Friederike Beck: „Das Guttenberg-Dossier“ (Rezension)

Schon vor einiger Zeit habe ich auf Friederike Becks vorzüglich recherchierte Artikel über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg hingewiesen, die unter dem Titel „Das Guttenberg-Dossier“ im April und Mai 2009 bei zeitgeist-online erschienen sind.

Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten

Der dritte Teil war lange versprochen worden; nun liegt in Gestalt des gleichnamigen Buchs eine umfassende Darstellung vor. An der Person Karl-Theodor zu Guttenbergs schildert die Autorin, wie Politiker in Deutschland gemacht und gesteuert werden – von einem Netz aus einflussreichen Zirkeln, dessen Zentrum in den Vereinigten Staaten liegt – etwa die Atlantik-Brücke, das Aspen-Institut, die American Academy, der American Council on Germany, der Council on Foreign Relations und sein deutscher Ableger, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Diese Zirkel suchen ihre Zöglinge aus und ebnen ihnen den Weg zur politischen Karriere. Vor allem aber indoktrinieren sie sie. Nicht die Loyalität gegenüber dem eigenen Volk ist in solchen Kreisen die gebotene Tugend, sondern die Loyalität gegenüber den transatlantischen Netzwerken und ihrer globalistischen Ideologie. Solche Organisationen sind psychologisch eher mit einer Sekte vergleichbar, in der bestimmte Rituale bis zur Peinlichkeit zelebriert werden – die Peinlichkeit schweißt nur noch enger zusammen – und bestimmte Glaubenssätze unhinterfragt als Selbstverständlichkeiten akzeptiert werden. Politische Genies haben in solchen Strukturen keine Chance, wohl aber beflissene Lakaien (Zu den deprimierendsten Kapiteln des Buches gehört dasjenige, in dem auf der Basis von Wikileaks-Veröffentlichungen geschildert wird, wie Guttenberg und Westerwelle um die Gunst des amerikanischen Botschafters buhlen, einander als unzuverlässige Partner anschwärzen und über deutsche Regierungsgeheimnisse plaudern.) und zuverlässige Vollstrecker.

Das papageienhafte Geplapper unserer politischen Kaste braucht niemanden zu wundern, der über diese Art von Sozialisation informiert ist. Die immergleichen Phrasen weisen die Akteure als Staatsschauspieler aus, deren Rollen von anderen geschrieben werden, und Unterschiede zwischen ihnen beziehen sich auf die stärker oder weniger stark ausgeprägte Fähigkeit zu blenden; es handelt sich um Unterschiede im schauspielerischen Talent. Wir werden von Leuten regiert, denen das Denken abtrainiert wurde, sofern sie überhaupt jemals dazu imstande waren. Für sie gilt, was Schleicher über Papen sagte, als man ihn darauf hinwies, der sei doch kein Kopf: „Das soll er ja auch nicht sein. Aber er ist ein Hut.“

In einer solchen Umgebung, in der eigene Gedanken, ja sogar die bloße Möglichkeit, man könne solche entwickeln, ohnehin unerwünscht sind, und in der man zum „Young Leader“ erkoren wird, wenn man anderer Leute Ideen gekonnt so zu vertreten versteht, als wären es die eigenen – in einer solchen Umgebung kann zwangsläufig niemandem in den Sinn kommen, es könne unmoralisch sein, seine Doktorarbeit abzuschreiben. Genau mit diesem Mittel hat man schließlich Karriere gemacht.

Dies gilt übrigens nicht nur für Politiker. Journalisten werden auf ganz ähnliche Weise in die Spur gestellt; die Spitzen der großen Pressekonzerne sind mit eingebunden und sorgen dafür, dass über das Wirken der diskreten Zirkel wenig bis nichts an die Öffentlichkeit dringt.

Friederike Beck schildert nicht nur, und dies auf kurzweilige Weise, wie es ist; sie fragt auch warum es so ist und wie es dazu kam. Wie also die amerikanische Nachkriegspolitik darauf abzielte, die Deutschen zu politischen Zombies zu machen, deren ferngesteuerte Eliten ein Scheinleben Deutschlands inszenieren, welche Rolle die Re-education dabei spielte, aus welchen Wurzeln sich der Neokonservatismus speist.

Sie porträtiert die politische Klasse mit vernichtender Wahrhaftigkeit. Wer wissen will, wie dieser Staat funktioniert, kommt an ihrem Buch nicht vorbei.

Berliner Kurier: „Nazis führen Hassliste“

Das linke Boulevardblatt  „Berliner Kurier“, nie verlegen um hetzerische Schlagzeilen (z.B. „Sarrazin: Reich durch Hetze“), wenn es der Auflage dient, weiß in ihrer heutigen Druckausgabe gar Erschröckliches zu berichten, und zwar als Schlagzeile auf Seite 1:

Schauspieler, Politiker, Linke, Journalisten …

Nazis führen Hass-Liste gegen 142 Berliner

[und weiter auf Seite 5:]

BERLIN –
Sie sind gewaltbereit, sie sind hasserfüllt und sie sind gut organisiert: Berliner Neonazis. Nach außen hin tarnen sie sich mit unauffälliger Kleidung, doch intern ist die Szene militanter denn je. In Berlins rechtsradikalem Untergrund kursiert eine Liste, auf denen sogenannte „Volksfeinde“ aufgezählt werden: Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen.

„Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen aus Berlin“, lautet der Titel der Hass-Liste. Erstellt wird sie von einer rechtsradikalen Gruppe, die sich selbst „Nationaler Widerstand“ nennt. Auf ihrer Internetseite präsentieren die Macher Fotos und Adressen von linken Wohnprojekten, alternativen Cafés und Einrichtungen. Dazu der Hinweis: „Die Betreiber freuen sich bestimmt über Gastgeschenke.“

(…)

Zwar ist die Internet-Seite des „Nationalen Widerstands“ seit Anfang Mai offiziell verboten worden. Da die Gruppe jedoch Verbindungen in die USA hat, ist die Seite und damit auch die Hass-Liste über Umwege weiterhin zu erreichen.

Sofern damit die Seite „Chronik Berlin – wir nennen die Täter beim Namen“ gemeint ist, ist sie  in der Tat leicht zu erreichen, weil sie bei logr.org, einem öffentlichen Bloganbieter aus den USA, gehostet ist. „Verbindungen in die USA“ (Hilfe, ein internationales Nazi-Netzwerk!) muss man für einen solchen Blog nicht mehr haben, als irgendein wordpress.com- oder blogspot.com-Blogger hat.

Dass der Berliner Kurier tatsächlich von dieser Seite spricht (eine URL gibt er ja nicht an), erschließt sich aus ihrem auch vom Kurier zitierten Untertitel „Recherche und Aktivitäten der Linkskriminellen aus Berlin“.

Das ist aber auch das Einzige, was im Kurier (halbwegs) richtig zitiert ist (sofern es tatsächlich die gemeinte Seite ist): Weder findet sich über die Suchfunktion das Wort „Volksfeinde“, noch „Nationaler Widerstand“, noch „Gastgeschenke“. Adressen von Einzelpersonen, wie vom Kurier behauptet, konnte ich bei der ersten stichprobenartigen Durchsicht auch nicht finden.

Vor allem aber verschwiegt der Kurier eines: Das Wort „Linkskriminelle“ wird von den Betreibern nicht etwa in einem politisch-polemischen Sinne gebraucht (im politischen Sinne wäre „linkskriminell“ im Zeitalter des kalten Genozids am deutschen Volk und des kalten Staatsstreichs gegen die freiheitliche Demokratie geradezu eine Tautologie), sondern exakt im strafrechtlichen Sinne des Wortes.

Alle Einträge, die ich gelesen habe (OK, ich habe nicht alle gelesen), beziehen sich auf gewaltsame bzw. rechtswidrige Aktionen der politischen Linken. Namhaft gemacht werden sowohl direkt Beteiligte als auch Leute, die diese Aktionen politisch unterstützen.

Beim besten Willen: Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, diese Leute beim Namen zu nennen und öffentlich anzuprangern, die ihre politischen Ziele mit Gewalt verfolgen (lassen). Und wer den Bürgerkrieg will, darf sich nicht beschweren, wenn er ihn bekommt.

Wohl aber finde ich verwerflich, wenn eine Zeitung, noch dazu bei ihrer Titelstory, diesen Hintergrund verschweigt und so tut, als hätten wir es hier mit Unschuldslämmern zu tun, die bloß ihrer politischen Meinung wegen von „gewaltbereiten, hasserfüllten Nazis“ verfolgt werden.

[Nachtrag 2.7.11.: Prospero weist in untenstehendem Kommentar Nr.1 auf eine andere Webseite hin, die der Berliner Kurier womöglich gemeint haben könnte. Sofern dies der Fall sein sollte, ziehe ich den Vorwurf des Falschzitats zurück – aber nur diesen.]

Roter Politkommissar arbeitet bei Süddeutscher Zeitung

Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)

Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe des besagten Blattes erbrochen hat. Unter der Schlagzeile „Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde“ feuert er die Stadt München unter dem Deckmantel der Berichterstattung zu inquisitorischen Maßnahmen an.

