„Überfall auf Polen“

Heute ist der siebzigste Jahrestag des Angriffs auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Seit heute früh kommt keine Nachrichtensendung mehr ohne die Worthülse „Überfall auf Polen“ aus, und ich habe es mit erspart nachzugugeln, ob die Zeitungen sie ebenfalls benutzen; ich wette: ja.

Eine Worthülse ist das deshalb, weil man unter einem Überfall einen überraschenden Angriff aus heiterem Himmel versteht, mit dem nicht gerechnet werden kann. Das Wort „Überfall“ passt gut auf den Angriff von 1941 auf die Sowjetunion; dem Angriff auf Polen vor genau siebzig Jahren aber gingen eine monatelange diplomatische Krise, Propagandaoffensiven beider Seiten, Dutzende von Grenzzwischenfällen und ethnischen Scharmützeln, nicht zuletzt der deutsch-sowjetische Nichtangriffs-(und Teilungs-)pakt voraus. Was am 1. September 1939 begann, war wohl ein Angriff, aber eben kein Überfall.

Es geht hier nicht um kleinkarierte Wortkauberei, wie jetzt vielleicht mach einer denkt:

Wenn ein so auffallend unpassendes Wort wie das vom „Überfall auf Polen“ nicht nur irgendwann und von irgendwem versehentlich eingeflochten wird, sondern offenkundig Teil einer Sprachregelung ist, die ungeachtet ihrer Dummheit von niemandem in Frage gestellt wird, dann ist dies bezeichnend für den Geisteszustand, in dem die meinungsbildenden Eliten ihre für uns Alle bestimmten Texte verfassen: Die Angst vor der abweichenden Meinung, ja die Angst sogar vor einer – womöglich bloß versehentlich – abweichenden Formulierung, verdrängt jede andere journalistische Erwägung, sogar die Angst vor dem Verdacht der Inkompetenz und der daraus resultierenden Blamage.

In einer solch gestanzten Floskelsprache teilt man nicht die Ergebnisse von Überlegungen, sondern eingepaukte Glaubensartikel mit. An ihr ist abzulesen, dass der Diskurs der deutschen Öffentlichkeit über alles, was mit Hitler zusammenhängt, überhaupt nichts mit dem Selbstbild der Nation zu tun hat, die von sich so gerne behauptet, „aus der Geschichte gelernt“ zu haben. Ein Volk, das in stalinistischer Manier Fragen von Wahr und Unwahr mit denen von Gut und Böse vermengt und sich an ein bis in die Formulierungen hinein vorgegebes Geschichtsbild klammert, zeigt, dass es selbst nach zwei totalitären Diktaturen mit dem Begriff des Totalitären noch nichts anzufangen weiß.

Es muss als wahrscheinlich gelten, dass ein solches Volk auch noch einem dritten Totalitarismus anheimfällt.

Warum Europäer Israel unterstützen sollten

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von Fjordman, übersetzt von Manfred

im Original zuerst erschienen im Brussels Journal, 12.03.2007, unter dem Titel „Why Europeans Should Support Israel“

Eine der frustrierendsten Beobachtungen heutzutage ist die mächtige anti-israelische und manchmal unverblümt antisemitische Strömung, die in allzuvielen europäischen Medien vorherrscht. Bat Ye’Ors Vorhersage, dass der arabische Antisemitismus sich in dem Maße über Europa verbreiten wird, wie dessen Islamisierung und Abstieg nach Eurabia voranschreitet, hat sich bisher als deprimierend präzise erwiesen. Dieser Trend muss von allen ernsthaften europäischen Antidschihadisten energisch bekämpft werden, nicht nur, weil er unfair und unmoralisch den Israelis gegenüber ist – das ist er auch -, sondern weil die, die ihn unterstützen, die Europäer daran hindern, die Bedrohung und die Natur des Dschihad zu verstehen, der Europa nicht weniger im Fadenkreuz hat als Israel.

2005 stattete die norwegische Polizei den Führer der rechten Fortschrittspartei, Carl I. Hagen, mit einem Alarmsender aus. Hagen hatte den Islam kritisiert und konnte zwischen dem christlichen und dem islamischen Konzept von Moralität und Gerechtigkeit keinerlei Ähnlichkeit entdecken. Während der Neunziger war Hagen einer der wenigen Politiker gewesen, die dagegen protestiert hatten, Palästinenserführer Arafat im Zuge des von Norwegen vermittelten Oslo-Prozesses finanziell zu subventionieren.

Hagen sagte, dass Europa als nächstes dem Islam erliegen würde, wenn Israel im Nahen Osten verlöre. Er fand, dass Christen Israel unterstützen und sich dem islamischen Einfall in Europa entgegenstellen sollten. In einem beispiellosen Schritt griff daraufhin eine Gruppe muslimischer Botschafter Carl I. Hagen in einem Brief an die Zeitung „Aftenposten“ an. Sie behaupteten, er hätte 1,3 Milliarden Muslime in aller Welt beleidigt. Andere norwegische Politiker knickten schnell ein und verurteilten Hagen. Vielleicht wird Norwegen, das „Land des Friedens“ und Heimat des Friedensnobelpreises, gut mit dem Islam zurechtkommen, der „Religion des Friedens“.

Obwohl einige europäische Politiker wie Carl I. Hagen klar durchschauen, worum es geht, sind sie leider nur verstreute Einzelne. Die meisten europäischen Kommentatoren stehen dem jüdischen Staat feindselig gegnüber, teils deshalb, weil sie sich über jeden ärgern, der dem islamischen Dschihad widersteht statt zu kapitulieren, und teils, weil sie ihre eigenen Schuldgefühle wegen des Holocaust auf Israel projizieren, indem sie die Juden zu Tätern und die Palästinenser zu Opfern stilisieren.

Der französische Filmemacher Pierre Rehov drehte den Film „Suicide Killers“, in dem er die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter befragt. Er weist eindringlich darauf hin, dass wir „einer Neurose auf der Ebene einer ganzen Zivilisation“ gegenüberstehen, einer „Kultur des Hasses, in der die Ungebildeten gehirngewaschen werden bis zu einem Grade, wo sie die einzige Lösung für ihr Leben darin sehen, sich selbst und andere im Namen Gottes zu töten. Ich höre eine Mutter sagen ‚Dank sei Gott, mein Sohn ist tot‘. Ihr Sohn wurde ein Shahid, ein Märtyrer, was für sie eine größere Quelle des Stolzes war, als wenn er Ingenieur, Arzt oder Nobelpreisträger geworden wäre. … Sie sehen keine Unschuldigen, die getötet, sondern Unreine, die vertilgt werden müssen.“

Rehov glaubt, dass wir es mit „einer neuen Art von Nazismus“ zu tun haben, die sich in Europa und in den Vereinigten Staaten ausbreitet.

Der spanische Journalist Villar Rodriguez behauptet, Europa sei in Auschwitz gestorben. „“Wir ermordeten 6 Millionen Juden, um am Ende 20 Millionen Muslime hereinzuholen!“ 2007 lehnte die kleine Madrider Vorstadt Ciempozuelos es ab, den Holocaustgedenktag zu begehen und entschied sich, stattdessen den „Tag des palästinensischen Genozids“ zu begehen. In Großbritannien strich der Rat von Bolton auf muslimischen Druck hin die Veranstaltung zum Holocaustgedenktag. Der Muslim Council of Britain forderte einen Völkermordtag, um gegen den israelischen „Völkermord“ an den Palästinensern zu protestieren. Der Generalsekretär des MCB, Dr. Muhammad Abdul Bari, hatte früher schon die Lage von Muslimen in Britannien mit der von Juden unter Hitler verglichen.

Wir haben also die absurde Situation, dass Nazis uns heute als Juden, Juden aber als Nazis präsentiert werden.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut glaubt, dass Auschwitz zu den Fundamenten der Europäischen Union gehört, einer Kultur, die auf Schuld beruht: „Ich kann die Gewissensbisse verstehen, die Europa dahin gebracht haben, aber diese Gewissensbisse gehen zu weit.“ Es sei ein zu großes Geschenk an Hitler, jeden einzelnen Aspekt der europäischen Kultur zu verwerfen. Das sagt der Sohn eines Auschwitzhäftlings.

Der Holocaust war ein unaussprechliches Verbrechen. Es beschädigte auch schwer Europas eigene Identität und sein Kulturvertrauen, und es ist einer der Hauptgründe dafür, dass Europa allem Anschein nach unfähig ist, dem anhaltenden islamischen Dschihad Widerstand zu leisten.

Hugh Fitzgerald schreibt: „Für viele hier, auch für die Araber, war es ein Glück, dass Israels Sieg im Sechstagekrieg ihnen Grund gab, die Juden als Täter, nicht als Opfer darzustellen. Damit fanden sie ein begieriges Publikum von Europäern, die schon aus psychologischen Gründen danach lechzten, den Juden am Zeug flicken zu können, um nicht allzusehr über das Verhalten vieler Europäer während des Krieges nachdenken zu müssen. […] Durch die Vernichtung der europäischen Judenheit ist der Moral Europas ein gigantischer Schaden zugefügt worden. Wenn Westeuropa, oder überhaupt der Westen, nach allem, was geschehen ist, jetzt noch den Untergang Israels zuließe, würde Europa sich davon nicht mehr erholen.“

Er warnt dringend vor dem Irrtum, man könne den weltweiten Dschihad dadurch stoppen, dass man Israel opfere. Im Gegenteil würde „der Verlust Israels die Araber und Muslime mit solchem Triumphalismus erfüllen, dass der Dschihad in Europa und anderswo (einschließlich des amerikanischen Kontinents) einen gigantischen Schub erhielte: Dessen verbindliches Ziel ist es, dass der Islam den Erdball abdeckt; dass der Islam dominiert, und dass Muslime herrschen.“

Europäer müssen sich darüber im Klaren sein, wie eng die Schicksale Israels und Europas miteinander verknüpft sind. Der Begriff „jüdisch-christlich“ ist kein Klischee. Wir können die westliche Zivilisation nicht verteidigen, ohne deren jüdische Komponente zu verteidigen, ohne die die moderne westliche Kultur völlig undenkbar gewesen wäre.

