Gespräch mit Charles Fleischhauer über die tödliche Torheit der deutschen Politik

In meinem Gespräch  mit Charles geht  es  um mein neues Buch und dessen Themen: den Ukrainekrieg und darum, was er uns über die Lage der Nation und den Zustand ihrer (oder „ihrer“, denn ein besitzanzeigendes Fürwort  muss in diesem Zusammenhang in relativierenden Anführungszeichen stehen) politischen Institutionen.

Nicht, dass ich mich loben will, aber liest man die Kommentare bei Youtube, so haben wir den Zuschauern wohl eine Reihe von Aha-Effekten verschafft. Also unbedingt anschauen!

Zur Zerstörung der Nordstream-Pipelines und dem Medien-Narrativ

Die deutschen Agitpropmedien führen einen Eiertanz auf, den man komisch finden könnte, wenn der Anlass nicht so ernst wäre. Wie schafft man es, ein Interesse Russlands an der Zerstörung der eigenen Pipelines zu konstruieren?

Für diejenigen, denen man es eigens sagen muss: Wenn Russland „Gas als Waffe“ einsetzen wollte, dann wäre die Sabotage der Pipelines das Dümmste, was Putin zu diesem Zweck hätte einfallen können, denn diese Pipelines kann man nicht mal eben reparieren, und bei längerem Zuwarten überhaupt nicht mehr, weil sie jetzt mit Salzwasser gefüllt sind und korrodieren. Selbst wenn Putin es vorgehabt hätte: Er kann die vermeintliche Gaswaffe nicht einsetzen, weil er uns selbst bei äußerstem Wohlverhalten Europas kein Gas mehr liefern könnte.

Dies ficht unsere Desinformationsmedien selbstredend ebensowenig an wie die Tatsache,

  • dass Präsident Biden öffentlich angekündigt hat, die Inbetriebnahme der Pipelines auch gegen den Widerstand der beteiligten Regierungen zu verhindern,
  • es angesichts der starken US-Präsenz in der Ostsee kaum möglich gewesen wäre, einen solchen Anschlag praktisch unter den Augen der NATO mit ihren hochmodernen Aufklärungsmitteln zu verüben (Der Text der im Titelbild verlinkten Zeitungsmeldung findet sich hier übrigens auch online)
  • und ein Interesse an der Sabotage praktisch jeder hat, der die Inbetriebnahme der Pipelines verhindern will, also praktisch der gesamte westliche Machtkomplex einschließlich seiner Propagandamedien.

Nein, es muss Russland gewesen sein!

Ausführlich, konkret und kompetent nimmt Thomas Röper das Narrativ auseinander. Ich empfehle nachdrücklich, den gesamten Artikel zu lesen. Hier klicken.

 

Albrecht Müller: „Meinungsmache.“ (Rezension)


Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

[Diese Rezension wurde schon 2010 auf diesem Blog veröffentlicht, aber alles, was ich damals geschrieben habe, wurde seitdem von der Realität sogar übertroffen, und auch Müllers Buch ist aktueller denn je. Die damaligen Kommentare habe ich stehengelassen, ohne aber den Kommentarstrang nochmals zu öffnen. M. K.-H.]

(Albrecht Müller: 
Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen)

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‚Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn
Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

 

 

 

 

Martin Sellner und Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch über die Lage der Nation

Martin Sellner und ich sprechen über den aktuellen Stand des Ukrainekrieges, die möglichen weiteren innen- und außenpolitischen Entwicklungen und die strategischen Optionen der Opposition. Reinhören, es lohnt sich:

Lebenserwartung in den USA sinkt in „historischem“ Ausmaß

von Dr. Joseph Mercola:

Nach den neuesten Statistiken der New York Times[1] vom 31. August 2022 ist die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten in den Jahren 2020 und 2021 drastisch gesunken.

Im Jahr 2019 lag die durchschnittliche Lebenserwartung von Amerikanern aller Ethnien bei fast 79 Jahren. Ende 2021, zwei Jahre nach Beginn der COVID-Pandemie und ein volles Jahr nach der Massenimpfkampagne, war die Lebenserwartung auf 76 Jahre gesunken – ein Verlust von fast drei Jahren.

Selbst kleine Rückgänge der Lebenserwartung von einem Zehntel oder zwei Zehntel eines Jahres bedeuten, dass auf Bevölkerungsebene viel mehr Menschen vorzeitig sterben, als sie eigentlich sollten. Und das waren fast DREI Jahre oder 35 Mal mehr.

[Anmerkung: Dieser Artikel (Originaltitel: „US Life Expectancy Falls Again in ‘Historic’ Decline“) wurde übernommen aus globalresearch.ca (hier klicken!) und vom Blogbetreiber ins Deutsche übersetzt. Der Artikel gibt die Meinung von Dr. Mercola wieder, nicht unbedingt die des Blogbetreibers. Die Übersetzung erfolgte mit aller gebotenen Sorgfalt; eine Haftung für eventuelle Übersetzungsfehler wird nicht übernommen, maßgeblich ist der englische Originaltext. Copyright © Dr. Joseph MercolaMercola, 2022.]

Was ist die Ursache für den Rückgang der Lebenserwartung?

Nach Angaben der New York Times haben die amerikanischen Ureinwohner und die Ureinwohner Alaskas von allen ethnischen Gruppen die höchste Diabetesrate – 1 von 7 – und auch Fettleibigkeit ist weit verbreitet. Beide Erkrankungen wurden als Begleiterkrankungen identifiziert, die die Betroffenen anfälliger für schwere COVID-19-Infektionen machen. Dies könnte erklären, warum die Lebenserwartung unter amerikanischen Ureinwohnern und Alaska Natives im Jahr 2020 um vier Jahre gesunken ist.

Sie erklären jedoch nicht unbedingt den weiteren Rückgang der Lebenserwartung im Jahr 2021. Laut Dr. Ann Bullock, Mitglied des Stammes der Minnesota Chippewa und ehemalige Direktorin für Diabetesbehandlung und -prävention bei der Bundesbehörde Indian Health Service, war die COVID-Impfkampagne bei den amerikanischen Ureinwohnern und den Alaska Natives sehr erfolgreich, was den anhaltenden Rückgang im Jahr 2021 „umso beunruhigender“ macht.

Bullock sagte der New York Times2[2]: „Die amerikanische Ureinwohnerschaft hat bei der Impfkampagne recht gut abgeschnitten, und das gab uns das Gefühl, dass 2021 nicht so verheerend sein würde wie 2020.“

Abgesehen von COVID werden als Todesursachen, die zu diesem Verlust an Lebenserwartung beitragen, Unfalltode, Überdosen von Drogen, Herzerkrankungen, chronische Lebererkrankungen und -zirrhose genannt. Wie zu erwarten, wird der Gedanke, dass die COVID-Spritzen etwas damit zu tun haben könnten, völlig abgetan, obwohl er der sprichwörtliche Elefant im Raum ist.

 

Tödliche Verkehrsunfälle sind auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren

Der Anstieg der „Unfalltoten“ erscheint angesichts der vielen Lockdowns besonders merkwürdig, aber es ist möglich, dass die COVID-Spritzen auch etwas damit zu tun haben. Nach Angaben der U.S. National Highway Transportation Safety Administration (NHTSA) sind die tödlichen Verkehrsunfälle in den Jahren 2021 und 2022 stetig angestiegen[3] und haben im ersten Quartal 2022 ein 20-Jahres-Hoch erreicht.

Manche bezeichnen diese Unfälle als „Impfunfälle“, die dadurch verursacht werden, dass geimpfte Personen während der Fahrt plötzlich einen Schlaganfall, einen Herzinfarkt oder einen vorübergehenden Blackout erleiden.

Es kann nicht bewiesen werden, dass die Nebenwirkungen der Impfung diese Unfälle verursachen, aber es ist dennoch eine Überlegung wert. Die Impfungen sind auch dafür bekannt, dass sie zu geistiger Verwirrung, Desorientierung und Verwirrung führen, was zu einer Vielzahl von Unfällen auf und abseits der Straße beitragen kann.

 

Das ‚Sudden Death Syndrome‘ kann für den Rückgang der Lebenserwartung verantwortlich sein

Die Übersterblichkeit, eine Statistik, die mit der Lebenserwartung zusammenhängt, aber von ihr getrennt ist, spielt sicherlich eine Rolle. Die Übersterblichkeit bezieht sich auf die Differenz zwischen der beobachteten Zahl der Todesfälle (aus allen Ursachen) während eines bestimmten Zeitraums und der erwarteten Zahl der Todesfälle auf der Grundlage historischer Normalwerte wie z.B. dem vorherigen Fünfjahresdurchschnitt. (Formel: gemeldete Todesfälle – erwartete Todesfälle = Übersterblichkeit).

Weltweit ist die Übersterblichkeit seit Beginn der Pandemie dramatisch angestiegen, und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht plötzlich ein gesunder Erwachsener ohne ersichtlichen Grund tot umfällt. Menschen sind während Live-Übertragungen, inmitten von Reden und während des Abendessens gestorben.

Offensichtlich ging es ihnen gut genug, um zur Arbeit, zu einer Veranstaltung oder in ein Restaurant zu gehen, und irgendetwas hat dazu geführt, dass sie plötzlich und ohne Vorwarnung gestorben sind. Das sind die Menschen, deren Tod für diese erhöhten Werte in der Todesstatistik verantwortlich ist. Sie sollten nicht tot sein, aber irgendetwas hat sie umgebracht.

Während COVID-positive Todesfälle im Jahr 2020 noch Teil der Gleichung waren, nahmen die überzähligen Todesfälle nach der Einführung der COVID-Impfung richtig Fahrt auf und übertrafen im Jahr 2021 bei weitem die als COVID-Todesfälle bezeichneten Todesfälle.[4]

Im obigen Video gibt John Campbell, pensionierter Krankenpfleger und Lehrer, einen Überblick über die Daten zu den überzähligen Todesfällen in Schottland, wo die Übersterblichkeit in allen Altersgruppen inzwischen so hoch ist, dass die Regierung eine formelle Untersuchung eingeleitet hat, um die Ursache zu ermitteln.[5] Die Daten zeigen, dass die überzähligen Todesfälle 11 % über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen und in den letzten 26 Wochen über dem Durchschnitt geblieben sind.