Der gemeinte „Rechtspopulist“ ist Christian Jung (früher CSU, heute „Die Freiheit“), der

… in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange …

Allein der hämische letzte Halbsatz macht schon deutlich, woher der Wind weht. Selbstredend kommt es einem solchen Schreiber nicht in den Sinn, dass man nach knapp sieben Jahren in der Ausländerbehörde womöglich Einblick in die Verhältnisse gewonnen haben könnte, um die es geht, und dass einer vielleicht gerade deshalb zum Islamkritiker wird, weil er diese Einblicke gewonnen hat.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende „eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprogramm etwa fordert „Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“.

Und damit nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts. Aber für Leute, die den Grundsatz „Legal, illegal, scheißegal“ offenbar schon von Jugend an verinnerlicht haben, ist Gesetzestreue an sich schon faschismusverdächtig.

Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: „Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“

Und trifft damit eine schlicht und einfach zutreffende Aussage. In einem Blatt wie der SZ freilich hat die Wahrheit bekanntlich nichts zu suchen.

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist:

Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert.

Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt:

  1. Steinbrück selbst und sein Verlag zur Promotion seines letzten Buches
  2. Der rechte Teil der SPD. Es ist bezeichnend, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Oppermann, ein ausgewiesener Vertreter des rechten Flügels, Steinbrück als Kanzlerkandidat propagiert.
  3. Die Finanzindustrie und die neoliberale Bewegung. Sie sind von Steinbrück bestens bedient worden. Er war der Agitator der Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ durch Öffnung der Finanzmärkte für „Heuschrecken“ und mittels De-Regulierung. Und er war lange Zeit einer der herausragenden Vertreter der Passivität in der Konjunkturpolitik und hat damit wesentlich zur Vergrößerung der Reservearmee von Arbeitslosen und zur Vergrößerung des Niedriglohnsektors beigetragen. Steinbrück war dann an entscheidender Stelle als Bundesfinanzminister der SPD Vertreter zur Rettung von allerlei Banken und zur Installation des Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden. Mit Steinbrücks Hilfe wurde die lächerlich unbedeutende und in den Händen der deutschen Wirtschaft befindliche Industriekreditbank (IKB) zulasten des Steuerzahlers mit mindestens 8 Milliarden gerettet; er ist dafür verantwortlich, dass der Rest der IKB dann an die Heuschrecke Lonestar für den lächerlichen Betrag von 150 Millionen ging. Steinbrück war als Koalitionspartner zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich tätig zur Rettung der Hypo Real Estate mit vermutlich schon bald 100 Milliarden Zahlungen zulasten der Steuerzahler und möglicherweise noch weiterer Verbindlichkeiten zulasten des von Steinbrück und Merkel sozialisierten Bankinstituts. Steinbrücks Versagen haben wir milliardenfach an der Backe. (…)
  4. Dann hat die Union ein beredtes Interesse an einem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Er ist über weite Strecken ein Versager, was man zum gegebenen Zeitpunkt aus der Kiste holen kann. Steinbrück vertritt nur ein Segment der SPD und wird die anderen Teile nicht mobilisieren können. Deshalb ist er der geborene Juniorpartner der Union für eine neue Große Koalition, wenn der andere Wunsch starker Kräfte in der Union, die Realisierung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, nicht zu verwirklichen ist.

Bei diesem letzten Punkt hat dem guten Herrn Müller offenbar seine linke Ideologie einen Streich gespielt. Was es mit den angeblichen Interessen der Union auf sich hat, dazu kommen wir noch. Bei Punkt 3 war Müller jedenfalls sehr nahe an der Wahrheit.

Wenn es noch einer sozusagen offiziellen Bestätigung bedurft hätte, wer „unser“ nächster Kanzler sein wird, so haben ihn jetzt die Bilderberger geliefert, also jene Gruppe, die frappierenderweise immer schon einige Zeit im Voraus weiß, wer der nächste deutsche Kanzler oder amerikanische Präsident sein wird; die also zum Beispiel 1991 erstmals Bill Clinton einlud, der 1992 Präsident wurde, im Juni 2008 Barack Obama (gewählt im November 2008), im Mai 2005 Angela Merkel, die im November Kanzlerin wurde, 1980 Helmut Kohl (Kanzler ab 1982), 1973 Helmut Schmidt (Kanzler ab 1974) usw.

An dem diesjährigen Treffen nehmen fünf Deutsche teil, darunter nur ein einziger Politiker: Peer Steinbrück.

Warum er dazu ausersehen ist, dazu hat Albrecht Müller unter Punkt 3 schon einiges Wesentliche ausgeführt. Was er übersieht ist, dass Steinbrück nicht trotz, sondern wegen seiner gänzlich unsozialdemokratischen Politik der ideale Kandidat ist, wenn auch nicht aus Sicht der Parteibasis (auch nicht aus der des deutschen Volkes). Wenn ein Politiker erst einmal die nötigen Umfragewerte hat, und die wird ihm eine freundliche Presse schon besorgen (Dass diese deutsche Presse selbst zu dem Bilderberg-Treffen wie immer schweigt, rundet das Bild ab), dann wird die Partei ganz von alleine befinden, an ihm führe kein Weg vorbei.

Und dann wird sich zum wiederholten Male jenes merkwürdige Schauspiel entfalten, dessen staunende Zeugen wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder geworden sind: Dass die Union die D-Mark opfert und mit der Pflegeversicherung den Sozialstaat ausbaut, dass die erste Amtshandlung einer Koalition zweier pazifistischer Parteien der erste Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte (Kosovo) nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass der größte Einschnitt in den Sozialstaat (Agenda 2010) von einer linken Regierung beschlossen wird, während eine „bürgerliche“ Koalition weder die Steuern senkt noch die Wirtschaft liberalisiert, sondern Multikulti, Gender Mainstreaming und die Abschaffung der Wehrpflicht betreibt, also das Programm der Grünen verwirklicht. Dass also jede Regierung ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was der politischen Farbenlehre nach von ihr zu erwarten wäre.

(Und dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Deutschland; die Politik etwa von Nicolas Sarkozy folgt demselben Muster).

Wenn man will, dass eine bestimmte Politik um jeden Preis durchgesetzt wird, dann muss man dafür sorgen, dass sie von der „falschen“ Partei gemacht wird, dass also die Regierung das Programm der Opposition umsetzt. Nennenswerten politischen Widerstand kann es dann nicht geben, weil die Oppositionsparteien dazu ja ihr eigenes Programm torpedieren müssten. Dass die jeweilige Regierungspartei dabei ausgezehrt wird, nimmt man billigend in Kauf, zumal deren maßgebliche Politiker wissen, dass nach ihrer Regierungskarriere lukrative internationale Jobs auf sie warten.

Uns so muss es uns auch nicht wundern, dass wir bei Angela Merkel ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Sie wrackt ihre Partei so zielstrebig ab wie Gerhard Schröder zuvor die seine, und sie wird die kommende Bundestagswahl ebenso verlieren wie er (nur wahrscheinlich etwas deutlicher, weil sie nicht seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer hat). Ein Fehler ist dies nur, sofern man vom Interessenstandpunkt der jeweiligen Partei ausgeht. Sieht man die tatsächlich betriebene Politik dagegen als Umsetzung einer international abgestimmten Agenda an, so gehört der Niedergang einer Regierung durchaus zum Drehbuch.

Was allerdings nicht unbedingt bedeutet, dass die beteiligten Politiker nicht ernsthaft dagegen ankämpfen würden: Der zaghafte Widerstand gegen militärische Abenteuer unserer sogenannten Verbündeten, den Merkel sich jetzt leistet wie zuvor Schröder, zeigt deutlich an, dass ihre Regierung in ihrer Schwäche Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen gezwungen ist, dass sie sich also im Niedergang befindet; ein Symptom und zugleich ein Grund für ihre bevorstehende Ablösung.

Wenn wir dies wissen, dann wissen wir auch ungefähr, welche Politik für Peer Steinbrück in den kommenden Jahren vorgesehen ist: weitere Raubzüge gegen den Steuerzahler zugunsten privater Banken (der Bankensektor war übrigens auf der Bilderberg-Konferenz wieder einmal machtvoll vertreten), drastische Einschnitte in den Sozialstaat, selbstverständlich nur auf Kosten aktiver Arbeitnehmer, nicht etwa von Hartz-IV-Empfängern, denn dies könnte ja den Zustrom von Migranten drosseln, und militärische Interventionen in fernen Ländern, bei denen die SPD (und wahrscheinlich die Grünen) ihren Pazifismus wieder besonders unorthodox interpretieren werden.

Nach Hollywood geht’s links

Das christliche Medienmagazin pro schreibt:

Produzenten und Autoren von US-Fernsehserien benutzen ihre Sendungen, um eine linksliberale politische Agenda zu verbreiten. Das behauptet der amerikanische Politikwissenschaftler Ben Shapiro in einem neuen Buch, für das er zahlreiche Insider befragt hat.