Die religiöse Identität des Westens steht auf zwei Beinen, dem Judentum wie dem Christentum, und man braucht beide, um aufrecht zu stehen. Das eine zu opfern, um das andere zu retten, ist so, als würde man sich ein Bein abhacken, es dem Feind vor die Füße schleudern und ihm zurufen: „Das andere kriegst du aber nicht! Wir kapitulieren nie!“ (…)

Ich stimme Finkielkraut zu: Alles Europäische auf Gaskammern zu reduzieren heißt, den Nazis die Errungenschaften Tausender von Jahren zum Fraß vorzuwerfen und Hitler posthum zum Sieger zu erklären. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun, zumal das, was die westliche Zivilisation ersetzen würde, die islamische Kultur wäre, also die kriegerischste und antisemitischste der Welt, die deshalb auch von Hitler zutiefst bewundert wurde.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern. Wir sollten es aber als unsere Pflicht ansehen, Antisemitismus hier und jetzt zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die verbleibenden Juden sowohl in Europa als auch in Israel sicher sind. Nicht nur, weil es unsere moralische und historische Pflicht ist – das auch -, sondern weil wir das Recht auf Selbstverteidigung gegen Islamisierung nicht gleichzeitig für uns beanspruchen und Israel verweigern können. Desgleichen können wir nur beginnen, unsere selbstzugefügten zivilisatorischen Wunden zu heilen, wenn wir die jüdische Komponente unserer kulturellen Identität anerkennen.

Die sogenannte CDU im Jahr 2009

Die CDU Nordrhein-Westfalen, geleitet von dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, leistet sich nicht nur einen „Integrationsminister“, dessen Verständnis von Integration sich im Wesentlichen darin erschöpft, Jedem einen deutschen Pass in die Tasche zu stecken, der nicht rechtzeitig das Weite sucht, sondern passend dazu auch ein sogenanntes „deutsch-türkisches Forum“ (DTF) – danke an ts für den Hinweis -, das sich im Netz wie folgt vorstellt:

Das DTF ist eine Plattform innerhalb der CDU, auf der sich Menschen zusammenfinden, die an der Gestaltung einer konkreten Integrationspolitik mitwirken wollen. Das DTF will zum Einen die Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen und zum Anderen die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näher bringen. Gegründet wurde das DTF 1997 von türkischstämmigen und deutschen Politikern, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Karl Lamers und Norbert Blüm.

(…)

Das Deutsch-Türkische Forum ist eine konstituierte Organisation der CDU in Deutschland und ist aus dem Spektrum der Partei nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu seinen Mitgliedern Landesminister, Landtagsmitglieder, Bundestagsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Also eine Interessengruppe, wie es in der CDU verschiedene gibt: Die Partei ist in sich ziemlich heterogen, und das war schon immer ihr Erfolgsgeheimnis. Überhaupt sollte man sich nicht allzu idealistische Vorstellungen vom Funktionieren der real existierenden Parteiendemokratie machen: Parteien sind ganz wesentlich Kartelle zur gegenseitigen Karriere- und Interessenförderung, deren Grundprinzip lautet, dass eine Hand die andere wäscht.

Bezogen auf die CDU und die Interessengruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, lautet der Deal typischerweise so: Ich, Partei, erlaube Dir, Interessengruppe, mitzumischen und Einfluss zu nehmen, und Du, Interessengruppe, bringst mir im Gegenzug Wähler.

Wenn das DTF tatsächlich eine so starke innerparteiliche Position hat, wie es behauptet, dann heißt das also, dass die CDU sich vorsorglich auf einen zukünftig wachsenden Anteil türkischstämmiger Wähler einstellt und hofft, diese Gruppe wenigstens teilweise für sich zu gewinnen, und zwar dadurch, dass man ihrer Lobby Einfluss auf die CDU-Politik einräumt. Das ist nicht wirklich überraschend, wenn man ihre Politik beobachtet – Ich verweise auf meinen Artikel „Verrat mit Ansage“ – aber hier wird es gleichsam amtlich bestätigt. (Bisher ist die Gegenleistung in Gestalt von Wählerstimmen zwar ausgeblieben, aber es soll ja schon mancher Esel losgetrabt sein in der Hoffnung, den vor seinen Nüstern baumelnden Heuballen zu erreichen.)

Bemerkenswert an der Selbstbeschreibung ist übrigens die Selbstverständlichkeit, mit der nicht zwischen Türken und Deutschen türkischer Herkunft unterschieden wird, sondern beide zusammen unter „türkischstämmige Bevölkerung“ subsumiert werden. Dieser politisch korrekten (und auch rechtlich korrekten) Unterscheidung entspricht offenbar keine soziale Realität: Deutsche türkischer Herkunft, soviel müssen wir aus dem Text schließen, teilen mit den hier lebenden Türken, nicht aber mit der einheimischen Bevölkerung Gruppenzugehörigkeit, Interessen und Werte. Dieselben Politiker, die uns die Nichterteilung der deutschen Staatsangehörigkeit als erstrangiges Integrationshindernis verkaufen wollen, entlarven sich en passant und unfreiwillig als Lügner, wenn sie hier – zu Recht – keinen nennenwerten Unterschied sehen.

Dieses DTF also schlägt in einem Positionspapier eine „Christlich-Demokratische Islampolitik für Deutschland“ vor (und ich bitte bei der Lektüre immer zu berücksichtigen, dass das DTF nicht etwa ein türkisches, sondern ein deutsch-türkisches Forum ist, deutsche Politiker einer christlichen Partei dem also zugestimmt haben müssen):

Der Islam ist seit dem Gastarbeiterzuzug in den Sechziger Jahren ein fester Bestandteil Deutschlands.

Solche Sätze muss man zweimal lesen: Nicht etwa Muslime sind Teil der Bevölkerung Deutschlands, sondern der Islam ist Bestandteil Deutschlands. Hier wird nicht schlampig formuliert, sondern eine Ideologie zum Ausdruck gebracht, wonach Muslime ein gleichsam natürliches Kollektiv bilden. (Und wieder ist es bemerkenswert, dass dieselben Politiker, die stets davor warnen, den Islam als „monolithischen Block“ zu sehen und stattdessen seine innere Differenziertheit betonen, keine Probleme damit haben, einer Formulierung zuzustimmen, die ihn als genau diesen Block beschreibt.) Ferner impliziert diese Ideologie, dass dieses Kollektiv durch seine bloße Anwesenheit bereits Anspruch darauf hat, in der kulturellen und politischen Selbstbeschreibung Deutschlands enthalten zu sein, und dies nicht vorübergehend, sondern („fester Bestandteil“) für alle Zeit.

Diese Ideologie ist in der Tat „fester Bestandteil“ des islamischen Rechts, wonach überall dort, wo Muslime leben, islamisches Gebiet entsteht (sie dürften sonst nämlich nicht dort und unter der Herrschaft der Kaffir leben). Die Formulierung, der Islam sei „fester Bestandteil Deutschlands“, hat einen Subtext:

Deutschland ist „fester Bestandteil“ des Dar al-islam.

Seit über 40 Jahren leben Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam in unserem Land zusammen. Mit 3,6 Mio. Menschen bildet die muslimische Gemeinschaft die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, wovon die meisten mit ca. 2,7 Millionen aus der Türkei stammen. Sie sind in etwa 2600 Moscheevereinen organisiert. Die Menschen in Deutschland haben gemeinsam zu unserem heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensstandard beigetragen.

Es sind mittlerweile über vier Millionen Muslime, und die wenigsten von ihnen sind in den bildungs- und qualifikationsintensiven Bereichen tätig, denen Deutschland wirklich seinen Wohlstand verdankt, und Anstrengungen, diese Bildung und Qualifikation zu erwerben.Die einzigen Menschen in Deutschland, deren Lebensstandard durch die muslimische Migration gestiegen ist, sind die Migranten selbst.

Dennoch dominiert nach 40 Jahren im täglichen Zusammenleben immer noch eine Distanz zueinander. Christen wissen zu wenig über den Islam und Muslime zu wenig über das Christentum.

Pseudo-Reziprozität: Auf die Vorschläge des DTF, wie man Muslimen das Christentum näherbringt, werden wir wohl bis zum Jüngsten Gericht warten können.

Das Zusammenleben ist auf beiden Seiten von Berührungsängsten geprägt. Einerseits besteht bei den Muslimen die Angst zwangsassimiliert zu werden und andererseits wird das Image des Islams durch Schlagwörter wie Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung beschädigt.

Nachdem es die Anpassung der Türken an die deutsche Gesellschafft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit abgelehnt hat, stellt das DTF klar, welche Probleme Muslime nicht haben:

Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung sind für sie unproblematisch, problematisch sind die „Schlagwörter“ mit denen sie benannt werden (Also weg mit den Schlagwörtern: kein Schlagwort – kein Problem!).

Beschädigt werden auch nicht die Interessen der Muslime an besseren Lebensperspektiven, beschädigt wird der Islam, genauer dessen Image, und das liegt nicht etwa am Verhalten von Muslimen, sondern an den „Ungläubigen“ und ihren „Schlagwörtern“.

