Ein konservativer Hoffnungsträger?

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg?

Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet.

Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der langen Studienzeit und mit spärlichen politischen Erfahrungen wird sofort Mitglied des elitären Auswärtigen Ausschusses, eines Gremiums, in das normalerweise nur erfahrene und wirklich einflussreiche Politiker einziehen; demgemäß ist er dort auch das bei weitem jüngste Mitglied.

Dieses unbeschriebene Blatt geht alsbald bei den großen, amerikanisch dominierten transatlantischen Elitennetzwerken ein und aus.

Zugleich fummelt er an seiner Dissertation, die ihm seine Familie dadurch ermöglicht hat, dass sie ihm praktisch den Fachbereich gekauft hat.

Als er 2009 Wirtschaftsminister wird – auch hier ohne besondere fachliche Referenzen -, wird er von den Medien fast sofort zum Superstar aufgepumpt, speziell von der Springer-Presse, die ihm bis zum vorläufigen (!) Ende seiner politischen Karriere die Treue hält.

Was sagt uns das alles? Das sagt uns, dass Guttenberg ein Mann ist, dem Andere den Weg geebnet haben. Die Wege, die er gegangen ist, waren nie errungen; eher waren sie die Wege des geringsten Widerstandes.

Warum wird einer protegiert, der außer einer unbestrittenen Fähigkeit zu glänzender Selbstdarstellung kaum irgendwelche Voraussetzungen für hohe Ämter mitbringt? Nun, eben weil er sie nicht mitbringt! Ein solcher Mann wird sich nicht von der Leine losreißen, die ihn so bequem geführt hat – warum sollte er auch?  Ein Mann, der das Stück nicht durchschaut, aber die ihm zugedachte Rolle trefflich spielt: So einer ist lenk- und formbar. Er wird die Politik besagter Elitennetzwerke um- und durchsetzen, ohne dass irgendwelche Eskapaden zu befürchten wären.

Das „Meisterstück“ dieser Politik war die Bundeswehrreform, mit der der Auftrag der Landesverteidigung endgültig ad acta gelegt wird. Die Bundeswehr der Zukunft wird eine international operierende Polizeitruppe sein, und – da Deutschland zu solchen Operationen nicht selbständig in der Lage ist – eine Hilfstruppe der USA.

Seine letzte Idee, bevor die Plagiatsaffäre alles überdeckte, war bekanntlich, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Eine solche Armee wird keine Berufs-, sondern eine Söldnerarmee sein, ohne Bezug zum Volk, dessen „Recht und Freiheit“ sie „tapfer zu verteidigen“ geschworen hat. Eine Armee, die man auch gegen das eigene Volk einsetzen kann. (Das muss man im Hinterkopf haben, wenn wieder einmal ein „Konservativer“ für den Bundeswehreinsatz im Innern plädiert.)

Guttenberg ist der ideale Verkäufer einer Politik, die das eigene Land seiner Souveränität beraubt. Wer in einem solchen Mann einen „konservativen Hoffnungsträger“ sieht, dem ist nicht zu helfen. Dass es ganze Heerscharen solcher armer Irrer gibt, zeigt nur, wie sprachlos und gedankenarm, wie heruntergekommen das Spektrum rechts der Mitte ist.

Nun ist er politisch gescheitert, weil er einen Weg gehen musste (nämlich den zum Doktortitel), den andere für ihn bestimmt haben. Die Familie, die ihm mit einer sechsstelligen Summe den Weg zur Promotion freigekauft hatte, hat ihn so unter Druck gesetzt, dass am Ende aus seiner Sicht um jeden Preis, und sei es den des elementaren Anstands, der Titel hermusste.

Guttenberg ist also genau an den Schwächen gescheitert, die in seiner Karriere von Anfang an angelegt waren: seiner intellektuellen Anspruchslosigkeit; der nie geforderten und daher nie entwickelten Fähigkeit, sich durchzubeißen; der Abhängigkeit von Gönnern und Förderern.

Man wird Guttenberg den Stuhl warmhalten; jetzt schon ist erkennbar, dass seine Partei, und nicht nur die, höchstens eine Schamfrist bis zu seiner Wiederauferstehung verstreichen lassen wollen, und dass es danach weitergehen soll wie gehabt. Business as usual, wie seine amerikanischen Freunde sagen würden.

Wenn Guttenberg klug ist und nicht nur schlau, dann nutzt er die Chance der Auszeit und denkt darüber nach, welchen Weg er selber gehen will (und nicht soll), und was er selber für richtig hält, und nicht die transatlantischen Ideologen.

Ich fürchte allerdings, er ist bloß schlau.

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.

Wusstet Ihr übrigens …

… dass es einen

Gaddafi-Preis für Menschenrechte

gibt? Nein, das ist kein Witz.

Er wird jährlich

an eine der internationalen Persönlichkeiten, Gremien oder Organisationen verliehen, die unverkennbar zu herausragenden Diensten für die Menschenrechte beigetragen haben und großartiges Handeln zur Verteidigung der Menschenrechte bewirkten, die Sache der Freiheit schützten und Frieden überall in der Welt unterstützten.

[Quelle: Daniel Pipes]

So wie der Stifter des Preises dies ja täglich tut. Und nun ratet mal, wer diesen Preis vor drei Monaten als Letzter entgegennehmen durfte? Es kann nur einen geben.

Nein, nicht Barack Obama (obwohl ich wette, dass er ein heißer Kandidatrecep tayyip erdogan karikatur cartoon war), sondern unser geliebter Führer, der Landsmann unserer „Landsleute“, der unvergleichliche Recep Tayyip Erdogan, der keine Gelegenheit vorübergehen lässt, Deutschland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorzuwerfen.

Nun, wenn damit die Sorte Menschlichkeit gemeint ist, die in den letzten vierzig Jahren in Gaddafis Libyen herrschte (und die soeben abgeschafft wird), dann sollten wir stolz darauf sein, dass Erdogan sie unserem Land abspricht.

Der Fall des Dr. plag.

Bei allen schadenfrohen Witzen über den Globalisten-Beau Dr. plag. Freiherr zu Googleberg und sein bevorstehendes Karriere-Ende sollte man doch nicht vergessen, was diese Affäre über die uns regierende politische Kaste aussagt.

Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. plag.
unplugged

Da promovierte der Freiherr also über „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.“ Fürwahr ein wichtiges Thema, vor allem wenn man bedenkt, dass auf dem Weg zur Abschaffung des Nationalstaates, also dem Ziel dieser politischen Kaste, noch einige „konstitutionelle Entwicklungsstufen“ zu nehmen sein werden. Dass ein Politiker mit außenpolitischen Ambitionen sich darüber fundierte Gedanken macht, sollte man erwarten können, auch dann, wenn man – wie ich – das anvisierte Ziel und die darauf gerichteten Gedanken abscheulich findet.

Genau dies hat Guttenberg aber nicht getan, zumindest beschränkte sich sein Ehrgeiz offenkundig darauf, den Titel zu erlangen; es ging nicht darum, die eigene politische Konzeption analytisch zu untermauern (oder gar zu hinterfragen). Fürs Denken fühlt man sich in diesen Kreisen offenbar nicht zuständig. Dafür hat man seine Leute – besonders, aber nicht nur, als Freiherr.

Guttenbergs Fehler bestand darin, dass er seine Ghostwriter weder gefragt noch bezahlt hat. Das dürfte den meisten anderen Politikern nicht passieren. Aber die Mentalität, die solche Fehlleistungen erst möglich macht, ist in der politischen Kaste weiß Gott verbreitet: sich Gedanken machen zu lassen und als Schauspieler in einem Stück zu spielen, das klügere Köpfe geschrieben haben. Die politische Kaste besteht aus Kellnern. Die Preisfrage lautet, wer die Köche sind.

(Übrigens: Den Ausdruck „zu Googleberg“ habe ich aus dem DLF-Magazin, gesendet heute um 19.15 Uhr. Nicht dass mir noch jemand ein Plagiat unterstellt.)

Die US-Strategie: Umerziehung Europas

Es soll ja immer noch Menschen geben, die Wikileaks für ein überschätztes Unternehmen halten, von dessen Veröffentlichungen viel zu viel Aufhebens gemacht werde. Solche Menschen haben sich bisher schon schwergetan zu erklären, warum die amerikanische Regierung Wikileaks und seinen Gründer mit so viel inbrünstigem Hass verfolgt. Spätestens jetzt aber sollte Jeder endgültig eines Besseren belehrt sein: Die Veröffentlichung des Strategiepapiers der Pariser US-Botschaft, das ich vor einigen Tagen übersetzt und hier eingestellt habe, und in dem es um nicht mehr und nicht weniger geht als um ein amerikanisches Programm zur ideologischen und kulturellen Umpolung und Gleichschaltung Frankreichs, wirft ein Schlaglicht auf die Methoden, mit denen die USA ganze Länder gegen den Willen ihrer Völker und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vor den Karren ihrer ideologischen und machtpolitischen Interessen spannen.

Bisher wurde es nur in den Nischen der NWO-Theoretiker geflüstert und von der veröffentlichten Meinung, sofern sie es überhaupt zur Kenntnis genommen hat, als “Verschwörungstheorie” abgetan. Nun, da wir aus erster Hand einen Einblick in die Propagandaküche der Amerikaner bekommen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse systematisch auszuwerten:

Das Papier ist umso aufschlussreicher, als es von einer subalternen Stelle, nämlich einer Botschaft, stammt, die politische Konzepte normalerweise nicht formuliert, sondern umsetzt; und gerade weil der Verfasser es offenkundig nicht für erforderlich hält, die Legitimität der darin umrissenen Ziele und Methoden seinen Vorgesetzten gegenüber zu erläutern, ist offenkundig, dass er deren Konsens bereits voraussetzt. Wir können also davon ausgehen, dass die darin entwickelte Strategie repräsentativ für die US-Außenpolitik ist und dass die USA vergleichbare Strategien auch in anderen Ländern verfolgen.

(In diesem Zusammenhang ist es zum Beispiel interessant, wenn das Papier beklagt:

Die französischen Medien bleiben mit überwältigender Mehrheit weiß, mit nur geringen Steigerungen bei der Repräsentation von Minderheiten vor der Kamera bei den größeren Sendern.

In Deutschland war just dieser Missstand bzw. dessen Behebung Gegenstand des “Integrationspaktes”. Welch ein Zufall.

Interessant ist aber auch, mit welcher Selbstverständlichkeit die einheimischen Franzosen dadurch charakterisiert werden, dass sie “weiß” sind. Für die Amerikaner ist es offenbar ganz selbstverständlich, dass es um ein Rassenthema geht – was den Gegnern dieser Politik, sobald sie dies behaupteten, prompt den Vorwurf des “Rassismus” eintrüge.)

Zunächst geht aus dem Papier hervor, dass die amerikanische Außenpolitik darauf abzielt, Einfluss nicht nur auf die aktuelle Politik ihrer Verbündeten zu nehmen, sondern auch auf die Zusammensetzung ihrer Eliten, mit besonderer Betonung auf künftige Eliten.  Diese künftigen französischen Eliten sollen so rekrutiert und indoktriniert werden, dass ihre Ideologie mit der der amerikanischen Eliten kompatibel ist. Ob sie mit der des französischen Volkes kompatibel ist, ist dabei zweitrangig; wir kommen noch darauf. Mit den normalen Methoden diplomatischer Einflussnahme hat dies wenig zu tun. Eher ist es vergleichbar dem Versuch, einen Menschen nicht dadurch zu beeinflussen, dass man mit ihm spricht, sondern dass man sein Gehirn manipuliert.

Bereits dass dies versucht werden kann, und zwar ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen oder auch nur Problembewusstsein, zeigt, dass die Idee nationalstaatlicher Souveränität im Denken der politischen Eliten Amerikas keine Rolle mehr spielt. Was schon immer für den vielzitierten “Hinterhof” Amerikas, also für Lateinamerika galt, gilt jetzt auch für die Staaten Europas.

Wenn wir nun diesen Text im Hinblick auf Ziele, Ideologie und Methoden der amerikanischen Einflussnahme untersuchen, gewinnen wir zumindest eine Teilantwort auf die Frage, warum die Völker Europas offenkundig im Banne einer selbstzerstörerischen Ideologie stehen, und warum diese Ideologie umso entschiedener bejaht wird, je näher wir den Zentren gesellschaftlicher Macht kommen. Es ist nicht Zufall, sondern Ergebnis strategischer Beeinflussung, dass gerade die Eliten, deren Aufgabe traditionell die Erhaltung und Fortentwicklung eines Gemeinwesens ist, das genaue Gegenteil tun.

1. Die Ziele der US-Strategie für Frankreich

Ziel dieser Strategie ist, allgemein gesprochen, die Durchsetzung“amerikanischer Ziele und Werte”. Was sich so banal anhört, dass man es überlesen möchte, enthält tatsächlich brisante politische Implikationen. Wie wenig selbstverständlich eine solche Formulierung ist, kann man daran ermessen, dass die Wortverbindung “Ziele und Werte” ein amerikanisches Spezifikum ist. In den außenpolitischen Denkfabriken anderer Länder mag auch von Werten die Rede sein, wie auch von Zielen bzw. Interessen. Aber beides in eine Formel zu packen, ist nicht nur für dieses Papier, sondern generell für die politische Sprache Amerikas, und nur Amerikas, charakteristisch. Kontinentaleuropäer tendieren dazu, in der (amerikanischen) Rede von den Werten ein bloß rhetorisches Ornament zu sehen, mit dem macht- und wirtschaftspolitische Interessen dekorativ bemäntelt werden. Das mag damit zusammenhängen, dass wir Europäer meist aus einer katholischen oder lutherischen Tradition kommen und uns daher die puritanische Verbindung von Glaube und Geschäft – oder eben von “Zielen und Werten”, von Werten und Interessen – fremd ist. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Amerikaner diese Formel benutzen, ist nicht die, mit der man eine abgedroschene Phrase, sondern die, mit der man eine tief verinnerlichte Ideologie zum Ausdruck bringt.

Wenn in der politischen Sprache anderer Länder von Werten die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Konkretisierung – demokratische Werte, liberale Werte usw. Dagegen wäre es höchst befremdlich, wenn das etwa das deutsche Auswärtige Amt von “deutschen Werten” spräche und deren Verbreitung zum Ziel der eigenen Politik erklärte. Es handelt sich wiederum um eine amerikanische Besonderheit. Was immer die Werte sein mögen, von denen hier die Rede ist – und wir werden noch darauf kommen, welche das sind: Eines, das steckt bereits in der Formulierung, sind sie nicht: französische Werte.

Andere Völker sich selbst, ihren Werten und Traditionen zu entfremden, gilt also durchaus als legitimes Ziel amerikanischer Außenpolitik. Zwar wird in dem Papier so getan, als gehe es darum, die Franzosen zu ihren eigenen Werten zurückzuführen, oder vielmehr zu dem, was die Amerikaner dafür halten. Tatsächlich zeigt aber bereits die Tatsache, dass man solche Anstrengungen von außen überhaupt für erforderlich hält, dass es hier um Umerziehung geht.

Da man die postulierte universelle Geltung “amerikanischer Werte” in der Wirklichkeit nicht vorfindet, ändert man die Wirklichkeit. Ob die Verbreitung “amerikanischer Werte” dazu dient, amerikanische Interessen zu fördern, oder ob umgekehrt die amerikanische Machtpolitik der Verbreitung dieser Werte dient, ist letztlich ein fruchtloses Henne-Ei-Problem – ähnlich wie es auch bei der Sowjetunion unmöglich war, das Verhältnis von Ideologie und Machtpolitik dadurch zu bestimmen, dass man die eine als Funktion der anderen behandelte. Es handelt sich um einander unterstützende Komponenten derselben Politikauffassung. Genau dies, verinnerlicht als Selbstverständlichkeit, steckt in der Formulierung “amerikanische Werte und Interessen”.

2. Die Ideologie hinter der US-Strategie

Die traditionelle amerikanische Auffassung von Demokratie lautet, dass es Regierungen geben sollte, deriving their just powers from the consent of the governed”. Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, von wem es regiert wird. Der Strategie der USA, wie sie in Rivkins Papier offenbar wird, liegt aber eine ganz andere Ideologie zugrunde: Demokratie ist, wenn alle ethnischen und religiösen Minderheiten in den herrschenden Eliten repräsentiert sind.

Nicht die Tatsache, dass die französischen Eliten sich in ungewöhnlich hohem Maße aus den eigenen Reihen rekrutieren, ist aus amerikanischer Sicht das Problem, jedenfalls nicht per se. Wofür es ja auch diskutable Gründe gibt: Ob man es kritisiert oder rechtfertigt, Tatsache ist, dass in allen westlichen Ländern “Demokratie” im Wesentlichen darin besteht, dass das Volk entscheiden kann, welche von zwei Elitenfraktionen regiert. Umso bemerkenswerter ist, was die US-Botschaft für kritisierenswert hält:

Dass der großen Mehrheit der Franzosen traditionell der Zugang zur aktiven Politik verweigert wird, ist unproblematisch. Problematisch ist, dass er auch Minderheiten verweigert wird. Damit wird die Idee des Volkes, bestehend aus freien Einzelnen mit gleichen Rechten, aufgegeben zugunsten der Idee der “Nation” als eines Arrangements von ethnischenGruppen; wenn es nicht ein Volk gibt, sondern im selben Staat deren mehrere, dann müssen sie alle repräsentiert sein; damit ist aber auch die Idee der Demokratie im klassischen Sinne preisgegeben. Hier entpuppt sich die Verlogenheit der Phrase, es gehe um “die Verwirklichung von Frankreichs eigenen egalitären Idealen” oder darum, “seine geschätzten demokratischen Werte vollständiger zu verwirklichen”. Es geht vielmehr um die Umdeutung von Begriffen wie “egalitär” und “demokratisch” zu etwas, was nicht einmal in den USA selbst konsensfähig wäre, schon gar nicht in Frankreich; ohne dass diese Umdeutung mit einer Silbe erwähnt würde. Umerziehung eben.

