Thorsten Hinz: “Der Weizsäcker-Komplex”

Für die meisten Deutschen verkörpert Richard von Weizsäcker zweifellos das Ideal eines Bundespräsidenten, und in der Tat hat keiner seiner Vorgänger oder Nachfolger die Bundesrepublik auch nur annähernd mit dem Stilgefühl und der royalen Aura repräsentiert, die für Weizsäckers’ Habitus charakteristisch waren und sind. Weizsäcker hat die heimliche Sehnsucht nach einem Monarchen befriedigt, zu dem man aufschauen kann – und zwar so sehr, dass Kritik an ihm vielen Menschen buchstäblich als Majestätsbeleidigung erscheinen muss. Thorsten Hinz hat mit “Der Weizsäcker-Komplex. Eine politische Archäologie” (Edition JF, Berlin 2012, 353 S., € 24,80) eine der ersten kritischen Würdigungen des ehemaligen Bundespräsidenten vorgelegt und ihn dabei ein wenig entzaubert. […]

Weiterlesen bei PI: Thorsten Hinz: “Der Weizsäcker-Komplex” – Politically Incorrect.

Die liberale Gesellschaft und ihr Ende: Vorabveröffentlichungen

Mein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“ ist ab heute, spätestens morgen lieferbar. Bei PI könnt Ihr zwei Passagen daraus schon vorab lesen:

1. Über die Dummheit der Intelligenz:

Offensichtlich kann menschliche Gesellschaft von den primitivsten Anfängen an funktionieren, ohne auf Ideologen angewiesen zu sein, die ihr sagen, wie sie zu funktionieren hat. Muß man es da nicht als wahrscheinlich ansehen, daß es in der natürlichen Ausstattung des Menschen etwas gibt, was es ihm erlaubt, stabile Gemeinschaften zu bilden, und zwar ohne in ideologischen Kategorien darüber nachzudenken?

Und wenn dies so ist: Muß es dann nicht als hochgradigunwahrscheinlich gelten, daß eine Ideologie, die das empirisch regelmäßig beobachtbare menschliche Verhalten nicht etwa erklärt, sondern Maßstäbe für „richtiges“ menschliches Verhalten aus einer abstrakten Theorie ableitet, zum nachhaltigen Gedeihen der Gesellschaft beiträgt? Insbesondere wenn sie das, was Menschen tatsächlich normalerweise glauben und tun, und das, woran sie sich orientieren, kritisiert und zum Teil sogar kriminalisiert, ohne der Frage nachzugehen, welche Funktion die kritisierten Einstellungen möglicherweise bei der Aufrechterhaltung der Gesellschaft erfüllen? […]

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2. Über Liberalismus und den „Generalverdacht:

Liberale Gedankenmodelle basieren auf einigen unausgesprochenen Voraussetzungen (…), etwa der, daß Menschen alle Beziehungen, die sie miteinander eingehen, freiwillig und auf individueller Basis eingehen. Eine heroische Annahme: Menschen treten nämlich bereits dadurch miteinander in Beziehung, daß sie in derselben Straße, derselben Stadt, demselben Land, derselben Gesellschaft leben, und sie haben sich ihre Mitbürger keineswegs individuell ausgesucht. Individualisierbar sind die Beziehungen zwischen ihnen auch nicht:Alle zusammen erzeugen die Umgebung, in der jeder einzelne lebt – bzw. leben muß.

Wie steht es um die Freiheit, wie um die Rechte derer, die die so erzeugte Umgebung unerträglich finden, aber nicht die Mittel haben, sich eine andere zu suchen? Zählen deren Interessen nicht? Die Freiheit, die der Liberalismus fordert, findet ihre Kehrseite in der Forderung an jeden einzelnen, tolerant zu sein, insbesondere mit derErwartungsunsicherheit fertigzuwerden, die sich notwendig in einer Gesellschaft einstellt, in der nicht nur jeder tun kann, sondern auch tatsächlich tut, was er will, und sei es auch im Rahmen der Gesetze.

Das schmutzige kleine Geheimnis des Liberalismus lautet, daß eine von ihm geprägte Gesellschaft keineswegs allen die gleiche Freiheit zur Verfolgung ihrer Interessen, zur pursuit of happiness läßt, sondern daß diejenigen, die bereit sind, die Zumutungen anderer in Kauf zu nehmen, um selber Zumutungen austeilen zu können, die Interessen derer delegitimieren, die bereit wären, sich selbst zurückzunehmen, um im Gegenzug von den Zumutungen anderer verschont zu bleiben: Man fordert Toleranz von allen; auch von denen, für die das ein schlechtes Geschäft ist, weil sie selber die Toleranz anderer gar nicht strapazieren wollen. […]

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Das Buch kann in meinem Onlineshop bestellt werden. Hier klicken!

Zum Freitod von Dominique Venner: Interview mit „Zuerst!“

Die aktuelle Ausgabe der „Zuerst!“ enthält unter anderem ein Interview mit mir über die Selbsttötung Dominique Venners. Daraus ein kurzer Auszug:

Frage: Vor allem viele Konservative haben sich geradezu angewidert von Venner abgewendet und davor gewarnt, die Tat des französischen Historikers zu heroisieren. Was ist davon zu halten?

MKH: Solche Konservative sind Teil der Krise, nicht der Lösung. Sie sehen sich als Teil einer Staatselite und betrachten folgerichtig maßvolles, pragmatisches Handeln und das geduldiger Bohren dicker Bretter als höchste politische Tugenden. Was ja auch richtig wäre, wenn sie Staatselite wären. Das sind sie aber nicht, sie sind Opposition. Sie stehen einem Kartell von Machthabern gegenüber, deren Politik eingestandenermaßen auf die Eliminierung ihrer Völker und mit ihnen der europäischen Zivilisation abzielt. Das Denken solcher Konservativer ist so auf den Normalzustand ausgerichtet, dass sie den Ausnahmezustand, in dem wir uns befinden, nicht wahrhaben wollen. Um diese Lebenslüge nicht hinterfragen zu müssen, greifen sie zu derselben Beruhigungspille wie das Publikum, also zu dem Märchen vom „Gestörten“. Die Aggressivität, mit der sie auf Venners Grab herumtrampeln (und die so gar nicht ihrer bürgerlichen Kinderstube entspricht), zeigt die Tiefe ihrer Verstörung. Sie zeigt zugleich, dass sie an der Haltung eines Dominique Venner nicht gemessen werden wollen und es deshalb nötig haben, ihn herabzuwürdigen. Es handelt sich um eine unbewusste und unbestimmte Angst davor, gewogen und für zu leicht befunden zu werden.

Frage: Venners Freitod ist nicht der erste eines „Rechten“. Bereits 1995 setzte sich der Sudetendeutsche Reinhold Elstner aus Protest gegen die Anti-Wehrmachtaustellung selbst in Brand und verstarb. Er wollte „mit dem Flammentod als Fanal ein sichtbares Zeichen“ setzen. Auch hier bezeichneten die Medien Elstner als einen „geistig Verwirrten“. Und im Jahr 2006 nahm sich der evangelische Pfarrer Roland Weißenburg in Erfurt aus Protest gegen die „schleichende Islamisierung“ durch Selbstverbrennung das Leben. Warum schien für sie alle der Freitod der letzte Ausweg?

MKH: Der spektakuläre Freitod ist die Waffe derer, deren Stimme von den Machthabern erstickt wird, typischerweise also eine Waffe gegen Diktaturen, wie in Tunesien, Tibet oder früher der DDR. Die Machthaber im Westen schrecken vor der offenen Diktatur noch zurück – wobei die totalitären Tendenzen immer beklemmender sichtbar werden -, aber sie setzen alles daran, der Gesellschaft die Ohren zuzuhalten, damit die Stimmen derer, die vor dem politisch gewollten Marsch in den Untergang warnen, nicht gehört werden. Das verbindet Venner mit Elstner und Weißenburg.

Was ihn unterscheidet, ist, dass seine Tat viel weniger ein Akt der blanken Verzweiflung war. Sie war kühl kalkuliert und bringt insofern paradoxerweise Hoffnung, zugleich und vor allem aber eine Haltung zum Ausdruck: Alles an dieser Tat ist Symbol. Das beginnt mit der Wahl des Ortes. Die Notre Dame – das ist Frankreich! Und zwar, wenn ich pathetisch sein darf, das ewige Frankreich – im Gegensatz zu seiner zufälligen und historisch jungen politischen Form, der zum Götzen erhobenen République. Symbolisch ist auch der soldatische Stil dieses Freitodes: Soldaten verbrennen und erhängen sich nicht, sie springen nicht von Brücken und nehmen keine Schlaftabletten. Sie erschießen sich, stürzen sich in ihr Schwert oder schlitzen sich den Bauch auf; sie benutzen eine Waffe. Dominique Venner begriff sein Selbstopfer als Teil eines Kampfes. Eines Kampfes, der noch nicht verloren ist, der es aber selbst dann wert wäre, geführt zu werden, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren: Deus le vult. Diese Haltung stoischer Unbeirrbarkeit kommt in seiner Tat zum Ausdruck und macht ihre Größe aus.

Mein neues Buch: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende“

kleine-hartlage die liberaleEndlich ist es so weit: Mein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“, das ich schon vor über zwei Jahren unter dem damaligen Arbeitstitel „Die Liquidierung der Zivilisation“ angekündigt hatte, wird in Kürze das Licht der Welt erblicken und kann ab jetzt vorbestellt werden (hier klicken!).