Seit langem wird in der öffentlichen Diskussion eine intensive Debatte über Fragen der islamischen Religion und der Muslime geführt. Zahlreiche Probleme der muslimischen Zuwanderer, die im direkten Zusammenhang mit der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer Religion stehen, …

und damit sind eben nicht Terror, Zwangsverheiratung und Ehrenmorde gemeint

…werden nun auch als Probleme unserer ganzen Gesellschaft wahrgenommen. Mit der stetig wachsenden Bedeutung dieser Problematik hat sich nun auch die Bundesregierung diesem Thema gewandt. Mit der vom Innenminister inberufenen Islamkonferenz ist eine Grundlage für einen intensiven Dialog geschaffen worden.

Im Klartext: Es geht ausschließlich um Probleme muslimischer Einwanderer (das Wort „Zuwanderer“ ist bereits ein Euphemismus), und zwar um die, die mit der Ausübung ihrer Religion zusammenhängen. Nur solche Probleme darf die Gesellschaft als ihre eigenen wahrnehmen, und nur solchen Problemen soll sich die Islamkonferenz widmen. Die Probleme, die die Gesellschaft selbst mit dem Islam hat (pardon: ich meinte natürlich „aufgrund der in ihr grassierenden Islamophobie zu haben glaubt“), also Kriminalität, Terrorismus, politischer Extremismus, Gewalt gegen Frauen, islamischer Antisemitismus etc., sind der Erörterung durch das DTF und gewiss auch durch die Islamkonferenz nicht würdig.

Die gegenwärtige Ausgangslage des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nicht- Muslimen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Besonderheiten gekennzeichnet:

1. In Deutschland ist eine wechselseitige Unkenntnis zwischen beiden
Bevölkerungsgruppen vorhanden. Der Dialog vor Ort findet immer noch zu wenig statt.

Im Klartext: Zu wenig Einheimische zeigen Interesse, sich von islamischer Propaganda berieseln zu lassen. Dass dieser Sachverhalt mit deren eigener Unaufrichtigkeit zu tun haben könnte (die selbst für den mit Händen zu greifen ist, der sich nicht intensiv mit dem Islam beschäftigt), kann nicht sein.

2. Der Islam wird in den Medien in erster Linie im Zusammenhang mit negativen Ereignissen wie Terror und Gewalt gegen Frauen dargestellt. Dadurch verbreitet sich in der Gesellschaft eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung über die Religion und die Muslime, die auf äußerliche Unterschiede reduziert und dämonisiert werden. Politische Ereignisse in den Herkunftsländern werden als politische Haltungen der Menschen in Deutschland angesehen und führen zu einer undifferenzierten Sichtweise und Vorurteilen, die sich negativ auf das Zusammenleben auswirken.

Im Klartext: Die Medien sollen sich bei der Darstellung des Islam selbst zensieren.

3. In Deutschland wirkt das Kopftuch für viele als ein Symbol der Unterdrückung der Frau und wird als politisches und nicht als individuell- religiöses Bekenntnis angesehen.

Wie „individuell-religiös“ ist ein solches „Bekenntnis“ in einer Parallelgesellschaft, in der Frauen, die dieses Bekenntnis unterlassen, verprügelt, vergewaltigt oder ermordet werden? Und wiederum soll es sich um ein reines Wahrnehmungsproblem handeln: Die Ungläubigen sollen gefälligst glauben, was man ihnen erzählt.

4. Die Gebetsräume der Muslime weisen einen Hinterhofcharakter auf. Die meisten der etwa 2600 Moscheen sind häufig in Hinterhöfen angesiedelt. Dadurch wirken diese Moscheengemeinden auf ihre deutsche Umgebung sehr befremdlich und abgekapselt. Vereinzelt werden Moscheen gebaut, die den Ansprüchen der Menschen gerecht werden können.

Im Klartext: Moscheen her, und zwar viele und prächtige! Natürlich ist es dummes Zeug zu behaupten, Hinterhofmoscheen wirkten „befremdlich und abgekapselt“; sie wirken überhaupt nicht, und das ist das Problem. Grotesk angesichts der adauernden Moscheebau-Offensive ist es, wenn in diesem Zusammenhang das Wort „vereinzelt“ fällt. Warum die Forderung nach Moscheen, und zwar vielen und prächtigen so zentral ist, dazu verweise ich auf meinen Artikel „Der architektonische Dschihad„.

Ich überspringe jetzt einen Abschnitt.

Aus Sicht des DTF der CDU müssen durch diesen Dialog [im Rahmen der Islamkonferenz] insbesondere folgende Handlungsfelder
vorangebracht werden:

1.Imamausbildung in Deutschland
(…)
2. Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(…)
3. Organisation der nationalen Predigerkonferenz
(…)
4. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen
In deutschen Schulen ist der islamische Religionsunterricht in Form eines
Bekenntnisunterrichts notwendig. Dieser soll in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt werden. Hierzu sollten die Bundesländer engagierter mit islamischen Organisationen zusammenarbeiten, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Von der Problematik, die darin liegt, dass islamistische Organisationen wie Milli Görüs Islamunterricht erteilen sollen (Ich verweise auf meinen Artikel „Über die segensreichenWirkungen von Islamunterricht„), ist nicht die Rede, wie überhaupt von politischem Extremismus in dem ganzen sechsseitigen Text nicht die Rede ist und von der inhärenten Demokratiefeindlichkeit bereits des traditionellen Mainstream-Islam natürlich erst recht nicht.

5. Errichtung islamischer Friedhöfe
(…)
6. Gewährleistung der Anstaltseelsorge
(…)
7. Kooperation mit muslimischen Organisationen
Eine strukturelle Etablierung des Islams kann nur mit Hilfe großer muslimischen Organisationen auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet werden. Dazu soll intensiver Dialog zwischen muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden gepflegt werden. Dies kann unter anderem anhand eines jährlichen „Abrahamscher Religionstags“ ins Leben gerufen werden,
der gemeinsam vorbereitet werden soll. Als Vorbild könnte der „Ökumenische Kirchentag“ dienen.

Es geht also um die „strukturelle Etablierung des Islams in Deutschland“, und zwar als Ziel staatlicher Politik, die die politischen und rechtlichen, nicht zuletzt auch die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, sich aber keinesfalls in die Autonomie der „großen muslimischen Organisationen“ einmischen soll. Dass man uns auch noch das Ammenmärchen von den drei abrahamitischen Religionen auftischt, uns also für dumm verkauft, setzt der Frechheit die Krone auf.

8. Kein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst
(…)
9. Differenzierte Medienberichterstattung
Medienanstalten sollten stärker daran arbeiten, ein differenziertes Bild über Muslime in Deutschland und Europa zu transportieren. Mittlerweile gibt es viele erfolgreiche muslimische Frauen und Männer der jüngeren Generation, die in Deutschland sozialisiert sind, erfolgreich im Beruf stehen und ihre Religion selbstverständlich in den Alltag integriert haben. Diese Generation sollte in den Medien präsenter sein, um ein Vorbild für bildungsschwache Jugendliche darzustellen und Vorurteile abzubauen. Dazu sind jedoch keine Sonderformate notwendig. Es ist wichtig, dass die Zuwanderer in der gängigen Medienberichterstattung, z.B. auch als Nachrichtensprecherinnen oder -sprecher präsent sind und so das gesellschaftliche Bild widerspiegeln. Auf diese Weise können Ängste und Vorbehalte abgebaut werden. Insbesondere Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, sind in den Medien lediglich im Problemkontext zu sehen. Dabei ist eine selbstbewusste und starke Generation an jungen Frauen herangewachsen, die ein wichtiges Potenzial für die Gesellschaft darstellt und in der Öffentlichkeit auch stärker sichtbar gemacht werden sollte, um eine Normalität herzustellen.

(…)

Ich glaube, das bedarf keines Kommentars mehr.

Offiziell nur der Standpunkt einer Interessengruppe innerhalb der CDU, de facto aber – und ich verweise noch einmal auf „Verrat mit Ansage“ – die Politik, die die CDU tatsächlich macht.

Schwedischer Judenhass und schwedische Antifa

von Fjordman

Übersetzung von Liz (die-gruene-pest.com), übernommen von EuropeNews

Originaltitel: Fjordman At Atlas: Swedish Hypocrisy Regarding Israel and Muslims

Israels Botschafter in Schweden wurde vom schwedischen Auswärtigen Amt vorgeladen [1], um diplomatische Unstimmigkeiten zu besprechen, die nach einem Artikel in einer Zeitung entstanden sind in der behauptet wurde, dass israelische Soldaten toten Palästinensern die inneren Organe systematisch entfernen würden. Dieser diplomatische Knatsch gründet sich auf die Entscheidung der Zeitung Aftonbladet zur Veröffentlichung eines Artikels, der detaillierte Beschuldigungen über die systematische Nutzung der Organe palästinensischer Männer erhebt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verglich diese Behauptungen mit alten antisemitischen Lügen. „Es ist bedauerlich, dass das schwedische Außenministerium nicht eingreift, wenn eine blutige Verleumdung gegen die Juden geäußert wird, was einen an das schwedische Verhalten während des Zweiten Weltkriegs erinnert, als man auch nicht eingriff“, zitierte eine israelische Regierungserklärung die Worte Liebermans.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt[2] hat sich geweigert, auf Forderungen der israelischen Regierung einzugehen, sich von dem Zeitungsartikel zu distanzieren. Auf seinem Blog[3] macht Bildt geltend, dass Schwedens freie Presse und die Tradition der freien Rede die beste Verteidigung gegen „Rechtsverletzungen, schlechten Geschmack und Überschreitungen von sozialen Grundwerten ist.“ „Es gibt Forderungen von einigen Kreisen in Israel, dass wir in der einen oder anderen Weise sollte eine offizielle Stellungnahme abgeben sollten, um uns von diesem Artikel zu distanzieren, oder sogar zu intervenieren um zu verhindern, dass solche Artikel veröffentlicht werden,“ erklärt Bildt. „Aber unser Land funktioniert so nicht – und sollte es auch nicht.“ Die Außenminister zieht daraus den Schluss, dass er die Bedeutung des Schutzes der freien Meinungsäußerung verteidige.