„Die Charaktere in den Serien spiegeln wieder, wer wir sind“, sagte beispielsweise die Erfinderin der Serie „Friends“, Marta Kauffman, im Gespräch mit Shapiro. Jeder in ihrem Team, das sie aus Anhängern der politischen Linken zusammengestellt habe, gebe seinen persönlichen Hintergrund und das, woran er glaube an andere weiter. Kauffman ist nur eines von vielen Beispielen. Laut Ben Shapiros Beobachtungen gehören die Studiobosse, Drehbuchautoren, Produzenten und Schauspieler in Hollywood mehrheitlich zur amerikanischen Linken und geben bewusst deren Werte und politische Ansichten wieder. Wie „CBN News“ berichtet, hat der Politikwissenschaftler und Radiomoderator für sein Buch „Primetime Propaganda“ unter anderen mit den Produzenten der Erfolgsserien „Dr. House“, „Golden Girls“ oder „MASH“ gesprochen, die ihm alle recht gegeben hätten.

Gefragt nach seiner Meinung zum „konservativen Klischee“, dass ganz Hollywood links sei, antwortete „MacGyver“-Produzent Vin Di Bona: „Ich denke, das stimmt wahrscheinlich, und ich freue mich darüber.“ Leonard Goldberg, Schöpfer der Kultserie „Drei Engel für Charlie“, erzählte Shapiro, dass der bekannte Schauspieler Ron Silver einen deutlichen Karriereknick in Kauf nehmen musste, nachdem er sich 2003 für den Irak-Krieg ausgesprochen hatte.

„Die Linken kontrollieren das Fernsehen total“

„Das Fernsehen ist die stärkste Art der Massenkommunikation“, sagte Shapiro dem Sender CBN, „und die Linken kontrollieren es total“. Die vielen TV-Verantwortlichen, die er für sein Buch interviewt habe, seien ihm gegenüber offen gewesen, weil sie ihn irrtümlich selbst für einen Linken gehalten hätten. „Politik erreicht deinen Kopf, aber Entertainment erreicht dein Herz“, erklärte Shapiro. „Und beim Wählen entscheiden die Leute dann nach ihrem Herzen.“ Deshalb sei es relevant zu wissen, dass die Partei der Demokraten die Unterstützung Hollywoods habe. Shapiro selbst ist Republikaner, Orthodoxer Jude und hat mehrere Bücher verfasst, zum Beispiel über die Auswirkung von Pornografie auf die Gesellschaft.

Mal subtil, mal mit dem Holzhammer: Politik in Serien

In vielen amerikanischen Fernsehserien, die eigentlich nichts mit Politik zu tun haben, sind immer wieder politische Anspielungen zu vernehmen, die meistens Konservative verspotten oder in ein schlechtes Licht rücken. So wurde beispielsweise in der auch in Deutschland sehr populären Krankenhausserie „Dr. House“ oder in der Familiensaga „O.C., California“ die Politik George W. Bushs verhöhnt – verpackt in kaum merkliche Sticheleien in Nebensätze, die zum Handlungsverlauf nichts beitrugen.

Andere Formate wiederum propagieren ganz offen politische Ziele, wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – ein Anliegen, dass der Fernsehbranche besonders wichtig zu sein scheint. Serien, in denen keine homosexuellen Paare vorkommen, muss der Zuschauer mit der Lupe suchen. Personen mit moralischen Einwänden gegen Homosexualität erscheinen in den Drehbüchern meist als verklemmte Fundamentalisten oder intolerante Hassprediger. (pro)

„Die Macht der Medienmacher“ ist auch Titelthema der aktuellen Ausgabe 3/2011 des Christlichen Medienmagazins pro, das kostenlos unter Tel. 06441 915 151, Fax 06441 915 157 oder info@kep.de bestellt werden kann.

Schand-Blatt: BZ verhöhnt Meinungsfreiheit

Wenn ehemalige NVA-Generäle ein Buch unter dem Titel „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ unter die Leute bringen, dann erwartet niemand eine Sternstunde der Geschichtsschreibung. Man müsste schon sehr durch die kommunistische Brille sehen, um diese These der Herren Keßler und Streletz ohne kritische Einwände zu schlucken.

Es stimmt zwar, dass der Kalte Friede zwischen den Supermächten jahrzehntelang auf der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Einflusssphären beruhte. Hart ausgedrückt: Er beruhte auf der Teilung Europas. Und es stimmt, dass die Instabilität der DDR gleichbedeutend war mit der Instabilität des gesamten internationalen Systems. Richtig ist aber eben auch, dass die DDR nur deshalb instabil war, weil sie ihren eigenen Bürgern nichts zu bieten hatte (jedenfalls nichts Positives), deshalb von ihnen abgelehnt wurde und zusammengebrochen wäre, wenn sie sie nicht eingesperrt hätte. Es gehört schon Einiges an selbstgerechter Borniertheit dazu, wenn führende DDR-Militärs es fertigbringen, diesen Sachverhalt noch 2011 auszublenden und die Mauer als Friedenswerk anzupreisen.

Ich hätte diese kuriose Mischung aus Stalinismus und Altersstarrsinn nicht weiter erwähnenswert gefunden, wenn nicht das Springer-Blatt BZ zu dem Vorgang die Schlagzeile gedichtet hätte:

Schand-Buch: Neues Buch verhöhnt Mauer-Opfer

Da werde ich nämlich empfindlich. Es ist eine Sache, die Thesen der Autoren mit den oben genannten (oder auch anderen) Argumenten abzulehnen. Eine ganz andere Sache ist es, sie als unmoralisch zu brandmarken. Was bedeutet denn das, zu schreiben, dass hier ein „Schand-Buch“ die „Opfer verhöhnt“? Das bedeutet, dass man den Verantwortlichen des Regimes, die schließlich öffentlich massiv kritisiert werden, geradezu einen Strick daraus dreht, dass sie es überhaupt wagen, sich öffentlich zu rechtfertigen und ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Das ist aber ihr gutes Recht!

Es bedeutet sogar noch mehr: nämlich zu propagieren, dass die Meinungsfreiheit nur noch für Positionen gilt, durch die sich niemand „verhöhnt“ fühlen kann, schon gar kein „Opfer“; dass es nicht darauf ankommt, ob eine Meinung richtig oder falsch ist (was man durch den Gebrauch von Argumenten dokumentieren könnte), sondern ob sie aus der Sicht von (womöglich nur indirekt) Betroffenen überhaupt geäußert werden darf; dass der öffentliche Diskurs von Gefühlen gesteuert werden soll (die ihrerseits leicht steuerbar sind); dass bestimmte Positionen nicht toleriert werden sollen.

Solcher Journalismus sieht im Leser ein zu manipulierendes Opfer, und dies ist – in der Tat – eine Verhöhnung.

Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die Medien alle Register. Die „Berichterstattung“ von stern.de („Festnahme von Ratko Mladic: General, Kriegsverbrecher, Massenmörder“) ist in ihrer reißerischen Demagogie keineswegs die Ausnahme.

Ebensowenig muss es uns wundern, dass in einer solchen Medienlandschaft niemand zu bemerken oder bemerken zu wollen scheint, dass der Umgang mit Mladic rechtsstaatlichen Prinzipien hohnspricht.

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die serbische Regierung und die von ihr kontrollierten Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass Mladic strafwürdige Verbrechen begangen hat: Dann müssen sie selbst ihn vor ein – serbisches – Gericht stellen. Oder sie sind davon nicht überzeugt, dann dürfen sie ihn nicht ausliefern. Wer einen Mann, den er selbst nicht aburteilen zu können glaubt, an ein fremdes Tribunal ausliefert, dokumentiert dadurch, dass er gegen die eigene Rechtsüberzeugung handelt, dass er also etwas tut, was er selbst für Unrecht halten muss, und dass er bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sein Land in die EU zu bringen. Daran, dass die EU dergleichen fordert, kann man ablesen, wie es um ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, und welchen Werten die angebliche „Wertegemeinschaft“ anhängt (und vor allem: nicht anhängt). Durch ihr Verhalten dokumentieren Serbien, dass es kein Rechtsstaat ist, und die EU, dass ein Beitrittskandidat auch keiner zu sein braucht, solange er sich den Diktaten aus Brüssel beugt. (Und die politische Klasse, die nun in ganz Europa die Überstellung Mladics nach Den Haag in orwellschem Neusprech als Sieg ausgerechnet der „Gerechtigkeit“ und des „Rechtsstaats“ preist, zeigt, wie ideal sie mit ihrer Mentalität zu dem von ihr selbst geschaffenen perversen Monstrum namens EU passt.)

Die serbische Regierung opfert Mladic mitsamt der Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar einer höheren Macht, ganz in dem Sinne, wie archaische Kultpriester die Götter mit Menschenopfern versöhnlich stimmten.

Infokrieg: Was jeder Einzelne tun kann

Wir kritisieren die Mainstream-Medien, weil in ihnen erwiesenermaßen überwiegend linke bzw. linksliberale Journalisten tätig sind, die keine Gelegenheit vorübergehen lassen, ihre Ideologie unter die Leute zu bringen. Wir  beklagen zu Recht, dass hier ein Meinungskartell existiert, dessen Existenz verhindert, dass konservative Positionen öffentlich angemessen zu Wort kommen, und wir setzen auf das Netz als Gegengewicht, nicht wahr?