Es handelt sich um eine Fundamentalkritik jener Ideologie, die von den meisten Menschen in westlichen Gesellschaften als so selbstverständlich verinnerlicht worden ist, dass sie sie als Ideologie kaum mehr durchschauen. Aus der Einleitung:

So wird zum Beispiel kaum jemand, der über einigen Einfluß auf die öffentliche Meinung verfügt (und diesen behalten möchte), bezweifeln, daß die Aufklärung mitsamt den damit verbundenen Werten der individuellen Freiheit, der Emanzipation, der Toleranz, der Gleichheit und so weiter etwas unhinterfragbar Gutes sei. Die lange und große Tradition gegenaufklärerischen Denkens dürfte außer einer marginalisierten konservativen Rechten bloß noch Spezialisten für Philosophiegeschichte geläufig sein, und die wenigen Denker dieser Tradition, deren Namen wenigstens den Gebildeten noch etwas sagen (Carl Schmitt etwa), sind oft weniger Gegenstand einer ernstzunehmenden Kritik als einer niveaulosen, haßerfüllten Diffamierung.

Daß die Aufklärung durchaus ihre Schattenseiten hat; daß ihre Prämissen anfechtbar sind; daß Ideologien, die auf diesen anfechtbaren Prämissen basieren, die Existenz der ihr anhängenden Gesellschaft gefährden, sind Gedanken, die nicht verstanden werden können, solange eben diese Prämissen gedankenlos als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht und als vermeintlicher Inbegriff des Wahren und Guten jeder Kritik so weit entrückt sind, daß der bloße Versuch, sie mit Argumenten zu kritisieren, den Kritiker zum Feind von Freiheit, Emanzipation und Toleranz stempelt, mit dem man demgemäß auf keinen Fall diskutieren darf.

Es liegt in der Natur der Sache, daß eine Gesellschaft, die eine falsche Ideologie verinnerlicht hat, stets aufs neue von unerwarteten Entwicklungen unangenehm überrascht wird – Entwicklungen wie denen, die ich in [meinen bisherigen] Büchern analysiert habe –, daß sie aber deren Ursachen nicht erkennen und adäquate Antworten nicht finden kann, sofern sich in diesen Entwicklungen die innere Logik eben der fehlerhaften Ideologie entfaltet, deren Prämissen sakrosankt sind.

Unter solchen Umständen muß es bei oberflächlicher Kritik und zaghafter, erfolgloser Symptombekämpfung bleiben, die sich obendrein lediglich auf die bereits offen zutage liegenden Probleme beschränkt, diese isoliert voneinander angeht und nicht zu verhindern vermag, daß immer neue verhängnisvolle Fehlentwicklungen eingeleitet werden.

Die Partikularinteressen verantwortungsloser Machteliten und Interessengruppen tragen das Ihre dazu bei, die Gesellschaft in einem Netz ideologischer Fehlannahmen gefangenzuhalten, die es ihr unmöglich machen, ihre eigene Situation zu erkennen. Es handelt sich dabei nicht etwa um ein zufälliges Sammelsurium von Irrtümern, sondern um ein in sich schlüssiges, durchdachtes und immer weiter ausgebautes System von Unwahrheiten, das für die Gesellschaft, die an sie glaubt, selbstzerstörerische Konsequenzen hat: um ein lückenlos geschlossenes, soziopathologisches Wahnsystem.

Es wird in diesem Buch darum gehen, die verborgenen Prämissen und Implikationen dieses Systems aufzudecken und die von ihm systematisch ausgeblendeten Wahrheiten zur Sprache zu bringen. Wir werden sehen, daß zu diesen mißachteten Wahrheiten nahezu alles gehört, was naturgemäß zur Aufrechterhaltung von Gesellschaft erforderlich ist, und daß diese Ideologie eben deshalb auf die Dauer nur zu deren Zerstörung führen kann.

Ich werde im Folgenden keine Zusammenfassung des Buches geben, nur anhand einiger Zitate den Argumentationsstil illustrieren. Natürlich in der Hoffnung, Euch damit Appetit auf das Buch zu machen:

Es wird allgemein angenommen, rationale Erkenntnis sei in jedem Fall die Grundlage erfolgreichen Handelns: So, wie man auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnis funktionierende Technik entwickeln könne, müssten auch im sozialen Bereich rational entwickelte ethische Prinzipien voraufklärerischen Normen überlegen sein. Voraufklärerische, religiös fundierte Ethik sei entbehrlich, weil man in Gestalt des Kategorischen Imperatives über ein universell gültiges Prinzip verfüge, dass das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen zur allseitigen Zufriedenheit regeln könne.

Wie kompliziert die Verwirklichung dieses einfachen Prinzips sein kann, können wir uns an einem Extrembeispiel klarmachen, an dem eines Terroristen. Scheinbar ist der Terrorist – egal für welche Ideen er kämpft – von der Ethik des Kategorischen Imperativs so weit entfernt wie nur möglich. Er selbst freilich würde argumentieren, daß er schließlich für das Wohl der Menschheit kämpfe, das durch die gesellschaftlichen Verhältnisse (welche auch immer er konkret im Auge haben mag) beeinträchtigt werde. Würden alle Menschen, so spräche unser hypothetischer Terrorist, derselben Maxime folgen wie er und sich einem gedachten Gesetz unterwerfen, das zum Kampf gegen diese Verhältnisse verpflichtet, so wären Glück und Wohl der Menschheit gesichert. Er wäre also durchaus der Ansicht, im Sinne des Kategorischen Imperativs zu handeln und könnte sogar darauf verweisen, daß sein Handeln besonders selbstlos sei, da er selber ja ebensogut seinen Privatvergnügungen frönen könnte, statt sich für das Wohl einer Menschheit zu opfern, die dieses Opfer unverständlicherweise gar nicht zu schätzen wisse.

Die Logik einer solchen Argumentation ist hieb- und stichfest. Offenbar genügt es für das Funktionieren der Gesellschaft nicht, daß die meisten – im Idealfall alle – ihrer Mitglieder sich in einem abstrakten Sinne am Kategorischen Imperativ orientieren; dies tut der Terrorist unter Umständen ebenso wie der ihn verfolgende Polizeibeamte. Vielmehr bedarf es auch noch eines zumindest grundlegenden Konsenses darüber, wie die allgemeinen Gesetze beschaffen sein sollten, als deren Grundlage die Maxime des eigenen Handelns dienen kann. Der Imperativ setzt diesen Konsens voraus. Er sagt nichts darüber aus, wie er zustande kommt oder gestiftet werden kann.

(…)

Es hilft nichts, den daraus resultierenden Problemen dadurch ausweichen zu wollen, daß man einen menschheitsweiten Konsens einfach als gegeben unterstellt. Kulturen sind nicht nur, aber auch nicht zuletzt, Konsensgemeinschaften, die unter jeweils konkreten und unwiederholbaren Voraussetzungen historisch gewachsen sind und einer je spezifischen inneren Logik folgen. Eine multikulturelle Gesellschaft ist daher per definitionem eine, in der die Orientierung am Kategorischen Imperativ, sofern er abstrakt gedacht wird, unter Umständen nicht geeignet ist, das elementare Problem menschlichen Zusammenlebens zu lösen. Dies wird nämlich vor allem dann nicht gelingen, wenn die Gerechtigkeits-, Wahrheits- und Moralvorstellungen der verschiedenen Kulturen, die in ein und demselben Land eine Gesellschaft bilden sollen, miteinander unvereinbar sind.

Es wird allgemein angenommen, eine freiheitliche Gesellschaft werde vor allem von ihren Gegnern bedroht, also zum Beispiel von Nazis, Kommunisten oder Islamisten – woraus ein Geschichtsbild resultiert, wonach der Nationalsozialismus hätte verhindert und die Demokratie gerettet werden können, wenn man nur beizeiten genug linke Ideologie unter die Leute gebracht hätte; weswegen es nun darauf ankomme, irgendwelchen „Anfängen zu wehren“. Dass die liberale Gesellschaft selbst jene Probleme ausbrütet, die dann nach totalitären „Lösungen“ schreien, kann kaum gedacht werden, obwohl es auf der Hand liegt:

Zu Beginn der dreißiger Jahre gab es in Deutschland kaum einen Beobachter des Zeitgeschehens, der der liberalen Demokratie noch eine Chance einräumte, und dies galt selbst für ihre Anhänger. Die Politik stellte sich zunehmend als Wettlauf von Kommunisten und Nationalsozialisten, also von totalitären Gegenentwürfen, um die Macht dar, und ich halte es für wahrscheinlich, daß dies den Zeitgenossen deshalb so erschien, weil es nichttotalitäre Lösungen für die tiefe Gesellschaftskrise damals in der Tat objektiv nicht mehr geben konnte. Von einem gewissen Grad der Gesellschaftszersetzung an gewinnen zentrifugale Kräfte derart das Übergewicht über die zentripetalen, die die Gesellschaft zusammenhalten, daß die Gesellschaft nur noch durch die Gewalt eines nicht nur autoritären, sondern totalitären Staates rekonstituiert werden kann; eines Staates also, der die Menschen nicht nur dazu zwingt, zu tun, sondern zu wollen, was sie sollen.