Die Tatsache, dass die anti-israelische und anti-amerikanische Schriftstellerin Helle Klein, die seit vielen Jahren politische Redakteurin der Aftonbladet ist und auf ihrem Blog[4] auch herzlich über die „freie Meinungsäußerung“ spricht, ist so ein extremer Fall von Heuchelei, dass er einfach nicht unbeantwortet bleiben kann. Es gibt keine freie Meinungsäußerung in Schweden. Obwohl einige Länder wie Großbritannien und Belgien versuchen hart daran zu arbeiten diesen Titel für sich zu beanspruchen, würde ich persönlich Schweden als das wahrscheinlich totalitärste und politisch repressivste Land in der gesamten westlichen Welt von 2009 an einstufen und Aftonbladet hat wesentliche Beiträge zu diesem repressiven Klima beigesteuert. Schweden hat große Probleme, die durch Masseneinwanderung und insbesondere muslimische Einwanderung hervorgerufen werden, aber ehrlich über dieses Thema zu sprechen ist absolut tabu bei den Mainstream-Medien. Genau wie die Journalistin Karen Jespersen[5] hat auch Helle Klein erklärt, „Wenn es eine Debatte [über] die Probleme gibt, die durch Flüchtlinge und Einwanderer hervorgerufen werden, dann wollen wir dies nicht.“ Meinungsumfragen haben ergeben, dass zwei von drei Schweden bezweifeln, dass der Islam mit der schwedischen Gesellschaft vereinbart werden kann, aber nicht eine Partei, die im Parlament vertreten ist, hat sich jemals wirklich kritisch mit der Einwanderungspolitik auseinandergesetzt, und es gibt praktisch keine echte Debatte über Multikulturalismus und Islam.

Wie ich in meinem Essay „Why Europeans Should Support Israel“[6] bereits feststellte, sollte die Dämonisierung Israels zurückgewiesen werden, und zwar nicht nur wegen Israel, sondern auch wegen Europa.. Die selben Leute, die die Israelis dämonisieren tun dies auch mit den einheimischen Europäern, die gegen die Islamisierung Widerstand leisten und gegen die staatlich geförderte Kolonisierung ihrer Länder durch fremde Völker. Die Wahrheit ist, dass die Israelis sich selbst verteidigen, so dass ihre Töchter nicht unter den Vergewaltigungen durch die muslimischen Dschihadisten zu leiden haben, so wie es die Behörden in den westlichen europäischen Ländern und insbesondere in Schweden jeden Tag zulassen. Hier sind ein paar Zitate aus dem einschlägigen Kapitel „The Case of Sweden“[7], aus meinem Buch “Defeating Eurabia“[8]. Ich schlage vor, dass die Israelis einige dieser Zitate an Aftonbladet, an Helle Klein und Carl Bildt schicken und sie mit den Informationen, die diese Zitate enthalten, konfrontieren:

Die schwedische Organisation Expo hat die Bereitschaft gezeigt „Informationen zu teilen“ mit radikalen Gruppen wie den „Anti-Faschisten“ der Antifascistisk Aktion (AFA). Die Schläger der AFA haben im Frühjahr 2008 das Auto einer älteren Frau zerstört[9] und schrieben: „nasse“ (Nazi) oben drauf. Es stellte sich aber heraus, dass sie das falsche Auto genommen hatten. Auch nach Jahren solcher Angriffe auf private Bürger haben die Behörden immer noch nicht gefordert, dass sie ihre Aktionen einstellen sollen.

Die führende Tageszeitung Aftonbladet hat enge ideologische Verbindungen zu den Sozialdemokraten, die die beherrschende Partei des Landes über die längste Zeit des vergangenen Jahrhunderts war. Helle Klein war die politische Chefredakteurin von 2001 bis 2007 und stand während einer Demonstration, die von islamischen und anti-rassistischen Organisationen im Dezember 2006 organisiert worden war, vor einem Banner auf dem stand „Ein Schweden für alle – Stopp der Nazi-Gewalt“ und sie hielt eine Rede in der sie vor Islamophobie in den Medien warnte. Klein äußerte in ihren Leitartikeln Sympathie für die terroristische Organisation Hamas[10] und warnte vor der Bedrohung des Weltfriedens durch die israelische Aggression und der christlichen Rechten in den USA[11]. Hamas ist eine faschistische Organisation, die offen den Massenmord an den Juden fordert. Gewaltsame Angriffe auf Juden in Europa im Jahr 2008 sind zu einem überwältigenden Maße durch die muslimische Einwanderung verursacht, die durch die EU und die nationalen politischen Eliten vorangetrieben wird. Die Ironie einer Warnung vor „Nazi-Gewalt“ und gleichzeitig eine Sympathie für eine Organisation, die zu Ende führen will, was die Nazis begannen, stört Frau Klein offenbar nicht.

Einer der Kollegen von Frau Klein, ebenfalls Kolumnist bei Aftonbladet, war der Langzeit -Kommunist Robert Aschberg, der jetzt Herausgeber des Expo-Magazins ist. Das führende Expo Mitglied Charles Westin hatte im Oktober 2007 das Buch Brunt! ( „Braun“, wie in „Faschist“) veröffentlicht, in dem er einzelnen Mitgliedern der AFA erlaubte einen Teil ihres Geheimdienstwissens über „Rechtsextremisten“ beizutragen, unter ihnen Menschen, die in der legalen Partei der Schweden Demokraten sind. Neben Herrn Westin, hat das Buch als Co-Autor einen gewissen Mats Deland, der ein Journalist von Aftonbladet ist. Warum wird es als rechtens angesehen, wenn ein Vertreter einer der größten skandinavischen Zeitungen, mit Verbindungen zur größten politischen Partei des Landes, sich so offen zu einer Organisation bekennt, die bekannt ist für körperliche Angriffe auf Mitglieder einer legalen Oppositionspartei, sogar in ihren privaten Wohnungen?

Vor den Wahlen im Jahr 2006, kooperierten die etablierten Parteien in Schweden und boykottierten die Schweden Demokraten und andere „fremdenfeindliche“ Parteien. In einem von vielen ähnlichen Vorfällen, prahlten die extremen Linken über das Internet, dass rund 30 Mitglieder der SD im Verlauf einer ruhigen, privaten Partie außerhalb der Stadt Växjö angegriffen wurden. Die tapferen „Antifaschisten“ warfen Tränengas in das Gebäude, so dass die Menschen herauskommen mussten, wo sie mit Eisenstangen und Äxten geschlagen wurden. Offene, aggressive und manchmal gewalttätige Verfolgung von Kritikern der Einwanderungspolitik des Landes gibt es schon jahrlang, während die Behörden im Hinblick auf das Problem weitgehend ein Auge zudrücken. Scheinbar bestärkt durch das Schweigen der Behörden gegenüber politischer Gewalt, haben die extremen Linken ihre Angriffe auf Mainstream-Parteien ausgeweitet. Schweden ist Zeuge der größten Gewaltexplosion von Straßengewalt in seiner Geschichte, und alle zwei Stunden wird eine Frau vergewaltigt. Expo, das von den Medien und den großen Parteien gedeckt wird, führt seit Jahren Aktionen gegen die Schweden Demokraten (SD) durch. Daniel Poohl aus der nicht gewählten Organisation Expo stellt fest[12], dass es „nicht undemokratisch“ sei, der SD den Zugang zu politischem Einfluss zu verweigern.

Nach der Meinung von Jonathan Friedman, einem amerikanischen Juden, der jahrelang in Schweden arbeitete ist „keine Diskussion über die Einwanderungspolitik möglich, das Thema wird einfach vermieden. Schweden hat eine solch enge Verbindung zwischen den verschiedenen mächtigen Gruppen, wie Politikern, Journalisten, etc. Die politische Klasse ist abgeschlossen, isoliert.“ Die Eliten sind besorgt, dass ihre Macht wegrutscht und wollen daher Kritiker zum Schweigen bringen, wie zum Beispiel die Schweden Demokraten, eine kleine Partei, die sich gegen die Einwanderung wendet: „Es ist eine vollkommen legale Partei, aber wird ist ihnen nicht erlaubt zu sprechen. … In Wirklichkeit wurde die Grundlage der Demokratie komplett auf den Kopf gestellt. Es wird gesagt: ‚Die Demokratie ist eine bestimmte Art des Denkens, eine bestimmte Anzahl von Meinungen, und wenn Sie sie nicht teilen, dann sind Sie nicht demokratisch, und dann werden wir Sie verurteilen und Sie sollten ausgesondert werden. Die Menschen? Das ist nicht demokratisch. Wir, die Elite, wir sind die Demokratie’. Es ist grotesk und es hat sicherlich nichts mit Demokratie zu tun, es ist eher eine Art moralischer Diktatur.“

Bruce Bawer schreibt in dem Artikel While Sweden Slept[13]: „Schwedens Demokraten wurden zu Zielscheiben, die an die Ereignisse der chinesischen Kulturrevolution erinnern. Inszenierte „Menschenproteste“ von den Mitgliedern der „Jugend-Abteilungen“ der anderen Parteien haben dazu geführt, dass Mitglieder der Schweden Demokraten von ihren Arbeitsplätzen gefeuert werden. Vor ein paar Wochen wurde ein Nachwuchsdiplomat entlassen, als bekannt wurde, dass er ein Mitglied der Partei sei und die Einwanderungspolitik seines Landes kritisiert hatte. Bei mehreren Gelegenheiten haben Schläger, die loyal zu den herrschenden Parteien sind, SD Sitzungen überfallen und Parteiführer geschlagen. “

[1] http://www.thelocal.se/21606/
[2] http://www.thelocal.se/21600/
[3] http://carlbildt.wordpress.com/2009/08/20/principer-och-praktik/
[4] Der hier ursprünglich verlinkte Artikel von Aftonbladet steht nicht mehr im Netz.
[5] http://snaphanen.dk/2005/02/19/karen-jespersen-har-sverige-ytringsfrihed…
[6] http://www.brusselsjournal.com/node/1965
[7] http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/10/defeating-eurabia-part-4.html
[8] http://www.amazon.com/Defeating-Eurabia-Fjordman/dp/1409247155
[9] http://www.globalpolitician.com/24545-sweden
[10] http://gatesofvienna.blogspot.com/2007/06/hamas-has-friend-in-sweden.htm…
[11] .
[12] http://expo.se/2008/48_2165.html
[13] http://www.nysun.com/opinion/while-sweden-slept/44831/

Endlich!

