Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Das Wahlergebnis der AfD kann niemanden ernsthaft überraschen. Noch nie in der Geschichte der BRD ist es einer Partei ohne Unterbau, d.h. ohne Vertretung in Kommunal- und Landesparlamenten gelungen, in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen schafften es erst, nachdem sie bereits in etlichen Landtagen vertreten waren, und sie schafften es als Partei eines linken Milieus, das fünfzehn Jahre Zeit gehabt hatte, sich zu formieren und seine Tentakeln bis weit in die etablierten Eliten vorgeschoben hatte. Die PDS als zweite Newcomerin in der Geschichte der BRD war als ehemalige Staatspartei der DDR in den neuen Ländern fest verwurzelt.

Erstaunlich und erklärungsbedürftig ist daher nicht, dass die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sondern dass sie so knapp gescheitert ist. Die Gründe für ihren Erfolg und für ihren Misserfolg liegen nahe beieinander: Die AfD wäre nicht in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangt, wenn die Medien ihr nicht eine Chance – und zwar eine mehr als nur faire Chance – gegeben hätten: Sie haben sie ebenso hochgeschrieben wie vor zwei Jahren die Piraten, und wer behauptet, sie sei „totgeschwiegen“ worden, muss in einem anderen Land leben als ich.

Insofern ist es absurd, wenn zahlreiche Kommentatoren speziell bei PI – und nicht zuletzt solche, die sonst mit dem Totschlagwort „Verschwörungstheorie“ nicht schnell genug bei der Hand sein können – nun Wahlfälschung und Wahlbetrug wittern. Wenn man die AfD zuverlässig vom Bundestag hätte fernhalten wollen, hätte es dazu weiß Gott einfachere Mittel gegeben, allein schon wegen des Zugriffs der etablierten Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Nein, die AfD ist – wie zuvor die Piraten – als programmatisch ungefährlich wahrgenommen worden. Den Mediengewaltigen war klar, dass eine solche Partei, selbst wenn sie im Bundestag vertreten wäre, dort keinen grundsätzlichen Kurswechsel für die BRD propagieren, geschweige denn durchsetzen würde. Daher hatten sie kein Problem damit, die Berichterstattung über den drögen Wahlkampf dadurch ein wenig zu würzen (und ihre Auflagen und Quoten ein wenig zu steigern), dass sie der AfD ein Forum gaben.

Die AfD verdankt mithin ihr durchaus respektables Wahlergebnis nicht ihrer eigenen Stärke, sondern drei Faktoren, die sich naturgemäß verschleißen und daher in vier Jahren nicht mehr gegeben sein werden:

  • Erstens dem Reiz des Neuen, der ihr die Unterstützung der Medien verschafft hat;
  • zweitens der daraus resultierenden Erwartung namentlich (aber nicht nur) rechter Wähler, die AfD habe eine echte Chance, weswegen es auf ihre tatsächlichen politischen Inhalte nicht so sehr ankomme; eine Anhängerschaft, die sich so deutlich von taktischen Erwägungen leiten lässt, wird in dem Moment auseinanderlaufen, wo diese Erwägungen gegenstandslos sein werden;
  • drittens der Entschlossenheit wiederum besonders ihrer rechten Anhänger, beide Augen zuzudrücken und sich einzureden, die AfD sei eine wirkliche Alternative und werde, einmal im Bundestag, die Themen des rechtsoppositionellen Spektrums auf die Tagesordnung setzen. Dass sie tatsächlich von all diesen Themen nur ein einziges, nämlich die Kritik am Euro, vertritt, und auch diesen nicht etwa abschaffen, sondern bloß die Südländer aus der Eurozone drängen will, sei nicht mehr als taktischer Kniff, sich eine Vertretung im Bundestag buchstäblich zu erschleichen.