Niemand sollte sich einbilden, unsere eigene Gesellschaft sei vor solcher Instabilität gefeit; insbesondere sollte man sich bewußt sein, daß eine freiheitliche Ordnung auf einem äußerst fragilen Gleichgewicht von Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, Dynamik und Stabilität beruht; daß die Entscheidung für Freiheit, Rechte und Dynamik in jedem Einzelfall notwendig die Entscheidung gegen die komplementären Bindungen, Pflichten und Stabilitätsfaktoren impliziert. Politische Kräfte, die aus ideologischem Prinzip die stabilisierenden Strukturen unter Beschuß nehmen, führen, wenn ein bestimmter „point of no return“ einmal überschritten ist, genau jene totalitäre Repression herbei, der sie selbst am Ende zum Opfer fallen werden, sofern sie dann nicht auf der Siegerseite sind.

(…)

Die totalitären – kommunistischen, faschistischen, heutzutage zunehmend auch islamischen – Gegenentwürfe zur liberalen Moderne sind nicht zuletzt Antworten auf ein von dieser selbst erzeugtes existentielles Problem. Sie sind der Versuch, einen neuen Konsens zu stiften, wo der alte zerstört worden ist. Ein Antikommunismus, ein Antifaschismus, eine Islamfeindlichkeit, die diesen Sachverhalt ignorieren und die totalitäre Herausforderung als etwas auffassen, was bloß von außen an die liberale Gesellschaft herangetragen wird und notfalls mit Gewalt zu bekämpfen ist, verkennen, wie sehr die liberale Moderne selbst solche Gegenentwürfe herausfordert, womöglich sogar ihre Verwirklichung unvermeidlich macht. Die in diesen Entwürfen enthaltene Kritik nicht ernst zu nehmen, sondern als vermeintlich „böse“ zu denunzieren, ist ein Fehler, der den Sieg des Totalitären gerade nicht aufhält, sondern beschleunigt.

Viele Menschen glauben, staatliche Politik sei dazu da, die Gesellschaft zu gestalten:

Die Vorstellung, daß die Gesamtheit der sozialen Beziehungen Gegenstand politischer Planung sein könne, daß es also Aufgabe der Politik sei, die Gesellschaft zu gestalten, ist historisch neu und hätte kaum jemandem in den Sinn kommen können, wenn die Aufklärung nicht diese Beziehungen und deren Struktur auf ihr Warum und Wozu befragt hätte und weiterhin befragte. Wenn die soziale Ordnung nicht etwas schlechthin Gegebenes, sondern etwas von Menschen Gemachtes ist, ist in der Tat auf den ersten Blick nicht erkennbar, warum dieses Gemachte nicht auch von Menschen geändert werden sollte und könnte. Auf den zweiten Blick freilich erweist sich diese Idee als naiv:

Soziale Ordnungen sind nämlich normalerweise nicht in dem Sinne „gemacht“, daß sie einem bewußt konzipierten Masterplan folgen würden. Sie entstehen und entwickeln sich durch unzählige soziale Wechselwirkungen über lange Zeiträume hinweg, und sie bleiben bestehen, solange sie sich bewähren und ihre Integrität bewahren, wobei sie sich durchaus an veränderte Bedingungen anpassen können. Den großen Strippenzieher und Gesellschaftsingenieur gab es nie, und wer sich in dieser Funktion versuchte, wie etwa die kommunistischen Revolutionäre, mußte stets feststellen, daß sich unerwartete, weil in der Theorie nicht vorgesehene Rückwirkungen einstellten, die dazu führten, daß die Gesellschaft ganz anders funktionierte, als der vermeintliche Ingenieur vorausgesehen hatte, und die seine Theorien ad absurdum führten.

Der Irrtum solcher selbsternannter Gesellschaftsingenieure lag darin, daß sie sich mit Gott verwechselten, an den sie meistens nicht glaubten, dessen Stelle sie aber eben deshalb für sich beanspruchen zu dürfen meinten. Die Gesellschaft funktioniert nicht mechanisch, sondern organisch, weswegen es wohl möglich ist, Krankheiten zu diagnostizieren, nicht aber, eine Gesellschaft neu zu erfinden. Die Gesellschaft auf dem Reißbrett zu entwerfen gleicht dem Versuch, durch künstliche Synthese eines DNS-Strangs einen lebensfähigen Organismus zu erzeugen; und auch der nur scheinbar umgekehrte Weg, Teile der vorhandenen kulturellen DNS willkürlich herauszuschneiden, weil ihre Funktion latent und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, und weil sie der Verwirklichung eines abstrakten Gesellschaftsideals hemmend im Wege stehen, basiert bestenfalls auf einer drastischen Überschätzung soziologischer Erkenntnisfähigkeit, häufiger freilich auf dem bloßen Ignorieren der Tatsache, daß es hier überhaupt etwas zu erkennen gibt.

Nachdem ich in diesem Stil im ersten von drei Hauptkapiteln die prinzipiellen Schwachstellen des aufklärerischen Paradigmas aufs Korn genommen habe, widmet sich Kapitel II den Ideologien des Liberalismus und Marxismus, in denen dieses Paradigma sich konkretisiert und zu einer Metaideologie verdichtet:

Sie definieren, was überhaupt ideologiefähig ist: worüber in westlichen Gesellschaften sinnvoll gestritten werden kann und worüber nicht; was als normal und vernünftig gelten kann und was als exzentrisch oder verwerflich aus dem als seriös geltenden öffentlichen Diskurs ausgeschlossen ist; für welche Ideen man demgemäß mit Aussicht auf Erfolg werben kann und für welche nicht.

Dies bedeutet nicht, daß Marxismus und Liberalismus einfach dieselbe Ideologie seien, wohl aber, daß sie das politische Spektrum definieren: Positionen, die mit dem Paradigma der gemeinsamen Metaideologie unvereinbar sind, sind von vornherein gesellschaftlich marginal. Was zwischen Marxismus und Liberalismus nicht umstritten sein kann, ist Konsens.

Das hat Konsequenzen: Die problematischen Seiten der Aufklärung entfalten sich eben nicht nur im Marxismus (wie ich in „Warum ich kein Linker mehr bin“ ausführlich gezeigt habe), sondern auch im Liberalismus, der, genau wie sein marxistisches Gegenstück, wegen der Irrealität seiner Prämissen mit geradezu physikalischer Zwangsläufigkeit Konsequenzen hervorbringt, die eben diese Prämissen ad absurdum führen. Zum Beispiel im Zusammenhang mit Masseneinwanderung:

Das liberale Gedankenmodell würde ganz hervorragend in einer Welt funktionieren, die nur aus Liberalen bestünde – aber eben nur in einer solchen. Das weltfremde Ignorieren tatsächlich vorhandener Erwartungsstrukturen und tatsächlicher sozialer Voraussetzungen für eine liberale Ordnung hat desaströse Folgen nicht nur für die Völker, die einer liberalen Ideologie folgen, sondern auch für den Liberalismus selbst:

Wenn man nämlich nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben kann, daß die liberale Ordnung alles andere als natürlich ist, vielmehr nur unter bestimmten kulturellen Voraussetzungen entstehen konnte und sich behaupten kann, wenn man also nicht zugeben kann, daß ein Minimum an kultureller Homogenität zu den Existenzbedingungen einer solchen Ordnung gehört, weil man sonst die Prämissen der eigenen Ideologie hinterfragen müßte, dann ist man nicht allein genötigt, mehr oder minder seufzend die immer weiter reichenden Eingriffe abzunicken, die der Staat bereits zur Bekämpfung von immigrationsbedingt ansteigender Kriminalität, Korruption und Terrorismus vornehmen muß.

Wenn man ideologiebedingt blind für den Sachverhalt sein muß, daß ethnische Spannungen – von alltäglicher Gewalt im Normal- bis hin zu Pogrom und Bürgerkrieg im Extremfall – in allen multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften an der Tagesordnung sind, dann kann man in solchen Spannungen nicht die zwangsläufig eintretende Konsequenz einer Politik der forcierten Masseneinwanderung sehen, die sie tatsächlich sind, sondern muß sie auf die „Intoleranz“ der Einheimischen zurückführen, auf ihren „Rassismus“, ihre „Fremdenfeindlichkeit“.

Daß es sich dabei um ganz normale und sogar unvermeidliche menschliche Reaktionen auf eine ideologisch motivierte Überforderung handeln könnte, darf schon deshalb nicht gesehen werden, weil damit der Liberalismus im Sinne einer zu verwirklichenden Utopie in Frage gestellt würde. Es könnte womöglich jemand auf die Idee kommen, daß es eine nur aus Liberalen bestehende Gesellschaft gar nicht geben kann. Es könnte jemand glauben, daß die „Freiheit“ des Liberalismus womöglich ausschließlich in dem Recht bestehen könnte, ein Liberaler (oder schlimmstenfalls ein Linker) zu sein – so wie auch jede andere Ideologie ihren eigenen Anhängern ein Höchstmaß an Entfaltung erlaubt. Es könnte sich jemand daran erinnern, daß die segensreichen Wirkungen einer freien Marktwirtschaft sich auch im Gedankenmodell stets nur ceteris paribus (d.h. unter sonst gleichbleibenden Umständen) einstellen, daß aber Massenmigration eben diese Umstände verändert und der Gewinn an ökonomischer Effizienz entweder gar nicht erst erzielt oder mit Freiheitsverlusten an anderer Stelle bezahlt wird.