Lila („Letters from Rungholt„) hat ihren persönlichen Blogger-Ramadan beendet und zerpflückt mit der ihr eigenen Klasse die Berichterstattung deutscher Medien über den schwedisch-israelischen Streit um einen Presseartikel über angebliche Organentnahmen durch israelische Soldaten.

Zur Erinnerung: Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ hatte behauptet, 1992 hätten israelische Soldaten getöteten Palästinensern zum Zwecke der Transplantation Organe  entnommen. Diese Behauptung reiht sich bruchlos in die Tradition mittelalterlicher Ritualmordlegenden ein, die von Moslems im Nahen Osten unkritisch bis begeistert rezipiert und von ihrer Propaganda vielfach verstärkt werden, zumal sie sich ohne weiteres in den bereits vorhandenen und kulturell verinnerlichten Rahmen des islamischen Judenhasses einfügen lassen; sie werden auch systematisch als modernes Märchen unter die Leute gebracht, man denke nur an den islamistischen Hetzfilm „Tal der Wölfe – Irak“.

(Wenn westliche Zeitungen derlei durchsichtige Propagandalügen aufgreifen, deren einziger Zweck offenkundig darin besteht, Juden als Quasi-Kannibalen darzustellen und so zu entmenschlichen, dann stellt sich die Frage: Warum tun sie das? Die einzige Antwort, die mir einfällt, lautet: Judenhass.)

Solche Zusammenhänge sind der deutschen Presse natürlich keine Zeile wert, es sei denn Zeilen wie die, die ein gewisser Bernd Riegert uns zumutet („Der Vorwurf, es handele sich um Antisemitismus, wenn über angebliche Praktiken der israelischen Armee berichtet werde, ist an den Haaren herbeigezogen.“), seines Zeichens Kommentator bei der Deutschen Welle und als solcher der lebende Beweis, dass man von Geschichtskenntnissen und anderem Bildungsklimbim besser nicht angekränkelt ist, wenn man für den GEZ-Funk fabuliert.

Nun aber endlich Lila:

„(…) Schweden bietet Israel die Stirn

Das kleine, von vielen Feinden verfolgte Schweden, ein Land der Flüchtlinge und Opfer, bietet tapfer dem übermächtigen, reichen, arroganten Israel die Stirn! Richtig so, bei der Überschrift weiß man ja gleich, wo man seine Sympathien zu verteilen hat.

Der Regierung in Stockholm ist die Meinungsfreiheit in ihrem Land wichtiger als die Empfindlichkeiten in Jerusalem.

Auch hier ist wieder eindeutig klar, wo die Sympathien liegen. Der Ton ist eindeutig: …und das ist auch gut so! Wartet mal, bei einer so eindeutig Partei ergreifenden Sprache kann es sich doch nur um einen Kommentar handeln? Aber nein, es ist eine Agenturmeldung. Also eine sachliche Darstellung der Fakten.

Wie sehen die Fakten also aus? Auf der einen Seite die hochgeschätzte Meinungsfreiheit, auf der anderen Empfindlichkeiten. Man beachte den Plural – nicht etwa Empfindlichkeit, wie sie sich nach einer erlittenen Verletzung einstellen, sondern Empfindlichkeiten, wie von einer launischen Diva. Nun gut.

Der Streit hat sich an einem schwedischen Zeitungsartikel entzündet, der massive Vorwürfe gegen Israels Armee erhebt.

Wie sehen die massiven Vorwürfe aus?

Die Angehörigen eines 1992 getöteten Palästinensers kamen zu Wort – sie präzisierten die Vorwürfe gegen die israelische Armee. Organe des 19-jährigen Bilal Achmad Ghanem sollen damals von israelischen Soldaten entnommen worden sein.

Wie wäre es an dieser Stelle mit einer kleinen Klarstellung? Ein erschossener Demonstrant ist nicht gerade die ideale Zielgruppe für eine Organentnahme, eine Gruppe von jungen Soldaten nicht genau die richtigen Fachleute dafür, und eine Art Schlachtfeld nicht genau das sterile Umfeld, das man für so einen diffizilen Eingriff braucht. Das müßte wenigstens mal erwähnt werden, damit die abstruse Geschichte das richtige Gewicht erhält. Außer palästinensischen Vorwürfen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die israelische Armee gezielt Palästinenser tötet, um ihnen Organe zu entnehmen. Kein einziger Anhaltspunkt, nichts. Einfach nur die Aussage einer palästinensischen Familie, die ihren Sohn durch israelische Kugeln verloren hat und bereit ist zu beschwören, daß er in einem israelischen Krankenhaus geplündert würde.“

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Legal, illegal, scheißegal

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht:

Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe

Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist.

Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, und dass der Bundestag  schon deshalb dem Lissabonvertrag nur so weit zustimmen durfte, dass das Grundgesetz dadurch nicht verletzt wird, und dass eine solche Verletzung ausschließlich von Karlsruhe festgestellt werden darf?

Nein, davon hat er noch nie gehört, aber was macht das schon? Der von Fischer zustimmend zitierte SPD-Abgeordnete Oppermann, der die Volkssouveränität nach innen und die staatliche Souveränität nach außen zur Disposition stellt, weiß es ja bestimmt auch nicht, und warum sollten Journalisten sich im Staatsrecht besser auskennen als die Gesetzgeber, die es anwenden? Weil sie als „vierte Gewalt“ die Politik kontrollieren sollen?

Ach, Du lieber Himmel, wenn Politik und Journaille dieselbe Ideologie vertreten, die jetzt täglich und ungeniert ihre demokratiefeindliche Fratze zeigt, dann kann es mit der „Kontrolle“ eben von vornherein nicht weit her sein.

Harting und die Heuchelei

Diskuswerfer Robert Harting hat sich nach seiner geglückten Qualifikation für das Finale abfällig über eine Aktion von Dopingopfern geäußert, die Brillen verteilt hatten.

(…) „Wenn der Diskus auf dem Rasen aufspringt, soll er gleich gegen eine der Brillen springen, die die Dopingopfer hier verteilt haben. Aber ich bin kein Mörder, ich will nur, dass sie wirklich nichts mehr sehen“, sagte Harting am Dienstag und spielte damit auf die Aktion des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins (DOHV) an. Dieser lässt während der WM 20.000 Pappbrillen verteilen, um plakativ auf den im Verborgenen weiter stattfindenden Missbrauch verbotener Mittel aufmerksam zu machen.

Eklat bei Leichtathletik-WM: Harting beleidigt Dopingopfer titelt „Spiegel-online“, und Schlagzeile wie Tenor des Artikels sind typisch für den gesamten deutschen Blätterwald. Man erfährt nebenbei, dass Robert Harting schon im Vorfeld der WM für eine partielle Freigabe von Doping war, und man kann aus seiner Reaktion auf die Anti-Doping-Aktion schließen, dass er Doping billigt, dass er Anti-Doping-Aktivisten hasst, und dass er Grund zu der Vermutung haben muss, das Anti-Doping-Engagement seines eigenen Verbandes und überhaupt der Sportwelt, der Medien und der Politik sei pure Heuchelei.

Dabei muss man noch nicht einmal darüber spekulieren, ob in seinem eigenen Umfeld gedopt wird, oder ob er selbst womöglich verbotene Substanzen nimmt. Das, was offen zutage liegt, genügt vollkommen, jeden Zuschauer zu vergrätzen, der wirklich sauberen Sport sehen will, und jedem Zyniker – Harting zum Beispiel – Recht zu geben, der Dopinggegner von vornherein auf die Kategorien „Narren“ und „Heuchler“ verteilt.

Erinnern wir uns an die Spiele von Peking und die unglaublichen Leistungsexplosionen, die auf breiter Front bei Läufern und Schwimmern stattfanden. Erinnern wir uns, dass der diesjährige Giro d’Italia der schnellste aller Zeiten war – und zugleich der mit der höchsten Kontrolldichte. Erinnern wir uns vor allem an den vorgestern aufgestellten Weltrekord von Usain Bolt über die 100 Meter. Bereits die Zeiten des Zweiten und Dritten (9,71 bzw. 9,84 Sekunden) sprechen nicht für die Sauberkeit der Athleten, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Sprintdisziplinen schon seit Jahrzehnten regelmäßig einschlägig aufgefallen sind. Die Siegerzeit von 9,58 entzieht der Mär vom sauberen Sport vollends den Boden. All diese Informationen zusammen bedeuten, dass hochpotente, aber aktuell nicht nachweisbare Dopingmethoden – möglicherweise Gendoping – in bestimmten Sportarten flächendeckend im Einsatz sind. (Zum Thema „Gendoping“ und anderen wichtigen Hintergründen verweise ich auf dieses Interview mit dem österreichischen Radprofi Bernhard Kohl im DLF.)

Und obwohl jeder, der nicht völlig debil ist, wissen muss, dass dort nichts mit rechten Dingen zugegangen sein kann, jubelten die Zuschauer, überschlugen sich die Reporter vor Begeisterung, stieg der Marktwert von Usain Bolt ins Unermessliche, während er ganz selbstverständlich seine Medaille umgehängt bekam. Ob auch der jamaikanische Mannschaftsarzt ausgezeichnet wurde, der dort unter anderem auch für die Durchführung von Dopingkontrollen zuständig sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis.