Gesunde Athleten sterben in Rekordzahl

Campbell geht auch auf den Einzelfall von Rob Wardell ein, einem 37-jährigen Mountainbike-Champion, der nur wenige Tage nach dem Gewinn der schottischen MTB XC-Meisterschaft im Schlaf starb.[6] Seine Partnerin Katie Archibald twitterte:[7]

„Ich verstehe immer noch nicht, was passiert ist; wenn das real ist; warum er jetzt aus dem Leben gerissen wurde – so gesund und glücklich. Er erlitt einen Herzstillstand, während wir im Bett lagen. Ich habe es immer wieder versucht, und die Sanitäter waren innerhalb weniger Minuten da, aber sein Herz blieb stehen und sie konnten ihn nicht wiederbeleben.“

Wardell ist nur einer von mehreren hundert Sportlern, die weltweit plötzlich tot umgefallen sind, und der einzige gemeinsame Nenner ist, dass sie alle eine oder mehrere COVID-Impfungen erhalten haben.

Zwischen Januar 2021 und August 2022 (einem Zeitraum von 19 Monaten) erlitten mindestens 1.249 Athleten nach einer COVID-Injektion einen Herzstillstand oder einen Kollaps, und mindestens 847 starben[8], und es werden immer mehr, da immer neue Meldungen eingehen. In der Vergangenheit lag der Jahresdurchschnitt der plötzlichen Todesfälle bei Sportlern zwischen 29[9] und 69[10] also ist dies eindeutig nicht annähernd normal, egal, was die sogenannten „Faktenchecker“ sagen.

Campbell verweist auf eine Veröffentlichung im European Journal of Preventive Cardiology[11],[12] in der festgestellt wird, dass 80 % der Sportler, die plötzlich sterben, keine Symptome einer Herzerkrankung in der Familie haben.

Die Autoren schlagen vor, Gentests einzusetzen, um Sportler mit einem erhöhten Risiko für einen plötzlichen Herztod zu identifizieren. Angesichts des dramatischen Anstiegs der plötzlichen Todesfälle bei Sportlern scheint es jedoch mehr als unvernünftig, diese Todesfälle auf eine nicht diagnostizierte vorbestehende Herzerkrankung zurückzuführen.

Trend zu Übersterblichkeit in den USA

Ein Vorabdruck der National Institutes of Health[13], der Mitte Mai 2022 veröffentlicht wurde, untersuchte die übermäßige Gesamtsterblichkeit in 3.127 Bezirken in den USA zwischen März 2020 und Dezember 2021. In diesem Papier heißt es:

„In den Jahren 2020 und 2021 traten schätzungsweise 936.911 überzählige Todesfälle auf, von denen 171.168 (18,3 %) auf den Totenscheinen nicht auf COVID-19 als zugrundeliegender Todesursache zurückgeführt wurden …

Der Anteil der überzähligen Todesfälle, die COVID-19 zugeordnet wurden, war im Jahr 2020 niedriger (76,3 %) als im Jahr 2021 (87,0 %), was darauf hindeutet, dass ein größerer Anteil der überzähligen Todesfälle später in der Pandemie COVID-19 zugewiesen wurde. In ländlichen Gebieten sowie im Südosten und Südwesten wurde jedoch auch im Jahr 2021 noch immer ein großer Anteil der überzähligen Todesfälle nicht COVID-19 zugeordnet …

Die meisten überzähligen Todesfälle gab es im Jahr 2020 in Mississippi (301 Todesfälle pro 100.000 Einwohner), gefolgt von Arizona (246 Todesfälle pro 100.000 Einwohner) und im Jahr 2021 in West Virginia (298 Todesfälle pro 100.000 Einwohner), gefolgt von Mississippi (271 Todesfälle pro 100.000 Einwohner).“

Auch hier gilt, dass ein Großteil der überzähligen Todesfälle auf COVID zurückgeführt wird (was, wie wir wissen, lediglich bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Todes oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod ein positiver PCR-Test vorlag). 171.168 überzählige Todesfälle waren nicht auf COVID zurückzuführen. Warum also starben so viele Menschen, die nicht hätten sterben dürfen?

Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sterben in Rekordzahlen

Die Lebensversicherungsdaten erzählen eine noch erschreckendere Geschichte. Im Januar 2022 meldete OneAmerica, eine Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Indianapolis, dass die Sterblichkeitsrate von Amerikanern im erwerbsfähigen Alter (18 bis 64 Jahre) im dritten Quartal 2021 um 40 % über dem Niveau vor der Pandemie lag – und diese Todesfälle wurden nicht auf COVID zurückgeführt. Auch die Zahl der Anträge auf Langzeitinvalidität hat zugenommen. Laut CEO Scott Davidson:[14]

„Wir erleben derzeit die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieser Branche je gesehen haben – nicht nur bei OneAmerica. Die Daten sind für alle Akteure in diesem Geschäft gleich.

Und was wir im dritten Quartal gesehen haben und was sich im vierten Quartal fortsetzt, ist, dass die Sterblichkeitsraten um 40 % höher sind als vor der Pandemie. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie schlimm das ist, würde eine Katastrophe, die nur einmal in 200 Jahren eintritt, einen Anstieg von 10 % gegenüber der Zeit vor der Pandemie bedeuten. Also sind 40 % einfach unerhört.“

Dr. Robert Malone ging in einem Substack-Artikel auf die Ergebnisse von OneAmerica ein und erklärte[15]:

„Wenn dieser Bericht zutrifft und von anderen in der trockenen Welt der Lebensversicherungsmathematiker bestätigt wird, haben wir es sowohl mit einer großen menschlichen Tragödie als auch mit einem tiefgreifenden Versagen der US-Regierung und des US-Gesundheitssystems zu tun, die Bürger, die für diese ‚Dienstleistung‘ bezahlen, zu schützen und zu bedienen.

WENN dies zutrifft, dann haben die so aggressiv beworbenen genetischen Impfstoffe versagt, und die eindeutige staatliche Kampagne zur Verhinderung einer frühzeitigen Behandlung mit lebensrettenden Medikamenten hat zu einem massiven, vermeidbaren Verlust von Menschenleben beigetragen.

Schlimmstenfalls impliziert dieser Bericht, dass die bundesstaatlichen Impfvorschriften am Arbeitsplatz zu einem wahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt haben. Massive Todesfälle bei (vermutlich) Arbeitnehmern, die gezwungen wurden, einen giftigen Impfstoff in höherer Frequenz als die Allgemeinbevölkerung anzunehmen …“

Trends der überzähligen Todesfälle in England und Wales

Auch in England und Wales steigt die Zahl der überzähligen Todesfälle sprunghaft an.[16] Wie The Telegraph[17] am 18. August 2022 berichtete, gab es in England und Wales in 14 der letzten 15 Wochen durchschnittlich 1.000 zusätzliche Todesfälle pro Woche, die nicht auf COVID zurückzuführen sind, und der Prozentsatz der Menschen, die zu Hause sterben, ist unverhältnismäßig höher als erwartet (28,1 % höher als der statistische Normalwert).

Laut The Telegraph machte sich der Anstieg der überzähligen Todesfälle gegen Ende April 2022 bemerkbar, und wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die Zahl der überzähligen Nicht-COVID-Todesfälle die der COVID-Todesfälle im Jahr 2022 übersteigen. Die drei häufigsten Ursachen für nicht-COVID-Todesfälle in England und Wales sind derzeit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebserkrankungen.[18]

Die überzähligen Todesfälle sollten 2022 UNTER dem Durchschnitt liegen

Campbell überprüft auch Daten[19] des britischen Office for National Statistics, die einen wichtigen Punkt hervorheben: Menschen, die unter normalen Umständen im Jahr 2022 an Altersschwäche und natürlichen Ursachen gestorben wären, sind bereits im Jahr 2020 oder 2021 an COVID gestorben.

COVID (und die staatlich erzwungene Fehlbehandlung von Patienten) hat den vorzeitigen Tod vieler verursacht, wenn auch nur um einige Monate oder ein paar Jahre. Und da bereits so viele ältere Menschen gestorben waren, die statistisch gesehen in diesem Jahr hätten sterben müssen, sollte die überhöhte Sterberate im Jahr 2022 eigentlich UNTER dem Durchschnitt liegen. Aber das ist sie nicht. Sie ist viel höher, also ist eindeutig etwas nicht in Ordnung.

Es sterben Menschen, die noch Jahrzehnte an Lebenserwartung haben sollten. Ein Beispiel: In Griechenland wird „eine noch nie dagewesene Serie von plötzlichen Todesfällen bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ gemeldet[20], und „die Gerichtsmediziner können dafür keine klare Erklärung liefern.“ Zwischen Januar 2020 und Juni 2022 stieg die Zahl der ungeklärten Todesfälle bei Kindern unter 19 Jahren von 70 auf 138.

Was tötet jüngere, gesunde Menschen?

Da COVID-19 keine jüngeren, gesunden Menschen tötet, was ist es dann? Was hat sich im Jahr 2021 geändert, das eine so verheerende Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen haben könnte? Nun, die offensichtlichste Veränderung ist, dass 67,7 % der Weltbevölkerung mindestens eine Dosis der experimentellen COVID-Impfung erhalten haben[21] und Ärzte und Wissenschaftler mehrere Mechanismen aufgeklärt haben, durch die diese Gentransfertechnologien verletzen oder töten können. Der Blogger Steve Kirsch schreibt über die Sicherheit von Impfstoffen[22]:

„Normalerweise ändern sich die Todesraten überhaupt nicht. Sie sind sehr stabil. Es bräuchte schon etwas WIRKLICH GROSSES, um einen so großen Effekt zu haben. Die Effektgröße beträgt 12-sigma[23]. Das ist ein Ereignis, das rein zufällig nur alle 2.832 Milliarden Jahre eintreten würde. Das ist sehr selten, praktisch nie.

Das Universum ist nur 14 Milliarden Jahre alt. Mit anderen Worten: Das Ereignis, das sich ereignet hat, ist kein statistischer „Zufall“. Irgendetwas hat eine sehr große Veränderung verursacht … Was auch immer die Ursache ist, sie ist größer und tödlicher als COVID und betrifft fast jeden.“

Kirsch listet 14 Hinweise darauf auf, was dieses tödliche „Etwas“ sein könnte, darunter die folgenden:[24]

 

Der Anstieg der Sterbefälle begann nach der Einführung der COVID-Spritzen.