Nun, auch im Netz haben die Linken die Nase vorn, und das ist sogar noch eine Untertreibung: Wenn man zum Beispiel sieht, wieviele Feed-Abonnenten Blogs wie die NachDenkSeiten oder der Spiegelfechter allein im Google-Reader haben, kommen einem die Tränen. Nicht einmal PI kann da mithalten, geschweige denn die Korrektheiten. Sucht man über Google nach einem Stichwort wie „Islam“, dann landet die erste islamkritische Seite (akte-islam.de) auf Platz 41. Bei den Suchergebnissen für „Gender Mainstreaming“ sieht es kaum besser aus, obwohl es hier wenigstens die JF und der Cicero, bezeichnenderweise zwei Druckmedien, mit kritischen Artikeln auf Seite 1 geschafft haben, und Gabriele Kuby liegt immerhin noch auf Platz 28. Die anderen Suchergebnisse sollte sich nur antun, wer eine große Kotztüte bereitliegen hat.

Konservative Seiten sind in den Suchergebnissen zu den einschlägigen Themen also ausgesprochen schwach repräsentiert; entsprechend gering ist die Chance, dass ihre Positionen von anderen Nutzern als ihren Stammlesern zur Kenntnis genommen werden. Die Ausstrahlung in die Gesellschaft hinein lässt also auch im Netz zu wünschen übrig.

Dies ist nichts, was man Google (die übrigen Suchmaschinen zählen kaum) vorwerfen sollte: Google betont, und das nehme ich ihnen auch ab, dass es für die Suchmaschine darauf ankommt, brauchbare Inhalte als Ergebnisse zu liefern. Da eine Software aber nicht wissen kann, was relevant ist und was nicht, orientiert sich die Suchmaschine (neben vielen anderen Kriterien), an der Linkpopularität einer bestimmten Seite, und dazu gehört auch ihre Präsenz in den Lesezeichendiensten, neudeutsch „Social Bookmark Services“. Da es mehr Linke als Rechte gibt, liegt es in der Natur der Sache, dass linke Seiten dort besser vertreten sind, aber dies sollte erst recht dazu führen, dass engagierte Konservative ihren Teil dazu beitragen, diesen misslichen Zustand zu ändern.

Social Bookmarks

Ihr seht zum Beispiel unter diesem Artikel wie unter jedem anderen hier einen Share/Save-Knopf, der auf Dutzende solcher Dienste verweist, und ähnliche Knöpfe gibt es auch auf den meisten anderen Webseiten, jedenfalls den großen. Die stehen dort nicht zum Spaß, sondern damit sie benutzt werden. Der jeweilige Seitenbetreiber will seinen Lesern nicht nur einen Service zur Verfügung stellen, damit sie den jeweiligen Artikel in ihrem Netzarchiv speichern und ihn dadurch leichter wiederfinden (was ich empfehle und auch selbst praktiziere), sondern verbindet damit auch die Hoffnung, dass sie diese Möglichkeit nutzen und dadurch die Suchmaschinen auf seinen Blog (oder um welche Seite auch immer es sich handeln mag) aufmerksam zu machen. Die Suchmaschine interpretiert solche Lesezeichen als Hinweis, dass auf der betreffenden Seite, also zum Beispiel einem Blogartikel, etwas Wichtiges steht, was auch andere Nutzer interessieren könnte.

Dies gilt zumindest für Dienste wie Digg, Reddit,Yigg, Oneview und Webnews, bei denen die Links auf „follow“ gestellt sind. Es gibt auch Dienste wie Delicious, Mister Wong und StumbleUpon, bei denen die Verweise als „nofollow“ gekennzeichnet sind, was bedeutet, dass Suchmaschinen aufgefordert werden, sie zu ignorieren. Einige Suchmaschinenoptimierer wollen zwar herausgefunden haben, dass auch solche Links gewertet werden, aber dies könnte durchaus Kaffeesatzleserei sein. (Wer übrigens wissen will, welche Links auf nofollow gesetzt sind, kann zum Beispiel das Firefox-Werkzeug „Search Status“ benutzen und es anweisen, Nofollow-Verweise farbig hervorzuheben.)

Es wäre also hilfreich, wenn die Leser nicht nur in diesem Blog, sondern ganz allgemein dort, wo sie auf interessante Texte stoßen, diese wenigstens in einem oder zwei Lesezeichendiensten abspeichern würden (mehr als drei werden einem auf die Dauer lästig sein), und dies regel- und gewohnheitsmäßig; wer dies tut, sollte gar nicht erst auf der einzelnen Seite nach dem Share-Knopf suchen, sondern in seinem Browser ein Add-this-Knöpfchen installieren; solche Plugins (bei Firefox: Add-ons) sind meines Wissens für alle Browser verfügbar.

Lesezeichendienste als Nachrichtenagenturen

Manche dieser Dienste, etwa Yigg und Oneview, erfüllen sogar eine doppelte Funktion, indem sie nicht nur die Suchmaschine auf eine Seite aufmerksam machen, sondern so ausgelegt sind, dass auch andere Nutzer darauf hingewiesen werden. Viele benutzen diese Dienste als eine Art basisdemokratischer Nachrichtenagentur. Dasselbe gilt für Twitter und Facebook, deren Links zwar auf Nofollow gestellt sind, aber die Aufmerksamkeit der „Follower“ bzw. „Freunde“ auf einen bestimmten Inhalt lenken. Wer einem Blogger auf Twitter folgt, kann auch gerne retweeten.

Wikio

Aus einem ähnlichen Grund ist auch wikio.de interessant: wikio.de stellt Verweise zu den Artikeln aller angemeldeten Blogs zur Verfügung und wird ebenfalls von Vielen als Nachrichtenquelle benutzt. Da dort tausende von Blogs vertreten sind, wird über die Rangliste der einzelnen Artikel abgestimmt. Wenn Ihr Euch jemals gefragt haben solltet, was es mit dem Wikio-Vote-Knöpfchen rechts oben auf den meisten Artikeln auf sich hat: Dies ist der Grund. Je mehr Leser auf dieses Knöpchen drücken (Jeder wird natürlich nur einmal gewertet), desto weiter steigt der Artikel auf der Wikio-Liste nach oben, und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er auch von Nicht-Stammlesern wahrgenommen wird. Also seid so gut: Wenn Euch ein Artikel gefällt, drückt auf dieses Knöpfchen.

Blogs brauchen das Engagement der Leser

Die paar Dutzend Blogger, die es in unserem Spektrum gibt, können nur Inhalte bereitstellen. Ob diese Inhalte auch von Anderen, speziell auch von der Mainstream-Öffentlichkeit wahrgenommen werden, entscheiden letztlich die Leser und deren Bereitschaft, die Inhalte zu verbreiten. Der Infokrieg muss auch an dieser Front geführt werden. Selbstverständlich freue ich mich, wenn ich im Kommentarbereich für meine Artikel gelobt werde, aber solange dieses Lob weder der allgemeinen Netzöffentlichkeit noch den Suchmaschinen kommuniziert wird, führt es nicht zur Popularität meines Blogs in der breiten Netzöffentlichkeit, und Entsprechendes gilt auch für alle anderen Blogs des konservativen Spektrums. An dieser Art des Infokrieges kann man sich als Leser per Mausklick beteiligen, also wirklich ohne große Mühe, und dann sollte man es auch tun.

Für diejenigen freilich, die keine Lust dazu haben, einzelne Artikel zu verlinken, oder die darüberhinaus noch etwas anderes tun wollen, gibt es noch die Option, eine Art Dauerempfehlung für jeden einzelnen Artikel der von ihnen favorisierten Blogs ins Netz zu stellen, ohne das sie selbst noch irgendeinen Klick beisteuern müssten. Das geht so:

dlvr.it

Es gibt einen Dienst namens dlvr.it. Dieser Dienst liest die RSS- bzw. Atom-Feeds jeder Seite aus, die einen solchen Feed zur Verfügung stellt, und die man mit dlvr.it verlinkt.

(Für die, die nicht wissen, was ein Feed ist: Feeds findet man unter diesem Zeichen, oft rechts oben im Browserfenster:

Sie sind eine Art Abo-Service, der die jeweils neuesten Inhalte verfügbar macht und jeweils eine eigene Adresse hat. Der Korrektheiten-Feed findet sich zum Beispiel unter http://korrektheiten.com/feed/.)

Mit dlvr.it kann man die Feedinhalte an andere Dienste weiterverteilen, zum Beispiel an Twitter oder Facebook oder auch einen eigenen Blog, wobei jeweils, das ist das Entscheidende, ein Kurzlink zur Textquelle erzeugt wird. (Meine eigenen Twitter- und Facebook-Verweise auf meine Artikel kommen auf diese Weise zustande.)

