Laschet auf der Schleimspur

Der berüchtigte ehemalige „Integrationsminister“ von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schreibt neuerdings für die Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ regelmäßige Kolumnen. Er verspricht sich davon, künftige CDU-Wähler zu gewinnen, und selbstredend kommt er nicht auf den Gedanken, dass allein schon die Tatsache, dass er dies auf Türkisch tun muss, sein völliges Scheitern als Integrationsminister dokumentiert.

Nun könnte man ja sagen, dass man türkischen Migranten die Probleme und Sichtweisen der deutschen Gesellschaft vielleicht eher nahebringen kann, wenn man sie auf Türkisch anspricht. Dass manche unangenehme Wahrheit und manche unbequeme Ermahnung sie in ihrer Muttersprache vielleicht eher erreicht.

Aber selbstverständlich nicht bei Armin Laschet: Soviel hat er begriffen, auch wenn er es nicht zugibt: An Selbstgerechtigkeit lässt sich „die beste Gemeinschaft, die je unter Menschen erstand“, von niemandem übertreffen, und wer es auf ihre Stimmen abgesehen hat, tut gut daran, sie darin noch zu bestärken:

In seinem ersten Beitrag vergleicht der Christdemokrat die Frauenquoten in der Türkei mit denen in Deutschland und kommt zu überraschenden Ergebnissen. In der Tat hatte die Türkei bereits in den 90ern mit Tansu Çiller eine Frau als Regierungschefin. 14 Prozent der Konzernchefs in der Türkei seien weiblich. In der EU sind es laut Laschet immerhin noch drei Prozent – und in Deutschland null. Laschets Fazit: Deutschland soll sich ein Vorbild an der Türkei nehmen und seine „kulturelle Arroganz“ ablegen.

(Quelle: morgenweb.de)

Da werden sich seine Leser aber gefreut haben.

Vor so viel Fortschrittlichkeit können wir Deutschen auch nur mit Armin Laschet vor dem Licht des Islam beschämt in den Staub fallen und uns die Türkei als Emanzipations-„Vorbild nehmen“.

Damit auch bei uns der Fortschritt Richtung Allah unter anderem zu Befunden wie diesem führt:

Im Jahr 2008 stellte die UNDP Studie Human Development Report – Youth in Turkey erneut fest, dass vor allem in den ländlichen Gebieten der Türkei jedes Jahr hunderte von Frauen sterben um die angeblich verletzte Ehre ihrer Familien zu rekonstituieren. Die Furcht das die Ehre eines Mädchens in irgendeinerweise „berührt“ wurde ist hierbei nicht nur die Grundlage für Kinderheirat, sondern gerade auch für Ehrenmorde.
Laut der Studie kamen, nach Angaben der türkischen Polizei, zwischen 2005 und 2008 1.091 Menschen durch Ehrenmorde ums Leben, wobei viele Fälle nicht den Behörden gemeldet werden und/oder sondern als Selbstmorde, Unfälle oder Ähnliches verschleiert werden.

(Quelle: Wikipedia)

Zumindest wird uns zum wiederholten Male bestätigt, dass gewisse Leute vor nichts, vor keinem Kotau und keiner Selbsterniedrigung, aber auch vor keiner Lüge, keinem Verrat, und sicherlich auch keinem schmutzigen Geschäft zurückschrecken, wenn es gilt, sich für die Stimmen der türkischen Community zu prostituieren.

Es bröckelt

Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt.

Quelle: Parteitag – Die Grünen in Berlin geben sich ein neues Gesicht – Politik – Hamburger Abendblatt.

Niemand sollte sich einbilden, dass solche Sprüche zu irgendwelchen Taten führen. Sie führen nicht einmal bei der CSU zu realen Konsequenzen, geschweige denn bei den Grünen. Sie zeigen aber, dass selbst im grün-alternativen Milieu der Leidensdruck inzwischen so groß ist, dass seine politischen Repräsentanten ihm zumindest verbale Konzessionen machen müssen.

Ein konservativer Hoffnungsträger?

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg?

Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet.

Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der langen Studienzeit und mit spärlichen politischen Erfahrungen wird sofort Mitglied des elitären Auswärtigen Ausschusses, eines Gremiums, in das normalerweise nur erfahrene und wirklich einflussreiche Politiker einziehen; demgemäß ist er dort auch das bei weitem jüngste Mitglied.

Dieses unbeschriebene Blatt geht alsbald bei den großen, amerikanisch dominierten transatlantischen Elitennetzwerken ein und aus.

Zugleich fummelt er an seiner Dissertation, die ihm seine Familie dadurch ermöglicht hat, dass sie ihm praktisch den Fachbereich gekauft hat.

Als er 2009 Wirtschaftsminister wird – auch hier ohne besondere fachliche Referenzen -, wird er von den Medien fast sofort zum Superstar aufgepumpt, speziell von der Springer-Presse, die ihm bis zum vorläufigen (!) Ende seiner politischen Karriere die Treue hält.

Was sagt uns das alles? Das sagt uns, dass Guttenberg ein Mann ist, dem Andere den Weg geebnet haben. Die Wege, die er gegangen ist, waren nie errungen; eher waren sie die Wege des geringsten Widerstandes.

Warum wird einer protegiert, der außer einer unbestrittenen Fähigkeit zu glänzender Selbstdarstellung kaum irgendwelche Voraussetzungen für hohe Ämter mitbringt? Nun, eben weil er sie nicht mitbringt! Ein solcher Mann wird sich nicht von der Leine losreißen, die ihn so bequem geführt hat – warum sollte er auch?  Ein Mann, der das Stück nicht durchschaut, aber die ihm zugedachte Rolle trefflich spielt: So einer ist lenk- und formbar. Er wird die Politik besagter Elitennetzwerke um- und durchsetzen, ohne dass irgendwelche Eskapaden zu befürchten wären.

Das „Meisterstück“ dieser Politik war die Bundeswehrreform, mit der der Auftrag der Landesverteidigung endgültig ad acta gelegt wird. Die Bundeswehr der Zukunft wird eine international operierende Polizeitruppe sein, und – da Deutschland zu solchen Operationen nicht selbständig in der Lage ist – eine Hilfstruppe der USA.

Seine letzte Idee, bevor die Plagiatsaffäre alles überdeckte, war bekanntlich, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Eine solche Armee wird keine Berufs-, sondern eine Söldnerarmee sein, ohne Bezug zum Volk, dessen „Recht und Freiheit“ sie „tapfer zu verteidigen“ geschworen hat. Eine Armee, die man auch gegen das eigene Volk einsetzen kann. (Das muss man im Hinterkopf haben, wenn wieder einmal ein „Konservativer“ für den Bundeswehreinsatz im Innern plädiert.)

Guttenberg ist der ideale Verkäufer einer Politik, die das eigene Land seiner Souveränität beraubt. Wer in einem solchen Mann einen „konservativen Hoffnungsträger“ sieht, dem ist nicht zu helfen. Dass es ganze Heerscharen solcher armer Irrer gibt, zeigt nur, wie sprachlos und gedankenarm, wie heruntergekommen das Spektrum rechts der Mitte ist.

Nun ist er politisch gescheitert, weil er einen Weg gehen musste (nämlich den zum Doktortitel), den andere für ihn bestimmt haben. Die Familie, die ihm mit einer sechsstelligen Summe den Weg zur Promotion freigekauft hatte, hat ihn so unter Druck gesetzt, dass am Ende aus seiner Sicht um jeden Preis, und sei es den des elementaren Anstands, der Titel hermusste.

Guttenberg ist also genau an den Schwächen gescheitert, die in seiner Karriere von Anfang an angelegt waren: seiner intellektuellen Anspruchslosigkeit; der nie geforderten und daher nie entwickelten Fähigkeit, sich durchzubeißen; der Abhängigkeit von Gönnern und Förderern.