Zur Ehrenrettung von Herrn Lucke sei gesagt, dass er einer solchen Illusion nicht die geringste Nahrung gegeben hat. Nicht er hat seine Anhänger betrogen, sondern diese sich selbst. Wären die Kniefälle der AfD vor der Political Correctness nur Taktik gewesen, man müsste ihrer Führung bescheinigen, aus erbärmlich inkompetenten Taktikern zu bestehen. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man bloß darauf verzichtet, sich ein betont rechtes Profil zuzulegen, oder ob man aktive Affirmation der herrschenden Ideologie betreibt:

Es konnte keinen taktischen Grund geben, den Satz, Deutschland brauche Zuwanderung, ins Programm zu schreiben, ethnische Vielfalt („Pluralität“) als „Bereicherung“ zu preisen, Islamkritiker aus der Partei zu werfen, Wahlplakate in türkischer Sprache zu drucken, die gesamte EU-Problematik auf den Euro zu reduzieren (und damit durchblicken zu lassen, dass man selbst den EU-Beitritt der Türkei für kein wirkliches Problem hält), und sich beim Thema „Meinungsfreiheit“ nicht einmal zu klassischen liberalen Positionen durchzuringen. Das konnte keine Taktik sein, war also Überzeugung. Als Taktik wäre diese Politik mit dem gestrigen Abend gescheitert.

Die Stimmen, die der AfD zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben, waren die Stimmen enttäuschter Oppositioneller, die gerne eine Alternative unterstützt hätten, aber beim besten Willen nicht erkennen konnten, warum sie eine Partei wählen sollten, die ihre Interessen und Überzeugungen nicht nur nicht vertritt, sondern geradezu verteufelt. Die aber erkennen mussten, dass gerade ein Erfolg der AfD diesen Kurs bestätigt und zementiert hätte.

Die Analysen der Meinungsforscher besagen, dass nur eine kleine Minderheit der AfD-Wähler in dieser Partei eine regierungsfähige Alternative sieht. Die AfD hat Protestwähler angezogen (und zwar aus allen politischen Lagern) – Wähler also, die die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres angepassten Auftretens gewählt haben. Protestwähler bedient man durch Protest. Wie groß das Protestpotenzial in Deutschland ist, erkennt man gerade daran, das selbst eine bloß halbherzig protestelnde Partei wie die AfD es bis knapp an die bewusste Hürde schaffen konnte. Insofern hätte sich für die Partei ein strammer Rechtskurs zwar wahrscheinlich nicht ausgezahlt (zumindest hätte er ihr eine ganz andere Art von publicity verschafft), wohl aber der Wille, der weitverbreiteten Unzufriedenheit eine kraftvolle Stimme zu geben, und der Mut zu Provokation, Klartext und Polemik. Die AfD hat ihre Chance verpasst, weil es ihr an diesem Mut gefehlt hat.

17 Antworten auf AfD: die Feigheit und ihr Preis

  • Zitat: „Das konnte keine Taktik sein, war also Überzeugung. “

    Na insofern ist´s nicht der Preis der Feigheit, sondern eben der Preis für die Position, die sie eben nun mal haben. Die AfD hätte also eben ein solches Programm gehabt, wie es eben nun mal ist, und das findet nicht genug Wähler.

    Was übrigens dieses “eine Vertretung im Bundestag buchstäblich zu erschleichen” angeht… so denke ich nachgerade, das ist an sich ganz genau das, was man machen muß, und zwar deshalb: die Macht im Lande haben die Medien (also die Besitzer der Medien). Und diese Medien können nach Belieben jeden hinrichten. Wer überleben will, MUSS unter diesem Radar durch. Anders wird er niemals etwas erreichen – oder nur ausgehend von einer ungeheuer fundamentalen Graswurzelbewegung. Die wir natürlich brauchen, und auch haben… aber sie ist eben noch lange nicht stark genug.

  • Ich habe Mitleid mit den AfD Wählern, sie haben an eine wirkliche Alternative geglaubt, es gab sie aber nicht. Alles Nationale wird medial zertreten, daher bekam diese neue Partei auch in den Medien die nötige Aufmerksamkeit, sie waren nie patriotisch und wären es nie geworden. Kewil unterliegt auf PI wieder einem gewaltigem Irrtum, wenn er schreibt, daß sie totgeschwiegen wurden. Der Lucke ist da doch brav über alle politisch korrekten Stöckchen gesprungen. Ich glaube nicht mehr an demokratische Wahlen. Der Lucke diente dazu, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wie hätte Mutti im Ausland ausgesehen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% gelegen hätte?