Dass unter solchen Umständen die Anti-Doping-Bekenntnisse von Sportlern, Verbänden, Medien, Spnsoren und Politikern einem Insider als geradezu widerliche Heuchelei erscheinen müssen, liegt auf der Hand. Auch, dass man Gründe finden wird, ihn als Nestbeschmutzer zu disziplinieren, ist zu erwarten. Wie gut für das Dopingsystem, dass er jetzt selbst solche Gründe geliefert hat, und wie gut für die Medien, dass sie ein Skandälchen haben, an dem sie sich hochziehen können, weil der eigentliche Skandal schlecht für das Geschäft mit sportinduzierten Quoten und Auflagen ist:

Robert Harting hat uns einen Blick durchs Schlüsselloch gewährt; man ahnt mehr, als man sieht, aber das, was man ahnt, ist ein gigantisches System von organisiertem Sportbetrug. Dieser Gesichtspunkt spielte aber in der Berichterstattung keine Rolle.

Wichtig war den Medien nur die Sorte von Lappalie, an der sie sich am liebsten aufgeilen: nämlich, dass wieder einmal irgendwelche „Opfer beleidigt“ worden sind.

Warum Josef Scheungraber wirklich verurteilt wurde

Das Urteil gegen den ehemaligen Gebirgspionierleutnant Josef Scheungraber – lebenslang wegen vierzehnfachen Mordes – gehört zu jener Sorte von Fehlurteilen, die der Schriftsteller Manès Sperber „symbolträchtiges Unrecht“ genannt hat: Es wirft ein Schlaglicht auf die geistige Verfassung unserer Gesellschaft, ihrer Medien und ihrer Justiz. Ein Schlaglicht, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Die Anklage: Im Juni 1944 gerieten Angehörige des deutschen Gebirgspionierbataillons 818 in Falzano nahe Perugia in einen Hinterhalt italienischer Partisanen. Dabei wurden zwei deutsche Soldaten getötet. Der Angeklagte soll deswegen bei der Division die Erlaubnis zu einer Vergeltungsaktion angefordert und erhalten haben. Daraufhin soll er befohlen haben, italienische Zivilisten zu töten. Die tatsächlich erfolgte Tötung von insgesamt vierzehn italienischen Zivilisten durch Schüsse und Sprengstoff soll auf diesen Befehl zurückgehen.

Die Beweislage: Die persönliche Schuld des Angeklagten konnte nicht bewiesen werden. Das wichtigste Beweisstück der Anklage war die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters von Scheungraber, der sich erinnerte, der Angeklagte habe in den sechziger Jahren von seiner Beteiligung an einem Vorgang dieser Art erzählt, und der diese Erzählung mit der Anklage in Verbindung brachte. Dieser Zeuge war erst lange nach dem Beginn des Prozesses aufgetaucht, der von Anfang an die Aufmerksamkeit der Medien gefunden hatte. Die Möglichkeit, dass dieser Zeuge (und zwar ohne zu lügen, einfach nur, weil das menschliche Gedächtnis erwiesenermaßen von sich aus „Erinnerungen“ produziert, um Verständnislücken zu schließen), eine relativ nebulöse Erzählung des Angeklagten mit Informationen aus Zeitungsartikeln über den Prozess gefüllt haben könnte, wurde vom Gericht allem Anschein nach nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

(Nach welchen Grundsätzen die vorhandenen Beweise gewürdigt wurden, illustriert die Stellungnahme des Staatsanwalts Lutz in seinem Plädoyer: „Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit“. Abgesehen von der dümmlichen Tautologie – „es reicht ein ausreichendes Maß“ – besagt dieser Satz entweder eine Selbstverständlichkeit, die kein Staatsanwalt in seinem Plädoyer erwähnen würde, oder umschreibt die Auffassung, dass man es bei Prozessen mit NS-Bezug mit dem Schuldbeweis nicht so genau nehmen muss.)

Allem Anschein nach. Ich habe nicht die Prozessakten studiert, sondern bin auf Medienberichte angewiesen, deren Verfasser an einer kritischen Beweiswürdigung erkennbar nicht interessiert sind.

Ich halte mich – pars pro toto – an „Spiegel online“: Dessen Schreiber Sebastian Fischer hält es nicht für wichtig zu erörtern, ob die Beweise für einen Schuldspruch tatsächlich ausreichten. Stattdessen belehrt er uns über einen der Verteidiger:

Scheungraber war nicht der erste Kriegsverbrecher, den Rechtsanwalt Goebel vertritt: Vor Gericht verteidigte er bereits Malloth. Außerdem vertrat er auch die Holocaust-Leugner David Irving und Germar Rudolf.

Wer mit dem Finger auf den anderen zeigt, weist bekanntlich mit dreien auf sich selbst zurück. Was ist das für ein Gerichtsreporter, der einem Anwalt allen Ernstes zum Vorwurf macht, dass der seinen Beruf ausübt? Ich kann mich nicht erinnern, dass der „Spiegel“ (oder sonst ein deutsches Blatt) jemals an die RAF-Verteidiger Otto Schily oder Christian Stroebele einen vergleichbaren Vorwurf gerichtet hätte. Wer solches tut, betreibt einen Kampfjournalismus, der nicht nur hochgradig unfair ist, sondern auch unprofessionell.

Es wird aber noch besser:

Der Rechtsanwalt ist in diesem Verfahren durch krude Thesen aufgefallen. Etwa als er von den „mehreren tausend deutschen Soldaten“ sprach, die Opfer italienischer Partisanen geworden seien – dabei handele es sich schließlich „um ein völkerrechtswidriges Tätigwerden dieser Partisanen“.

Halten wir fest, dass man im Jahre 2009 Gerichtsreporter beim „Spiegel“ sein kann, ohne zu wissen,
dass irreguläre Kämpfer Kriegsverbrecher sind!

Die Strategie irregulärer Kämpfer – Partisanen, Guerilleros, Terroristen – zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung in den Kampf hineinzuziehen, indem man sich in ihr versteckt. Sie zielt darauf ab, regulären feindlichen Streitkräften das Bild zu vermitteln, jeder Zivilist sei ein potenzieller Partisan und müsse entsprechend behandelt werden. Sie basiert auf der Verwischung des Unterschieds zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten ebenso, wie sie auf diese Verwischung abzielt. Es geht ihr darum, eine Eskalation zu entfesseln, in der die reguläre Truppe das Kriegsvölkerrecht gar nicht einhalten kann, weil Zivilisten dann, und nur dann, praktisch gezwungen sind, die Irregulären zu unterstützen.

(Es trifft zu, dass die Nazis die Bekämpfung von Partisanen häufig bloß zum Vorwand genommen haben, Völkermord zu legitimieren, allerdings nicht in Italien und schon gar nicht im vorliegenden Fall.)

Es wäre schön, wenn man die generelle blinde Bewunderung von Partisanen, also von Kriegsverbrechern, als bloße Marotte von Leuten abtun könnte, deren Pubertät kein Ende findet, und die deshalb ihre unverarbeitete Che-Guevara-Romantik bis ins Rentenalter mit sich herumtragen. Leider sitzen diese Leute in Positionen, in denen sie ihr in der Tat krudes Weltbild, verdichtet zur Ideologie, einem Millionenpublikum unterbreiten dürfen.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass ich die Tötung Unbeteiligter als Vergeltung für Partisanenangriffe gutheißen oder für legal halten würde. Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen, keine Frage. Wenn aber der „Spiegel“-Schreiber seinen Artikel mit diesem Absatz eröffnet:

Margherita und Angiola Lescai sind an diesem Tag nach Deutschland gekommen, weil sie Gerechtigkeit wollten für Vater und Großvater. Und die beiden Halbschwestern, Nebenklägerinnen in einem der wohl letzten Prozesse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, haben Gerechtigkeit gefunden: „Unser Leben wird jetzt heiter und fröhlich sein, wie werden nicht mehr diese Ängste und Beklemmungen haben.“

dann erlaube ich mir den Hinweis, dass den Angehörigen der beiden von italienischen Kriegsverbrechern ermordeten deutschen Soldaten diese Art von Genugtuung nicht zuteil werden wird, weil kein einziger der damals kriegführenden Staaten, auch Italien nicht, heute noch Kriegsverbrecherprozesse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen eigene Bürger führt (und ich traue mich sogar wetten, dass sie die letzten Verfahren schon kurz nach Kriegsende abgeschlossen haben).

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Aufrechnung. Ich glaube nur einfach, dass die Anderen hier etwas richtig machen. In den Worten Sebastian Haffners:

Nach dem Kriege … pflegen … Kriegsverbrechen, soweit ungesühnt, auf allen Seiten stillschweigend amnestiert zu werden, was nur Justizfanatiker bedauern können. Es liegt Weisheit darin, die sozusagen normalen Kriegsgreuel als Begleiterscheinungen einer unvermeidlichen Ausnahmesituation zu behandeln, in der gute Bürger und Familienväter sich ans Töten gewöhnen, und sie nach dem Kriege möglichst schnell in Vergessenheit geraten zu lassen. (…) Massaker an Kriegsgefangenen in Drang und Hitze der Schlacht; Geiselerschießungen im Partisanenkrieg; Bombardierungen reiner Wohngebiete im „strategischen“ Luftkrieg; Versenkung von Passagierdampfern und neutralen Schiffen im U-Bootkrieg; das alles sind Kriegsverbrechen, fürchterlich gewiss, aber nach dem Kriege nach allgemeiner Übereinkunft besser allseits vergessen. (Sebastian Haffner, Anmerkungen zu Hitler, Taschenbuchausgabe S. Fischer Verlag, Frankfurt/M. 1981, S.128 f.)