Man wird Guttenberg den Stuhl warmhalten; jetzt schon ist erkennbar, dass seine Partei, und nicht nur die, höchstens eine Schamfrist bis zu seiner Wiederauferstehung verstreichen lassen wollen, und dass es danach weitergehen soll wie gehabt. Business as usual, wie seine amerikanischen Freunde sagen würden.

Wenn Guttenberg klug ist und nicht nur schlau, dann nutzt er die Chance der Auszeit und denkt darüber nach, welchen Weg er selber gehen will (und nicht soll), und was er selber für richtig hält, und nicht die transatlantischen Ideologen.

Ich fürchte allerdings, er ist bloß schlau.

CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an:

(MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden.

Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen

[ CDU, SPD, DIE LINKE., FDP und B90/Grüne: dafür ]

In der Beschlußvorlage heißt es:

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Saarlandes

In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S.1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 986), werden nach den Wörtern „politischen Anschauungen“ die Wörter „ ,seiner sexuellen Identität“ eingefügt.

Diese Verfassungsänderung wird folgendermaßen begründet:

Die Benachteiligungs-/Bevorzugungsverbote in Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes werden um das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Identität, das auch in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes enthalten ist, erweitert.

Gegenwärtig kann davon ausgegangen werden, daß die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Saarländischen Landtag gegeben sein wird. Denn der in erster Lesung nun beratene Gesetzentwurf ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen:

der CDU-Landtagsfraktion

der SPD-Landtagsfraktion

der DIE LINKE-Landtagsfraktion

der FDP-Landtagsfraktion

der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Eine Definition, was unter sexueller Identität zu verstehen ist, und welche, der damit verbundenen Formen der Sexualität,  sexuellen Orientierungen und Präferenzen konkret verfassungsrechtlich geschützt werden sollen, enthält der Gesetzentwurf nicht. Es müssen ihm jedoch grundsätzlich Auswirkungen von großer Tragweite beigemessen werden. Fraglich ist beispielsweise, ob damit Bisexuellen nicht auch das Recht zugestanden werden müsste, eine Lebenspartnerschaft mit einem männlichen und einem weiblichen Partner abschließen zu können, die dann anderen Partnerschaften bis hin zur Ehe wegen des verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgebotes vermutlich gleichgestellt sein müsste.

Falls der Gesetzentwurf durch den saarländischen Landtag abschließend verabschiedet und in Kraft gesetzt werden sollte, müssen sämtliche Gesetze des Saarlandes auf ihre Vereinbarkeit mit dieser neuen Verfassungsnorm überprüft und geändert werden, wenn sie mit dem dann verfassungsrechtlichen verankerten Gebot zuwiderlaufen, alle mit einer individuell definierten „sexuellen Identität“ verbundenen sexuellen Orientierungen und Neigungen gleichzubehandeln.

Quelle: „Sexuelle Identität“ soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden | MEDRUM.

Einige Details zum Dr. plag.

Ich war bisher nicht auf die Idee gekommen, mich mit der Biographie von Herrn zu Guttenberg zu beschäftigen, aber einige interessante Details birngt bereits ein Blick auf Wikipedia an den Tag.

Dass seine Mutter (seit 1977, als Karl Theodor 6 Jahre alt war, vom Vater geschieden) 1985 den Sohn des ehemaligen Reichsaußenministers von Ribbentrop geheiratet hat, ist dabei nur ein Kuriosum am Rande.

Interessanter ist schon, dass er vom Beginn seines Studiums bis zum ersten Staatsexamen (das zweite hat er nicht) sieben Jahre benötigt hat. Das ist zwar nicht per se ehrenrührig; mein eigenes Studium dauerte länger. Nur hatte ich während des Studiums auch eine vierköpfige Familie zu ernähren, Herr zu Guttenberg nicht. Guttenberg war lediglich mit der Verwaltung des Guttenbergschen Familienvermögens betraut. Angesichts der Größe dieses Vermögens sicherlich eine anspruchsvolle, aber schwerlich eine abendfüllende Beschäftigung.

Zwei Praktika in Anwaltskanzleien – für Jurastudenten sind Praktika Pflicht – werden in seinem Lebenslauf zu „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York“ hochgejubelt. Nun ja, Klappern gehört zum Handwerk, aber wenn einer so viel klappert, stellt sich die Frage, ob ihm nicht grundsätzlich der Schein wichtiger als das sein ist.

Die Note, mit der er das erste Staatsexamen absolviert hat, ist nicht zu erfahren (während das „summa cum laude“ seiner Doktorarbeit überall kundgetan wird). Was schließen wir daraus? Dass die Note wohl nicht so besonders war, dass man sie spazierenführt.

Umso erstaunlicher, dass er kurz nach dem ersten Staatsexamen begann, an seiner Dissertation zu arbeiten. Ein Nicht-Volljurist mit (wahrscheinlich) mittelmäßiger Note bekommt sofort einen Doktovater. Wie dies?

Könnte es wohl damit zusammenhängen:

Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, an der die Familie 26,5 Prozent der Stammaktien hielt. Im Jahr 2000 beteiligte sich die Rhön-Klinikum AG an der Stiftung eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, an der Guttenberg später promovierte. Bis heute zahlt das Unternehmen jährlich mehr als 100.000 EUR an diese Stiftungsprofessur.

Das Gschmäckle, dass sich hier womöglich einer mit dem Vermögen seiner Vorfahren einfach etwas kauft, was ihm seiner Leistung nach nicht zusteht, ist nicht von der Hand zu weisen.

Das Bild rundet sich. Ich hatte mich schon gewundert, dass ein intelligenter Mensch (dass Guttenberg das ist, wollen wir doch unterstellen) einfältig genug gewesen sein soll, einfach Zitate zusammenzukleistern. Nun verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass Guttenberg von den Plagiaten schon deshalb nichts wusste, weil die Arbeit von einem Ghostwriter stammt. Man kauft sich seine dienstbaren Geister: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und diverse Handlanger stellen das Material zusammen, der Stapel wird dem Ghostwriter übergeben, und der reißt sich kein Bein aus.

Ich tu’s nicht gerne, aber ausnahmsweise lohnt es sich, den „Tagesspiegel“ (Lorenz Maroldt) zu zitieren:

Eigentlich ist es ja begrüßenswert, wie ökonomisch diese Regierung mit einem wichtigen, wenn nicht gar dem wertvollsten Gut dieser Zeit umgehen: ihrer Zeit. Die Bundeskanzlerin vertrödelt diese ihre Zeit nicht damit, ein schlechtes Buch zu lesen (Sarrazins Deutschlandabschaffung), was sie allerdings nicht daran hindert, den Autor abzukanzeln. Der Verteidigungsminister vertrödelt diese seine Zeit nicht damit, ein schlechtes Buch zu schreiben (sein Dissertationssample), was ihn allerdings nicht daran hindert, mit dem zusammenkopierten Doktortitel herumzugockeln. (…)

Ein Unrechtsbewusstsein hat der Doktor der Rechtswissenschaften offenbar nicht. Dabei hat doch bestimmt schon der kleine Karl-Theodor gelernt, dass man nicht klauen darf. Und dass es auf Leistung ankommt, und zwar auf die eigene. Aber der große Baron pfeift auf die Urheberrechte der niederen Stände. Mögen sie sich plagen, er „pastet“ lieber, ganz der moderne, internetaffine Adel. Und wie bei der klassischen Geldwäsche verschiebt er die Texte so lange, bis sie sauber erscheinen.  (…)

Als Vorbild ist so etwas eine Verheerung. Verantwortlich sind immer die anderen. Kinder werden wegen illegaler Downloads verfolgt, und die Exekutive klaut sich die Ehrentitel zusammen. Wie soll irgendwer ernst nehmen, was sich diese Regierung zu Fragen des Urheberrechts noch alles einfallen lässt?

Erst die Gorch Fock, jetzt das Plagiat – mit seinen seltsamen Einsätzen hat sich der Dr. horribillis causa klar qualifiziert: als Vorsitzender der Piratenpartei.

 

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken gegen die Meinungsfreiheit erkennt man als solchen gerade daran, dass diese Art von Auseinandersetzung vermieden wird.