Es sind vor allem Menschen im arbeitsfähigen Alter (18 bis 64), die sterben.

Es gibt mehr überzählige Todesfälle als je zuvor in der Geschichte, was darauf hindeutet, dass sie durch eine neue Bedrohung verursacht werden.

Die COVID-Todesfälle sind deutlich zurückgegangen, sodass COVID-19 ausgeschlossen werden kann.

Die Menschen sterben an einer Vielzahl von Ursachen, sodass die meisten Krankheitserreger ausgeschlossen werden können.

Um eine so große Wirkung zu erzielen, muss der tödliche Erreger eine große Anzahl von Menschen befallen. „Es ist ‚etwas Neues, das mindestens die Hälfte der Bevölkerung betrifft“, schreibt Kirsch, „zum Beispiel ein Impfstoff“.

Der dramatische Anstieg der Behinderungen deutet darauf hin, dass viele, die nicht durch diese neue Bedrohung getötet werden, schwer geschädigt werden, oft langfristig. Wie bereits erwähnt, haben Ärzte und Wissenschaftler mehrere Wirkmechanismen beschrieben, durch die die COVID-Impfung einen Menschen zum Invaliden machen oder töten kann.

Die Tatsache, dass die Lebenserwartung seit Beginn der Pandemie um drei Jahre gesunken ist, lässt sich durch die einfache Tatsache erklären, dass das primäre „Heilmittel“ gegen COVID – die experimentellen mRNA-COVID-Impfstoffe – die tödlichsten Medikamente der Medizingeschichte sind.

[1] New York Times August 31, 2022 (Archived)

[2] Ebd.

[3] NHTSA August 17, 2022

[4] Our World in Data Excess Mortality During COVID Pandemic

[5] Scottish Parliament Inquiry Into Excess Deaths

[6] The Telegraph August 24, 2022

[7] The Guardian August 24, 2022

[8] Good Sciencing Athlete Deaths

[9] European Journal of Cardiovascular Prevention and Rehabilitation December 2006; 13(6): 859-875

[10] Circulation February 16, 2009; 119: 1085-1092

[11] European Journal of Preventive Cardiology June 16, 2022; zwac080

[12] Science Daily June 16, 2022

[13] medRxiv May 17, 2022

[14] The Center Square January 1, 2022

[15] Robert Malone Substack January 2, 2022

[16] Gov.UK Excess Mortality in England and English Regions

[17] The Telegraph August 18, 2022

[18] Ebd.

[19] ons.gov.uk Provisional Deaths August 23, 2022

[20] Parliamentary Question e-00219/2022

[21] Our World in Data COVID Vaccinations

[22] Steve.kirsch.substack January 3, 2022

[23] Roundingtheearth.substack January 3, 2022

[24] Steve.kirsch.substack January 3, 2022

„Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“

Wer da geglaubt hatte, mit der Klima- und der Coronapolitik hätte das herrschende Machtkartell bereits den Gipfel seiner Destruktivität erklommen, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit dem Ukrainekrieg erreicht das systematische Missmanagement der politischen Klasse der BRD einen neuen Höhepunkt.

Sie bestätigt damit die Thesen, die ich in meinem Buch „Systemfrage“ entwickelt habe, auf eine so drastische Weise, dass ich jetzt mit „Tödliche Torheit“ eine Fortschreibung meiner Analyse vorlege.

Aus der Einleitung:

Manfred Kleine-Hartlage,
Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik, Verlag Antaios, 104 S., 13,– €, ISBN 9783949041525

»Die pathologische Lernunfähigkeit dieses herrschenden Kartells führt dazu, daß dessen Mangel an Problemlösungskompetenz mit jeder Krise deutlicher hervortritt, seine Protagonisten diesen Sachverhalt aber nicht wahrhaben wollen und dürfen und ihr Heil in autoritärem Auftrumpfen, der Diffamierung von Sündenböcken und dem erwähnten Kalten Bürgerkrieg gegen ihre Kritiker suchen – ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßige Rechtsordnung.

(…)

Ich verfolge nicht das Ziel, meinen Leser zur Parteinahme für die eine oder andere Seite zu bewegen. Zwar hat George Orwell einmal sinngemäß geschrieben, Kriegspropaganda sei so dumm, daß man als denkender Mensch gar nicht umhinkönne, mit dem Feind zu sympathisieren, und wahrscheinlich unterliege auch ich dieser paradoxen Wirkung. Die Maßlosigkeit, die verlogene Selbstgerechtigkeit und der blindwütige Haß gegen Rußland, die sich in der westlichen Propaganda austoben, schreien nach Hinterfragung – und dies nicht erst wegen ihrer Gefährlichkeit, sondern bereits wegen ihrer Dummheit.

(…)

Der Ukrainekrieg hat die selbstzerstörerische Dynamik der deutschen Politik weder gebremst, noch haben deren zentrale Akteure ihn zum Anlaß genommen, die eigenen ideologischen Annahmen kritisch zu hinterfragen. Eine gewisse Selbstkritik fand zwar statt, galt aber just den wenigen Positionen, in denen die politische Klasse bis dahin noch Reste an gesundem Menschenverstand gezeigt hatte (und die gerade deswegen in der ideologisch durchgestylten, autistisch geschlossenen Weltsicht deutscher Politiker und Journalisten immer mehr wie Fremdkörper gewirkt hatten). Diese Reste werden nun ebenfalls entsorgt.

Ich werde zeigen, daß die deutsche Politik in ihrer Reaktion auf den Ukrainekrieg just die bekannten Wahrnehmungs- und Verhaltensmuster zeigt, die systematisch Fehlentscheidungen erzeugen. Durch solche Fehlentscheidungen hat sie schon in den vergangenen beiden Jahrzehnten, insbesondere aber seit 2010, das gesamte gesellschaftliche System in existenzbedrohender Weise destabilisiert und an den Rand seiner Leistungsfähigkeit getrieben. Der Ukrainekrieg gibt ihr nun Anlaß, das für sie charakteristische „Krisenmanagement“ nach dem Motto „More of the same“ zu praktizieren, das System also noch weiter zu belasten und die verschiedenen Krisen zu einer Großkrise verschmelzen zu lassen …«

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Lerne vom Genossen Lenin, Sahra!

Die Kartellpresse schäumte, als Sahra Wagenknecht 2016 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gab und es dabei versäumte, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen.

Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen.

Insofern gab es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im Klaren waren, dass politische Programme etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, und genau diese Ansicht (obgleich eine Selbstverständlichkeit) stempelte jeden, der sie vertrat, zum ideologischen Abweichler in Merkels Wir-schaffen-das-Republik, in der die blinde Bejahung kindischer Illusionen als staatstragende Tugend propagiert wurde.

[Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der erstmals in der Compact 12/2016 erschien. Angesichts der Ausladung Sahra Wagenknechts von einer Kundgebung ihrer eigenen Partei (siehe diesen offenen Brief von Jürgen Elsässer) ist er aktueller denn je.]

Erwartungsgemäß hat sich daran unter dem neuen Bundeskanzler Scholz nicht nur nichts geändert. Vielmehr wird all das, was die BRD unter Merkel zur Katastrophenrepublik machte, unter Scholz in atemberaubender Weise auf die Spitze getrieben.

Die öffentliche Verbreitung dieser Illusionen hat allein den Zweck, die neoliberale Politik des Establishments gegen Kritik abzuschirmen. Dazu drischt man gern auch linke Phrasen. Wir sollen glauben, der Nationalstaat werde nicht etwa zu Gunsten winziger Interessengruppen entmachtet, damit diese hinter den verschlossenen Türen der EU, des IWF, der WTO etc. ungestört ihren lichtscheuen Machenschaften nachgehen können, sondern weil es „nationalistisch“ wäre, ihnen gegenüber das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einzufordern. Die diversen Euro- und Bankenrettungen, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, dienen nicht etwa der Bereicherung einer Handvoll Kapitaleigner von Großbanken, sondern dem „Frieden in Europa“. Die Überflutung Europas mit Einwanderern dient nicht etwa dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“ gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, „Schutzsuchenden zu helfen“ – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der „Schutzsuchenden“ aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht.

Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von „Linken“ gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen, die sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen lässt, die mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms bejubelt und das Lob und die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegennimmt, ohne darüber nachzugrübeln, wie man als „Kapitalismuskritiker“, „Antiimperialist“ oder gar „Revolutionär“ eigentlich zu so komischen Freunden kommt. In einer solchen politischen Umgebung muss eine Sahra Wagenknecht ihren Genossen schon deshalb peinlich sein, weil sie deren Unbedarftheit und geistige Korruption durch ihr bloßes Format unfreiwillig, aber gnadenlos offenlegt.

Damit soll selbstverständlich nicht behauptet werden, die Mitläufer des Mainstreamkonservatismus, politisch repräsentiert durch die Unionsparteien, seien irgendwie klüger. Die Phrasen, mit denen man sie einfängt, sind andere, aber sie sind nicht weniger plump. Die „Querfront“ von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übriggelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann.

Dieser Auftrag, darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte, besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen. Zu diesen Hindernissen gehören alle solidaritätsstiftenden Strukturen, insbesondere sofern sie stark genug zu politischem Widerstand sind, in erster Linie also der Nationalstaat. Dessen Auflösung – von oben durch Kompetenzentzug zugunsten supranationaler Organisationen, von unten durch Untergrabung der ethnischen und kulturellen Basis – gehört mithin zentral zum neoliberalen Programm, und Linke, die dies nicht sehen, sind die besten Pferde im Stall ihrer vermeintlichen Gegner.

Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren.

Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen.
Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen.

Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils „eigenen“ Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht.

Die rechte Opposition hat es längst getan. Wann endlich tut es die linke?

Die Ergebnisse von Sahra Wagenknechts Vorstößen stimmen leider wenig zuversichtlich: Ihre Partei wird ihr nicht folgen. Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos „gegen Rechts“ als gegen die herrschende Klasse kämpft, stellt auch in der Linkspartei die Mehrheit dar und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet.

Wenn Wagenknecht in unserem Land wirklich etwas ändern und der politischen Klasse auf deren Wahnsinnskurs in den Arm fallen will, dann sollte sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und sich, wie der Genosse Lenin, von allem trennen, was ihr nicht folgt. Auch von ihrer Partei.