Wenn man in solcher Weise mit den Konsequenzen der eigenen Oberflächlichkeit, Weltfremdheit und Verbohrtheit konfrontiert wird, sucht man verständlicherweise nach einem Sündenbock und findet ihn in den eigenen Mitbürgern, den intoleranten, die eben dadurch, daß sie das sind, das Recht auf Toleranz verwirkt haben. Der „Kampf gegen Rechts“, gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, der von der gesamten politischen Klasse geführt wird, also nicht nur von den Liberalen, sondern auch den Linken und den (Schein-)Konservativen, zielt nur oberflächlich und nur sekundär auf Rechtsextremisten. Er zielt auf die moralische Einschüchterung der Mehrheit, die ihre eigenen natürlichen Gefühle als etwas „Böses“ verdammen soll, damit sie sich auch weiterhin für den ideologisch motivierten gigantischen Menschenversuch „Massenmigration“ als Versuchskaninchen hergibt.

Nachdem ich also in Kapitel II gezeigt habe, wie und warum die herrschende Metaideologie zunehmend totalitär werden, ihre emanzipatorischen Prämissen zwangsläufig Lügen strafen und die Gesellschaft zerstören muss, verlasse ich in Kapitel III die reine Ideologiekritik und frage nach dem Wie, dem Warum und vor allem dem Wer.

Daß eine Ideologie leidenschaftliche Anhänger hat, ist eine Sache; daß diese Anhänger in der Politik und in den Zentren der gesellschaftlichen Ideologieproduktion nahezu ausschließlich das Sagen haben, ist eine ganz andere – zumal es sich um eine Ideologie handelt, deren Prämissen, wie wir gesehen haben, von den meisten Menschen unwillkürlich abgelehnt werden, die also die Wahrscheinlichkeit, Menschen zu überzeugen, gegen sich hat.

(…) Ein solcher Zustand wäre letztlich dennoch undenkbar, wenn nicht wohletablierte, mächtige Akteure ein Interesse daran hätten, daß es so ist – denn es wäre wohl doch zu blauäugig, auch in diesen Akteuren lediglich irregeleitete Idealisten zu vermuten. Wer sind diese Akteure, und warum korrespondieren ihre Interessen mit der Metaideologie? In welchen Zustand gerät eine Gesellschaft, die der Metaideologie folgt, und wer zieht daraus Nutzen?

Ich lege dar, wie die angeblich emanzipatorischen Prozesse von Entstrukturierung und Entdifferenzierung dazu dienen, neue Machtstrukturen aufzubauen und zu legitimieren. Der systematische Angriff auf Strukturen wie Nation, Familie, Staat, Recht und Religion dient – entgegen den emanzipatorischen Postulaten – vor allem dazu, das machtbegrenzende Element dieser Strukturen zu beseitigen, um neuen, unkontrollierbaren Herrschaftsformen den Weg zu ebnen. Dabei bilden die einschlägigen Interessengruppen informelle Kartelle:

Die Interessengruppen, die hierbei eine Rolle spielen, überlappen sich vielfach personell, was die Kartellbildung erleichtert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich folgende Gruppen identifizieren:

  • die international vernetzte politische Klasse mit ihrem Kollektivinteresse, sich von demokratischer Kontrolle zu befreien und dem individuellen Karriereinteresse ihrer Mitglieder, das sie auf ideologische und machtpolitische Konformität festlegt;

  • die politische Linke, getrieben von ideologischen Zielen und Machtinteressen;

  • ethnisch-religiöse Minderheiten und deren oft selbsternannte Interessenvertreter;

  • gesellschaftliche Randgruppen mit hoher ideologischer Durchsetzungsmacht, etwa die Homosexuellenlobby;

  • sekundäre Interessengruppen, etwa die Angehörigen der Sozial-, Integrations- und Ideologieindustrie, die mit der Verwaltung, Deutung und Beschönigung der Probleme betraut sind, die durch die Politik der systematischen Entstrukturierung entstehen, allein deshalb schon ein Interesse an deren Fortbestand haben und obendrein von der Unterstützung insbesondere durch die Politik abhängig sind;

  • und schließlich „das Großkapital“, genauer die Letzteigentümer der miteinander verflochtenen internationalen Großkonzerne, eine relativ kleine Schicht von Multimilliardären, von denen einige aktiv, speziell über die von Ihnen kontrollierten Stiftungen, an der gesellschaftlichen Durchsetzung von Ideologien und Politiken arbeiten, die einem ungehemmten Globalkapitalismus förderlich sind.

Diese letztere Interessengruppe ist diejenige, die ihre Ziele voraussichtlich durchsetzen wird, sofern die Politik der Entstrukturierung fortgesetzt wird.

Und weiter unten:

Es handelt sich bei ihnen um ein heterogenes Kartell von – insbesondere politischen, ideologischen, sozialen, ökonomischen und ethnischen – Interessengruppen, die aus verschiedenen Gründen ein Interesse an der Dominanz der Metaideologie und an der Fortführung der von ihr postulierten Destruktions- und Entstrukturierungsprozesse haben. Daß die Ziele dieser Gruppen einander auf den ersten Blick teilweise widersprechen, hindert sie nicht an der Kartellbildung, weil sie alle dieselben Angriffsobjekte aufs Korn nehmen und in Positionen sind, in denen sie sich gegenseitig Rückendeckung geben.

So, nun habe ich Euch aber wirklich genug verraten. Das Buch kann hier vorbestellt werden (klicken!) und wird nach Erscheinen umgehend ausgeliefert. Viel Spaß beim Lesen!

Erdogan, der böse Wolf?

taksim erdogan

Alle europäischen Medien und alle europäischen Regierungen sind sich einig: Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein brutaler Diktator, der auf das eigene Volk schießt. So ungefähr, wenn auch mit Abstufungen, lautet der Tenor der politischen Stellungnahmen, mit denen wir seit einer gefühlten Ewigkeit bombardiert werden. Es scheint niemanden zu geben, der diese Auffassung hinterfragt, und niemanden, der gewisse Merkwürdigkeiten sowohl in den Ereignissen selbst als auch in der darauf bezogenen Berichterstattung wahrnimmt.

Da ist zum einen der Ablauf der Ereignisse, genauer das groteske Missverhältnis zwischen dem Anlass der Demonstrationen, der Betonierung eines Istanbuler Parks, und der Dramatik der Entwicklung, bei der aus einem lokalen Funken ein landesweiter Flächenbrand bürgerkriegsähnlicher Unruhen geworden ist und eine kommunalpolitische Streitfrage in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung mündete.

Zwar kennen wir solche Abläufe aus der Geschichte, aber dabei handelte es sich jeweils um Demonstrationen gegen Diktaturen, die politische Opposition grundsätzlich unterdrückten und mundtot machten. Wenn unter solchen Umständen eine Demonstration zustandekommt, egal für welches Anliegen, dann liegt es in der Natur der Sache, dass jede Art von Unzufriedenheit sich in ihr artikuliert, und dass das Volk, das sonst keine Stimme hat, die Gelegenheit beim Schopf packt, gleich das ganze Regime loszuwerden. Dies war etwa der Ablauf am 17. Juni 1953.

Die Türkei aber ist keine Diktatur, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es die DDR war. Sie ist gewiss keine Musterdemokratie wie die Schweiz, aber es kann doch nicht ernsthaft davon die Rede sein, dass Opposition dort nicht möglich oder in Wahlen ohne Erfolgschance wäre. Angesichts der rapiden Eskalation und Ausweitung sowohl der Unruhen als auch der in ihnen artikulierten Forderungen ist die offiziöse Version, dass wir es hier mit einem spontan sich vollziehenden Vorgang zu tun hätten, wenig glaubwürdig. Wenn man bedenkt, wie lange der Machtkampf zwischen islamistischen und im weitesten Sinne kemalistischen Kräften in der Türkei schon andauert und mit wie harten Bandagen er geführt wird, dann liegt die Vermutung zumindest nahe, dass hier ein von langer Hand geplanter und wohlorganisierter Versuch vorliegt, das Land unregierbar zu machen und dadurch, d.h. letztlich durch Gewalt, dessen gewählte Regierung zu stürzen. […]

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Manfred Kleine-Hartlage: Rede zum 17. Juni

(Diese Rede hielt ich am 17. Juni 2013 auf dem Alexanderplatz. Die Veranstaltung wurde von der Partei Die Freiheit ausgerichtet. Eine Videoaufzeichnung ist leider nicht verfügbar.)

Heute vor genau sechzig Jahren, am 17. Juni 1953, geschah in der damaligen DDR das, was alle diktatorischen Regime der Welt am meisten fürchten: Das Volk verlor seine Angst. Ein System der Einschüchterung, bei dem niemand sich traut zu rebellieren, weil er fürchtet, damit allein zu stehen, brach auf einen Schlag in sich zusammen.

Dieses Regime hatte von Anfang an gewusst, dass es vom Volk abgelehnt wurde. Es wusste, dass nur Wenige an seine Ideologie glaubten. Es wusste, dass es – und zwar völlig zu Recht – als Statthalter einer feindlichen Macht betrachtet wurde.

Das Volk wiederum wusste, dass die Früchte seiner Arbeit nicht ihm selbst gehörten, sondern von den Machthabern ins Ausland geschafft wurden – selbstredend nur aus den edelsten Gründen der Solidarität.

Dieses Regime konnte sich nicht leisten, die Menschen mit ihrer eigenen Meinung zu Wort kommen zu lassen. Es war darauf angewiesen, dass der einzelne Bürger sich hütete zu sagen, was er wirklich dachte: dass er seinem Nachbarn misstraute, dass er im Betrieb, in der Schule, in der Universität und überhaupt in der Öffentlichkeit nichts sagte, was der Lehre der Partei widersprach. Dass er sich sogar überlegen musste, was er am Mittagstisch zu seinen eigenen Kindern sagte.