Die erste Stufe ist die moralische Stigmatisierung unerwünschter Meinungen mithilfe von Reizwörtern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Homophobie etc., die vielfach bereits in sich eine Verunglimpfung enthalten („Phobie“). Ist erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens, d.h. ein Konsens der meinungsbildenden Eliten aus Medien, Politik und Wissenschaft, geschaffen, dass dies alles böse sei, beginnt man, den Anwendungsbereich dieser Begriffe so weit auszudehnen, dass jede nichtlinke Position darunter fällt. Ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist – die allein zulässige Frage im aufgeklärten Diskurs einer demokratischen Gesellschaft – ist dann irrelevant; die Begriffspaare „wahr-unwahr“ und „gut-böse“ werden so vermengt, dass eine nichtlinke Position, da böse, automatisch auch als unwahr gilt. Und Unwahrheiten braucht man nicht zu tolerieren.

Da dies mit einer demokratischen Politikauffassung unvereinbar ist, gilt es aus der Sicht der totalitären Linken, die Begriffe umzudeuten, mit dem dieses demokratische Politikverständnis üblicherweise definiert wurde:

Demokratisch“ ist dann nicht, wenn geschieht, was das Volk will (das Volk ist seinerseits Gegenstand der moralischen Stigmatisierung, es heißt in der Sprache der Linken „der Stammtisch“), „demokratisch“ ist nur noch, was der Verwirklichung der Utopie einer entstrukturierten Gesellschaft dient. Mit einem solchen „Demokratie„-Verständnis ist dann durchaus vereinbar, dass der Demos aufhört, als politische Einheit zu existieren. „Toleranz“ heißt nicht mehr, dass man andere Meinungen toleriert, sondern dass man sie gerade nicht toleriert, wenn sie Interessen artikulieren, die der eigenen Ideologie entgegenstehen.

Ist auch darüber ein Elitenkonsens etabliert, beginnt die Arbeit der Ausgrenzung der Andersdenkenden aus der Gesellschaft. Man zerstört ihren Ruf, entzieht ihnen die Voraussetzungen für die Artikulation ihrer Meinungen, sperrt ihre Webseiten, behindert die Auslieferung ihrer Zeitungen, be- und verhindert ihre Veranstaltungen, droht Nicht-Kollaborateuren, je nach Sachlage, mit Boykott, Gewalt und wirtschaftlicher Existenzvernichtung, und verwirklicht gegebenenfalls diese Drohungen. Man mobbt den Andersdenkenden am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität, auf der Straße. Man mannichlt, das heißt begeht Verbrechen, die man den Nichtlinken in die Schuhe schiebt. Man verhängt eine ideologische Apartheid.

Charakteristisch für die Mittel, mit denen diese Strategie umgesetzt wird, ist das kartellartige Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Akteure, die dabei jeweils das Gegenteil von dem tun, was die Gesellschaft naiverweise immer noch von ihnen erwartet:

Presse und Wissenschaft lügen und manipulieren; die Wahrheit, der sie beide in den Augen der Gesellschaft verpflichtet sind, wird sekundär im Verhältnis zur Ideologie.

Regierungen und die ihnen nachgeordneten Behörden beteiligen sich an der Ausgrenzungkampagne, initiieren amtlicherseits zum Beispiel einen „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dessen Rahmen dann durchaus der Verfassungsschutz als amtlich bestallte Rufmordbehörde eingesetzt wird und Regierungen sich anschicken, jenes Volk zu erziehen, das eigentlich sie kontrollieren soll. Das Strafrecht wird zum Zensurstrafrecht, andere Gesetzesbereiche (Jugendschutz, „Antidiskriminierung“) werden zu Waffen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die Polizei tut auf politische Weisung zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen nur das Allernötigste. Sie verhindert nicht Straßenblockaden, höchstens den Lynchmord. Gleichzeitig lässt der Staat in einem Bereich, in dem er zum Eingreifen verpflichtet ist, gewalttätigen Linksextremisten in einer Weise freie Hand, die von Komplizenschaft nicht zu unterscheiden ist. Dass etablierte, angeblich demokratische Parteien mit Organisationen der extremen Linken auch ganz offiziell zusammenarbeiten, bestätigt nur das Ausmaß der Schamlosigkeit in dieser Komplizenschaft.

Es besteht unter rechtlichen Gesichtspunkten also ein Kontinuum der Mittel: vom staatlichen Gesetz über das staatliche Nichthandeln über die staatliche Aufforderung zum Rechtsbruch über das massenhafte Handeln Privater, das jeweils für sich legal ist (in der Summierung aber die Grundrechte aushöhlt), über die Illegalität bis hin zu Gewalt und Terrorismus.

Und es besteht ein Kontinuum der Akteure. Von der Staatsspitze und die nachgeordneten Behörden, Polizisten, Lehrer, über Aktivisten etablierter Parteien über linke Basisgruppen bis hin zu Autonomen und Anarchisten.

Basis all dieser Methoden, und der Grund, warum ihre Anwendung überhaupt möglich ist,  ist die linke Informationskontrolle, das heißt die linke Kontrolle über die Institutionen gesellschaftlicher Informationsverarbeitung. Wer Gegenmacht gegen das linke Informationskartell organisieren will, muss diese Informationsverarbeitung, das heißt die Sammlung, Sortierung, Interpretation und publizistische Aufbereitung von Information dezentralisieren.

Die Informationen über linke Gewalt und Intoleranz, über roten Mob und roten Terror, über die kollusive Verstrickung der Eliten mit dem Pöbel, liegen der Gesellschaft als Einzelinformationen durchaus vor; man kann sie sogar in der Zeitung lesen.

Was man nicht in der Zeitung zu lesen sein wird, ist die Synthese dieser Informationen. Wenn in einem Land, in dem zunehmend der linkstotalitäre Meinungsterror die freie Rede zerstört, immer noch so getan werden kann, als sei „rechte Gewalt“ das Hauptproblem, und als gehe „Intoleranz“ von denen aus, die wegen ideologischer Nonkonformität um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist dies allein schon ein Indiz für die Wirkung des ideologischen linken Informationskartells.

Es gilt einen Gegendiskurs zu etablieren, der linke Gewalt, linke Intoleranz, linken Totalitarismus zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung dafür ist, die allgemein zugänglichen Informationen so zu sammeln und zu ordnen, dass sie jedem Journalisten (sofern er sich traut), jedem Blogger, jedem Autor, und überhaupt Jedem, der es wissen und dieses Wissen verbreiten will, in kompakter Form zur Verfügung stehen.

Der Kommentator „Leser“ hat neulich, nach der erpressten Absage der Vorlesung von Thilo  Sarrazin an der TU Berlin vorgeschlagen:

Man sollte Vorfälle wie diesen auf einer gesonderten Seite, oder unter einem eigenen Programmpunkt einer bestehenden Seite sammeln – quasi als Dokumentation eines Verfallsprozesses, der auf seiner speziellen Ebene den Verfall auf der größeren Ebene des ‘Staates’ (eigentlich: der Besatzungsordnung) spiegelt. Sammeln nicht nur als reine Nachricht, sondern als ‘Falldokumentation’ mit Vorspann, Hauptteil und Nachwirkung – samt aller findbaren medialen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf. Auf diese Weise – bei einer Sammlung von ähnlichen Fällen also – könnte man eine feine Waffe schmieden, die bei passender Gelegenheit durchschlagskräftig eingesetzt werden könnte.

Ich glaube, dass dies eine praktikable Idee ist.  Ich schlage vor – und nun kommt das Projekt, danke dass Ihr so lange durchgehalten habt -, eine Datenbank im Internet einzurichten, die all die oben genannten Methoden anhand konkreter Einzelfälle dokumentiert und politisch einordnet: Zeitungsartikel, Blogbeiträge, Kommentare, Buchbesprechungen etc.

