Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Einige Anmerkungen zum aktuellen Konflikt in der AfD

[Der unlängst aus der AfD ausgetretene Wolfgang Hübner hat einen Kommentar zur inneren Lage der AfD veröffentlicht, den ich seiner Prägnanz und Präzision wegen hier wiedergebe:]

Wolfgang HübnerVordergründig stellt sich der offen ausgebrochene Konflikt in der AfD als Streit zwischen führenden Personen oder auch zwischen Ost-Partei und West-Partei dar. Weniger vordergründig kann der Konflikt als Kampf zweier sehr unterschiedlicher politischer Linien gesehen werden. Derzeit gibt es Hinweise darauf, dass es eine liberal-konservative Mehrheit in der Parteispitze und der Mitgliedschaft gibt, die Minderheit hingegen national-konservativ bzw. freiheitlich-konservativ orientiert ist. Beide Seiten haben Erklärungen in die Welt gesetzt und sammeln nun ihre jeweiligen Anhänger für die Auseinandersetzung auf dem kommenden Bundesparteitag, der vielleicht schon zur Entscheidungsschlacht wird. Bevor es soweit ist, sollte noch einmal darüber nachgedacht werden, was die tieferen Ursachen für die drohende Spaltung der jungen Partei sein könnten. Dazu sollen die folgenden Anmerkungen eines weder im Zorn noch frustriert ausgetretenen Mitglieds einen bescheidenen Beitrag leisten.

Gemeinsamkeit der allermeisten der aktuell wohl über 20.000 AfD-Mitglieder ist der Willen und das Bedürfnis nach einer anderen, alternativen Politik zu dem Parteienblock insgesamt, besonders aber zu CDU und FDP. Denn aus diesen beiden Parteien stammt ein bedeutender, wahrscheinlich sogar der mehrheitliche Teil der jetzigen Mitglieder. Dazu kommen all jene, die schon eine oder mehrere Mitgliedschaften in konservativen und rechtsdemokratischen Kleinparteien hinter sich haben, sowie Menschen, die erstmals den Schritt zum politischen Bekenntnis gewagt haben. Dass es unter all den Mitgliedern, im Fall AfD leider nicht zu wenige, auch Konjunkturritter, Karrieristen, U-Boote der etablierten Parteien und Spinner gibt, sei der Vollständigkeit wegen erwähnt, ist aber im konkreten Konflikt nicht von entscheidender Bedeutung.

Die Trennlinie    

Nach meiner Auffassung verläuft die wahre Trennlinie einerseits zwischen denen, die in und mit der AfD eine wählbare alternative Partei suchen, mit der sie sich weitgehend oder auch völlig identifizieren können, sowie andererseits denjenigen, die in der AfD eine Partei suchen, die weit über den parlamentarischen Betrieb mit all seinen Grenzen hinaus, nicht nur die politischen, sondern auch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland bewegen und verändern wollen. Faktisch streben diejenigen Mitglieder, die in der Mehrheit, vielleicht sogar in der einstweilen sicheren Mehrheit sein dürften, eine systemkonforme Parteialternative an, die sich im sogenannten bürgerlichen Lager als koalitionsbereite und koalitionsfähige Kraft etablieren soll. Zweifellos ist das der Kurs, den Lucke und Henkel steuern, unterstützt von vielen Mitgliedern, die keine Systemopposition im Sinn haben, sondern einfach Teil einer Partei sein wollen, die sie wieder mit besseren Gefühlen und Hoffnungen wählen können und den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl anbieten können. Besonderen Reiz übt diese Parteialternative naturgemäß auf die meisten derjenigen aus, die ehemals Mitglieder der CDU oder der FDP waren, aber auch auf jene, die sich aufgrund ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Stellung auf keinen Fall an den Rand des politischen Spektrums gedrängt empfinden wollen. Auch die erhebliche Zahl von Ruheständlern und Rentnern unter den Mitgliedern wird in der Regel einer allzu bewegten Partei eher abgeneigt sein. Das alles ist nicht zu kritisieren, sondern soll einen realistischen Blick auf die Verhältnisse in der AfD vermitteln.

