Medienkritik

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

von

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

„Gegen Nazis“

von

Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

Wofür oder wogegen demonstriert eigentlich jemand, der „gegen Nazis“ demonstriert – das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?

Üblicherweise demonstriert man für oder gegen ein bestimmtes Anliegen, nicht aber gegen Anhänger einer bestimmten politischen Richtung. Ich kann mich jedenfalls nicht an CDU-Demonstrationen „gegen Autonome“ oder an FDP-Demos „gegen Kommunisten“ erinnern. Dass man Demonstrationen von politischen Gegnern, auch solche von Extremisten, zum Anlass nimmt, gegen deren Ziele auf die Straße zu gehen, wäre naheliegend und einleuchtend.

Auffallend bei den Demonstrationen „gegen Nazis“ jedoch ist, dass jede Bezugnahme auf deren Ziele (einschließlich ihrer leidenschaftlichen Ablehnung) wie auch auf die eigenen Ziele und Werte unterbleibt: „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.

Auffallend ist ferner, dass solche Gegendemonstrationen, die regelmäßig von vorgeblich demokratischen Organisationen angemeldet werden, ebenso regelmäßig von linksradikalen Gewaltverbrechern zur Randale benutzt werden.

Beide Auffälligkeiten hängen miteinander zusammen.

Es ist ja nicht etwa so, dass man sich des Beifalls und der Unterstützung von der falschen Seite nicht erwehren könnte, und dass jeder, der eine Anti-Nazi-Demonstration anmeldet, sich automatisch und gezwungenermaßen, gleichsam zähneknirschend die zweifelhafte Unterstützung von Autonomen (und deren Randale) gefallen lassen müsste. Ich komme schließlich selber von der politischen Linken, und ich kann mich deutlich erinnern, dass es Anfang der achtziger Jahre bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung sehr wohl möglich war, Randalierer in Schach zu halten; natürlich musste man das vorher absprechen und üben. Wenn SPD, Grüne, Linke und sonstige angeblich demokratische Organisationen dies heute nicht mehr tun, obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Demos dadurch praktisch Einladungen zum Krawall darstellen, dann heißt das, dass sie es nicht wollen!

Womit auch klar wäre, warum diese Organisationen sogenannte Neonazi-Aufmärsche nicht dadurch kontern, dass sie für die Dinge demonstrieren, gegen die Neonazis normalerweise sind, also zum Beispiel für das Grundgesetz, für die Freundschaft mit Amerika, für Israel, gegen Gewalt schlechthin (nicht nur gegen „rechte Gewalt“) in der politischen Auseinandersetzung:

Wenn sie das täten, blieben ja die Autonomen weg, und damit wäre der eigentliche Sinn einer Demonstration „gegen Nazis“ oder auch „gegen Rechts“ verfehlt. Dieser Sinn besteht nicht darin, für demokratische Werte einzustehen – schon gar nicht für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Er besteht darin, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen schlechthin zu verneinen, und zwar unter bewusster und demonstrativer Missachtung von Recht, Gesetz und Gerichtsurteilen. (Welche Gruppen das sind, bestimmen selbstverständlich nicht Gerichte, sondern der jeweilige linke Konsens, für dessen Zustandekommen niemand irgendjemandem rechenschaftspflichtig ist.) Für das Grundgesetz zu demonstrieren würde diese Aussage geradezu auf den Kopf stellen und außerdem die Autonomen fernhalten.

Letztere sind aber notwendig, weil ihre Beteiligung das Signal sendet, dass die Linke – und zwar gerade die offizielle Linke, also Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften usw. – auf demokratische Spielregeln pfeift und ihren Willen unter Missachtung der Verfassung, unter Missbrauch staatlicher Machtpositionen und mit nackter Gewalt durchzusetzen entschlossen ist.

Subtile Umerziehung

von

EU will neues Fortschrittsbarometer schaffen – Yahoo! Nachrichten Deutschland. [Der ursprünglich hier stehende Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 29.01.2011]

(AFP) In Europa soll es bald ein neuartiges Fortschrittsbarometer geben. Die Europäische Kommission will nach einem in Brüssel veröffentlichten Strategiepapier das Monopol des Bruttoinlandsproduktes (BIP) brechen, das die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften misst. Zur Wohlstandsberechnung sollen ab dem kommenden Jahr auch die Umwelt- und Lebensqualität herangezogen werden.

In der Kommissionsmitteilung heißt es, das aus den 1930er Jahren stammende BIP habe im 21. Jahrhundert seine Grenzen erreicht. „Um die Welt zu verändern, müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir die Welt verstehen“, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel: „Dafür müssen wir über das BIP hinausgehen.“

Auch wenn es nicht zum Thema gehört, erlaube ich mir den Hinweis, dass man offenbar weder sachlich kompetent sein noch Deutsch können muss, um für AFP zu schreiben: Die Metapher vom „Barometer“ passt denkbar schlecht zu der vom „Fortschritt“, weil man mithilfe eines Luftdruckmessgerätes nun einmal nicht das Voranschreiten von irgendetwas messen kann. Des weiteren hat die EU-Kommission nicht vor, die „Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften“ anders als mit dem BIP zu messen, sondern den „Wohlstand“ – das ist aber nicht dasselbe. Außerdem stammt nicht das Bruttoinlandsprodukt aus den dreißiger Jahren, sondern der Begriff „Bruttoinlandsprodukt“ und seine Definition. Dass das BIP „seine Grenzen erreicht“ hätte, würde bedeuten, dass es nicht mehr wachsen könnte; gemeint ist aber, dass der Begriff die Grenzen seiner Erklärungskraft und Relevanz erreicht habe, also etwas ganz anderes.

Dass man von einem solchen Universalkretin keine kritischen Anmerkungen zu dem von ihm beschriebenen Vorhaben der EU-Kommission erwarten kann, versteht sich von selbst:

Es ist ja zutreffend, dass ins BIP nur einfließt, was am Markt gehandelt wird. Es enthält weder positiv die unbezahlte Arbeit der Hausfrau noch negativ die Folgen von Umweltverschmutzung, Islamisierung und sonstigen unerwünschten Entwicklungen. Auch die Leistungen miteinander konkurrierender Werbestrategen oder Anwaltskanzleien werden nicht etwa miteinander verrechnet (obwohl jede die Anstrengungen des Gegners zunichte macht), sondern addiert. Ein Wohlstandsmaß ist dass BIP also nicht, kann es auch nicht sein, weil es objektive Größen misst, während es „Wohlstand“ nur als gefühlten gibt.

Wer das Bruttoinlandsprodukt misst, erhält als Ergebnis ebensowenig das Maß des Wohlstandes wie der, der den Kohlendioxidgehalt der Luft, den Moslemanteil an der Bevölkerung oder die Anzahl der Haare auf dem eigenen Kopf misst! Dem Wohlstand kommt man nicht dadurch auf die Spur, dass man das Indexsystem perfektioniert.  Wer den Wohlstand einer Gesellschaft messen will, braucht im Grunde nur einen Meinungsforscher mit der Frage „Wie geht es Ihnen?“ loszuschicken. Zwar wäre auch dieses Vorgehen methodisch problematisch, aber die Ergebnisse würden allemal mehr über den Wohlstand aussagen als irgendein noch so ausgefeilter, objektive Größen messender Index.

Jeder derartige Index setzt unweigerlich eine Vorentscheidung darüber voraus, was als „Wohlstand“ betrachtet werden soll und was nicht – und eine Entscheidung darüber, wer diese Vorentscheidung trifft. Wenn wir uns dies bewusst machen, wundern wir uns nicht darüber, dass die EU-Kommission nicht etwa besagten Meinungsforscher losgeschickt hat: Die Bürger könnten ja ein falsches Bewusstsein haben – sprich: anderer Meinung sein als die EU-Kommission. Da geht man doch lieber auf Nummer sicher:

Neben dem Wachstumsbarometer will die Kommission ab 2010 einen Umweltindex schaffen, der Aufschluss über die Luft- oder Wasserreinheit geben soll. Zudem sollen Faktoren wie die soziale Gleichstellung und die Lebensqualität in Städten einbezogen werden.

Die „soziale Gleichstellung“ als Wohlstandsmaß: Wer arm ist, dies die dahinterstehende Ideologie, soll es als zusätzliche Schmälerung seiner Lebensqualität empfinden, dass Andere reich sind. Wer dagegen reich ist, soll es als Minderung seiner Lebensqualität ansehen, dass Andere es nicht sind. Da ein derart verqueres Gefühlsleben bei den wenigsten Menschen empirisch anzutreffen sein dürfte (außer bei verwöhnten Gutmenschen oben und asozialen Neidhammeln unten), kann die EU-Kommission die Bürger nicht nach ihrer Meinung fragen, sondern muss von Amts wegen verordnen, was unter „Wohlstand“ zu verstehen und dass er dann am größten ist, wenn Alle unter Brücken schlafen.

Man fragt sich, warum die Beamten, die sich das ausgedacht haben, nicht einfach nach Nordkorea auswandern, wo ihr Wohlstandsbegriff zweifellos den Beifall von Partei und Staat finden wird. Wahrscheinlich, weil sie von dem Alptraum gequält werden, wir Europäer könnten dann womöglich nicht in den Genuss solch bahnbrechender sozialistischer Errungenschaften wie zum Beispiel des „Fortschrittsbarometers“ kommen.