 

Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie

Vor zehn Jahren, am 17. August 2012, wurden Mitglieder der Emanzen-Punkband Pussy Riot von einem Moskauer Gericht wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt: Die Frauen waren im Februar 2012 in das zentrale Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, eingedrungen, und hatten dort als Kunst getarnte Parolen skandiert, unter anderem „Scheiße, Scheiße, Gottesscheiße“ und „Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin“.

Das politisch-mediale deutsche Establishment, das damals schon bei jeder Gelegenheit gegen Russland hetzte, schäumte vor Wut über das Urteil. Ich kommentierte damals:

 

Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.

Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.

Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.

Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!

Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!

Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.

Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:

Ein Staat wie die BRD, der brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.

Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?

Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel schriller Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.

Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Scheiße Scheiße Gottesscheiße“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.

„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen also Angehörige der Mehrheitsreligion und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes waren.

[Eines Mehrheitsvolkes zudem,  möchte man 2022 im Rückblick hinzufügen, das sich der Verschwulung seines Landes widersetzt und es wagt, nicht den ideologischen Schrullen windschnittiger deutscher Queer-Ideologen, Regenbogenträger und Niederknier zu folgen. Welche Blasphemie von den Russen, nach wie vor das Kreuz anzubeten und nicht das Gendersternchen!]

Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.

Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung.

Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seelische Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.

Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.

 

 

[Leicht überarbeitete Fassung meines Artikels „Pussy Riot und die deutsche Ochlokratie“ vom 19. August 2012.]

Kriegsenkel – Eine Generation am Scheideweg

Die Ursache für die linke Hypermoral ist psychologischer Natur: Aufgewachsen in traumatisierten Familien bilden die „Kriegsenkel“ eine Generation von Muttersöhnchen, die ihre Unsicherheit mit aggressivem Konformismus kompensieren. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob sie endlich erwachsen werden.

Der Abstieg der Linken hat viele Gründe. Nicht der unbedeutendste ist ihre Neigung, jeden herausragenden Kopf abzuschlagen und jeden Intellektuellen zu exkommunizieren, dessen Gedanken in der linken Szene Pawlowsche Bell- und Beißreflexe auslösen.

Da die – meist rechte – Opposition wiederum neue und zukunftsweisende Ideen nur so aufsaugt und solchen Denkern ein interessiertes Publikum bietet, gewinnen ihre Diskurse eine Klasse, die der Linken schon lange abhanden gekommen ist. Die geistige Sterilität, der Konformismus und das Denunziantentum links der Mitte sind das folgerichtige Ergebnis eines selbstverschuldeten und sich selbst verstärkenden osmotischen Prozesses: In dessen Verlauf diffundieren Kreativität und intellektuelles Format nach rechts, während Konformismus und geistige Zweitklassigkeit sich auf der Linken derart anreichern, dass sie bereits zum linken Markenkern gehören.

Seelische Trümmerfelder

Raymond Unger, Die Wiedergutmacher, Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingsdebatte, Europa Verlag 2018, 416 Seiten, 24,90 €

Der Berliner Maler Raymond Unger, bisher wohletabliert in linksliberalen Künstlerkreisen, ist eines der jüngsten Opfer der linken Exkommunikationsmechanismen. Nach jahrelanger Beschäftigung mit den seelischen Defiziten der Generation der Kriegsenkel hat er mit seinem Buch „Die Wiedergutmacher – Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingsdebatte“ ein Tabu gebrochen. Nicht das Kriegsenkelthema als solches ist neu, eher schon der Bogen, den er zwischen diesen Defiziten und dem existenzgefährdenden politischen Missmanagement unseres Landes schlägt, in dem gerade diese Generation (etwa die Jahrgänge 1955-1975) die Schaltstellen besetzt. Diesen Zusammenhang hatte bis dahin fast nur Gabriele Baring („Die Deutschen und ihre verletzte Identität“) thematisiert. Mit Unger ist ein Mann hinzugekommen, der aus dem politisch korrekten Juste Milieu stammt, und seit 2018 mit zwei weiteren Büchern zur Lage und Seelenlage der Nation von sich reden gemacht hat: „Vom Verlust der Freiheit“ und „Das Impfbuch“.

Ungers Analyse könnte der Linken zu denken geben, denn in ihrer panischen Flucht vor den eigenen Lebenslügen spielt die Linke der Opposition ein Thema von besonderer Brisanz zu – ein Thema, das Unger überzeugend entfaltet:

Die Inkompetenz der Kriegsenkelgeneration hat etwas mit seelischen Verwüstungen zu tun, die noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammen und an sie nur vererbt wurden. Während die materiellen Schäden nach dem Krieg zügig beseitigt wurden, gleichen viele Seelen immer noch Trümmerfeldern, die erst seit rund zwanzig Jahren vermessen werden:

Bücher wie das von Sabine Bode über „Die vergessene Generation“ und Filme wie der von Andreas Fischer über den „Hamburger Feuersturm 1943“ und seine Nachwirkungen verbreiteten die Erkenntnis, dass Kriegserlebnisse wie Bombardierungen, Vertreibung, Fronterlebnisse, Vergewaltigungen, Gefangenschaft oder politische Verfolgung nicht nur die damals Erwachsenen traumatisierten, sondern auch deren Kinder. Und diese Generation von „Kriegskindern“ gab ihre eigenen unverarbeiteten Traumata ihrerseits an die eigenen Kinder weiter – die Kriegsenkel.

Kriegsenkel haben oft Eltern, deren Weltvertrauen bereits in der Kindheit durch massive Gewalterfahrungen erschüttert wurde, und zu deren prägenden Erfahrungen die Abwesenheit der Väter gehört, die an der Front oder in Gefangenschaft waren und gar nicht oder schwer traumatisiert zurückkehrten. Viele dieser Kinder wurden von ihren überforderten Müttern in eine Verantwortung gezwungen, der sie nicht gewachsen sein konnten. Lebenstüchtig wurden viele von ihnen durchaus, aber um einen Preis, den wiederum ihre eigenen Kinder zu bezahlen hatten.

Die Kriegsenkel

Die verdrängten, nie geheilten frühen Verletzungen machten viele dieser Eltern unfähig, zu ihren Kindern emotional offene Beziehungen aufzubauen. Manche jungen Väter flüchteten in die Arbeit, in Hobbys, in Liebschaften oder in den Alkohol, nur weg von der Familie. Mütter suchten unbewusst bei ihren Kindern die Zuwendung, die sie von den Eltern nicht bekommen hatten und vom Partner nicht bekamen. Folgerichtig stiegen Anzahl wie Quote der Ehescheidungen von 1960 an bis in die frühen 2000er Jahre hinein rapide an und sinken erst seit etwas mehr als zehn Jahren wieder.

Was unter diesen Umständen heranwuchs, war eine zutiefst verunsicherte Generation. Sie hatte Mühe, sich aus der ungesunden Abhängigkeit von Müttern zu lösen, die ihnen auf einer subtilen, unbewussten Ebene die Botschaft vermittelt hatten: „Du, Kind, bist für mein Glück verantwortlich.“ Der moderne Habitus dieser Elterngeneration war oft nur ein dünner Firnis, der aber die Manipulation undurchschaubar machte und die Kinder in der ihnen zugedachten Rolle festhielt.

Dass viele Eltern dieser Generation auch noch die Bindung ihrer Kinder an die Großeltern, überhaupt die Herkunftsfamilie und sogar das eigene Volk untergruben, hatte wenig mit „Vergangenheitsbewältigung“ zu tun, wie der Achtundsechziger-Mythos heute noch glauben machen will. Die Kinder sollten vielmehr für ihre Eltern – und nur für die Eltern! – da sein, speziell für die Mütter, von denen manche ihren natürlichen Konkurrenzvorteil dazu missbrauchten, den Vater aus der Familie zu drängen, um die Kinder für sich allein zu haben.

So wuchsen die Kriegsenkel heran – nicht alle, aber viele: Verstrickt in ein System von Doppelbindungen („Du darfst tun, was du willst; du musst tun, was ich will; du darfst nicht leugnen, dass beides dasselbe ist!“), ausgestattet mit einer ihnen aufgedrängten fiktiven Autonomie, ohne eine Vorstellung davon, was ein gelungenes Leben sein könnte, weil ihre Eltern selbst keines gelebt hatten, und ohne ihren eigenen Willen von dem ihrer Mütter unterscheiden zu können. Sie stolperten in ein Leben hinaus, das sich nicht selten durch häufigen Berufswechsel, Alkohol- und Drogenprobleme, prekäre finanzielle Verhältnisse, wechselnde (Ehe-)Partner und problematische Beziehungen zu ihren eigenen Kindern auszeichnete. Und durch eine politische Ideologie, die all dies schönredete.

Generation Nice Guy

Auch politisch waren und blieben die Kriegsenkel nämlich fremdgesteuerte Stellvertreter ihrer Elterngeneration, der Kriegskinder, zu der auch die in den 1940er Jahren geborenen Achtundsechziger gehörten. Von ihnen übernahmen sie die Themen, die Ideologie, auch die selbstheroisierenden Mythen. Der „Kampf gegen Rechts“, also gegen imaginäre Nazis, ist ein Kampf, den die heute Fünfzigjährigen sich als vermeintlich eigene Angelegenheit unterjubeln ließen, obwohl es sich um einen Krieg ihrer Eltern gegen die Großeltern handelte.

Wer sich die Physiognomien typischer Vertreter dieser Generation ansieht – in willkürlicher, beliebig fortsetzbarer Aufzählung etwa Christian Wulff, Johannes B. Kerner, Gerhard Delling, Peter Altmaier – erkennt unschwer das eigentümlich „Nette“, Weiche, Unreife und Unmännliche dieser Generation. Es sind brave Bubis, die ihrer Mama gefallen wollen. Dass manche von ihnen ihre Kanzlerin ausgerechnet „Mutti“ nennen, ist mehr als ein sprechendes Detail.

