sieht, dass es eine solche Demokratie in Afghanistan selbst dann nicht gäbe, wenn die Taliban nicht existierten. Die Afghanen könnten aber durchaus ein stabiles Regime wünschen, unter dem sich endlich einmal leben (und nicht nur sterben) ließe, und es spricht nichts dagegen, sie dabei zu unterstützen. Aber eben nur, wenn man sowieso schon da ist; eigens deswegen hinzugehen wäre verrückt gewesen.)

Erinnern wir uns: Der Anlass für die Intervention des Westens war der 11.September. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die USA das Recht hatten, zurückzuschlagen und die Infrastruktur der Qaida in Afghanistan zu zerstören. Dass sie die Taliban darüberhinaus so weit in Schach halten wollen, dass eine Wiederherstellung dieser Infrastruktur nicht möglich ist, ist meines Erachtens auch vernünftig.

Es stimmt schon, was Peter Scholl-Latour sagt: dass nämlich die Bedrohung durch Al Qaida und Taliban inzwischen längst von Pakistan ausgeht und nicht mehr von Afghanistan, und dass Pakistan allein wegen seiner Atomwaffen, verbunden mit seiner politischen Instabilität, eine Gefahr ersten Ranges darstellt, und zwar für den gesamten Westen. Dies ist freilich kein Argument gegen, sondern für das Engagement in Afghanistan, und ich bin ziemlich sicher, dass es in Washington wie auch in allen übrigen westlichen Hauptstädten das zentrale und entscheidende Argument ist.

Die Präsenz in Afghanistan dient – wie schon Bushs Atomdeal mit Indien und jetzt Obamas Kuscheln mit Teheran – der Einkreisung Pakistans; der Westen braucht eine eigene (nicht von Verbündeten abhängige) strategische Position vor Ort, um gegebenenfalls schnell in Pakistan intervenieren zu können. Sein Ziel muss es also sein, Afghanistan so weit zu kontrollieren, dass er dort frei operieren kann. Deswegen müssen die Taliban bekämpft weden, nicht weil sie Mädchen am Schulbesuch hindern!

Die völlige Befriedung Afghanistans mag wünschenswert sein – sie ist aber weder aus westlicher Sicht notwendig, noch ist sie objektiv erreichbar. Ein Land, in dem jedes Jahr dreihunderttausend junge Männer ohne Job, Bildung und Perspektive ins kampffähige Alter kommen, bringt (noch dazu nach dreißig Jahren Krieg) zwangsläufig eine gewaltgetränkte Gesellschaft hervor; die Taliban werden immer genügend Kämpfernachschub haben. Wenn man sich dies bewusst macht, wird einem klar, wie töricht die „Strategie“ ist, dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen, also notfalls auf die Bekämpfung des Feindes zu verzichten, um „die Herzen und Köpfe der Afghanen zu gewinnen“, weil sie sonst „den Taliban in die Arme getrieben werden“.

Für wie dumm hält man die Menschen dort eigentlich? Die verstehen vom Krieg mit Sicherheit mehr als unsere Sesselpupser in Berliner Ministerien und Abgeordnetenbüros. Ich bin sicher, sie wissen sehr wohl zu unterscheiden, ob eine Kriegspartei den Tod von Zivilisten notgedrungen in Kauf nimmt oder mutwillig. Für einen Afghanen gibt es viele Gründe, sich den Taliban anzuschließen, und die wenigsten davon werden irgendetwas mit einer vorwerfbaren „Schuld“ des Westens zu tun haben.

Die masochistische Gutmenschenmarotte, die „Schuld“ bei sich selber zu suchen, wenn Andere einen beschießen, ist als Grundlage militärischer Strategie nicht nur ungeeignet, sondern Wahnsinn! Kommandeure, die aus solchen Erwägungen vor dem Kampf zurückschrecken und feindliche Einheiten entkommen lassen, handeln in krimineller Weise verantwortungslos gegenüber den ihnen anvertrauten Soldaten, die diesen feindlichen Einheiten irgendwann gegenübertreten müssen, und gegenüber genau der Zivilbevölkerung, um deren Schutz es angeblich geht, die aber am stärksten unter den Terroranschlägen zu leiden hat, die von diesen Einheiten ausgehen.

Eben diese Strategie ist aber jetzt von der Obama-Regierung für Afghanistan vorgegeben worden, und die Amerikaner fallen damit von einem Extrem ins andere: Hatten sie unter Bush den Eindruck erweckt, dass sie Zivilisten selbst dort nicht schonen, wo das durchaus möglich ist, so schonen sie sie jetzt sogar dann, wenn das überhaupt nicht zu verantworten ist. Das Gegenteil einer falschen Strategie ist nicht automatische eine richtige.

(Und als Deutscher fühlt man sich an den alten Witz aus der DDR erinnert: Wofür steht in der folgenden Grafik der gerade Strich?

Unbenannt

Das ist der Funktionär, der von der Linie abweicht.)

Für die Verbündeten der USA stellt sich aber jetzt die Frage, ob es denn sein kann, dass man gezwungen wird, die eigene Strategie über den Haufen zu werfen, nur weil in Amerika der Präsident gewechselt hat. Ich finde, das kann nicht sein, und ich finde, die Bundeswehr sollte eine Lehre aus Afghanistan mitbringen: sich militärisch nur dann und dort zu engagieren, wo sie selber die strategische Federführung hat. Wo das nicht möglich ist, sollte Deutschland sich besser fernhalten.