Da lehrt man unsereinen lieber das „richtige“ Bewusstsein, und zwar in der bewährten Manier, „Neusprech“ zu verbreiten:

Wenn es  nun einmal nicht möglich ist, sinnvoll zu begründen, was Verteilungsgleichheit mit Wohlstand zu tun hat, dann liegt es nahe, sich des lästigen Zwangs zum Argument dadurch zu entledigen, dass man den Sozialismus von vonherein in den Begriff „Wohlstand“ hineindefiniert.  Ist erst einmal ein „Fortschrittsbarometer“ amtlich definiert und arbeitet man damit (oder mit einem Lebensqualitätsindex oder wie immer man das sozio-ökonometrische Monstrum nennen will, das Brüssel sich gerade ausdenkt), dann wird nach einer gewissen Eingewöhnungsphase niemand mehr daran denken oder danach fragen, dass in dieses Maß sozialistische Ideologie eingangen ist. Man wird nicht einmal mehr verstehen, was an einer solchen Selbstverständlichkeit wie der, dass Gleichheit etwas Erstrebenswertes sei, eigentlich sozialistisch sein soll.

Der Dolchstoß

von

Noch ist nicht ganz klar, was sich in der vergangenen Nacht in der afghanischen Provinz Kundus zugetragen hat, aber grob sieht das Bild wie folgt aus:

Zwei Tanklastzüge, beladen mit Treibstoff für die Bundeswehr, wurden von Taliban gekapert. Die Taliban ermordeten die Fahrer und versuchten, mit den Lastzügen zu entkommen. Bei dem Versuch, den Fluss Kundus zu überqueren, blieben sie stecken. Die Bundeswehr forderte zur Bekämpfung der Taliban Luftunterstützung an, und die Lastzüge wurden aus der Luft vernichtet. Durch die Explosionen starben fünfzig, nach anderen Angaben neunzig Personen, die meisten davon anscheinend Taliban. Augenzeugen sprechen davon, dass einige der Toten Zivilisten gewesen seien, die versucht hätten, Treibstoff für sich selbst abzuzweigen.

Halten wir zunächst fest, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist, um das Land zu befrieden; dass dies die Bekämpfung der Taliban voraussetzt; und dass „Bekämpfen“ nichts anderes heißt als „Töten“. Was denn sonst?

Halten wir des weiteren fest, dass Zivilisten, die sich in die Nähe von – noch dazu irregulären – Kombattanten begeben, damit ein lebensgefährliches Risiko eingehen (und in einem Land wie Afghanistan weiß das auch jeder) und für die daraus resultierenden Folgen selbst verantwortlich sind.

Ich kann den örtlichen Kommandeur nur beglückwünschen zu dem Erfolg, fünfzig Taliban auf einen Schlag außer Gefecht gesetzt zu haben! Es wäre verantwortungsloser Wahnsinn gewesen, auf diesen Schlag zu verzichten, nur um irgendwelche Spritdiebe zu schonen, die sich schließlich auf eigene Faust in Gefahr begeben haben.

(Es handelt sich hier nicht um eine der vielen Hochzeitsgesellschaften, die angeblich von der amerikanischen Luftwaffe bombardiert wurden, weil von ihnen aus Freudenschüsse abgegeben wurden. A propos: Die einschlägigen Berichte des Musters „Air Force bombardiert Hochzeitsgesellschaft“ halte ich zu neunzig Prozent für typisch muselmanische Ammenmärchen.)

Wenn die NATO schon nicht bereit ist, ob dieses Erfolgs die Korken knallen zu lassen, so müsste sie ihn wenigstens nicht in einen Misserfolg verwandeln. Genau das tut sie aber, wenn sie jetzt mit viel Brimborium eine Untersuchung anberaumt, weil sie doch befohlen habe, Zivilisten zu schonen.

Wer solches tut, sendet dem Feind das Signal, dass es sich für ihn lohnt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, unterstützt seine Propaganda durch eine ganz und gar unangemessene Zerknirschtheit und verunsichert die eigenen Soldaten. Was lehrt man die denn, wenn man ihnen aus lauter Angst vor dem landesverräterisch kriminellen „Soldaten-sind-Mörder“-Geschmeiß Untersuchungskommissionen auf den Hals hetzt?

Man lehrt sie, dass der engagierte, der tapfere, der siegeswillige Soldat nicht nur ein Trottel ist, der für einen Arschtritt sein Leben riskiert, sondern obendrein ein halber Krimineller.

„Überfall auf Polen“

von

Heute ist der siebzigste Jahrestag des Angriffs auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Seit heute früh kommt keine Nachrichtensendung mehr ohne die Worthülse „Überfall auf Polen“ aus, und ich habe es mit erspart nachzugugeln, ob die Zeitungen sie ebenfalls benutzen; ich wette: ja.

Eine Worthülse ist das deshalb, weil man unter einem Überfall einen überraschenden Angriff aus heiterem Himmel versteht, mit dem nicht gerechnet werden kann. Das Wort „Überfall“ passt gut auf den Angriff von 1941 auf die Sowjetunion; dem Angriff auf Polen vor genau siebzig Jahren aber gingen eine monatelange diplomatische Krise, Propagandaoffensiven beider Seiten, Dutzende von Grenzzwischenfällen und ethnischen Scharmützeln, nicht zuletzt der deutsch-sowjetische Nichtangriffs-(und Teilungs-)pakt voraus. Was am 1. September 1939 begann, war wohl ein Angriff, aber eben kein Überfall.

Es geht hier nicht um kleinkarierte Wortkauberei, wie jetzt vielleicht mach einer denkt:

Wenn ein so auffallend unpassendes Wort wie das vom „Überfall auf Polen“ nicht nur irgendwann und von irgendwem versehentlich eingeflochten wird, sondern offenkundig Teil einer Sprachregelung ist, die ungeachtet ihrer Dummheit von niemandem in Frage gestellt wird, dann ist dies bezeichnend für den Geisteszustand, in dem die meinungsbildenden Eliten ihre für uns Alle bestimmten Texte verfassen: Die Angst vor der abweichenden Meinung, ja die Angst sogar vor einer – womöglich bloß versehentlich – abweichenden Formulierung, verdrängt jede andere journalistische Erwägung, sogar die Angst vor dem Verdacht der Inkompetenz und der daraus resultierenden Blamage.

In einer solch gestanzten Floskelsprache teilt man nicht die Ergebnisse von Überlegungen, sondern eingepaukte Glaubensartikel mit. An ihr ist abzulesen, dass der Diskurs der deutschen Öffentlichkeit über alles, was mit Hitler zusammenhängt, überhaupt nichts mit dem Selbstbild der Nation zu tun hat, die von sich so gerne behauptet, „aus der Geschichte gelernt“ zu haben. Ein Volk, das in stalinistischer Manier Fragen von Wahr und Unwahr mit denen von Gut und Böse vermengt und sich an ein bis in die Formulierungen hinein vorgegebes Geschichtsbild klammert, zeigt, dass es selbst nach zwei totalitären Diktaturen mit dem Begriff des Totalitären noch nichts anzufangen weiß.

Es muss als wahrscheinlich gelten, dass ein solches Volk auch noch einem dritten Totalitarismus anheimfällt.

Warum Europäer Israel unterstützen sollten

von

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yigg_url = ‚http://www.korrektheiten.com/2009/08/29/europaeer-israel-unterstuetzen-dschihad/‘;

von Fjordman, übersetzt von Manfred

im Original zuerst erschienen im Brussels Journal, 12.03.2007, unter dem Titel „Why Europeans Should Support Israel“

Eine der frustrierendsten Beobachtungen heutzutage ist die mächtige anti-israelische und manchmal unverblümt antisemitische Strömung, die in allzuvielen europäischen Medien vorherrscht. Bat Ye’Ors Vorhersage, dass der arabische Antisemitismus sich in dem Maße über Europa verbreiten wird, wie dessen Islamisierung und Abstieg nach Eurabia voranschreitet, hat sich bisher als deprimierend präzise erwiesen. Dieser Trend muss von allen ernsthaften europäischen Antidschihadisten energisch bekämpft werden, nicht nur, weil er unfair und unmoralisch den Israelis gegenüber ist – das ist er auch -, sondern weil die, die ihn unterstützen, die Europäer daran hindern, die Bedrohung und die Natur des Dschihad zu verstehen, der Europa nicht weniger im Fadenkreuz hat als Israel.

2005 stattete die norwegische Polizei den Führer der rechten Fortschrittspartei, Carl I. Hagen, mit einem Alarmsender aus. Hagen hatte den Islam kritisiert und konnte zwischen dem christlichen und dem islamischen Konzept von Moralität und Gerechtigkeit keinerlei Ähnlichkeit entdecken. Während der Neunziger war Hagen einer der wenigen Politiker gewesen, die dagegen protestiert hatten, Palästinenserführer Arafat im Zuge des von Norwegen vermittelten Oslo-Prozesses finanziell zu subventionieren.

Hagen sagte, dass Europa als nächstes dem Islam erliegen würde, wenn Israel im Nahen Osten verlöre. Er fand, dass Christen Israel unterstützen und sich dem islamischen Einfall in Europa entgegenstellen sollten. In einem beispiellosen Schritt griff daraufhin eine Gruppe muslimischer Botschafter Carl I. Hagen in einem Brief an die Zeitung „Aftenposten“ an. Sie behaupteten, er hätte 1,3 Milliarden Muslime in aller Welt beleidigt. Andere norwegische Politiker knickten schnell ein und verurteilten Hagen. Vielleicht wird Norwegen, das „Land des Friedens“ und Heimat des Friedensnobelpreises, gut mit dem Islam zurechtkommen, der „Religion des Friedens“.