Diejenigen Kriegsenkel, die Karriere gemacht haben und die Geschicke unseres Landes kontrollieren, sind – entgegen dem Anschein – nicht etwa der Antityp zu den in ihrer Generation so häufigen Studienabbrechern und gescheiterten Existenzen. Sie sind selbst Gescheiterte, und dies nicht nur bei dem Versuch, stabile Familien zu gründen. Die innere Verunsicherung, die für ihre ganze Generation charakteristisch ist, kompensieren sie durch einen Konformismus von grotesken Ausmaßen, der sie unfähig macht, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu tolerieren, geschweige denn zu erwägen. Sie sind demokratieunfähig. Sie können sich von der Masse selbst dann nicht lösen, wenn die offenkundig auf Katastrophen zusteuert: Mit einer solchen Mentalität kann man persönlich aufsteigen, aber kein Land führen. Es ist die Tragik der Zweiten Republik, dass gerade solche Menschen in ihren Institutionen Karriere machen. Ihre eigene Psyche haben sie mit Ach und Krach stabilisiert – allerdings um den Preis der Destabilisierung des Landes.

Dabei gibt es durchaus Kriegsenkel, die sich mit ihren Lebenslügen (und denen ihrer Eltern) auseinandersetzen und das Erwachsenwerden nachholen – als Vierzig-, Fünfzig- oder sogar Sechzigjährige haben sie jetzt die letzte Chance dazu. Es sind sogar so viele, dass man sie getrost eine Bewegung nennen kann.

Unglücklicherweise droht ein Teil dieser Bewegung jedoch dem Sirenenklang einer trügerischen Selbstheroisierung zu folgen. Der Tenor geht etwa so: „Ja, man hat uns Hypotheken auferlegt, ja, viele von uns sind in ihrem persönlichen Leben daran fast gescheitert, ja, wir haben einen schmerzhaften Prozess der Selbsterkenntnis hinter uns. Aber gerade dies hat uns zu Bannerträgern einer künftigen besseren Welt und unser Land mit seiner Willkommenskultur zum Vorbild für die Menschheit heranreifen lassen.“

Es versteht sich, dass diese Denkfigur erst ab der Grenzöffnung 2015 aufkam und popularisiert wurde. Verständlich, dass manche der Verlockung erlagen, den Verwüstungen in ihren Seelen nachträglich einen quasi religiösen Sinn zu verleihen. Mit Selbsterkenntnis, mit der Erringung von Autonomie, mit Erwachsenwerden aber hat dieses Schönreden der eigenen Komplexe gerade nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Was als gesunde Aufklärung über die eigenen verborgenen Handlungsmotive begann, mündet auch diese Art und Weise erneut in eine entfremdete Selbststilisierung, die einen gerade außerstande setzt, die Pathologien zu durchschauen, an denen die Gesellschaft genauso krankt wie man selbst.

Die politischen Themen, entlang denen die Front zwischen Establishment und Opposition verläuft, gewinnen an Klarheit und Tiefenschärfe, wenn man die ihnen zugrundeliegende Psychologie einer verstörten Generation berücksichtigt. Diese Generation steht an einem Scheideweg, von dem möglicherweise die Zukunft der Nation abhängt.

 

[Dieser Artikel erschien erstmals in Compact 02/2019; er wurde für die Neuveröffentlichung geringfügig überarbeitet.]

 

Bücherbann in Großbritannien

Wie Tichys Einblick schreibt, haben zehn britische Universitäten, damit begonnen, Ihre Bibliotheken von Büchern zu säubern, die „verstörend“ wirken könnten:

Zu den zehn Universitäten gehören auch drei der „Russell-Group“, die 60 Prozent aller Promotionen im Königreich vergibt und führend im Bereich der Exzellenz-Universitäten ist. Ein Buch kann auf die schwarze Liste geraten, wenn es die Themen Sklaverei oder Selbstmord darstellt. Aber auch vor Sex bewahren die Professoren ihre Studenten – gründlicher als die Sittenwächter der 50er Jahre.

Die Universitäten entfernen die Bücher von den Leselisten oder versehen sie mit „Triggerwarnungen“.

Es passt ins Bild, dass die meisten Universität versuchten, die Berichterstattung nach Kräften zu behindern. Die Zensur soll stattfinden, aber merken soll es keiner, damit man die wenigen, die es doch bemerken, als „Verschwörungstheoretiker“ lächerllich machen kann.

In meinem Buch „Systemfrage“ schrieb ich zu diesem Thema:

Zensur als Norm

Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach. Verlag Antaios.
Broschur, 240 Seiten
18,00 € *

Es trifft zu, daß das Grundgesetz bereits in seiner ursprünglichen Version und korrekten Auslegung von einem gewissen Mißtrauen gegenüber der politischen Urteilsfähigkeit des Volkes geprägt ist – nach den Erfahrungen der vorangegangenen dreißig Jahre hatte man dazu sicherlich auch Gründe. Dieses Mißtrauen schlug sich nieder in der Ausgestaltung der Demokratie als strikt repräsentativer Demokratie unter weitgehendem Verzicht auf plebiszitäre Elemente. Auch der Aspekt der „wehrhaften Demokratie“ mit all seinen bedenklichen Seiten gehört in diesen Kontext.

Was aber nicht dazu gehört, ist die paternalistische Bevormundung jedes einzelnen Bürgers, ist die Ausdehnung der Prinzipien des Jugendschutzes auf den Umgang mit Erwachsenen. In einer demokratischen politischen Kultur muß der Staat hohe Hürden überwinden, wenn er publizistische Angebote unterbinden, sprich Zensur üben will, weil eine Bürgerschaft, die ihre Rechte zu wahren entschlossen ist, darauf achtet, daß er nicht unter diesen Hürden hindurchschlüpft. In einer solchen Kultur käme es auch niemandem in den Sinn, privaten Akteuren eine Zensorenrolle zuzuschreiben oder dies zu dulden.

In der politischen Kultur der BRD aber ist die Frage, was der Staat (ausnahmsweise) zu verbieten verpflichtet ist, von der entgegengesetzten Frage verdrängt worden, was der Bürger überhaupt veröffentlichen darf. Weit über den politisch-ideologischen Bereich hinaus hat sich eine Mentalität breitgemacht, wonach nicht die Zensur, sondern die Freiheit unter Rechtfertigungszwang steht. In einer solchen Kultur sind auch und gerade Künstler und Intellektuelle bereit, Zensur nicht nur zu dulden, sondern auch gutzuheißen und sogar von sich und anderen Selbstzensur zu fordern.

Wie tief dieser Ungeist schon verbreitet ist, kann man am Umsichgreifen sogenannter „Triggerwarnungen“ in belletristischen Texten ablesen, zum Beispiel: „Dieses Buch kann auf Menschen verstörend wirken, die in ihrem Leben Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen machen mußten.“ Es klingt ein bisschen wie die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln („Rauchen gefährdet ihre Gesundheit!“), nur daß diesmal keine staatliche Instanz dazu aufgefordert hat, sondern die Autoren von sich aus vor ihren eigenen Büchern warnen. Solche Autoren trauen dem Leser offenbar nicht einmal das bisschen Mündigkeit zu, nach traumatischen Gewalterfahrungen nicht ausgerechnet zu einem Horrorthriller zu greifen!

Das Problem dabei ist, daß hier das Prinzip eingeübt wird, die Freiheit der Kunst unter den Vorbehalt zu stellen, daß niemandem wehgetan werden darf. Nach diesem Maßstab hätte praktisch kein auch nur halbwegs bedeutendes Werk der Literaturgeschichte ohne Triggerwarnung erscheinen können. Was bedeutet es, wenn dies erst einmal auf breiter Front praktiziert wird?

Erstens: Literatur und Kunst werden auf die Dauer vorrangig unter dem Aspekt ihrer möglichen verstörenden Wirkung betrachtet und letztere von vornherein negativ bewertet. Es wirkt wie ein großes Warnetikett „Lesen gefährdet ihre seelische Gesundheit!“. Nun wohnt aber jeder Kunst, die mehr als seichte Unterhaltung und oberflächliche Affirmation bieten will, ein gewisses „verstörendes“ Potential inne, das macht geradezu ihr Wesen aus. Den Leser davor zu warnen, heißt ihn zu verleiten, der Auseinandersetzung gerade mit unbequemer Kunst und der damit verbundenen Chance auf persönliche Reifung aus dem Weg zu gehen. Im obigen Beispiel etwa wäre allein das Wort „Diskriminierung“ wegen seiner mutmaßlichen ideologischen Schlagseite für mich ein Grund, das Buch nicht zu lesen, mir damit aber auch die darin möglicherweise enthaltenen literarischen Qualitäten und neuen Gesichtspunkte entgehen zu lassen, und die meisten Leser dürften solche oder andere Vorurteile hegen. Am Ende liest jeder nur noch, was ihn nicht aus seiner Komfortzone zwingt.

Zweitens: Irgendwann wird diese Art von Selbstzensur, wenn sie nur häufig und allgemein genug praktiziert wird, auch allgemein erwartet werden, und folglich wird sich das vermeintliche moralische Gebot in ein gesetzliches verwandeln. Wer nicht bereit ist, vor seinen eigenen Büchern zu warnen, oder es dabei an Pedanterie fehlen läßt, wird sie wieder einstampfen müssen oder gar nicht erst drucken lassen können.

Drittens: Um solchen Konsequenzen zu entgehen, werden Autoren und Verlage zur Selbstzensur greifen und alles vermeiden, was irgendwie „verstörend“ sein könnte, oder von vornherein „Triggerwarnungen“ als komplette Inhaltsangaben anlegen, nach deren Lektüre man sich die des jeweiligen Buches eigentlich sparen kann.

Zuerst will man also dem Leser die Freiheit der Wahl geben, am Ende hat man die des Autors geopfert. Zuerst will man nur ein bisschen Rücksicht nehmen: und zwar auf die verschwindend kleine Minderheit von Lesern, die wegen einer bloßen literarischen Darstellung eine Re-Traumatisierung zu erleiden drohen; am Ende steht für alle Leser eine bedeutungslose Literatur.

Entsprechendes gilt für das sogenannte „Sensitivity Reading“, und wer die Sprache der BRD und ihren speziellen Umgang mit Anglizismen kennt, wird jetzt zu Recht stutzen:

Wie beim „Gender Mainstreaming“, also der Geschlechtergleichmacherei, und beim „Diversity Management“, also beim Durchwursteln durch selbsterzeugte multikulturell bedingte Probleme hört sich „Sensitivity Reading“ irgendwie besser an als das, was gemeint ist: nämlich Texte so lange durchzukämmen, bis alles aus ihnen entfernt ist, was die angeblichen oder auch Empfindlichkeiten von Berufsbetroffenen tangieren und sie zu einem Kesseltreiben (neudeutsch: Shitstorm) gegen Autor und Verlag veranlassen könnte.