Und es konnte diesem Regime auch nicht genügen, dass der Bürger der Partei nicht widersprach: Er musste von Zeit zu Zeit, und zwar auf Kommando, seine ausdrückliche Zustimmung bekunden, und das nicht irgendwie; sondern in ganz bestimmten vorgegebenen Sprachregelungen, in gestanzten Wortschablonen, in stereotypen Phrasen, die in aller Regel den blanken Unsinn enthielten.

Diese immergleichen Phrasen waren Teil eines Unterwerfungsrituals:

Gerade weil sie so dumm waren, gerade weil jeder wusste, dass sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatten, gerade weil jeder, der sie aussprach, sich dadurch zum Affen machen musste, und gerade weil es deswegen eine Selbsterniedrigung bedeutete, sie auszusprechen, waren sie das ideale moderne Äquivalent zum Gesslerhut:

Wer nicht mitmachte, war verdächtig. Er war verdächtig, eigene Gedanken zu haben. Er war verdächtig, Charakter zu haben. Er war verdächtig, nicht käuflich, nicht erpressbar und nicht manipulierbar zu sein. Für ein totalitäres Regime sind solche Menschen eine Gefahr.

Und eine Gefahr wäre auch gewesen, wenn diese Menschen in den Massenmedien zu Wort gekommen wären – also kamen sie nicht zu Wort. Die Medien der DDR waren im Wesentlichen gleichgeschaltete Propagandamedien, deren Propaganda nicht einmal gut gemacht war:

Sie erzählten – natürlich wiederum in Phrasen und immergleichen Versatzstücken – von einer lichten Zukunft, von der Jeder, der bis drei zählen konnte, wusste, dass sie nie kommen würde. Vom unverbrüchlichen Bruderbund mit der Sowjetunion – die ihren Vasallenstaat DDR und dessen Volk zur selben Zeit nach Strich und Faden ausplünderte. Vom unaufhaltsamen „Fortschritt“ – von dem Jeder wusste, dass er in Sklaverei und Ruin führen würde.

Eine Gefahr wäre gewesen, wenn Nonkonformisten die Möglichkeit gehabt hätten, als Mulitiplikatoren aufzutreten. Das Regime musste deshalb nicht nur verhindern, dass sie in irgendeiner Form Karriere machten, es musste sie geradezu aus der Gesellschaft ausschließen.

Und es hatte sich eine Ideologie zurechtgelegt, deren Funktion genau darin bestand, den Andersdenkenden, den Oppositionellen, den Feind des Regimes zum Feind des Menschen schlechthin, zum „Menschenfeind“, zu erklären.

Diese Ideologie nannte sich „Antifaschismus“:

Wer die Glaubenssätze der Partei nicht auf Kommando wiederholte, wer sich nicht ausdrücklich und lautstark von Verfemten distanzierte, wer die geforderten Unterwerfungsrituale nicht mitmachte, wer nicht bereit war, auf Geheiß der Partei zu erklären, der Sozialismus sei eine Bereicherung für uns alle, der konnte laut amtlicher Lesart nur ein „Faschist“ sein.

Und da die Grundphilosophie der Richter und Henker des Regimes lautete, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, landete mancher als „Faschist“ gebrandmarkte Oppositionelle in einem sibirischen Konzentrationslager – aus dem Viele nicht zurückgekehrt sind.

George Orwell hat die Logik totalitärer Sprachverwirrung offengelegt. Wo totalitäre Tyrannen herrschen, da – und nur da! – gelten Schlagworte wie „Krieg ist Frieden“ oder „Freiheit ist Sklaverei“ – und man könnte hinzufügen: „Intoleranz ist Toleranz“. Und aufgrund genau derselben Logik, einer Logik, die nur totalitären Ideologen und ihren Blutrichtern in den Sinn kommen kann, war es möglich, eine Ideologie, wonach der Andersdenkende ein Untermensch ohne Bürgerrechte sei, also eine Ideologie, die in diesem entscheidenden Punkt eins zu eins die Ideologie von Roland Freisler ist, ausgerechnet „Antifaschismus“ zu nennen!

Das Regime nannte seinen Staat bekanntlich „demokratisch“. Und was es unter Demokratie verstand, hat Walter Ulbricht auf den Punkt gebracht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir“ – also die Kommunisten – „müssen alles in der Hand haben“. Es gab mehrere Parteien in der DDR, nicht nur die SED, aber die anderen Parteien wussten genau, was sie sagen – und vor allem: was sie nicht sagen durften.

Unter diesen Umständen hätte sich die SED das System der Einheitslisten sogar sparen können. Wenn in allen wesentlichen Fragen ohnehin alle Parteien dasselbe sagen, und das bis in die Phraseologie hinein, dann kann im Prinzip auch ein totalitäres Regime sich leisten, solche Parteien nominell miteinander konkurrieren zu lassen. Das Ergebnis wäre trotzdem dasselbe gewesen, und vor allem hätte dann alles noch ein bisschen demokratischer ausgesehen. Die DDR des Jahres 1953 hätte dann fast so ausgesehen – wie die BRD des Jahres 2013.

Totalitarismus erkennt man als solchen nicht an den Zielen, auf die er sich beruft, sondern an den Mitteln, derer er sich bedient.

Man erkennt ihn schon in seinen frühesten Phasen daran, dass er eine politische Moral propagiert, wonach das edle Ziel – welches auch immer: ob das nun die Volksgemeinschaft ist, oder die klassenlose Gesellschaft, oder auch die multikulturelle Gesellschaft – jedes Mittel heiligt, auch den Rechtsbruch, auch Zensur, auch Gesinnungsjustiz und Terror.

Man erkennt den Totalitarismus daran, dass die Herrschenden ihre Gegner als den Inbegriff des Bösen hinstellen und das Volk zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufhetzen und vesuchen, eine Pogromstimung zu erzeugen.

Man erkennt ihn daran, dass sie versuchen, bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft auszuschließen, aus Vereinen und aus Kirchen, dass man sie um ihren Arbeitsplatz und ihre Bankkonten bringt, und dass man eine Art inoffizielles Kontaktverbot über sie verhängt. Es soll nicht mehr möglich sein, den Anderen als einen Menschen wahrzunehmen: Er soll hinter einem ideologisch definierten Feindbild, einer Karikatur, restlos verschwinden.

Man erkennt ihn daran, dass jeder Bürger und jede Institution zum „Kampf“ und zur „Wachsamkeit“ aufgerufen wird, und dies auch und gerade in unpolitischen Lebensbereichen, wo solcher Kampf und solche Wachsamkeit normalerweise nichts zu suchen haben.

Man erkennt ihn daran, dass insbesondere die Wissenschaft und die Medien mit einem politischen„Kampfauftrag“ versehen werden – und diesen auch erfüllen, und wenn sie ihr eigenes Ethos damit noch so sehr verraten.

Man erkennt ihn daran, dass die Machthaber sich nicht damit begnügen, dass die Bürger sich gesetzesloyal verhalten, sondern dass sie dazu übergehen, auch Meinungen, Gedanken und Gefühle zu kontrollieren, sie zum Maßstab staatbürgerlicher Loyalität zu machen und den Bürger, der die aus Regimesicht „falschen“ Gedanken und Gefühle hat, deswegen zum Staatsfeind zu stempeln.

Man erkennt Totalitarismus als solchen schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt daran, dass die gesamte staatliche Bildungspolitik, die Schulen, Universitäten, bis hinunter zu den Kindergärten, darauf ausgerichtet wird, die Maßstäbe für rationales Argumentieren zu zerstören und durch ideologiegesteuerte Pawlowsche Reflexe ersetzen.

Und man erkennt ihn nicht zuletzt an der penetranten Allgegenwart ideologischer Propagandaphrasen in allen Lebensbereichen – bis hinein ins Fußballstadion.

Leider wird niemand behaupten können, dass solche Zustände der real existierenden BRD des Jahres 2013 fremd seien:

Dieselbe Allgegenwart von Kampf- und Wachsamkeitsparolen, von geisttötender Indoktrination und Umerziehungskampagnen, von unerträglicher geistiger Öde in den Medien, dieselbe Diffamierung des Andersdenkenden als „Faschist“ und „Menschenfeind“. Die Rechtfertigungsdoktrin für all dies hieß in der DDR „Antifaschismus“, und heißt in der heutigen BRD ebenfalls Antifaschismus. Warum auch nicht? Sie erfüllt ja dieselbe macht-technische Funktion, nämlich sich selbst von der Pflicht zu Einhaltung demokratischer Spielregeln zu entbinden.

Worin sich beide Systeme aber vor allem ähnlich sind, ist, dass sie ein ideales Biotop sind, in dem Kretins definieren, was Intellektualität ist – weil ja jede geistige Leistung, die über die bloße Phrasenmontage hinausgeht, von vornherein dissidenzverdächtig ist.

Während des Kalten Krieges entwickelten Politikwissenschaftler die sogenannte Konvergenztheorie, wonach die Zustände in Ost und West sich im Zeitverlauf immer mehr einander angleichen würden. Und obwohl es den Realsozialismus heute nicht mehr gibt, feiert die Konvergenztheorie ihre späten Triumphe.

Ein Staat – oder sagen wir genauer: ein Regime, das heißt eine zusammenhängende Machtstruktur, von der der eigentliche Staat nur ein Teil ist – ein Regime also, das es nötig hat, seine Bürger umzuerziehen, einzuschüchtern und mundtot zu machen, gibt dadurch zu, dass es ein Feind des eigenen Volkes ist und zu diesem Volk in demselben Verhältnis steht wie eine Besatzungsarmee zum Feindesland.