Man geht also davon aus, dass Frankreich nicht etwa ein melting-pot wird, wie es die USA selbst – teils zu Unrecht – zu sein beanspruchen, sondern dass speziell Muslime, aber auch Schwarze, auch in Zukunft ihre Loyalität für die jeweils eigene ethnische bzw. religiöse Gruppe reservieren werden. Der Zugang zur Elite soll gerade nicht davon abhängen, dass man diese Einstellung überwindet und sich mit dem französischen Volk identifiziert, sondern wird als ein Recht propagiert, dass sich aus der “Demokratie” herleite.

Hier wird eine in Partikularitäten zersplitterte Gesellschaft zum utopischen Ideal erhoben, und dies ausgerechnet mit dem Anspruch zu verhindern, dass Frankreich “ein … gespalteneres Land sein wird”. Neusprech.

Hier zeigt sich wie im Lehrbuch die Verquickung der ideologischen mit der machtpolitischen Komponente dieser Strategie:

beeinträchtigen unbestreitbare Ungleichheiten Frankreichs Bild in der Welt und schmälern seinen Einfluss im Ausland. (…)

Die geopolitischen Konsequenzen von Frankreichs Schwäche und Zerrissenheit werden US-Interessen beeinträchtigen, da wir starke Partner im Herzen Europas brauchen, um demokratische Werte zu fördern.

Darüberhinaus hat soziale Ausgrenzung innere Konsequenzen für Frankreich selbst, einschließlich der Entfremdung von Teilen der Bevölkerung, die ihrerseits den weltweiten Kampf gegen gewalttätige Extremistennetzwerke beeinträchtigen könnten. Eine starke, integrationsorientierte französische Politik wird uns dagegen helfen, die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten.

Das französische Volk muss aufhören, seine eigenen Interessen zu vertreten, weil die Völker der Dritten Welt als Gegenleistung für die Akzeptanz “amerikanischer Werte” (und Stützpunkte) das Recht erwarten, sich ohne Weiteres jedem europäischen Staatsvolk anzuschließen, ohne sich auch nur kulturell assimilieren zu müssen. Was ist schon die Existenz des französischen Volkes, was sind schon seine Rechte, was seine Interessen, verglichen mit der erhebenden Aussicht, “die Demokratie und Stabilität weltweit zu verbreiten”?

Man sieht hier, wie eindimensional es wäre, diese Politik bloß als im engeren Sinne “imperialistisch” aufzufassen: Es geht nicht etwa darum, dass “der Westen”, oder auch nur die USA, den Rest der Welt beherrschenwollen; es geht ebensosehr darum, die europäischen Völker (und das weiße Amerika) mit dieser Welt zu verschmelzen und eine Ordnung zu errichten, die diese Verschmelzung ermöglicht. Es geht, nun ja, um eine Neue Weltordnung (NWO).

Was im Kontext dieser Ordnung unter Demokratie zu verstehen ist, dazu ist oben schon das Nötige gesagt worden. Die Stabilität besteht darin, dass es kein Volk mehr geben soll, das sich als handlungsfähige Einheit dieser Ordnung entziehen oder sie gar in Frage stellen könnte. Da man das menschliche Bedürfnis, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, aber nicht ausrotten kann, verlagert man die Gruppenbildung auf die substaatliche Ebene, macht aus der Bürgergesellschaft eine Stämmegesellschaft und stellt diese Stämme ihrerseits dadurch ruhig, dass man ihre Häuptlinge (leaders, was ich meist mit “Führungspersönlichkeiten” übersetzt habe) an die Fleischtöpfe des Systems lässt. Womit wir bei den Methoden wären:

3. Die Methoden der Umvolkung Frankreichs oder: How to Make A Nation Commit Suicide

TAKTIK 1: IN EINEN POSITIVEN DISKURS EINTRETEN

Zunächst werden wir unseren Diskurs auf das Thema der Chancengleichheit konzentrieren.

Dieselbe Masche, mit der linke Ideologien immer durchgesetzt werden. So wie die Geschlechtergleichmacherei (Gender Mainstreaming) also die systematische Verzwitterung der Gesellschaft am Thema der “Gleichberechtigung” aufgehängt wird, mit der sie in Wirklichkeit gar nichts zu tun hat, so knüpft hier eine Strategie der Umerziehung, Unterwanderung und Volksauflösung zur Verwirklichung einer Gesellschaftsutopie am Thema der “Chancengleichheit” an.

Wenn wir uns öffentlich zu den Gemeinsamkeiten der Demokratien äußern, werden wir betonen, dass zu den Qualitäten von Demokratien das Recht auf Verschiedenheit, der Schutz von Minderheiten, der Wert von Chancengleichheit und die Wichtigkeit authentischer politischer Repräsentation gehören.

Propaganda zur Umdeutung von Begriffen, siehe oben.

Bei nichtöffentlichen Begegnungen werden wir hochrangige französische Führungspersönlichkeiten (die nicht einer Minderheit angehören) gezielt nach Chancengleichheit in Frankreich fragen.

Massiver Druck hinter verschlossenen Türen, damit niemand auf die Idee kommt zu nachzufragen, woher bestimmte Veränderungen kommen, die dann so aussehen, als seien sie von selbst eingetreten.

Außerdem werden wir unsere Zusammenarbeit mit französischen Museen, mit Lehrern und Professoren [educators]fortsetzen und intensivieren, um eine Reform des Lehrplans für den französischen Geschichtsunterricht zu erreichen, sodass er auf die Rolle und die Perspektiven von Minderheiten in der französischen Geschichte eingeht.

Es geht um die Manipulation von Geschichtsbildern. Wie ich vor einem Jahr schrieb, gehört dies zum Kern der NWO-Agenda, “weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelledargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren.”

Am Ende dieses Prozesses werden voraussichtlich Geschichtsbücher stehen, wie es sie in Amerika heute schon gibt. Solche nämlich:


TAKTIK 3: AGGRESSIV DIE JUGEND BEARBEITEN

Drittens werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und intensivieren, die Jugend in dem Sinne zu beeinflussen, dass wir mit jungen Franzosen aller soziokulturellen Hintergründe dieselben Werte teilen. Die federführende inter-agency Youth Outreach Initiative der Botschaft zielt darauf ab, unter jungen Franzosen eine positive Dynamik zu erzeugen, die zu einer größeren Unterstützung für amerikanische Ziele und Werte führt.

Eure Werte, dies ist die Botschaft, sind nicht die eurer Vorfahren, sondern die Amerikas. Hoffentlich denken die jungen Franzosen daran, dass “Rotkäppchen” ein französisches Märchen ist, und stellen die Frage, warum diese seltsame Großmutter ein so großes Maul hat, noch rechtzeitig, bevor es zu spät ist.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir auf den expansiven Public-Diplomacy-Programmen aufbauen, die es bereits gibt, und kreative zusätzliche Mittel entwickeln, Frankreichs Jugend zu beeinflussen. (…) Wir werden auch neue Instrumente entwickeln, künftige französische Führungspersönlichkeiten zu identifizieren, von ihnen zu lernen und sie zu beeinflussen. (…) Wir werden auf vorhanden Jugendnetzwerken in Frankreich aufbauen und neue im Internet schaffen; wir verbinden dadurch Frankreichs künftige Führer miteinander in einem Forum, dessen Werte wir zu entwerfen helfen werden – Werte der Inklusion, des gegenseitigen Respekts und des offenen Dialogs.

Man setzt die künftigen Eliten Frankreichs einer subtilen Gehirnwäsche aus, sodass die genannten “Werte” sich wie “von selbst” durchsetzen.

TAKTIK 4: MODERATE STIMMEN ERMUTIGEN

Viertens werden wir moderate Stimmen der Toleranz ermutigen, sich mit Mut und Überzeugung zu äußern. Aufbauend auf unserer Arbeit mit zwei prominenten Websites, die auf junge französischsprechende Muslime abzielen – oumma.fr und saphirnews.com – …

Ob die muslimischen Leser dieser Netzseiten wohl darüber aufgeklärt sind, mit wessen Handlangern sie es da zu tun haben?

… werden wir politische und Medienaktivisten unterstützen, ausbilden und beschäftigen, die unsere Werte teilen.

Man überlässt wirklich nichts dem Zufall. Die künftigen globalistischen Propagandisten werden von Anfang an in die Startlöcher für ihre Medien-Karriere gestellt.

Mit Glaubensgemeinschaften und mit dem französischen Innenministerium werden wir in Frankreich die effektivsten Techniken teilen, Toleranz zu lehren, die derzeit in amerikanischen Moscheen, Synagogen, Kirchen und anderen religiösen Einrichtungen angewendet werden.

Ob das amerikanische Volk wohl weiß, dass solche Techniken der Massenmanipulation bei ihm zu Hause regierungsamtlich angewendet werden?

Wir werden direkt mit dem Innenministerium in Verbindung bleiben, um amerikanische und französische Ansätze in der Unterstützung von Minderheitenführern zu vergleichen, die Mäßigung und gegenseitiges Verständnis suchen; …

Die Franzosen sollen Nachhilfe in Agitprop bekommen.

zugleich werden wir vergleichen, wie wir jeweils mit denen verfahren, die Hass und Zwietracht zu säen versuchen.

Klingt ziemlich gruselig. Da dies mit dem Innenministerium abgestimmt werden soll, geht es wohl um den Einsatz staatlicher Machtmittel gegen Dissidenten. In Deutschland nennt man dergleichen “Kampf gegen Rechts”, und auch hier beteiligen sich staatliche Stellen und etablierte Politik daran – in trauter Gemeinsamkeit mit Linksextremisten, die einfältig genug sind, sich für Kämpfer gegen den US-Imperialismus zu halten.

TAKTIK 5: BESTE PRAKTIKEN PROPAGIEREN

Fünftens werden wir unser Projekt fortsetzen, die besten Praktiken mit jungen Führungspersönlichkeiten auf allen Gebieten zu teilen, darunter auch Führungsnachwuchs aus allen gemäßigten politischen Parteien, sodass sie über die Werkzeuge und die Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um voranzuschreiten.

Was für künftige Journalisten gilt, gilt auch für künftige Politiker. Manche, nämlich die linientreue,n werden unterstützt. Die anderen werden wohl am eigenen Leibe die Ergebnisse des amerikanischen Erfahrungsaustauschs mit dem französischen Innenministerium zu spüren bekommen.

Wir werden Bildungs- und Austauschprogramme schaffen oder unterstützen, die Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bloggern, Politikberatern und Kommunalpolitikern den fortdauernden Wert breiter Inklusion vermitteln.

Viele dünne Fäden ergeben einen dicken Galgenstrick.

Das Beste hebt sich der Botschafter für den Schluss auf, die ultimative Hoffnung,

dass [junge Angehörigen französischer Minderheiten] ihr Land eines Tages im In- und Ausland repräsentieren können, und zwar an der Spitze des öffentlichen Lebens, als Präsident der Republik.

Das wäre dann der Schlussstein, der die Entmachtung der Einheimischen dokumentiert, etwa so, wie der Regierungsantritt von Barack Obama das “Ende der Herrschaft des weißen Mannes” dokumentiert hat.

Der Dschihad der Muslimbruderschaft

„Macht euch bereit für die Muslimbruderschaft!“ schreibt Ayaan Hirsi Ali und umreißt das Erfolgsgeheimnis der Muslimbruderschaft, und dies auf der Basis eigener Erfahrungen:

Als ich 15 war und mich selbst als Mitglied der Bewegung der Muslimbruderschaft betrachtete, gab es säkulare politische Gruppen in den Diasporas der Pakistanis, Jemeniten und Somalis, die in Nairobi, wie meine Familie im Exil lebten. Diese locker organisierten Gruppen hatten diffuse Pläne ihre Länder zu friedlichen, blühenden Nationen umzugestalten. Es waren Träume, die sie niemals umsetzten.

Die Muslimbruderschaft tat mehr als nur zu träumen. Mit Hilfe des Geldes aus Saudi-Arabien und anderen reichen Ölländern, bildeten sie Zellen in meiner Schule und in funktionieren Institutionen in meiner Nachbarschaft. (…) Wir wurden ermutigt uns freiwillig zu melden, um den Armen zu helfen und um Allahs Botschaft zu verkünden. Sie bauten Wohlfahrtsverbände auf, denen wir unseren Zehnten spenden konnten, welches dann dazu verwendet wurde, den Gesundheitszentren und den Schulen zu geben.

Die Bruderschaft sorgte auch für das einzige funktionierende Bankennetzwerk, welches auf Vertrauen basierte. Sie retteten Teenager, die drogensüchtig waren und interessierten sie für eine zweckgerichtete Zukunft für die Gerechtigkeit. Von jedem von uns wurde erwartet, dass er mehr Menschen anwarb. Am wichtigsten war, dass ihre Botschaft Volkszugehörigkeit, soziale Schicht und gleiche Bildungsstandards überschritt.

(Alle Zitate aus: Ayaan Hirsi Ali, Macht Euch bereit für die Muslimbruderschaft!, in europenews)

Man macht sich bei uns völlig falsche Vorstellungen, wenn man die Begriffe Islamismus, islamischer Extremismus und islamischer Terrorismus einfach als Synonyme behandelt. Man neigt dann dazu, den Umkehrschluss zu ziehen, wer nicht gewalttätig sei, könne auch kein Extremist und durchaus für die Demokratie sein.

Aus der Sicht der Muslimbruderschaft geht es aber um den Dschihad, das heißt um die Durchsetzung des Islam, letztlich der Scharia, als Grundlage der Gesellschaft (nicht etwa nur in Ägypten, sondern weltweit). In welchen staatsrechtlichen Formen die Scharia durchgesetzt wird, ist zweitrangig, solange sie nur faktisch das Leben der Gesellschaft regelt. Wenn niemand mehr wagen kann, öffentlich am Koran zu zweifeln oder auch nur ein Glas Wein zu trinken, gilt die Scharia, egal wie der staatliche Überbau aussieht. Die Demokratie kann ein Werkzeug des Dschihad der Muslimbrüder sein wie die Diktatur; Sozialarbeit wie Terrorismus.

Dabei ist sogar das Bild von Sozialarbeit als eines „Werkzeugs“ des Dschihad der Muslimbruderschaft noch irreführend, sofern man darunter ein bloßes Mittel versteht, politische Unterstützung zu kaufen: Der Islam ist eine praxisorientierte Religion, und die innermuslimische Solidarität als höchste Sozialnorm fordert ihre praktische Verwirklichung. Bloße Gebetsfrömmigkeit würde Muslime nicht überzeugen; bloße Sozialarbeit ebensowenig. Die Muslimbruderschaft versucht, die Utopie einer islamischen Gesellschaft sichtbar und erlebbar zu machen. Der Islam postuliert die Einheit von Religion und Politik wie die von Mittel und Zweck: Mit ihrer Praxis appeliert die Muslimbruderschaft an tief im kollektiven Unbewussten verankerte Vorstellungen von einer islamischen Idealgesellschaft. Es ist dieser Zugang zur Ebene des Unausgesprochenen, der die Muslimbruderschaft politisch so stark macht, und die „diffusen Pläne“ und Träume säkularer Gruppen so seltsam wirklichkeitslos erscheinen lässt.

Warum sind die säkularen demokratischen Kräfte in Ägypten so viel schwächer als die Muslimbruderschaft?

Einer der Gründe ist, dass sie wie ein Gemisch vieler verschiedener Elemente sind: Sie sind Stammesführer, Liberale des freien Marktes, Sozialisten, stramme Marxisten und Menschenrechtsaktivisten. Mit anderen Worten, ihnen fehlt der Klebstoff der gemeinsamen Ideologie der vergleichbar wäre mit dem der Bruderschaft. Und es gibt eine tief verankerte Furcht, dass eine Opposition zur Muslimbruderschaft, deren Ziel es ist die Scharia einzuführen sobald sie an der Macht sind, von den Massen als Zurückweisung des Islams angesehen wird.

Der Fehler der säkularen Gruppen ist, dass sie nicht mit der Botschaft rüberkommen, die das Gegensätzliche betont, die sagt „ja“ zum Islam, und „nein“ zur Scharia – mit anderen Worten, eine Kampagne, die die Trennung von Religion und Politik betont.

Ob das ein „Fehler“ ist, oder ob es nicht einfach denklogisch und erst recht psychologisch unmöglich ist, Ja zum Islam, aber Nein zur Scharia zu sagen?

Für Ägypten und die anderen arabischen Nationen muss es, neben der Flucht aus der Tragödie entweder Tyrannei oder Scharia, einen dritten Weg geben, der Religion und Politik voneinander trennt, während gleichzeitig eine repräsentative Regierung entsteht, Rechtsstaatlichkeit, und Lebensbedingungen, die Handel, Investitionen und Beschäftigung begünstigen.

Ayaan Hirsi Alis eigene Zweifel sind in das Wort „muss“ gefahren („muss es einen Weg geben“).

Die Tapferkeit der säkularen Gruppen die sich nun zusammengefunden haben hinter Mohammed El Baradei kann nicht bezweifelt werden. (…)

Die nächste Herausforderung der säkularen Demokraten ist die Bruderschaft. (…) El Baradei und seine Anhänger müssen klarstellen, dass ein auf der Scharia basierendes Regime im Inneren unterdrückend und nach außen hin aggressiv ist.

