Wer schickte Soldaten?

„Der Afghanistan-Einsatz wurde beschlossen, als es im Land eine rot-grüne Mehrheit gab. Er wurde politisch umgesetzt von Leuten, die nie einen Kasernenhof von innen gesehen haben. Von Leuten, die keine Gelegenheit ausließen, gegen Soldaten – vornehmlich gegen deutsche Soldaten –  zu hetzen. Er wurde umgesetzt von Leuten, die sich vor dem Dienst an der Waffe drückten, die ihre Selbsterfahrungstrips und individuelle Verwirklichung immer über den Gemeinnutz stellten, die das Soldatentum lächerlich gemacht haben und Ehrenmäler für Deserteure bauen ließen.“

Judith

Ahmed Rashid: "Sturz ins Chaos"

Die FAZ kommentiert das Buch des pakistanischen Journalisten und Historikers Ahmed Rashid „Sturz ins Chaos: Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban“, es sei

„höchste Zeit, die Gemütlichkeit hinter fernen Kriegsnebeln aufzugeben und sich aufzuklären, und das beste Mittel dazu ist immer noch ein gutes Buch. Es gibt kein besseres als Ahmed Rashids ‚Sturz ins Chaos.‘ (…) 

Nach der Lektüre von Rashids neuem Buch kann man viele intellektuelle Platzhalter, etwa die Phrase vom gemeinsamen Kampf gegen den Terror, nicht nur nicht mehr hören, man kann sie vor allem nicht mehr glauben: Terror in diesen Dimensionen gibt es ohne die Unterstützung durch Staaten nicht. So wie die jüngsten Forschungen zum Linksterrorismus der siebziger und achtziger Jahre die entscheidende Rolle östlicher Geheimdienste für Logistik, Finanzierung und Rekrutierung von Terroristen betonen, so macht auch Rashid klar, dass die Taliban ohne den pakistanischen Geheimdienst ISI nie diese seit 2006 zu beobachtende Renaissance erfahren hätten.

Wenn wir also die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen, tun wir das mit einem Partner, der ein starkes Interesse daran hat, unser Gefühl der Unsicherheit fortbestehen und zur Panik anschwellen zu lassen. Denn so bleibt der pakistanische Geheimdienst immer gefragt, wie ein Club pyromanischer Feuerwehrleute.“

[Zur FAZ-Rezension hier klicken!]

Guttenberg und die globalistischen Seilschaften

Judith hat in dem lesenswerten Artikel „Guttenberg, Afghanistan und ‚die Gesellschaft'“, in dem sie die Rhetorik des Verteidigungsministers aufspießt, ganz nebenbei noch einmal auf einen Zweiteiler in zeitgeist-online hingewiesen, der dort schon vor einem Jahr erschienen, aber nach wie vor aktuell ist. Am Beispiel Guttenberg wird dort, empirisch reich unterfüttert, herausgearbeitet, wie die Selbstrekrutierung der globalen Eliten funktioniert. Einige Kostproben:

Das Young Leaders Programm des American Council on Germany beschreibt seine Aufgabe wie folgt:
(…)„Das ACG greift [also] nach der nächsten Generation von Entscheidungs-Machern und Meinungs-Führern, indem er Konferenzen organisiert, um sie mit transatlantischen [ein Schlüsselwort für US-amerikanisch] Schlüsselthemen bekannt zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ein Netzwerk von Kontakten über den Atlantik hinüber zu errichten. Die Amerikanisch-Deutschen-Junge-Führer-Konferenzen bringen ungefähr 50 Deutsche und Amerikaner zusammen und finden jährlich statt. Die erste Junge-Führer-Lern-Gruppe über die Zukunft Europas versammelte 37 junge Führer aus Westeuropa, Polen, Russland und den Vereinigten Staaten über 2 Jahre hinweg viermal.“