Die Mittel, mit denen die politische Klasse der BRD und ihre Komplizen die Konformität der Bürger zu erzwingen versuchen, gleichen nicht zufällig denen, die das DDR-Regime anwandte, sondern offenbaren die innere Verwandtschaft beider Regime.

Dass wir uns hier noch versammeln können, vedanken wir nicht dieser Klasse, die unser Versammlungsrecht sofort kassieren würde, wenn sie es könnte. Wir verdanken es dem Grundgesetz, das aus einer Zeit stammt, als die Bundesrepublik Deutschland sich noch als bewusst antitotalitäres Staatswesen verstand. Wir verdanken es, genauer gesagt, der Tatsache, dass die Versuche der herrschenden Klasse, dieses Grundgesetz auszuhöhlen, umzudeuten, zu entstellen, zu manipulieren, zu beugen und zu brechen zwar schon viel zu weit gediehen sind, dass sie es aber noch nicht geschafft haben, den Kern der deutschen Rechtsstaatlichkeit zu zerstören.

Die BRD ist ein Staat im Übergang. Es gibt noch bedeutende Restbestände an überlieferter liberaler und rechtsstaatlicher Substanz, die zu verteidigen sich lohnt, aber dieser Staat befindet sich auf der Bahn in den Totalitarismus, weil er von seiner eigenen politischen Klasse dorthin geführt wird.

Sämtliche Blockparteien, die man deswegen auch so nennen darf, betreiben im Kern ein und dieselbe Politik, und sie verheimlichen es nicht einmal, sie rühmen sich dieser Politik sogar, wenn auch in ideologisch-propagandistischen Verklausulierungen.

Diese Politik zielt darauf ab, staatliche Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene zu verschieben und sie dadurch demokratischer Kontrolle zu entziehen. Sie zielt darauf ab, das eigene Volk zugunsten dieser supranationalen Einheiten, zugunsten fremder Staaten und nicht zuletzt zugunsten des Finanzsektors auszuplündern. Sie zielt darauf ab, ungehemmte Masseneinwanderung herbeizuführen und dadurch das deutsche Volk als solches, das heißt als Solidargemeinschaft, aufzulösen. Nach dem 17. Juni 1953 hatte Bertolt Brecht der DDR-Regierung empfohlen, sie möge doch das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Das war damals ironisch gemeint. Heute ist es Staatsdoktrin.

Es handelt sich um eine Politik des Kalten Staatsstreiches, bei der von der Demokratie nicht mehr übrig bleiben soll und wird als eine bloße Fassade. Es handelt sich um eine Politik, die nicht anders als die Politik der DDR darauf abzielt, eine Utopie zu verwirklichen, diesmal die Utopie einer „One World“, die man sich auf grünen Parteitagen als ein Reich der Harmonie vorstellt, wo sich alle ganz doll liebhaben.

Die Wirklichkeit in den Teilen unserer Stadt, wo man dieser Utopie schon etwas näher gekommen ist, erst recht die Wirklichkeit in Ländern wie Frankreich, England und Schweden spricht aber eine ganz andere Sprache. Sie ist ein Vorgeschmack auf die „One World“, und bereits dieser leichte Vorgeschmack lässt schon ahnen, was für eine Hölle das sein wird. Die One World, genau wie vorher der Kommunismus, ist eine Kopfgeburt von utopistischen Ideologen: Was sie versprechen, ist immer der Himmel. Und was sie liefern, ist immer die Hölle. Allerdings eine Hölle, die aus ihrer Sicht den ganz eminenten Vorteil hat, dass sie selber darin die regierenden Oberteufel sind.

Je mehr Menschen diesen Betrug durchschauen – und über kurz oder lang kommt Jeder dahinter, welches Spiel hier gespielt wird –, desto mehr ist das Regime gezwungen, auf repressive und manipulative Praktiken zurückzugreifen, auf Propaganda, auf Lügen und Indoktrination und vor allem auf Einschüchterung. Je weiter die BRD auf ihrem Weg in den Abgrund voranschreitet, desto ähnlicher wird sie deshalb zwangsläufig der DDR.
Es liegt eine gewisse Logik darin, dass die BRD den 17. Juni als Nationalfeiertag abgeschafft hat. Die heutigen Machthaber stehen nämlich nicht in der Tradition der Aufständischen, sie treten in die Fußstapfen des SED-Regimes.

Ihre Achillesferse ist dieselbe, die 1953 dem SED-Regime zum Verhängnis geworden wäre, wenn nicht sowjetische Panzer zu seiner Rettung bereitgestanden hätten. Und bedenken wir: Die heute Herrschenden haben keine Besatzungsarmee im Rücken, die bereit wären, ihnen zuliebe das Volk zusammenzuschießen.

Die Achillesferse der Herrschenden ist ihre Abhängigkeit. Sie sind, und zwar in immer stärkerem Maße, davon abhängig, dass ihr immer dichter werdendes Netz aus Mobterror, Meinungsparagraphen, Gesinnungsjustiz, Indoktrination, politischer Korruption, Bespitzelung, Denunziation und Propaganda ungebrochen funktioniert und nicht an irgendeiner Stelle reißt. Sie sind davon abhängig, dass die Bürger jeden Tag ihre eigene bessere Einsicht vergewaltigen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem sie dazu nicht mehr bereit sind. Und der Tag, an dem dies geschieht, ist der Alptraum aller Herrschenden, die gegen das eigene Volk arbeiten.

Der 17. Juni 1953 war der Tag, an dem das Volk seine Angst verlor. An dem es seine Rechte und seine Würde zurückforderte. Es war der Tag, an dem es den Herrschenden zeigte, dass es nicht bereit war, als Versuchskaninchen in utopistische Menschenversuche herzuhalten. Dass es nicht bereit war, sich für fremde Interessen melken zu lassen. An dem die Menschen aber vor allem zeigten, dass die Deutschen keineswegs das Volk von obrigkeitshörigen Duckmäusern sind, das eine (von wem auch immer) verbreitete Legende aus ihnen machen will, und dass ein totalitäres Regime an dem Tag stürzt, wo die Menschen sich von ihrer Angst befreien.

Heute erfordert es leider Gottes Mut, zur eigenen Überzeugung zu stehen. Aber es erfordert bei weitem nicht den Mut, den die Aufständischen vor sechzig Jahren zeigten, als sie den sowjetischen Panzern entgegentraten. George Orwell hat einmal gesagt: Wo die Lüge herrscht, ist die Wahrheit auszusprechen ein revolutionärer Akt. Lasst uns in diesem Sinne Revolutionäre sein!

17. Juni 2013, Berlin Alexanderplatz: Gedenkveranstaltung 60 Jahre 17. Juni

Aufstand 17. Juni 1953

Am 17. Juni 2013 jährt sich zum sechzigstenmal der Aufstand in der DDR. Aus diesem Anlass findet morgen ab ca. 17 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Gedenkkundgebung statt, auf der neben anderen Rednern auch ich sprechen werde.

Da Ihr mich kennt, wisst Ihr, dass ich keine gefälligen Sonntagsreden zu halten pflege.

An diesem 17. Juni 1953 bewies das deutsche Volk, das es entgegen einer (von wem auch immer) verbreiteten Legende kein Volk von obrigkeitshörigen Jasagern ist.

Es bewies, dass es fähig ist, einer linkstotalitären Diktatur die Stirn zu bieten.

Es bewies, dass selbst ein noch so dicht gewobenes Netz von Denunziantentum und Schikane, von Meinungsparagraphen und Gesinnungsjustiz, von Terror und Propaganda jederzeit reißen kann.

Es bewies, dass jedes Regime, das von solchen Methoden abhängig ist, ein Koloss auf tönernen Füßen ist.

Dies ist die Lehre des 17. Juni 1953. Die heutigen Machthaber haben Grund, diese Lehre in Vergessenheit geraten zu lassen.

Wir dagegen haben Grund, daran zu erinnern. Also kommt!

Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste

Unter dem Titel Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: “Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“ schreibt netzpolitik.org:

Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von “tausenden” Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen.

Michael Riley berichtet bei Bloomberg:

Tausende von Technologie-, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen. Sie stellen sensible Informationen zur Verfügung und erhalten im Gegenzug Vorteile, zu denen auch geheimdienstliche Informationen gehören. Das haben vier Personen gesagt, die mit den Vorgängen vertraut sind.

Diese Programme übersteigen PRISM noch. Neben privaten Daten von Nutzer/innen fallen dabei vor allem Spezifikationen von Geräten an. Der Zweck:

Hersteller von Hard- und Software, Banken, Internet Security-Anbietern, Satelliten-Telekommunikations-Unternehmen und viele andere Unternehmen nehmen auch an staatlichen Programmen teil. In einigen Fällen werden die gesammelten Informationen nicht nur verwendet, um das Land zu verteidigen, sondern um dabei zu helfen, Computer von Gegnern zu infiltrieren.

Alle großen Behörden sammeln diese Daten: NSA, CIA, FBI und die Militärs wie Army, Navy und Air Force.

Microsoft gibt diesen Institutionen Informationen über Bugs in seiner Software, noch eh diese Lücken geschlossen worden. […]

[Weiteresen bei netzpolitik.org]

Franziskus über schwule Priesterseilschaften

Papst Franziskus hat in einem internen Gespräch zugegeben, dass die katholische Kirche von Homosexuellen-Seilschaften unterwandert ist. Damit wird erstmals aus höchster Quelle, wenngleich unfreiwilig, eingeräumt, dass weitverbreitete entsprechende Vermutungen im Wesentlichen zutreffen.