Ob El Baradei der Mann ist, der Muslimbruderschaft in einem Gegen-Dschihad die Stirn zu bieten? Ob er es überhaupt will? Er ist im Land selber wenig bekannt, gilt als Günstling der USA und steht mit der Muslimbruderschaft einer Organisation gegenüber, die der autoritäre ägyptische Staat in achtzig Jahren zähen Ringens nicht zerstören konnte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass die Muslimbrüder El Baradei als liberales Aushängeschild benutzen, das die nächste Etappe der islamischen Revolution gegen Einmischungen von außen, speziell gegen militärische Intervention des Westens abschirmt, die immerhin denkbar wäre, wenn die Muslimbruderschaft allein regieren würde? Und ist nicht zumindest vorstellbar, dass die Muslimbruderschaft denselben erfolgreichen Dschihad-Weg wie die türkische AKP einschlägt, die von der Liberalisierung und Demokratisierung profitiert, indem beides ihr hilft, die Islamisierung voranzutreiben und obendrein die Hilfe des Westens in Gestalt von Wirtschaftshilfe und Aufnahme überschüssiger Muslime in Anspruch zu nehmen?

Die Muslimbruderschaft wird darauf bestehen, dass eine Stimme für sie eine Stimme für Allahs Gesetz ist.

Und bereits die schiere Behauptung wird alle ihre Gegner dazu zwingen, fortwährend zu betonen, dass sie doch auch islamisch seien. Die allgegenwärtige Verdächtigung wird sie zwingen, ihr eigenes Programm nur noch unter wortreichen Entschuldigungen vorzutragen. Für die Muslimbruderschaft werden sie genausowenig ernstzunehmende Gegner sein, wie es deutsche Konservative, die stets betonen müssen, dass sie selbstverständlich nicht rechtsradikal seien, für die Linke sind.

Die Obama-Administration kann dabei mithelfen die säkularen Gruppen mit Ressourcen und den Fähigkeiten zu versorgen um zu organisieren, Wahlkampf zu führen und eine wettbewerbsfähige Ökonomie und bürgerliche Institutionen aufzubauen, so dass sie die Muslimbruderschaft an der Wahlurne besiegen können.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Hilfe, die im postsowjetischen Raum meist die erwünschten Ergebnisse gezeitigt hat, bereits im Falle Irans versagt hat. Es spricht wenig dafür, dass es im Falle Ägyptens anders sein könnte.

[Zum Thema „Muslimbruderschaft“ siehe auch den ausführlichen Artikel bei Zölibat & Mehr]

Mubarak ist am Ende!

Hosni Mubarak, Husni Mubarak
Ich habe fertig!

Kairo – Die einflussreiche Armee in Ägypten hat sich erstmals hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt. Am Montag versprach sie, im Konflikt zwischen der Opposition und dem Regime Zurückhaltung üben zu wollen. „Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen. Wir verstehen die Forderung der Bürger“, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitierten die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen aus der Erklärung eines Armeesprechers.

Textquelle: Spiegel online

Damit hat die ägyptische Armee dem Mubarak-Regime das Todesurteil gesprochen: Eine Diktatur, deren Armee nicht bereit ist, einem Volksaufstand mit Gewalt zu begegnen, ist am Ende! Da für die ägyptischen Streitkräfte eine Tiananmen-Lösung außer Betracht bleibt und sie sich den Forderungen des Aufstands sogar anschließt, steht jetzt nicht mehr Masse gegen Macht, sondern Masse gegen Nichts. Die Muslimbruderschaft wird der lachende Erbe sein.

Thorsten Hinz: Das Nehmen der anderen

Thorsten Hinz nimmt die jüngsten griechischen Forderungen nach Reparationen zum Anlass, auf jungefreiheit.de das Verhältnis Deutschlands zu Europa, vor allem aber das Verhältnis Europas zu den Deutschen zu sezieren:

(…) Die Griechen beanspruchen, nicht als Bittsteller und Euro-Betrüger an die Tür zu klopfen, sondern voller Stolz die Milliarden einzufordern, die ihnen historisch und rechtlich angeblich zustehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird vor die Wahl gestellt, entweder ihrem eingeschliffenen Schuldkomplex zu folgen und einer faktischen Transferunion zuzustimmen, oder die Distomo-Klage wird nur der Anfang einer Klagewelle sein, die sie moralisch nicht durchsteht.

Vom Internationalen Gerichtshof wird die Bestätigung eines Urteils erwartet, das von der griechischen Justiz gefällt wurde. Die Staatenimmunität, wonach kein Staat der richterlichen Gewalt eines anderen unterworfen werden darf, würde für Deutschland aufgehoben. In Italien sind mehrere Dutzend ähnlicher Klagen anhängig. Beide sind sogenannte befreundete Staaten, mit denen man eine Währungsunion als Vorstufe zu einer politischen Union eingegangen ist. Just ab dem Moment, da keine deutschen Überschüsse mehr zu verteilen sind, erweist die Europa-Ideologie sich als sinnleere Lyrik.

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (Karikatur) fordert SelbstgeißelungDer ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sprach im Dezember während der ZDF-Sendung von Maybrit Illner Klartext. „Wir sollten bitte nicht vergessen – dieses ganze Projekt ‘Europäische Einheit’ ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer (darum), Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt.

Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen: das spielt jeden Tag noch, jeden Tag noch eine Rolle.“ Der ideelle Gehalt der Europäischen Union ist damit gewiß nicht vollständig beschrieben, doch dieses Motiv bildet ein wesentliches Element. Manche EU-Partner begreifen Brüssel als ein institutionalisiertes Versailles unter dem Motto: Deutschland zahlt alles! Als politische und moralische Handhabe dient das Dritte Reich.

[Dies ist nur ein Auszug. Lest den ganzen Artikel: jungefreiheit.de: Das Nehmen der anderen. (Die Abbildung stammt übrigens nicht aus der JF.)]

Griechenland bittet zur Kasse

Nun hat sich also auch die griechische Regierung einer italienischen Klage angeschlossen, die von Deutschland Entschädigung für Geiselerschießungen im Zweiten Weltkrieg fordert. Man zerrt denselben Staat vor den internationalen Kadi, von dem man gleichzeitig im Zusammenhang mit der Eurokrise fordert, er solle für die Konsequenzen der griechischen Misswirtschaft aufkommen. Ich glaube nicht, dass man die Schamlosigkeit eines solchen Vorgehens noch mit parlamentsfähigen Ausdrücken beschreiben kann.

Ich glaube aber, dass es Zeit ist, darauf hinzuweisen, dass Geiselerschießungen durch deutsche Truppen damals in der Regel die Reaktion auf Anschläge von Partisanen waren, und dass solche Anschläge ihrerseits Kriegsverbrechen waren.

Das Kriegsvölkerrecht basiert nämlich auf der strikten Unterscheidung von Kombattanten und Nichtkombattanten. Das muss auch so sein, weil irreguläre Kämpfer (Partisanen, Guerilleros, Terroristen usw.) die davon betroffenen regulären Streitkräfte zum Counterguerillakrieg zwingen; ein solcher wird regelmäßig besonders grausam geführt, nicht nur von deutschen, sondern ebenso von amerikanischen, russischen, französischen und anderen Streitkräften.

Damit genau dies nicht geschieht, ist irreguläre Kriegführung vom Kriegsvölkerrecht geächtet! Ein Staat, der nichts getan hat, diese Art von Kriegführung zu unterbinden; der auch nachträglich niemanden für völkerrechtswidrigen Partisanenkrieg zur Verantwortung gezogen hat; der die ehemaligen Partisanen vielmehr belobigt hat, obwohl sie überhaupt erst die Bedingungen herbeigeführt haben, unter denen die Zivilbevölkerung so furchtbar zu leiden hatte: Ein solcher Staat hat überhaupt keine Ansprüche zu stellen!

Zwei Jahre nach dem Gazakrieg…

… veröffentlicht Jeremy Sharon im Australian eine knappe Skizze der Lage, wie sie sich aus der Sicht Israels und seiner Bürger darstellt. Übersetzung von Ruth:

Vor zwei Jahren erreichte der Nahe Osten wieder einmal den Siedepunkt, als Israel eine Militaeraktion im Gazastreifen begann.

Diese Aktion markierte das Ende von Israels Geduld, nachdem der Staat ueber 6000 Raketen- und Moerserangriffe auf seine Gemeinden und Staedte hingenommen hatte, seit er sich im August 2005 aus dem Gazastreifen zurueckgezogen hatte.

Noch wichtiger ist, dass der kurze, aber heftige Konflikt in den letzten Tagen des Jahres 2008 fuer viele Israelis den Moment bedeutet, in dem sie ihren Glauben an die Formel „Land fuer Frieden“ verloren. Fuer sie hat die Aufgabe von Land nicht zum Frieden gefuehrt, sondern einfach zu noch mehr Krieg.

Waehrend die internationale Gemeinschaft den todgeweihten Friedensprozess wiederbeleben moechte, indem sie vor allem auf Israel Druck ausuebt, ist es wichtig, dass dieses Gefuehl beruecksichtigt wird. Eine vor kurzem erhobene Umfrage des Instituts fuer Nationale Sicherheitsstudien in Israel zeigt: Vor dem einseitigen Rueckzug Israels aus dem Gazastreifen unterstuetzten 60% der israelischen Bevoelkerung die Errichtung eines palaestinensischen Staates. Dieses Jahr waren es knapp 50%. Der Grund fuer diesen steilen Abfall ist nicht schwer herauszufinden.

In den drei Jahren nach Israels Aufgabe des Gazastreifens, hat die Hamas den Gazastreifen aufgeruestet, Gilad Shalit gekidnapt, die der Fatah und PA Praesident Mahmud Abbas loyalen Kraefte vertrieben und mehr als 6000 Raketen und Moerser auf Israels Gemeinden und Staedte abgefeuert.

Wenn man daran denkt, in welcher Weise Hisbollah das Machtvakuum nach Israels Rueckzug aus dem Suedlibanon im Jahr 2000 ausgefuellt hat, dann wird das Abwaegen fuer die Israelis klar. Zwei Rueckzuege in fuenf Jahren haben ihre Sicherheit deutlich und in nicht umkehrbarer Weise beeintraechtigt. Ein weiterer Rueckzug, diesmal aus dem Westjordanland, koennte selbstmoerderisch sein.

Der Ausgang der israelischen Wahlen vor einem Jahr speigelt dieses Ueberlegungen wider. Die Regierung der Tauben unter Ehud Olmert und Tzippi Livni wurde abgewaehlt und an ihre Stelle trat die abgebruehtere Koalition von heute.

Diese Haltung ist auch hinter der gegewaertigen Verhandlungsposition der vom Likud gefuehrten Regierung zu erkennen. Die Israelis bestehen darauf, dass israelische Truppen sowohl an der West- wie an der Ostgrenze eines kuenftigen Staates Palaestina stationiert werden. Fuer Israels langfristige Sicherheit haelt man das fuer unerlaesslich, und ist eine der unangreifbaren Lektionen, die aus Abzug aus dem Gazastreifen und dem Militaerkonflikt mit dem Gazastreifen 2008 gelernt wurden. Die andere Lehre, die Israel aus der Aktion „Gegossenes Blei“ zog, ist, dass das Land sich in keiner Weise darauf verlassen kann, dass die internationale Gemeinschaft sein Recht auf Selbstverteidigung anerkennt. Nachdem allein im Jahr 2008 ueber 3000 Raketen und Moerser auf Israel niedergingen, meinte die israelische Regierung, es sei ihr gutes Recht, die unertraegliche Situation, worin vor Beginn von „Gegossenes Blei“ hunderttausende israelischer Buerger leben mussten, zu einem Ende zu bringen.

Aber die Flutwelle von Verurteilungen, Anklagen, diplmatischen Attacken und Empoerung in den Medien, die Israel ueberspuelte, weil es die Unverschaemtheit besass, die eigenen Buerger zu verteidigen, war selbst fuer Israel noch nie dagewesen. Diese Kampagne gipfelte im Goldstonebericht, der, wenn er umgesetzt wuerde, die israelische Armee grundsaetzlich an der Verteidigung israelischer Buerger hinderte, falls der Angriff von zivilen Stellungen aus erfolgen sollte, wie es vor der Militaeraktion „Gegossenes Blei“ der Fall war.

Vor diesem Hintergrund sind Israels Befuerchtungen hinsichtlich eines Rueckzugs aus dem Westjordanland einleuchtend. Fuer Israelis ist klar: Sollten die staedtischen Gebiete der Westbank fuer Raketenabschussrampen genutzt werden, wie es im Gazastreifen passiert ist, dann wuerde die internationale Gemeinschaft Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Die israelische Oeffentlichkeit neigt daher eher dazu, auf das Risiko in ihren Haeusern in Tel Aviv bombardiert zu werden, zu verzichten, trotz der internationalen Missbilligung, die eine solche Wahl begleitet.

In der Folge von „Gegossenem Blei“ hat Israel nicht nur die internationale Verurteilung erlitten, sondern auch eine Reihe gebrochener Versprechen. Fuehrende Politiker wie der franzoesische Praesident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Notwendigkeit dafuer zu sorgen, dass Hamas keine Waffen in den Gazastreifen schmuggelt. Aber diese und andere internationale Fuehrer haben die umfassende Wiederaufruestung der Hamas nicht verhindert, und heute verfuegt diese vom Iran gesteuerte Guerillaarmee ueber modernere Waffen und Raketen als vor „Gegossenem Blei“.

Die Schlussfolgerung, die Israel aus dieser schockierenden Nachlaessigkeit zieht, liegt auf der Hand: Es kann sich auf niemanden verlassen, um seine Buerger zu verteidigen und fuer sein Recht auf Selbstverteidigung einzutreten. Mit diesen angesammelten Gefuehle muessen sich diejenigen auseinandersetzen, die einen palaestinensischen Staat einrichten wollen. Von Israel kann nicht erwartet werden, seine Sicherheit externen Kraeften anzuvertrauen.

Wenn der Friedensprozess irgendwohin fuehren soll, dann muessen die Erfahrungen Israels in den letzten beiden Jahren von der internationalen Gemeinschaft ins Boot geholt warden. Wenn sie einfach ignoriert werden, dann werden die Israelis sich niemals sicher genug fuehlen, um sich aus der Westbank zurueckzuziehen und ein Klima des Vertrauens kann nicht aufgebaut werden.

Unter diesen Umstaenden wird der Konflikt im Nahen Osten weiter schwelen, und die Aussichten auf Frieden sind aeusserst duerftig.

Vier Szenarien für den kommenden Kollaps des amerikanischen Imperiums

Der Abgang der Vereinigten Staaten als die globale Supermacht könnte weit schneller kommen, als sich irgend jemand vorstellt.

Von Alfred W. McCoy, übersetzt von Deep Roots, Übersetzung zuerst veröffentlicht am 16.12.2010 im Counterjihad.

Das Original „4 Scenarios for the coming collapse of the American Empire“ erschien am 5. Dezember bei AlterNet.

Eine weiche Landung für Amerika in 40 Jahren? Wetten Sie nicht darauf. Der Abgang der Vereinigten Staaten als die globale Supermacht könnte weit schneller kommen, als sich irgend jemand vorstellt. Wenn Washington von 2040 oder 2050 als dem Ende des amerikanischen Jahrhunderts träumt, so legt eine realistischere Bewertung heimischer und auswärtiger Trends nahe, daß 2025, in nur 15 Jahren, alles vorbei sein könnte, abgesehen vom Geschrei.

Trotz der Aura der Allmacht, die die meisten Imperien projizieren, sollte uns ein Blick auf ihre Geschichte daran erinnern, daß sie zerbrechliche Organismen sind. So empfindlich ist ihre Ökologie der Macht, daß Imperien, wenn die Dinge wirklich schlecht zu werden beginnen, sich regelmäßig mit unheiliger Geschwindigkeit aufdröseln: nur ein Jahr für Portugal, zwei Jahre für die Sowjetunion, acht Jahre für Frankreich, elf Jahre für die Osmanen, siebzehn Jahre für Großbritannien, und aller Wahrscheinlichkeit nach 22 Jahre für die Vereinigten Staaten, gerechnet ab dem entscheidenden Jahr 2003.

Zukünftige Historiker werden wahrscheinlich die überstürzte Irak-Invasion der Bush-Regierung in diesem Jahr als den Anfang von Amerikas Fall identifizieren. Jedoch statt des Blutvergießens, welches das Ende so vieler vergangener Imperien markierte, könnte dieser imperiale Zusammenbruch des 21. Jahrhunderts relativ ruhig durch die unsichtbaren Ranken eines Wirtschaftskollaps oder Cyberkriegs erfolgen.

Aber zweifeln Sie nicht: wenn Washingtons globale Herrschaft schließlich endet, wird es schmerzliche tägliche Erinnerungen daran geben, was solch ein Machtverlust für die Amerikaner jeder Gesellschaftsschicht bedeutet. Wie ein halbes Dutzend europäischer Nationen entdeckt hat, neigt imperialer Niedergang dazu, eine bemerkenswert demoralisierende Wirkung auf die Gesellschaft zu haben und bringt regelmäßig mindestens eine Generation wirtschaftlicher Entbehrungen mit sich. Während sich die Wirtschaft abkühlt, steigen die politischen Temperaturen und entzünden oft schwere innere Unruhen.

Verfügbare Wirtschafts-, Bildungs- und Militärdaten deuten darauf hin, daß negative Trends hinsichtlich globaler US-Macht sich bis 2020 schnell anhäufen und wahrscheinlich nicht später als 2030 eine kritische Masse erreichen werden. Das amerikanische Jahrhundert, das am Beginn des Zweiten Weltkriegs so triumphierend ausgerufen worden war, wird bis 2025, in seinem achten Jahrzehnt, ramponiert sein und verblassen, und könnte bis 2030 Geschichte sein.

Signifikanterweise hat der U.S. National Intelligence Council 2008 erstmals zugegeben, daß Amerikas globale Macht in der Tat im Sinkflug war. In einem seiner periodischen futuristischen Berichte, Global Trends 2025, zitierte der Council „den Transfer globalen Reichtums und wirtschaftlicher Macht, der jetzt im Gange ist, grob von West nach Ost“ und „ohne Beispiel in der modernen Geschichte“, als den Hauptfaktor im Niedergang der „relativen Stärke der Vereinigten Staaten – sogar im militärischen Bereich.“ Wie viele in Washington gingen die Analysten des Councils jedoch von einer sehr langen, sehr weichen Landung für die amerikanische globale Vorrangstellung aus und hegten die Hoffnung, daß die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten lange „einzigartige militärische Fähigkeiten … zur globalen militärischen Machtprojektion behalten“ würde.