Die innerparteiliche Minderheit hingegen möchte eine systemkritische und aktivistische Alternativpartei, die entschieden mehr will, als nur parlamentarisch möglichst auf allen Ebenen vertreten zu sein. Unter den gegebenen Umständen kann eine solche Alternativpartei nur oppositionell tätig werden. Die AfD wäre dann auf der rechten Seite des politischen Spektrums ungefähr das, was die Linkspartei auf der anderen Seite ist. Doch die Linkspartei besitzt in SPD und den Grünen zumindest perspektivisch auch bundespolitische Bündnispartner. Eine gesellschafts-, wirtschafts-, außen- und europapolitisch von den etablierten Parteien klar unterschiedlich positionierte AfD hätte hingegen in der CDU/CSU auf lange Sicht keinen Partner. Darüber sollte es keine Illusionen geben. Die Lucke-Führung will diesen mühevollen Weg nicht gehen, das ist offensichtlich. Und ebenso gewiss scheint mir, dass auch die Mehrheit der gegenwärtigen Mitglieder diese Richtung nicht beschreiten will. Es ist noch nicht einmal sicher, ob alle Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ bereit wären, diesen Weg einer fundamentalen Opposition mit all seinen Herausforderungen und Fallstricken auf sich zu nehmen. Wer allerdings den schon im Namen der Partei enthaltenen Anspruch, eine politische Alternative zum etablierten Parteienblock sein zu wollen, ernst nimmt und glaubwürdig bleiben will, hat überhaupt keine andere Wahl.

Weil das so ist, wird sich die AfD schon sehr bald vor einer die Zukunft der Partei bestimmenden Richtungsentscheidung nicht drücken können: Systemkonforme Parteialternative oder systemoppositionelle Alternativpartei. Die Lucke-Führung hat sich bereits entschieden und scheint sich der Mehrheit in der Partei ziemlich sicher zu sein, weil sie nun auf einen Mitgliederparteitag statt auf einen Delegiertenparteitag drängt. Setzt sie sich auf diesem durch, sind auf lange Sicht die Weichen in der AfD gestellt. Was aber machen dann die Befürworter einer oppositionellen Bewegungspartei? Sie stehen auf jeden Fall vor einer sehr schwierigen Wahl: Sich unterordnen mit der vagen Hoffnung auf bessere Zeiten oder die Spaltung der Partei nicht nur zu riskieren, sondern auch konsequent durchzuführen. Für oder gegen beide Möglichkeiten gibt es plausible Argumente. Wesentlich für die Entscheidung sollte jedoch die Antwort auf folgende Frage sein: Welche Partei wird alternativ zu den etablierten politischen Kräften in Deutschland gebraucht?

Die Systemproblematik  

Meine Antwort: Eine systemkonforme Parteialternative wird nicht gebraucht, hingegen ist eine systemkritische Alternativpartei notwendiger denn je. Bevor ich das näher ausführe, sei der Gebrauch des Begriffes „System“ begründet. Ich gebrauche ihn nicht leichtfertig oder in bewusst polemischer Absicht. Doch es gibt überreichlich Beweise genug, um die gesellschaftliche Realität, die politisch-ökonomische Ordnung und den medial-ideologischen Komplex in Deutschland als nicht mehr offenes, sondern als faktisch geschlossenes, substantielle Änderungen ausschließendes System zu begreifen. Es ist das System der „Alternativlosigkeit“, dessen Repräsentantin Angela Merkel ebenso ist wie Gabriel, Hofreiter oder wie sie alle heißen. In diesem geschlossenen System sind die Kapitalverbände ebenso wie die Gewerkschaften integrierte Bestandteile, ebenso Justiz, Massenmedien, Amtskirchen und Kulturbetrieb. Zwar gibt es innerhalb dieses Systems immer noch und immer wieder Konflikte und Auseinandersetzungen, die aber nie so weit gehen, das System grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegensatz zu offen autoritären Systemen werden bislang in Deutschland die demokratischen Grundlagen wie Grundgesetz, Wahlen, Gewaltenteilung und Pressefreiheit formell gewahrt. Zugleich aber sind diese Grundlagen längst ausgehöhlt und ohne Substanz.