Wer also seinen bevorzugten Blogs (Es sollten tunlichst mehrere sein, weil die Diensteanbieter es nicht mögen, wenn von einem Account immer wieder auf dieselbe Domain verwiesen wird, und weil es ja darum geht, das gesamte konservative Spektrum zu fördern, nicht etwa nur die Korrektheiten.), wer also diesen bevorzugten Blogs etwas Gutes tun will, kann es zum Beispiel wie folgt tun:

Erstens einen dlvr.it-Account registrieren, zweitens einen tumblr.com-Blog eröffnen (Tumblr-Blogs sind einfach und mit Spaßfaktor zu handhaben und sowohl für „richtiges“ Bloggen wie für twitterartiges Microbloggen geeignet; außerdem können sie von dlvr.it direkt bedient werden.), drittens bei dlvr.it eine „New Route“ einrichten und eine Anzahl von Feeds als Quelle anschließen, viertens den Tumblr-Blog als Zieladresse angeben. Fertig.

Man hat dann einen persönlichen Reader, über den man sich schnell einen Überblick verschaffen kann, was gerade in den eigenen Lieblingsblogs geschrieben wird, und man hat zugleich diese Blogs mit Links unterstützt.

(Während ich dies schreibe, habe ich unter dem Titel „Konservative Blogosphäre“ innerhalb von wenigen Minuten einen solchen Blog eingerichtet und mit den Feeds von Kybeline, der Sezession, Homo Homini Lupus, der Editrix, Kairos, EuropeNews, PI und den Korrektheiten verknüpft. Da ich jeweils den letzten Eintrag mit hochgeladen habe, sollte das Ergebnis bereits zu sehen sein.)

Wer will, kann sich auch einen thematischen Reader einrichten: Wenn Ihr hier klickt, seht Ihr ein Beispiel für einen Blog, in dem aus einigen Feeds nur Artikel ausgewählt werden, die das Wort „Dschihad“ enthalten.

Das macht man einmal, danach geht alles automatisch! Wer dann auch noch dafür sorgt, dass einige der dadurch begünstigten Blogger einen solchen Reader auf die Blogroll nehmen und ihnen dadurch ein Minimum an Linkpopularität und Suchmaschinenrelevanz verschaffen, hat schon allerhand getan. (Und wenn jemand richtig Ehrgeiz hat und den Effekt noch vervielfachen möchte, gebe ich ihm gerne noch ein paar Hinweise per E-Post.)

So, das war genug für heute. Der langen Rede kurzer Sinn:

Jammert nicht über die ideologische Lufthoheit der Linken! Tut etwas dagegen!

Irgendwann

Der Kommentator Killerbee schreibt bei Kybeline:

Achja, wie naiv unsere Politiker doch sind.

Nein, nicht weil sie “den Islam” nicht verstehen, den versteht selbst ein 14-jähriger Sonderschüler.

Auch nicht, weil sie “nicht wissen, wie es auf der Strasse aussieht”, natürlich wissen sie das.

Wieso sollten die Politiker Zensuren beschließen und die Journalisten verpflichten, nur wohlwollend über den Islam zu berichten, wenn sie nicht genau wüssten, wie es mit den Kriminalitätsstatistiken in Echt aussieht?

Die Politiker sind auch nicht darum naiv, weil sie nicht genau wüssten, dass ihr jetziges Verhalten den Sozialstaat Deutschland vernichten wird, natürlich wissen sie auch das.

Nein, die Politiker sind grenzenlos naiv, weil sie tatsächlich glauben, sie kommen mit ihrem Verrat ungestraft durch. Sie glauben tatsächlich, sie können 70 Millionen Menschen verkaufen und sich am Ende einfach mit “Oh, hab ich gar nicht gewußt!” einen Persilschein ausstellen.

Liebe Politiker, glaubt ihr im Ernst, wir nehmen euch das ab? Glaubt ihr, ihr könnt euch im 21. Jahrhundert irgendwo verstecken, wo euch der Zorn von 70 Millionen Menschen nicht findet? Wirklich?

Fragt mal Ceaucescu oder Saddam. (…) Wenn ihr jetzt aufgebt und macht, was das Volk will, könnt ihr euer Leben noch retten.

Wenn ihr weitermacht, liebe Anne Wills, Merkels, Maizieres, Köhlers, Röslers, Westerwelles, Schandrichter, etc., dann lasst euch folgendes gesagt sein:

Irgendwann wird die falsche Frau vergewaltigt.
Irgendwann wird das falsche Kind erstochen.
Irgendwann wird der falsche Rentner ins Koma getreten.

Und dann bricht der aufgestaute Zorn von Jahrzehnten sich seine Bahn.

Man wird euch förmlich in der Luft zerreißen.

Ihr wisst es. Ihr habt keine Chance. Schon mal überlegt, warum Koch und Köhler sich verkrümelt haben? Weil die doof sind und ihr schlau? Nein. Umgekehrt.

Ihr seid grenzenlos naiv.

Ich freue mich schon auf die Gesichter der Machthaber, wenn sie merken, dass ihr “Hab ich ja gar nicht gewußt!” nicht mehr zieht. Keiner wird euch retten.

 

Frank Lisson: „Widerstand. Lage – Traum – Tat“

Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann.

Wenn man allerdings Zitate aus einem Buch auswählt, in dem kein einziges überflüssiges Wort steht, steht man vor der Frage, ob man sich lieber die linke Hand oder den rechten Fuß abhackt. Es gibt keine wichtigeren oder weniger wichtigen, keine besseren oder schlechteren Passagen. Ich zitiere einfach ein paar Kostproben:

Totalitäre Strukturen: Sie wirken bis heute fort. Die sogenannten 68er, die wie alle „Revolutionäre“ als „Befreier“ kamen und als Unterdrücker endeten, sind die geistig-ideologischen Ausläufer des 20. Jahrhunderts. Sie bilden heute den Link zwischen der alten, offenen, plump naiven Totalität und der neuen, verdeckten, geschmeidigen und raffinierten des 21. Jahrhunderts. Doch ist die innere Verwandtschaft beider Formen evident. Wer das verkennt, ignoriert die politische Realität, die zwar jeden umfängt, aber mit ihrer ganzen Gewalt eben nur zu spüren bekommt, wer sie herausfordert.

Das Neue, sagen sie, wächst an den Rändern, wie die Bedrohung. Also müssen sie die Ränder überwachen und damit auch das Neue. Denn die Fähigkeit zum eigenen Urteil wollen sie einfach nicht dulden, obwohl sie gerade diese Forderung ständig im Mund führen. Das ist der große Widerspruch, ist die Bigotterie, die uns zu ihren Gegnern macht. Wo sie sind, ist die Freiheit gemordet und hängt nun als aufgeputzter Kadaver in den Bäumen ihrer Gärten. Die Lüge kommt täglich, bürstet die Leiche und spricht: „Ach Freiheit, wie schön du bist.“

Euer zur Schau gestelltes, aufdringliches Gutmenschentum war von Beginn an komplett erlogen – und ist es bis heute. Früher habt ihr verbrecherische Systeme und Massenmörder unterstützt, ohne daß ihr – im Gegensatz zu euren Eltern – in irgendeiner Weise dazu genötigt wurdet.

Fragt ihr uns nach den Gründen unseres Zorns – hier die Antwort: weil wir es satt haben, uns ausgerechnet ausgerechnet von euch permanent moralisch bevormunden zu lassen! weil euer Lügen bis heute dieses Land beherrschen und es weiterhin innerlich zerstören! weil ihr nicht besser seid als die Nazis, deren Methoden ihr nur perfektioniert habt. Denn eure Gleichschaltung kommt ohne offiziellen Presseanweisungen aus, da sie sich nicht nur gegen die politische Auffassung der Menschen richtet, sondern gleich auf die Psyche zielt. Ihr wollt den Hitler im Deutschen ausmerzen, wie die Nazis einst den Juden im Deutschen, nur verläuft euer Unternehmen deutlich erfolgreicher, de ihr noch raffinierter vorgeht als die Nazis: ihr betreibt eine Schuldindoktrination und bedient euch damit des vielleicht sichersten Mittels, Menschen moralisch zu brechen. Schon die Jüngsten werden traumatisiert, noch bevor sie sich überhaupt ein Bild von den Zusammenhängen machen können. Der Schaden, den ihr damit anrichtet, ist gewollt. Und genau das macht euch zu Verbrechern. „Und du wirst nicht mehr frei dein Leben lang.“ Wie die Nazis und die Kommunisten wollt auch ihr die totale Kontrolle über die Köpfe. Das Ergebnis können wir jeden Tag den Medien entnehmen.

Ihr sagt, ihr glaubt uns nicht, wir übertrieben – und wiegelt ab. Machen wir also die Probe mit vertauschten Größen und fragen euch: Wie würdet ihr einen Staat nennen, in dem links-alternativen Zeitungen die Druckereien angezündet und Kioske, die solche Zeitungen verkaufen wollen, mit Boykott bedroht werden? Wie einen Staat, in dem jeder, der solche Zeitungen liest und womöglich sogar darin schreibt, existenzbedrohende Repressalien fürchten muß? Wie würdet ihr einen Staat nennen, in dem Läden, die T-Shirts mit Cannabis-Motiv anbieten, die Fensterscheiben eingeschmissen werden? Und alle sagen: „Richtig so! Linke haben in unserer Stadt nichts zu suchen, denn es darf nur einen rechten Lebensstil geben, alle anderen gehören verboten!“ Wie einen Staat, in dem eigentlich nur mehr oder weniger konservative Parteien zugelassen sind, die außerdem darüber entscheiden, wo die „Mitte“ verläuft, und die alle anderen Meinungen und Milieus, die sich nicht eindeutig zum christlich-konservativen Weltbild bekennen, als „linksextremistisch“ kriminalisieren? Wie also würdet ihr einen Staat nennen, in dem es ausreicht, jemandem eine „linke“ Gesinnung nachzuweisen, um ihn von allen Ämtern und akademischen Karrieren auszuschließen? Wie einen Staat, in dem der Steuerzahler allerorts für „Initiativen gegen Links“ aufkommen muß? Es jedes Jahr offizielle Rockkonzerte gegen „Links“ gibt, in denen wie selbstverständlich zu Gewalt aufgerufen wird, und wer da nicht mitmacht, selbst unter „Verdacht“ gerät?