Das ungenierte, sorgfältige Heranzüchten von deutschen „Führern“ und „Meinungsmachern“ im Sinne US-amerikanischer neoliberaler und neokonservativer Interessen wäre an sich völlig unproblematisch, wenn es denn von den Medien transparent gemacht und in der Öffentlichkeit diskutiert würde. Dieser Vorgang wird jedoch entscheidend erschwert dadurch, dass zukünftige Medien-„Führer“ und Journalisten ja ebenfalls die Trainingsprogramme durchlaufen, und finanzkräftige Kooperationspartner wie die Bucerius-Stiftung (ZEIT-Herausgeber) sorgen dafür, dass das in Deutschland auch so bleibt.

Guttenberg kommt also neben seiner Herkunft aus altem, deutschen Adel noch aus einem anderen „Zuchtstall“, der ihn viel nachhaltiger geprägt hat, so steht zu fürchten. Wie zu lesen war, entspringt er einem sorgfältigen jahrelangen US-amerikanischen politischen Zöglingsprogramm für deutsche (und europäische) Eliten („Young Leaders“) und ist mittlerweile erfolgreich in einer „Leading Position“ implemetiert worden. Für Deutschland heißt es nach Merkel nun ein weiteres Mal: „Mission accomplished“.

Und dies ist ein anderer Aspekt der transatlantischen Elitenförderung: Während sich in Deutschland an den staatlichen Universitäten Studienanfänger oft in überbelegten Räumen zusammenquetschen müssen, wenn sie einen Studienplatz bekommen haben, so überlassen die Transatlantiker die verantwortungsvolle Aufgabe, bei geeigneten Nachwuchskräften das neoliberale Paradigma nachhaltig zu implementieren, längst nicht mehr allein dem Staat. An ultramodern eingerichteten Privatunis sorgen sie sich um die zukünftige supranationale englischsprachige Elite.

(…)

Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen

Es geht um ein Netzwerk, bei dem auch in Ländern mit „emerging markets“ entlang der gesamten „Lieferketten“ westliche neoliberale Praktiken des Business promotet werden. Die internationalen Konzerne können dadurch auf einen flexiblen Pool von englischsprachigen Führungskräften zurückgreifen, die alle über den gleichen Kamm geschoren wurden und sich im Idealfall keinem speziellen Wirtschaftsstandort mehr verbunden fühlen und gleichermaßen einem abgehobenen Elitedenken anhängen. Diese „Wirtschaftsexperten“ kann man dann bei Bedarf von oben in die „emerging markets“ einsetzen. Dieser Eliten versichert man sich schon allein dadurch, dass sie ihre Privilegien nur innerhalb und durch dieses System besitzen. Dies ist einerseits ein Machtvorteil für Konzerne und Finanzwelt, anderseits macht es das System aber auch anfällig, da es zu Korrekturen kaum mehr fähig ist.

Zum Artikel:
Teil I: Der Zögling
Teil II: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm

Passend zum Thema auch mein Artikel: Der Neue Adel

Frau Böhmer setzt Prioritäten

BERLIN. „Interkulturelle Kompetenz“ muß künftig Bestandteil der Grundausbildung bei der Bundeswehr werden. Dies hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gefordert.

Quelle: Junge Freiheit

So kann wohl nur eine daherreden, die noch nie eine Uniform getragen hat, die kinderlos ist und daher auch nicht in die Verlegenheit kommen wird, um einen Sohn bangen zu müssen, der in Afghanistan Dienst tut. Die Kampfausbildung zugunsten multikultureller Gehirnwäsche zu vernachlässigen kann nur einer einfallen, die in der Gewissheit lebt, dass es anderer Leute Kinder sind, die dafür mit ihrem Leben bezahlen.