Das geeignete Mittel dazu ist ein öffentliches Linkverzeichnis (neudeutsch: social bookmark service) mit einer brauchbaren Schlagwortfunktion. Dort kann man eine Gruppe gründen, an der sich Jeder beteiligen kann, der Lust hat. Wenn man dies auf den einschlägigen Webseiten publik macht – ich denke zum Beispiel an PI -, dann sollten sich in relativ kurzer Zeit ziemlich viele Aktivisten finden lassen, die bereit sind, interessante Links einzustellen.

Wenn man sich in der hoffentlich bald sehr umfangreichen Datensammlung zurechtfinden soll, ist eine halbwegs saubere Verschlagwortung notwendig. Man kann mehrere Schlagwörter miteinander kombinieren, um gezielt nach bestimmten Informationen zu suchen. Die Verschlagwortung muss nicht perfekt sein, sie muss nur grob passen. Sie muss vor allem folgende Fragen beantworten:

Wer ist im Einzelfall beteiligt? Politik, Medien, Behörden, Polizei, linke Organisationen, Kirchen, Mob? Welche Organisationen, welche Personen genau?

Wen trifft es? Konservative, Christen, Rechtsextremisten; genauer z.B. Abtreibungsgegner, Islamkritiker, Männerrechtler; wen konkret: welche Personen, welche Organisationen, welche Institutionen? Welches Ereignis, z.B. Christival, Anti-Islamisierungskongress, Parteitag der „Freiheit“ etc.

Wo? Die genaue Stadt, das Land. Aber auch der gesellschaftliche Bereich: z.B. Universität, Schule, öffentlicher Raum, Internet.

Wann? eingrenzen auf den Monat.

Wie gehen die Linken vor? Also welches der oben genannten Mittel wird eingesetzt: Zensur, Boykott, Mobbing, Gewaltandrohung, Gewalt, Straßenblockade, Rufmord, Stigmatisierung, Justizwillkür, Umdeutung von Begriffen, Ausgrenzung, Medienlüge, Wissenschaftslüge, Existenzvernichtung, Verhinderung von Veranstaltungen, Mannichlierung?

Welche Art von Dokument wird verlinkt? Eine Meldung (z.B. Presse), eine Analyse (was bei vielen Blogbeiträgen der Fall sein wird), eine Studie, eine Buchvorstellung, ein Verfassungsschutzbericht?

Weitere Schlagwörter und möglichst ein kurzer Kommentar sollten die Beschreibung vervollständigen.

Wenn man viele Mitstreiter haben will (und die werden wir brauchen), die dann auch noch sorgfältig verschlagworten sollen, dann muss man einen Dienst nehmen, dessen Handhabung so einfach wie nur irgend möglich ist. Nun arbeite ich schon seit längerem mit verschiedenen Diensten. Aufgrund meiner Erfahrungen schlage ich oneview.de vor. Oneview

  • verfügt über einen Browserbutton, der auch wirklich funktioniert, d.h. mit einem Knopfdruck wird nicht nur die aktuelle Seite verlinkt, sondern auch die Überschrift mit angezeigt:
  • verfügt über eine mächtige Schlagwortfunktion, die sowohl die Schlagwörter der jeweils zu verlinkenden Quelle nennt (soweit vorhanden), als auch die eigenen meistgebrauchten Schlagwörter als Wolke. Wer sich erst einmal eingearbeitet hat, braucht nur noch zu klicken und hat im Nu seine zehn, fünfzehn Schlagworte zusammen;
  • erlaubt die Kombinierung (UND-Verknüpfung) von Schlagwörtern bei der Suche nach bestimmten Links innerhalb der jeweiligen Gruppe
  • hat eine Speicherfunktion, d.h. die jeweilige Website kann als Bild gespeichert werden; das ist wichtig, weil viele Informationen, z.B. Polizeiberichte, aber auch viele Medienberichte nach einiger Zeit aus dem Netz genommen werden und der Link dann ins Leere geht,
  • erlaubt die Kommentierung von Links wie auch die Einrichtung eines Gruppenforums,
  • gestattet jedem Nutzer, bestimmte Beiträge zu empfehlen; wenn ein Link besonders wichtig nicht nur für den eigenen Kreis ist, sondern von möglichst Vielen beachtet werden soll (auch außerhalb der Gruppe), dann spielt die Anzahl der Empfehlungen eine Rolle, übrigens auch für die Suchmaschinen.

Ich schlage vor, dass wir zunächst im kleinen Kreis einen Probelauf starten (unter einem kleinen Kreis verstehe ich allerdings nicht weniger als zehn Mitmacher, eher etwas mehr), um Erfahrungen zu sammeln, z.B. mit der Verschlagwortung und generell mit der Handhabung des Verzeichnisses. Wenn sich herausstellt, dass es geht und schon einmal ein erster Grundstock an Links vorhanden ist, dann sollte man das Projekt auf allen Kanälen publik machen.

Zunächst möchte ich wissen:

  • Wer macht mit?
  • Ist die Auswahl und Gliederung der Schlagwörter sinnvoll?
  • Habt ihr weitere Schlagworte, die standardmäßig aufgenommen werden sollten?
  • Und welchen Namen soll die Gruppe haben? „Gegen linke Gewalt und Intoleranz“?

Es handelt sich um einen Versuch. Wenn das Projekt ein Erfolg wird und den Infokrieg gegen die Linke, die Bildung von publizistischer Gegenmacht wirklich voranbringt, dann wird man diese Methode auch auf andere Bereiche ausdehnen können, z.B. Islamisierung oder Globalismus. Den Erfolg kann niemand garantieren, aber ich glaube, dass es einen Versuch wert ist.

Parteitag der "Freiheit" sabotiert

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten.

GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben.

Schon dies ist reichlich dubios. Ich glaube ja vieles, aber nicht, dass ein so redlicher Mann wie Stadtkewitz seine Vertragspartner hinters Licht führt. Zwei Absagen kurz hintereinander: Das deutet darauf hin, dass auf die Vermieter Druck ausgeübt worden ist. Man braucht kaum zu fragen, aus welcher Richtung dieser Druck kam.

Wir haben es wieder einmal mit dem nunmehr schon altbekannten Phänomen zu tun, dass es zur Suspendierung der freiheitlichen Demokratie eines diktatorischen Staates kaum bedarf. Das koordinierte Handeln Privater – legal halblegal, illegal, scheißegal – genügt vollkommen.

Dann geht es aber noch weiter:

Nachdem die Raumabsagen für den Parteitag bekanntgeworden waren, lud Die Freiheit in einer Mitteilung für den frühen Abend zu einem Pressegespräch vor dem Eingang der Sprachschule ein. Dort trafen nach Angaben der Polizei 30 bis 50 Anhänger der Vereinigung sowie zahlreiche Gegendemonstranten ein. Es sei zu „lautstarken verbalen Attacken“, nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen, sagte der Polizeisprecher. Da weder die Veranstaltung der Partei noch die Gegendemonstration vor der Sprachschule angekündigt gewesen seien, hätten die Beamten die Kundgebungen aufgelöst.

Nach Angaben eines AFP-Reporters waren mindestens hundert Polizisten im Einsatz, die die Parteimitglieder durch die Gegendemonstration eskortierten.

(Quelle: AFP)

Offenbar hatte einer der zum Pressegespräch geladenen Journalisten nichts Besseres zu tun gehabt, als seine Freunde von der roten SA zu informieren.

Je mehr sich solche Vorfälle häufen, desto mehr tendiere ich zu der Auffassung, dass man der sogenannten Antifa mit ihren eigenen Methoden begegnen muss.

Eines sollte die „Freiheit“ allerdings lernen: Eine Politik der Leisetreterei und der betonten Political Correctness, sogar eine durch und durch liberale Ideologie bewahren einen weder davor, von der Presse verleumdet zu werden (Die Überschrift über dem AFP-Artikel lautete: „Rechtspopulisten-Parteitag in Berlin findet nicht statt“) noch vor Sabotage und linker Gewalt.

Das System CDU

Es ist schon einigermaßen erschütternd, mit welcher Naivität sich Teile der islamkritischen Szene immer noch von der CDU und ihren journalistischen Büchsenspannern hinters Licht führen lassen.