Es stimmt schon, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird, aber es steht nirgendwo geschrieben, dass Deutschland sie selber verteidigen muss. Nein, ich plädiere nicht dafür, nach Art eines Schwarzfahrers ein Kollektivgut – in diesem Fall die von Amerika gewährleistete Sicherheit des Westens – kostenlos in Anspruch zu nehmen – jedenfalls plädiere ich nicht für Trittbrettfahrerei als Prinzip. Das Leben der eigenen Soldaten nicht für die Umsetzung einer verfehlten Strategie zu opfern ist aber keine Trittbrettfahrerei, und wenn die Meinungsverschiedenheiten zu den federführenden Amerikanern, aber auch zu den europäischen Verbündeten, nicht mehr sinnvoll überbrückbar sind, dann kann man sich mit Anstand zurückziehen und sollte es auch tun.

Der Dolchstoß

Noch ist nicht ganz klar, was sich in der vergangenen Nacht in der afghanischen Provinz Kundus zugetragen hat, aber grob sieht das Bild wie folgt aus:

Zwei Tanklastzüge, beladen mit Treibstoff für die Bundeswehr, wurden von Taliban gekapert. Die Taliban ermordeten die Fahrer und versuchten, mit den Lastzügen zu entkommen. Bei dem Versuch, den Fluss Kundus zu überqueren, blieben sie stecken. Die Bundeswehr forderte zur Bekämpfung der Taliban Luftunterstützung an, und die Lastzüge wurden aus der Luft vernichtet. Durch die Explosionen starben fünfzig, nach anderen Angaben neunzig Personen, die meisten davon anscheinend Taliban. Augenzeugen sprechen davon, dass einige der Toten Zivilisten gewesen seien, die versucht hätten, Treibstoff für sich selbst abzuzweigen.

Halten wir zunächst fest, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist, um das Land zu befrieden; dass dies die Bekämpfung der Taliban voraussetzt; und dass „Bekämpfen“ nichts anderes heißt als „Töten“. Was denn sonst?

Halten wir des weiteren fest, dass Zivilisten, die sich in die Nähe von – noch dazu irregulären – Kombattanten begeben, damit ein lebensgefährliches Risiko eingehen (und in einem Land wie Afghanistan weiß das auch jeder) und für die daraus resultierenden Folgen selbst verantwortlich sind.

Ich kann den örtlichen Kommandeur nur beglückwünschen zu dem Erfolg, fünfzig Taliban auf einen Schlag außer Gefecht gesetzt zu haben! Es wäre verantwortungsloser Wahnsinn gewesen, auf diesen Schlag zu verzichten, nur um irgendwelche Spritdiebe zu schonen, die sich schließlich auf eigene Faust in Gefahr begeben haben.

(Es handelt sich hier nicht um eine der vielen Hochzeitsgesellschaften, die angeblich von der amerikanischen Luftwaffe bombardiert wurden, weil von ihnen aus Freudenschüsse abgegeben wurden. A propos: Die einschlägigen Berichte des Musters „Air Force bombardiert Hochzeitsgesellschaft“ halte ich zu neunzig Prozent für typisch muselmanische Ammenmärchen.)

Wenn die NATO schon nicht bereit ist, ob dieses Erfolgs die Korken knallen zu lassen, so müsste sie ihn wenigstens nicht in einen Misserfolg verwandeln. Genau das tut sie aber, wenn sie jetzt mit viel Brimborium eine Untersuchung anberaumt, weil sie doch befohlen habe, Zivilisten zu schonen.

Wer solches tut, sendet dem Feind das Signal, dass es sich für ihn lohnt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, unterstützt seine Propaganda durch eine ganz und gar unangemessene Zerknirschtheit und verunsichert die eigenen Soldaten. Was lehrt man die denn, wenn man ihnen aus lauter Angst vor dem landesverräterisch kriminellen „Soldaten-sind-Mörder“-Geschmeiß Untersuchungskommissionen auf den Hals hetzt?

Man lehrt sie, dass der engagierte, der tapfere, der siegeswillige Soldat nicht nur ein Trottel ist, der für einen Arschtritt sein Leben riskiert, sondern obendrein ein halber Krimineller.

An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

Das Hauptproblem

Es gibt tatsächlich Menschen,

… die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten, … die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis … eröffnen(http://www.german-foreign-policy.com/de/info/)

Wahrscheinlich haben sie sonst keine Probleme.

Demgemäß alarmiert ist man in diesen Kreisen über eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, deren Inhalt wenigstens auf diesem Wege dem interessierten Publikum zur Kenntnis gelangt. Es ist eben niemand völlig unnütz.

In besagtem Bericht wird festgestellt, dass Großbritannien seine Kräfte bei dem Versuch überdehnt hat, als weltweit operierende Großmacht auf Augenhöhe mit den USA zu operieren – was niemanden wirklich überraschen kann – weil die dafür nötigen Militärausgaben auf die Dauer ein Land dieser Größe überfordern (und der Versuch, als Trittbrettfahrer der USA einen Rest an Empire-Herrlichkeit aufrechtzuerhalten, spätestens seit jenem Tag als gescheitert gelten muss, an dem Donald Rumsfeld die Teilnehmer an der „Koalition der Willigen“ aufzählte: Es dürfte das erste, aber nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die einst unangefochtene Weltmacht Großbritannien von dem Verteidigungsminister ihrer eigenen ehemaligen Kolonie in einem Atemzug mit Honduras und den Marshall-Inseln genannt wurde).