  • Die politische Bewertung des gestrigen Abschneidens der AfD duch Manfred Kleine-Hartlage ragt wie ein Monolith aus der kakophonischen Debatte des „Wie geht es weiter mit Deutschland?“ heraus. Scharf in der Analyse, reflektiv in der Bewertung und zutreffend in der Kritik.

    Nicht nur den Protagonisten der AfD, sondern schlichtweg dem gesamten Personal der in dem neuen Bundestag vertretenen Parteien fehlt es doch an Mut! Wieso wohl werden sich denn nicht unsere Gegner aus dem „Linken Lager“ aufschwingen und mit der Mehrheit von drei Stimmen Sigmar Gabriel zum neuen Kanzler wählen? Eben!

    Was ist nur los mit unserem Volk? Wie werden wir diese Verzagtheit, diesen verachtenswerten Kleinmut und diese Ängstlichkeit wieder los? Ein Schlüssel scheint mir in der auch hier propagierten Metapolitik zu liegen. Nur wenn wir erfolgreich an der Reparatur unserer Fundamente arbeiten, wird es uns gelingen, den weiteren Abstieg aufzuhalten.

  • Ist es Feigheit oder ganz einfach Angst?
    Wenn die AFD Themen aufgegriffen hätte z.B. Nationale Souveränität, Einwanderung, respektive Islamkritik, etc. hätte sie das Problem, dass viele Mitglieder wieder abgesprungen wären und zwar aus Angst vor sozialer Isolierung bzw. beruflichen Nachteilen, bis hin zur Existenzvernichtung.

    Ich bin in einer islamkritischen Vereinigung. Am Samstag war ich bei einer kleinen Demo gegen Christenverfolgung. Was da auf der Gegenseite abging, das war schon heftig, aber mir wurde gesagt, dass das noch harmlos war. Auf jeden Fall agiere ich auch vorsichtig, Familie und Beruf, Freundeskreis, es steht heute einiges auf dem Spiel.

    Auf der anderen Seite versuche ich aufzuklären, und man hat die besten Chancen Leute zu erreichen, wenn man über das Thema Christenverfolgung, dann Islamkritik, zur eFrage gelangt, „warum unsere Volksvertreter den Islam protegieren“.

    Das man bei harter offener Kritik, seine berufliche und soziale evtl. auch seine körperliche Existenz aufs Spiel setzt, dürfte wohl Kennern der Materie auch bekannt sein.

    Die AFD hat das Thema Euro auf ihre Agenda gesetzt und sich bei allen anderen Themen dem Mainstream weitgehend angepasst. Das brachte knapp 5%. Ob sie bei weiteren Themen eine höhere Stimmenzahl erreicht hätte, sei dahin gestellt, auf jeden Fall hätte sie aber aus o.g. Gründen Mitglieder verloren bzw. erst gar nicht bekommen. Gleichwohl ist es möglich über das Thema Eurokrise zur Fragestellung der Nationalen Souveränität zu kommen. Allerdings halte ich unser derzeitiges politisches System für derart entartet, dass ich Zweifel hege, ob es überhaupt möglich ist, über kleine Parteien und Wahlen noch irgend etwas bewegen zu können. Zu stark wirkt schon das betäubende Gift der hedonistischen Brot und Spiele Injektionen, die Dekonstruktion von Ehe und Familie, und die totalitäre Fuchtel der political correctness.

  • Ein sehr lesenswerter Beitrag von Manfred Kleine-Hartlage zur AfD, der sich wohltuend von den Jubelarien abhebt, die man ansonsten auf rechten Internetseiten über die „Alternative für Deutschland“ zu lesen bekommt. In einem Punkt irrt der Autor allerdings: Die AfD ist nicht von den Medien unterstützt worden, weil der Reiz des politisch Neuen lockte. Das gilt insbesondere für die von den Altparteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die Parteichef Bernd Lucke in auffallender Häufigkeit eine Bühne zur Selbstdarstellung boten. Das ist höchst ungewöhnlich, denn bekanntlich werden Kleinparteien aus dem rechtsbürgerlichen Spektrum von den Medien totgeschwiegen, um sie zu marginalisieren. Eine seit Jahren erprobte und bewährte Strategie.