Obwohl einige europäische Politiker wie Carl I. Hagen klar durchschauen, worum es geht, sind sie leider nur verstreute Einzelne. Die meisten europäischen Kommentatoren stehen dem jüdischen Staat feindselig gegnüber, teils deshalb, weil sie sich über jeden ärgern, der dem islamischen Dschihad widersteht statt zu kapitulieren, und teils, weil sie ihre eigenen Schuldgefühle wegen des Holocaust auf Israel projizieren, indem sie die Juden zu Tätern und die Palästinenser zu Opfern stilisieren.

Der französische Filmemacher Pierre Rehov drehte den Film „Suicide Killers“, in dem er die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter befragt. Er weist eindringlich darauf hin, dass wir „einer Neurose auf der Ebene einer ganzen Zivilisation“ gegenüberstehen, einer „Kultur des Hasses, in der die Ungebildeten gehirngewaschen werden bis zu einem Grade, wo sie die einzige Lösung für ihr Leben darin sehen, sich selbst und andere im Namen Gottes zu töten. Ich höre eine Mutter sagen ‚Dank sei Gott, mein Sohn ist tot‘. Ihr Sohn wurde ein Shahid, ein Märtyrer, was für sie eine größere Quelle des Stolzes war, als wenn er Ingenieur, Arzt oder Nobelpreisträger geworden wäre. … Sie sehen keine Unschuldigen, die getötet, sondern Unreine, die vertilgt werden müssen.“

Rehov glaubt, dass wir es mit „einer neuen Art von Nazismus“ zu tun haben, die sich in Europa und in den Vereinigten Staaten ausbreitet.

Der spanische Journalist Villar Rodriguez behauptet, Europa sei in Auschwitz gestorben. „“Wir ermordeten 6 Millionen Juden, um am Ende 20 Millionen Muslime hereinzuholen!“ 2007 lehnte die kleine Madrider Vorstadt Ciempozuelos es ab, den Holocaustgedenktag zu begehen und entschied sich, stattdessen den „Tag des palästinensischen Genozids“ zu begehen. In Großbritannien strich der Rat von Bolton auf muslimischen Druck hin die Veranstaltung zum Holocaustgedenktag. Der Muslim Council of Britain forderte einen Völkermordtag, um gegen den israelischen „Völkermord“ an den Palästinensern zu protestieren. Der Generalsekretär des MCB, Dr. Muhammad Abdul Bari, hatte früher schon die Lage von Muslimen in Britannien mit der von Juden unter Hitler verglichen.

Wir haben also die absurde Situation, dass Nazis uns heute als Juden, Juden aber als Nazis präsentiert werden.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut glaubt, dass Auschwitz zu den Fundamenten der Europäischen Union gehört, einer Kultur, die auf Schuld beruht: „Ich kann die Gewissensbisse verstehen, die Europa dahin gebracht haben, aber diese Gewissensbisse gehen zu weit.“ Es sei ein zu großes Geschenk an Hitler, jeden einzelnen Aspekt der europäischen Kultur zu verwerfen. Das sagt der Sohn eines Auschwitzhäftlings.

Der Holocaust war ein unaussprechliches Verbrechen. Es beschädigte auch schwer Europas eigene Identität und sein Kulturvertrauen, und es ist einer der Hauptgründe dafür, dass Europa allem Anschein nach unfähig ist, dem anhaltenden islamischen Dschihad Widerstand zu leisten.

Hugh Fitzgerald schreibt: „Für viele hier, auch für die Araber, war es ein Glück, dass Israels Sieg im Sechstagekrieg ihnen Grund gab, die Juden als Täter, nicht als Opfer darzustellen. Damit fanden sie ein begieriges Publikum von Europäern, die schon aus psychologischen Gründen danach lechzten, den Juden am Zeug flicken zu können, um nicht allzusehr über das Verhalten vieler Europäer während des Krieges nachdenken zu müssen. […] Durch die Vernichtung der europäischen Judenheit ist der Moral Europas ein gigantischer Schaden zugefügt worden. Wenn Westeuropa, oder überhaupt der Westen, nach allem, was geschehen ist, jetzt noch den Untergang Israels zuließe, würde Europa sich davon nicht mehr erholen.“

Er warnt dringend vor dem Irrtum, man könne den weltweiten Dschihad dadurch stoppen, dass man Israel opfere. Im Gegenteil würde „der Verlust Israels die Araber und Muslime mit solchem Triumphalismus erfüllen, dass der Dschihad in Europa und anderswo (einschließlich des amerikanischen Kontinents) einen gigantischen Schub erhielte: Dessen verbindliches Ziel ist es, dass der Islam den Erdball abdeckt; dass der Islam dominiert, und dass Muslime herrschen.“

Europäer müssen sich darüber im Klaren sein, wie eng die Schicksale Israels und Europas miteinander verknüpft sind. Der Begriff „jüdisch-christlich“ ist kein Klischee. Wir können die westliche Zivilisation nicht verteidigen, ohne deren jüdische Komponente zu verteidigen, ohne die die moderne westliche Kultur völlig undenkbar gewesen wäre.

Die religiöse Identität des Westens steht auf zwei Beinen, dem Judentum wie dem Christentum, und man braucht beide, um aufrecht zu stehen. Das eine zu opfern, um das andere zu retten, ist so, als würde man sich ein Bein abhacken, es dem Feind vor die Füße schleudern und ihm zurufen: „Das andere kriegst du aber nicht! Wir kapitulieren nie!“ (…)

Ich stimme Finkielkraut zu: Alles Europäische auf Gaskammern zu reduzieren heißt, den Nazis die Errungenschaften Tausender von Jahren zum Fraß vorzuwerfen und Hitler posthum zum Sieger zu erklären. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun, zumal das, was die westliche Zivilisation ersetzen würde, die islamische Kultur wäre, also die kriegerischste und antisemitischste der Welt, die deshalb auch von Hitler zutiefst bewundert wurde.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern. Wir sollten es aber als unsere Pflicht ansehen, Antisemitismus hier und jetzt zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die verbleibenden Juden sowohl in Europa als auch in Israel sicher sind. Nicht nur, weil es unsere moralische und historische Pflicht ist – das auch -, sondern weil wir das Recht auf Selbstverteidigung gegen Islamisierung nicht gleichzeitig für uns beanspruchen und Israel verweigern können. Desgleichen können wir nur beginnen, unsere selbstzugefügten zivilisatorischen Wunden zu heilen, wenn wir die jüdische Komponente unserer kulturellen Identität anerkennen.

Schwedischer Judenhass und schwedische Antifa

von

von Fjordman

Übersetzung von Liz (die-gruene-pest.com), übernommen von EuropeNews

Originaltitel: Fjordman At Atlas: Swedish Hypocrisy Regarding Israel and Muslims

Israels Botschafter in Schweden wurde vom schwedischen Auswärtigen Amt vorgeladen [1], um diplomatische Unstimmigkeiten zu besprechen, die nach einem Artikel in einer Zeitung entstanden sind in der behauptet wurde, dass israelische Soldaten toten Palästinensern die inneren Organe systematisch entfernen würden. Dieser diplomatische Knatsch gründet sich auf die Entscheidung der Zeitung Aftonbladet zur Veröffentlichung eines Artikels, der detaillierte Beschuldigungen über die systematische Nutzung der Organe palästinensischer Männer erhebt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verglich diese Behauptungen mit alten antisemitischen Lügen. „Es ist bedauerlich, dass das schwedische Außenministerium nicht eingreift, wenn eine blutige Verleumdung gegen die Juden geäußert wird, was einen an das schwedische Verhalten während des Zweiten Weltkriegs erinnert, als man auch nicht eingriff“, zitierte eine israelische Regierungserklärung die Worte Liebermans.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt[2] hat sich geweigert, auf Forderungen der israelischen Regierung einzugehen, sich von dem Zeitungsartikel zu distanzieren. Auf seinem Blog[3] macht Bildt geltend, dass Schwedens freie Presse und die Tradition der freien Rede die beste Verteidigung gegen „Rechtsverletzungen, schlechten Geschmack und Überschreitungen von sozialen Grundwerten ist.“ „Es gibt Forderungen von einigen Kreisen in Israel, dass wir in der einen oder anderen Weise sollte eine offizielle Stellungnahme abgeben sollten, um uns von diesem Artikel zu distanzieren, oder sogar zu intervenieren um zu verhindern, dass solche Artikel veröffentlicht werden,“ erklärt Bildt. „Aber unser Land funktioniert so nicht – und sollte es auch nicht.“ Die Außenminister zieht daraus den Schluss, dass er die Bedeutung des Schutzes der freien Meinungsäußerung verteidige.

Die Tatsache, dass die anti-israelische und anti-amerikanische Schriftstellerin Helle Klein, die seit vielen Jahren politische Redakteurin der Aftonbladet ist und auf ihrem Blog[4] auch herzlich über die „freie Meinungsäußerung“ spricht, ist so ein extremer Fall von Heuchelei, dass er einfach nicht unbeantwortet bleiben kann. Es gibt keine freie Meinungsäußerung in Schweden. Obwohl einige Länder wie Großbritannien und Belgien versuchen hart daran zu arbeiten diesen Titel für sich zu beanspruchen, würde ich persönlich Schweden als das wahrscheinlich totalitärste und politisch repressivste Land in der gesamten westlichen Welt von 2009 an einstufen und Aftonbladet hat wesentliche Beiträge zu diesem repressiven Klima beigesteuert. Schweden hat große Probleme, die durch Masseneinwanderung und insbesondere muslimische Einwanderung hervorgerufen werden, aber ehrlich über dieses Thema zu sprechen ist absolut tabu bei den Mainstream-Medien. Genau wie die Journalistin Karen Jespersen[5] hat auch Helle Klein erklärt, „Wenn es eine Debatte [über] die Probleme gibt, die durch Flüchtlinge und Einwanderer hervorgerufen werden, dann wollen wir dies nicht.“ Meinungsumfragen haben ergeben, dass zwei von drei Schweden bezweifeln, dass der Islam mit der schwedischen Gesellschaft vereinbart werden kann, aber nicht eine Partei, die im Parlament vertreten ist, hat sich jemals wirklich kritisch mit der Einwanderungspolitik auseinandergesetzt, und es gibt praktisch keine echte Debatte über Multikulturalismus und Islam.