Man geht bei der SWP davon aus, dass andere Mächte in Zukunft für die USA als Bündnispartner wichtiger sein werden, während umgekehrt Großbritannien wohl oder übel stärker im Verbund mit europäischen Partnern wird agieren müssen, um weiterhin Einfluss auszuüben.

Das alles ist eine nicht originelle, aber saubere Analyse. Originell ist, was daraus wird, wenn man es durch die antideutsche Brille liest und eine stärkere EU-Prientierung Großbritanniens als

eine Stärkung der deutsch-europäischen Militärpolitik

interpretiert. Und weiter:

Die Berliner Prognosen sind monokausal und lassen das Wechselverhältnis zwischen Staaten ähnlicher Interessenlage außer acht. Nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte befindet sich Großbritannien in einer Schwächephase, aber kann auf Verbündete hoffen: Als die wirtschaftlichen Fähigkeiten der imperialen Großmacht vor 70 Jahren nicht auszureichen schienen, kamen London die USA zur Hilfe. Gemeinsamer Gegner war das Großdeutsche Reich, das den Zweiten Weltkrieg vom Zaune brach. Unter völlig veränderten militärischen Verhältnissen wiederholt sich die damalige Kräftekonstellation: Erneut fordert Berlin zum Kräftemessen heraus, dieses Mal ökonomisch.

Sehen wir einmal davon ab, dass Großbritannien dieses ökonomische Kräftemessen bereits 1958 verloren hat, und zwar gegen Westdeutschland alleine: Natürlich könnte man das witzig finden, dass manche Leute in dieser völlig knieweichen Bundesrepublik, in der die Feigheit Staatsräson ist, ein potenzielles Viertes Reich sehen. Weniger witzig ist, dass es in Deutschland Menschen gibt, die es offenbar gar nicht erwarten können, die USA gegen Deutschland in Stellung zu bringen (was sonst sollte denn die Parallelisierung heutiger Wirtschaftskonkurrenz mit dem Zweiten Weltkrieg?), und die offenbar ganz genau wissen, wie man deutschfeindliche angelsächsische Feindbilder bedient.

.yiggbutton {
float:left;
padding:3px 5px 5px 5px;
}

yigg_url = ‚http://www.korrektheiten.com/2009/08/31/das-hauptproblem/‘;

WN_Type = 2;

Achtung, Köln/NRW!

.yiggbutton {
float:left;
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yigg_url = ‚http://www.korrektheiten.com/2009/08/29/achtung-koelnnrw/‘;

[Diesen Beitrag habe ich direkt von Fakten-Fiktionen übernommen, ausnahmsweise ohne zu fragen, weil ich einfach davon ausgehe, dass Kewil einverstanden ist:]

„Erinnerung an die Wahlempfehlung vom 12.8.09!

29.08.2009

Morgen sind Wahlen! Bitte beachten Sie die Wahlempfehlung: http://fact-fiction.net/?p=2713

Ich bleibe haarscharf dabei. Manche hier haben offenbar gar keine Vorstellung, wie schwer es ist, eine neue Partei zu gründen und sich danach zu behaupten. ProKöln hat es ins Rathaus geschafft. Sie müssen es wieder schaffen und zwar mit steigender Stimmenzahl. Denkt mal, was die Mitglieder in den letzten Monaten alles mitgemacht haben. Von Polizei geduldete Antifa-Steinwürfe, Festhalten am Rheinufer, Busfirmen verweigern bereits abgemachte Fahrten, Hotel- und Gaststättenverbote, keine Mietwagen, Farbbeutel gegen Büro, Schläge am Infostand, total unfaire Behandlung durch Presse, Verteufelung auf allen Ebenen, angedrohte Rausschmisse bei Firmen, dazu Demos organisieren, Plakate aufhängen usw. Das ist echte Arbeit! Und nur so ändert sich ein wenig! Einen Kommentar im Internet abgeben kann jeder. ProKöln ist die einzige Kraft, die sich gegen die muslimische Landnahme wehrt und die im Rathaus vertreten ist. Wer in Köln Stimmrecht hat und ProKöln nicht wählt (bzw. dort, wo es geht, ProNRW), braucht eigentlich auch dieses Blog nicht mehr zu lesen. Der hat nichts kapiert! Und auf solche Leute kann ich gern verzichten!“

Ein Alptraum

Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen:

Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat.

Bereits vor dem Erreichen einer numerischen muslimischen Mehrheit in diesen Ländern, allein schon aufgrund der Kollaboration der Linken, werden sie unter islamische Herrschaft fallen. Die islamische Atombombe, von der wir heute im Zusammenhang mit Pakistan, schlimmstenfalls dem Iran sprechen, wird es dann mitten in Europa geben, und zwar gleich doppelt.