Die Rückkehr des Zwölften Imams

MEMRI berichtet Beunruhigendes:

Iranian Website: Khamenei Claims He Was Visited by Hidden Imam

In a speech to the Iranian leadership and foreign ambassadors, Iranian Supreme Leader Ali Khamenei said that the present world order, led by the West and the U.S., contravenes God’s decrees and is consequently collapsing before our eyes. He said that one of the reasons for the collapse is the awakening of the Muslim world under Iran’s leadership.

The Khandaniha website posted an audio address by a cleric from Ahvaz province, Mir Ahmad Reza Hajati, in which he claims that Khamenei told his associates that the Hidden Imam had appeared to him and promised to arrive during his term as Supreme Leader. [Hervorhebung von mir, M.]

Sources: Website of the Supreme Leader (Iran), July 10, 2010; www.khaandaniha.com, July 9, 2010

viaThe MEMRI Blog – Full Blog Entry.

Der Zwölfte Imam, der seit gut tausend Jahren verschwunden ist, ist nach schiitischen Glauben nicht tot, sondern lebt in der Verborgenheit, um eines Tages als Mahdi – vergleichbar einem Messias – wiederzukehren, um die Führung der Muslime zu übernehmen und den Islam zum Sieg zu führen. Vergleiche meine Artikel „Der Mahdi und das Atomprogramm“ und „Hussein Obama“.

Wenn der oberste religiöse Führer des Iran davon überzeugt ist, dass der Zwölfte Imam noch zu seinen Lebzeiten (Chamenei ist immerhin schon 71) wiederkehren wird, dann geht er davon aus, dass ein Krieg nicht nur bevorsteht, sondern dass der Iran ihn gewinnen wird.

Die Moralhüter

„Aus deutscher Perspektive war am Mavi-Marmara-Vorfall vor allem relevant, dass die türkische Regierung sich hier erstmals offen auf die Seite der Hamas gestellt hatte und islamistische Aktivisten mit militantem Hintergrund beim Versuch unterstützte, die Blockade gegen die Hamas zu brechen. Dieses Verhalten ist nur die jüngste Eskalation in einem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Hinwendung der türkischen Regierung zu antiwestlichen Kräften.

Anstatt solche realen sicherheitspolitischen Probleme anzugehen, hat der Bundestag den Vorfall als Aufhänger für außen- und sicherheitspolitisches Theater benutzt, bei dem alle Parteien sich auf Kosten politischer Vernunft und deutscher Interessen als Moralhüter aufspielen wollten. Dabei ist Deutschland alles andere als ein Hort der politischen Kompetenz oder eine glaubwürdige Quelle guter Ratschläge, was die Bekämpfung militanter Islamisten angeht.“

Weblog Sicherheitspolitik.

Der Preis der Einheit

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.

Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein:

Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock durch Auflösung der Deutschland AG, auf eine Reihe politischer Kompetenzen auch in existenziellen Fragen mit dem Lissabon-Vertrag.

Es fügt sich ins Bild, dass die wechselnden Bundesregierungen auch auf die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall verzichteten: durch Abbau des Zivilschutzes, durch Verkleinerung der Bundeswehr und durch ihren Umbau zu einer Interventionsarmee. (Ganz nebenbei wurden etliche hundert voll funktionsfähige Kampfpanzer und andere für die Landesverteidigung erforderliche Waffensysteme verkauft, zum Teil sogar zu einem Spottpreis de facto verschenkt; an Polen zum Beispiel.)

Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet. Der Größenordnung nach nähern wir uns dem 100.000-Mann-Heer der Weimarer Zeit, das der Versailler Vertrag eigens zu dem Zweck, Deutschland wehrlos zu machen, auf diese Größe reduziert hatte.

Schon die gegenwärtige Größe bedeutet, dass der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden muss, und dass schon wegen mangelnder „Wehrgerechtigkeit“ die Legitimität der Wehrpflicht schlechthin in Frage steht. Diese Frage taucht aber – entgegen dem Anschein – nicht „von selbst“ auf, sondern, weil die politische Entscheidung getroffen wurde, die Landesverteidigung zu vernachlässigen.