Solches Glück wird’s nicht geben. Nach den gegenwärtigen Projektionen werden die Vereinigten Staaten sich vom wirtschaftlichen Ausstoß her um 2026 an zweiter Stelle hinter China wiederfinden (das bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist) und bis 2050 hinter Indien. In ähnlicher Weise befindet sich die chinesische Innovation auf dem Weg dazu, irgendwann zwischen 2020 und 2030 die Weltführung in angewandter Wissenschaft und Militärtechnologie zu erreichen, gerade zu der Zeit, in der Amerikas gegenwärtiger Bestand an brillanten Wissenschaftlern und Ingenieuren in Pension geht, ohne entsprechenden Ersatz durch eine schlecht ausgebildete jüngere Generation.

Bis 2020 wird das Pentagon nach gegenwärtigen Plänen ein militärisches Ave Maria für ein sterbendes Imperium beten. Es wird einen tödlichen dreifachen Baldachin aus fortschrittlichen Luft- und Weltraumrobotern starten, der Washingtons letzte, beste Hoffnung repräsentiert, trotz seines schwindenden wirtschaftlichen Einflusses globale Macht zu behalten. Bis zu diesem Jahr wird jedoch Chinas globales Netzwerk von Kommunikationssatelliten, unterstützt von den leistungsfähigsten Supercomputern der Welt, ebenfalls voll einsatzfähig sein und Peking eine unabhängige Plattform für die Aufrüstung im Weltraum verschaffen sowie ein leistungsfähiges Kommunikationssystem für Raketen- oder Cyberangriffe in jeden Quadranten des Globus.

Eingehüllt in imperiale Anmaßung wie Whitehall oder Quai d’Orsay vor ihm, scheint sich das Weiße Haus immer noch einzubilden, daß der amerikanische Niedergang allmählich, sanft und partiell sein wird. In seiner Rede zur Lage der Union vom letzten Januar äußerte Präsident Obama die Zusicherung: „Ich akzeptiere keinen zweiten Platz für die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ein paar Tage später spottete Vizepräsident Biden über die bloße Idee, daß „wir dazu bestimmt sind, die Prophezeiung des [Historikers Paul] Kennedy zu erfüllen, daß wir eine große Nation sein werden, die gescheitert ist, weil wir die Kontrolle über unsere Wirtschaft verloren und uns überdehnt haben.“ In ähnlicher Weise hat der neoliberale Außenpolitik-Guru Joseph Nye in der Novemberausgabe des Establishment-Journals „Foreign Affairs“ das Gerede über Chinas wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg weggewischt, indem er „irreführende Metaphern vom organischen Niedergang“ zurückwies und bestritten daß irgendein Verfall der amerikanischen globalen Macht im Gange sei.

Gewöhnliche Amerikaner, die zusehen, wie ihre Arbeitsplätze nach Übersee gehen, haben eine realistischere Sichtweise als ihre verwöhnten Führer. Eine Meinungsumfrage im August 2010 ergab, daß 65 % der Amerikaner glaubten, daß das Land jetzt „im Niedergang begriffen“ sei. Australien und die Türkei, traditionelle militärische Verbündete der Vereinigten Staaten, setzen ihre in Amerika erzeugten Waffen bereits in gemeinsamen Luft- und Seemanövern mit China ein. Amerikas engste Wirtschaftspartner nehmen bereits Abstand von Washingtons Opposition gegen Chinas manipulierte Wechselkurse. Als der Präsident letzten Monat von seiner Asienreise zurückflog, faßte eine düstere Schlagzeile der „New York Times“ den Moment so zusammen: „Obamas Sicht auf die Wirtschaft wird auf der Weltbühne zurückgewiesen, China, Britannien und Deutschland fordern die USA heraus, Handelsgespräche mit Seoul scheitern ebenfalls.“

Historisch gesehen lautet die Frage nicht, ob die Vereinigten Staaten ihre unangefochtene globale Macht verlieren werden, sondern nur wie jäh und reißend der Niedergang sein wird. Benutzen wir anstelle von Washingtons Wunschdenken die eigene futuristische Methodologie des National Intelligence Council, um vier realistische Szenarien dafür zu erstellen, wie – ob mit einem Knall oder einem Wimmern – die globale Macht der USA in den 2020ern ihr Ende erreichen könnte (zusammen mit vier begleitenden Feststellungen dessen, wo wir heute sind). Die Zukunftsszenarien umfassen: wirtschaftlichen Niedergang, Ölschock, militärisches Mißgeschick und Dritter Weltkrieg. Während dies kaum die einzigen Möglichkeiten sind, wenn es um Amerikas Niedergang oder sogar Zusammenbruch geht, bieten sie doch ein Fenster in eine heranrasende Zukunft.

Wirtschaftlicher Niedergang: die gegenwärtige Situation

Heute existieren drei Hauptbedrohungen für Amerikas dominante Position in der globalen Wirtschaft: Verlust der wirtschaftlichen Schlagkraft dank eines schrumpfenden Anteils am Welthandel, der Niedergang der amerikanischen technologischen Innovation und das Ende des privilegierten Status des Dollars als die globale Reservewährung.

Bis 2008 waren die Vereinigten Staaten bereits auf Platz drei im globalen Warenexport gefallen, mit nur noch 11 % Anteil im Vergleich zu China mit 12 % und 16 % für die Europäische Union. Es gibt keinen Grund zu glauben, daß dieser Trend sich umkehren wird.

In ähnlicher Weise ist die amerikanische Führung bei der technologischen Innovation im Schwinden. 2008 waren die USA bei den weltweiten Patentanmeldungen mit 232.000 immer noch Nummer zwei hinter Japan, aber China holte schnell auf 195.000 auf, dank eines heißen Zuwachses um 400 % seit 2000. Ein Vorbote weiteren Niedergangs: 2009 hatten die Vereinigten Staaten in der Reihung unter 40 von der Information Technology & Innovation Foundation untersuchten Nationen einen absoluten Tiefpunkt erreicht, wenn es um „Veränderung“ bei der „globalen innovationsgestützten Konkurrenzfähigkeit“ während des vergangenen Jahrzehnts ging. Chinas Verteidigungsministerium fügte dieser Statistik im Oktober Substanz hinzu, indem es den schnellsten Supercomputer der Welt enthüllte, den Tianhe-1A, der so leistungsfähig ist, wie ein U.S.-Experte sagte, daß er „die existierende Maschine Nr. 1 in Amerika verbläst.“

Fügen Sie diesem klaren Beweis hinzu, daß das Bildungssystem der USA, diese Quelle zukünftiger Wissenschaftler und Innovatoren, hinter seine Konkurrenten zurückgefallen ist. Nachdem es die Welt jahrzehntelang bei der Zahl der 25- bis 34jährigen mit Universitätsabschlüssen angeführt hat, sank das Land 2010 auf den 12. Platz. Das Weltwirtschaftsforum reihte die Vereinigten Staaten als mittelmäßigen 52. unter 139 Nationen in der Qualität seines universitären Mathematik- und Wissenschaftsunterrichts. Nahezu die Hälfte aller Aufbaustudenten der Wissenschaften in den Vereinigten Staaten sind nun Ausländer, von denen die meisten wieder nach Hause zurückkehren und nicht hierbleiben werden, wie es früher der Fall gewesen wäre. In anderen Worten, bis 2025 werden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich mit einer kritischen Knappheit talentierter Wissenschaftler konfrontiert sein.

Solche negativen Trends ermutigen zu zunehmend schärferer Kritik an der Rolle des Dollars als Reservewährung der Welt. „Andere Länder sind nicht länger bereit, an die Idee zu glauben, daß die Vereinigten Staaten es in Sachen Wirtschaftspolitik am besten wissen,“ bemerkte Kenneth S. Rogoff, ein ehemaliger Chefökonom beim Internationalen Währungsfonds. Mitte 2009, als die Zentralbanken der Welt astronomische 4 Billionen Dollars in U.S.-Schatzanweisungen besaßen, beharrte der russische Präsident Medvedev darauf, daß es Zeit wäre, „das künstlich aufrechterhaltene unipolare System“ zu beenden, das auf „einer ehemals starken Reservewährung“ beruht.

In ähnlicher Weise schlug Chinas Zentralbankchef vor, daß die Zukunft in einer globalen Reservewährung liegen könnte, „losgelöst von individuellen Nationen“ (das heißt, vom US-Dollar). Sehen Sie dies als Wegweiser in eine zukünftige Welt und zu einem möglichen Versuch, wie der Ökonom Michael Hudson argumentiert hat, „den Bankrott der amerikanischen finanziell-militärischen Weltordnung zu beschleunigen.“

Wirtschaftlicher Niedergang: Szenario 2020

Nach Jahren anschwellender Defizite, die von unaufhörlichen Kriegen in fernen Ländern genährt wurden, verliert der US-Dollar, wie lang erwartet wurde, 2020 endgültig seinen Sonderstatus als Reservewährung der Welt. Plötzlich schießen die Kosten für Exporte in die Höhe. Unfähig, die anschwellenden Defizite durch den Verkauf der jetzt abgewerteten Schatzanweisungen ins Ausland zu bezahlen, ist Washington endlich gezwungen, sein aufgeblähtes Militärbudget drastisch zu kürzen. Zu Hause und im Ausland unter Druck stehend, zieht Washington langsam die US-Streitkräfte aus Hunderten von Überseestützpunkten auf eine kontinentale Umgrenzung zurück. Inzwischen ist es jedoch schon viel zu spät.

Angesichts einer dahinschwindenden Supermacht, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, fordern China, Indien, Iran, Rußland und andere große oder regionale Mächte die US-Herrschaft über die Ozeane, den Weltraum und den Cyberspace provokant heraus. In der Zwischenzeit erweitern sich innere Teilungen inmitten hochschnellender Preise, immer weiter steigender Arbeitslosigkeit und einem anhaltenden Absinken der Reallöhne zu gewalttätigen Zusammenstößen und polarisierenden Debatten um oft bemerkenswert irrelevante Fragen. Eine politische Flut der Desillusioniertheit und Verzweiflung nutzend, reißt ein Rechtsaußen-Patriot die Präsidentschaft mit donnernder Rhetorik an sich, fordert Respekt gegenüber der amerikanischen Autorität und droht mit militärischer Vergeltung oder wirtschaftlichen Repressalien. Die Welt beachtet das nahezu gar nicht, während das amerikanische Jahrhundert in Stille endet.

Ölschock: die gegenwärtige Situation

Ein Opfer der schwindenden wirtschaftlichen Macht Amerikas ist seine Beherrschung der globalen Ölvorräte gewesen. Indem es auf der Überholspur an Amerikas spritverschwendender Wirtschaft vorbeigezischt ist, wurde China in diesem Sommer zum Energieverbraucher Nummer eins der Welt, eine Position, die die Vereinigten Staaten über ein Jahrhundert lang innehatten. Der Energiespezialist Michael Klare hat argumentiert, daß dieser Wandel bedeutet, daß China „das Tempo bei der Gestaltung unserer globalen Zukunft bestimmen wird.“

Bis 2025 werden der Iran und Rußland fast die Hälfte der Erdgasvorräte der Welt kontrollieren, was ihnen potentiell enorme Hebelwirkung gegenüber dem energiehungrigen Europa geben wird. Man füge diesem Mix noch Erdölreserven hinzu, und in nur 15 Jahren könnten die beiden Länder Rußland und Iran, wie der National Intelligence Council gewarnt hat, „zu Energiezampanos“ werden.

Trotz bemerkenswerter Findigkeit saugen die Ölgroßmächte jetzt die großen Becken von Ölreserven leer, die für leichte, billige Förderung zugänglich sind. Die wahre Lektion der Ölkatastrophe von Deepwater Horizon im Golf von Mexiko waren nicht die schlampigen Sicherheitsstandards von BP, sondern die simple Tatsache, die jedermann auf „Spillcam“ sah: einer der Energieriesen wenig Wahl hatte, als nach Meilen unter der Ozeanoberfläche dem zu suchen, was Klare tough oil nennt, um seine Profite zu halten.

Was das Problem verschlimmert, ist, daß die Chinesen und Inder plötzlich weit stärkere Energiekonsumenten geworden sind. Selbst wenn die Vorkommen von fossilen Brennstoffen gleich blieben (was sie nicht werden), wird die Nachfrage, und mit ihr die Kosten, fast sicher steigen – und dazu noch scharf. Andere entwickelte Nationen begegnen dieser Bedrohung aggressiv, in dem sie sich in experimentelle Programme zur Entwicklung alternativer Energiequellen stürzen. Die Vereinigten Staaten haben einen anderen Weg eingeschlagen und tun viel weniger zur Entwicklung alternativer Quellen, während sie in den letzten drei Jahrzehnten ihre Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Ausland verdoppelt haben. Zwischen 1973 und 2007 sind die Ölimporte von 36 % der in den Vereinigten Staaten verbrauchten Energie auf 66 % gestiegen.

Ölschock: Szenario 2025

Die Vereinigten Staaten bleiben so abhängig von ausländischem Öl, daß wenige widrige Entwicklungen im globalen Energiemarkt im Jahr 2025 einen Ölschock auslösen. Im Vergleich läßt er den Ölschock von 1973 (als die Ölpreise sich in wenigen Monaten vervierfachten) wie den sprichwörtlichen Maulwurfshügel aussehen. Erbost über den abstürzenden Wert des Dollars, fordern die Ölminister der OPEC, die sich in Riyadh treffen, daß die Bezahlung von Energie zukünftig in einem „Korb“ aus Yen, Yuan und Euro erfolgt. Das treibt die Kosten für US-Ölimporte nur noch höher. Im selben Moment, während sie eine neue Serie langfristiger Lieferverträge mit China unterzeichnen, stabilisieren die Saudis ihre eigenen Reserven an Auslandswährungen, indem sie zum Yuan überwechseln. In der Zwischenzeit steckt China unzählige Milliarden in den Bau einer massiven Transasien-Pipeline und in die Finanzierung der iranischen Erschließung des weltgrößten Erdgasfeldes bei Süd-Pars am Persischen Golf.

Besorgt darüber, daß die U.S. Navy die Öltanker nicht länger zu schützen in der Lage sein könnte, die aus dem Persischen Golf zur Versorgung Ostasiens auslaufen, bildet eine Koalition aus Teheran, Riyadh und Abu Dhabi eine unerwartete neue Golfallianz und bestätigt, daß Chinas neue Flotte schneller Flugzeugträger fürderhin von einer Basis am Golf von Oman aus im persischen Golf patrouillieren wird. Unter schwerem wirtschaftlichem Druck willigt London ein, die US-Pacht ihrer Inselbasis Diego Garcia im Indischen Ozean zu kündigen, während Canberra, von den Chinesen unter Druck gesetzt, Washington darüber informiert, daß die Siebte US-Flotte nicht mehr willkommen ist, Fremantle als Heimathafen zu benutzen, womit die U.S. Navy effektiv aus dem Indischen Ozean vertrieben wird.

Mit nur ein paar Federstrichen und einigen trockenen Verlautbarungen wird die „Carter-Doktrin,” durch die die US-Militärmacht den Persischen Golf ewig hätte schützen sollen, 2025 beerdigt. All die Elemente, die den Vereinigten Staaten lange unbegrenzten Nachschub billigen Öls aus dieser Region gesichert haben – Logistik, Wechselkurse und Seemacht – verflüchtigen sich. An diesem Punkt können die Vereinigten Staaten noch immer nur unbedeutende 12 % ihres Energiebedarfs aus seiner in Entstehung begriffenen Alternativenergieindustrie decken und bleiben bei der Hälfte ihres Energiekonsums abhängig von importiertem Öl.

Der folgende Ölschock trifft das Land wie ein Hurrikan, schickt die Preise in erschreckende Höhen, macht das Reisen zu einem umwerfend teuren Unterfangen, schickt die seit langem sinkenden Reallöhne in den freien Fall und macht alles konkurrenzunfähig, was an amerikanischen Exporten noch geblieben ist. Mit zurückgedrehten Thermostaten, durchs Dach steigenden Benzinpreisen und im Austausch für teures Öl nach Übersee fließenden Dollars wird die amerikanische Wirtschaft gelähmt. Mit zu Ende gegangenen, seit langem unsicheren Allianzen und steigendem fiskalischem Druck beginnen die US-Streitkräfte schließlich einen stufenweisen Rückzug von ihren Überseestützpunkten.

Innerhalb weniger Jahre sind die Vereinigten Staaten funktionell bankrott, und die Uhr des amerikanischen Jahrhunderts tickt auf Mitternacht zu.

Militärische Mißgeschicke: die gegenwärtige Situation

Gegen ihre eigene Intuition stürzen sich Imperien, wenn ihre Macht schwindet, oft in schlecht beratene militärische Mißgeschicke. Dieses Phänomen wird unter mit Imperien befaßten Historikern „Mikromilitarismus“ genannt und scheint mit psychologischen Kompensationsbemühungen zu tun zu haben, die den Schmerz des Rückzugs oder der Niederlage durch die Besetzung neuer Territorien lindern sollen, wie kurz und katastrophal es auch sein mag. Diese Operationen, die selbst aus imperialer Perspektive irrational sind, bringen oft auszehrende Ausgaben oder demütigende Niederlagen, die nur den Machtverlust beschleunigen.