Sie wären dann in der Lage, jedes andere europäische Land bei Bedarf notfalls nuklear zu erpressen, das sich – durch restriktive Immigrationspolitik, durch Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft weiterer islamischer Länder, durch Austritt aus der EU – der weiteren Islamisierung widersetzte. (Insbesondere Deutschland und Italien hätten dann schlechte Karten, weil sie unter die Feindstaatenklauseln der UN-Charta fallen, mithin selbst den zweifelhaften Schutz dieser Charta nur höchst eingeschänkt genießen.)

Darüberhinaus wären Frankreich und Großbritannien imstande, auch jede außereuropäische Macht von einem Eingreifen zugunsten dieser anderen europäischen Staaten abzuschrecken.

Und schließlich würden zumindest die USA, wie ihr Verhalten gegenüber dem Iran beweist, in einem solchen Fall den Weg des geringsten Widerstandes gehen und es vorziehen, die Hegemonie der (vermutlich immer noch mit Amerika verbündeten) islamischen Atommächte England und Frankreich über Europa anzuerkennen und zu dulden und in ihr eigenes strategisches Konzept einzubauen.

Vor siebzig Jahren: Der Hitler-Stalin-Pakt – einige Bemerkungen

Als die Zeitungen Europas am Morgen des 24. August 1939 den Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes bekanntgaben, war allen Beobachtern klar, dass Hitler sich damit freie Hand für einen Krieg mindestens gegen Polen verschafft hatte, und dass dieser Krieg damit unvermeidbar geworden war. Besondere Kritik rief bereits damals – und heute erst recht – das Verhalten der Sowjetunion hervor, die jahrelang ihren „Antifaschismus“ zur Schau getragen hatte, sich nun aber plötzlich auf die Seite Hitlers schlug.

Die Politik Großbritanniens, Frankreichs und Polens im Jahre 1939 wird dagegen selten und dann nur verhalten problematisiert, zumindest soweit es die Geschichtsdarstellung für das breite Publikum betrifft. Dabei war der deutsch-sowjetische Pakt, als die vermutlich größte Katastrophe in der Geschichte der britischen wie auch der französischen und polnischen Diplomatie, die Quittung für eine fehlerhafte Politik, in der sich nicht nur bis 1938, sondern bis unmittelbar vor dem Krieg alle nur erdenklichen Formen von Verblendung zu einer grotesken Mischung verbunden hatten:

Im Zuge der Politik, Hitler und das Dritte Reich zu beschwichtigen (engl.: to appease), hatten England und Frankreich die fieberhafte Aufrüstung Deutschlands ab 1933, die Rheinlandbesetzung 1936 (damit auch das Ende des Locarnovertrages, der die Sicherheit Frankreichs garantierte) und den Anschluss Österreichs 1938 tatenlos hingenommen. Sie hatten aktiv im Münchner Abkommen 1938 die mit Frankreich verbündete Tschechoslowakei gezwungen, vor Hitlers Kriegsdrohungen zurückzuweichen und das Sudetenland preiszugeben. Damit hatten sie Deutschland zur Vormacht des Kontinents werden lassen.

Zugleich hatte sie alles getan, um die Gegengewichte, die es noch gab, zu beseitigen:

Mit ihrer törichten Politik in der Abessinienkrise 1935 (siehe die ersten Abschnitte meines Artikels „Theaterdonner“) hatten sie sowohl das Vertrauen in den Völkerbund als ein System kollektiver Sicherheit ruiniert als auch Italien an die Seite Deutschlands getrieben.

In Großbritannien – Frankreich spielte aufgrund seiner Abhängigkeit von London kaum noch eine eigenständige Rolle – hatte man darauf spekuliert, ein „beschwichtigtes“ Deutschland werde eine Vormacht nach Art des Bismarckreiches sein, also der mächtigste Einzelakteur des europäischen Staatensystems, aber doch einer unter mehreren, sodass die „Balance of Power“ wenigstens halbwegs intakt blieb.

Dass Deutschland es auf eine nicht etwa latente, sondern offene Vorherrschaft auf dem Kontinent abgesehen hatte, wurde der britischen Regierung unter Neville Chamberlain erst klar, als die Wehrmacht unter Bruch des Münchner Abkommens im März 1939 in die Tschechoslowakei einmarschierte. Großbritannien reagierte darauf mit – scheinbar – einer 180-Grad-Wendung hin zu einer maximalen Abschreckung, gab die traditionelle britische Politik auf, nicht im Vorhinein bindende Beistandsversprechen zu geben und erklärte eine britische Garantie zugunsten Polens, des voraussichtlich nächsten Adressaten Hitlerscher Gebietsforderungen.

Die Rolle, die Polen in der Zwischenkriegszeit spielte, wird im offiziösen Geschichtsbild eher weichgezeichnet, und ich wage nicht zu spekulieren, ob dies aus Pietät geschieht, oder weil man in einem schwarzweiß gezeichneten Geschichtsbild keine Grautöne zulassen möchte. Jedenfalls gehörte Polen damals zu den aggressivsten Mächten Europas, hatte Anfang der zwanziger Jahre nacheinander Litauen, die Sowjetunion (der es bei dieser Gelegenheit ein riesiges, überwiegend von Nichtpolen bewohntes Gebiet entriss) und Deutschland angegriffen und noch 1938 im Windschatten Hitlers der Tschechoslowakei das Gebiet von Teschen gewaltsam abgepresst. Das Motiv für diese Politik lässt sich selbst bei größtem Wohlwollen nicht anders umschreiben denn als nationalistische Großmannssucht: Polen sah sich selbst keineswegs als ein hochgradig gefährdeter Staat zwischen zwei Großmächten (wie die polnische Geschichte der preußisch-russischen Teilungen an sich nahegelegt hätte), sondern hielt sich selbst für eine Großmacht.