Da rüstet die politische Klasse zur gutgemeinten Generalkontrolle, und konsequenterweise koalieren Sozialdemokraten vorsorglich mit Kommunisten, Christdemokraten mit Grünen. Vereint und Hand in Hand scheuen sie sich derzeit noch, das, was sie bilden, „Volkskammer“ zu nennen. – Blicken wir denn so viel weiter als andere, die wir wenigstens erwägen, über Maßnahmen und Formen des zivilen Widerstandes nachzudenken? Damit die nächsten Generationen uns nicht mit den alten Vorwürfen konfrontieren: „Warum habt ihr damals Politiker gewählt, die euch schamlos belogen aus reiner Machtgier, und sogar solche, die offen vor der Kamera erklärten, die Stasi wiedereinführen zu wollen?“ Was werdet ihr dann sagen: „Ja, wir konnten doch nicht wissen, daß…“ – Doch, ihr konntet!

TV-Propaganda bei Sat 1

„Unterhaltung ist die beste Propaganda.“ – Joseph Goebbels

Kybeline setzt sich mit der Propaganda auseinander, die speziell in Unterhaltungsformaten unters Volk gestreut wird. Hier ein paar Auszüge:

Die Präsidentschaft von Barack Obama zieht offensichtlich auch in Hollywood ihre Spur. Denn ein Film, in dem eine lüsterne weiße Blondine es mit allen Mitteln darauf abgesehen hat, einen schwarzen Erfolgstyp und fürsorglichen Familienvater zu verführen, hat es noch nicht gegeben. „Obsessed“ ist der Titeldes knapp zweistündigen Leinwand-Dramas

Soeben habe ich mir eine halbe Sendung der Realityshow „Richter Hold“ angesehen.

(…)

Viele von euch werden jetzt die Geschichte abwinken „Ach, die Realityshows! Wer nimmt sie schon ernst?“ – Nun, das ganze Volk. Genau wie damals die Bildzeitung, die angeblich niemand ernst nam, aber dennoch die deutsche Zeitung mit der größten Auflage war/ist.

Der Punkt bei diesen Shows ist, dass hier Klischees verkauft werden. Hier wird Propaganda, Gehirnwäsche betrieben. Bemerkenswert ist an diesen Richter- und Krimi-Geschichten, dass immer gegen die Wahrheit, für die Klischees der political correctnesse gesponnen wird. Auch diesmal, in diesem deutlichen Beispiel. Denn während der Fernseh-Bösewicht ein Herr Jens ist, sind die wahren Täter, die Drahtzieher in den Zeitungsartikeln meistens Türken, aber manchmal auch die italienische Mafia.

Oft kommen Fälle mit Ausländern vor. Zum Beispiel ein Ehrenmord – bei dem aber im letzten Moment sich herausstellt, dass die Kopftucheltern es gar nicht so meinten, dass die deutschen Eltern die bösen Rassisten waren, und sie den Anschlag verübt hatten. Oder bei der Afrikanischen Migrantin: Ihre Verwadte oder geschiedener Ehemann waren nur kulturbedingt ein wenig problematisch, aber der wahre Gewalttäter war der deutsche Ehemann, der die Frau geheiratet und nach Deutschland geholt hatte. Er hatte dann hinterhältigerweise den Anschlag auf sie verübt.  Diese Geschichten erzeugen Klischees, die der Realität komplett entgegengesetzt sind. Während die meisten Handttaschenräuber wie überhaupt die meisten Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Messerstecher eine gewisse ethnoreligiöse Zugehörigkeit haben, haben die TV-Täter ganz die andere, die der Gegenseite. Woher sollte dann die alte TV-Zuschauerin die Wahrheit erfahren, außer wenn es ihr selber mal die Handtasche geraubt wird?

[Lest den ganzen Artikel! Hier klicken!]

Für wen Europa da ist

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen „Grundgesetz für die [nicht: „der“] Bundesrepublik Deutschland“ heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas „unternehmen“ („Gegen jeden, der es unternimmt…“). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es „unternommen“, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von „den Staatsbürgern“!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Volk“ (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich „ein anderes Volk zu wählen“, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße „Bevölkerung“ tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für „Volkssouveränität“ ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: „Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.“

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob „andere Abhilfe möglich“ ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Irrenhaus Islamkonferenz

Es gibt Tage, da möchte man in einem Irrenhaus sitzen, nur um wenigstens halbwegs normale Menschen zu sehen.

Es gibt Tage, da bricht der mediale Wahnsinn in solchen Mengen über einen herein, dass man als Blogger nicht weiß, wo man anfangen soll, und sich auch fragt, ob es sich überhaupt noch lohnt, irgendetwas zu schreiben. Wo doch jeder nicht völlig verblödete Mensch sehen muss, dass wir von Psychopathen, Verrätern, Idioten und Verbrechern regiert, desinformiert und indoktriniert werden.

Es gibt Tage, wo man im Minutentakt mit Meldungen, Kommentaren, Politikerphrasen bombardiert wird, die jeder ideologiekritischen Würdigung spotten und die Frage aufwerfen, ob diese Verbrecherkaste sich eigentlich einen Spaß daraus macht zu testen, wieviel Schwachsinn, wieviele Unverschämtheiten, wieviel Niedertracht, wieviele Beleidigungen das Publikum noch schluckt, ohne aufzubegehren oder wenigstens zu lachen.

Da ist der Innenminister also naiv genug, von seinen muslimischen Gesprächspartnern auf der Islamkonferenz eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen Terrorismus zu fordern. Nun gut, kann man sagen, er gibt ihnen die Chance, wenigstens verbal Anstand und Gesetzestreue zu demonstrieren und etwas zu tun, was eine schlichte Selbstverständlichkeit ist, nämlich gegen Terrorismus zu sein und sich dort, wo man das kann, auch dagegen zu engagieren.

Diese Selbstverständlichkeit wird aber von Muslimen – und angesichts der Einmütigkeit der muslimischen Reaktion kann man wohl sagen: von den Muslimen – als Zumutung zurückgewiesen.

Eine von diesen Agitprop-„Wissenschaftlerinnen“, eine gewisse Armina Omerika, natürlich Muslimin, denn in eigener Sache ist man wissenschaftlich bekanntlich besonders objektiv, bringt es fertig zu sagen, dies fördere „eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“. Na, sieh mal einer an: Es gibt zwar gar keine Terroristen und Extremisten unter Muslimen, aber diese nicht existierenden Extremisten dürfen auch nicht denunziert werden. Sie sagt uns ganz offen, dass die innermuslimische Solidarität auch für Terroristen gilt und in jedem Fall wichtiger ist als der Kampf gegen Verfassungsfeinde. Wie war das noch mit der Integration?

Dann fordert die SPD-„Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz angesichts dieser „Zumutung“, die Muslime sollten die Islamkonferenz boykottieren!

Und die deutsche Presse, nehmen wir exemplarisch eine gewisse Anna Reimann von Spiegel-online, bläst ins selbe Horn.

(Selbstverständlich wieder eine Frau. Es ist überhaupt auffällig, dass die meisten Journalisten, denen die Islamisierung offenbar nicht schnell genug gehen kann, Frauen sind.

Da frage ich mich nur eines: Wenn diese Weiber unbedingt in einem islamischen Land leben wollen, warum gehen sie nicht in eines? So wie diese junge blonde Australierin, die einen Bombenjob in Dubai annahm, dort von vier Kollegen vergewaltigt wurde und deswegen seitdem, streng nach Scharia, wegen Ehebruchs im Gefängis sitzt. Wovon träumen eigentlich Frauen, die es offenbar nicht erwarten können, solche Zustände auch bei uns einzuführen?

Ich finde, sie täten besser daran, eine Kleinanzeige in einem einschlägigen Magazin aufzugeben. Es finden sich bestimmt genügend Männer mit und ohne Migrationshintergrund, die bereit sind, auch diese abgründigen Bedürfnisse zu befriedigen. Man sollte ihnen aber verbieten, ihr Land in ihre perversen Phantasien hineinzuziehen.)

Machen wir’s kurz:

ES GIBT KEINE INTEGRIERTEN MUSLIME!

Alle angeblich „integrierten Muslime“ wie die beiden zitierten Damen, sind offensichtlich ihrer eigenen Community gegenüber loyal und gegenüber sonst niemandem.

ES GIBT KEINE DEMOKRATISCHEN LINKEN!

