Deutschland kontrovers
Der Mai Auf der Zwickauer DGB-Kundgebung sprach Bundesjustizminister Maas (SPD) zum 1. Mai. Von Gegendemonstranten wurde er so lange ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft, bis er den Rückzug zu seiner Wagenkolonne antrat. – Dazu passend stellt ein Meinungsforschungsinstitut im Monat Mai fest, daß die Zustimmung zur SPD bei einer Umfrage unter Wählern auf unter 20% […]
Der April Am 1. April wird gemeldet, daß die Bundesländer im laufenden Jahr eine Verdopplung der Asylkosten befürchten; leider handelt es sich keineswegs um einen Aprilscherz. Die politische Debatte darüber entzündet sich an der Frage, einen wie großen Anteil der Bund daran übernehmen soll; dem Bürger kann es jedoch gleich sein, aus welchem der Töpfe, […]
Der März Am 1. März erreicht das scheinbare Abrücken der Regierungsparteien von der Regierungspolitik einen Höhepunkt, da die Kanzlerin selbst ein „Ende der Politik des Durchwinkens“ forderte. Am 7. März verhinderte Ungarn durch sein Veto einen von der EU beabsichtigten „Türkei-Deal“, der Ankara einen Geldsegen von 15 Milliarden Euro bescheren und den Export syrischer „Flüchtlinge“ […]
Der Februar Meinungsumfragen zeigten Anfang Februar, daß über 80% der Bürger der Ansicht waren, die Bundesregierung habe die Situation hinsichtlich der „Flüchtlingsfrage“ nicht „im Griff“. Daher sahen sich die Regierungsparteien vor die Aufgabe gestellt, einerseits ihre Politik weiter zu verfolgen und andererseits der Kritik zu begegnen, um das eigene Ansehen wieder zu heben. Dem entsprechend […]
Der Januar Natürlich muß der Jahresrückblick 2016 mit den Ereignissen der Silvesternacht beginnen. Vergeblich hatte man versucht zu vertuschen. Schon am 2. Januar tauchten erste Berichte von sexuellen Attacken auf deutsche Frauen auf, die außerdem ausgeraubt wurden, und am Tage darauf wurde bekannt, daß es sich um Täter nordafrikanischen Aussehens gehandelt habe. Die Anzahl der […]
Natürlich sind sämtliche Repräsentanten der Politischen Klasse in Deutschland angesichts des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt tief betroffen, erschüttert, entsetzt o.ä. Der Bürgermeister der Stadt will abends an einem gemeinschaftlichen Klagen teilnehmen. – Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen: Er will um so unbedingter weitermachen wie bisher; „unser Zusammenhalt wird…stärker, wenn wir angegriffen werden.“ Aber deswegen […]
Während sich der undogmatisch-anarchistische Flügel der Achtundsechziger z.Z. der siebziger Jahre in verschiedener Weise um die Zerstörung des Staates bemühte, um kommunistische Verhältnisse entstehen zu lassen, hielt die maoistische Linke theoretisch noch an der Lehre vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt fest. – Die KPD/ML fiel vor allem durch ihr Zentralorgan „Roter Morgen“ in der […]
Die Bewältigung der jeweiligen Gegenwart stellt stets eine – mehr oder minder schwierige – Aufgabe dar. Der einzelne sieht sich herausgefordert, aber auch ganze Gesellschaften. Bestimmte Politiker mögen für charakteristische Lösungsvorschläge stehen, doch gelegentlich gibt es grundlegende Tatsachen, die keiner, der ernstgenommen werden will, ignorieren kann. So stellt sich die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche […]
In den bisher unternommenen Betrachtungen ist deutlich geworden, daß die als Achtundsechziger bezeichnete, hauptsächlich studentische Bewegung im Kern von der undogmatischen Linken geprägt wurde, während der Maoismus sich eher am Rande befand, was ins Besondere am Beispiel der KPD/ML deutlich wurde, die sich bereits beim I. ordentlichen Parteitag 1971 bemühte, die Partei von solcher kleinbürgerlichen […]
Ebenso wenig, wie die Geschichte einer inneren Gesetzmäßigkeit unterworfen ist, gibt es eine exakte Wiederholung von Geschehenissen. Wenn Marx also im „18. Brumaire“* unter Verweis auf Hegel schreibt, daß sich „alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen…zweimal ereignen… das erste Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“,** dann läßt sich dies allenfalls insoweit übernehmen, als […]
Eine geistige Auseinandersetzung mit dem Islam findet im Bereich des (früheren) Abendlandes nicht etwa erst gegenwärtig statt, sondern so lange, wie der Islam existiert. Es greift ja zu kurz, wenn man sich nur äußerlich abgrenzt, indem man sich als eben nicht-islamisch definiert, oder dem Islam einfach auf dem eigenen Territorium nicht begegnen möchte, im Urlaub […]
Die Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens erfolgte nicht wie geplant. Da mag sich der Gedanke einstellen: „Die Globalisierung in ihrem Lauf – gerät wohl ein wenig aus dem Tritt.“ – Ein Begriff wie derjenige der Globalisierung wird rasch herangezogen, doch wenn man sich Rechenschaft darüber geben will, was er bedeutet, droht man selbst ein wenig aus dem […]
Dutschkes Programm hieß also Unfrieden zu stiften, alle bestehende Ordnung zu beseitigen, um so zur Befreiung zu gelangen. Marxistisch gedacht ist dies kaum. Es fehlt der Aspekt der ökonomischen Basis, so daß man den Unfrieden nicht als Klassenkampf ausgeben kann. Es ist daher auch keine Rede vom Proletariat als revolutionärem Subjekt. – Welche Theorie steht […]
Die Frühlings- und Farb- und Blumen-Revolutionen sind vor allem das Werk us-amerikanischer Subversion. – Einblick in die Wühlarbeit der US-Demokraten geben jüngst bekannt gewordene Informationen über schon länger bestehende Bemühungen um eine Frühlings-Revolution in der Kirche: s. dazu diesen Artikel.
Es wirkt schon ein wenig bizarr: Während die Kanzlerin in Afrika das Terrain zur Versenkung weiterer Steuermilliarden sondiert, erklärt daheim der Präsident der überlasteten hauptstädtischen Polizei, sie verfolge Delikte minderschwerer Kriminalität nur noch bei Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung; diese Aussage richtete sich auf den massenhaften Taschendiebstahl, nachdem sich die Polizei in Berlin seit dem vorangegangenen […]
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