Zudem hatte das Land mit seinen autoritären Strukturen, seiner intoleranten bis brutalen Minderheitenpolitik, nicht zuletzt seinem Antisemitismus mehr Gemeinsamkeiten mit dem damaligen Deutschland als mit westlichen Ländern. Es wird heute oft darüber hinweggesehen, dass Polen in der Rolle eines Verbündeten des liberalen Westens damals beinahe so skurril und deplaciert wirken musste wie zuvor das russische Zarenreich, während es zu Hitlers Deutschland jedenfalls nicht schlechter passte als dessen Verbündete Ungarn und Rumänien.

Es schien also durchaus keine gewagte Spekulation zu sein, sondern lag in der Natur der Sache, dass Hitler versuchte, Polen zu einem Verbündeten zu machen. Schließlich waren die bilateralen Beziehungen seit dem deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 1934 ziemlich entspannt (was sie zur Zeit der Weimarer Republik nie gewesen waren), und nachdem Hitler die Polen mit Teschen gleichsam angefixt hatte, schien nichts selbstverständlicher, als sie in ein deutsches Bündnissystem zu integrieren.

Dies freilich wollte Polen nicht. Nicht aus moralischen Gründen, sondern weil es den deutsch-sowjetischen Gegensatz als feste Größe einkalkulierte, daraus aber nicht den Schluss zog, mithilfe einer Schaukelpolitik – mal dem einen, mal dem anderen zuneigend – die beiden gegeneinander auszuspielen. Stattdessen glaubte man in Warschau, weder dem einen noch dem anderen irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen, sondern zwischen den beiden einander neutralisierenden Flügelmächten freie Hand zu eigener Großmachtpolitik zu haben.

Diesem Land also gab die Regierung Chamberlain eine Sicherheitsgarantie, man könnte auch sagen: einen Blankoscheck. Zum einen wirkte sich hier der Fluch der bösen Tat aus: Nachdem Großbritannien jahrelang gegenüber Deutschland eine Politik der Feigheit und der Anbiederung getrieben hatte, konnte eine Kehrtwende nur dann einigermaßen glaubwürdig sein, wenn sie mit den denkbar stärksten Ankündigungen operierte. Weniger als eine Sicherheitsgarantie für Polen konnte und durfte es also nicht sein; zugleich aber begab London sich dadurch des Handlungsspielraumes, den es gebraucht hätte, um auf Polen gegebenenfalls Druck auszuüben. So aber wirkte die britische Garantie wie besagter Blankoscheck, dessen störende Wirkung sich sofort bemerkbar machte, als es galt, die Sowjetunion in das britische Bündnissystem einzubeziehen.

Die Garantie zugunsten Polens hatte ja nur dann Sinn, wenn sie dazu diente, Hitler vom Krieg abzuschrecken. Abschrecken konnte einen solchen Mann aber nur die Aussicht auf eine zu erwartende Niederlage. Diese Niederlage setzte die Beteiligung Moskaus voraus, und das war auch damals schon zu erkennen, ist also nicht etwa Besserwisserei aus der Perspektive des Nachgeborenen.

Tatsächlich versuchte London auch, wenn auch gewissermaßen nur mit angezogener Handbremse, ein Viererbündnis mit Frankreich, Polen und Russland zustandezubringen, und wenn überhaupt irgend etwas Hitler zu diesem Zeitpunkt noch hätte aufhalten können, dann wahrscheinlich eine solche Allianz. (Jedenfalls scheint mir das plausibel – genau werden wir es nie wissen.)

Ein derartiges Bündnis musste aber, um eine glaubwürdige Drohung nach Berlin zu senden, militärisch handlungsfähig sein, d.h. die russischen Truppen mussten im Falle eines deutschen Angriffs auf Polen diesem zu Hilfe kommen können und zu diesem Zweck auch auf polnischem Territorium operieren dürfen. Diese Forderung wurde von Warschau aber kategorisch zurückgewiesen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass das Bündnis mit Russland ja den Sinn haben sollte, den Krieg (und damit russische Operationen auf polnischem Boden) zu verhindern, dass im Falle seines Funktionierens also russische Truppen nicht nach Polen hätten einrücken können und müssen.

Man bezweifelte in Warschau nicht nur – damals aus guten Gründen – den Bündniswert Russlands, sondern glaubte vor allem – und zwar völlig unbegründet – an die Schlagkraft der eigenen Armee und traute ihr zu, mit der deutschen Wehrmacht fertig zu werden, zumal speziell Frankreich Illusionen nährte, im Kriegsfall gegen Deutschland eine Polen entlastende Offensive zu führen. So scheiterte die letzte Hoffnung, Hitler in die Schranken zu zwingen und den Krieg womöglich doch noch abzuwenden, an Starrsinn und Selbstüberschätzung Polens.