    Wenn das im Fall der AfD anders war, dann aus meiner Sicht deshalb, weil ihr Aufstieg von Teilen des Establishments und hier namentlich von CDU-Kreisen gewünscht war. Warum? Die AfD ist inszeniert worden, um die FDP zu schwächen. Die FDP sollte bei der Bundestagswahl so stark verlieren, daß es für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung im Bund nicht mehr reicht und Merkel die von ihr gewünschte große Koalition mit der SPD bilden kann. Nur eine große Koalition würde über eine stabile Mehrheit im Bundestag verfügen, um die in der kommenden Legislaturperiode anstehenden weitreichenden und unpopulären Beschlüsse in der Europolitik durchzusetzen, ohne auf Abweichler in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen zu müssen. Außerdem kann Merkel nur durch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten die Dominanz der SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat neutralisieren.

    Wie gesagt, die AfD zielte in erster Linie auf die FDP (was auch Bernd Lucke in seinen Wahlkampfreden deutlich machte) und hier speziell auf die eurokritische Fraktion um Frank Schäffler. Deshalb ist auch das AfD-Programm kein konservatives, sondern ein liberales. Die AfD gerierte sich als eine FDP 2.0 ohne Euro.

    Der CDU-Plan ging auf: Die AfD nahm der FDP bei der Bundestagswahl 450.000 Stimmen ab (entspricht mehr als einem Prozent) und drückte die Liberalen sogar unter die magische Sperrklausel. Ein kleiner Schönheitsfehler ist nur, daß Rot-Rot-Grün nun eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hat. Das verschafft der SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Union eine bessere Verhandlungsposition.

    Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis konservative Mitglieder und Wähler der AfD begreifen, was es mit dieser Partei tatsächlich auf sich hat.

  • Wahre Worte! Genau deshalb habe ich die AfD NICHT gewählt und bin über das „Ergebnis“ erleichtert. Obwohl ich glaube, daß Wahlmanipulation eine Rolle spielte und zumindest bei der „Hochrechnung“ auf „Zuruf“ der Machthaber manipuliert wurde (ein Fall für die internationalen Wahlbeobachter also!). Zuviel steht für unser Land und unser Volk auf dem Spiel, als daß man eine weitere Marionette gebrauchen könnte, die sich auf dem Laufsteg der Deutschland-Abschaffer positionieren möchte. Erreicht hat sie allerdings, daß der Obermarionette, dem Gemerkel die Kanzlermehrheit verloren ging! Doch das ist alles zweitrangig gegenüber den weiterhin vertagten Schicksalsfragen der deutschen Nation: Ohne nationale Souveränität läuft hier gar nichts mehr und das deutsche Volk wird im Schlammassel der „Möööönschheitsverbrüderer“ versinken, so daß nur noch die Erinnerung übrig bleibt. Von einem Türken müssen wir uns schon die verfehlte „Integrations“-Politik erklären lassen – soweit ist es schon:

    http://wanus.de/2013/09/23/im-gespraech-mit-akif-pirincci-am-ende-werden-sich-die-deutschen-in-den islam-integrieren-nicht-umgekehrt/

  • Joseph von Sternberg

    Guten Abend,
    was mich im Augenblick im Zusammenhang der Wahl interessiert:
    Steinbrück ist nicht Kanzler geworden… obwohl er doch bei der Bilderbergkonferenz gewesen ist…

    Was bedeutet dies?
    War das ein Betriebsunfall? Muß das Bilderbergparadigma auf den Müll? Sind die Bilderberger nur eines von vielen Machtzentren? Haben die Bilderberger an Macht verloren? etc.

    Nichts für ungut… :roll:

    • Bilderberger als Entscheidungsgremium sind ein Mythos. Dort werden nur Aufgaben koordiniert und gemeinsame Vorgehensweisen und Interessen erörtert und besprochen. Es ist rein geschäftlich, weil die Politik keine Politik, sondern Geschäft ist. Die meisten Investigativ-Blogger arbeiten einfach unprofessionell.