Umkämpfte Imperien aller Zeitalter leiden unter einer Arroganz, die sie dazu treibt, sich immer tiefer in militärische Mißgeschicke zu stürzen, bis die Niederlage zum Debakel wird. 413 v. Chr. schickte ein geschwächtes Athen 200 Schiffe aus, um in Sizilien abgeschlachtet zu werden. 1921 entsandte ein sterbendes imperiales Spanien 20.000 Soldaten, die von Berberguerillas in Marokko massakriert wurden. 1956 zerstörte ein verblassendes britisches Empire sein Prestige, indem es Suez angriff. Und 2001 und 2003 besetzten die Vereinigten Staaten Afghanistan und marschierten im Irak ein. Mit der Anmaßung, die Imperien über die Jahrtausende kennzeichnet, hat Washington seine Truppen in Afghanistan auf 100.000 erhöht, den Krieg nach Pakistan ausgedehnt und sein Engagement auf 2014 und darüber hinaus ausgedehnt, was in diesem guerillaverseuchten, nuklear bewaffneten Friedhof der Imperien große und kleine Desaster herausfordert.

Militärisches Mißgeschick: Szenario 2014

So irrational, so unberechenbar ist „Mikromilitarismus“, daß scheinbar abstruse Szenarien bald von wirklichen Ereignissen übertroffen werden. Wo das US-Militär dünn von Somalia bis zu den Philippinen ausgedehnt ist und die Spannungen in Israel, Iran und Korea steigen, sind die möglichen Kombinationen für eine katastrophale militärische Krise im Ausland vielfältig.

Es ist Mittsommer 2014, und eine heruntergekommene US-Garnison im umkämpften Kandahar im südlichen Afghanistan wird plötzlich und unerwartet von Taliban-Guerrillas überrannt, während die US-Flugzeuge durch einen blendenden Sandsturm am Boden festgehalten werden. Schwere Verluste müssen hingenommen werden, und zur Vergeltung schickt ein in Verlegenheit gebrachter amerikanischer Militärbefehlshaber B-1-Bomber und F-16-Jäger los, um ganze Stadtviertel zu demolieren, von denen man glaubt, daß sie von den Taliban kontrolliert werden, während „Kanonenboote“ vom Typ AC-130U „Spooky“ den Schutt mit verheerendem Kanonenfeuer beharken.

Bald predigen Mullahs von Moscheen in der ganzen Region aus den Dschihad, und afghanische Armeeeinheiten, die lange von amerikanischen Streitkräften ausgebildet wurden, um das Kriegsglück zu wenden, beginnen massenhaft zu desertieren. Talibankämpfer starten dann eine Reihe bemerkenswert durchdachter Schläge gegen US-Garnisonen im ganzen Land, was die amerikanischen Verluste in die Höhe schnellen läßt. In Szenen, die an Saigon 1975 erinnern, retten US-Hubschrauber amerikanische Soldaten und Zivilisten von Hausdächern in Kabul und Kandahar.

Inzwischen verhängen die Führer der OPEC, die über das endlosen, jahrzehntelange Patts um Palästina erzürnt sind, ein Ölembargo gegen die USA, um gegen deren Unterstützung für Israel wie auch das Töten unzähliger moslemischer Zivilisten in ihren fortdauernden Kriegen im ganzen Großraum Naher Osten zu protestieren. Als die Benzinpreise in die Höhe schießen und die Raffinerien austrocknen, macht Washington seinen Zug und schickt Sondereinsatzkräfte, um Ölhäfen im persischen Golf zu besetzen. Dies löst wiederum einen Ausbruch von Selbstmordanschlägen und die Sabotage von Pipelines und Ölbohrstellen aus. Während schwarze Wolken himmelwärts quellen und Diplomaten sich bei der UNO erheben, um die amerikanischen Aktionen bitter zu verurteilen, greifen die Kommentatoren weltweit in die Geschichte zurück, um dies als „Amerikas Suez“ zu brandmarken, eine vielsagende Referenz auf das Debakel von 1956, das das Ende des britischen Empire markierte.

Dritter Weltkrieg: die gegenwärtige Situation

Im Sommer 2010 begannen die militärischen Spannungen zwischen den USA und China im westlichen Pazifik zu steigen, der einst als amerikanischer „See“ betrachtet worden war. Noch ein Jahr zuvor hätte niemand solch eine Entwicklung vorhergesagt. So wie Washington seine Allianz mit London ausnutzte, um sich nach dem Zweiten Weltkrieg viel von Großbritanniens globaler Macht anzueignen, so benutzt China nun die Profite aus seinem Exporthandel mit den USA, um etwas zu finanzieren, was wahrscheinlich eine militärische Herausforderung der amerikanischen Herrschaft über die Wasserwege Asiens und des Pazifiks werden wird.

Mit seinen wachsenden Ressourcen beansprucht Peking einen weiten maritimen Bogen von Korea bis Indonesien, der lange von der U.S. Navy dominiert wurde. Im August, nachdem Washington ein „nationales Interesse“ am Südchinesischen Meer ausgedrückt und dort Marineübungen durchgeführt hatte, reagierte Pekings offizielle „Global Times“ wütend: „Der Ringkampf zwischen den USA und China um die Frage des Südchinesischen Meeres hat den Einsatz im Spiel darum erhöht, wer der wahre zukünftige Herrscher des Planeten sein wird.“

Inmitten wachsender Spannungen berichtete das Pentagon, daß Peking jetzt „die Fähigkeit hat, [US-] Flugzeugträger im westlichen Pazifischen Ozean anzugreifen“ und „Nuklearstreitkräfte in den gesamten … kontinentalen Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen.“ Indem es „offensive nukleare, Weltraum- und Cyberkriegsfähigkeiten“ entwickelt, scheint China entschlossen zu sein, um die Dominanz dessen zu wetteifern, was das Pentagon „das Informationsspektrum in allen Dimensionen des modernen Gefechtsraumes“ nennt. Mit der fortlaufenden Entwicklung der starken Trägerrakete Langer Marsch V wie auch dem Start zweier Satelliten im Januar 2010 und einem weiteren im Juli, was insgesamt fünf ergibt, signalisierte Peking, daß das Land rapide Schritte hin zu einem „unabhängigen“ Netzwerk von 35 Satelliten für globale Positionsbestimmung, Kommunikation und Aufklärung bis 2020 macht.

Um China einzudämmen und seine militärische Position global auszudehnen, beabsichtigt Washington, ein neues digitales Netzwerk aus Luft- und Weltraumrobotern, fortschrittlicher Cyberkriegsfähigkeiten und elektronischer Überwachung zu bauen. Militärische Planer erwarten, daß dieses System die Erde mit einem Cyber-Netzwerk umhüllen wird, das in der Lage ist, ganze Armeen auf dem Schlachtfeld zu blenden oder einen einzelnen Terroristen in einem Feld oder einer Favela auszuschalten. Wenn alles nach Plan geht, wird das Pentagon bis 2020 einen dreistufigen Schild aus Weltraumdrohnen starten, der von der Stratosphäre bis zur Exosphäre reicht, bestückt mit wendigen Lenkwaffen, durch ein belastbares modulares Satellitensystem miteinander verbunden und mittels totaler Teleskopüberwachung betrieben.

Im letzten April machte das Pentagon Geschichte. Es dehnte die Drohnenoperationen in die Exosphäre aus, indem es still das unbemannte Space Shuttle X-37B in eine niedrige Umlaufbahn 410 Kilometer über dem Planeten startete. Die X-37B ist das erste einer neuen Generation unbemannter Fahrzeuge, die die volle Aufrüstung des Weltraums markieren und eine Arena für zukünftige Kriegführung schaffen wird, die anders sein wird, als alles, was zuvor gewesen ist.

Dritter Weltkrieg: Szenario 2025

Die Technologie der Weltraum- und Cyberkriegführung ist so neu und unerprobt, daß selbst die ausgefallensten Szenarien bald von einer Realität verdrängt werden könnten, die noch immer schwer vorstellbar ist. Wenn wir jedoch einfach die Art von Szenarien anwenden, wie sie die Air Force selbst in ihrem Future Capabilities Game von 2009 benutzte, können wir ein besseres Verständnis dafür gewinnen, wie sich die Luft, der Weltraum und der Cyberspace in der Kriegführung überlappen, und uns so vorzustellen beginnen, wie der nächste Weltkrieg vielleicht wirklich ausgetragen werden könnte.

Es ist 11:59 Uhr nachts am Thanksgiving-Donnerstag 2025. Während Cyber-Shopper die Portale von Best Buy um tiefe Rabatte auf die neuesten Heimelektronikartikel aus China bearbeiten, verschlucken sich Techniker der U.S. Air Force am Space Surveillance Telescope (SST) auf Maui an ihrem Kaffee, als ihre Panoramabildschirme plötzlich schlagartig schwarz werden. Tausende Meilen entfernt im Operationszentrum des U.S. CyberCommand in Texas spüren Cyberkrieger bald bösartige Binärelemente auf, die, wenngleich anonym abgefeuert, die charakteristischen digitalen Fingerabdrücke von Chinas Volksbefreiungsarmee aufweisen.

Der erste offene Schlag ist einer, den niemand vorhergesehen hat. Chinesische „Malware“ übernimmt die Kontrolle über die Robotereinrichtungen an Bord einer unbemannten solarbetriebenen amerikanischen “Vulture”-Drohne übernimmt, während sie in 70.000 Fuß Höhe über der Tsushimastraße zwischen Korea und Japan fliegt. Sie feuert plötzlich all die Raketenkapseln unter ihrer enormen Flügelspanne von 120 Metern ab und läßt Dutzende von tödlichen Lenkwaffen harmlos ins Gelbe Meer stürzen, wodurch diese eindrucksvolle Waffe effektiv entschärft wird.

Entschlossen, Feuer mit Feuer zu bekämpfen, autorisiert das Weiße Haus einen Vergeltungsschlag. Zuversichtlich, daß sein „fraktioniertes, freifliegendes“ Satellitensystem F-6 undurchdringlich ist, senden Befehlshaber der Air Force in Kalifornien Robotercodes an die Flottille von X-37B-Weltraumdrohnen, die 400 Kilometer über der Erde kreisen, und befehlen ihnen, ihre “Triple Terminator”-Raketen auf Chinas 35 Satelliten abzufeuern. Null Reaktion. Der Panik nahe, startet die Air Force ihr Falcon Hypersonic Cruise Vehicle in einen Bogen 160 Kilometer über dem Pazifischen Ozean und sendet dann, nur 20 Minuten später, die Computercodes zur Abfeuerung von Raketen auf sieben chinesische Satelliten in nahen Umlaufbahnen. Die Startcodes sind plötzlich unwirksam.

Während sich das chinesische Virus unkontrollierbar durch die Architektur der F-6-Satelliten ausbreitet, während jene zweitklassigen US-Supercomputer daran scheitern, den teuflisch komplexen Code der Malware zu knacken, werden GPS-Signale beeinträchtigt, die entscheidend sind für die Navigation von US-Schiffen und Flugzeugen weltweit. Trägerflotten beginnen mitten im Pazifik im Kreis zu dampfen. Jägerstaffeln sitzen am Boden fest. Reaper-Drohnen fliegen ziellos dem Horizont entgegen und stürzen ab, wenn ihr Treibstoff erschöpft ist. Plötzlich verlieren die Vereinigten Staaten das, was die U.S. Air Force lange „die ultimative höhere Position“ genannt hat: den Weltraum. Innerhalb von Stunden ist die Militärmacht, die den Globus nahezu ein Jahrhundert lang beherrscht hat, ohne Verlust eines einzigen Menschenlebens im Dritten Weltkrieg besiegt worden.

Eine neue Weltordnung?

Selbst wenn zukünftige Ereignisse sich als langweiliger erweisen, als es diese vier Szenarien vorstellen, weist jeder signifikante Trend in Richtung eines weit markanteren Niedergangs der amerikanischen globalen Macht bis 2025, als alles, was Washington sich jetzt vorstellt.

Während Verbündete weltweit ihre Politik neu auszurichten beginnen, um die aufsteigenden asiatischen Mächte zur Kenntnis zu nehmen, werden die Kosten der Erhaltung von 800 oder mehr Militärbasen in Übersee einfach untragbar werden, was einem immer noch unwilligen Washington schließlich einen stufenweisen Rückzug aufzwingen wird. Wo sowohl die USA als auch China sich in einem Rennen um die Aufrüstung im Weltraum und im Cyberspace befinden, müssen die Spannungen zwischen den beiden Mächten steigen, was einen militärischen Konflikt bis 2025 zumindest möglich macht, wenn auch kaum garantiert.

Was die Sache noch weiter verkompliziert, ist daß die oben umrissenen wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Trends nicht in säuberlicher Isolation ablaufen werden. Wie es den europäischen Imperien nach dem Zweiten Weltkrieg passierte, werden solche negativen Kräfte sich unzweifelhaft als synergistisch erweisen. Sie werden sich in völlig unerwarteter Weise kombinieren, Krisen erzeugen, für die die Amerikaner bemerkenswert unvorbereitet sind, und die Wirtschaft in eine plötzliche Abwärtsspirale geraten zu lassen drohen, was dieses Land für eine Generation oder länger in wirtschaftlichem Elend hinterläßt.

Während die US-Macht schwindet, bietet die Vergangenheit ein Spektrum an Möglichkeiten für eine zukünftige Weltordnung. An einem Ende dieses Spektrums kann der Aufstieg einer neuen globalen Supermacht, wie unwahrscheinlich auch immer, kaum ausgeschlossen werden. Jedoch weisen sowohl China als auch Rußland selbstbezogene Kulturen, schwer verständliche nicht-lateinische Schriftsysteme, regionale Verteidigungsstrategien und unterentwickelte Rechtssysteme auf, was ihnen entscheidende Elemente für globale Herrschaft vorenthält. Im Moment scheint also keine einzelne Supermacht am Horizont zu sein, die den Vereinigten Staaten wahrscheinlich nachfolgen wird.

In einer dunklen, dystopischen Version unserer globalen Zukunft könnte eine Koalition aus transnationalen Konzernen, multilateralen Mächten wie der NATO und einer internationalen Finanzelite möglicherweise ein einziges, eventuell instabiles supranationales Geflecht aufbauen, wodurch es nicht länger sinnvoll wäre, überhaupt noch von nationalen Imperien zu sprechen. Während entnationalisierte Konzerne und multinationale Eliten solch eine Welt vermutlich aus sicheren städtischen Enklaven regieren würden, wären die Massen auf städtische und ländliche Ödländer verwiesen.

In Planet of Slums bietet Mike Davis zumindest eine teilweise Vision solch einer Welt aus der Sicht von unten nach oben. Er argumentiert, daß die Milliarde Menschen, die weltweit bereits in stinkenden favela-artigen Slums zusammengedrängt sind (und bis 2030 auf zwei Milliarden zunehmen werden), „die verwilderten, gescheiterten Städte der Dritten Welt … zum charakteristischen Kampfraum des einundzwanzigsten Jahrhunderts machen werden.“ Wenn die Dunkelheit sich über irgendeine zukünftige Super-Favela senkt, „kann das Imperium orwellsche Unterdrückungstechnologien einsetzen“, „wo hornissenartige ‚Kanonenboot’-Hubschrauber mysteriösen Feinden in den engen Straßen der Slumbezirke nachstellen… jeden Morgen antworten die Slums mit Selbstmordbombern und beredten Explosionen.“

Im Mittelbereich des Spektrums zukünftiger Möglichkeiten könnte zwischen 2020 und 2040 ein neues globales Oligopol entstehen, bei dem die aufsteigenden Mächte China, Rußland, Indien und Brasilien mit schwindenden Mächten wie Großbritannien, Deutschland, Japan und den Vereinigten Staaten kooperieren, um eine globale ad-hoc-Herrschaft durchzusetzen, ähnlich der lockeren Allianz europäischer Imperien, die circa 1900 die Hälfte der Menschheit beherrschte.

Eine weitere Möglichkeit: der Aufstieg regionaler Hegemonialmächte in einer Rückkehr zu etwas, das dem internationalen System ähnelt, das bestand, bevor moderne Imperien Gestalt annahmen. In dieser neo-westfälischen Ordnung mit ihren endlosen Ausblicken auf Mikrogewalt und ungehinderter Ausbeuterei würde jeder Hegemon seinen unmittelbaren Bereich beherrschen – Brasilien in Südamerika, Washington in Nordamerika, Pretoria im südlichen Afrika und so weiter. Der Weltraum, der Cyberspace und die Tiefen der Meere, der Kontrolle des einstigen planetaren „Polizisten“ USA entzogen, könnten sogar ein neues globales Gemeingut werden, kontrolliert durch einen erweiterten UNO-Sicherheitsrat oder irgendeine ad-hoc-Körperschaft.

All diese Szenarien extrapolieren existierende Trends in die Zukunft, unter der Annahme, daß die Amerikaner, geblendet durch die Arroganz von Jahrzehnten historisch beispielloser Macht, keine Schritte unternehmen wollen oder können, um die ungehinderte Erosion ihren globalen Position zu bewältigen.

Falls Amerikas Niedergang tatsächlich auf einem 22jährigen Weg von 2003 bis 2025 abläuft, dann haben wir bereits den Großteil des ersten Jahrzehnts dieses Niedergangs mit Kriegen verplempert, die uns von langfristigen Problemen ablenkten und wie Wasser, das auf Wüstensand geschüttet wird, Billionen verzweifelt benötigter Dollars verschwendet.

Wenn nur noch 15 Jahre bleiben, dann bleiben die Chancen, daß wir sie ganz verplempern, immer noch hoch. Der Kongreß und der Präsident befinden sich jetzt in einer festgefahrenen Situation; das amerikanische System ist mit Konzerngeld überflutet, das den Betrieb blockieren soll, und es gibt wenig Hinweise darauf, daß man sich irgendwelcher bedeutender Fragen, einschließlich unserer Kriege, unseres aufgeblähten nationalen Sicherheitssystems, unseres ausgehungerten Bildungssystems und unserer antiquierten Energieversorgung mit ausreichender Ernsthaftigkeit annehmen wird, um die Art von weicher Landung sicherzustellen, die die Rolle unseres Landes und seinen Wohlstand in einer sich ändernden Welt sicherstellt.