Die Empörung über das Verhalten Russlands dagegen, die ebenfalls zum gängigen Geschichtsklischee gehört, ist völlig fehl am Platze und resultiert aus der neumodischen Neigung, nicht das Handeln politischer Akteure als richtig oder falsch, sondern diese Akteure selbst als gut oder böse einzustufen. Man darf sicher sein, dass das Verhalten Stalins weitaus wohlwollender beurteilt würde, wenn es eben nicht gerade um Stalin ginge, sondern irgendein anderer russischer Staatsmann in eine vergleichbare Situation geraten wäre.

Angenommen, Stalin hätte ein Bündnis mit den Westmächten geschlossen und dabei zugesichert, seine Truppen nicht auf polnischem Gebiet einzusetzen. Angenommen, Hitler hätte darin keine ausreichende Gegendrohung gesehen (was als wahrscheinlich angesehen werden muss) und den Krieg gegen Polen eröffnet. Polen hätte den Krieg verloren, und die Wehrmacht wäre an der Westgrenze einer Sowjetunion aufmarschiert, die mit Deutschlands Kriegsgegnern England und Frankreich verbündet und daher mit Deutschland im Krieg gewesen wäre, und von der Hitler von Beginn seiner Karriere an gesagt hatte, dass er sie vernichten wollte. Russland hätte zudem mit einer viel schwächeren Armee dagestanden als 1941 und mit einer Front 200 bis 300 Kilometer östlich der Demarkationslinie, die Molotow mit Ribbentrop aushandelte.

Die westlichen Verbündeten hatten die gesamten dreißiger Jahre hindurch demonstriert, dass sie nichts so sehr fürchteten wie den Krieg mit Deutschland. Dass eine Entlastungsoffensive gegen Deutschland von ihnen nicht zu erwarten war, dazu musste man 1939 nicht erst die leidvollen Erfahrungen abwarten, die Polen mit entsprechenden westlichen Versprechungen machte. Tatsächlich fand die Offensive, die Frankreich den Polen schon für den fünfzehnten Kriegstag versprochen hatte, erst im fünften Kriegsjahr statt und setzte selbst dann noch die Beteiligung der Amerikaner (nebst einer gewaltigen Leistung der Russen) voraus.

Das einzige, was Stalin unter diesen Umständen von einem Bündnis mit dem Westen zu erwarten hatte, war dessen Versuch, sich bis zum letzten Russen zu verteidigen. Deshalb, auch wenn es Stalin war: Er hatte nicht die kleinste praktikable Alternative.

Elektroautos: Ist das jetzt auch schon Verkehrspolitik?

Es gibt zwei Arten, Marx zu lesen: Die eine wird von den – gar nicht wenigen – gelernten Marxisten in unserer politischen Klasse bevorzugt. Sie lautet, dass der Kapitalismus bzw. dessen systemimmanente Krisenhaftigkeit es gar nicht zulassen, ihn sich selbst zu überlassen, und dass deswegen jede nur erdenkliche Art von Aufgabe am besten beim Staat aufgehoben ist.

Solche Menschen sind dann zum Beispiel der Meinung, es sei Sache der Bundesregierung zu entscheiden, welche Antriebstechnologie zukünftig in Kraftfahrzeugen eingesetzt werden sollte, und fördern deswegen die Entwicklung des Elektroautos. Und weil das Wort „fördern“ allzu schlicht klingt, setzen sie gleich einen „Nationalen Entwicklungsplan“ in die Welt, ganz so, als sei Deutschland ein Drittweltland, das „Entwicklungspläne“ nötig hätte. (Auch dies sagt freilich etwas über die in den Köpfen deutscher Politiker herumgeisternden Ideologien aus, dass sie relativ triviale verkehrspolitische Ankündigungen in ein Vokabular kleiden, mit dem früher wohl die „Prawda“ den Staudamm von Dnjepropetrowsk gepriesen hat. Von der Parole „Sozialismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung“ zu dem Slogan „Sozialismus ist Sozimacht plus Elektroauto“ ist es fürwahr kein großer Schritt.)

Zwar würden die individuellen Entscheidungen der beteiligten Akteure – Verkehrsteilnehmer, Hersteller, Anbieter von Verkehrsdienstleistungen etc. – wahrscheinlich ganz von allein zu einem Ergebnis nahe am verkehrspolitischen Optimum führen, d.h. nahe an einem schnellen, kostengünstigen, leistungsfähigen und flexiblen Verkehrssystem. Das ist aber genau nicht gewollt, weil es nicht um die Optimierung des Verkehrssystems geht, sondern weil die politische Klasse entschieden hat, dass jeder nur erdenkliche Politikbereich, auch und gerade die Verkehrspolitik, zum Büttel der Umwelt-, genauer: der Klimapolitik gemacht werden soll.

Deshalb wird dem Verkehrssystem eine umweltpolitische Vorgabe übergestülpt, die weder dem Verkehr noch dem Klima nützt, wohl aber einer politischen Klasse, die mit demonstrativem Aktivismus ihre eigene Unentbehrlichkeit unter Beweis zu stellen versucht, in Wahrheit aber bloß ihre geistige Impotenz demonstriert.

Wenn sie sich nämlich die andere Lesart des Marxismus angeeignet hätte, dann würde sie versuchen, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass sie ihnen ihre eigene Melodie vorspielt. Sie würde also nicht versuchen, ohne Rücksicht auf den systemischen Kontext ein dem System Verkehr fremdes umweltpolitisches Ziel durchzusetzen. Sie hätte das gar nicht nötig.