Mancher wird jetzt fragen, ob dieses Thema denn so wichtig sei, daß es so ausführlich behandelt werden müsse. Ja, es ist in der Tat so wichtig:

Zum einen sind Künstler und Intellektuelle, einschließlich Literaten, Multiplikatoren, deren Mentalität die der Gesellschaft wesentlich mitprägt. Es sollte daher niemanden kaltlassen, wenn eine Autorin, explizit angesprochen auf drohende Zensurgefahren, antwortet „Ich bin sehr für eine verpflichtende Triggerwarnung. Gute Idee!“ – und damit möglicherweise eine Mehrheit ihres Berufsstandes repräsentiert. Muß ich ausführlich begründen, daß und warum eine Gesellschaft, die solche Künstler und Literaten hat, auf die Dauer keine freie Gesellschaft bleiben kann?

Zum anderen ist die Bevormundung des Lesers – selbstredend nur zu dessen eigenem Besten – Teil eines Trends, der das Prinzip der Selbstverantwortung durch das Prinzip des gegenseitigen Betüddelns ersetzt; durch eine „Solidarität“, die gegen die Freiheit ausgespielt wird und ihr am Ende des Garaus machen wird.

 

(Bildquelle für Kopfbild: StockSnap auf Pixabay)

 

Der neue Boss: Putin leitet Öl und Gas um, Europa geht leer aus

[Diese Analyse von Mike Whitney erschien unter dem Originaltitel „Meet the New Boss; Putin Reroutes Critical Hydrocarbons Eastward Leaving Europe High-and-Dry“ am 16. Juni 2022 auf Global Research. Übersetzung durch „Korrektheiten“. Bildquelle für Beitragsbild: Philipp Wiatschka  / pixelio.de]


„Die Ablehnung russischer Energieressourcen bedeutet, dass Europa die Region mit den höchsten Energiekosten der Welt sein wird
. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ernsthaft untergraben, die bereits jetzt den Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Teilen der Welt verliert…. Unsere westlichen Kollegen scheinen die elementaren Gesetze der Ökonomie vergessen zu haben oder ziehen es vor, sie einfach zu ignorieren.“ Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation

Am Dienstag kündigte Russland an, die Erdgaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline nach Deutschland um 40 % zu reduzieren. Die Ankündigung von Gazprom-Sprechern sorgte für Erschütterungen auf dem europäischen Gasmarkt, wo die Preise schnell auf neue Höchststände stiegen. In Deutschland, wo sich die Preise in den letzten drei Monaten verdreifacht haben, wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen. Da die Inflation bereits einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat, wird diese jüngste Angebotsverringerung die deutsche Wirtschaft mit Sicherheit in eine Rezession oder Schlimmeres stürzen. Ganz Europa bekommt nun die Auswirkungen der fehlgeleiteten Sanktionen Washingtons gegen Russland zu spüren. Weitere Informationen finden Sie auf der Oil-Price-Website:

„Die russischen Gaslieferungen nach Europa … sind bereits zurückgegangen, nachdem die Ukraine im vergangenen Monat den Gasfluss von Russland nach Europa an … einem der beiden Transitpunkte gestoppt hat … Dadurch wurde die Versorgung für ein Drittel des Gases, das über die Ukraine nach Europa gelangt, unterbrochen.“ („Europe’s Gas Prices Surge 13% As Russia Reduces Nord Stream Flow, Oil Price)

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als gegen jedes andere Land in der Geschichte. Die Ankündigung vom Dienstag macht jedoch deutlich, wer tatsächlich unter den Sanktionen leidet und wer nicht.

Russland leidet nicht, im Gegenteil, Russland scheint nicht besonders beunruhigt zu sein. Es hat die Angriffe Washingtons so gelassen abgebürstet, wie man eine Fliege bei einem Familienpicknick wegfegen würde. Noch überraschender ist die Tatsache, dass die Sanktionen den Rubel gestärkt, die Einnahmen aus Rohstoffen erhöht, den russischen Handelsüberschuss auf ein Rekordniveau gebracht und seine Gewinne aus Gas und Öl in die Stratosphäre getrieben haben. Nach allen objektiven Maßstäben scheinen die Sanktionen Russland zu begünstigen, was natürlich das Gegenteil von dem ist, was erwartet wurde.

Washingtons Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Erfolg oder Misserfolg?

  1. Die russische Währung (der Rubel) ist auf einen Fünfjahreshöchststand gestiegen.
  2. Russlands Rohstoffe bringen satte Gewinne ein
  3. Russlands Handelsbilanzüberschuss wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordwert erreichen
  4. Russlands Öl- und Gasumsätze haben stark zugenommen

Es gibt keine Beweise dafür, dass die Sanktionen Washingtons das Ziel erreicht haben, Russland zu „schwächen“ oder seine Wirtschaft zu schädigen. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise dafür, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen sind und ihren Befürwortern und deren Völkern einen hohen Tribut abverlangt haben. Und obwohl es schwierig ist, den tatsächlichen Schaden zu beziffern, haben wir versucht, bestimmte Kategorien zu ermitteln, in denen die Auswirkungen am dramatischsten waren. Die Sanktionen haben:

  1. einen starken Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise ausgelöst. (Steigende Inflation)
  2. erhebliche Störungen der globalen Lieferketten verursacht (Deglobalisierung)
  3. Nahrungsmittelknappheit verschärft und die Wahrscheinlichkeit einer Hungersnot erhöht
  4. eine starke Abkühlung der Weltwirtschaft verursacht

Bislang hat Russland diesen Angriffe geduldig und ohne Vergeltungsmaßnahmen standgehalten. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die plötzliche Reduzierung der Gaslieferungen an das energieabhängige Deutschland um 40 % ein Signal sein soll. Man bedenke: Nord Stream 2 war ein großes, mehrjähriges Projekt im Wert von 10 Milliarden Dollar, zu dem sich Russland voll verpflichtet hatte, bis Deutschland Putin in letzter Minute den Boden unter den Füßen wegzog. Deutschland hat bewiesen, dass es – wenn es hart auf hart kommt – immer im Gleichschritt mit Washington marschieren wird, statt seine geschäftlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder im Interesse seines eigenen Volkes zu handeln. Deutschland muss nun jedoch feststellen, dass es einen sehr hohen Preis zahlt, wenn es sich zum Handlanger Washingtons macht. Hier weitere Meldungen von Reuters:

„Gazprom teilte am Dienstag mit, dass es die Lieferungen über die Unterwasserpipeline Nord Stream 1 nach Deutschland in Höhe von 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf bis zu 100 Millionen Kubikmeter gedrosselt hat. Als Grund wurde die verspätete Rücksendung von Ausrüstungsgütern genannt, die zur Reparatur geschickt worden waren …“

Nach den russischen Sanktionen gegen EuRoPol Gaz, dem Eigentümer des polnischen Abschnitts, exportiert Gazprom kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen nach Westen. Die Ströme über Jamal-Europa fließen weiter östlich von Deutschland nach Polen.

„Aufgrund der verspäteten Rücksendung der Gaskompressoranlagen von der Reparatur durch Siemens … und technischer Störungen der Motoren können derzeit nur drei Gaskompressoranlagen in der Kompressionsstation Portovaya eingesetzt werden“, so Gazprom.

„Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, die generalüberholten Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund haben wir die kanadische und die deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer praktikablen Lösung“, so das Unternehmen. („Nord Stream gas capacity constrained as sanctions delay equipment, Reuters)

Natürlich werden die Medien einen Wartungsfehler als Entschuldigung anführen, aber wie glaubwürdig ist das? Wie oft wird die Versorgung mit einer lebenswichtigen Ressource aufgrund einer Kompressorstörung um fast die Hälfte reduziert?

Nicht oft. Russland sendet eine einfache, aber eindringliche Botschaft an Deutschland: „Wie man sich bettet, so liegt man.“ Die Reaktion Russlands ist völlig normal, nachdem man ihm „den Dolch in den Rücken gestoßen hat“.

Und Deutschlands Leidensweg fängt gerade erst an, weil es keine Möglichkeit hat, das Energiedefizit auszugleichen, mit dem es in naher Zukunft konfrontiert sein wird; ein Defizit, das zu Stromausfällen, einfrierenden Häusern und einer unerbittlichen Strangulierung der heimischen Industrie führen wird. Wie die deutsche Regierung feststellt, gibt es keinen brauchbaren Ersatz für russische Kohlenwasserstoffe, die weder leicht verfügbar sind noch in ihrer Qualität den besonderen Anforderungen Deutschlands entsprechen. Mit anderen Worten: Die USA haben Deutschland in dem Glauben gelassen, es könne einfach zu anderen Energieversorgern wechseln und alles sei in Butter. Das ist sicherlich nicht der Fall. So werden Deutschland und ganz Europa mehr für ihre Energie bezahlen als jede andere Region der Welt, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU ernsthaft untergraben wird. Dies wiederum wird zu einem starken Rückgang des Lebensstandards und zu wachsenden sozialen Unruhen führen. Weitere Informationen finden Sie im Wall Street Journal:

Jahrzehntelang verließ sich die europäische Industrie auf Russland, wenn es darum ging, kostengünstiges Öl und Erdgas zu liefern, das die Fabriken des Kontinents am Laufen hielt.

Jetzt steigen die Energiekosten der europäischen Industrie infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine sprunghaft an, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auf dem Weltmarkt beeinträchtigt. Die Fabriken suchen händeringend nach Alternativen zu russischer Energie, da die Gefahr besteht, dass Moskau den Gashahn abrupt zudreht und die Produktion zum Stillstand bringt.