Da gibt es also eine Kristina Schröder, die früher einmal einen Ruf als „Islamkritikerin“ genoss. Das war für das Parteiestablishment unangenehm, weil bis vor kurzem noch die Linie galt, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Islam schönszureden oder totzuschweigen. Angela Merkel löste das Problem in typischer CDU-Manier, indem sie die Islamkritikerin mit einem Ministerium ruhigstellte (und zwar mit einem, für das sie gänzlich unqualifiziert war). Danach verstummte deren Islamkritik – bis Sarrazin mit ungeheurem öffentlichen Echo sein Buch veröffentlichte. Probleme schönzureden und totzuschweigen genügte offenbar nicht mehr, man musste wenigstens so tun, als würde man sie angehen. Da entsann man sich plötzlich wieder der „Islamkritikerin“, und seitdem darf Frau Schröder ab und zu ein bisschen Kritik üben.

Das Muster wird von der CDU seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert: Jeder Wählergruppe, die man an die Urnen kriegen will (den Arbeitern, den Unternehmern, den Ossis, den Law-and-Order-Leuten, und nun eben den Islamkritikern), präsentiert die CDU ein oder zwei Persönlichkeiten an prominenter Stelle. Es geht nicht darum, dass deren Positionen tatsächlich Eingang in die praktische Politik finden: Sie haben lediglich die Emotionen der jeweiligen Wählergruppe anzusprechen und sie damit an die CDU zu binden.

Es geht in diesem Zusammenhang nicht darum, was Frau Schröder subjektiv will: Sie agiert in einem System und nach dessen Vorgaben als Bauer auf dem Schachbrett von Angela Merkel. Was mit solchen Mohren geschieht, wenn sie ihre Arbeit getan haben, erleben zur Zeit die Vertriebenen in Gestalt von Erika Steinbach. Es handelt sich um ein System des organisierten Wählerbetruges.

Was wir zur Zeit erleben, ist eine konzertierte Aktion, die darauf abzielt zu verhindern, dass Islamkritik zur politischen Kraft außerhalb und in Konkurrenz zur CDU wird:

Da erklärt Angela Merkel, Multikulti sei tot, selbstredend ohne aus dieser richtigen Einsicht andere politische Konsequenzen zu ziehen als die, dass in Zukunft eben von „Diversität“ und „Vielfalt“ geredet werden soll, nachdem „Multikulti“ in Misskredit geraten ist; und damit niemand etwas falsch versteht, betont ihr Präsidentendarsteller, der Islam gehöre selbstverständlich „zu Deutschland“, und jammern die Unternehmerverbände über einen – in Wahrheit nicht vorhandenen – „Fachkräftemangel“, der durch Einwanderung behoben werden müsse.

Da fordert Kristina Köhler ausgerechnet die Imame auf, gegen Deutschfeindlichkeit zu predigen – was bedeutet, dass der Islam als solcher kein Problem darstellt.

Da weist Angelas Busenfreundin Friede Springer ihren Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner an, doch ein bisschen kritisch über den Islamismus zu schreiben, und der warnt prompt vor allen erdenklichen Gefahren, die vom Islam ausgehen – vom Terrorismus bis zur iranischen Atombombe -, nur nicht vor der, die uns das Genick brechen wird, nämlich vor der islamischen Unterwanderung unserer Gesellschaft: Im Gegenteil wärmt er das Ammenmärchen wieder auf, der Islam habe nichts mit dem „Islamismus“ zu tun, und fordert explizit die Aufnahme der Türkei in die europäische Union. Und erntet damit rauschenden Beifall bei PI, wo man es weiß Gott besser wissen müsste.

Und schließlich besinnt sich der Innenminister darauf, dass CDU-Wähler eine Law-and-Order-Politik erwarten und nimmt den erstbesten Islamistenklatsch, der ihm zugetragen wird, zum Anlass, vor der „Terrorgefahr“ zu warnen, die Republik mit Uniformierten zu überziehen und ganz nebenbei zu suggerieren, die Hauptgefahr im Zusammenhang mit dem Islam gehe vom Terrorismus aus. (Ganz nebenbei werden damit diejenigen Dschihadstrategen, die gegen Terrorismus argumentieren, weil sie ihn für kontraproduktiv halten – und das sind die intelligenteren unter ihnen -, zu Dialogpartnern aufgewertet, deren Forderungen man entgegenkommen müsse.)

Diese Strategie läuft darauf hinaus, den Bürgern durch Scheinaktivitäten bloß vorzugaukeln, man werde sich der Probleme annehmen, und zugleich davon abzulenken, dass man nichts dergleichen tut: durch eine Kombination aus wohlfeiler Alibikritik (Kristina Schröder), Phraseologiekosmetik („Multikulti ist tot“), Symptombekämpfung und Problemverschiebung: Nicht die muslimische Masseneinwanderung ist das Problem, sondern der „Islamismus“ und „Extremismus“. Nicht die Islamisierung ist die Gefahr, sondern der Terrorismus.

Zu befürchten ist, dass diese Strategie ungeachtet ihrer Durchsichtigkeit funktionieren wird.

Was der "Freiheit" peinlich ist

Ich hatte in den letzten Tagen nicht die Zeit, mich eingehend mit den Vorgängen um die Partei „Die Freiheit“ zu beschäftigen. Ich habe mir auch mit einem Urteil viel Zeit gelassen, um nicht voreilig zu sein. Auch heute werde ich noch keine endgültige Stellungnahme präsentieren. Aber ein wenig plaudern möchte ich schon:

Ich habe im September Gespräche mit Marc Doll geführt und trotz meiner Bedenken speziell gegen die Person Aaron Koenigs zunächst meine Mitarbeit am Programm zugesagt. Aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht erörtern will, habe ich diese Zusage im Anschluss an die Wilders-Veranstaltung in Berlin am 2.Oktober wieder zurückgezogen, aber der „Freiheit“ ausdrücklich erlaubt, ein von mir verfasstes Programmpapier in ihr Grundsatzprogramm einzuarbeiten. Bis vor wenigen Tagen stand dieses Papier, wenn auch gekürzt und an einigen Stellen verwässert, auch als Vorwort über dem Grundsatzprogramm.

Jetzt steht es dort nicht mehr:

Aus verschiedenen Reaktionen ist uns deutlich geworden, dass gerade das Vorwort zum Programm nicht nur zu lang ist, sondern insbesondere auch verschiedene Formulierungen enthält, die zu Missverständnissen geführt haben. Um diese Missverständnisse auszuschließen, werden wir unabhängig von der Weiterentwicklung unseres Programms das Vorwort, das ohnehin nicht Bestandteil des Programms ist, schon jetzt kürzer und klarer fassen.

Nun, das ist das gute Recht der Partei. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass die „Freiheit“ diesen Text, der schon dem Tenor nach gar nicht so recht zu ihrem Programm passte, überhaupt verwendet hatte.

Dass sie ihn aber nach den ersten negativen Rückmeldungen zurückzieht, nachdem sie ihn einmal eingestellt hatte, müssen wir wohl als ausdrückliche Distanzierung vom Inhalt betrachten. Damit sich meine Leser aber ein Bild machen können, was die „Freiheit“ ausdrücklich nicht in ihrem Programm stehen haben möchte (und weil ich eitel genug bin, meinen Text für lesenswert zu halten), stelle ich hier ein, und zwar in seiner ursprünglichen Fassung (d.h. ohne die redaktionellen Änderungen, die die „Freiheit“ vorgenommen hatte):

Die abendländische Zivilisation, jahrhundertelang in jeder Hinsicht die führende Weltzivilisation, und die sie tragenden Völker sind in den vergangenen Jahrzehnten eine existenzbedrohende Krise geraten.