Europas Imperien sind verschwunden, und Amerikas Imperium befindet sich im Abgang. Es scheint zunehmend zweifelhaft, daß die Vereinigten Staaten irgendetwas wie Britanniens Erfolg bei der Gestaltung einer nachfolgenden Weltordnung haben werden, die ihre Interessen schützt, ihren Wohlstand bewahrt und die von seinen besten Werten geprägt ist.

Alfred W. McCoy ist Professor der Geschichte an der Universität von Wisconsin-Madison. Als regelmäßiger Autor bei TomDispatch ist er zuletzt Autor von Policing America’s Empire: The United States, the Philippines, and the Rise of the Surveillance State (2009) gewesen. Er ist auch derjenige, der das Projekt “Empires in Transition” ins Leben gerufen hat, eine globale Arbeitsgruppe von 140 Historikern aus Universitäten auf vier Kontinenten. Die Ergebnisse ihrer ersten Treffen in Madison, Sydney und Manila wurden als Colonial Crucible: Empire in the Making of the Modern American State veröffentlicht, und die Befunde ihrer neuesten Konferenz werden nächstes Jahr als „Endless Empire. Europe’s Eclipse, American Ascent, and the Decline of U.S. Global Power“ erscheinen.

Friede für den Nahen Osten – ein Gedankenspiel

Ich habe mich in diesem Blog bekanntlich schon des öfteren über die Illusionen lustig gemacht, die eine verblendete Journaille unter der Überschrift „Nahost-Friedensprozess“ unter die Leute bringt.

Wahrscheinlich wären die meisten arabischen Potentaten bereit, mit Israel Frieden zu schließen, nicht aber ihre Völker. Ein Jassir Arafat wäre zu einem Friedensschluss nicht einmal dann imstande gewesen, wenn er ihn gewollt hätte: Die notwendigen Kompromisse, ja allein schon das Zugeständnis, dass Israel ein legitimes Existenzrecht hat, hätte ihn vermutlich um seine Macht und die Islamisten ans Ruder gebracht. Bisher haben zwei arabische Staatschefs mit Israel Frieden geschlossen, und der eine – Sadat – wurde prompt ermordet. Welcher Machthaber möchte schon so enden? Bezeichnend ist auch, dass die Türkei, die praktisch als einziger muslimischer Staat mit Israel lange Zeit freundschaftlich zusammengearbeitet hat, in dem Maße auf Gegenkurs geht, wie die Re-Islamisierung voranschreitet. Das Problem ist der Islam, und da eine Ent-Islamisierung der arabischen Welt nicht zu erwarten ist – im Gegenteil -, wird der Nahostkonflikt nie enden und kann von Israel nur verwaltet und im Zaum gehalten werden.

Dies jedenfalls ist meine bisherige Analyse. Ich gebe zu, dass ich es als frustrierend empfinde, meine israelischen Freunden, die nichts sehnlicher wünschen, als endlich in Sicherheit und Frieden zu leben, mit dieser deprimierenden Auskunft abzufinden.

Ich habe deshalb über die Frage noch einmal nachgedacht: Vielleicht gibt es doch einen Weg, die Araber dazu zu bringen, die Existenz Israels als legitim anzuerkennen, und dies nicht nur auf dem geduldigen Papier staatlicher Verträge, sondern auch in den Köpfen der arabischen Massen. Der folgende Vorschlag mag aus meinem Munde exotisch, ja skurril klingen. Ich behaupte auch nicht, den Stein der Weisen gefunden zu haben; es handelt sich um ein Gedankenspiel – nicht mehr, nicht weniger:

Die Legitimität Israels beruht rechtlich auf zwei Säulen: zum Einen auf der UNO-Resolution 181, die von den Juden anerkannt wurde, von den Arabern aber nicht; zum Anderen auf der normativen Kraft des Faktischen: Das Völkerrecht anerkennt und legitimiert jeden de facto existierenden Staat, also jedes Gebilde, das innerhalb definierter Grenzen in der Lage ist, das Gewaltmonopol auszuüben und dabei über ein definiertes Staatsvolk verfügt. Anders gesagt: Israel ist durch westliche Rechtsauffassungen legitimiert, nicht aber durch islamische, nicht durch die Scharia.

Das Problem besteht nun darin, dass die Scharia aus der Sicht von Muslimen buchstäblich den Willen Gottes verkörpert. Die Grundkonzeption des Islam macht es unmöglich, Glaube, Recht und Politik voneinander zu trennen. Ein arabischer Staatschef kann aus der Sicht seiner Untertanen mit seiner Unterschrift gar kein Recht in dem Sinne setzen, dass eine moralische Verpflichtung zu seiner Einhaltung bestünde, jedenfalls nicht, sofern er damit gegen die Scharia verstößt. Das islamische Recht beruht auf Ideen von politischer Legitimität und Gerechtigkeit, die von Muslimen tief verinnerlicht worden sind und denen gegenüber staatliches positives Recht bedeutungslos ist.

Aus dieser Perspektive ist jedes Gebiet, das einmal zum Dar al-Islam gehörte, also unter muslimischer Herrschaft stand, für immer und ewig von Rechts wegen Teil des islamischen Machtbereichs, und ist jeder von Nichtmuslimen beherrschte Staat, der innerhalb dieses Gebietes errichtet wird, von vornherein ein Aggressor, gegen den die Muslime zum Dschihad verpflichtet sind. (An der Peripherie, etwa in Spanien oder Griechenland, mag man es gerade noch dulden, nicht aber im Zentrum. Bezeichnend ist auch, dass die Rückeroberung von „Al-Andalus“ – Spanien – in dem Moment wieder zum Thema wird, seit sie durch Massenmigration von Muslimen in den Bereich des Möglichen gerückt ist.)

Die westlichen Friedensillusionen beruhen auf dem tiefen Unverständnis westlich-liberal erzogener Menschen gegenüber dem religiösen Charakter islamischer Rechtsvorstellungen – oder auf der Hoffnung, Muslime zu westlichen Liberalen umerziehen zu können: ein Unterfangen, das ich als schlichtweg aussichtslos bezeichne, von der Frage seiner Legitimität ganz abgesehen.

Wer also will, dass Muslime von sich aus (d.h. ohne durch Drohungen dazu gezwungen zu sein) das Existenzrecht Israels anerkennen, muss einen Dreh finden, Israels territoriale, ethnische und religiöse Integrität und seine Unabhängigkeit mit der Scharia unter einen Hut zu bekommen. Hier gilt, was Walter Ulbricht über West-Berlin sagte: Wer auf einer Insel lebt, sollte das Meer nicht ignorieren.

Das islamische Recht fordert, dass es im Dar al-Islam nur solche Gebiete geben darf, deren Herrscher Muslime sind. Es ist nicht erforderlich, dass ihre Bevölkerung aus Muslimen besteht; auf die Herrschaft kommt es an.

Würde Israel einen Schutzvertrag mit einem islamischen Herrscher schließen, sagen wir: mit dem König von Jordanien, und dessen Oberhoheit anerkennen, dann wäre der Scharia möglicherweise Genüge getan.

Um Gottes Willen, wird jetzt Mancher sagen, das wäre ja ein Dhimmivertrag! Ja, rechtstechnisch wäre es genau dies, und ein solcher Vertrag führt dazu, dass es Muslimen untersagt ist, gegen ein Volk, das ihn abgeschlossen hat, Krieg zu führen; dieser wäre dann zumindest nicht als Dschihad zu legitimieren.

Die Scharia schreibt den Inhalt solcher Verträge nicht konkret vor. Es gibt zwar die klassischen historischen Präzedenzfälle, also Verträge, nach denen die Dhimmis ihre Waffen abzuliefern haben, keine Synagogen bauen und den Islam nicht kritisieren dürfen usw. Solche Bestimmungen wären für Israel selbstverständlich inakzeptabel. Aber wie gesagt: Das muss nicht drinstehen.

Für Israel wäre nur ein Vertrag akzeptabel, der seine faktische Unabhängigkeit unangetastet lässt, bei dem die muslimische Oberhoheit also rein symbolischer Natur wäre. Die Frage ist, ob ein solches Arrangement mit dem islamischen Recht vereinbar wäre.

Nun ja, ich bin nicht die Al-Azhar, aber in der islamischen Geschichte hat es durchaus Konstellationen gegeben, wo eine an sich geforderte faktische durch eine rein symbolische Herrschaft ersetzt wurde, ohne dass das islamische Recht dadurch verletzt worden wäre; überhaupt hätte die Scharia ihre legitimitätsstiftende Kraft wahrscheinlich längst eingebüßt, wenn sie nicht immer wieder an faktische Machtverhältnisse angepasst worden wäre. Dies war zum Beispiel in der Endphase des Abbasidenkalifats der Fall, als de facto unabhängige Machthaber bloß noch pro forma vom Kalifen bestätigt wurden; auch die osmanische Herrschaft zum Beispiel über Ägypten war zum Schluss rein fiktiver Natur. Es genügte, dass die Fiktion de jure anerkannt wurde.

Grundsätzlich sollte man nicht vergessen, welche Bedeutung die islamische Kultur mit ihren traditionellen Ehrbegriffen auch und gerade der symbolischen Ebene von Politik beimisst. Die Gründung Israels war aus islamischer Sicht eine Beleidigung Allahs, da sie Sein Recht verletzte; sie könnte durch einen symbolischen Akt, durch den Israel diesem Recht Genüge tut und sich als Teil des Dar al-Islam definiert, möglicherweise aus der Welt geschafft werden.

Des weiteren gehört zur Dhimmitude die innere Autonomie nichtmuslimischer Gemeinschaften. Zwar kenne ich kein Beispiel, wo diese Autonomie einem ganzen Staat gewährt worden wäre; es wäre zweifellos eine Innovation, aber immer noch eine, die sich auf dem Boden islamischer Rechtsvorstellungen bewegt.

Nimmt man beide Rechtsfiguren zusammen, also die Reduktion von faktischer zu symbolischer Herrschaft und die Autonomie nichtmuslimischer Gemeinschaften, dann könnte man Israel in das Dar al-Islam integrieren, ohne seine Unabhängigkeit zu gefährden. Ob eine solche Konstruktion tatsächlich funktioniert, würde letztlich von der Haltung der islamischen Rechtsgelehrten abhängen, speziell von denen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Falls die ihr Plazet geben, könnte es funktionieren; wenn nicht, sollte man es gar nicht erst versuchen.

"Rebuilding America's Defenses"

Das Papier „Rebuilding America’s Defenses. Strategy, Forces, and Resources for a New Century“ wurde im September 2000 von einer Gruppe einflussreicher Strategen aus dem Umfeld der sogenannten Neocons vorgelegt und enthielt einen umfangreichen Forderungskatalog zur amerikanischen Verteidigungspolitik. Diesem Papier kommt eine Schlüsselrolle bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Konzeption der Regierung Bush zu. Gerade im Zusammenhang mit unserer jüngsten Debatte über den 11. September ist es daher der Mühe wert, es unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem es den Westen im Kalten Krieg zum Sieg geführt hat, steht Amerika vor einer Chance und einer Herausforderung: Haben die Vereinigten Staaten die Vision, auf den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte aufzubauen? Haben sie die Entschlossenheit, ein neues Jahrhundert zu gestalten, das amerikanischen Prinzipien und Interessen günstig ist?

Wir fordern ein Militär, das stark und bereit ist, sowohl gegenwärtige als auch künftige Herausforderungen anzunehmen: eine Außenpolitik, die kühn und zielstrebig amerikanische Prinzipien in der Welt fördert; und eine nationale Führung, die die globale Verantwortung der Vereinigten Staaten akzeptiert.

[S.2 der PDF-Datei]

Bereits diese wenigen, aber grundlegenden Sätze aus dem Statement of Principles des Projektes enthalten Leitideen, die so nur von amerikanischen Strategen formuliert werden können:

Erstens den Anspruch, das Jahrhundert zu gestalten, also der Welt ihren Stempel aufzudrücken; zweitens die Verknüpfung von „amerikanischen Interessen und Prinzipien“; drittens die Idee der „globalen Verantwortung“, also die Vorstellung, zur „Gestaltung“ der Welt nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet zu sein.

Man hat sich an die amerikanische Hegemonie schon derart gewöhnt, dass kaum noch einem auffällt, welche Ungeheuerlichkeit hier formuliert wird; denn selbstredend wird die Welt nicht danach gefragt, ob sie von den USA gestaltet werden will.

Interessant ist hier die auch im Folgenden häufig wiederholte Formulierung „amerikanische Interessen und Prinzipien“, die offenbar als miteinander verknüpft und einander bedingend aufgefasst werden. Darin drückt sich die von den politischen Eliten Amerikas verinnerlichte Vorstellung aus, dass dem amerikanischen Interesse am besten gedient ist, wenn auch amerikanische Prinzipien weltweit verbreitet werden, speziell also Marktwirtschaft und Demokratie; dass umgekehrt die Verfolgung amerikanischer Interessen sozusagen automatisch auch zur Verwirklichung dieser Prinzipien beiträgt.

Diese Ideologie – denn um eine solche handelt es sich – ist nicht von den Neocons erfunden worden. Sie lässt sich mindestens bis zu Wilsons Projekt zurückführen, „to make the world safe for democracy“, die den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg legitimierte, und sie stellt seitdem einen Grundzug der amerikanischen Außenpolitik dar, seit dem Zweiten Weltkrieg sogar den unangefochtenen Grundzug. Musste Roosevelt sich in den dreißiger Jahren noch mit einer isolationistischen Opposition herumschlagen, die sich aus der völlig zutreffenden Vorstellung speiste, das amerikanische Volk sei 1917 von einer Koalition aus Utopisten und Geschäftemachern in einen Weltkrieg hineingezogen worden, der mit seinen eigenen Interessen nichts zu tun gehabt habe, so spielt dieser Isolationismus seit Pearl Harbor keine Rolle mehr in der US-Außenpolitik.

Dies ist insofern ein erklärungsbedürftiges Phänomen, als der Isolationismus auch heute noch gerade unter konservativen Amerikanern populär ist. Er ist an sich die natürliche Option eines Volkes, das von seiner Regierung eigentlich nur in Ruhe gelassen werden möchte. Dass er trotzdem keine Rolle in der politischen Entscheidungsfindung spielt, zeigt an, wie stark die politischen Eliten sich gegenüber dem eigenen Volk verselbständigt haben.

Wenn ich von einer „Ideologie“ spreche, dann meine ich damit gerade nicht, dass es sich um ein bloß propagandistisches Deckmäntelchen für schnöde materielle Interessen handele. Das Sendungsbewusstsein, der geradezu weltrevolutionäre Anspruch der USA, ist eine politische Kraft aus eigenem Recht. Die Verbindung von Interessen und Prinzipien ist kein Widerspruch; beide bedingen einander.

Vor dem Hintergrund einer solchen Ideologie ist es dann auch konsequent, dass das Strategiepapier nicht etwa von Krisen- und Gefahrenszenarios ausgeht, amerikanische Sicherheitsinteressen also nicht ex negativo definiert. In anderen Ländern würde man Terrorismus, Piraterie, Rohstoffknappheit, Flüchtlingsströme und ähnliches mehr als Gefahren für die nationale Sicherheit einstufen und davon ausgehend die Sicherheitsstrategie entwicklen. Das Papier der Neocons definiert stattdessen positiv einen Zustand, der amerikanischen Sicherheitsinteressen am besten dient:

Momentan stehen die USA keinem globalen Rivalen gegenüber. Amerikas Gesamtstrategie sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position zu bewahren und sie so weit wie möglich in die Zukunft zu verlängern. (…) [Dies] erfordert globale militärische Vorherrschaft sowohl jetzt als auch in der Zukunft.

[S.8]

Vier Voraussetzungen werden dafür ausgemacht:

  • die Unverwundbarkeit des eigenen Landes,
  • die Fähigkeit, mehrere (mindestens zwei) größere Kriege gleichzeitig zu führen und zu gewinnen,
  • die Fähigkeit, anschließend polizeiliche („constabulary“) Aufgaben zur Sicherung und Befriedung des Krisengebietes zu erfüllen,
  • die umfassende „Transformation“ der US-Streitkräfte, die sich an die Spitze der technologischen Revolution der Kriegführung stellen und damit einen uneinholbaren qualitativen Vorsprung vor jedem denkbaren Gegner sichern sollen.

Die überwältigende Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte soll dabei nicht nur potenzielle Gegner von vornherein abschrecken, sondern auch den Verbündeten die Sicherheit geben, dass die USA niemals durch Überdehnung ihrer Kräfte gezwungen sind, von ihren Sicherheitsgarantien Abstriche zu machen. Es geht also um die Sicherung von Gefolgschaft. Zu den Fähigkeiten, die die Autoren als essenziell ansehen, gehört ausdrücklich auch die Fähigkeit zum regime change.

Kurz gesagt, wird ein Zustand angestrebt, in dem Amerika in der Lage ist, praktisch jedem Land der Welt seinen Willen aufzuzwingen – von Kolossen wie China und Russland einmal abgesehen, und auch die sollen so weit wie möglich in die Schranken gewiesen werden.

Nach Ansicht der Autoren hat die Regierung Clinton die Verteidigungsfähigkeit des Landes sowohl finanziell als auch qualitativ so weit vernachlässigt, dass es nun, im Jahr 2000, erheblicher vor allem finanzieller Anstrengungen bedarf, den von ihnen gewünschten Zustand herbeizuführen und für die Zukunft zu sichern. Ihr Konzept sieht ein Zwei-Phasen-Modell vor: In der ersten Phase („transition“) geht es vor allem um quantitative Aufrüstung auf der Basis der vorhandenen Technologien, bei sachter Modifizierung der strategischen Konzepte, experimenteller Einführung neuer Ideen und intensiver Forschung an Innovationen, in einer zweiten Phase soll auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse und technischen Fähigkeiten ein qualitativer Sprung („transformation“) erfolgen.

In diesem Zusammenhang nun fällt der berüchtigte Satz

Der Prozess der Transformation wird sich wahrscheinlich lang hinziehen, sofern nicht ein katastrophales und beschleunigendes („catalyzing“) Ereignis stattfindet – wie etwa ein neues Pearl Harbor.