Wie immer verraten die Sprache, das Verständnis und der Gebrauch bestimmter Begriffe seitens der Mächtigen, welchen tatsächlichen Charakter ein gesellschaftliches System hat. Manfred Kleine-Hartlage hat in seinem neuen Buch „Die Sprache der BRD“ die Ideologie des Systems, in dem wir uns im Deutschland des Jahres 2015 befinden und bewegen, auf ebenso brillante wie überzeugende Weise entlarvt. In dem Buch wird an vielen Beispielen aufgezeigt, wie öffentlich penetrant eingesetzte Begriffe wie zum Beispiel „Antifaschismus“, „Bereicherung“, „Toleranz“, „Vielfalt“ oder „Willkommenskultur“ von bestimmten Interessen und Ideologien kontaminiert sind. Wenn aber alle wesentlichen etablierten Mächte und Kräfte diesen Sprachgebrauch pflegen und durchsetzen, dann kann nicht nur, sondern muss ein geschlossenes System herrschen, das Macht und Willen hat, alle aus dem internen Diskurs auszugrenzen, die sich diesem Herrschaftsinstrument des öffentlichen Sprachgebrauchs nicht unterwerfen oder diesem Widerstand leisten. Diese Ausgrenzung erfolgt in der Regel noch in Form einer Art gesellschaftlicher Isolierung, in der kritische Abweichler als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ stigmatisiert werden. Oder diese werden sogar als „faschistisch“ und „rassistisch“ gebrandmarkt. In Krisensituationen kann diese faktische Ausgrenzung allerdings auch ganz schnell in eine reale, existenz- und freiheitsberaubende Verbannung münden.

Die Partei, die gebraucht wird

Gleichwohl ist das zunehmend freiheitsfeindliche System in Deutschland doch nicht totalitär und deshalb mit reformistischen Mitteln beeinflussbar, wahrscheinlich auch veränderbar. Es besteht deshalb kein Anlass zur offenen Systemfeindschaft, wohl aber gibt es viele Gründe für Systemkritik. Eine systemoppositionelle Alternativpartei muss deshalb im offenen Widerspruch stehen zu Entwicklungen wie “Gender Mainstreaming“ und „Politische Korrektheit“, der ungesteuerten Einwanderung ebenso wie der realen Islamisierung, zur immer schädlicheren „Euro-Rettung“ , der faktischen Gleichschaltung von Politik und Massenmedien usw. Die Partei, die gebraucht wird, muss sich allerdings auch im ökonomischen und sozialen Bereich oppositionell positionieren, schon um dieses Feld nicht einer Linken zu überlassen, die letztlich immer ein neues sozialistisch-kommunistisches Experiment zum Ziel haben wird. Vielmehr muss es eine Abwendung von der Verstrickung in die globale Schuldenökonomie hin zu einer sozialen Marktwirtschaft neuen Typs geben. Das wird verbunden sein mit einer unbedingt notwendigen Korrektur der noch hochprofitablen, jedoch politisch auch hochgefährlichen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Die wachsende soziale Ungleichheit, die Ausplünderung von Mittelschichten, die Hartz IV-Ungerechtigkeiten, die kommende Welle von Altersarmut und Pflegenotstand – das alles und noch mehr muss auf die programmatische Agenda einer echten Alternativpartei, die Massenwirkung erzielen und zur neuen Volkspartei werden will. Wenn diese Partei als „nationalistisch“ gebrandmarkt werden sollte, muss sie darauf hinweisen: Ohne Nationalstaat keinen Sozialstaat. Das sollte gerade in Deutschland keine unpopuläre Aussage sein.

Ich kann und will im Rahmen dieser Anmerkungen zum Konflikt in der AfD nicht ausführlicher auf die Kernpunkte der Systemkritik jener Alternativpartei eingehen, die nach meiner Auffassung in Deutschland gebraucht wird. Das ist eine Arbeit, die noch zu tun ist. Sie kann aber nur getan werden, wenn überhaupt klar ist, was getan werden muss. Die derzeitige Parteiführung der AfD und wohl auch die Mehrheit ihrer Mitglieder wollen eine systemkonforme Parteialternative. Das ist zu akzeptieren und wird wahrscheinlich auch keinen größeren Schaden anrichten. Für die fundamentalen Probleme Deutschlands wird das aber gewiss keinen Nutzen bringen. Denn die Partei, die tatsächlich gebraucht wird, ist die Partei, die es noch nicht gibt, bei einer möglichen Spaltung der AfD in Mehrheit und Minderheit allerdings entstehen könnte. Eine solche Partei wäre übrigens keineswegs ganz „rechts“, sondern genau die Reformkraft, die unser Land braucht, damit aus einer geschlossenen, freiheitsfeindlichen und sprachlich zutiefst unwahren Gesellschaft wieder eine offenere, pluralistische Gemeinschaft werden kann, die den kommenden globalen Stürmen widerstehen kann.

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