    • Die Frage ist berechtigt. In der Tat haben sich die Medien etwa ab Herbst letzten Jahres regelrecht auf Steinbrück eingeschossen und ihm aus jedem nur erdenklichen Mist einen Strick gedreht, also plötzlich das Gegenteil von dem getan, was sie bis dahin praktiziert hatten, als sie ihn geradezu zum Supermann aufgeblasen hatten. Besonders bemerkenswert war dabei die Wendung von Helmut Schmidt, der im Frühjahr bei Beckmann in der Talkshow explizit nach seiner Meinung zu Steinbrück gefragt wurde und sich selbst auf Nachbohren hin kein einziges positives Wort über den Kandidaten entlocken ließ, den er doch selbst geradezu erfunden, dem Publikum und den westlichen Eliten empfohlen und auf die Startrampe geschoben hatte. Offensichtlich hat Steinbrück irgendetwas gesagt oder getan, was ihn in Ungnade fallen ließ. So viel kann man feststellen, ohne sich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Was nun genau die Beweggründe für die Kehrtwende waren – tja, das lässt sich ohne Insiderkenntnisse schwer sagen.

  • Ich finde den Artikel etwas einseitig und zudem – wie ich meine – rechtfertigend für die Wahl von Pro-D.
    Kleine-Hartlage scheint das AfD-Programm einseitig zu lesen:

    rechte AfD-Positionen sind:
    1. Rückgewinnung von Gesetzgebungskompetenzen, die derzeit die EU hat
    und Rückgewinnung der Finanzhoheit

    2. Südländer raus ODER DM. Die AfD hat auf ihrer Seite detailliert beschrieben, wie eine DM-Rückkehr möglich wäre.

    3. Widerstand gegen Denkverbote

    4. Klimapolitik entsozialisieren

    Qualifizierte Einwanderung ist ein schwammiger Begriff. Das kann man der AfD aus rechter Sicht sowohl
    negativ als auch positiv auslegen. Qualfiziert könnte auch nordisch bedeuten.

    Lucke hat in Sachen Miri Bremen erst kürzlich etwas hinzugelernt und das Problem offen in einer Rede angesrochen. Das machen CDU und SPD nicht. Auch hat er angekündigt, gegen die Antifa vorgehen zu wollen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

    darf ich das hier schreiben? Ich will nicht beleidigend klingen: Handeln ist angesagt, nicht negatives hirnwichsen, das zu Neurosen führt oder sie aufrecht erhält. Probieren geht über studieren. Wer sich nicht mehr wundert, ist schon tod.

    Die AfD hat mehr geschafft, als 1998 DVU und Republikaner zusammen, wobei sich die Meldungen über Wahlfälschungen mehren. Ich selbst bin Zeuge, da ich kontrolliert habe. Das hätten viel mehr Rechte tun sollen. Denn das tun sie nämlich fast nie. Die NPD hatte 1969 4,3 % geschafft und damals war der Widerstand noch längst nicht so groß, wie er es heute ist.

    Darüber hinaus ist der Artikel eventuell rechtfertigend motiviert, weil MKH nicht gerne als Spielverderber dastehen will, weil er evtl. doch nicht ganz so sicher ist, ob die AfD nach links oder nach rechts driften wird und weil er durch ein Engagement in der AfD selber Einfluss nehmen könnte.

      • Der Bereicherung durch Vielfalt steht der Widerstand gegen Denkverbote entgegen. Außerdem können Sie von Hr. Lucke nicht erwarten, daß er alles weiß, was Sie wissen und dieselbe Weltanschauung wie Sie sie haben, hat. Sie können aber von ihm erwarten, daß er lernfähig und lernwillig ist und daß er nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Daß er gegen die Miri in Bremen vorgehen will, da ihm kürzlich von den Zuständen in Bremen berichtet wurde, nehme ich ihm ab. Also zeigt er doch grundsätzlich, daß er Selbstbehauptung als etwas gutes ansieht und daß er lernfähig ist. Und das unterscheidet ihn von Systemlingen. Daß er in den Medien teilweise auch fair behandelt wurde, schreibe ich dem Umstand zu, daß sich die Wirtschaftsvertreter nicht alle einig sind, ob die Islamisierung und der Euro, ob der NWO wirklich der einzig gangbare Weg derstellen.

        Herr Lucke lässt sich zwar teilweise in seiner Metapolitik einengen. Er hat aber auch noch nicht gelernt, wie man gegen diese Anschuldigungen von links umgeht. Darüber hinaus bewundere ich Hr. Lucke für Eigenschaften, die ich bislang so noch nicht entwickelt hatte: er ist diplomatisch und ist mit dieser Eigenschaft beinahe in den Bundestag gekommen, obwohl gerade eine Revolution von oben mit der EU und dem Euro ansteht, wie Hr. Schäuble unlängst preisgab. Dieser (Teil-)Erfolg ist nicht selbstverständlich.

