Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag

Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)

Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.

Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.

Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.

Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.

3 Antworten auf „Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU

  • >> Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

    Wenn man wissen will wie der Bürger (auch der intelligente(re) die Lage nicht wahrhaben will muß´man auf das Gegen“argument“ schauen: Nach dieser Regelung (DublinII meine ich) müsse man ja über Deutschland mit dem Fallschirm abspringen; wenn man in Deutschland Asyl haben wolle. Da ist natürlich was dran und auch ich benutze das Argument mal wenn ich die Dinge objektiv auf die Spitze treiben will.
    Was den die so „Argumentierenden“ durchaus Intelligenten) schon mal gar nicht auffällt: wenn man so „argumentiert“ , unterstellt man implizit, dass es anscheinend originäre Aufgabe eines Staates (in diesem Fall Deutschland) sei, Bedingungen zu schaffen unter denen die Welt Asyl bekommen kann. Dahinter steckt das Virus eines mechanischen Humanismus, von dem halt auch die meisten Intelligenteren Zeitgenossen befallen sind.
    Die nüchterne Betrachtung, dass eine zivilisierte, humane Gesellschaft Asyl ( übrigens wenn dann eigentlich nur per politischer (nicht juristischer) Entscheidung für einzelne Personen) zwar gewähren kann, (muß also ohnehin nicht, wenn die Entscheidung politisch und nicht juristisch getroffen wird) aber dass das eben kein juristisch einklagbares Massenphänomen sein darf, ist für den mechanischen Humanismus mit dem der Bürger hirngewaschen ist, eine extreme Herausforderung. Aber man kann sie wagen. Und dieser Artikel bietet zusätzliche Argumentationshilfe..
    Die geschilderte Hirngewaschenheit gilt übrigens auch für den größten Teil der AfD-Exekutive und auch für die Basis. Allerdings hat die AfD-Basis einen Intelligenzgrad, der es durchaus erlaubt die hier vorgestellten Argumentationen zu versuchen. Ich will damit u.a. sagen: Artikel die hier erscheinen sind durchaus relevant für die politische Praxis.

  • Ich möchte vielleicht eine kleine Präzisierung anbringen. Ich benutze das „Fallschirmargument“ zu DublinII nicht lediglich um größtmögliche Objektivität zu zeigen.
    Nein, in einem nächsten Schritt sage ich dann natürlich, dass DublinII anscheinend eine trickreiche Mogelpackung (wieweit ich die Asylrechtsverschärfung in den Neunzigern überhaupt nicht mitbekommen habe, da war ich noch im Dornröschenschlaf und hatte eben was gegen Springerstiefel ) war, die ja auch bereits vor der jetzigen Invasion aufgeweicht wurde, weil sie eben eine unrealistische Augenwischerei war. Ob die damalige Politik das so geplant hat oder einfach politisch unfähig war (und ist), weiß ich nicht.

  • Audentes fortuna iuvat

    Vielen Dank für Ihre Überlegungen.
    Kasner & Co. (mit ‚Co.‘ meine ich die Politikerkaste der alten Parteien, Medien, Kirchen, Austauschindustrie, usw.) werden so weiter machen bis Deutsche sie stoppen werden – oder bis sie selbst weiterhin durch Nichtdeutsche ersetzt werden.
    Die Forderung einer ‚Obergrenze‘ ohne eine konkete Zahl zu nennen und ohne ein Rückführungsprogramm für Invasoren vorzulegen ist von vornherein eine Mogelpackung. Diese Ankündigungen sind ein Teil der psychologischen Beeinflussung des Volkes, die positive Alternativen vortäuschen soll um das Volk zu beruhigen, während die Zeit läuft. Zu diesem Zweck arbeiten Verhaltensforscher im Kanzleramt. Auch die gezielte Ansiedlung der Invasoren in Mitteldeutschland folgt ein Plan der Entmutigung, mit der Botschaft: egal ob ihr protestiert oder nicht (PEGIDA, AfD), wir volken euch um und stellen euch vor vollendeten Tatsachen. Ich hoffe, daß immer mehr Deutsche und Europäer diese Tricks und Vorgehensweise verstehen und der feindlichen Kasten ihr Vertrauen entziehen.
    Das Handeln der Volksfeinde ist generell von Egoismus und Konfliktscheue geprägt: an vorderster Stelle ihrer Prioritäten steht ihre Karriere und die damit verbundenen Pfründe, während das tägliche Handeln durch Konfliktscheue geprägt ist: z.B. ‚Scheckbuchdiplomatie‘ mit dem Ausland; das Einknicken vor den Forderungen der aggressiven Invasorenverbände im Inland.
    Aber diese kriminelle Herrschaftskaste ist im Endeffekt das Produkt des mangelnden Patriotismus und der Konfliktscheue des Volkes bzw. der noch-Mehrheitsvölker des ‚Westens‘: Wesen, die Politik gegen die Interessen ihres eigenen Staates machen (von Völkern gar nicht zu sprechen) sind Symptome der Dekadenz.
    Es ist wichtig zu verstehen, daß das System nicht reformierbar ist – wenigstens in der relativ kurzen Zeit die uns bleibt. Sie sprechen von Volksaufstand. Die Volksfeinde wetten, daß in diesem Fall die VSA eingreifen werden um sie zu retten. Aber das werden sie nicht tun wenn sich die Befreier klug verhalten werden. Auch nicht um sie vor einem Strafgericht zu retten.

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