Innenpolitik
Noch nie hat es so viel Spaß gemacht, die Elaborate des etablierten Meinungskartells zu konsumieren wie in diesen Tagen, in denen es sein Waterloo erlebt und mitansehen muss, dass der Mann, den es in geschlossener Phalanx zu verhindern suchte, ins Weiße Haus einzieht.
Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Was die Anschläge in Paris angeht, so gibt es bis jetzt – anders als beim Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar – keine starken Hinweise auf eine direkte Mitwisserschaft westlicher Geheimdienste, erst recht nicht auf eine Mittäterschaft, wenn wir von der Kleinigkeit absehen, dass (wieder einmal!) mindestens einer der Täter polizeibekannt war. Auch dass französische Sicherheitsbehörden schon vor einem Monat vor bevorstehenden Anschlägen der 9/11-Größenordnung gewarnt haben, wird man mit etwas gutem Willen noch als Pflichterfüllung werten können. Gehen wir also bis auf Weiteres davon aus, dass die Anschläge tatsächlich das Werk autonom handelnder Islamisten möglicherweise aus den Reihen des IS waren.
Unbedingt lesen und verbreiten: Friederike Beck hat wieder einmal einen jener wohlrecherchierten Artikel veröffentlicht, in denen sie enthüllt, welche Kräfte mit welchen Methoden die ethnische Überschwemmung Europas vorantreiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Netzwerk des Multimilliardärs George Soros. Zum Lesen hier klicken.
Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:
Man hat sich ja schon mehr oder weniger daran gewöhnt, dass man praktisch keine Nachrichten mehr sehen oder hören kann, ohne dass einen der Brechreiz überfällt. Unwiderstehlich wird dieser Reiz allerdings, wenn man (wieder einmal) mit Beispielen für die im rechtsalternativen Bereich grassierende endemische Dummheit konfrontiert wird. So wie jetzt:
Einige Anmerkungen zum aktuellen Konflikt in der AfD
[Der unlängst aus der AfD ausgetretene Wolfgang Hübner hat einen Kommentar zur inneren Lage der AfD veröffentlicht, den ich seiner Prägnanz und Präzision wegen hier wiedergebe:]
Vordergründig stellt sich der offen ausgebrochene Konflikt in der AfD als Streit zwischen führenden Personen oder auch zwischen Ost-Partei und West-Partei dar. Weniger vordergründig kann der Konflikt als Kampf zweier sehr unterschiedlicher politischer Linien gesehen werden. Derzeit gibt es Hinweise darauf, dass es eine liberal-konservative Mehrheit in der Parteispitze und der Mitgliedschaft gibt, die Minderheit hingegen national-konservativ bzw. freiheitlich-konservativ orientiert ist. Beide Seiten haben Erklärungen in die Welt gesetzt und sammeln nun ihre jeweiligen Anhänger für die Auseinandersetzung auf dem kommenden Bundesparteitag, der vielleicht schon zur Entscheidungsschlacht wird. Bevor es soweit ist, sollte noch einmal darüber nachgedacht werden, was die tieferen Ursachen für die drohende Spaltung der jungen Partei sein könnten. Dazu sollen die folgenden Anmerkungen eines weder im Zorn noch frustriert ausgetretenen Mitglieds einen bescheidenen Beitrag leisten.
Auch dieses Jahr findet am Nationalfeiertag wieder die Veranstaltung „Tag der Patrioten“ auf dem Breitscheidplatz in Berlin statt, und ich bin auch dieses Jahr wieder als Redner dort. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Kommt also, und zwar zahlreich!
Zur Einstimmung könnt Ihr hier klicken, um Euch die Rede vom vergangenen Jahr anzusehen.
Jürgen Elsässer hat heute in einem offenen Brief nicht nur die Haltung des AfD-Vorsitzenden Lucke, sondern auch des ihm sekundierenden JF-Chefredakteurs Dieter Stein zur Frage von Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert: Weiterlesen
Am vorvergangenen Montag sendete die ARD – erstaunlicherweise – einen Beitrag, der eine der meistverbreiteten Sprechblasen des BRD-Sprechs aufs Korn nimmt, nämlich den berüchtigten „Fachkräftemangel“: einen angeblichen oder vermeintlichen Missstand, mit dem es sich aber für die jammernde Wirtschaft durchaus verträgt, hochqualifizierte und erfahrene deutsche Fünfzigjährige ebenso als Bewerber abzulehnen wie hochqualifizierte und motivierte deutsche Universitätsabsolventen, und dies keineswegs im Ausnahmefall.
Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner kommentiert den Zustand seiner Partei, der AfD, zum Jahresende wie folgt:
Die AfD am Jahresende: Leider keine Alternative Zu wenig Politik, zu viel Gezänk und Intrige
Der Zustand der AfD in Hessen, aber wohl nicht nur dort, ist Besorgnis erregend. Die so hoffnungsvoll gestartete Partei wird immer wieder, immer öfter von personellen Konflikten erschüttert, in denen mehr oder weniger deutlich auch Konflikte um die politische Ausrichtung und Inhalte zu erkennen sind. Der Bundesvorstand hat es nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl nicht vermocht, der jungen Partei jene politische Orientierung zu geben, die notwendig gewesen wäre und mehr denn je notwendig ist, um das drohende Scheitern der AfD an ihrem eigenen Anspruch zu verhindern, nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.
(Überlegungen zur politischen Ausrichtung der AfD von Wolfgang Hübner, Freie Wähler Frankfurt, Text übernommen von PI)
Nach dem knapp verpassten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag steht die neue Partei jetzt vor der Aufgabe, sich inhaltlich und organisatorisch zu stabilisieren. Das wird schwierig und gefahrvoll genug sein. Doch noch ungewisser wird die Weiterexistenz der AfD ohne die Erlangung von Klarheit über die grundsätzliche politische Ausrichtung. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Dilger hat in einem Diskussionsbeitrag, der übrigens eine gewisse Rat- und Orientierungslosigkeit erkennen lässt, einige Möglichkeiten dieser künftigen Grundausrichtung aufgezeigt.
Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie in der Geschichte der BRD ist es einer Partei ohne Unterbau, d.h. ohne Vertretung in Kommunal- und Landesparlamenten gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen schafften es erst, nachdem sie bereits in etlichen Landtagen vertreten waren, und sie schafften es als Partei eines linken Milieus, das fünfzehn Jahre Zeit gehabt hatte, sich zu formieren und seine Tentakeln bis weit in die etablierten Eliten vorgeschoben hatte. Die PDS als zweite Newcomerin in der Geschichte der BRD war als ehemalige Staatspartei der DDR in den neuen Ländern fest verwurzelt.
| Meine Bücher können in meinem Netzladen bestellt werden, auch mit persönlicher Widmung: | |
| NEU: Die Besichtigung des Schlachtfelds | |
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| Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung | |
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| Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems | |
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 Kurtagic: Warum Konservative immer verlieren |