Die europäischen Hersteller von Chemikalien, Düngemitteln, Stahl und anderen energieintensiven Gütern sind in den letzten acht Monaten unter Druck geraten, als die Spannungen mit Russland im Vorfeld der Invasion im Februar zunahmen. Einige Hersteller mussten angesichts der Konkurrenz durch Fabriken in den USA, im Nahen Osten und in anderen Regionen, in denen die Energiekosten wesentlich niedriger sind als in Europa, ihre Produktion einstellen. Die Erdgaspreise sind in Europa jetzt fast dreimal so hoch wie in den USA („Some European Factories, Long Dependent on Cheap Russian Energy, Are Shutting Down; Industrial energy costs are soaring in the wake of Russia’s war on Ukraine, hobbling European manufacturers’ ability to compete globally”, Wall Street Journal)

Das Wall Street Journal möchte Sie glauben machen, dass Russland für die Fehlentscheidungen Europas verantwortlich sei, aber das stimmt nicht. Putin hat die Preise nicht erhöht. Die Preise stiegen als Reaktion auf die gestiegene Nachfrage in der EU aufgrund der sanktionsbedingten Knappheit. Ist das Putins Schuld?

Nein. Entsprechendes gilt für die EU-Vertreter, die Putin „Erpressung“ vorwarfen, eine Behauptung, die jeder Grundlage entbehrte. Als diese Anschuldigung erhoben wurde, lag der Gaspreis in der EU bei einem Drittel des heutigen Preises. Funktioniert so Erpressung, indem man weniger als den Marktpreis verlangt?

Natürlich nicht! Das ist lächerlich. Europa bekam einen guten Preis für eine knappe Ressource, bis es beschloss, den schlechten Rat von Uncle Sam zu befolgen und es sich selbst zu ruinieren. Jetzt zahlt es die Zeche und kann sich nur selbst die Schuld geben.

Wussten Sie, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bereits Pläne zur Rationierung von Energie in diesem Winter schmieden?

Das stimmt. Europa hat sich bereit erklärt, als Schoßhündchen der USA Washingtons ehrgeizige Globalstrategie getreu umzusetzen. Hier ist die Geschichte:

Europa könnte gezwungen sein, in diesem Winter mit der Rationierung von Energie zu beginnen, angefangen bei der industriellen Nutzung von Erdgas, insbesondere wenn der Winter kalt ist und Chinas Wirtschaft wieder anspringt“, sagte der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, in einem Interview mit der Financial Times.

„Wenn wir einen strengen und langen Winter haben … Ich würde eine Rationierung von Erdgas in Europa nicht ausschließen, angefangen bei den großen Industrieanlagen“, sagte Birol der FT.

Die Welt stehe vor einer „viel größeren“ Energiekrise als in den 1970er Jahren, sagte Birol letzten Monat dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

„Damals ging es nur um Öl“, sagte Birol der Nachrichtenagentur. „Jetzt haben wir gleichzeitig eine Öl-, eine Gas- und eine Stromkrise“, sagte der Leiter der internationalen Agentur, die nach dem Schock des arabischen Ölembargos in den 1970er Jahren gegründet wurde.“ („IEA: Europe Could See Energy Rationing This Winter, Oil Price)

Ein Irrtum, nicht wahr? Wir haben keine „Öl-, Gas- und Stromkrise“. Was wir haben, ist eine politische Krise. All diese Engpässe lassen sich leicht auf die törichten Entscheidungen inkompetenter Politiker zurückführen, die auf Geheiß neokonservativer Fantasten handeln, die glauben, die Uhr in die Blütezeit der globalen Vormachtstellung Amerikas zurückdrehen zu können. Aber diese Zeiten sind vorbei, und jeder scheint zu wissen, dass sie vorbei sind, außer der isolierten Gruppe von verblendeten Fanatikern in den Washingtoner Think Tanks und ihrer politischen Ausgeburt im Weißen Haus.

Unterm Strich: Wir wären alle viel besser dran gewesen, wenn wir auf Kissinger gehört hätten, der seinen Kumpels auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) riet, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, bevor Russland Änderungen vornehme, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Leider stieß Kissingers Appell auf taube Ohren, und Putin hat bereits begonnen, seine Energieströme nach Osten umzulenken. Sehen Sie sich diesen atemberaubenden Auszug aus einem Artikel auf oilprice.com an:

Dieser freie Energiehandel ist nun vorbei, nachdem … die westlichen Sanktionen folgten und Europa unwiderruflich beschloss, seine Abhängigkeit von russischer Energie um jeden Preis zu beenden …

Bis zum Ende dieses Jahres wird Europa voraussichtlich 90 % seiner gesamten Einfuhren von russischem Öl aus der Zeit vor dem Krieg unterbinden … Für dieses Öl, das nach Europa geht, wird Rohöl aus dem Nahen Osten nun längere Strecken bis zu den europäischen Häfen zurücklegen als die kürzeren Routen nach Indien und China …

Für Europa ist die Wahl der Ölversorgung nun eine politische Entscheidung, und es wird bereit sein, einen Aufpreis zu zahlen, um nicht-russisches Öl zu beziehen. Dies wird die Versorgungsmöglichkeiten einschränken und die hohen Ölpreise in den kommenden Monaten weiter stützen.

Fitch Ratings kommentierte das EU-Embargo gegen russische Erdölimporte auf dem Seeweg letzte Woche mit den Worten:

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die Inflation weiter ansteigen wird, da die gewaltigen russischen Rohölvorräte nach Osten umgeleitet werden. Es bedeutet, dass Washington sein seit 30 Jahren vorrangiges „Lieblingsprojekt“, die Globalisierung, aufgegeben und die Welt in rivalisierende Blöcke aufgespalten hat. Es bedeutet, dass der Dollar, der Anleihemarkt, das westliche Finanzsystem und die so genannte „regelgestützte Ordnung“ – die alle untrennbar mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, das fast ausschließlich von der Verfügbarkeit billiger Energie abhängt – unter dem Gewicht der politischen Entscheidungen, die den Nationen des Westens und ihren Menschen den sicheren Ruin gebracht haben, zu ächzen beginnen werden.

Wir werden einen hohen Preis für Washingtons selbstmörderisches Machtstreben zahlen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht.

Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analytiker mit Sitz in Washington State. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

 

Jürgen Elsässer: Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde (Rezension)

Was ist eigentlich links, was rechts? Noch in den siebziger und achtziger Jahren war diese Frage relativ leicht zu beantworten. Linkssein hieß so viel wie „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Heute bedeutet es das Gegenteil:

Jürgen Elsässer: Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde. ca. 580 Seiten, € 24,95

Wer heute als „links“ gelten will, darf das Wort „Volk“ nicht mehr in den Mund nehmen (weil das „völkisch“ sei), darf das globale Finanzkapital nicht kritisieren („Antisemitismus!“), muss strikte Zensur gegen Kritiker der herrschenden Klasse und Kriege gegen die Widersacher des amerikanischen Imperiums befürworten und jeden noch so dreisten und noch so totalitären Übergriff des herrschenden Machtkartells gegen die Bürger und Völker, gegen den Frieden und die verfassungsmäßige Ordnung gutheißen.

In einer Situation, in der die Existenz einer herrschaftskritischen Linken nötiger wäre als je zuvor, hat das herrschende Kartell den linken Mainstream kooptiert und korrumpiert: handfest durch Posten, Pöstchen und Subventionen, in subtilerer Weise dadurch, dass er dem unhinterfragten Utopismus der Linken passende Spielwiesen zur Verfügung stellt („multikulturelle Gesellschaft“) und ihre apokalyptischen Sehnsüchte nach Endschlachten („Last Generation“) und Feindbildern („Kampf gegen Rechts“) bedient.
Dass unter diesen Umständen ehemalige Linke scharenweise von der roten Fahne abfallen, liegt somit in der Natur der Sache. Einer der wortgewaltigsten und wirkmächtigsten von ihnen, nämlich der Compact-Herausgeber und Chefredakteur Jürgen Elsässer (65), hat nunmehr einen ebenso kurzweiligen wie erhellenden Lebensrückblick vorgelegt

BRD-Sprech: „Booster“

Zu den frappierenden Eigenschaften der uns regierenden Politikerkaste und ihrer Hofschreiber gehört bekanntlich die Unfähigkeit, aus dem Scheitern der eigenen Politik diejenigen Konsequenzen zu ziehen, die sich jedem normalen Menschen aufdrängen würden, der in seinem eigenen Leben vergleichbaren Schiffbruch erlitte.

Ein solcher normaler Mensch (also einer, der nicht in der Position ist, den Steuerzahler oder sonstwen für die Folgen der eigenen Fehler zur Kasse zu bitten), würde vermutlich anfangen, die Ursachen seines Scheiterns bei sich selbst zu suchen. (Zugegeben, nicht alle Menschen tun das, aber diejenigen, die es nicht tun, stehen irgendwann vor Gericht, auf der Straße oder vor den Scherben des eigenen Lebens.)

Weniger normale Menschen, also insbesondere Politiker, folgen einer bizarren Logik, die wir schon an verschiedenen Themen besichtigen konnten: Den Mängeln der Fehlkonstruktion „Euro“ versuchen sie etwa durch Gelddrucken beizukommen, die desaströsen Ergebnisse einer leistungsfeindlichen Bildungspolitik durch noch stärkere Aufweichung der Vorgaben zu korrigieren (oder wenigstens zu kaschieren). An den nicht minder katastrophalen Konsequenzen der Einwanderungspolitik wiederum sind deren Kritiker schuld, die man folglich durch noch mehr Einwanderung in die Minderheit drängen und im Übrigen mundtot machen muss – nur um sich nach jeder neuen Drehung an der Repressionsschraube zu wundern, dass die Anzahl und Erbitterung dieser der Kritiker nicht etwa geringer, sondern größer geworden ist. Was dann den nächsten Repressionsschub rechtfertigt.

Kurz gesagt: Unser Land wird von einem Kartell von Blinden regiert, die einander unbeirrbar in der Annahme bestärken, schon deshalb auf dem richtigen Wege zu sein, weil Zehntausende von Blinden sich unmöglich verirren könnten. Wenn man trotzdem nicht ans Ziel komme, so könne dies nur daran liegen, dass man auf diesem unzweifelhaft richtigen Wege noch nicht weit, nicht schnell und nicht konsequent genug vorangekommen sei. Deshalb brauche die fußkranke Karawane mehr Schub – neudeutsch würde man sagen: Sie braucht einen Booster.