Auch die SPD, die noch am ehesten „gemäßigt“ genannt werden kann, ist eine Vereinigung von Volksverrätern und Staatsfeinden.

ES GIBT KEINE DEMOKRATIE!

Es gibt höchstens deren Entartungsform, die Ochlokratie.

Die Herrschaft des Abschaums.

Europa für Afrikaner: Ist Robert Mugabe ein Held?

Von Fjordman, übersetzt von Deep Roots. Übersetzung zuerst veröffentlicht heute im Counterjihad.

Das Original Europe for Africans: Is Robert Mugabe a Hero? erschien am 11. September 2008 im Brussels Journal.

Der Führer der Afrikan Youth in Norway (ja, wir haben mehrere staatlich gesponserte Organisationen für Afrikaner in Norwegen), der Norwegisch-Nigerianer (zumindest ist das der offizielle Begriff, er scheint mehr als Nigerianer zu denken denn als Norweger) Sam Chimaobi Ahamba meint, daß Robert Mugabe in Simbabwe ein Freiheitskämpfer ist, und daß der Fokus der westlichen Medien auf ihn aus westlichem (soll heißen, weißem, rassistischem) Zorn über einen afrikanischen Freiheitskämpfer stammt. „Ja, Leute werden zusammengeschlagen und Frauen vergewaltigt, aber das passiert in allen Ländern, nicht nur in Simbabwe. Aber nur Simbabwe erzeugt diese unglaubliche mediale Aufmerksamkeit“, sagt Ahamba.

Sam Chimaobi Ahamba

„Ich stimme der Idee nicht zu, daß ich, nur weil ich Mugabe unterstütze, die Tatsache verteidigen muß, daß er eine Menge Leute getötet hat.“ Nein, er unterstützt Herrn Mugabe „aus einem pan-afrikanischen Prinzip. Er ist ein Führer, der wirklich versucht, sein Volk von europäischen Mächten zu befreien. Es muß genug Redefreiheit in diesem Land geben, daß ich solch einen Standpunkt haben kann“, behauptet Ahamba.

Laut Sam Chinaobi Ahamba „ist Simbabwe ein Land, das aus der Vertreibung und Entrechtung von Weißen geboren wurde, was all die Aufmerksamkeit und Medienberichterstattung erklären könnte“, die es erhält. Sein Kampf um Unabhängigkeit war ein „Meilenstein, der symbolisierte, daß wir uns nicht länger vor weißer Macht und Unterdrückung zu fürchten oder die Sklaven einer neo-kolonialistischen Wirtschaft zu sein brauchten. Es war Black Power – und es geschah, ohne sich zu entschuldigen.“ Er behauptet, daß die Demokratie in Afrika oft von „weißen Nationen“ behindert worden ist und daß sie „die Taktik des Westens durchschauen, das Recht afrikanischer Länder auf totale und absolute Unabhängigkeit vom imperialistischen und kapitalistischen Würgegriff des Westens zu erniedrigen. Sobald der Westen nicht seinen Willen bekommt, muß die sogenannte Dritte Welt dafür leiden.“

In Simbabwe „hat das Volk sich von den Neo-Kolonialisten befreit, zurückgeholt, was ihm gehört, und einen Führer ernannt.“ Deshalb jubeln jetzt so viele Afrikaner Mugabe zu. „In einem wahren pan-afrikanischen Geist unterstützen wir Mugabe, weil wir sehen, daß der Westen all seine schmutzigen Tricks anwendet, um ihn aus der Regierung zu entfernen. Dies bedeutet, daß sie die Macht fürchten, die er hat, um Simbabwe von ihrem System zu befreien, und das Beispiel, das er dadurch anderen afrikanischen Nationen geben wird.“

Ahamba schließt: „Der Fall Simbabwe ist wichtig für uns, weil er sich auf unsere Familien auswirkt, auf unseren Kontinent und unser Schicksal als geeintes Volk. Daß Menschen europäischer Herkunft uns Afrikanern einen Kulturnationalismus verweigern sollten, einen Stolz und einen Kampfgeist, ist nicht akzeptabel, gerecht oder demokratisch. Es ist klassischer Eurozentrismus und grenzt an Rassismus, uns Rassisten und Unterstützer von Völkermord zu nennen, nur weil wir unsere eigenen Führer unterstützen. Afrikaner, ob sie nun zu Hause auf dem Kontinent sind oder in der Diaspora, haben einen natürlichen Enthusiasmus für Simbabwe und eine emotionale Verbindung zu ihm, weil es unsere Heimat ist und unser Kampf gegen Unterdrückung.“

Kinder in Zimbabwe sammeln Reis auf, der von einem Lastwagen gefallen ist.

Ich bin sicher, daß Ahamba die Ironie völlig entgeht, daß er als Afrikaner in Europa über „den Kampf für die Rechte der Eingeborenen“ redet, oder daß die Eingeborenen in Norwegen ihm in ihrer Naivität einen viel besseren Lebensstandard verschaffen, als er in irgendeiner afrikanischen Nation hätte. Wenn einheimische Europäer über die Begrenzung der Masseneinwanderung reden (die in Wirklichkeit eine Form von Kolonialisierung ist), dann ist dieselbe “afrikanische Diaspora” immer unter den ersten, die sich über “Rassismus” beschweren. Sie sollen das Recht haben, Weiße aus Afrika zu vertreiben, und dann sollten sie ihnen in s Ausland folgen. In anderen Worten: Afrika für Afrikaner – und Europa auch für Afrikaner.

Ich würde Herrn Sam Chimaobi Ahamba gern folgendes fragen: Nachdem Sie sich so von bösen Weißen „unterdrückt“ fühlen, warum sind Sie dann in ein Land auf einen Kontinent übersiedelt, der voll von ihnen ist? Ist es nicht emotional herausfordernd für Sie, täglich so viele von ihnen zu sehen? Ich bin auch neugierig wegen dieser Organisation „Afrikan Youth in Norway“, die Ahamba führt. Man sagt uns gewöhnlich, daß es Europäer jetzt in allen Formen und Farben gibt, und daß die Gleichsetzung von “Europäer” mit “weiß” überflüssig, rassistisch und böse ist. Aber wenn ich Fotos von dieser „afrikanischen“ Jugendorganisation betrachte, sehe ich nicht viele weiße Südafrikaner oder Asiaten aus Ostafrika. Sie scheinen alle schwarz zu sein. Bedeutet das, daß es „Europäer“ zwar in allen Farben gibt, aber „Afrikaner“ nur in einer? Wie verwirrend.

Könnte ich aus eigenem, freiem Willen nach Nigeria ziehen und eine Organisation „European Youth in Nigeria“ gründen, die im Namen der „kulturellen Vielfalt“ von einheimischen Steuerzahlern finanziert wird? Ich vermute nicht. Was, wenn ich öffentlich brutale Angriffe und ethnische Säuberungen gegen Leute in Europa unterstützen würde, die zufällig dieselbe Hautfarbe haben wie die Mehrheitsbevölkerung des Landes, in dem ich lebe? Könnte ich dies „Redefreiheit“ nennen und damit durchkommen? Wiederum vermutlich nicht. Nur Weiße sind eingeschüchtert und selbsthassend genug, um dafür zu bezahlen, daß sie in ihren eigenen Ländern beleidigt werden.

Eigentlich brauchen wir gar niemanden zu beleidigen oder zu verunglimpfen, um angegriffen zu werden; es genügt, bloß zu sagen, daß wir existieren und ein Existenzrecht haben. Wenn wir Organisationen gründen, die spezifisch dazu bestimmt sind, für unsere Interessen zu sorgen und unser kulturelles Erbe zu fördern, werden wir von den linken Medien schnell als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ dämonisiert und kriegen es recht wahrscheinlich mit rechtlicher verfolgung durch die Behörden zu tun. Meine Vorfahren haben seit dem Ende der letzten Eiszeit in diesem Land gelebt, und doch haben wir keinen Status als eine eigene Gruppe. Pakistanis, Somalis und Kurden haben das Recht, ihre Kultur in meinem Land zu bewahren, aber ich nicht. Was eine andere Art ist zu sagen, daß eingeborene Europäer in unseren eigenen Ländern Bürger zweiter Klasse sind, und daß wir nach dem herrschenden multikulturellen Paradigma, das von den Kultureliten auf nationaler Ebene und von der Europäischen Union und anderen auf supranationaler Ebene gefördert wird, absichtlich dazu gemacht wurden.

Die einzigen, denen spezifisch verweigert wird, jedweden Stolz auf ihr kulturelles Erbe zu zeigen, sind Menschen europäischer Herkunft. Das ist der ganze Zweck des Multikulturalismus. Sie haben nicht gedacht, daß es einen anderen Zweck gab, oder? So kann zum Beispiel der „konservative“ schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld öffentlich sagen, daß die einheimische Kultur in seinem land einfach barbarei sei, und daß alles, was gut ist, von auswärts importiert wurde. Das schwedische Volk, wie auch das norwegische, das finnische, das englische, das flämische, das schweizerische, das österreichische, das italienische etc. sind linguistisch dekonstruiert und abgeschafft worden. Unsere Länder existieren nicht länger als kulturelle Einheiten, sondern nur als leere Gefäße, die mit den „Menschenrechten“ anderer Völker gefüllt werden sollen.