Diese Krise manifestiert sich in Geburtenraten, die schon lange unter dem Niveau liegen, das für die Erhaltung der Völker Europas erforderlich ist. Diese Völker – allen voran unser eigenes – altern und schrumpfen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf die demographische Krise besteht in der Förderung der Masseneinwanderung – eine Politik, die die Ursachen der Krise nicht bekämpft, wohl aber ihre Konsequenzen verschlimmert, und die dazu führen wird, dass die Einheimischen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu Minderheiten im eigenen Land werden.

Eine Lebensweise, die zum Verschwinden der sie praktizierenden Gesellschaft führt, ist nicht nachhaltig. Eine Gesellschaft, die ihr frönt, ist dekadent. Eine Kultur, die ihr Überleben vom ständigen Zustrom von Einwanderern fremder Kultur abhängig macht, hat keine Zukunft.

Die demographische Krise ist kein isoliertes Phänomen: In ihr gipfeln gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die spätestens in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu einer zunächst schleichenden, mittlerweile galoppierenden Erosion der Grundlagen unserer Zivilisation geführt haben.

Eine zivilisierte Gesellschaft beruht auf der Bereitschaft ihrer Mitglieder, auch solche ethischen Normen zu befolgen, die im Einzelfall den Verzicht auf die Verfolgung individueller Eigeninteressen zugunsten eines höheren gesellschaftlichen Ganzen fordern. Sie beruht, anders gesagt, auf Solidarität. Solche Solidarität stellt sich aber nicht von selbst und nicht als Ergebnis individueller Willensentscheidungen ein. Sie hängt davon ab, dass jeder Einzelne das solidarische Verhalten Anderer als Normalfall unterstellen kann, und sie verschwindet, wenn der Anständige den Eindruck gewinnen muss, er sei der Dumme.

Die starken Solidargemeinschaften Familie und Volk, das Christentum als ethische Basis unserer Zivilisation sind einem Verfallsprozess ausgesetzt, der nicht von selbst stattfindet, sondern Ergebnis ideologischer Zersetzung ist: Wenn Soziologen zutreffenderweise eine wachsende Bedeutung sogenannter Selbstentfaltungswerte auf Kosten von Pflicht- und Akzeptanzwerten feststellen, so bedeutet dies, dass überbordende Freiheitsansprüche soziale Bindungen und Verpflichtungen verdrängen. Wenn Jeder nur noch frei ist, kann keiner sich mehr auf den Anderen verlassen. Wenn die Gründung einer Familie nicht mehr die natürliche und selbstverständliche Bestimmung des Menschen ist, sondern ein Akt der „Selbstverwirklichung“ – den man ebenso gut unterlassen kann – dann muss niemand sich über existenzbedrohend niedrige Geburtenraten wundern. Unsere Gesellschaft lebt im Banne einer Ideologie, die hergebrachte Bindungen lediglich unter dem Aspekt der „Repression“ wahrnimmt und entsprechend verteufelt, von ihrer zivilisierenden Kraft aber keinen Begriff hat.

Die linke Ideologie, die von weiten Teilen der Gesellschaft, insbesondere aber von den meinungsbildenden Eliten verinnerlicht worden ist, geht sowohl in ihrer sozialistischen wie in ihrer liberalen Spielart davon aus, dass der Mensch an sich gut sei und nur von „der Gesellschaft“ – vom Staat, der Familie, der Kirche, der Tradition, überhaupt jeder Autorität, von überkommenen „Vorurteilen“, bei Sozialisten auch vom Kapitalismus – daran gehindert werde, dieses sein an sich gutes Wesen zu entfalten. Demgemäß nimmt die Linke dies alles aufs Korn, also alles, was der Gesellschaft Ordnung und Halt gibt. Die Utopie einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, also der strukturlosen Gesellschaft, die es nicht geben kann und nicht geben wird, wird zum Maßstab, an dem die Wirklichkeit gemessen wird, und wird zur Waffe im Kampf gegen Familie, Nation, Staat, Recht, Religion.

Es handelt sich um eine Ideologie, deren Kern die Umwertung aller Werte ist: Wer die Auflösung der Familie und die Zersetzung der staatlichen Autorität propagiert, wer im Namen einer vorgeblichen Gerechtigkeit das Eigentum zur Disposition stellt, wer Patriotismus in die Nähe des Rechtsextremismus rückt, wer die Tötung ungeborener Kinder für unproblematisch hält, wer Soldaten als „Mörder“ beschimpft, propagiert eine „Moral“, die das Gegenteil von allem ist, was traditionell als moralisch gilt und was eine hochentwickelte Zivilisation erst möglich gemacht hat: er propagiert eine „Moral“, die in Wahrheit der blanke Nihilismus ist.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche Ideologie, weil sie von einem irrealen Menschenbild ausgeht, nicht die Freiheit und Emanzipation hervorbringen kann, die sie verspricht:

Ein Staat, der einer demographischen Krise durch Masseneinwanderung Herr zu werden versucht, führt selbst die ethnischen Spannungen herbei, die er den Kritikern dieser Politik in die Schuhe zu schieben versucht. Die zunehmende – offizielle wie inoffizielle – Repression gegen Kritiker der Masseneinwanderung hat längst jedes Maß überschritten, das mit einer offenen Gesellschaft noch vereinbar ist.

Ein Staat, der die multikulturelle Gesellschaft ideologisch postuliert und real verwirklicht, zerstört das wechselseitige Vertrauen der Bürger, das gerade darauf basiert, dass sie aus derselben Kultur stammen und dieselben Normen und Werte verinnerlicht haben. Er zerstört die Grundlagen von Friedfertigkeit, Ehrlichkeit und Zivilität, die die Gesellschaft, solange sie nicht „multikulturell“ war, ihm frei Haus geliefert hat. Die daraus resultierenden Probleme, insbesondere die Kriminalität in vielerlei Form, stellen ihn vor die Alternative, wachsende Zonen der Anarchie zu tolerieren oder repressiv die Freiheiten aller Bürger einzuschränken. Allein die Antiterrormaßnahmen der letzten Jahre haben uns alle um Rechte gebracht, die wir uns nie zurückholen werden, die wir aber auch nie verloren hätten, wenn die potenziellen Terroristen nicht mitten unter uns wären.

Ein Staat, der das Festhalten am christlichen Sittengesetz als „fundamentalistisch“ verteufelt und – wie schon mehrfach geschehen – christliche Eltern ins Gefängnis wirft, weil sie die von der Schule geforderte Zwangssexualisierung der Seelen ihrer Kinder ablehnen, kann schwerlich für sich beanspruchen, ein freiheitliches Gemeinwesen zu sein.

Ein Staat, der seine Souveränitätsrechte zunehmend auf supranationale Organisationen, speziell die EU, verlagert und sie damit der demokratischen Willensbildung des Volkes entzieht, hört im selben Maße auf, eine Demokratie zu sein.

Ein Staat, der den Kampf gegen missliebige Meinungen, die er als „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ verunglimpft, zum Staatsziel erhebt – und wären es die Meinungen von zwei Dritteln des Volkes -, gibt den Anspruch, die Staatsgewalt gehe vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG), der Lächerlichkeit preis.

Ein Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten öffentlich zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auffordern, ist auf dem Weg in die Diktatur des Mobs.

Ein Staat, der ganze Wissenschaftszweige für die Propagierung linker Ideologie und die Verunglimpfung Andersdenkender einspannt, zerstört damit nicht nur die Wissenschaft, sondern die Voraussetzungen für zivilisierten öffentlichen Diskurs.

Ein Staat, der im Namen der „Nichtdiskriminierung“ Quotenregelungen einführt und die Vertragsfreiheit suspendiert, untergräbt nicht nur die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft (und seine eigene), er entmündigt und erniedrigt seine Bürger in einer Weise, die kein Mensch mit Selbstachtung sich bieten lassen kann. Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wird zum schalen Witz, wenn sie von einem solchen Erziehungs- und Indoktrinationsstaat proklamiert wird.