        • Man „umgeht“ linke Anschuldigunen nicht, indem man sich einen linken Jargon („Pluralität“, „Bürgerinnen und Bürger“, „Migrationshintergrund“) aneignet und somit auch linke Ideologie. Die AfD-Leute sollten schon wissen, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt. Und was das Diplomatische angeht: Bernd Lucke hat A. Merkel, eine Hauptverantwortliche der Missstände in diesem Land, ein Koalitionsangebot gemacht. Und Opposition betreibt man nicht, indem man über jedes Stöckchen springt, welches vom BRD-Regime entgegengehalten wird. Wenn ich eine dissidente Position vertrete, dann stehe ich auch dazu. Ich versuche nicht, mich demjenigen gegenüber, dem mein Dissens gilt, anzupassen. Denn dann verliere ich Stimmen derer, die meine Dissens teilen. Ich gewinne aber kaum Zustimmung von den Machthabern. Diese halten mich dann höchstens für harmlos. Dann können es sich die gleichgeschalteten Medien auch leisten, mich fair zu behandeln. Mit Anpassung mache ich mich gegenstandslos und verschwinde in der Versenkung. Genau das wird die AfD. In vier Jahren bekommt sie noch nicht einmal die 4,7 %.

          • und da du so brilliant weißt, was Sache ist, hast du wohl schon eine Partei gegründet und wirst bei den nächten Landtagswahlen ins Parlament ziehen, richtig?

  • jeder Mensch hat einen anderen Lebenslauf und bezieht daher seine Informationen automatisch aus unterschiedlichen Richtungen. Ihr könnt nicht von jedem erwarten, daß er Investigative Blogs liest. Es gibt auch Menschen, die noch dazu lernen können und noch nicht so erhaben sind wie ihr es seid und daher nicht vom erlauchten Tron der Erleuchteten blicken können.

    Diese Einstellung, anderen automatisch und immer einen bösen Willen zu unterstellen, bzw. ihm den guten Willen und die Lernbereitschaft abzusprechen, nur weil er nicht eurer Meinung teilt, ist eine Krankheit bei den Deutschen. Wenn wir diese Krankheit nicht loswerden, werden wir niemals ein Volk sein und uns im Endeffekt von den Mächtigen zerstören lassen. Alles nur aus Kleinmütigkeit, Kleinglläubigkeit oder manchmal auch aus Missgunst.

  • Es gilt festzuhalten, dass jeder Mensch sich anders entwickelt, wei jemand hier schrieb. Ich habe diese Gesellschaft und die darin lebenden Menschen ganz fundamental von klein auf sehr skeptisch wahrgenommen. Und zwar in ihren alltäglichen Lebensäußerungen und nicht in ihren politischen Anschauungen. Insofern stand ich den politisch Handelnden qua Menschen skeptisch gegenüber. Die praktische Gleichschaltung der Politik bemerkte ich dann zunehmend ab 1998.

    Insofern ist Lucke für mich also zunächst mal als Mensch skeptisch zu betrachten wie alle anderen auch. Wenn man nun noch in Rechnung stellt, dass Lucke eine systemimmanente Karriere als Professor der Volkswirtschaft gemacht hat, hätte ich niemals erwartet, dass so jemand offen dieses System angreift (ich muß seine diesbezüglichen Äußerungen hier nicht wiedergeben). Ich halte also das Auftreten von Lucke bisher für sensationell. Und ich finde es merkwürdig von Lucke eine bewußtseinsmäßig metapolitisch ausgereifte Betrachtung dieser Gesellschaft zu erwarten.
    Mit anderen Worten. Mir würde es reichen, wenn er nun mit seiner AfD auf die Straße geht und zunächst die eine oder andere Absurdität dieser Gesellschaft attackiert (und man sollte u. U. dabei mit arbeiten, vielleicht sind bald Neuwahlen). Ich kann nicht erwarten, dass er (oder die AfD) das mit einem Bewußtsein macht, dass zeitlebens außer-und überhalb dieser Gesellschaft stand und auch jeder zukünftigen funktionsfähigen Gesellschaft stehen würde. (würde, weil wir sie wohl kaum mehr erleben werden).