Eingeborenen Europäern wird gesagt, daß wir keine Kultur hätten und daher an Kultur „gewinnen“, wenn andere in unsere Länder ziehen. Dies ist eine Beleidigung für die Tausenden Jahre europäischer Geschichte, für das keltische, germanische und slawische Vermächtnis und das griechisch-römische und christliche Erbe, das wir alle teilen. Als nächstes sagt man uns, daß wir schon eine Kultur haben, aber daß sie aus nichts als einer langen Reihe von Verbrechen besteht und daher sowieso nicht bewahrenswert ist.

Meine Nation hat keine Kolonialgeschichte. Sie hat ihre Unabhängigkeit erst im zwanzigsten Jahrhundert erlangt, und damals war sie ein armes Land, und doch werde ich, weil ich weiß bin, persönlich für jede eingebildete oder reale Übeltat verantwortlich gemacht, die in der gesamten aufgezeichneten Geschichte von jeder Person begangen wurde, die zufällig eine ungefähr ähnliche Hautfarbe hatte. Die amerikanische Romanautorin Susan Sontag behauptete einmal: „Die weiße Rasse ist das Krebsgeschwür der menschlichen Geschichte.“ Man sagt mir, daß ich spezifisch wegen meiner Rasse böse bin, und fünf Minuten später sagt man mir, daß „Rasse“ nicht existiert und nur ein Sozialkonstrukt ist. Was dies heißt, ist, daß Menschen europäischer Herkunft verbal (und manchmal physisch) dafür angegriffen werden können, daß sie weiß sind, aber systematisch aller Mittel beraubt sind, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen oder ihre Ursache zu identifizieren.

Ich mache Abdullah den Kebabverkäufer nicht persönlich verantwortlich für die Plünderung Konstantinopels, die Entführung von Millionen Europäern in die Sklaverei, die Kolonisierung der iberischen Halbinsel, die Ruinierung des Balkans oder die mehrmalige Bedrohung Wiens. Ich kritisiere den Islam, weil die Moslems nie ihre Vergangenheit eingestanden haben und weiterhin Greueltaten begehen werden, solange die Institution des Dschihad am Leben ist. Ich glaube nicht an kollektive Verantwortung, und ich denke nicht, daß jemand dafür verantwortlich gemacht werden sollte, was seine Vorfahren vor Jahrhunderten getan haben. Andererseits, wenn ich persönlich die Schuld jeder eingebildeten oder realen bösen Tat auf mich nehmen soll, die von jedem Weißen in der Vergangenheit begangen wurde, dann sollte ich mit auch das Verdienst für ihre Errungenschaften zuschreiben.

Es waren in überwältigendem Ausmaß Menschen europäischer Abstammung, die die moderne Welt schufen. Wenn ich persönlich für den Kolonialismus und den transatlantischen Sklavenhandel verantwortlich gemacht werden soll, dann will ich persönlich das Verdienst für die größten Fortschritte für die Menschheit, die irgendeine Zivilisation gemacht hat, die je auf diesem Planeten existierte. Wenn unseren Kindern das nächste Mal beigebracht wird, daß sie sich schlecht fühlen sollen wegen etwas, das vor Jahrhunderten geschehen ist, dann sollten wir sie darüber informieren, daß sie auch stolz sein sollten auf die Entdeckung des Elektromagnetismus und daher des Telegrafen, des Telefosn, Radios, Fernsehens und das Internet, die Umwandlung der Chemie in eine wissenschaftliche Disziplin (im Gegensatz zur Alchemie), die Formulierung des Konzepts der Schwerkraft und die Erfindung der Raketen, die der Erdschwerkraft trotzen und den Weltraum erforschen konnten (asiatische Raketen verwendeten Schwarzpulver und wogen höchstens ein paar Kilos), die erstten präzisen wissenschaftlichen Messungen der Lichtgeschwindigkeit, die Schaffung von Barometern und Thermometern, wodurch die Meteorologie begründet wurde wie auch die einzigen mathematischen Temperaturskalen, die je von Menschen erstellt wurden, auf die Erfindung von Glühbirnen, Kühlschränken, Bierdosen, Schokoriegeln, Autos, Flugzeugen und buchstäblich aller modernen Transportmittel, auf die Erfindung von Mikroskopen und die Begründung der Mikrobiologie und Antisepsis in der Medizin. Wir haben all dies geleistet, und viel mehr. Niemand sonst tat das, wie sehr sie auch etwas anderes behaupten.

Wenn die gegenwärtige Einwanderung weitergeht, wird Frankreich bald zu einem afrikanisch-moslemischen Land werden, das nur zufällig nördlich des Mittelmeers liegt. Wenn Nichteuropäer das Recht auf Widerstand gegen Kolonisierung haben, sollten Europäer dann nicht dasselbe Recht haben? Kein osteuropäisches Land hat eine Kolonialgeschichte, und viele westeuropäische Länder hatten nur eine marginale. Die Deutschen hatten eine Kolonie in Namibia. Warum sollten sie deswegen Millionen von Türken aufnehmen, die selber eine tausendjährige extrem brutale Kolonialgeschichte haben? Es gibt nicht mehr viele Niederländer in Indonesien, warum sollten also die Niederländer in ihrem Großstädten von Marokkanern und anderen zu einer Minderheit gemacht werden? Und warum sollten Portugal, Spanien und Griechenland, die Jahrhunderte islamischer Kolonisierung erlitten haben, Moslems in ihren Ländern aufnehmen müssen? Die Schweiz, Schweden, Finnland und Norwegen hatten kaum überhaupt eine Kolonialgeschichte, und doch sind sie der Masseneinwanderung ausgesetzt. Die Wahrheit ist, daß die Einwanderungspolitik wenig Korrelation zu Geschichte, Bevölkerungsdichte oder Größe hat. Irland, Dänemark, Britannien, Frankreich, Schweden, Italien, Deutschland und die Niederlande haben eines, und nur eines gemeinsam: Die Eingeborenen sind weiß und haben daher anscheinend keinen legitimen Anspruch auf ihre eigenen Länder.

Wie ich in meinem früheren Essay Schaffung einer Bewegung indigener Europäer geschrieben habe, hat ein amerikanischer Freund von mir vorgeschlagen, daß einheimische Europäer eine Bewegung indigener europäischer Völker gründen sollten. Ich zögerte zuerst, dies zu unterstützen. Jedoch wird in immer mehr europäischen Städten die einheimische Bevölkerung von Einwandererbanden aus ihren eigenen Vierteln verdrängt. Die Einheimischen erhalten wenig oder keine Hilfe von den Behörden, und manchmal unverhohlene Feindseligkeit, wenn sie es mit Einwanderergewalt zu tun haben. In einem Zeitalter, in dem die globale Bevölkerung in ein paar Jahrzehnten um Milliarden Menschen zunimmt, ist es völlig plausibel, in der Tat wahrscheinlich, daß der Westen bald demographisch überwältigt werden könnte. Nicht wenige unserer Intellektuellen scheinen diesen Gedanken zu genießen.

Bat Ye’or hat in ihrem Buch über Eurabia dokumentiert, wie die Europäische Union Moslems aktiv erlaubt, europäische Länder zu kolonisieren. Wenn sich das nächste  Mal EU-Führer über Chinas Behandlung von Minderheiten beschweren, schlage ich vor, daß die chinesische Regierung wie folgt antwortet: „Ja, wir repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Unterwerfung des eingeborenen Volkes von Tibet zum Ziel gesetzt hat, aber Sie repräsentieren eine antidemokratische Organisation, die sich die Verdrängung der indigenen Völker eines ganzen Kontinents zum Ziel gesetzt hat.“ Ich habe nichts für die chinesische kommunistische Partei übrig, eine Organisation, die für den Tod von zig Millionen ihrer Bürger verantwortlich ist, aber selbst die chinesischen Behörden streben nicht aktiv die Verdrängung ihres eigenen Volkes durch gewalttätige Moslems an. Europäische Behörden schon.

In dekadenten Gesellschaften der Vergangenheit haben die Behörden nicht feindlichen Nationen die Tore geöffnet und Opposition dagegen als Intoleranz und Barbarophobie verboten. Womit wir es im modernen Westen zu tun haben, ist nicht bloß Dekadenz; es ist einer der größten Fälle von Verrat in der Geschichte. Unsere sogenannten Führer erlassen Gesetze, die Opposition gegen unsere Enteignung als „Rassismus und Hassrede“ verbieten. Wenn wir eingeborenen Europäer unseren Medien und unseren Führern zuhören, dann ist es für uns so, als würden wir nicht einmal existieren, als wäre es normal, daß sie die Interessen anderer Nationen vor die ihrer eigenen stellen. Trotzdem sie „demokratische“ Regierungen haben, gibt es in vielen westlichen Ländern Behörden, die ihrem eigenen Volk feindlicher gesinnt sind als Diktatoren in manchen Entwicklungsländern. Warum? Mir fallen mehrere mögliche Gründe ein, aber so oder so ist es Zeit, daß diese Politik endet.