Wie ich in meinem Essay „Why Europeans Should Support Israel“[6] bereits feststellte, sollte die Dämonisierung Israels zurückgewiesen werden, und zwar nicht nur wegen Israel, sondern auch wegen Europa.. Die selben Leute, die die Israelis dämonisieren tun dies auch mit den einheimischen Europäern, die gegen die Islamisierung Widerstand leisten und gegen die staatlich geförderte Kolonisierung ihrer Länder durch fremde Völker. Die Wahrheit ist, dass die Israelis sich selbst verteidigen, so dass ihre Töchter nicht unter den Vergewaltigungen durch die muslimischen Dschihadisten zu leiden haben, so wie es die Behörden in den westlichen europäischen Ländern und insbesondere in Schweden jeden Tag zulassen. Hier sind ein paar Zitate aus dem einschlägigen Kapitel „The Case of Sweden“[7], aus meinem Buch “Defeating Eurabia“[8]. Ich schlage vor, dass die Israelis einige dieser Zitate an Aftonbladet, an Helle Klein und Carl Bildt schicken und sie mit den Informationen, die diese Zitate enthalten, konfrontieren:

Die schwedische Organisation Expo hat die Bereitschaft gezeigt „Informationen zu teilen“ mit radikalen Gruppen wie den „Anti-Faschisten“ der Antifascistisk Aktion (AFA). Die Schläger der AFA haben im Frühjahr 2008 das Auto einer älteren Frau zerstört[9] und schrieben: „nasse“ (Nazi) oben drauf. Es stellte sich aber heraus, dass sie das falsche Auto genommen hatten. Auch nach Jahren solcher Angriffe auf private Bürger haben die Behörden immer noch nicht gefordert, dass sie ihre Aktionen einstellen sollen.

Die führende Tageszeitung Aftonbladet hat enge ideologische Verbindungen zu den Sozialdemokraten, die die beherrschende Partei des Landes über die längste Zeit des vergangenen Jahrhunderts war. Helle Klein war die politische Chefredakteurin von 2001 bis 2007 und stand während einer Demonstration, die von islamischen und anti-rassistischen Organisationen im Dezember 2006 organisiert worden war, vor einem Banner auf dem stand „Ein Schweden für alle – Stopp der Nazi-Gewalt“ und sie hielt eine Rede in der sie vor Islamophobie in den Medien warnte. Klein äußerte in ihren Leitartikeln Sympathie für die terroristische Organisation Hamas[10] und warnte vor der Bedrohung des Weltfriedens durch die israelische Aggression und der christlichen Rechten in den USA[11]. Hamas ist eine faschistische Organisation, die offen den Massenmord an den Juden fordert. Gewaltsame Angriffe auf Juden in Europa im Jahr 2008 sind zu einem überwältigenden Maße durch die muslimische Einwanderung verursacht, die durch die EU und die nationalen politischen Eliten vorangetrieben wird. Die Ironie einer Warnung vor „Nazi-Gewalt“ und gleichzeitig eine Sympathie für eine Organisation, die zu Ende führen will, was die Nazis begannen, stört Frau Klein offenbar nicht.

Einer der Kollegen von Frau Klein, ebenfalls Kolumnist bei Aftonbladet, war der Langzeit -Kommunist Robert Aschberg, der jetzt Herausgeber des Expo-Magazins ist. Das führende Expo Mitglied Charles Westin hatte im Oktober 2007 das Buch Brunt! ( „Braun“, wie in „Faschist“) veröffentlicht, in dem er einzelnen Mitgliedern der AFA erlaubte einen Teil ihres Geheimdienstwissens über „Rechtsextremisten“ beizutragen, unter ihnen Menschen, die in der legalen Partei der Schweden Demokraten sind. Neben Herrn Westin, hat das Buch als Co-Autor einen gewissen Mats Deland, der ein Journalist von Aftonbladet ist. Warum wird es als rechtens angesehen, wenn ein Vertreter einer der größten skandinavischen Zeitungen, mit Verbindungen zur größten politischen Partei des Landes, sich so offen zu einer Organisation bekennt, die bekannt ist für körperliche Angriffe auf Mitglieder einer legalen Oppositionspartei, sogar in ihren privaten Wohnungen?

Vor den Wahlen im Jahr 2006, kooperierten die etablierten Parteien in Schweden und boykottierten die Schweden Demokraten und andere „fremdenfeindliche“ Parteien. In einem von vielen ähnlichen Vorfällen, prahlten die extremen Linken über das Internet, dass rund 30 Mitglieder der SD im Verlauf einer ruhigen, privaten Partie außerhalb der Stadt Växjö angegriffen wurden. Die tapferen „Antifaschisten“ warfen Tränengas in das Gebäude, so dass die Menschen herauskommen mussten, wo sie mit Eisenstangen und Äxten geschlagen wurden. Offene, aggressive und manchmal gewalttätige Verfolgung von Kritikern der Einwanderungspolitik des Landes gibt es schon jahrlang, während die Behörden im Hinblick auf das Problem weitgehend ein Auge zudrücken. Scheinbar bestärkt durch das Schweigen der Behörden gegenüber politischer Gewalt, haben die extremen Linken ihre Angriffe auf Mainstream-Parteien ausgeweitet. Schweden ist Zeuge der größten Gewaltexplosion von Straßengewalt in seiner Geschichte, und alle zwei Stunden wird eine Frau vergewaltigt. Expo, das von den Medien und den großen Parteien gedeckt wird, führt seit Jahren Aktionen gegen die Schweden Demokraten (SD) durch. Daniel Poohl aus der nicht gewählten Organisation Expo stellt fest[12], dass es „nicht undemokratisch“ sei, der SD den Zugang zu politischem Einfluss zu verweigern.

Nach der Meinung von Jonathan Friedman, einem amerikanischen Juden, der jahrelang in Schweden arbeitete ist „keine Diskussion über die Einwanderungspolitik möglich, das Thema wird einfach vermieden. Schweden hat eine solch enge Verbindung zwischen den verschiedenen mächtigen Gruppen, wie Politikern, Journalisten, etc. Die politische Klasse ist abgeschlossen, isoliert.“ Die Eliten sind besorgt, dass ihre Macht wegrutscht und wollen daher Kritiker zum Schweigen bringen, wie zum Beispiel die Schweden Demokraten, eine kleine Partei, die sich gegen die Einwanderung wendet: „Es ist eine vollkommen legale Partei, aber wird ist ihnen nicht erlaubt zu sprechen. … In Wirklichkeit wurde die Grundlage der Demokratie komplett auf den Kopf gestellt. Es wird gesagt: ‚Die Demokratie ist eine bestimmte Art des Denkens, eine bestimmte Anzahl von Meinungen, und wenn Sie sie nicht teilen, dann sind Sie nicht demokratisch, und dann werden wir Sie verurteilen und Sie sollten ausgesondert werden. Die Menschen? Das ist nicht demokratisch. Wir, die Elite, wir sind die Demokratie’. Es ist grotesk und es hat sicherlich nichts mit Demokratie zu tun, es ist eher eine Art moralischer Diktatur.“

Bruce Bawer schreibt in dem Artikel While Sweden Slept[13]: „Schwedens Demokraten wurden zu Zielscheiben, die an die Ereignisse der chinesischen Kulturrevolution erinnern. Inszenierte „Menschenproteste“ von den Mitgliedern der „Jugend-Abteilungen“ der anderen Parteien haben dazu geführt, dass Mitglieder der Schweden Demokraten von ihren Arbeitsplätzen gefeuert werden. Vor ein paar Wochen wurde ein Nachwuchsdiplomat entlassen, als bekannt wurde, dass er ein Mitglied der Partei sei und die Einwanderungspolitik seines Landes kritisiert hatte. Bei mehreren Gelegenheiten haben Schläger, die loyal zu den herrschenden Parteien sind, SD Sitzungen überfallen und Parteiführer geschlagen. “

[1] http://www.thelocal.se/21606/
[2] http://www.thelocal.se/21600/
[3] http://carlbildt.wordpress.com/2009/08/20/principer-och-praktik/
[4] Der hier ursprünglich verlinkte Artikel von Aftonbladet steht nicht mehr im Netz.
[5] http://snaphanen.dk/2005/02/19/karen-jespersen-har-sverige-ytringsfrihed…
[6] http://www.brusselsjournal.com/node/1965
[7] http://gatesofvienna.blogspot.com/2008/10/defeating-eurabia-part-4.html
[8] http://www.amazon.com/Defeating-Eurabia-Fjordman/dp/1409247155
[9] http://www.globalpolitician.com/24545-sweden
[10] http://gatesofvienna.blogspot.com/2007/06/hamas-has-friend-in-sweden.htm…
[11] .
[12] http://expo.se/2008/48_2165.html
[13] http://www.nysun.com/opinion/while-sweden-slept/44831/

Endlich!

von

Lila („Letters from Rungholt„) hat ihren persönlichen Blogger-Ramadan beendet und zerpflückt mit der ihr eigenen Klasse die Berichterstattung deutscher Medien über den schwedisch-israelischen Streit um einen Presseartikel über angebliche Organentnahmen durch israelische Soldaten.