Spiegel-Online schreibt:

Rom – Die Versammlung sollte eigentlich hinter geschlossenen Türen stattfinden, über das Gesagte Stillschweigen bewahrt werden. Am 6. Juni empfing Papst Franziskus Vorstandsmitglieder der Lateinamerikanischen und Karibischen Konferenz der Ordensleute (Clar). Man sprach über dies und das, offenbar auch über brisante Inhalte.

Irgendjemand aus der Gruppe erstellte eine Zusammenfassung der Anmerkungen des Papstes. Und eben die gelangte an die Öffentlichkeit. Die chilenische Internetseite „Reflexión y Liberación“ publizierte den Wortlaut der Mitschrift.

(…)

Dann kam Franziskus auf ein Gerücht zu sprechen, das seit langem kursiert: „Es ist die Rede von einer Gay-Lobby, und es ist wahr, sie ist da … wir müssen sehen, was wir tun können.“ Die Aufgabe scheint demnach keine leichte zu sein. „Betet für mich“, bat der Papst die Ordensleute, „dass ich so wenig Fehler mache wie möglich.“

Der Vorstand der Clar bestätigte am Dienstag, dass ein Protokoll erstellt wurde. Man bedauere zutiefst, dass dieses an die Öffentlichkeit gelangt sei und entschuldige sich dafür. Vatikan-Sprecher Federico Lombardi erklärte, da die Audienz privat gewesen sei, werde er sich zu dem Thema nicht äußern.

Bisher hatte der Vatikan Berichte über angebliche schwule Seilschaften in der Kurie stets zurückgewiesen. Dennoch häuften sich die Gerüchte und Mutmaßungen. Einige Vatikanisten in Rom führten gar den Rücktritt von Papst Benedikt auf die mutmaßlich machtvolle „Gay-Lobby“ zurück. Auch im mehrere hundert Seiten langen Dossier zur sogenannten Vatileaks-Affäre soll von dem Netzwerk die Rede sein. Benedikt hatte das Dokument Franziskus als schweres Erbe hinterlassen.

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Antifaschist_Innen sprechen Denglisch

Bratwurst PointWie das Magazin “Zuerst!” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat das sogenannte “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) eine Kampagne gegen den in Wien beheimateten “Verein Muttersprache” losgetreten; dieser Verein widmet sich insbesondere dem Kampf gegen die Flut überflüssiger, unverständlicher und dümmlicher Anglizismen.

“Zuerst!” schreibt:

Wer sich jedoch um die Pflege und Bewahrung der eigenen Kultur bemüht, gerät schnell ins Visier linker Denunzianten und Gesinnungsschnüffler – auch in Österreich. So dauerte es nur wenige Tage, bis der linksliberale Standard unter dem Titel “Sprach-Kampf von rechts außen” den Verein Muttersprache ins Zwielicht rückte. Dieser firmiere nämlich unter derselben Wiener Anschrift wie etwa die Pennale Burschenschaft Ghibellinia zu Wien oder die Österreichische Landsmannschaft (..)

Aber es kommt noch dicker: “Eine Person, die im Vorstand der Landsmannschaft ist, ist auch im Vorstand des Vereins Muttersprache zu finden. Und andere personelle Verbindungen gibt es nachweislich auch”, zitiert der Standard einen namenlosen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Und weil das DÖW die Landsmannschaft als “rechtsextrem” einstuft und einige andere ebenfalls als rechtsextrem titulierte Organisationen den Verein Muttersprache als Kontakt angeben, befindet sich dieser folglich in der “Nähe zum Rechtsxtremismus”, wie auch der Kurier plötzlich betonte.

Nun sind wir es ja schon gewöhnt, dass linke Hexenjagd-Organisationen am liebsten Jeden, der ihnen nicht passt, komplett aus der Gesellschaft auschließen würden, möglichst noch aus dem letzten Kaninchenzüchterverein, und dass sie alles daransetzen, angebliche oder wirkliche Rechtsextremisten auch noch um ihren Arbeitsplatz und ihr Bankkonto zu bringen. Man wundert sich geradezu, dass sie noch nicht gefordert haben, ihnen die Benutzung von Parkbänken, Straßenbahnen und Badeanstalten verbieten zu lassen. Hier geht aber um noch etwas Anderes, nämlich darum, den ganzen Verein und vor allem dessen Anliegen der Sprachpflege als “rechtsextrem” zu verschwefeln. Was um alles in der Welt aber stört diese Leute eigentlich am Kampf gegen die Anglizismenschwemme? […]

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Merkels süßliche Demagogie

merkel integrationsgipfel

Die Reden Angela Merkels sind eine wahre Phrasenfundgrube. Sie sind bar jedes Gedankens und offenkundig ausschließlich darauf ausgerichtet, durch Gebrauch immer derselben stereotypen Wendungen bestimmte Assoziationen in die Köpfe zu hämmern: Vielfalt, Chance, Integration, Vielfalt als Chance, Vielfalt als Chance und Bereicherung, Chancen der Integration, Integrationsland, Partizipation, Vorurteile/ Klischees/ Stereotype/ Diskriminierung abbauen/ überwinden/ bekämpfen, Fachkräftemangel usw. usf.

Diese Rhetorik entspricht exakt und ist nicht einmal origineller als die jener SED-Bonzen, denen die damalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel ihre politische Grundausbildung verdankt. Wahrscheinlich ist sie damals zu dem roboterartig phrasendreschenden Sprechautomaten geworden, als der sie sich bis heute in der Öffentlichkeit präsentiert.

Diese Sprache, die so plump und platt daherkommt, dass man Merkels Redenschreiber unwillkürlich für eine Horde von Kretins halten möchte, ist in Wahrheit wohlkalkuliert, und die Phrasen, die so süßlich und tantenhaft klingen, dass man die Rednerin zwar für naiv, aber doch für wohlmeinend halten möchte, offenbaren bei genauerem Hinsehen ihre demagogische Tücke. […]

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London, Gewalt und der Islam

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Würde bei einem Mordanschlag der Mörder „Heil Hitler“ rufen und seine Tat mit Thesen aus „Mein Kampf“ begründen, niemand würde daran zweifeln, dass der Mord etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ruft der Mörder aber – wie jüngst in London-Woolwich geschehen – „Allahu Akbar“, so marschiert prompt eine ganze Armee von wohlbezahlten Berufslügnern auf, um uns weiszumachen, dieser Anschlag habe selbstredend nichts mit dem Islam zu tun. Es lohnt sich nicht und wäre geradezu ein Akt der Selbsterniedrigung, mit solchen Menschen zu diskutieren. Wohl aber lohnt es sich zu fragen, was genau diese Art von Terror denn mit dem Islam zu tun hat.

Zunächst gilt es, den Nebel der gezielten Begriffsverwirrung wegzupusten, mit dem das herrschende Kartell den Zusammenhang von Islam und Terrorismus verschleiert:

Dieser Zusammenhang besteht nicht erst dann, wenn jeder einzelne oder auch nur eine Mehrheit von Moslems Gewalt gegen Andersgläubige praktiziert oder bewusst befürwortet. Dies ist nicht der Fall. Moslems, die so denken und handeln, gibt es zwar in erschreckend hoher Anzahl, aber sie sind, aufs Ganze gesehen, offenkundig eine Minderheit.

Der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt besteht vielmehr darin, dass islamische Gemeinschaften solche Minderheiten mit hoher Regelmäßigkeit hervorbringen, und zwar dann,

• wenn muslimische mit nichtmuslimischen Volksgruppen im selben sozialen Raum, vor allem im selben Staat zusammengesperrt sind,
• die muslimische Gruppe zahlenmäßig stark genug ist, einen Herrschaftsanspruch zu erheben,
• und das Zusammenleben der Gruppen nicht durch die Scharia geregelt, der muslimische Herrschaftsanspruch also nicht verbindlich kodifiziert ist.

In solchen Konstellationen wächst die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe aller Art von Moslems gegen Nichtmoslems mit dem muslimischen Bevölkerungsanteil. Da dies bekannt und sogar offenkundig ist, ist der beliebte Gutmenscheneinwand, die meisten Moslems seien doch gar nicht gewalttätig oder religiös fanatisch, vollkommen gegenstandslos: Wenn bekannt ist, dass die massenhafte Einwanderung von Angehörigen der Gruppe X die Folge Y hat, dann muss der, der solche Einwanderung befürwortet, darlegen, warum diese Folgen wünschenswert oder es doch zumindest vertretbar sei, sie in Kauf zu nehmen. Die allgegenwärtige Warnung vor dem „Generalverdacht“, unter den man Moslems – oder wen auch immer – nicht stellen dürfe (warum eigentlich?), hat eine rein propagandistische Funktion: […]

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Was bringt Islamunterricht an Schulen?

Die syrischstämmige Dinslakener Islamkundelehrerin Lamya Kaddor bemüht sich seit Jahren nach besten Kräften – ich glaube, das sollte man ihr abnehmen -, ihren Schülern ein Islamverständnis nahezubringen, das mit den Prinzipien einer liberalen Gesellschaft vereinbar ist. Ich selbst sehe die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens bekanntermaßen skeptisch und habe vor vier Jahren darüber geschrieben:

So sympathisch Kaddors Ansatz anmutet:

Seine Schwäche erkennt man spätestens in dem Moment, wo man das von ihr mitverfasste Einführungsbuch „Der Koran für Kinder und Erwachsene“ in die Hand nimmt, einen Eiapopeia-Koran, aus dem alles eliminiert ist, was weichere Gemüter erschrecken könnte, sprich: alles, was wesentlich ist. Das Wort „Djihad“ zum Beispiel kommt kein einziges Mal vor.