Die gegenwärtig betriebene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird als Sparmaßnahme deklariert. Diese Sparzwänge sind aber allenfalls der Anlass, nicht der Grund dafür. Ginge es vor allem um Einsparungen, so müsste zuallererst die Beteiligung an diversen internationalen Einsätzen in Frage gestellt werden, zu denen Deutschland Truppen beisteuert, ohne über entsprechende strategische Entscheidungsrechte zu verfügen. Dabei hat Deutschland weder eine imperialistische Tradition wie Großbritannien, Frankreich oder auch Holland, noch ist es, wie die osteuropäischen Länder, aufgrund einer Bedrohung durch Russland darauf angewiesen, sich das Wohlwollen der USA zu erkaufen.

Es mag ja sein, dass wir ein Interesse an offenen Handelswegen haben, aber ein solches Interesse hat auch das ungleich mächtigere China, ohne sich deshalb an militärischen Interventionen zu beteiligen, die auch ohne diese Beteiligung stattfänden.

Bedenkt man nun, dass diese Politik Anfang der neunziger Jahre eingeleitet wurde, also zeitgleich mit dem systematischen Souveränitätsabbau auch in anderen Bereichen, so drängt sich die Vermutung eines Zusammenhangs auf. Der Umbau zur Interventionsarmee wurde betrieben, nicht obwohl, sondern weil er auf Kosten der Landesverteidigung gehen musste. Die Bundeswehr wurde verkleinert nicht obwohl, sondern weil damit die Wehrpflicht in Frage gestellt wurde.

Diese Politik ist auch nicht mit dem Argument zu verteidigen, wir seien schließlich „von Freunden umzingelt“ und bräuchten daher gar keine Armee zur Selbstverteidigung, da diese ja keinen Feind hätte. Die Schweiz hat auch keinen Feind und unterhält dennoch eine – gemessen an der Größe des Landes – kampfstarke Armee. Großbritannien und Frankreich sind ebenfalls von Freunden umzingelt (GB obendrein noch vom Meer), und trotzdem unterhalten sie sogar Atomstreitkräfte, die ja, wenn sie mehr sein sollen als ein teures Statussymbol, nur der Abschreckung potenzieller Angreifer dienen können – von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes ist eben etwas, das langfristig und auf Vorrat bereitgestellt werden muss. Sie ist, einmal preisgegeben, kurzfristig nicht wiederherzustellen, sondern allenfalls im Laufe mindestens eines halben Jahrzehnts, und dann nur unter extremen Anstrengungen. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört für ein Land ohne Atomwaffen zwingend die Existenz etlicher Jahrgänge von ausgebildeten Reservisten, mithin die Wehrpflicht. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, ist erpressbar – gegebenenfalls auch von sogenannten Freunden, von denen einem letztlich niemand garantieren kann, dass sie nicht die Feinde von morgen sind.

In diesem Sinne haben alle Bundesregierungen seit 1990 daran gearbeitet, Deutschland erpressbar zu machen. Dies hat nichts damit zu tun, dass von Deutschland per se eine Bedrohung seiner Nachbarn ausginge, die nur durch solch ungewöhnliche Maßnahmen zu kompensieren wäre; eine solche Bedrohung wäre nicht einmal theoretisch konstruierbar.

Nein, es hat damit zu tun, dass Deutschlands sogenannte Eliten sich nicht dem eigenen Volk verpflichtet sehen, sondern ihresgleichen – das heißt den Eliten des „Westens“ und deren ideologischem Konsens. Die vielfach wiederholte Forderung bzw. Versicherung, es dürfe bzw. werde „keinen deutschen Sonderweg“ geben, bedeutet nichts anderes, als dass die Ideologie, die der deutschen Politik zugrundeliegt, sich von der anderer westlicher Länder nicht unterscheiden darf und wird.