Zur Erinnerung: Die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ hatte behauptet, 1992 hätten israelische Soldaten getöteten Palästinensern zum Zwecke der Transplantation Organe  entnommen. Diese Behauptung reiht sich bruchlos in die Tradition mittelalterlicher Ritualmordlegenden ein, die von Moslems im Nahen Osten unkritisch bis begeistert rezipiert und von ihrer Propaganda vielfach verstärkt werden, zumal sie sich ohne weiteres in den bereits vorhandenen und kulturell verinnerlichten Rahmen des islamischen Judenhasses einfügen lassen; sie werden auch systematisch als modernes Märchen unter die Leute gebracht, man denke nur an den islamistischen Hetzfilm „Tal der Wölfe – Irak“.

(Wenn westliche Zeitungen derlei durchsichtige Propagandalügen aufgreifen, deren einziger Zweck offenkundig darin besteht, Juden als Quasi-Kannibalen darzustellen und so zu entmenschlichen, dann stellt sich die Frage: Warum tun sie das? Die einzige Antwort, die mir einfällt, lautet: Judenhass.)

Solche Zusammenhänge sind der deutschen Presse natürlich keine Zeile wert, es sei denn Zeilen wie die, die ein gewisser Bernd Riegert uns zumutet („Der Vorwurf, es handele sich um Antisemitismus, wenn über angebliche Praktiken der israelischen Armee berichtet werde, ist an den Haaren herbeigezogen.“), seines Zeichens Kommentator bei der Deutschen Welle und als solcher der lebende Beweis, dass man von Geschichtskenntnissen und anderem Bildungsklimbim besser nicht angekränkelt ist, wenn man für den GEZ-Funk fabuliert.

Nun aber endlich Lila:

„(…) Schweden bietet Israel die Stirn

Das kleine, von vielen Feinden verfolgte Schweden, ein Land der Flüchtlinge und Opfer, bietet tapfer dem übermächtigen, reichen, arroganten Israel die Stirn! Richtig so, bei der Überschrift weiß man ja gleich, wo man seine Sympathien zu verteilen hat.

Der Regierung in Stockholm ist die Meinungsfreiheit in ihrem Land wichtiger als die Empfindlichkeiten in Jerusalem.

Auch hier ist wieder eindeutig klar, wo die Sympathien liegen. Der Ton ist eindeutig: …und das ist auch gut so! Wartet mal, bei einer so eindeutig Partei ergreifenden Sprache kann es sich doch nur um einen Kommentar handeln? Aber nein, es ist eine Agenturmeldung. Also eine sachliche Darstellung der Fakten.

Wie sehen die Fakten also aus? Auf der einen Seite die hochgeschätzte Meinungsfreiheit, auf der anderen Empfindlichkeiten. Man beachte den Plural – nicht etwa Empfindlichkeit, wie sie sich nach einer erlittenen Verletzung einstellen, sondern Empfindlichkeiten, wie von einer launischen Diva. Nun gut.

Der Streit hat sich an einem schwedischen Zeitungsartikel entzündet, der massive Vorwürfe gegen Israels Armee erhebt.

Wie sehen die massiven Vorwürfe aus?

Die Angehörigen eines 1992 getöteten Palästinensers kamen zu Wort – sie präzisierten die Vorwürfe gegen die israelische Armee. Organe des 19-jährigen Bilal Achmad Ghanem sollen damals von israelischen Soldaten entnommen worden sein.

Wie wäre es an dieser Stelle mit einer kleinen Klarstellung? Ein erschossener Demonstrant ist nicht gerade die ideale Zielgruppe für eine Organentnahme, eine Gruppe von jungen Soldaten nicht genau die richtigen Fachleute dafür, und eine Art Schlachtfeld nicht genau das sterile Umfeld, das man für so einen diffizilen Eingriff braucht. Das müßte wenigstens mal erwähnt werden, damit die abstruse Geschichte das richtige Gewicht erhält. Außer palästinensischen Vorwürfen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß die israelische Armee gezielt Palästinenser tötet, um ihnen Organe zu entnehmen. Kein einziger Anhaltspunkt, nichts. Einfach nur die Aussage einer palästinensischen Familie, die ihren Sohn durch israelische Kugeln verloren hat und bereit ist zu beschwören, daß er in einem israelischen Krankenhaus geplündert würde.“

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Legal, illegal, scheißegal

von

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht:

Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe

Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist.

Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, und dass der Bundestag  schon deshalb dem Lissabonvertrag nur so weit zustimmen durfte, dass das Grundgesetz dadurch nicht verletzt wird, und dass eine solche Verletzung ausschließlich von Karlsruhe festgestellt werden darf?

Nein, davon hat er noch nie gehört, aber was macht das schon? Der von Fischer zustimmend zitierte SPD-Abgeordnete Oppermann, der die Volkssouveränität nach innen und die staatliche Souveränität nach außen zur Disposition stellt, weiß es ja bestimmt auch nicht, und warum sollten Journalisten sich im Staatsrecht besser auskennen als die Gesetzgeber, die es anwenden? Weil sie als „vierte Gewalt“ die Politik kontrollieren sollen?

Ach, Du lieber Himmel, wenn Politik und Journaille dieselbe Ideologie vertreten, die jetzt täglich und ungeniert ihre demokratiefeindliche Fratze zeigt, dann kann es mit der „Kontrolle“ eben von vornherein nicht weit her sein.

Harting und die Heuchelei

von

Diskuswerfer Robert Harting hat sich nach seiner geglückten Qualifikation für das Finale abfällig über eine Aktion von Dopingopfern geäußert, die Brillen verteilt hatten.

(…) „Wenn der Diskus auf dem Rasen aufspringt, soll er gleich gegen eine der Brillen springen, die die Dopingopfer hier verteilt haben. Aber ich bin kein Mörder, ich will nur, dass sie wirklich nichts mehr sehen“, sagte Harting am Dienstag und spielte damit auf die Aktion des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins (DOHV) an. Dieser lässt während der WM 20.000 Pappbrillen verteilen, um plakativ auf den im Verborgenen weiter stattfindenden Missbrauch verbotener Mittel aufmerksam zu machen.

Eklat bei Leichtathletik-WM: Harting beleidigt Dopingopfer titelt „Spiegel-online“, und Schlagzeile wie Tenor des Artikels sind typisch für den gesamten deutschen Blätterwald. Man erfährt nebenbei, dass Robert Harting schon im Vorfeld der WM für eine partielle Freigabe von Doping war, und man kann aus seiner Reaktion auf die Anti-Doping-Aktion schließen, dass er Doping billigt, dass er Anti-Doping-Aktivisten hasst, und dass er Grund zu der Vermutung haben muss, das Anti-Doping-Engagement seines eigenen Verbandes und überhaupt der Sportwelt, der Medien und der Politik sei pure Heuchelei.

Dabei muss man noch nicht einmal darüber spekulieren, ob in seinem eigenen Umfeld gedopt wird, oder ob er selbst womöglich verbotene Substanzen nimmt. Das, was offen zutage liegt, genügt vollkommen, jeden Zuschauer zu vergrätzen, der wirklich sauberen Sport sehen will, und jedem Zyniker – Harting zum Beispiel – Recht zu geben, der Dopinggegner von vornherein auf die Kategorien „Narren“ und „Heuchler“ verteilt.

Erinnern wir uns an die Spiele von Peking und die unglaublichen Leistungsexplosionen, die auf breiter Front bei Läufern und Schwimmern stattfanden. Erinnern wir uns, dass der diesjährige Giro d’Italia der schnellste aller Zeiten war – und zugleich der mit der höchsten Kontrolldichte. Erinnern wir uns vor allem an den vorgestern aufgestellten Weltrekord von Usain Bolt über die 100 Meter. Bereits die Zeiten des Zweiten und Dritten (9,71 bzw. 9,84 Sekunden) sprechen nicht für die Sauberkeit der Athleten, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die Sprintdisziplinen schon seit Jahrzehnten regelmäßig einschlägig aufgefallen sind. Die Siegerzeit von 9,58 entzieht der Mär vom sauberen Sport vollends den Boden. All diese Informationen zusammen bedeuten, dass hochpotente, aber aktuell nicht nachweisbare Dopingmethoden – möglicherweise Gendoping – in bestimmten Sportarten flächendeckend im Einsatz sind. (Zum Thema „Gendoping“ und anderen wichtigen Hintergründen verweise ich auf dieses Interview mit dem österreichischen Radprofi Bernhard Kohl im DLF.)

Und obwohl jeder, der nicht völlig debil ist, wissen muss, dass dort nichts mit rechten Dingen zugegangen sein kann, jubelten die Zuschauer, überschlugen sich die Reporter vor Begeisterung, stieg der Marktwert von Usain Bolt ins Unermessliche, während er ganz selbstverständlich seine Medaille umgehängt bekam. Ob auch der jamaikanische Mannschaftsarzt ausgezeichnet wurde, der dort unter anderem auch für die Durchführung von Dopingkontrollen zuständig sein soll, entzieht sich meiner Kenntnis.