Welche technologischen Entwicklungen bestimmen denn heute schon den Straßenverkehr?

  • vollautomatische Navigationssysteme
  • vollautomatische Hilfen (Abstandswarner, Sekundenschlafwarner, Spurwarner, Einparkhilfen, und die Entwicklung schreitet zügig voran) für den Autofahrer, die sich in absehbarer Zeit den Fahrer überflüssig machen
  • zentrale und dezentrale rechnergestützte Verkehrslenkungssysteme

Man muss nicht viel mehr tun als Eins und Eins zusammenzuzählen, um zu wissen, was diese Entwicklungen zusammengenommen bedeuten:

Sie bedeuten, dass automobile Fahrzeuge in Zukunft ohne Fahrer auskommen, selbsttätig ihr Ziel finden, und dabei so gesteuert werden können, dass sie optimal koordiniert sind – d.h. seltenes Bremsen und Anfahren und enges Windschattenfahren als Normalfall mit entsprechender Energieersparnis, äußerst geringer Bedarf an Fahrzeugen (weil man praktisch nur noch eine Art fahrerloser Taxen braucht, die man bei Bedarf per Handy ordert, kein eigenes Auto, und deshalb mit vielleicht 20 Prozent der gegenwärtigen Fahrzeugflotte auskommt). Ein solches Verkehrssystem – das mit den heutigen Technologien realisierbar ist – ist nicht nur schnell, kostengünstig, leistungsfähig und flexibel – es ist auch ökologischer, als ein Elektroauto jemals sein wird.

Dieses Verkehrssystem wird es geben, garantiert. Es wird nur nicht in Deutschland entwickelt werden, weil unser Land seine Politiker nach Kriterien auswählt, zu denen die Fähigkeit, Eins und Eins zu addieren, nicht gehört.

Das Ergebnis der Bundestagswahl

Früher war alles besser: Es gab mehr Jobs und weniger Graffiti, die Tomaten kamen noch nicht aus Holland und hatten richtig erotische Geschmacksnoten, das Fernsehen bemühte sich, Seriosität wenigstens glaubwürdig vorzutäuschen. Und die Bundestagswahlen, die waren noch richtig spannend.

Dabei rede ich noch nicht einmal von solchen Wahlkrimis wie 1969 oder 2002, als es richtig knapp wurde. Ich meine ganz einfach, dass man bis vor einigen Jahren das zutreffende Gefühl hatte, vom Ausgang der Wahl hinge die zumindest nähere Zukunft des Landes ab; im Jahre 2009 ein bizarrer Gedanke. Auf die entscheidende Frage, nämlich die, ob die abendländische Zivilisation in fünfzig Jahren noch existieren wird – nebst allem, was damit verbunden ist, zum Beispiel Demokratie, Redefreiheit, Gleichberechtigung der Frau, gewaltfreie Alltagskultur, Herrschaft des Gesetzes und vieles mehr -, geben alle im Bundestag vertretenen Parteien dieselbe, nämlich keine, Antwort.

Sie müssten sich sonst mit den katastrophalen Folgen von Entwicklungen auseinandersetzen, die sie selbst in Gang gesetzt haben und fanatisch propagieren – und wer tut das schon gerne, noch dazu als Politiker, und öffentlich, und vor der Wahl?

Dass die ehemalige KBW-Aktivistin Ulla Schmidt und die Schlampenschützerin und Deutschlandhasserin Brigitte Zypries ihre Ämter verlieren werden, dürfte noch das erfreulichste Ergebnis dieser Wahl sein. Die Genugtuung darüber relativiert sich aber, wenn man daran denkt, dass Zensursula und Mullah ben Schäuble uns erhalten bleiben, und sie zerfließt zu nichts bei dem Gedanken, dass die Wahl uns voraussichtlich eine Regierungspartei bescheren wird, deren bisher tiefster Denker ausgerechnet „Flach“ hieß, deren Programm sich seit Jahrzehnten nicht geändert hat, und die uns demgemäß mit ihrem Vorsitzenden um einen Außenminister bereichern wird, der in fünfundzwanzig Jahren keinerlei Anzeichen von Persönlichkeitsreifung hat erkennen lassen.

Allenfalls, wenn ernsthaft eine rot-rot-grüne Koalition drohen würde, könnte und müsste man die Wahl spannend finden. Dass dies – glücklicherweise – nicht der Fall ist, verdanken wir weniger Frank-Walter Steinmeiers persönlichem Hang zur Langeweile als der Tatsache, dass die Generalprobe in Hessen ein solches Desaster war, dass niemand in der SPD es jetzt schon wird wiederholen wollen.

Eine linke Mehrheit, knapp wie sie nach Lage der Dinge sein müsste, würde jedem SPD-Abweichler einen Dolch in die Hand drücken, und Mordwerkzeuge dieser Art werden bei der SPD bekanntlich (Hessen, Schleswig-Holstein) nicht offen getragen, sondern im Gewande geführt. Diejenigen, die es trotzdem wagen würden, Wowereit zum Beispiel oder Nahles, laufen sich für 2013 warm und profitieren davon, dass Steinmeier der geborene Übergangskandidat ist:

Bestenfalls (aus SPD-Sicht) wird er weiterhin als Vizekanzler eine achtbare Figur abgeben, aber selbst dann ist er ein Kandidat, den man leicht zur Seite wird schieben können, weil er 2013 nicht nur in acht Jahren Großer Koalition verbraucht sein wird, sondern auch von Anfang an ohne Hausmacht in der Partei dastand.