Genau mit dieser Art Kriegsverbrechen haben wir es hier zu tun, also nicht mit Völkermord, Vernichtungslagern und dergleichen, sondern mit dem, was Haffner die „sozusagen normalen Kriegsgreuel“ nennt.

Warum tut Deutschland nicht dasselbe, was seine Kriegsgegner auch tun, nämlich diese Art von Kriegsverbrechen außer Verfolgung zu setzen? Warum wird gegen einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier ein Schuldspruch verhängt, der bei vergleichbarer Beweislage in keinem normalen Strafverfahren zustandekäme? Was treibt ein deutsches Gericht dazu, wenn es ihn schon schuldig, alle mildernden Umstände außer Betracht zu lassen (die man DDR-Tätern, z.B. Mauerschützen, gerne zugute gehalten hat)? Warum wird ein Neunzigjähriger (!) zu lebenslanger Haft verurteilt, was bedeutet, dass er keine realistische Chance mehr hat, noch einmal freizukommen – und was deshalb vermutlich sogar verfassungswidrig ist? Wieso diese für die deutsche Justiz doch ganz untypische Gnadenlosigkeit?

Weil die deutsche Gesellschaft Sündenböcke braucht. Das tief eingefressene kollektive Misstrauen gegen sich selbst, der kollektive Selbsthass, das kollektive Schuldgefühl, das in diesem Ausmaß nur noch als krankhaft und neurotisch zu qualifizieren ist, sind nur zu ertragen, wenn man sie projizieren kann – auf Einzelpersonen oder auf Gruppen. Die maßlose, völlig irrationale Brutalität und Gehässigkeit gegen einen Greis, verbunden mit der mutwilligen Missachtung professioneller Standards durch Justiz und Medien, haben mit dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit nichts zu tun.

Indem sie auf einem hinfälligen alten Mann herumtrampelt, vergewissert sich die deutsche Gesellschaft ihres eigenen „Antifaschismus“, vergewissert sich das deutsche Volk, dass es mit jenem anderen deutschen Volk, das bis 1945 hier wohnte, nichts zu tun hat. Mit der Jagd auf „Nazis“ täuscht sich das Volk darüber hinweg, dass es auf der Flucht vor sich selbst ist.

Kriegsverbrecherprozesse wird es in wenigen Jahren nicht mehr geben, weil die potenziellen Angeklagten aussterben. Was aber nicht ausstirbt, sind die Bedürfnisse einer Gesellschaft, die es zum eigenen psychischen Überleben nötig hat, auf sogenannte oder auch Nazis einzudreschen.

Sie wird immer welche finden. Oder erfinden.

Theaterdonner

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

Liebe „rs2“-Mannschaft

Liebe „rs2“-Mannschaft,

(Für alle Nicht-Berliner: rs2 ist ein Musiksender, der sich rühmt, „die meiste Abwechslung“ zu bieten, weil er täglich rund 300 Lieder spielt – täglich dieselben 300 Lieder, versteht sich!)

ich glaube nicht, dass ich übertriebene Erwartungen an Euch stelle: Ihr seid eine Dudelwelle, und das ist auch gut so. Trotzdem darf ich mir wohl ausbitten, nicht verhohnepiepelt zu werden.

Ihr wollt also wissen, was Eure Hörer denken, und welche Verbesserungsvorschläge sie haben? Da würden mir schon einige einfallen: Zum Beispiel die, uns mit dümmlicher Eigenwerbung nebst dem peinlichen Verlegenheitsgelächter Eurer angeheuerten Lobhudlerinnen („könnt ich glatt mittanzen, hihihihihihi!“) zu verschonen.

Oder die, das bisschen Journalismus, zu dem Ihr Euch aufraffen könnt, also Eure Zwei-Minuten-Info-Häppchen, mit einem Minimum an Sorgfalt zu präsentieren; jeder Sternekoch wird Euch bestätigen, dass man auch aus dem kleinsten Häppchen ein Erlebnis für den Gast machen kann; und dass gerade dies eine ganz hohe Kunst ist. Wenn Ihr also über sogenannte oder auch „rechte Gewalt“ berichtet, dann kann es nicht damit getan sein, öffentlich-rechtliche Propaganda nachzubeten. Sorgfältige Recherche ist heutzutage geradezu ein Alleinstellungsmerkmal für den, der sie betreibt.

Nur so als Beispiel, was ich Euch geschrieben hätte, wenn Euch die Meinung Eurer Hörer wirklich interessieren würde. Wenn ich aber sehe, dass das Eingabefenster (für die „Verbesserungsvorschläge“) gerade zwei Zeilen für je 26 Buchstaben umfasst, und dann noch feststelle, dass man es nur benutzen kann, wenn man alle persönlichen Daten außer der Penisgröße preisgibt, dann muss ich davon ausgehen, dass Ihr Eure Hörer für Kretins haltet, die nicht merken, wenn man versucht, Ihre Daten abzufischen.

Oder kurz, auf gut Berlinerisch: Verarschen kann ick ma alleene!

Stirb gefälligst für die Schwulen, du Heterosau!

Aus einer Information der deutschen Aids-Hilfe:

Männer, die in den letzten sechs Monaten Sex mit Männern hatten, sind von einer Blutspende ausgeschlossen.
(…)
Die Zulassung von Spender(inne)n ist im Transfusionsgesetz geregelt. Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut zeichnen in Rücksprache mit dem Robert Koch-Institut für die Regelungen verantwortlich. Zwar werden heute Blutspenden mit den sensibelsten Testverfahren auf Infektionen untersucht, aber die diagnostische Fensterphase bleibt ein Problem. So ist es in den ersten zehn Tagen ein Infektion mit HIV vollkommen unmöglich, eine frische HIV-Infektion nachzuweisen.
Danach steigt die Sicherheit des Nachweises von Tag zu Tag, aber erst nach 90 Tagen liefern HIV-Tests absolut sichere Ergebnisse.
(…)
Die seit 1985 immer wieder verbesserten Maßnahmen zur Sicherheit von Blutprodukten haben dazu geführt, dass heute statistisch gesehen in Deutschland weniger als ein Mensch pro Jahr auf diesem Weg mit HIV infiziert wird. Würde man auf die sorgfältige Spenderauswahl verzichten, müsste man mit mehreren HIV-Infektionen pro Jahr rechnen.
(…)
Schwule Männer werden schlicht aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten ausgeschlossen. Die epidemiologischen Daten des Robert-Koch-Instituts bescheinigen ihnen als “Gruppe” eine bis zu hundertfach erhöhte statistische Wahrscheinlichkeit, auf einen HIV-infizierten Sexualpartner treffen zu können.

So weit die Fakten. Und nun ratet mal, wie Schwulenlobbyisten auf den Ausschluss von Schwulen von der Blutspende reagieren:

„Damit muss endlich Schluss sein. Das HIV-Risiko liegt bei schwulen Männern unter einem Prozent“, so Farid Müller, schwulenpolitischer Sprecher der GAL. Auch für SPD-Kollege Lutz Kretschmann eine klare Diskriminierung: „Hier wird unterstellt, dass schwul gleich HIV-positiv ist. Diese Regelung gehört in den Mülleimer!“  Hamburger Morgenpost, 03.08.06

„Damit stehen Schwule unter HIV-Generalverdacht“, sagt Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), im Gespräch mit FOCUS Online. Immer wieder erreichen den Verband Beschwerden von Männern, die sich durch diese Regelung diskriminiert fühlen. Focus, 07.08.06

Die Mitglieder des Vereins „Schwules Blut e. V.“ im Norden fühlen sich ausgegrenzt: „Nur weil wir homo- oder bisexuell sind, sind wir nicht pauschal krank oder gefährlich“, so Vereinssprecher Lars Haucke Martens. Er fordert ein Ende der Diskriminierung. Lübecker Nachrichten von heute, 15.08.09

25 Jahre intensive AIDS-Aufklärung haben die meisten Schwulen weder dazu gebracht, Kondome zu benutzen, noch die Anzahl ihrer Sexualpartner wenigstens auf ein zivilisationsverträgliches Maß zu senken – wie sonst wären die hohen Infektionsraten zu erklären? Offenkundig haben die Wenigsten irgendetwas dafür getan, die enorme Durchseuchungsrate zu senken. Und sie demonstrieren sogar bei jeder Gelegenheit, dass sie mit ihren Praktiken fortzufahren gedenken:

aucheinfestival

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Aber wenn sie deswegen kein Blut spenden dürfen – das ist dann ein „Generalverdacht“.

Mit anderen Worten: Ein paar zusätzliche AIDS-Infizierte pro Jahr sind ein durchaus angemessener Preis dafür, dass Schwule ihr Verhalten nicht zu ändern und sich nicht „diskriminiert“ zu fühlen brauchen.

(Muss ich noch erwähnen, dass die zitierten Medien sich auf die Seite der Schwulenlobbyisten gestellt haben?)

Antifa: Der Kalte Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Unter dem Logo der Organisation „jugendschutz.net“ veröffentlicht eine Website namens „Laut gegen Nazis“ ein Pamphlet, aus dem sich mehr über seine Verfasser als über seinen Gegenstand lernen lässt.

Bereits vor zwei Jahren wiesen wir auf die erhöhte [Internet-]Präsenz von Rechtsextremen mit Nazivideos und Naziportalen hin.

Sie hätten auch auf die erhöhte Präsenz von bloggenden Omas, Bordellen oder Kaninchenzüchtervereinen hinweisen können. Das Netz ist ein expandierendes Medium, das die klassischen zentralisierten und daher leicht zu zensierenden Medien in wenigen Jahren abgelöst haben wird. Grund genug einzuschreiten. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder das Recht hätte,  seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Wenn eine Zensur nicht stattfände? Wenn diese Rechte finden ihre Schranken ausschließlich in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre fänden?