Unter den Vorgaben linker Ideologie werden die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte systematisch entwertet und die Mitwirkungsrechte des Volkes zielstrebig beschnitten. Der Staat maßt sich dem Volk gegenüber eine Erziehungsfunktion an, die zu den klassischen Kennzeichen totalitärer Regimes gehört. Das Grundgesetz gleicht unter solchen Voraussetzungen zunehmend den Schaufenster-“Verfassungen“ kommunistischer Staaten, die dort eine rein propagandistische Funktion haben und bar jeder rechtlichen Realität sind.

Wer den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklärt – und dies ist unter den meinungsbildenden „Eliten“ praktisch Konsens -, sollte ehrlich genug sein zuzugeben, dass er damit auch die Demokratie zur Disposition stellt. Angegriffen wird er von zwei Seiten:

Zum einen durch die Tendenz zur Supranationalisierung, die in Organisationen wie der Welthandelsorganisation, dem Internationalen Währungsfonds, vor allem aber der Europäischen Union manifest wird. In den multilateralen Verträgen, auf denen solche Organisationen beruhen, ist eine neoliberale Ideologie festgeschrieben, deren Regelungen der Verfügung des Nationalstaates, damit aber zugleich der Willensbildung des Volkes entzogen sind. Das zunehmend und zielstrebig immer dichter gewobene Netz solcher Regelungen lähmt effektiv die Entscheidungsfähigkeit der Politik, sofern sie demokratisch legitimiert ist, und verlagert sie auf internationale Kungelrunden, für deren Entscheidungen niemand verantwortlich zeichnet, die aber das Leben der Menschen diktieren.

Zum anderen wird die Demokratie durch die Zerstörung des Demos untergraben. Demokratie verbindet die Idee der kollektiven Selbstbestimmung mit dem Mehrheitsprinzip. Beides ist nur so lange miteinander vereinbar, wie die im Einzelfall politisch unterlegene Minderheit demselben Volk (griech.: demos) angehört wie die Mehrheit. Eine bloße „Bevölkerung“, bestehend aus ethnischen Gruppen, deren Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppe, nicht aber dem Gemeinwesen gegenüber loyal sind, kann Mehrheitsprinzip und kollektive Selbstbestimmung nicht zur Deckung bringen, weil das Mehrheitsprinzip naturgemäß das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Gruppe verletzt. Demokratie und Nationalstaat sind nicht zufällig gleichzeitig historisch entstanden: Sie bedingen einander, und wer das eine zerstört, zerstört auch das andere.

Dies bedeutet nicht, dass unser Volk sich hermetisch gegen jeden Neuzugang abriegeln sollte. Es bedeutet aber, dass jedem, der sich unserem Volk anschließt, Loyalität gegenüber diesem Volk und Anpassung an die einheimischen kulturellen Normen und Werte abverlangt werden muss. Die etablierte Politik tut das Gegenteil: Sie lässt Einwanderung in einem Umfang zu, der die Bildung ethnisch homogener Parallelgesellschaften praktisch unvermeidlich macht, und sie verzichtet bewusst darauf, die Anpassung an die deutsche Leitkultur zu fordern – angeblich im Namen einer Politik der „Integration“, die in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich die Nicht-Integration, bewirkt.

Eine Politik der künstlichen Gleichmacherei, die Frauen einredet, sie seien „unterdrückt“, wenn sie nicht Karriere machen, die starke und schwache Schüler in dieselben Schulen pfercht und dadurch weder die einen noch die anderen fördert, die Ausländern im Inland dieselben Rechte gibt wie Inländern, die loyale Staatsbürger sind, die zugunsten einer künstlich, nämlich durch forcierte Einwanderung aufgeblähten Unterschicht Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger der Gesellschaft betreibt, die Homosexualität als sozial und moralisch gleichwertige Lebensform nicht nur akzeptiert, sondern propagiert (obwohl sie naturgemäß die – zu tolerierende – Ausnahme sein muss), muss die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft auf jedem Gebiet hemmen. Zivilisation beruht auf Differenzierung. Gleichmacherei bedeutet Verfall.

Eine linke Ideologie, die es für „Unrecht“ hält, die Interessen des eigenen Volkes denen anderer Völker vorzuziehen, kämpft gegen das eigene Volk, seinen Stolz, seine Selbstachtung, seinen Lebenswillen. Dies geschieht nicht nur bei uns in Deutschland, hat hier aber Formen angenommen, die nur noch pathologisch genannt werden können. Was einmal eine durchaus ehrenwerte selbstkritische Haltung gewesen sein mag, ist längst zu einem neurotischen Schuldkult ausgeartet, der aus der NS-Vergangenheit ein autorassistisches Unwerturteil über das eigene Volk ableitet. Der ideologisch propagierte Selbsthass, mit dem die Meinungsmacher in Politik, Medien, Schulen und Universitäten unser Volk vergiften, bedeutet für das deutsche Volk das Todesurteil. Was die sogenannten Eliten hier betreiben, ist Völkermord mit anderen Mitteln.

Der Multikulturalismus behandelt in Wahrheit nicht alle Völker, Kulturen und Religionen als gleichwertig: Er zieht das eigene Volk durch den Dreck und verunglimpft die eigene Kultur. Er kämpft fanatisch gegen das Christentum, überlässt aber unser Land der schleichenden Islamisierung. Es handelt sich um ein Programm zur Vernichtung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur (und zwar einschließlich ihrer emanzipatorischen Aspekte!) und des eigenen traditionellen Glaubens.

Dieses Schicksal ist nicht unabwendbar: Unser Volk ist nicht zufällig auf einen Irrweg geraten, sondern durch politische Entscheidungen dahin getrieben worden. Dementsprechend bedarf es politischer Entscheidungen, das Ruder herumzuwerfen und das Schicksal zu wenden.

Diese Wende zu vollbringen ist unser Ziel.

Der Etikettenschwindel

Le Penseur hat den Bundespräsidenten „Merkels Dackel“ genannt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der genau treffende Ausdruck ist (Dackel können ziemlich eigensinnig sein). „Merkels Pudel“ wäre auch nicht schlecht. Angesichts der heißen Luft, die er in die Welt pustet, käme auch „Merkels Windhund“ in Frage.

Nur eines ist er ganz bestimmt nicht: Ein Wulff (Wolf).

Wie soll man Vertrauen zu einem Politiker haben, bei dem schon der Name eine Lüge enthält?

RP-online fordert Recht auf Mobterror

Die Rheinische Post fällt im deutschen Medienmainstream nicht auf, jedenfalls nicht positiv. Was man dort – wie in den meisten MSM – unter Bürgerrechten, Polizeiaufgaben und nicht zuletzt dem Gebot  journalistischer Objektivität versteht, zeigt das Blatt in seiner Netzausgabe heute unter dem Titel „Anti-Islam-Kundgebung: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz“:

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Kölner „Anti-Islamisierungskongress“ vor zwei Jahren…

Im Grunde kann man hier schon aufhören zu lesen. Wenn es zulässig ist, missliebige Bürgerbewegungen umstandslos und willkürlich als „rechtsextremistisch“ abzustempeln, um (wie wir noch sehen werden) gegen sie gerichtete Gewaltakte zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen, dann kann es schlechterdings nicht unzulässig sein, die Zeitungen, die sich solch demagogischer Praktiken bedienen, „linksextremistisch“ zu nennen.

Freilich wirkt das schnell ermüdend und ist sogar kindisch, wenn es bloß eine Retourkutsche sein soll. Dummheit und Niedertracht, kombiniert mit Phantasielosigkeit, sollte man getrost den Schlagwortwiederkäuern der freien Presse überlassen und selbst zu präzisen und treffenden Ausdrücken greifen, je nach Kontext also:

Demagogisch, hetzerisch,  linkstotalitär,  freiheitsfeindlich, verfassungsfeindlich, antizivilisatorisch, kriminellenfreundlich, deutschfeindlich. An Substantiven fällt mir unter anderem ein: Volksaufwiegler, Hexenjäger,  Terrorversteher, Schreibtischtäter, Goebbelsverschnitte, verhinderte Politkommissare und selbsternannte Volkspädagogen.

…hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag Polizeimaßnahmen gegen Gegendemonstranten für im Wesentlichen rechtswidrig erklärt. (…) Die beiden Kläger hatten der Polizei vorgeworfen, unverhältnismäßig gegen die Gegner der rechten Veranstaltung vorgegangen zu sein. (…) Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des „Anti-Islamisierungskongresses“ in der Kölner Innenstadt waren im September vor zwei Jahren 269 Menschen festgenommen worden, 75 von ihnen waren minderjährig, drei sogar Kinder. Dies sorgte für Kritik an der Einsatzleitung der Polizei. Weitere 135 Personen wurden nach Angaben der Polizei zur Feststellung der Personalien kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Insgesamt hatten mehrere Tausend Kölner gegen eine von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ in der Kölner Altstadt geplante Kundgebung demonstriert.

Erinnern wir uns, dass der Anti-Islamisierungskongress abgebrochen werden musste, weil die Polizei nicht in der Lage (bzw. nicht bereit) war, seinen ungestörten Ablauf gegen den Mob durchzusetzen. Die Durchsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit ist nach Meinung der RP und der Richter des Kölner Verwaltungsgerichts also umso „unverhältnismäßiger“, je mehr „Gegendemonstranten“ mit hinreichender krimineller Energie sich einfinden. Der Unrechtsgehalt eines kriminellen Aktes – und damit die Eingriffsbefugnis der Polizei – sinkt mit der Anzahl der beteiligten Täter.

Anders ausgedrückt: Der Mob darf alles.

Rauchzeichen aus Brüssel

Wieder einmal hat die EU-Kommission ein Rauchzeichen aus Brüssel gesandt. Man überlegt weitere, effektivere Maßnahmen, wie man Europas Untertanen tabakmäßig besser gängeln kann. Die »Welt« weiß wonnebebend zu berichten:

Im Gespräch ist demnach, dass es künftig nur noch einheitliche Zigarettenpackungen mit weißem Hintergrund und schwarzer Beschriftung geben soll. Grund: Die Verbraucher sollen nicht länger durch kunstvoll gestaltete Verpackungen zum Rauchen angeregt werden.

Daß dies zugleich die entschädigungslose Enteignung jahrzehntelang aufgebauter Markenrechte bedeutet, ist halt ein Kollateralschaden, den man für die passivrauchenden Phantomtoten schon hinnehmen muß.

Da Le Penseur, von dem diese Zeilen stammen, aber ein fairer Mensch und jeglicher Einseitigkeit abhold ist, weist er zugleich darauf hin, dass diese Idee ausbaufähig ist – und dann sogar einen gewissen Charme hat. Hier klicken!

Widerspruch!

Ist  man eigentlich verpflichtet, alles gut zu finden, was Eva Herman sagt und schreibt, nur weil es eben von Eva Herman gesagt und geschrieben wird, und diese Dame als Säulenheilige der politischen Unkorrektheit sozusagen schon aus Prinzip nichts Falsches, Dummes oder Geschmackloses sagen kann?

Ich wundere mich schon, wie weit der Konsens unter meinen Bloggerkollegen geht, dass Eva Herman Recht habe mit dem Tenor ihres Artikels „Sex- und Drogenorgie Loveparade: Zahlreiche Tote bei Sodom und Gomorrha in Duisburg“: dass nämlich die Opfer selber schuld seien, ja dass die Katastrophe vom vergangenen Samstag ein Strafgericht Gottes gewesen sei. (So jedenfalls muss man es wohl verstehen, wenn sie schreibt: „Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen.“)

Die Kritik an Veranstaltungen wie der Love Parade trifft durchaus ins Schwarze, und mehr als legitim ist es auch, dem dümmlichen Mainstreamgeschwätz von den „fröhlich feiernden jungen Menschen“ einen bissigen Kontrapunkt entgegenzusetzen. Zu jedem denkbaren Zeitpunkt wäre diese Kritik auch angemessen gewesen. Sie aber einundzwanzig Toten als Nachruf hinterherzuwerfen, ist pietätlos, geschmacklos und roh.

Die Mentalität, die darin zum Ausdruck kommt, ist genau dieselbe doktrinäre Gefühlstaubheit, die wir schon an Eugen Drewermann beobachten mussten – mit dem Herman sonst weiß Gott nichts gemein hat -, der am Abend des 11.September 2001 kaltschnäuzig schwadronierte, die Amerikaner seien ja selbst schuld. Von einem Linken wie Drewermann, der sozusagen schon von Hause aus nicht weiß, was sich gehört, und dessen Dekonstruktionswut schon aus ideologischem Prinzip vor nichts haltmacht, war nichts Anderes zu erwarten. Von Eva Herman schon.

Die kaum verhohlene Schadenfreude gegenüber den Teilnehmern einer Veranstaltung, die man nicht ausstehen kann, gehört moralisch in dieselbe Schublade wie die nämliche Schadenfreude linker Deutschenhasser, die die Korken knallen lassen, wenn deutsche Soldaten sterben.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der dekadenten Schamlosigkeit der Love Parade und dem Tod dieser Menschen. Das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz auf Seiten der organisatorisch Verantwortlichen hätte zu demselben Ergebnis geführt, wenn es nicht um die Love Parade, sondern um eine Papstmesse gegangen wäre.

Wenn einen schon Glaubens- und Pietätsgründe nicht davon abhalten, den lieben Gott hier verantwortlich zu machen – was schlimm genug ist -, so sollte es wenigstens die Erkenntnis sein, dass solche Katastrophen dort unvermeidlich sind, wo unfähiges und korruptes Gesindel regiert, und dass Jeder von uns der Nächste sein kann, dem die verlogenen Trauerbekundungen irgendwelcher Oberbürgermeister gelten, die schluchzen, aber nicht zurücktreten.

Die neue CDU-Hymne

Christoph Ahlhaus (siehe auch: „Das Würstchen“) hat mit seinem Entschluss, aus einer Studentenverbindung auszutreten, nur weil die Grünen das verlangt haben, auf besonders spektakuläre, aber keineswegs untypische Weise demonstriert, welches (immer noch staunenerregende) Maß an Charakterlosigkeit in der heutigen CDU die Eintrittskarte für eine Karriere darstellt.

Ich habe diesen Vorgang zum Anlass genommen, die alte Peter-Maffay-Schnulze „Über sieben Brücken musst Du gehen“ zu aktualisieren und der CDU als neue Parteihymne vorzuschlagen. Den Refrain habe ich schon:

Über sieben Stöckchen musst du spring’n,
sieben rote, grüne Lieder sing’n,
siebenmal wirst du das Arschloch sein,
nur um einmal Bürgermeister zu sein.

Da ich heute aus familiären Gründen nicht zum Schreiben komme, sind alle Kommentatoren herzlich eingeladen, in der Zwischenzeit das Kunstwerk zu vollenden. Den Originaltext von „Über sieben Brücken musst du gehen“ findet Ihr hier.


Das Würstchen

Der designierte neue Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christoph Ahlhaus, ist unter anderem „Conkneipant“ – was soviel heißt wie „Mitsäufer“ – bei der Schlagenden Verbindung Ghibellinia in Heidelberg. Er ist also eine Art Gastmitglied mit eingeschränkten Rechten.

Bereits diese Gastmitgliedschaft in einer völlig legalen konservativen Organisation ist seinen Koalitionspartnern von den Grünen schon zu viel:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, Antje Möller, die als innenpolitische Sprecherin häufig mit Ahlhaus zu tun hat, sagte: „Ein Bürgermeister, der Mitglied einer schlagenden Verbindung ist, ist für mich nicht denkbar.“

Was tut Ahlhaus?

Ahlhaus, der seit Ende 2001 in Hamburg ist, ließ nun mitteilen, dass er in einem Brief den Vorsitzenden der Turnerschaft aufgefordert habe, ihn von der Mitgliederliste zu streichen.

Vermutlich würde er auch noch aus der Kirche austreten, wenn die Linken das von ihm verlangen würden.  Was für ein Würstchen!