Diese Ideologie impliziert unter anderem, dass die Freiheit des Marktes nicht durch politische Interventionen gestört werden darf. Da demokratische Gemeinwesen aber immer dazu neigen werden, solche Interventionen vorzunehmen, müssen sie entmachtet werden. Der Spielraum für demokratisch legitimierte Politik wird systematisch verengt, indem die dazu erforderlichen Kompetenzen den Nationalstaaten entzogen und bei supranationalen Organisationen angesiedelt werden, deren Regelwerken sich der einzelne Staat zu fügen hat.

Es geht aber noch weiter: Zu den Märkten, deren Freiheit geschützt werden muss, gehört auch der Arbeitsmarkt, der aus der Sicht der neoliberalen Ideologie „verzerrt“ wird, wenn der Faktor „Arbeitskraft“ nicht uneingeschränkt mobil ist. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits die schiere Existenz von Völkern und Nationen eine marktwidrige Wettbewerbsverzerrung bedeutet – zumindest, sofern diese Völker das auch bleiben wollen und deshalb nicht jedem Neuankömmling die Tore öffnen. Die bekannten Phrasen vom „Einwanderungsland“ das durch „Vielfalt bereichert“ werde, sind die ideologische Begleitmusik zu einem gnadenlosen Klassenkampf von oben, der darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und die politischen der letzten zweihundert Jahre rückgängig zu machen.

An dieser Stelle wird deutlich, warum sich die Eliten nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Ideologie verlassen, sondern es für nötig halten, „Sonderwege“ und speziell „deutsche Sonderwege“ buchstäblich unmöglich zu machen. Je deutlicher es wird, dass die Völker Europas sich auf dem Weg in den Selbstmord befinden, desto wahrscheinlicher ist, dass einige einen „Sonderweg“ versuchen werden (der eben nicht in den Selbstmord führt). Man kalkuliert also realistischerweise ein, dass die Völker Europas dieser Politik, die ihre Lebenswelt zerstört, Widerstand entgegensetzen werden, und deshalb muss ihnen die Verfügung über ihre eigenes Schicksal entzogen werden. Demokratie darf es, wenn überhaupt, nur noch als Entscheidungsbefugnis über Nebensächlichkeiten geben.

Nicht alle Völker sind freilich gleichermaßen zum Widerstand fähig, einfach weil nicht alle gleich mächtig sind. Der potenziell mächtigste Gegenspieler der globalistischen Ideologie war und ist immer noch Deutschland, und da dessen „Eliten“ sich genau darüber im Klaren sind, machen sie das eigene Land wehrlos und erpressbar. Der Preis für Deutschlands Einheit ist seine Auflösung.

Deswegen soll die Wehrpflicht weg.

Versailles ohne Krieg

„‚Le boche payera tout‘ – die verfluchten Deutschen werden alles bezahlen – hieß es seinerzeit und anscheinend heute wieder. Die Unverfrorenheit, mit der die europäischen ‚Freunde‘ derzeit Deutschland unter Druck setzen, im Namen Europas und des Euro Abermilliarden als Beihilfe zur Konkursverschleppung im griechischen Faß ohne Boden zu versenken, muß auch dem Naivsten klarmachen, wie bitter wahr die Analogie des hellsichtigen Figaro-Leitartiklers zwischen den Versailler Reparationsbestimmungen und der Abschaffung der Deutschen Mark war.“

Michael Paulwitz

Lesebefehl!

Tom Buhrow tut etwas, was man von einem GEZ-Journalisten niemals erwartet hätte: Er redet Klartext. Lest die Übersetzung von Chripa bei Kewil (hier klicken!).  Hier nur ein Kostpröbchen:

Die meisten europäischen Regierungen wollten auf zwei Hochzeiten tanzen.- Nationalstaaten bleiben während sie wirtschaftliche Solidarität erwarteten. Das ist so, als würde jemand ein eigenes Bankkonto haben wollen und von seinem Nachbarn erwarten, ihn vor einer Überziehung des Kredits zu schützen.