Diejenigen unter uns, deren Gedächtnis vor die jeweils letzten drei Lauterbach-Auftritte zurückreicht, erinnern sich noch daran, dass es einst hieß, mit zwei Impfungen sei man gegen Corona – nun ja, vielleicht nicht so ganz, aber doch weitgehend und in jedem Falle irgendwie – immunisiert. Nachdem dies nicht der Fall war, gestand das Kartell sich nicht etwa ein, dass es sich geirrt hatte, sondern zog die Booster-Impfung als letzte (oder vielleicht doch vor-, dritt- oder viertletzte?) Impfung aus dem Hut.

„Booster“ – das klingt doch dynamisch und modern, nicht wahr? Der Booster katapultiert uns in eine lichte Zukunft – so wird es dem Publikum verkauft und ins Unterbewusstsein geträufelt: Der Booster bringt uns die Erlösung von Lockdown und Schulschließungen, von Masken und Abstandsregeln – damit wir nicht auf die Idee kommen, uns diese Erlösung selbst zu verschaffen.

Nüchtern betrachtet, ist der Booster aber etwas ganz anderes – und dies nicht nur, weil er schon gegen Omikron unwirksam ist, erst recht gegen alle noch kommenden Varianten. Er ist einfach improvisierte Flickschusterei – eine Notlösung, um das Scheitern der ursprünglich propagierten Doppelimpfung zu korrigieren und zu verschleiern.

Ja, er verleiht der Blindenkarawane neuen Schub. Leider in Richtung Abgrund.

[Dieser Artikel wurde erstmals in der Compact 2/2022 veröffentlicht.]

„Radikalisierung“

Wer sich schon einmal mit der Relativitätstheorie befasst hat, kennt Einsteins Gleichnis vom Zugreisenden, aus dessen Perspektive nicht etwa er selbst, sondern der am Bahnsteig zurückbleibende Begleiter derjenige ist, der sich bewegt.

Alles, so scheint es, ist relativ, theoretisch zumindest. Für praktische Zwecke freilich ist das Gleichnis kaum zu gebrauchen. Jeder wirkliche Zugreisende weiß, dass er selbst sich mit dem Zug bewegt – er wäre ja sonst gar nicht erst eingestiegen.

Zugreisende, die sich darüber nicht im Klaren wären, würden die Welt etwa so sehen wie mittelalterlichen Menschen, die glaubten, die Erde stehe still und die Sonne drehe sich um sie. In der Tat: Wenn man alles als relativ auffasst, kann man dies so sehen. Vernünftig handeln aber kann man auf der Basis einer solchen Theorie nicht.

Stellen wir uns nun eine Gruppe naiver Zugreisender vor, die einer solchen Weltsicht anhängen und sich folglich darüber wundern, dass all die Menschen auf dem Bahnsteig sich von ihnen wegbewegen, noch dazu in zunehmendem Tempo.

Unsere Zugreisenden grübeln nun über die Gründe dieser unverständlichen Fluchtbewegung nach. Das Ergebnis ihrer Überlegungen lautet ungefähr wie folgt:

Die sich Entfernenden seien wohl in „Verschwörungsmythen“ befangen. Sie glaubten gar – ha, ha, ha! – es gebe so etwas wie einen Lokomotivführer! Ferner glaubten sie, der Zug bewege sich, während doch „die Wissenschaft“ – deren handverlesene Vertreter praktischerweise gleich mit im Zug sitzen – „beweise“, dass sich in Wahrheit der Bahnsteig bewegt. Dass die Menschen auf dem Bahnsteig an „Geschwurbel“ glaubten, wonach der Zug sich bewege, sei auf das Wirken rechter Hetzer und russischer Geheimdienste zurückzuführen. Diese üblen Verschwörer hätten durch ihre Verschwörungstheorien einen Prozess der „Radikalisierung“ in Gang gesetzt, aufgrund dessen die Menschen sich mitsamt dem Bahnsteig vom Zug entfernten.

Aus der Sicht und in der Sprache des herrschenden Machtkartells entsprechen dessen Kritiker genau diesen Menschen. Dies gilt etwa für Islamkritiker („Islamhasser“), Kritiker des etablierten Klimakatechismus („Klimaleugner“) und der Coronamaßnahmen („Coronaleugner“), die sich – offenbar aufgrund böser Einflüsterungen, deren Urheber daher aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen seien – unablässig „radikalisieren“.

Wohlgemerkt: Dies ist die Sprache desselben Machtkartells, das die Axt an den Nationalstaat, den Rechtsstaat, die bürgerlichen Grundrechte, die Existenz des deutschen Volkes und der traditionellen Familie legt, ein pluralistisches System in ein Blockparteiensystem verwandelt, wichtige Teile der Medien und der Justiz gleichschaltet und ein staatliches Wahrheitsmonopol beansprucht – kurz: eines Establishments, das in einem schleichenden kalten Staatsstreich begriffen ist.

Diese Machthaber also finden, nicht etwa sie selbst hätten sich radikalisiert, sondern ihre Kritiker!

Dabei ist das, was ihnen als „Radikalisierung“ erscheint, die unausweichliche Folge ihrer eigenen immer radikaleren Übergriffe. Da sie dies aber nicht wahrnehmen können, versuchen sie dieser Folgen durch immer noch radikalere Übergriffe Herr zu werden, wundern sich, dass diese nicht fruchten, und brauchen immer neue Sündenböcke dafür, dass die „Radikalisierung“ ihrer Kritiker sich aller Repression zum Trotz nicht etwa verlangsamt, sondern beschleunigt.

[Dieser Beitrag erschien zunächst in der Compact 2/2022. Bildquelle: www.piqs.de]

Das C-Waffen-Gespenst oder: „Haltet den Dieb“

Die NATO, vertreten durch ihren norwegischen Generalsekretär Stoltenberg, hat Russland davor gewarnt, in der Ukraine chemische Waffen einzusetzen. Olaf Scholz hat diese Warnung bekräftigt und für diesen Fall mit „dramatischen Maßnahmen“ gedroht. Angesichts der Tatsache, dass der Westen praktisch alle nichtmilitärischen Optionen bereits ausgeschöpft hat, muss man diese Warnung wohl als Drohung auffassen, die NATO werde dann in den Krieg eingreifen.

Das Seltsame an dieser Warnung oder auch Drohung ist, dass russische Streitkräfte noch nie chemische Waffen eingesetzt haben – weder das Zarenreich, noch die Sowjetunion, noch die Russische Föderation haben sich jemals zu einem solchen Akt hinreißen lassen, auch nicht gegen Hitler oder im Afghanistankrieg – nie! Und warum die Russen, die in der Ukraine nicht einmal ihre konventionellen Waffen konsequent einsetzen, nun zu einem solchen großen Hammer greifen sollten, ist vollends unerfindlich.

Was also wollen die NATO-Granden – uns mit einer absurden Gespensterjagd belustigen?

Eher nicht. Welches Kalkül hinter diesen offensichtlich aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen steht, erschließt sich aus dem Kontext, in dem sie vorgetragen wurden:

Die Berliner Zeitung schrieb:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag.

„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.

Ach, so ist das? Daran, dass Russland die USA und die Ukraine bezichtigt, an B- und C-Waffen zu arbeiten, kann man ablesen, es plane selbst den Einsatz solcher Waffen?

Nun gut, gestehen wir zu, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vorsorglich ihre Gegner genau derjenigen Praktiken bezichtigen, zu denen sie selbst zu greifen gedenken. Erinnern wir uns zum Beispiel an den vergangenen US-Wahlkampf, als die Demokraten Präsident Trump bezichtigten, er plane die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren.

Manipuliert wurden die Wahlen dann – jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – in der Tat. Aber der Profiteur dieser mutmaßlichen Manipulationen war gerade nicht Trump, sondern dieselben Demokraten, die die Unterstellung unter die Leute gebracht hatten, und der jetzige US-Präsident Biden. Diesem Präsidenten und seiner Entourage dürfte die Masche „Haltet den Dieb“ also durchaus vertraut sein.

Könnte es, ungeachtet dessen, nicht trotzdem sein, dass die an die Adresse Russlands gerichteten Unterstellungen zutreffen? Dass der Kreml also zur Rechtfertigung eines möglicherweise bevorstehenden ersten Einsatzes chemischer Waffen in der russischen Militärgeschichte „absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore“ vorgetragen, „falsche Vorwände erfunden“, „falsche Behauptungen“ aufgestellt und ein „Lügengebilde“ errichtet hat?

Man beachte zunächst die sechsfache Wiederholung (drei davon allein in der tautologischen Formulierung „falsche Vorwände erfunden“) ein und derselben Unterstellung in nur drei Sätzen. Wer auf diese Weise jeden Zweifel unter einer Lawine von catonischen Wiederholungen zu verschütten versucht, der muss es wohl nötig haben.

Und in der Tat – die NATO hat es nötig. Dass in der Ukraine unter US-Beteiligung zumindest an biologischen Waffen geforscht wird, ist nämlich mitnichten ein „Lügengebilde“ Putins, sondern von der Unterstaatssekretärin im State Department Victoria Nuland  in kaum noch dementierbarer Weise bestätigt worden.

Ferner ergibt sich aus Unterlagen, die der britischen Daily Mail vorliegen, dass kein Geringerer als Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten höchstselbst, in schmutzige Geschäfte dieser Art nicht nur verwickelt, sondern sogar einer Strippenzieher dieses B-Waffen-Programms ist.

Russland hatte also erwiesenermaßen jeden Grund und auch jedes Recht, seine Anschuldigungen öffentlich zu machen, und die einzigen, die in diesem Zusammenhang ein Lügengebilde gesponnen haben, sitzen an der Spitze der US-Regierung und der NATO.

Und damit wird es interessant. Sie hätten allen Grund, Putins Beschuldigungen mit Schweigen zu übergehen, allein schon, damit niemand nachfragt. Stattdessen trompeten sie sie in die Welt hinaus – warum?

Vielleicht aus demselben Grund, aus dem die Demokraten einen Wahlbetrug durch Trump an die Wand malten?

Jedenfalls sollte niemand sich wundern, wenn in der Ukraine, wie schon in Syrien, plötzlich C-Waffen eingesetzt werden, von denen behauptet wird, der Gegner, in diesem Fall also die Russen, hätten sie abgefeuert. Und wenn dies dann der Vorwand ist, der uns in den Krieg stoßen soll.