Damals entdeckten wir diverse Nazivideos in Form von Popkultur auf Youtube. Das zu Google gehörende Unternehmen arbeitet seitdem intensiv an einer Eingrenzungsmöglichkeit, um solcherlei Videos zu unterbinden.

Ein privater Verein fordert ein privates Unternehmen auf, „Nazivideos“ zu „unterbinden“. Man fragt sich, wer eigentlich bestimmt, was ein „Nazivideo“ ist? Welche Kriterien dabei angelegt werden? Wer bei Google qualifiziert sein soll, derartige Entscheidungen zu treffen?

Wichtig ist hierfür allerdings auch die Mitwirkung der User selbst. (…) Trotz etwaiger Sperrungen von gewissen Keywords ist es schwierig rechtsextreme Inhalte zu filtern. (…) Vor der Forderung an die Politik steht das Bewusstsein der Internet User. (…) Gemeinsam mit unserem Partner Youtube und vielen prominenten Persönlichkeiten wie Smudo, Wir sind Helden, Detlef Buck und weiteren rufen wir unlängst User dazu auf, zumindest auf den großen Portalen mit darauf zu achten, Nazis nicht zuzulassen. (…) Die Betreiber sind indes eigentlich sensibiliert, konnten wir feststellen. Innerhalb der letzten Monaten wurden aufgrund unserer Meldungen, Naziseiten und Profile die uns von Usern gemeldet wurden erfolgreich bei Yotube und MySpace vom Netz genommen. Solange die politische Grundlage nicht gegeben ist, gesetzlich gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen, ist auch wie auf der Straße, jeder Einzelne dazu aufgerufen bei der Endeckung solcher Seiten mitzuhelfen. Auch das ist Zivilcourage. Darauf zu warten, dass andere handeln, finden wir nicht so klug. Die Aufklärungsarbeit von Jugendschutz.net empfinden wir deshalb als umso wichtiger.

So, so. Man stellt zutreffend fest, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, Andersdenkende an der Ausübung iher Grundrechte zu hindern, und zieht daraus nicht etwa den Schluss, dass es eine solche Grundlage deshalb nicht, gibt, weil es sie in einem freiheitlichen Rechtsstaat, falls er das auch bleiben soll, nicht geben kann, sondern ruft dazu auf, „Nazis“ dadurch mundtot zu machen, dass man Dinge tut, die dem Staat verboten sind.

Nazi ist, wer bekämpft werden soll! Nicht umgekehrt!

„Nazi“ ist, wer zum Nazi erklärt wird, und zwar von solchen Vereinen, die von niemandem berufen worden sind; dies aufgrund von Kriterien, die sie für sich behalten, die nie Gegenstand einer qualifizierten Debatte waren, und die sie jederzeit ändern können.

Es geht um nichts anderes als darum, mit dem Mittel massenhafter anonymer Denunziation politische Minderheiten mundtot zu machen. In einem solchen Zusammenhang das Wort „Zivilcourage“ zu verwenden ist mindestens eine grobe Geschmacklosigkeit.

Das Problem dabei ist nicht, dass der eine oder andere Anbieter von Netzdienstleistungen einen Vertrag kündigt, oder dass der eine oder andere User sich über den einen oder anderen Beitrag beschwert. Problematisch ist vielmehr die koordinierte Kampagne, die die User zu einem Verhalten anstiften soll, das im Einzelfall nicht verboten ist, aber trotzdem in der millionenfachen Summierung einen Zustand herbeiführt, in dem die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien entwertet sind.

Indem man den Staat außen vorlässt und stattdessen den Mob aufstachelt, entzieht man sich der rechtlichen Kontrolle, der in unserem Land jeder staatliche Grundrechtseingriff unterliegt. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, durch Errichtung eines IM- und Blockwartsystems das Grundgesetz zu umgehen und auszuhöhlen, und dieser Versuch stößt nicht etwa auf die entschiedene Opposition eines Staates, der entschlossen wäre, für die von ihm selbst ausgesprochenen verfassungsrechtlichen Garantien auch einzustehen. Vielmehr gilt für das Verhalten der Politik, was ich in „Der kalte Staatsstreich“ geschrieben habe:

„Zu deutlich ist die kollusive Verstrickung von Politik, Journaille und linkem Mob, als dass ich bereit wäre, von einem bloß punktuellen Versagen … auszugehen.

Vielmehr handelt es sich um einen Prozess der systematischen schleichenden Entkoppelung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, und das heißt: um einen kalten Staatsstreich.

Diese Entkoppelung hat schon immer zu den Wesensmerkmalen linker Politik gehört; die Verfassung ist dabei zuständig für die hehren Ziele, die wirkliche Politik für die schmutzigen Mittel zu deren Verwirklichung: Man denke an die französische Verfassung von 1793 oder die Stalinverfassung von 1936. Es gibt keinen Grund, warum das Grundgesetz nicht ebenso entkernt und zur Potjomkinschen Verfassungsfassade degradiert werden könnte.“

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Friedensprozess“

Das Wort „Friedensprozess“ gehört zu den meistgebrauchten Schlagwörtern von Politikern und MSM-Journalisten, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen. Grund genug, sich bewusst zu machen, was tatsächlich dahintersteckt:

Der Friedensprozess ist einer jener Prozesse, bei denen der Weg schon das Ziel ist. Solange er nämlich andauert (d.h. solange es nicht wirklich Frieden gibt), ist es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Außer für Israel, aber wen stört das schon?

Die Palästinenser bekommen Geld, die Fatah etwas mehr, die Hamas etwas weniger. Letztere kann außerdem ihr Terror-Perpetuummobile in Schwung halten, was ersterer die Möglichkeit gibt, Israel ebenso unter Druck zu setzen wie die Geldbeutel europäischer Steuerzahler.

Zwei Dutzend Politiker aus aller Welt bekommen die Gelegenheit, sich zu produzieren. (Wirklich wichtig ist doch nur, wer im Nahostkonflikt mitreden kann, also will Jeder mitreden; man dann so schön staatsmännisch mit Sorgenfalten auf der Stirn vor die Kameras treten, “tief besorgt” sein, an “beide Seiten appelieren”, “wichtige Impulse für den Friedensprozess” anmahnen usw.)

Die Medien haben stets etwas zu schreiben: Der Nahostkonflikt ist die DailySoap des Nachrichtenjournalismus. Funktioniert nach dem Prinzip von “Reich und Schön”: Jeder war schon einmal mit jedem im Bett, jede Konstellation ist schon dreimal gescheitert, wird aber gerne noch ein viertes Mal versucht, und man kann Millionen von Fans jahrzehntelang vor der Glotze halten.

Selbstredend wissen alle Genannten, dass es den Frieden ebenso wenig geben darf wie ein Ende von “Reich und Schön”. Israel durchschaut das Spiel, muss aber mitspielen, um die übrigen westlichen Akteure bei Laune zu halten.

(Diesen Text hatte ich schon vor einiger Zeit als Kommentar bei Ruth eingestellt. Da er aber sozusagen Ewigkeitswert hat, möchte ich ihn den Lesern meines eigenen Blogs nicht vorenthalten.)

IM Springer

[Auf Hinweis von Scrutograph – vielen Dank auch – stelle ich klar, dass der angebliche Moderatorenkommentar in „Welt-online“, der in dem folgenden Artikel eine Rolle spielt, nicht authentisch war; anscheinend konnte sich bisher Jeder als Welt-online-Moderator ausgeben. Die „Welt“ hat angekündigt, ihr System so zu ändern, dass dergleichen in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Wenn ich den Artikel unten trotzdem stehenlasse, dann deshalb, weil ich finde, dass man auch zu seinen Irrtümern stehen sollte.

gez. Manfred, 05.08.09, 20.36 Uhr ]

Eine alte publizistische Regel lautet: Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht. Beißt aber ein Mann einen Hund – das ist eine Nachricht.

Es kommt vor, dass Geheimdienste die Kontakte von Journalisten ausspähen. Ungewöhnlich ist, dass Medien sich als Spitzel für Geheimdienste betätigen.

Es kommt vor, dass ein Unternhemen lügt, um für sich zu werben. Ungewöhnlich ist eine Selbstbezichtigung.

Die „Welt“ ehemals ein konservatives Blatt, hat uns in seiner Online-Ausgabe diese Doppelsensation beschert, und sei deshalb hier zitiert:

Hoax: Welt-online meldet IP-Adressen von Kommentatoren an Verfassungsschutz

Dass diese Sensation (die weitaus dramatischer ist, als die Meldung über einen Mann, der einen Hund beißt, jemals sein könnte) ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, verdanken wir PI. PI zufolge ist dieser Moderatorenkommentar inzwischen gelöscht worden. Dass der oben abgebildete Screenshot authentisch ist, zeigten die Kommentare, die sich auf ihn bezogen, und die man beim Löschen offenbar übersehen hat.

Ob die „Welt“ tatsächlich IP-Adressen an den Verfassungsschutz meldet, sei dahingestellt – mit Sicherheit aber lässt sich aus einem Text wie diesem schließen, dass die „Welt“ als Online-Moderatoren übereifrige Blockwartstypen beschäftigt; dass man es dort für selbstverständlich hält, die Äußerung einer „ausländerfeindlichen“ Meinung für einen staatsgefährdenden Akt zu halten; und dass man sich berechtigt fühlt, seine Mitbürger einzuschüchtern, wenn die unliebsame Meinungen vertreten.

Und wer weiß? Vielleicht stimmt es ja wirklich, dass man als Kommentator bei großen Online-Medien ausgespäht wird.

Ich jedenfalls versichere aus gegebenem Anlass allen meinen Kommentatoren, dass ihre IP-Adressen nicht bei irgendwelchen Geheimdiensten landen.