[S.63]

So ominös dieser Satz klingt, wenn man ihn vom 11.September her interpretiert, so wenig gibt doch der Kontext einen Hinweis darauf, das ein solches neues Pearl Harbor in diesem Papier als ein irgendwie hilfreiches oder gar wünschenswertes Ereignis beschrieben würde. Es ist nicht etwa so, dass diese Verzögerung der Transformation als problematisch dargestellt würde; das Papier suggeriert nicht, man befinde sich hier im Wettlauf mit der Zeit, und deshalb müsse die Transformation so weit wie möglich beschleunigt werden. Die lange Dauer der Veränderung wird einfach als ein Faktum konstatiert, das aber die vorgeschlagene Strategie nicht in Frage stellt.

Insofern lässt sich aus dem Papier nicht mehr herauslesen als das, was man ohnehin schon wusste, nämlich dass es innerhalb der Regierung Bush eine mächtige Fraktion gab, die von Anfang an auf eine ausgreifende, imperiale Außenpolitik drängte und zu diesem Zweck eine drastische Ausweitung des Militärbudgets forderte. Dass die Ereignisse des 11. September dieser Fraktion überwältigend starke Argumente lieferten, liegt auf der Hand – aber als smoking gun taugt das Papier nicht.

Dritter Bericht des Observatoriums der OIC über Islamophobie

… ausgewertet von Before Dawn für den Counterjihad:

Englischer Originaltext vom 22. 5. 2010

Übersetzung und Kommentierung: BeforeDawn

Zu Wesen und Bedeutung der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) siehe den Wikipedia-Artikel und die bei uns übersetzten Aufsätze von Baron Bodissey „Das Kalifat im Wartestand“ und „Der islamische Dreizack“. –

Das von der OIC, diesem „Kalifat im Wartestand“, wie Baron Bodissey sie nennt, eigens zur Beobachtung der „Islamophobie“ eingerichtete „Observatorium“ veröffentlicht sowohl monatlich als auch jährlich „Berichte über Islamophobie“. – Der Westen steht unter Beobachtung.

Den Jahresbericht 2009 habe ich mir etwas genauer angeschaut:

1. Im Vorwort (S. 1) zum Bericht wird als erstes konstatiert, dass „Islamophobie“ weltweit zugenommen hat, und zwar in „einer bisher nicht dagewesenen Welle“. Dass das, was mit dem Begriff gemeint ist, also Äußerungen verschiedener Art der Ablehnung und Zurückweisung des sich ausbreitenden Islam, außerhalb der islamischen Welt zugenommen haben, entspricht ja auch unserer Einschätzung, – aber: in diesem Ausmaß? Hier wird schon die Dramatisierung deutlich, mit der im ganzen Bericht gearbeitet wird, denn die Zahl „islamophober Übergriffe“ ist – auch auf der Basis der im Bericht präsentierten konkreten Angaben – ja doch sowohl in Europa als auch in Nordamerika begrenzt gewesen, vor allem, wenn man bedenkt, dass in beiden Erdteilen mehr als 800 Millionen Nichtmuslime leben.

Im Vorwort (S. 1) heißt es:

Der Dritte Jahresbericht des Observatoriums der OIC über Islamophobie deckt den Zeitraum vom Mai 2009 bis zum April 2010 ab. Es war ein turbulenter Zeitraum, der Zeuge einer bisher nicht dagewesenen Welle von Islamophobie im Gefolge einer Reihe von Geschehnissen von herausragender und weitreichender Bedeutung wurde. Es ist ein Unglück, dass die Berichtsperiode, die wegen der wegweisenden Rede des US-Präsidenten Barak Obama in Kairo mit einem Ton von hochgestimmtem Optimismus begann, durch Ereignisse wie den Sieg rechtsextremer politischen Parteien in den Wahlen zum EU-Parlament, der brutalen Ermordung der ägyptischen Lady Marwa al-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal, der anhaltenden Sage von beleidigenden und provozierenden Veröffentlichungen, wie z. B. dem Wiederabdruck der Karikaturen, der Schändung von Gräbern senegalesischer Soldaten, die ihr Leben bei der Verteidigung französischen Bodens während des Zweiten Weltkriegs geopfert haben, und vor allem wegen des Schweizer Verbots, Minarette zu bauen, getrübt wurde.

Die OIC war über dieses Verbot tief besorgt und enttäuscht. Es ist in der Tat eine ominöse Entwicklung und könnte zu einer Situation führen, in der die Agenda, die die Beziehungen zwischen der muslimischen Welt und dem Westen prägt, gekidnapt und von Radikalen, und nicht von Gemäßigten, diktiert wird. Es muss betont werden, dass, trotz gegenteiliger Versicherungen der Schweizer Seite während des Dialogprozesses mit der OIC, dieses Verbot einen Wendepunkt in Hinsicht auf die Islamophobie besonders in Europa bezeichnet. Es läuft auf eine Institutionalisierung und Konstitutionalisierung [im Sinne von ´Erhebung in den Verfassungsrang´; d. Ü.] von Islamophobie hinaus, mit unheilvollen Implikationen hinsichtlich eines sich über ganz Europa erstreckenden Ansteckungseffekts, der, wie im folgenden aufgeführt, sich ohne Zeitverzug entfaltete. Die Zahl islamophober Vorfälle, die in wichtigen europäischen Ländern zur Beeinflussung von Wahlergebnissen instrumentalisiert werden, nimmt zu und sie dürfen nicht ignoriert werden.

Eine Entstellung des Islam mit dem Ziel, Muslime zu abzuwerten und zu dehumanisieren, verletzt tiefgehende religiöse Gefühle und ihre fundamentalen Rechte und ihre Würde und bedroht so das multikulturelle Gewebe der Gesellschaften. Eine solche Stereotypisierung führt zu Diskriminierung und Gewalt und entbehrt sowohl aus politischen als auch aus ökonomischen Gründen jeder Rechtfertigung. Diese Situation verdient seitens der internationalen Gemeinschaft ein gemeinsames Bemühen, Normen zu entwickeln, die das Verständnis, den Respekt und die Harmonie zwischen den Religionen und den Gemeinschaften unterstützen, fördern und sichern.

Mit der Präsentation des Dritten Jahresberichts über Islamophobie wiederholt die OIC ihren Aufruf und unterstreicht erneut ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven und ergebnisorientierten Engagement. Wir glauben an ein Engagement auf allen Ebenen, das sich nicht auf die Diplomatie oder die politische Elite beschränkt, sondern alle gesellschaftlich Verantwortlichen [engl.: stakeholders] einschließlich der Medien, des Bildungsbereichs und der Zivilgesellschaft. Sich von einzelnen Aufrufen zum Dialog anlässlich konkreter Vorfälle zu einem beständigen und strukturierten Engagement zu bewegen, das alle Perspektiven berücksichtigt, stellt ein absolutes Erfordernis dar, um den schicksalhaften Herausforderungen gerecht zu werden, denen unsere globalisierte Welt gegenübersteht. Die Wichtigkeit des Kampfes gegen Islamophobie sowie gegen Intoleranz und Diskriminierung der Muslime darf in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.

Ekmeleddin Ihsanoğlu

(Generalsekretär der OIC)

Neben offen ausgedrückter „Besorgnis“ und Enttäuschung“ findet sich, wie man erkennen kann, auch an verschiedenen Stellen ein Ton nicht ganz so offener, aber immerhin deutlich genug ausgedrückter Drohung, wie z. B. der, die Radikalen könnten die Dinge in die Hand nehmen, wenn der „Islamophobie“ nicht ein Riegel vorgeschoben wird. Auch das ja immer wieder beobachtete moslemische Unverständnis dessen, was eine Demokratie ist, zeigt sich, wenn gesagt wird, dass „trotz gegenteiliger Versicherungen der Schweizer Seite“ es doch zu einem Minarettverbot gekommen ist. Die Sprache ist ebenfalls interessant: es ist der Jargon der ´Antidiskriminierung´: „Toleranz“, „Harmonie“, „Dialog“, „Respekt“, „Inklusion“, “Stereotypisierung“: sie haben sich das gesamte Vokabular der westlichen Gutmenschen und ihrer Organisationen zu eigen gemacht, um mit seiner Anwendung den Eindruck zu vermitteln, sie teilten auch deren gutmenschliche Ziele.

  E. Ihsanoğlu und H. Clinton

2. Wo die Absicht besteht, die tatsächliche Faktenlage konsequent und wirkungsvoll zu dramatisieren, da wird man es mit Zahlen, Statistiken, Quellen, und überhaupt mit der Wahrheit, nicht so genau nehmen dürfen. Dass dies der Fall ist, zeigt sich in diesem Abschnitt – und nicht nur dort:

Islamophobie in Europa (S. 2):

Statistische Erhebungen, wie die von der FRA [EU Fundamental Rights Agency] durchgeführte, haben enthüllt, dass über rassistische Kriminalität, Belästigung und Diskriminierung von Muslimen in Europa im Verhältnis zur Vorkommenshäufigkeit sehr wenig berichtet wird. Jedoch auf der Basis der verfügbaren Berichte und der Vorfälle, die vom Islamophobie-Observatorium beobachtet worden sind, hat sich die Situation der Muslime in Europa vor allem als Folge von Ereignissen wie dem Schweizer Minarettverbot wie auch der Debatte über die französische Identität stark verschlechtert. Verschiedene Berichte haben den Eindruck vermittelt, dass rechtsextreme Gruppen und einzelne Bürger in Großbritannien, Spanien, der Schweiz, Griechenland und Italien Proteste initiiert, Gerichte angerufen und neue Gesetze vorgeschlagen haben, um den Bau von Moscheen zu verhindern. Die anti-muslimische Kampagne von Geert Wilders haben andere rechtsextreme Politiker in Europa nachgeahmt, um sich so mehr politische Unterstützung zu verschaffen. Vorfälle der folgenden Kategorien haben zugenommen:

a) Vorfälle, die sich auf Moscheen beziehen, um 100 %. b) Entweihung muslimischer Gräber um 75%. c) Vorfälle, bei denen es um Hidschab und Burka ging, um 500%. d) Politische und gesellschaftliche Kampagnen gegen den Islam und gegen Muslime um das Fünffache. e) Intoleranz gegen heilige Symbole des Islam um mehr als 100 %. f) Diskriminierung von Muslimen im Bildungswesen, am Arbeitsplatz, auf Flughäfen usw. um 100%.

In etwas größerer Ausführlichkeit werden diese Angaben später (S. 14) noch einmal wiederholt: aber auch hier wird lediglich zu der Kategorie „Vorfälle, die sich auf Moscheen beziehen“ eine Quelle angeben, nämlich die Webseite ´The American Muslim´, die sich in Hinsicht auf Vorfälle in den USA wiederum auf prozentuale Steigerungssdaten in einem Bericht der berüchtigten Moslemorganisation CAIR bezieht, und ansonsten eine Aufzählung von etwa 40 weltweiten Vorfällen aus dem Berichtszeitraum bringt, sowie eine recht umfangreiche Liste von Vorfällen aus den USA, die nun allerdings die letzten 10 Jahre abdeckt, die meisten davon aus den Jahren vor 2007. Zu den anderen Kategorien werden keine Quellen angegeben. Die im OIC-Bericht angegebenen prozentualen Steigerungsraten sind also entweder überhaupt nicht überprüfbar oder stammen von den Webseiten moslemischer Lobbyorganisationen. Es bleiben also alle möglichen Fragen unbeantwortet: Sind die ´runden´ Prozentzahlen aufgerundet? Und wenn ja, um wieviel? Für welche absoluten Zahlen stehen denn diese Prozentsätze, wie z. B. „Steigerung von 100 %“? Von 2 auf 4 Vorfälle von Diskriminierung? Was heißt überhaupt „Diskriminierung von Muslimen im Bildungswesen“ – vielleicht niedrigere Notendurchschnitte? Was soll man sich unter ´Intoleranz gegen heilige Symbole des Islam´ vorstellen? Was ist ein ´Vorfall, bei dem es um die Burka ging´ – vielleicht, wenn sich jemand beim Anblick einer Vollverschleierten vor Schreck bekreuzigt hat? (Dass dies nicht ganz unbegründete Vermutungen sind, zeigt ein Beispiel aus den zusätzlich zu den Jahresberichten erscheinenden Monatsberichten, wo z. B. der Protest nichtmoslemischer Eltern gegen die generelle Verbannung von Schweinefleisch aus dem Kindergarten als „Islamophobie“ angesehen wird.) – Gegen die angeführte statistische Erhebung der FRA, auf die immerhin verlinkt wird und aus der auch Zahlen gebracht werden, ist nun einzuwenden, dass sie vom Mai 2009 stammt, also nicht den Berichtszeitraum abdeckt. Und wiederum: was soll man von der Aussage halten, einer von drei befragten Muslimen habe angegeben, er sei in den letzten 12 Monaten diskriminiert worden? – Also: ein methodisch sauberes und daher glaubwürdiges und aussagekräftiges Arbeiten mit statistischem Zahlenmaterial sieht ja wohl anders aus. Und dies gilt auch für andere statistische Angaben in diesem Bericht und die ihnen zugeordneten Fragstellungen und Antworten .

3. Das Schweizer Minarettverbot, die französische Identitätsdebatte, Geert Wilders´ Äußerungen und Aktivitäten, der Mord an Marwa al-Sherbini, die Neuveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen und Chris Caldwells Buch „Reflections on the Revolution in Europe“ werden als die herausragenden „islamophoben“ Ereignisse in verschiedenen Abschnitten wiederholt und mit viel verbaler Redundanz thematisiert. Zum Minarettverbot steht im Bericht (S. 8):

Ein Minarett ist für eine Moschee, was ein Kirchturm für eine Kirche ist. Es ist das Symbol der Moschee, das in keiner Weise als eine Bedrohung für eine andere Kultur oder Religion konstruiert werden kann. Dass ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Minarette in einem Land verbietet, das Jahrhunderte lang wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte, für Frieden, Toleranz und die Akzeptanz von Diversität respektiert und bewundert wurde, war für die muslimische Welt ein Schock. Die Befürchtungen, dass diese Aktion der Schweizer in anderen europäischen Ländern und Gesellschaften nachgeahmt werden würde, erwies sich als wahr.

Man trifft hier mal wieder auf eine altbekannte Argumentationsstrategie der Moslems und ihrer Apologeten: der Islam ist dem Christentum ja doch im Wesentlichen ähnlich (und hat mit dem real existierenden Islam nichts zu tun)!

Hans-Peter Raddatz hingegen schreibt in seiner lesenswerten Expertise für die Schweizer Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten dieses: „Es ist nicht allein … das Machtsignal, welches das möglichst hoch aufstrebende Minarett optisch aussendet; es ist vor allem das Zusammenwirken des vom Minarett ausgehenden Gebetsrufs mit der Gebetsversammlung in der Moschee und dem dort fortwährend wiederholten Gemeinschaftserlebnis, das mit dem Wissen um die weltweite Gleichartigkeit dieses Vorgangs die Ehrfurcht vor Allahs alleiniger und fortwährender Schöpfungsmacht sowie die daraus folgende, aggressive Verachtung des Nichtislam verstetigt.“ (…)

Denn so wie das Minarett generell optisch den politischen Machtanspruch Allahs vertritt, so verkündet der Muezzin ihn individuell akustisch. Beides läuft der negativen Glaubensfreiheit zuwider, die den westlichen Bürger – besonders auch in der bekenntnisfreien Schweiz – zumindest theoretisch vor der Penetranz jedweder Glaubensformen und religiöser Absolutheitsansprüche schützen soll.“ (…)

Sie [die Muslime] verstehen die Moschee im wahren Wortsinne als „Kulturzentrum“, das die kämpferische Tradition des Islam allgemein sowie den religiös inspirierten Kampfsinn der jeweiligen Gemeinde speziell pflegt. Mithin hat sich die Moschee seit weit über einem Jahrtausend insofern als „Gotteshaus“ bestätigt, als sie der schariatisch fixierten Anweisung Allahs folgt, sich als multiples Instrument zur Durchsetzung islamischer Interessen zu bewähren – als Versammlungsort, Zentrum der Kriegsplanung und –ausbildung sowie als Waffenlager.“

Beispiel eines „islamophoben“ Bildes (1): Der Koran (hier: Sure 44) wird mit 9/11 in Verbindung gebracht.

4. Über den Mord an der Ägypterin Marwa al-Sherbini liest man im Bericht:

Falschdarstellungen in einigen Teilen der westlichen Medien von Sachverhalten, die mit dem Islam oder mit Muslimen zu tun haben, waren weiterhin eine Quelle der Sorge. Das Attentat auf Marwa al-Sherbini in Dresden, Deutschland, am 1. Juli 2009 könnte als einschlägiges Beispiel angeführt werden. Sherbini war die Frau des ägyptischen Akademikers Elwi Ali Okaz, der ebenfalls bei diesem Vorfall verletzt wurde, was ihn in kritischem Zustand ins Krankenhaus brachte, weil die deutsche Polizei, wie in einigen Medien berichtet wurde, ihn in einer Weise, die für die westliche Vorstellungswelt der Europäer typisch ist und nicht nur in den Printmedien, sondern auch in den elektronischen Medien, einschließlich der Filme, geschaffen und aufrechterhalten wird, nämlich den Araber als den Angreifer und den Europäer als das Opfer zu sehen, ihn mit dem Attentäter verwechselt hatte. Die deutschen Medien spielten auch die Islamophobie-Karte, wie von Anja Seeliger, einer deutschen Journalistin, betont wird: „Der erste Bericht einer Nachrichtenagentur über den Mord an Marwa al-Sherbini informierte die deutsche Öffentlichkeit, dass der Angeklagte die Zeugin in einem Bezirksgericht in Dresden ermordet habe. Der Grund hierfür sei ein Streit auf einem Kinderspielplatz gewesen. Es gab keine Erwähnung der Tatsache, dass die Zeugin eine muslimische Frau war. Ebenfalls keine Erwähnung, dass der Streit auf dem Spielplatz darin gipfelte, dass der Angeklagte der Frau zugerufen habe: „Islamistin“, „muslimische Schlampe“ und „Terroristin“. Die deutsche Presse hat über den Fall auf der letzten Seite berichtet und ist dann eingeschlafen. Ein paar Tage später wurde sie von Tausenden von Ägyptern geweckt, die lautstark gegen die ´Islamophobie´ der Deutschen protestierten.