Einem Dreizehnjährigen kann man dergleichen vielleicht andrehen. Was aber, wenn dieser Dreizehnjährige siebzehn oder achtzehn geworden ist und dem richtigen Imam in die Hände fällt? Der muss noch nicht einmal besonders gebildet sein. Er muss nur den wirklichen Koran auf den Tisch legen und sagen:

Das ist ja alles schön und gut, was deine Islamkunde-Lehrerin dir erzählt hat, aber lass uns doch einmal gemeinsam lesen, was wirklich im Koran steht. Beschäftigen wir uns mit dem Hadith. Lesen wir die klassische Prophetenbiographie von Ibn Ishaq. Du willst den Koran also historisch interpretieren? Du meinst, die Aufforderung zum Kampf habe nur damals gegolten und heute nicht mehr? Na, dann lass uns bei Al-Bukhari nachlesen. Hier stehts: Der Djihad ist die oberste Pflicht des Muslims. Punkt. Für historische Relativierungen ist im Islam kein Platz. Überlass diesen Unfug den Christen, die so lange Bibelkritik übten, bis sie aufhörten, an Gott zu glauben!

So ungefähr könnte der Imam sprechen. Und das Schlimme wäre: Er hätte Recht.

Heute schreibt Alan Posener, der die Information von PI hat, in Welt online:

Vor einigen Tagen hat die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor auf Facebook gepostet, dass vier ihrer Schüler von Dinslaken nach Syrien aufgebrochen seien, um am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Kaddor ist zutiefst betroffen. In ihrem Unterricht tritt sie ja den Parolen entgegen, die ihre halbwüchsigen Schüler aus der Koranschule mitbringen. Wo ist der Punkt, an dem ein radikaler Spruch mehr verrät als jugendliche Provokationslust?

Nein, ich bin nicht schadenfroh. Es macht mir keine Freude, Menschen, die auf ihre Art ja gutwillig sind, scheitern zu sehen, nur um sagen zu können, ich hätte es ja gleich gesagt; und ich sähe meine düsteren Prognosen lieber widerlegt als bestätigt. Leider geschieht dies selten. Und auch meine folgende düstere Prognose wird sich bewahrheiten: nämlich, dass man aus solchen Erfahrungen nichts lernen wird:

Man wird nicht aufhören, alles und jedes für beliebig konstruierbar, dekonstruierbar, interpretierbar und manipulierbar zu halten und nicht wahrhaben zu wollen, dass Religionen – auch und gerade der Islam – einen bestimmten objektiven Gehalt haben, an dem man auf die Dauer nicht vorbeikommt. Die Strategie, mit der man den totalitären Zügen des Islam beizukommen versucht wird auch weiterhin die sein, die ich vor vier Jahren beschrieben habe:

… die Umdeutung des Korans, das Hineinlesen von etwas, das nicht drinsteht, gegen das Zeugnis des Korans selbst, gegen das des Propheten, nicht zuletzt gegen das von eintausendvierhundert Jahren islamischer Geschichte.

Und man wird sich wieder und wieder wundern, dass dies nicht funktioniert. Man wird sich auch weiterhin lieber wundern, als das eigene Weltbild und seine dekonstruktivistischen Infantilitäten zu hinterfragen.

NSU-Komplex: Lügen für den Kampf gegen das Volk

Cover-Compact-Spezial-1-13Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen?

Das wäre ein durchaus denkbares Motiv, das die Beschuldigten aber offensichtlich nicht hatten: Terror, der als solcher nicht erkennbar ist, ist nämlich wirkungslos – was der Grund dafür ist, dass Terroristen normalerweise Bekennerschreiben veröffentlichen oder sonst dafür sorgen, dass die Motive hinter ihren Anschlägen transparent werden. Es ist absurd, sich vorzustellen, dass Terroristen jahrelang die Polizei im Milieu der Organisierten Kriminalität fahnden und damit die potenzielle Wirkung ihrer Anschläge verpuffen lassen.

Beate Zschäpe soll, nachdem ihre Komplizen tot waren, aber bevor sie von deren Tod erfahren haben konnte, ihre Wohnung angezündet haben, um Beweismittel zu vernichten, das entscheidende (und einzige!) Beweismittel für ihre Beteiligung an den Dönermorden, nämlich die dabei verwendete Ceska-Pistole, aber vor Ort zurückgelassen haben. Das ergibt nur einen Sinn, wenn sie davon ausging, dass Metall verbrennt. So dumm ist die?

Außerdem fanden sich in der völlig ausgebrannten Zwickauer Wohnung völlig unversehrte DVDs, Computer mit immer noch lesbaren Festplatten, seitenweise Papiere mit den Passwörtern zu diversen Netzseiten usw. Ein Feuerwehrmann, der an den Löscharbeiten beteiligt war und es daher wissen sollte, meinte dazu:

Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde.

Nachdem sie versucht hat, alle Beweise zu vernichten, soll sie die Bekennervideos, von denen sie jahrelang keinen Gebrauch gemacht hatte, verschickt haben – jetzt, wo sie keine Wirkung mehr haben konnten. Sie hat also die einen Beweise vernichtet, die anderen eigenhändig mit der Post verschickt. Ergibt das einen Sinn?

Diese Bekennervideos enthalten nichts, was nicht auch von jedem Anderen hätte produziert werden können – keinen O-Ton, keine mit Kalaschnikow posierenden finsteren Gestalten (wie sie zur etablierten Ikonographie des Terrors gehören), nichts, was als Beweis taugen würde. Selbst die Bilder von diversen Tatorten – die mindestens mehrere Minuten nach den jeweiligen Taten aufgenommen worden sein müssen und daher voraussetzen, dass die Täter es bei der Flucht nicht eilig hatten, beweisen eher das Gegenteil von dem, was sie beweisen sollen.

Aufgetaucht sind solche DVDs auch in dem Wohnwagen, in dem Mundlos und Böhnhardt sich das Leben genommen haben sollen – in einem Rucksack, der als nahezu einziger Gegenstand von dem Feuer verschont geblieben war, und entdeckt wurden sie darin erst fast einen Monat nach der Tat. Vorher hatte man nicht so genau hingeschaut. Wer soll das glauben?

In selbigem Rucksack fanden die Ermittler aber auf Anhieb (also nicht erst nach einem Monat) die Beute aus einem schon mehrere Wochen zurückliegenden Banküberfall (Wozu haben die Täter die im Wohnmobil mitgeschleppt?) und die Waffe, mit der in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet worden war: eine Waffe, die die Täter aber bei dem vorhergehenden Überfall gar nicht benutzt hatten. Wozu haben sie ohne Not ein Beweismittel mitgenommen, aufgrund dessen sie im Falle einer Verhaftung nicht nur wegen eines Banküberfalls, sondern wegen eines Mordes hätten belangt werden können, mit dem sie sonst niemand hätte in Verbindung bringen können? (Andere Beweise für die Beteiligung der beiden Männer an dem Heilbronner Mord gab und gibt es nämlich praktisch nicht.)

Warum haben sie überhaupt noch versucht, irgendwelche Beweise zu vernichten, nur um sich Sekunden später jeder irdischen Gerechtigkeit zu entziehen?

Warum versuchte ein Anrufer aus dem sächsischen Innenministerium, der vorgesetzten Behörde des Verfassungsschutzes und eine jener Institutionen, die angeblich auf dem rechten Auge so blind waren, dass sie vor November 2011 nie etwas vom NSU gehört haben wollten, die flüchtige Beate Zschäpe zu erreichen?

Wieso war allein der hessische Verfassungschutz-Agent Andreas Temme bei sechs von neun Morden in Tatortnähe, beim letzten in Kassel 2006 sogar so nahe, dass er nach normalen Maßstäben als dringend tatverdächtig gelten müsste, zumal er ungefähr zum Zeitpunkt des Mordes fluchtartig den Tatort verließ und sich auch auf öffentliche Fahndungsaufrufe hin nicht als Zeuge zur Verfügung stellte?

Und warum geschehen bei diversen Verfassungsschutzämtern die “Fehler”, bei denen “versehentlich” Akten vernichtet werden, so zielgerichtet, dass genau die für den NSU-Komplex entscheidenden Akten ihnen zum Opfer fallen?

Jedem Kind hätten diese Ungereimtheiten auffallen müssen. Und es ist kaum übertrieben festzustellen, dass die offizielle Version der Ereignisse bei vergleichbarer Beweislage von buchstäblich niemandem geglaubt oder auch nur als plausibel in Erwägung gezogen worden wäre, schon gar nicht von wenigstens halbwegs kritischen Journalisten, wenn die Beschuldigten nicht ausgerechnet Rechtsextremisten wären. Denen traut man es zu – und die extreme Rechte hat ja auch manches dafür getan, dass man ihr zutraut, solche Leute hervorzubringen. Dass es rechtsextreme Terroristen geben soll, ist also per se durchaus nicht unplausibel. Man sollte sich als kritischer Bürger nur darüber im Klaren sein, wie sehr man manipulierbar ist, wenn man sich von solchen vorgefassten Meinungen leiten lässt:

[…]

[Weiterlesen bei PI]

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen: 

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per “Beobachtung” oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu “Extremisten” erklärt, die es mundtot zu machen gilt. […]

[Weiterlesen in meinem Originalartikel bei PI]