Heute werden die Deutschen des Egoismus und des Nationalismus beschuldigt, weil sie zögern, anderen Ländern aus der Patsche zu helfen. Alte Anschuldigungen machen die Runde. Ist es das, was das europäische Projekt ausmacht, entweder Deutschland zahlt die Rechnung oder unsere Vergangenheit wird gegen uns in Stellung gebracht?

Fact – Fiction » Blog Archive » Buhrow, Buhrow, Buhrow – Übersetzung 2.

Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt

Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser seinen Auftrag ernstnimmt. Und dass er – auch dies mussten wir lernen – eher die eigenen Soldaten über die Klinge springen lässt, als einem Parlament aus hysterischen Kinderkrankenschwestern und einer systematisch infantilisierten und mit kindischen Phrasen gepamperten Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, dass in einem Krieg der Tod auch von Zivilisten nicht zu vermeiden ist.

Die Political Correctness wird auch am Hindukusch verteidigt

Über den Einsatz im afghanischen Baghlan, bei dem am vergangenen Donnerstag vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, sickern Hintergründe durch, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. So wurde der Einsatz von dem amerikanischen General McChrystal gegen die dringenden Warnungen des deutschen Kommandeurs des Isaf-Regionalkommandos Nord (RCN), Brigadegeneral Frank Leidenberger, angeordnet. Es kommt aber noch haarsträubender. Bild.de schreibt:

Unverständnis herrscht im deutschen Kontingent nicht nur über das Vorgehen des Joint Command in Kabul in der Operation Taohid. Wenig Verständnis hat man dort auch für die Vorschrift, dass alle größeren Operationen der Isaf-Truppen 24 Stunden vorher den afghanischen Behörden gemeldet werden müssen. Damit soll die Zivilbevölkerung die Chance erhalten, sich in Sicherheit zu bringen. Doch häufig wissen die Taliban deshalb ganz genau, wo sie auf unsere Soldaten warten müssen. Bitterer Kommentar eines deutschen Offiziers: „Das ist das Todesurteil für viele Kameraden.“

via Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Operation Taohid – „Tödlicher Befehl“ – Politik – Bild.de.

Jungs, macht doch Nägel mit Köpfen, und meldet Eure Aktionen nicht den sogenannten afghanischen Behörden, sondern direkt den Taliban!

Warum Deutschland weder in Afghanistan noch in Deutschland siegen wird – Stand 2010

Der Weblog Sicherheitspolitik nimmt unter dem Titel „Weinende Soldaten: Ursachen der Überlegenheit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen“ die Kultur der Schwäche auseinander, die sich in unserem Land breitgemacht hat und kommt zu dem Ergebnis:

Die Aufständischen haben keinen Anreiz zu verhandeln, solange sie täglich Beweise für ihre Annahme erhalten, dass sie dem militärisch überlegenen aber moralisch dekadenten Westen langfristig überlegen sein werden. Die kooperationsbereiten Teile der afghanischen Bevölkerung hingegen haben angesichts der wahrgenommenen Kräfteverhältnisse wenig Grund, an den Sieg der Regierung und der sie unterstützenden internationalen Kräfte bzw. deren “weinender Soldaten” zu glauben.

Dieser Willen zur Stärke lässt sich nicht politisch verordnen oder mit Geld beschaffen. Er muß aus dem Inneren einer Gesellschaft kommen. Diese Gesellschaft ist in ihrem Inneren jedoch so geschädigt, dass sie nicht einmal die Kraft dazu aufbringt, die für ihren mittelfristigen Fortbestand erforderlichen innenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Wir glauben daher nicht, dass diese deutsche Kultur der Schwäche sich in Afghanistan oder anderswo gegen entschlossene Feinde durchsetzen kann.

In Afghanistan oder anderswo: zum Beispiel in Deutschland.