Dass unter solchen Umständen die Anti-Doping-Bekenntnisse von Sportlern, Verbänden, Medien, Spnsoren und Politikern einem Insider als geradezu widerliche Heuchelei erscheinen müssen, liegt auf der Hand. Auch, dass man Gründe finden wird, ihn als Nestbeschmutzer zu disziplinieren, ist zu erwarten. Wie gut für das Dopingsystem, dass er jetzt selbst solche Gründe geliefert hat, und wie gut für die Medien, dass sie ein Skandälchen haben, an dem sie sich hochziehen können, weil der eigentliche Skandal schlecht für das Geschäft mit sportinduzierten Quoten und Auflagen ist:

Robert Harting hat uns einen Blick durchs Schlüsselloch gewährt; man ahnt mehr, als man sieht, aber das, was man ahnt, ist ein gigantisches System von organisiertem Sportbetrug. Dieser Gesichtspunkt spielte aber in der Berichterstattung keine Rolle.

Wichtig war den Medien nur die Sorte von Lappalie, an der sie sich am liebsten aufgeilen: nämlich, dass wieder einmal irgendwelche „Opfer beleidigt“ worden sind.

Warum Josef Scheungraber wirklich verurteilt wurde

von

Das Urteil gegen den ehemaligen Gebirgspionierleutnant Josef Scheungraber – lebenslang wegen vierzehnfachen Mordes – gehört zu jener Sorte von Fehlurteilen, die der Schriftsteller Manès Sperber „symbolträchtiges Unrecht“ genannt hat: Es wirft ein Schlaglicht auf die geistige Verfassung unserer Gesellschaft, ihrer Medien und ihrer Justiz. Ein Schlaglicht, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Die Anklage: Im Juni 1944 gerieten Angehörige des deutschen Gebirgspionierbataillons 818 in Falzano nahe Perugia in einen Hinterhalt italienischer Partisanen. Dabei wurden zwei deutsche Soldaten getötet. Der Angeklagte soll deswegen bei der Division die Erlaubnis zu einer Vergeltungsaktion angefordert und erhalten haben. Daraufhin soll er befohlen haben, italienische Zivilisten zu töten. Die tatsächlich erfolgte Tötung von insgesamt vierzehn italienischen Zivilisten durch Schüsse und Sprengstoff soll auf diesen Befehl zurückgehen.

Die Beweislage: Die persönliche Schuld des Angeklagten konnte nicht bewiesen werden. Das wichtigste Beweisstück der Anklage war die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters von Scheungraber, der sich erinnerte, der Angeklagte habe in den sechziger Jahren von seiner Beteiligung an einem Vorgang dieser Art erzählt, und der diese Erzählung mit der Anklage in Verbindung brachte. Dieser Zeuge war erst lange nach dem Beginn des Prozesses aufgetaucht, der von Anfang an die Aufmerksamkeit der Medien gefunden hatte. Die Möglichkeit, dass dieser Zeuge (und zwar ohne zu lügen, einfach nur, weil das menschliche Gedächtnis erwiesenermaßen von sich aus „Erinnerungen“ produziert, um Verständnislücken zu schließen), eine relativ nebulöse Erzählung des Angeklagten mit Informationen aus Zeitungsartikeln über den Prozess gefüllt haben könnte, wurde vom Gericht allem Anschein nach nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.

(Nach welchen Grundsätzen die vorhandenen Beweise gewürdigt wurden, illustriert die Stellungnahme des Staatsanwalts Lutz in seinem Plädoyer: „Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit“. Abgesehen von der dümmlichen Tautologie – „es reicht ein ausreichendes Maß“ – besagt dieser Satz entweder eine Selbstverständlichkeit, die kein Staatsanwalt in seinem Plädoyer erwähnen würde, oder umschreibt die Auffassung, dass man es bei Prozessen mit NS-Bezug mit dem Schuldbeweis nicht so genau nehmen muss.)

Allem Anschein nach. Ich habe nicht die Prozessakten studiert, sondern bin auf Medienberichte angewiesen, deren Verfasser an einer kritischen Beweiswürdigung erkennbar nicht interessiert sind.

Ich halte mich – pars pro toto – an „Spiegel online“: Dessen Schreiber Sebastian Fischer hält es nicht für wichtig zu erörtern, ob die Beweise für einen Schuldspruch tatsächlich ausreichten. Stattdessen belehrt er uns über einen der Verteidiger:

Scheungraber war nicht der erste Kriegsverbrecher, den Rechtsanwalt Goebel vertritt: Vor Gericht verteidigte er bereits Malloth. Außerdem vertrat er auch die Holocaust-Leugner David Irving und Germar Rudolf.

Wer mit dem Finger auf den anderen zeigt, weist bekanntlich mit dreien auf sich selbst zurück. Was ist das für ein Gerichtsreporter, der einem Anwalt allen Ernstes zum Vorwurf macht, dass der seinen Beruf ausübt? Ich kann mich nicht erinnern, dass der „Spiegel“ (oder sonst ein deutsches Blatt) jemals an die RAF-Verteidiger Otto Schily oder Christian Stroebele einen vergleichbaren Vorwurf gerichtet hätte. Wer solches tut, betreibt einen Kampfjournalismus, der nicht nur hochgradig unfair ist, sondern auch unprofessionell.

Es wird aber noch besser:

Der Rechtsanwalt ist in diesem Verfahren durch krude Thesen aufgefallen. Etwa als er von den „mehreren tausend deutschen Soldaten“ sprach, die Opfer italienischer Partisanen geworden seien – dabei handele es sich schließlich „um ein völkerrechtswidriges Tätigwerden dieser Partisanen“.

Halten wir fest, dass man im Jahre 2009 Gerichtsreporter beim „Spiegel“ sein kann, ohne zu wissen,
dass irreguläre Kämpfer Kriegsverbrecher sind!

Die Strategie irregulärer Kämpfer – Partisanen, Guerilleros, Terroristen – zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung in den Kampf hineinzuziehen, indem man sich in ihr versteckt. Sie zielt darauf ab, regulären feindlichen Streitkräften das Bild zu vermitteln, jeder Zivilist sei ein potenzieller Partisan und müsse entsprechend behandelt werden. Sie basiert auf der Verwischung des Unterschieds zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten ebenso, wie sie auf diese Verwischung abzielt. Es geht ihr darum, eine Eskalation zu entfesseln, in der die reguläre Truppe das Kriegsvölkerrecht gar nicht einhalten kann, weil Zivilisten dann, und nur dann, praktisch gezwungen sind, die Irregulären zu unterstützen.

(Es trifft zu, dass die Nazis die Bekämpfung von Partisanen häufig bloß zum Vorwand genommen haben, Völkermord zu legitimieren, allerdings nicht in Italien und schon gar nicht im vorliegenden Fall.)

Es wäre schön, wenn man die generelle blinde Bewunderung von Partisanen, also von Kriegsverbrechern, als bloße Marotte von Leuten abtun könnte, deren Pubertät kein Ende findet, und die deshalb ihre unverarbeitete Che-Guevara-Romantik bis ins Rentenalter mit sich herumtragen. Leider sitzen diese Leute in Positionen, in denen sie ihr in der Tat krudes Weltbild, verdichtet zur Ideologie, einem Millionenpublikum unterbreiten dürfen.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass ich die Tötung Unbeteiligter als Vergeltung für Partisanenangriffe gutheißen oder für legal halten würde. Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen, keine Frage. Wenn aber der „Spiegel“-Schreiber seinen Artikel mit diesem Absatz eröffnet:

Margherita und Angiola Lescai sind an diesem Tag nach Deutschland gekommen, weil sie Gerechtigkeit wollten für Vater und Großvater. Und die beiden Halbschwestern, Nebenklägerinnen in einem der wohl letzten Prozesse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, haben Gerechtigkeit gefunden: „Unser Leben wird jetzt heiter und fröhlich sein, wie werden nicht mehr diese Ängste und Beklemmungen haben.“

dann erlaube ich mir den Hinweis, dass den Angehörigen der beiden von italienischen Kriegsverbrechern ermordeten deutschen Soldaten diese Art von Genugtuung nicht zuteil werden wird, weil kein einziger der damals kriegführenden Staaten, auch Italien nicht, heute noch Kriegsverbrecherprozesse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen eigene Bürger führt (und ich traue mich sogar wetten, dass sie die letzten Verfahren schon kurz nach Kriegsende abgeschlossen haben).

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Aufrechnung. Ich glaube nur einfach, dass die Anderen hier etwas richtig machen. In den Worten Sebastian Haffners:

Nach dem Kriege … pflegen … Kriegsverbrechen, soweit ungesühnt, auf allen Seiten stillschweigend amnestiert zu werden, was nur Justizfanatiker bedauern können. Es liegt Weisheit darin, die sozusagen normalen Kriegsgreuel als Begleiterscheinungen einer unvermeidlichen Ausnahmesituation zu behandeln, in der gute Bürger und Familienväter sich ans Töten gewöhnen, und sie nach dem Kriege möglichst schnell in Vergessenheit geraten zu lassen. (…) Massaker an Kriegsgefangenen in Drang und Hitze der Schlacht; Geiselerschießungen im Partisanenkrieg; Bombardierungen reiner Wohngebiete im „strategischen“ Luftkrieg; Versenkung von Passagierdampfern und neutralen Schiffen im U-Bootkrieg; das alles sind Kriegsverbrechen, fürchterlich gewiss, aber nach dem Kriege nach allgemeiner Übereinkunft besser allseits vergessen. (Sebastian Haffner, Anmerkungen zu Hitler, Taschenbuchausgabe S. Fischer Verlag, Frankfurt/M. 1981, S.128 f.)

Genau mit dieser Art Kriegsverbrechen haben wir es hier zu tun, also nicht mit Völkermord, Vernichtungslagern und dergleichen, sondern mit dem, was Haffner die „sozusagen normalen Kriegsgreuel“ nennt.