Es stimmt zwar, dass seitens deutscher Politiker zunächst kaum reagiert wurde. Aber nicht seitens der Presse. Es begann schon bald eine dann wochenlang andauernde detaillierte Berichterstattung der Mainstream-Presse, die während des Prozesses gegen den Täter im Oktober /November weitergeführt wurde, in der genau dieser angeblich fehlende Vorwurf einer generellen deutschen „Islamophobie“ durchaus erhoben wurde. So veröffentlicht ´Die Welt´, um nur ein Beispiel zu nennen, schon am übernächsten Tag(!) nach der Tat einen Artikel, in dem zwar nicht die Worte ´muslimisch´, ´islamisch´ oder gar ´Islamophobie´ verwendet werden, aber die ägyptische Staatsangehörigkeit der Ermordeten genannt und von der „Ausländerfeindlichkeit“ und dem „Hass“ des Täters „auf Araber“ gesprochen wurde. Vom Einschlafen der deutschen Presse kann also keine Rede sein. Die Trauerveranstaltung in Dresden 10 Tage nach der Tat findet keine Erwähnung. Ebenfalls keine Erwähnung, dass der Täter ein psychisch kranker Deutschrusse war, der seine „Islamophobie“ wohl hauptsächlich aus Russland mitgebracht hatte und kaum als repräsentativ für „die Deutschen“ angesehen werden kann. Warum greift man lediglich auf diesen stark anti-deutsch eingestellten Artikel im islamophilen ´Guardian´ zurück (Titel: „Der Mord, den Deutschland ignoriert hat“; die deutsche Autorin Anja Seeliger schlägt im Artikel z. B. vor, die Presse hätte erwähnen müssen, dass die Hälfte der Ostdeutschen ausländerfeindlich ist und dass in Sachsen 5 % der Bevölkerung NPD wählen )? Etwa nur aus Bequemlichkeit, um direkt, ohne Übersetzung, in den englischsprachigen OIC-Bericht zitieren zu können? Sieht man sich den tendenziösen deutschen Wikipedia-Artikel über den Mord an der Ägypterin an (z. B. wird dort als einzige Meinungsäußerung aus der moslemischen Welt die extremste, die von Ahmadinedschad, zitiert – er fordert die Bestrafung Deutschlands!), so fallen einige Parallelen in Inhalt und Tendenz zu der Darstellung im OIC-Bericht auf; dort ist der Guardian-Artikel ebenfalls als der einzige englischsprachige verlinkt und wird als repräsentativ für die englische Presse bezeichnet. Der entsprechende englische Wiki-Artikel ist übrigens sehr viel detaillierter im Faktischen und gleichzeitig weniger tendenziös, offenbar aber auch von einem deutschen Muttersprachler – aber eben einem anderen – geschrieben. – Es ist also durchaus zu erkennen, dass die Autoren des OIC-Berichts hier sehr einseitig aus dem vorhandenen Pressematerial ausgewählt haben, um den Eindruck zu erwecken, der Täter sei repräsentativ für die – „islamophoben“ – Deutschen.

Beispiel eines „islamophoben“ Bildes (2): Von der dänischen Volkspartei veröffentlichte Photomontage

5. Wer den Koran kennt, weiß, dass dort ein zentrales Thema die Furcht ist, in der die noch Ungläubigen zu halten sind, die Furcht vor den moslemischen Kriegern und ihrem Gott. Wie passt das nun zu der Tatsache, dass eben diese Furcht, die nun neuerdings „Islamophobie“ genannt wird, jetzt von den Moslems so vehement angeprangert und als völlig unbegründet, als Ausgeburt kranker Hirne, dargestellt wird? Eigentlich müssten sie doch froh darüber sein! (Informativ hinsichtlich Entstehung und Gebrauch des Begriffs – wenn auch mit einer gewissen Schlagseite – ist der einschlägige Wikipedia-Artikel .)

Zur Beantwortung dieser Frage verhilft dieser Abschnitt (S. 10):

(Islamophobie) behindert die Entwicklung einer gerechten Gesellschaft, welche durch soziale Inklusion und kulturelle Viefältigkeit gekennzeichnet ist. Denn für die Muslime im Westen ist es eine beständige Quelle der Bedrohung und der Sorge, dass sie nicht dieselben Rechte wie die anderen Bürger haben. Islamophobie vergrößert die Wahrscheinlichkeit ernster sozialer Unordnung mit den sich daraus ergebenden hohen Kosten für die Wirtschaft und die Justiz. Islamophobie hält die Muslime und die Nichtmuslime davon ab, in gemeinsamer Arbeit die hauptsächlichen gemeinsamen Probleme zu diagnostizieren und zu lösen, z. B. Probleme, die sich aus großstädtischer Armut und Entbehrung ergeben. Islamophobie bedeutet, dass viel Talent vergeudet wird … (sie) macht es Stimmen und Einflüssen aus der Mitte der Gesellschaft schwer, sich zu artikulieren und gehört zu werden. Des weiteren macht sie es den Nichtmuslimen schwer, das kulturelle, künstlerische und intellektuelle Erbe des Islam sowie seine moralischen Lehren zu würdigen und davon zu profitieren. In gleicher Weise behindert sie die Muslime bei der Anerkennung der kulturellen Leistungen der nicht-muslimischen Welt und gefährdet so den Pluralismus. Hartnäckige Islamophobie in den Medien führt dazu, dass junge Muslime ein Gefühl der kulturellen Minderwertigkeit entwickeln und das Vertrauen sowohl in sich selbst als auch in ihre Eltern verlieren.

Als Grund also für diesen Strategiewechsel von der Erregung von Furcht ´in den Herzen der Ungläubigen´ zur ihrer Bekämpfung ergibt sich offensichtlich daraus, dass die heutige Situation von der in den Anfangszeiten der islamischen Ausbreitung völlig verschieden ist. Es geht nicht mehr darum, den Islam mit militärischen Mitteln und durch Zwangsbekehrung oder gewaltsame Unterwerfung in den Dhimmi-Status auszubreiten, sondern um eine allmählich zu steigernde Akzeptanz und Einflussnahme einer moslemischen Minderheit innerhalb westlicher Gesellschaften, um eine schleichende Islamisierung durch Infiltration und Subversion. Was liegt da näher, als sich zu diesem Zweck nun des jetzt im Westen vorherrschenden kulturmarxistischen Diskurses zu bedienen? Der zitierte Abschnitt, obwohl von einem Moslem verfasst, könnte genau so von einem linken, multikulturalistisch orientierten westlichen Soziologen/Politologen stammen. Der Text simuliert kulturrelativistisch einen Dialog zweier Kulturen, vordergründig auf Augenhöhe, in Bemühung um gemeinsame Problemlösungen in einer gemeinsamen Gesellschaft, um ein Voneinander-Lernen (und später, wie ja zu vermuten ist, um ein Miteinander-Verschmelzen). Aber es ist keine Rede davon, dass, wie es in Wirklichkeit in allen westlichen Ländern der Fall ist, die eine Kultur eine eingewanderte Minderheitenkultur ist, die sich um ihre Integration bemühen sollte. Die angesprochenen Konflikte haben laut Bericht nichts mit der islamischen Kultur zu tun, sondern liegen in sozialer Ungleichheit begründet, die wiederum von der anderen, von unserer Seite zu verantworten ist: soziale Spannungen, Kosten, Talentvergeudung, moslemische Jugendgewalt sind Folgen der „Islamophobie“. Also in Wirklichkeit doch nicht auf Augenhöhe, denn die Schuld für die angesprochenen Probleme wird uns zugesprochen. Es wird also versucht, den westlichen Schuldkult zu bedienen, der das ideale Komplementärstück zum islamischen Überlegenheitsanspruch ist, wie in diesem Textauschnitt ja durchaus erkennbar wird: wir hätten besser daran getan, die überlegenen moralischen Lehren des Islam zu würdigen. – Die Kooperationsallianz zwischen westlichen Linken und Moslems wird uns hier einmal aus der Perspektive der letzteren vorgeführt.

6. Erhebliche Teile des Berichts werden – wie ist es anders zu erwarten? – von Forderungen der Moslems an den Rest der Welt eingenommen. Ein zentraler Zielbereich für islamische Forderungen sind ja seit längerem die Menschenrechte im allgemeinen sowie die nationalen Gesetzgebungen der einzelnen Länder:

Die OIC glaubt, dass die existierende internationale gesetzliche Infrastruktur bei der Behandlung dieses aktuellen Themas [der „Islamophobie“] versagt hat – wie Ereignisse wie das Schweizer Bauverbot für Minarette und andere immer neue islamophobe Ereignisse beweisen. Die Diffamierung des Islam sowie von Persönlichkeiten und Symbolen, die den Muslimen heilig sind, ist für die OIC Gegenstand ernster Sorge. Die Existenz solcher Gesetzeslücken kann als Botschaft verstanden werden, wie sie auch in einer gründlichen und sorgfältigen Studie einiger europäischen Dokumente deutlich wird, wie z. B. in dem FRA-Bericht, der im vorigen Kapitel zitiert wurde. Diese Situation verlangt eine nachhaltige Bemühung seitens der OIC, die der Ansicht ist, dass die internationale Menschenrechtsgesetzgebung nicht etwas Statisches, sondern etwas Weiterzuentwickelndes ist.

Deshalb ist es nötig, dass die internationale gesetzliche Infrastruktur evaluiert und im Interesse des Kampfes gegen die Islamophobie und gegen die Diffamierung aller Religionen in wirkungsvoller Weise verändert wird. (S. 23)

Es wird also nichts weniger als eine generelle Anpassung der Gesetze der westlichen Ländern und der Charta der Menschenrechte mit dem Ziel gefordert, jede Form von Kritik am Islam und an den Moslems unter Strafe zu stellen; was gleichbedeutend ist mit einer Abschaffung der Meinungsfreiheit und damit letztlich der Demokratie; also genau das, was im Menschenrechtsrat der UNO (UNHRC) seit Jahren versucht wird.

Und immer wieder wird zwischendurch mal mit Radikalisierung und sozialen Unruhen gedroht, wobei im folgenden Beispiel suggeriert wird, dass eine Radikalisierung auf moslemischer Seite lediglich eine Folge der Radikalisierung auf der anderen Seite wäre.

Wie prominente Beobachter betont haben, ist es im Westen inzwischen politisch korrekt, passend und nützlich, den Islam und die Muslime anzugreifen, wodurch es für Gemäßigte auf beiden Seiten schwer wird, vernünftig zu bleiben.

Es ist im Westen politisch korrekt, den Islam anzugreifen??? – Noch deutlicher allerdings wird man hier:

Diskriminierung und Intoleranz gegen Muslime ist nicht nur Diskriminierung einer spezifischen religiösen Gruppe, sondern sie hat auch weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und auch auf die innere Stabilität der westlichen Gesellschaften.

Und für alle, die es nun noch nicht begriffen haben:

…die seelischen und körperlichen Misshandlungen des Islam und der Muslime im Westen … sind eine Tatsache, die für die Zukunft der Menschheit als ganzer nichts Gutes bedeutet. (S. 30)

7. Auf den nächsten 23 Seiten folgen lange Listen mit Schilderungen „islamophober“ Ereignisse aus dem Berichtszeitraum 2009 in der gesamten westlichen Welt. Die Listen enthalten: einen Fall von Totschlag, einen Fall von Körperverletzung mit Todesfolge, einige Fälle von Straftatbeständen wie Körperverletzung und Sachbeschädigung, z. B. Brandstiftungen in Moscheen. Beim deutlich größeren Teil handelt es sich entweder um den Tatbestand einer wirklich beabsichtigten Beleidigung, oder aber auch in einer ganzen Reihe von Fällen nur um eine subjektiv als Beleidigung empfundene Handlung, wie z. B. die Aufforderung eines australischen Busfahrers an eine Niqabi, ihr Gesicht zu entschleiern (was den Bestimmungen der Busgesellschaft entsprach), oder dass bei einem Festessen, zu dem auch einige Moslems eingeladen waren, eine der angebotenen Speisen auch Schweinefleisch enthielten (was wohl ein reines Versehen war). Dieser Kategorie der ´subjektiv empfundenen Beleidigung´ ließe sich eine Reihe von Äußerungen oder Aktivitäten zuordnen, die sich zwar ihrer Natur nach gegen den Islam richten, die aber aus der Meinungsfreiheit erwachsen, wie z. B. die Äußerung eines Rabbiners, der Islam sei „häßlich“, oder der zweite Anti-Islam Kongress in Köln.

Es gibt allerdings eine Gruppe hartnäckiger „Islamophober“, die im Bericht keinerlei Erwähnung findet: die islamkritischen Blogger. Das ist dann doch überraschend! Lediglich zu „Vladtepes“ wird einmal verlinkt, wegen eines Berichts über ein von der Dänischen Volkspartei veröffentlichten den Islam diffamierenden Fotos , der Blog selbst wird aber nicht als „islamophob“ identifiziert. Alle anderen bleiben unerwähnt, wie auch die Existenz einer islamkritischen Bloggerszene überhaupt verschwiegen wird. Robert Spencer, Pam Geller, Baron Bodissey, PI: Fehlanzeige! Es werden zwar eine ganze Reihe islamkritischer Buchautoren und „rechter“ Medienleute genannt: Caldwell, Bat Ye´or, Bostom, Bawer, Horowitz, Coulter, aber auch diese Liste ist weit davon entfernt, auch nur einigermaßen vollständig zu sein. Die am häufigsten im Bericht herangezogene Informationsquelle ist „Islam in Europe – The premier source for news about the Muslim community in Europe“, eine Seite, deren Intention es zu sein scheint, wirklich neutral über alles zu berichten, was Muslime und den Islam betrifft: so wird z. B. über Gewalt von beiden Seiten in einer sachlichen, wertungsfreien Sprache berichtet. Es findet sich dort ein langes Verzeichnis von Blogs, wo unterschiedslos islamische und islamkritische Webseiten hintereinander aufgeführt sind, z. B. die „Islamische Zeitung“ zwischen „PI“ und der „Grünen Pest“. Die OIC zieht also offenbar diese Informationsquelle heran, um den Eindruck der Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit in seiner Informationsstrategie zu erwecken, wobei allerdings für den Leser des Berichts unbemerkt bleibt, dass die andere Hälfte, die Informationen über die von muslimischer Seite ausgehende Gewalt, nicht vom „Islam in Europe“-Blog in den Bericht übernommen wird. Die Existenz dieser Blogliste, deren Stand veraltet ist, die aber die vor einiger Zeit wesentlichen islamkritischen Blogs aufführt, schließt nun die Annahme aus, dem OIC-Observatorium könne das Vorhandensein einer islamkritischen Bloggerszene unbekannt geblieben sein . Was ist dann der Grund?

Fazit:

Übertreibungen, Halbwahrheiten, Verdrehung der Fakten, Beleidigtsein, Belehrungen, Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit – all diese Haltungen und die sich daraus ableitenden Strategien, die wir von den Vertretern der islamischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Österreich und überhaupt allen westlichen Ländern kennen, finden sich auch in diesem Bericht der obersten politischen Instanz der Umma. Es sind also keineswegs besonders bornierte, unsensible und von sich eingenommene Funktionäre, die sich an die Spitze dieser Organisationen gesetzt haben, sondern sie repräsentieren eine allen Moslems gemeinsame an die „Ungläubigen“ gerichtete Erwartungshaltung, die ihre Grundlage in den Lehren des Korans hat. Sie erwächst aus den ´kulturellen Selbstverständlichkeiten´ (vgl. Das Dschihadsystem, S. 50ff.) der islamischen Welt.

Trotz ihres Gefangenseins in diesen Selbstverständlichkeiten haben diese Agenten des Dschihad – und dass es darum geht, den Widerstand gegen die Ausbreitung des Islam zu beseitigen, zeigt sich in jeder Zeile des Berichts – aber genau erfasst, wo gegenwärtig das Einfallstor zum Westen ist: der Kulturmarxismus mit seinen Ideologien des Multikulturalismus, des Relativismus, der Schuld des Westens, die hier inzwischen zu kulturellen Selbstverständlichkeiten geworden sind. So wird in diesem Bericht suggeriert, dass jeglicher Widerstand gegen die Ausbreitung des Islams im Widerspruch zu dieser jetzt im Westen vorherrschenden Ideologie und ihrer gutmenschlichen Ziele stehe, also nach unseren eigenen Masstäben böse sei, insbesondere, weil er zu Konflikten zwischen den Kulturen führen könne, die zu vermeiden ja das gemeinsame Ziel sei. – Dialog als Form des Dschihad.

Dazu ein Zitat des ehemaligen Leiters der ´Anna Lindh Euro-Mediterranean Foundation for the Dialogue between Cultures´, Traugott Schöfthaler:

Denn wie konnte Huntington überhaupt an einen kulturellen Zusammenprall denken: alle Menschen guten Willens befürworten den Dialog.“

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Nachtrag: Auch auf anderen Webseiten macht man sich Gedanken über die „Islamophoben“: hier zwei Bilder, die zeigen, wie man sich dort ihre angsterfüllten Nächte vorstellt:

Alptraum 1:

Albtraum 2:

Falls sie tatsächlich solche Alpträume haben – was könnte bloß die Ursache sein?

Vielleicht sind sie in London gewesen:

Tötet!“  „Schlachtet!“  „Enthauptet!“