Mieser Charakter – und er kann es immer noch mieser!

von Heplev, zuerst veröffentlicht auf seinem Blog „Heplev – Abseits vom Mainstream“

Dass er ein Narziss ist, sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein. Dass er schlechte Manieren hat, dürfte jedem, der etwas genauer hinsieht, ebenfalls klar sein. Aber was er sich jetzt mit dem besuchenden Premierminister Netanyahu geleistet hat, hat nichts mehr mit Manieren zu tun, sondern mit einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht.

Benjamin Netanyahu kam zu Besuch ins Weiße Haus. Wenn man das überhaupt Besuch nennen kann, denn er wurde wie ein niederer Untertan vor dem herrischen König behandelt: absolut keine Fotos, kein Pressetermin, keine „gemeinsame Erklärung“ und die „Unterhaltung“ bestand aus der Vorlage von 13 Forderungen, die der Israelis gefälligst unterschreiben sollte. Diskussion unerwünscht. Und als der Meister der Überheblichkeit seinen Willen nicht bekam, spielte sich folgende Szene ab:

Obama steht auf und verkündet seinem „Gast“: „Ich gehe jetzt in den Wohnflügel, um mit Michelle und den Mädchen zu Abend zu essen.“ Und während er loszog, forderte er Netanyahu auf, über die Fehler seines Verhaltens nachzudenken. „Ich bin da. Lassen Sie mich wissen, wenn es etwas Neues gibt.“

Während er Völkermörder, Despoten, Tyrannen und Terror-Regime hofiert wie eine läufige Hündin den Rüden, werden Verbündete mit einer Arroganz und Hochmütigkeit behandelt, die der vermeintlichen Freundschaft Hohn sprechen. Und im Fall Israels geht das alles noch einen Schritt weiter: Die einzige funktionierende Demokratie des Nahen Ostens, ein Schlüsselpartner, vor allem im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, von dem die USA mehr profitieren als von jedem anderen Verbündeten, wird als unwerter Befehlsempfänger behandelt, den man prügelt, wann immer Lust dazu besteht.

Barack Hussein Obama ist kein Präsident. Er ist eine Schande für den Staat, an dessen Spitze er steht. Diese Lachnummer eines Staatsoberhauptes ist nur noch peinlich.

Dass die israelische Delegation sich noch eine ganze Stunde im Roosevelt aufhielt, um darüber zu beraten, wie die beste Antwort auf den Hochfahrenden aussehen sollte, ist mir unverständlich. Es spricht für die Israelis, dass sie überhaupt so lange überlegten, bevor sie gingen.

Letztlich ist Obamas Verhalten keine wirkliche Überraschung, nur noch dessen Ausmaß. Noch erbärmlicher sind nur Medien, die nach dieser Szene Netanyahu für das verantwortlich machen, was da in Washington ablief (z.B. Ha’aretz). Oder solche, die die Absage eines Abendessens 1998 durch Netanyahu mit dem Geschehen im Weißen Haus gleichsetzen (The Telegraph) – damals hatte Bibi den britischen Außenminister Robin Cook ausgeladen, nachdem dieser sich in den „besetzten Gebieten“ in israelfeindlicher Weise verhalten und geäußert hatte.

Was für ein Friedensprozess, Frau Bundeskanzlerin?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sofern es Ihre Absicht war, am Montag einen bVDfI-Tag einzugelegen (bVDfI=besondere Verantwortung Deutschlands für Israel), muss ich Ihnen leider bescheinigen, dass Sie bestenfalls die besondere Verblödung westlicher Politiker in Nahostfragen zur Schau gestellt haben.