Warum tut Deutschland nicht dasselbe, was seine Kriegsgegner auch tun, nämlich diese Art von Kriegsverbrechen außer Verfolgung zu setzen? Warum wird gegen einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier ein Schuldspruch verhängt, der bei vergleichbarer Beweislage in keinem normalen Strafverfahren zustandekäme? Was treibt ein deutsches Gericht dazu, wenn es ihn schon schuldig, alle mildernden Umstände außer Betracht zu lassen (die man DDR-Tätern, z.B. Mauerschützen, gerne zugute gehalten hat)? Warum wird ein Neunzigjähriger (!) zu lebenslanger Haft verurteilt, was bedeutet, dass er keine realistische Chance mehr hat, noch einmal freizukommen – und was deshalb vermutlich sogar verfassungswidrig ist? Wieso diese für die deutsche Justiz doch ganz untypische Gnadenlosigkeit?

Weil die deutsche Gesellschaft Sündenböcke braucht. Das tief eingefressene kollektive Misstrauen gegen sich selbst, der kollektive Selbsthass, das kollektive Schuldgefühl, das in diesem Ausmaß nur noch als krankhaft und neurotisch zu qualifizieren ist, sind nur zu ertragen, wenn man sie projizieren kann – auf Einzelpersonen oder auf Gruppen. Die maßlose, völlig irrationale Brutalität und Gehässigkeit gegen einen Greis, verbunden mit der mutwilligen Missachtung professioneller Standards durch Justiz und Medien, haben mit dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit nichts zu tun.

Indem sie auf einem hinfälligen alten Mann herumtrampelt, vergewissert sich die deutsche Gesellschaft ihres eigenen „Antifaschismus“, vergewissert sich das deutsche Volk, dass es mit jenem anderen deutschen Volk, das bis 1945 hier wohnte, nichts zu tun hat. Mit der Jagd auf „Nazis“ täuscht sich das Volk darüber hinweg, dass es auf der Flucht vor sich selbst ist.

Kriegsverbrecherprozesse wird es in wenigen Jahren nicht mehr geben, weil die potenziellen Angeklagten aussterben. Was aber nicht ausstirbt, sind die Bedürfnisse einer Gesellschaft, die es zum eigenen psychischen Überleben nötig hat, auf sogenannte oder auch Nazis einzudreschen.

Sie wird immer welche finden. Oder erfinden.

Theaterdonner

von

Als im Jahr 1935 italienische Truppen in Abessinien einmarschierten, reagierten Großbritannien und Frankreich als die Führungsmächte des Völkerbundes, wie auch der Völkerbund selbst, einerseits mit verbaler Verurteilung und durchaus ernstgemeinter Entrüstung, andererseits mit Sanktionen, die so dosiert waren, dass sie Mussolini zwar moralisch ohrfeigten, aber nicht ernsthaft am Kriegführen hinderten. Von der Blockade seiner Nachschubwege zur See, etwa der Sperrung des Suezkanals, die der Royal Navy ein Leichtes gewesen wäre, war von vornherein keine Rede.

Hintergrund dieser scheinbar so inkonsequenten Politik war, dass die Westmächte das Risiko scheuten, Mussolini als Verbündeten an Hitler zu verlieren, nachdem sie ihn im Jahr zuvor noch in die gegen Deutschland gerichtete „Front von Stresa“ eingereiht hatten. Das Ergebnis dieser Politik des klaren und entschiedenen Sowohl-als-auch (für Mussolini und für Sanktionen gegen Mussolini), war, dass die Westmächte keines ihrer Ziele erreichten und stattdessen die Nachteile beider Optionen ernteten: Sie vergrätzten Mussolini genug, um ihn ins deutsche Lager zu treiben, aber behinderten ihn nicht genug, Abessinien zu retten und den Beweis anzutreten, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Es liegt eine gewisse Logik darin, dass Wirtschaftssanktionen als Mittel der kollektiven Sicherheit am liebsten von Demokratien im Rahmen von UN bzw. Völkerbund eingesetzt werden, und diese Logik ist nicht humanitärer Natur. Die Alternative zum Krieg wird nicht deshalb gesucht, weil Wirtschaftssanktionen von Hause aus humaner wären als militärische Gewalt: Die Sanktionen gegen den Irak in den neunziger Jahren haben meines Wissens mehr Todesopfer gefordert als die beiden Kriege davor und danach, und diese Toten waren obendrein Zivilisten; und die Hungerblockade, die die Alliierten während des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland verhängten, hat möglicherweise sogar mehr Zivilisten getötet als während des Zweiten Weltkriegs der Bombenkrieg.

Wirtschaftssanktionen als Alternative zum Krieg werden aus zwei Gründen gesucht: zum einen, um das Blut der eigenen Soldaten zu schonen; in einer Demokratie, in der Soldatenmütter Stimmrecht haben, ein beinahe zwingendes Argument, notfalls auch durch Sanktionen feindliche Zivilisten zu töten. Zum anderen sind Sanktionen ein wohlfeiles Instrument für symbolische Politik, bei der es nicht darum geht, ein Ziel zu erreichen, sondern zielgerichtete Aktivität bloß vorzutäuschen. Sanktionen sind ein Feigenblatt – und zwar im doppelten Sinne des Wortes.

Diese Zusammenhänge gilt es zu beachten, wenn unsere Medien wieder einmal todernst berichten, Deutschland und Europa arbeiteten auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hin. Zumal wenn eine solche Meldung in Formulierungen wie diese gekleidet wird:

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran:
In Berlin und Brüssel wächst die Bereitschaft zu Boykottmaßnahmen gegen Iran, falls die Teheraner Führung nicht bald Entgegenkommen im Atomstreit signalisiert. So gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, Benzinlieferungen an Iran zu stoppen – das Land ist auf Importe angewiesen. (Spiegel online)

Erwägen. Wächst die Bereitschaft. Falls der Iran nicht signalisiert. Gibt es Überlegungen. Fürwahr ein klirrendes Ultimatum!

Die EU, die bekanntlich wenig Macht, aber viel Geld hat, und deshalb dazu neigt, dieses Geld (des Steuerzahlers) blutrünstigen Drittweltpotentaten in die Tasche zu stopfen und sich dadurch Einfluss zu kaufen – diese EU also hat sich in all den Jahren der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bestimmt nicht lumpen lassen, wenn es um darum ging, den Iran mittels wirtschaftlicher Anreize von seinem Atomkurs abzubringen.

Warum aber sollte ein Land, das auf wirtschaftliche Anreize nicht reagiert, plötzlich auf wirtschaftlichen Druck reagieren? Wenn die iranische Atombombe im Denken der dortigen Machthaber oberste Priorität hat – und die hat sie ganz offensichtlich – dann müsste man ihnen schon den völligen Zusammenbruch androhen, um sie mit bloß wirtschaftlichem Druck noch zum Einlenken zu bewegen, und selbst dann wäre der Erfolg nicht garantiert – nicht gegenüber einem Land, das bestenfalls noch wenige Monate vom Bau der Atombombe entfernt ist, wenn überhaupt.

Man braucht kaum zu erwähnen, dass Sanktionen dieser Art nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Diskutiert wird ein Benzin-Embargo (der Iran verfügt nicht über ausreichende Raffinerie-Kapazitäten zur Deckung des Eigenbedarfs), das im Nahen und Mittleren Osten leicht zu umgehen sein dürfte und von dem jetzt schon feststeht (da es sich um die Maximalforderung des Westens handelt), dass Russland und China es im Sicherheitsrat – leider, leider – aufweichen werden. Eine solche Politik ist gleichbedeutend mit der offiziellen Mitteilung an Teheran, dass es die Bombe haben kann, wenn es will – speziell wenn man die Warnungen, um nicht zu sagen Drohungen dagegenhält, die Washington nicht etwa an Teheran, sondern an Jerusalem richtet.

Diese Politik ist eine späte Neuauflage der westlichen Italienpolitik der dreißiger Jahre: Wieder geht es darum, just die Macht als Verbündeten zu gewinnen, der man eigentllich mit Sanktionen kommen muss. Der pro-iranische Kurswechsel, den Obama jetzt vollzieht, hat sich bereits unter Bush angekündigt, und er resultiert aus der Überlegung, dass alle Versuche den (Schah-)Iran als Verbündeten gleichwertig zu ersetzen, in den vergangenen dreißig Jahren gescheitert sind. Besondere Dringlichkeit verleiht ihm der Umstand, dass die pakistanische Bombe praktisch täglich in die Hand von Islamisten, womöglich sogar Terroristen fallen kann, und dass die USA dann in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren.

Deswegen bereits unter Bush die Atomzusammenarbeit mit Indien, deswegen die fortgesetzte Präsenz in Afghanistan, und deswegen der Versuch, mit dem Iran einen potenten Verbündeten vor Ort zu gewinnen, mit dessen Hilfe die Einkreisung Pakistans abgeschlossen wäre.

Alles vernünftige, nachvollziehbare, rationale Überlegungen, deren Haken bloß darin besteht, dass sie eine ebenso vernünftige und rationale iranische Führung voraussetzen, die einer für uns Westler nachvollziehbaren Strategie folgt. Eine solche Führung gibt es in Teheran nicht.

Die „Verschärfung der Sanktionen“, die jetzt von der EU (und wahrscheinlich auch den USA) angepeilt wird, ist nicht ein letzter Versuch, die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, sondern der Versuch, sich ein politisches Alibi zu verschaffen: In Washington wie in den Hauptstädten Europas geht man davon aus, dass der Iran Tatsachen schaffen wird, und dass man sie hinnehmen wird. Die jetzigen Bemühungen sind purer Theaterdonner, damit man hinterher behaupten kann, man habe alles versucht.