  • Unter dem PI-thread „BUND macht aus Bauern Mörder“ postet „Nordlaender03“:

    1. OT! Jetzt bin ich aber (positiv) überrascht!
    Bernd Lucke äussert sich zum Thema Islam:
    Zum gestrigen Reformationstag hat der Sprecher der #AfD, Prof. Lucke, ein Rundschreiben mit Thesen zum Thema “Islam” veröffentlicht, welches wir gerne auch hier zur Diskussion stellen:
    ” Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
    am heutigen Reformationstag gedenken wir eines Ereignisses, das nach vielen Verwerfungen sicherlich auch dazu geführt hat, dass in Deutschland die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung grundgesetzlich garantiert ist. Diese Rechte sind ein Grundkonsens der Alternative für Deutschland.
    Ich betone dies, weil zunehmend Medien darüber spekulieren, dass die Alternative für Deutschland heftige Auseinandersetzungen über das Thema “Islam” führen werde. Ich habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen auch über dieses Thema gesprochen und kann den von der Presse genährten Eindruck nicht bestätigen. Ich glaube vielmehr, dass es in der AfD eine große Übereinstimmung zu diesem Thema gibt. Ich will das aber gerne zur Diskussion stellen, indem ich in einigen Thesen zusammenfasse, was meine subjektive Auffassung ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Rückmeldung schicken könnten, ob Sie dieser Position im wesentlichen zustimmen oder ob Sie grundsätzlich anderer Meinung sind. Unter den Thesen ist beschrieben, wie Sie dies tun können.
    Thesen:
    1. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Jede große Weltreligion und eine Vielzahl von kleinen Religionen und Kulten werden in Deutschland praktiziert. Demgegenüber gibt es andere Staaten in der Welt, in denen keine Religionsfreiheit herrscht. In manchen islamischen oder kommunistischen Staaten werden religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt. Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen. Es ist ebenfalls Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft zu schützen.
    2. Wenn der Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.
    3. Zu Deutschland gehören die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln. Diese Rechte finden Beschränkungen nur dann, wenn sie andere Grundrechte berühren. Zur Freiheit des Glaubens gehört aber auch, sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen.
    4. Zu Deutschland gehört die Gleichberechtigung der Frau. Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands. Gleichwohl ist es das Recht jeder muslimischen Frau, diese Glaubenslehren und auch aus den Glaubenslehren abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschieht. Dass Traditionen, familiäres und soziales Umfeld derartige Entscheidungen prägen, ist zu akzeptieren. Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.
    5. Zu Deutschland gehört der moderne Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen der Scharia. In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
    6. Über die Zulässigkeit von Beschneidung, Schächtung und anderen umstrittenen religiösen Praktiken muss letztlich der Rechtsstaat in einer Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen wichtigen Rechten entscheiden. Diese Entscheidung muss von allen Beteiligten akzeptiert werden.
    7. In Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und deshalb gehört zu Deutschland die Demokratie. Theokratische Staatsvorstellungen sind damit unvereinbar. In Deutschland findet die freie Ausübung des Glaubens seine Grenzen da, wo dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte gewendet werden soll.
    8. Zu Deutschland gehört die Meinungsfreiheit. Muslimische Staatsbürger haben genau wie jeder andere das Recht, sich kritisch zu gesellschaftlichen Gegebenheiten zu äußern, auch wenn dem andere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Es steht ihnen auch frei, sich auf demokratischem Wege für die Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.
    9. Zu Deutschland gehören Gastfreundschaft und Toleranz. Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollen geachtet werden und Provokationen unterbleiben. Um in Angelegenheiten von geringer Bedeutung Konflikte zu vermeiden, ist Großzügigkeit und Verständnis für die Situation des Anderen angezeigt. Dies gilt für alle Beteiligten und selbstverständlich auch für die Bevölkerungsmajorität.
    10. Deutschland ist ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Von den heute unter uns lebenden Moslems sind viele trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber, dass sie in diesem säkularen Staat leben und keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt sind. Viele unter uns lebende Moslems akzeptieren die Trennung von Staat und Religion trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen. Diese Akzeptanz ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Lucke”

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