Sie haben also Angst, durch israelische Baumaßnahmen in Jerusalem „der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird“. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es so etwas wie einen „Friedensprozess“ nicht gibt. Ein Friedensprozess, sofern er mehr sein soll als nur eine Gelegenheit zur Selbstinszenierung von zweitklassigen Profilneurotikern aus Europa, setzt die Bereitschaft beider Seiten voraus, die friedliche Koexistenz eines jüdischen mit einem arabischen Staat als Ziel anzustreben – was Israel längst akzeptiert und aktiv versucht hat. Damit ist weder Terrorismus vereinbar noch die Rückkehr der sogenannten Flüchtlinge (oder vielmehr die von deren Nachkommen, deren Bevölkerungsexplosion mit UN-Mitteln systematisch finanziert wurde) nach Israel. Letzteres wäre nichts anderes als das Projekt der ethnischen Unterwanderung Israels und seiner Verwandlung in einen arabisch-muslimischen Staat.

(Mir ist natürlich klar, dass Ihnen nicht einleuchtet, wo hier das Problem liegen soll. Wer – wie Sie – nichts dagegen hat und sogar fördert, dass das eigene Volk von muslimischen Immigranten unterwandert, ruiniert und – darauf wird es am Ende hinauslaufen – im eigenen Land als Volk von Untermenschen unterdrückt werden wird, grübelt wahrscheinlich den ganzen Tag darüber nach, warum die Israelis diesem leuchtenden Vorbild nicht folgen? Nun, vielleicht hängt es damit zusammmen, dass die Juden uns gewisse Erfahrungen voraushaben, die sie nicht wiederholen möchten, die uns aber aufgrund Ihrer göttlichen Politik noch bevorstehen, und dass sie nicht mit jenem masochistischen Selbstbestrafungskomplex geschlagen sind, der unser Volk, aber auch die anderen Völker des Westens, zugrunde richten wird.)

Was nun den Friedensprozess angeht, so wird der so lange nicht stattfinden, wie die Palästinenser glauben, sie könnten Israel – durch Terror, durch Isolation oder durch Unterwanderung – zerstören. Erst, wenn ihnen klar (gemacht) wird, dass dies eine Illusion ist, und dass die Zeit gegen sie arbeitet, nicht für sie, erst dann kann ein Friedensprozess beginnen, der diesen Namen verdient.

Wenn Sie also durchaus den Ehrgeiz haben, sich im Nahen Osten als Friedenstifterin zu betätigen (wozu Sie freilich schon deshalb nicht qualifiziert sind, weil Ihr Geschichtsbild sich wesentlich aus dümmlichen Klischees zusammensetzt und vermutlich zur Hälfte aus FDJ-Schulungen stammt, und weil der Geist der Servilität gegenüber der jeweiligen Vormacht, den Sie anscheinend aus der DDR mitgenommen haben, sich heute in einer Art Merkeldoktrin niederschlägt, wonach Deutschland jede Wendung der USA mitmachen müsse), wenn Sie also zum Frieden in Nahost wirklich beitragen wollen, dann gewiss nicht dadurch, dass Sie Israel unter Druck setzen, Konzessionen allein schon dafür zu machen, dass die Gegenseite sich zu „indirekten Verhandlungen“ herbeilässt (Wie hoch wird erst der Preis sein, den sie für direkte Verhandlungen fordern werden?), sondern dann gibt es dazu nur einen Weg, nämlich sich hinter Israel zu stellen und die westlichen Verbündeten aufzufordern, es einem gleichzutun. Nur dann – wenn überhaupt – werden die Palästinenser sich ihren monströsen Traum, die Juden ins Meer zu jagen, aus dem Kopf schlagen. (Und je mehr die Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen, desto schneller wird die Gegenseite lernen, dass ihr die Zeit davonläuft.)

Sie müssen das selbstverständlich nicht tun. Nur unterlassen Sie dann bitte auch Ihr peinliches sentimentales Geschwätz von der „besonderen Verantwortung“. Die Kluft zwischen Reden und Handeln schadet unserem Land nämlich viel mehr, als wenn sie einfach Ihren Mund halten würden.