Dann – aber eben erst dann, nicht etwa schon heute – schlägt die Stunde der harten Linken, und meine Vermutung lautet, dass Nahles diejenige sein wird, die sich dann durchsetzt, weil sie, die den Idealtypus der strippenziehenden Juso-Intrigantin verkörpert, ihre Bataillone zweifellos schon jetzt in Stellung bringt.

Warum bin ich aber so sicher, dass die Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit bringt? Nun, da sind zum einen die Umfragen, schön übersichtlich aufbereitet auf der verlinkten Seite wahlrecht.de (übrigens eine vorzügliche Informationsquelle, was Wahlrechtsysteme und ihre Feinheiten und politischen Implikationen angeht), aus denen hervorgeht, dass nicht nur die verschiedenen Institute praktisch dieselben Vorhersagen machen, sondern auch, dass diese Umfragen wochenlang konstant bleiben.

Solche Umfragen können zwar falsch sein, aber, sofern die Geschichte der letzten Jahre irgendetwas aussagt, immer nur auf eine bestimmte Art und Weise.

Es ist ja richtig, dass 2002 und 2006 ein schwarz-gelber Wahlsieg allgemein erwartet wurde, der dann nicht stattfand. Hätte sich die Journaille, die das erwartete, aber stärker mit den vorhergehenden Wahlen beschäftigt, so hätte sie festgestellt, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl sehr häufig die Opposition in Führung liegt, die am Wahltag selbst trotzdem untergeht. Der Grund ist ganz einfach der, dass die Wähler zwischen den Wahlen gerne die Regierung kritisieren und bei Landtags- und Europawahlen die Opposition favorisieren. Unmittelbar vor der Wahl aber, und noch in der Wahlkabine, wenn es um die Frage geht „Will ich wirklich die Pferde wechseln?“, lautet die Antwort oft genug „Nein“. Und so kommt es, dass zwar Regierungsparteien die Chance haben, in letzter Minute die Umfragen zu drehen (Schröder hat das zweimal vorgemacht), Oppositionsparteien aber nicht; weswegen eine Oppositionspartei, die sechs Wochen vor der Wahl nicht haushoch die Umfragen anführt, keine Chance hat.

Dabei macht es keinen Unterschied, dass die SPD am Kabinettstisch sitzt, also selbst Regierungspartei ist. Psychologisch entscheidend ist die Frage „Will ich einen Wechsel?“. Ein Kanzler Steinmeier wäre ein Wechsel; wenn Merkel an der Macht bleibt, egal mit welchem Koalitionspartner, ist es eben keiner. Eher wird die Unsicherheit, ob die SPD nicht vielleicht doch mit den Linken paktiert, also der Üppsi-Faktor, sie Stimmen kosten, die sie an sich durchaus hätte haben können.

Theaterdonner

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Friedensprozess“

Das Wort „Friedensprozess“ gehört zu den meistgebrauchten Schlagwörtern von Politikern und MSM-Journalisten, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen. Grund genug, sich bewusst zu machen, was tatsächlich dahintersteckt:

Der Friedensprozess ist einer jener Prozesse, bei denen der Weg schon das Ziel ist. Solange er nämlich andauert (d.h. solange es nicht wirklich Frieden gibt), ist es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Außer für Israel, aber wen stört das schon?

Die Palästinenser bekommen Geld, die Fatah etwas mehr, die Hamas etwas weniger. Letztere kann außerdem ihr Terror-Perpetuummobile in Schwung halten, was ersterer die Möglichkeit gibt, Israel ebenso unter Druck zu setzen wie die Geldbeutel europäischer Steuerzahler.

Zwei Dutzend Politiker aus aller Welt bekommen die Gelegenheit, sich zu produzieren. (Wirklich wichtig ist doch nur, wer im Nahostkonflikt mitreden kann, also will Jeder mitreden; man dann so schön staatsmännisch mit Sorgenfalten auf der Stirn vor die Kameras treten, “tief besorgt” sein, an “beide Seiten appelieren”, “wichtige Impulse für den Friedensprozess” anmahnen usw.)

Die Medien haben stets etwas zu schreiben: Der Nahostkonflikt ist die DailySoap des Nachrichtenjournalismus. Funktioniert nach dem Prinzip von “Reich und Schön”: Jeder war schon einmal mit jedem im Bett, jede Konstellation ist schon dreimal gescheitert, wird aber gerne noch ein viertes Mal versucht, und man kann Millionen von Fans jahrzehntelang vor der Glotze halten.

Selbstredend wissen alle Genannten, dass es den Frieden ebenso wenig geben darf wie ein Ende von “Reich und Schön”. Israel durchschaut das Spiel, muss aber mitspielen, um die übrigen westlichen Akteure bei Laune zu halten.

(Diesen Text hatte ich schon vor einiger Zeit als Kommentar bei Ruth eingestellt. Da er aber sozusagen Ewigkeitswert hat, möchte ich ihn den Lesern meines eigenen Blogs nicht vorenthalten.)