Der Westen wird sich gegenüber dem Iran dasselbe Ergebnis einhandeln wie in den dreißiger Jahren gegenüber Italien: Der Iran wird sich als Handlanger des Westens gegen Pakistan heute so wenig einspannen lassen – die bloße Vorstellung ist doch grotesk! – wie damals Italien gegen Deutschland. Man wird nur eine – neben Pakistan – zweite feindlich gesinnte islamische Atommacht im Mittleren Osten haben, und man wird es schon als Erfolg feiern müssen, wenn man es zu einem halbwegs erträglichen Modus vivendi mit dieser Macht bringt und sie ihre nagelneue Atombombe nicht gleich ausprobiert. Der Preis für einen solchen Modus vivendi wäre freilich absehbarerweise ein Mittlerer Osten, der vom Iran dominiert wird.

Die einzige Macht, die diese Szenarien möglicherweise noch verhindern kann, ist die israelische Luftwaffe.

Liebe „rs2“-Mannschaft

von

Liebe „rs2“-Mannschaft,

(Für alle Nicht-Berliner: rs2 ist ein Musiksender, der sich rühmt, „die meiste Abwechslung“ zu bieten, weil er täglich rund 300 Lieder spielt – täglich dieselben 300 Lieder, versteht sich!)

ich glaube nicht, dass ich übertriebene Erwartungen an Euch stelle: Ihr seid eine Dudelwelle, und das ist auch gut so. Trotzdem darf ich mir wohl ausbitten, nicht verhohnepiepelt zu werden.

Ihr wollt also wissen, was Eure Hörer denken, und welche Verbesserungsvorschläge sie haben? Da würden mir schon einige einfallen: Zum Beispiel die, uns mit dümmlicher Eigenwerbung nebst dem peinlichen Verlegenheitsgelächter Eurer angeheuerten Lobhudlerinnen („könnt ich glatt mittanzen, hihihihihihi!“) zu verschonen.

Oder die, das bisschen Journalismus, zu dem Ihr Euch aufraffen könnt, also Eure Zwei-Minuten-Info-Häppchen, mit einem Minimum an Sorgfalt zu präsentieren; jeder Sternekoch wird Euch bestätigen, dass man auch aus dem kleinsten Häppchen ein Erlebnis für den Gast machen kann; und dass gerade dies eine ganz hohe Kunst ist. Wenn Ihr also über sogenannte oder auch „rechte Gewalt“ berichtet, dann kann es nicht damit getan sein, öffentlich-rechtliche Propaganda nachzubeten. Sorgfältige Recherche ist heutzutage geradezu ein Alleinstellungsmerkmal für den, der sie betreibt.

Nur so als Beispiel, was ich Euch geschrieben hätte, wenn Euch die Meinung Eurer Hörer wirklich interessieren würde. Wenn ich aber sehe, dass das Eingabefenster (für die „Verbesserungsvorschläge“) gerade zwei Zeilen für je 26 Buchstaben umfasst, und dann noch feststelle, dass man es nur benutzen kann, wenn man alle persönlichen Daten außer der Penisgröße preisgibt, dann muss ich davon ausgehen, dass Ihr Eure Hörer für Kretins haltet, die nicht merken, wenn man versucht, Ihre Daten abzufischen.

Oder kurz, auf gut Berlinerisch: Verarschen kann ick ma alleene!

Stirb gefälligst für die Schwulen, du Heterosau!

von

Aus einer Information der deutschen Aids-Hilfe:

Männer, die in den letzten sechs Monaten Sex mit Männern hatten, sind von einer Blutspende ausgeschlossen.
(…)
Die Zulassung von Spender(inne)n ist im Transfusionsgesetz geregelt. Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut zeichnen in Rücksprache mit dem Robert Koch-Institut für die Regelungen verantwortlich. Zwar werden heute Blutspenden mit den sensibelsten Testverfahren auf Infektionen untersucht, aber die diagnostische Fensterphase bleibt ein Problem. So ist es in den ersten zehn Tagen ein Infektion mit HIV vollkommen unmöglich, eine frische HIV-Infektion nachzuweisen.
Danach steigt die Sicherheit des Nachweises von Tag zu Tag, aber erst nach 90 Tagen liefern HIV-Tests absolut sichere Ergebnisse.
(…)
Die seit 1985 immer wieder verbesserten Maßnahmen zur Sicherheit von Blutprodukten haben dazu geführt, dass heute statistisch gesehen in Deutschland weniger als ein Mensch pro Jahr auf diesem Weg mit HIV infiziert wird. Würde man auf die sorgfältige Spenderauswahl verzichten, müsste man mit mehreren HIV-Infektionen pro Jahr rechnen.
(…)
Schwule Männer werden schlicht aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten ausgeschlossen. Die epidemiologischen Daten des Robert-Koch-Instituts bescheinigen ihnen als “Gruppe” eine bis zu hundertfach erhöhte statistische Wahrscheinlichkeit, auf einen HIV-infizierten Sexualpartner treffen zu können.

So weit die Fakten. Und nun ratet mal, wie Schwulenlobbyisten auf den Ausschluss von Schwulen von der Blutspende reagieren:

„Damit muss endlich Schluss sein. Das HIV-Risiko liegt bei schwulen Männern unter einem Prozent“, so Farid Müller, schwulenpolitischer Sprecher der GAL. Auch für SPD-Kollege Lutz Kretschmann eine klare Diskriminierung: „Hier wird unterstellt, dass schwul gleich HIV-positiv ist. Diese Regelung gehört in den Mülleimer!“  Hamburger Morgenpost, 03.08.06

„Damit stehen Schwule unter HIV-Generalverdacht“, sagt Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), im Gespräch mit FOCUS Online. Immer wieder erreichen den Verband Beschwerden von Männern, die sich durch diese Regelung diskriminiert fühlen. Focus, 07.08.06

Die Mitglieder des Vereins „Schwules Blut e. V.“ im Norden fühlen sich ausgegrenzt: „Nur weil wir homo- oder bisexuell sind, sind wir nicht pauschal krank oder gefährlich“, so Vereinssprecher Lars Haucke Martens. Er fordert ein Ende der Diskriminierung. Lübecker Nachrichten von heute, 15.08.09

25 Jahre intensive AIDS-Aufklärung haben die meisten Schwulen weder dazu gebracht, Kondome zu benutzen, noch die Anzahl ihrer Sexualpartner wenigstens auf ein zivilisationsverträgliches Maß zu senken – wie sonst wären die hohen Infektionsraten zu erklären? Offenkundig haben die Wenigsten irgendetwas dafür getan, die enorme Durchseuchungsrate zu senken. Und sie demonstrieren sogar bei jeder Gelegenheit, dass sie mit ihren Praktiken fortzufahren gedenken:

aucheinfestival

060315_dutch_testing_hlg11a.hmedium

Aber wenn sie deswegen kein Blut spenden dürfen – das ist dann ein „Generalverdacht“.

Mit anderen Worten: Ein paar zusätzliche AIDS-Infizierte pro Jahr sind ein durchaus angemessener Preis dafür, dass Schwule ihr Verhalten nicht zu ändern und sich nicht „diskriminiert“ zu fühlen brauchen.

(Muss ich noch erwähnen, dass die zitierten Medien sich auf die Seite der Schwulenlobbyisten gestellt haben?)

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Friedensprozess“

von

Das Wort „Friedensprozess“ gehört zu den meistgebrauchten Schlagwörtern von Politikern und MSM-Journalisten, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen. Grund genug, sich bewusst zu machen, was tatsächlich dahintersteckt:

Der Friedensprozess ist einer jener Prozesse, bei denen der Weg schon das Ziel ist. Solange er nämlich andauert (d.h. solange es nicht wirklich Frieden gibt), ist es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Außer für Israel, aber wen stört das schon?

Die Palästinenser bekommen Geld, die Fatah etwas mehr, die Hamas etwas weniger. Letztere kann außerdem ihr Terror-Perpetuummobile in Schwung halten, was ersterer die Möglichkeit gibt, Israel ebenso unter Druck zu setzen wie die Geldbeutel europäischer Steuerzahler.

Zwei Dutzend Politiker aus aller Welt bekommen die Gelegenheit, sich zu produzieren. (Wirklich wichtig ist doch nur, wer im Nahostkonflikt mitreden kann, also will Jeder mitreden; man dann so schön staatsmännisch mit Sorgenfalten auf der Stirn vor die Kameras treten, “tief besorgt” sein, an “beide Seiten appelieren”, “wichtige Impulse für den Friedensprozess” anmahnen usw.)

Die Medien haben stets etwas zu schreiben: Der Nahostkonflikt ist die DailySoap des Nachrichtenjournalismus. Funktioniert nach dem Prinzip von “Reich und Schön”: Jeder war schon einmal mit jedem im Bett, jede Konstellation ist schon dreimal gescheitert, wird aber gerne noch ein viertes Mal versucht, und man kann Millionen von Fans jahrzehntelang vor der Glotze halten.

Selbstredend wissen alle Genannten, dass es den Frieden ebenso wenig geben darf wie ein Ende von “Reich und Schön”. Israel durchschaut das Spiel, muss aber mitspielen, um die übrigen westlichen Akteure bei Laune zu halten.

(Diesen Text hatte ich schon vor einiger Zeit als Kommentar bei Ruth eingestellt. Da er aber sozusagen Ewigkeitswert hat, möchte ich ihn den Lesern meines eigenen Blogs nicht vorenthalten.)