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sez49 78x130 Staatsstreich und Widerstandsrecht

von Manfred Kleine-Hartlage: Was immer man am Grundgesetz kritisieren mag: Eine zahnlose Verfassung ist es nicht. Seine Väter haben, ohne Carl Schmitt beim Namen zu nennen, die notwendigen Konsequenzen aus dessen Erkenntnis gezogen:

[weiter, noch 1,443 Wörter]

Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz
Kategorie(n): Heute, Krise
Schlagwörter: , , ,
1,473 Wörter | Keine Kommentare

Zum Originalartikel: Staatsstreich und Widerstandsrecht

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20 Antworten auf Staatsstreich und Widerstandsrecht

  • Kleine strategische Bemerkung, trivial, aber angebracht: Wer Richtung Widerstandsrecht schielt, sollte zunächst schweigen und aufrüsten und erst dann laut werden.

    • Theoretisch richtig, praktisch aber falsch: Es geht in dieser Phase nur um die Besetzung des geistigen Terrains. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das, was die Herrscher tun, illegal ist.

      • Weißt du, Manfred, das ist ein wirklich interessanter Punkt, ob, was ich da angemerkt habe, praktisch richtig oder falsch ist. Es scheint mir, daß du diesbezüglich ein relativer Optimist bist, denn nur wenn sich die Sache noch durch Öffentlichkeitsarbeit einrenken läßt, ist, soweit ich das übersehen kann, die Anmerkung praktisch falsch.

        Ich bin mittlerweile geneigt vom Ernstfall her zu denken, und das tun andere ja auch. Wenn die sich aufrüsten, können sie Druck ausüben, und das geschieht vielleicht auch schon zurzeit. Wenn diese Druckausübung offensichtlicher wird, wird es ein Bedürfnis geben, Gegendruck auszuüben. So lange dieses Bedürfnis fehlt, braucht man selbst keine Rüstung, aber wenn es da ist, wäre es unverzeihlich, nicht gerüstet zu sein.

        Ich weiß, daß du an einen Lernprozeß bei Linken glaubst, aber selbst wenn viele Linke lernen sollten, es gibt einen politischen Vorteil für die Linke, so lange Gewalt nicht ausbricht, denn es gehört zu ihrer Analyse der Situation, daß Gewalt nicht ausbrechen wird.

        Hier ein Beispiel dafür, was falsch an der Rechten ist, und warum die Linke, so lange die Dinge nicht ernst werden, an der Macht bleiben wird, d.h. die Mehrheit der Menschen von ihrer Analyse der Situation überzeugt sein wird.

        http://www.youtube.com/watch?v=eku3Xj3LV5s&feature=player_embedded

        Ochsenreiter möchte keine Minarette in Deutschland, weil dann dieses Wohlgefühl leiden würde!

        Das Wohlgefühl leidet nicht einfach so, sondern weil es von schlimmen Ahnungen überschattet wird!

        Dumme Interviewerin, dummer Interviewter!

        Was soll ich mehr dazu sagen? So lange gefragt wird, was denn schlimm oder gefährlich daran ist, können diejenigen, welche die Lage schlimmer und gefährlicher machen, unbehelligt weitermachen. Und das betrifft jede Facette, nicht nur die Islamisierung, auch mehr Europa, alles.

        Sieh mal, Manfred, das alles könnte nur dann glimpflich abgehen, wenn die Mehrheit der Deutschen unter den Verhältnissen, welche heute vorherrschen, lernen würde, daß es inakzeptabel ist, Risiken einer bestimmten Größe einzugehen. Daß eine Lage, welche vernünftigerweise als gefährlich betrachtet werden kann, bereits schlimm genug ist, um eine Beseitung der vorhandenen Risiken zu erfordern.

        DAS müßte die Mehrheit der Deutschen innerhalb von einer Generation lernen, mehr Zeit wird es wohl nicht geben. Aber das wird nicht passieren. Du könntest einen Auftritt in einer Gesprächsrunde in der ARD oder im ZDF kriegen, aber das würde die Leute nicht dazu bringen, nicht dazu bringen können, ihren grundlegenden Umgang mit politischen Risiken zu ändern. Und natürlich kriegst du den Auftritt nicht.

  • „Hätte nicht das Bundesverfassungsgericht das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt verhindert, so wären die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG offensichtlich erfüllt gewesen, das heißt, jeder Deutsche hätte das Recht auf Widerstand gegen diesen Staat gehabt.“

    Wer hofft, das BVG werde die geplante supranationale ESM-Mega-Bank mit dem ungeheuerlichen Grundkapital von 700 Milliarden € (Bundesbank 5 Milliarden !) verhindern, hat die bisherigen Entscheidungen des Gerichts nicht zur Kenntnis genommen und ist ein Traumtänzer.
    Dies absehbare Entwicklung wird:

    -die Finanzhoheit Deutschlands beenden,
    -unser Heimatland als Nationalstaat faktisch auslöschen,
    -unsere Bürgerschaft zur finanziellen Melkkuh Europas machen,
    -die Verarmung und Verelendung der Bürger herbeiführen,
    -anonyme Finanzoligarchen dieser Welt ebenso risikolos wie maßlos bereichern,
    -eine unkontrollierbare ESM-Finanzdiktatur samt EU-Bürokratur einrichten,
    -zu Unruhen und schweren Auseinandersetzungen in Europa führen.

    Art 20 Abs. 4 GG ist im Hinblick auf das, was die internationale Hochfinanz und die mit ihr aus vielerlei Gründen paktierenden Spitzenpolitiker auf den Weg gebracht und fast vollendet haben, unbedeutend und völlig wirkungslos. Das Lenin zugeschriebene Wort, Deutsche würden vor der revolutionären Besetzung eines Bahnhofs zuvor Bahnsteigkarten lösen, beruht auf unverstellter Kennerschaft unserer Mentalität.
    Was jeden Tag aufs Neue fassungslos macht, sind das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit der Masse des Volkes zu dieser absehbaren Katastrophe.
    Der ESM darf nicht in Kraft treten, denn er bedeutet das Ende von Demokratie und Freiheit in Deutschland und möglicherweise ganz Europa.

    • Art 20 Abs. 4 GG ist im Hinblick auf das, was die internationale Hochfinanz und die mit ihr aus vielerlei Gründen paktierenden Spitzenpolitiker auf den Weg gebracht und fast vollendet haben, unbedeutend und völlig wirkungslos.

      Irgendwie habe ich schon manchmal den Eindruck, dass ich tauben Ohren predige. Ich kann dieses dusslige Gequatsche nicht mehr hören, wonach es nicht darauf ankomme, dass der Feind uns eine Waffe in die Hand drückt, weil es sich bei dieser Waffe ja nicht um eine Atombombe handle. Wenn die juristische Seite Sie nicht interessiert, dann kommentieren Sie den Artikel doch einfach nicht!

      • Die Bewertung, des Art 20 Abs.4 GG für den vorgeblichen Zweck in der „Verfassungsrealität“ eher ein zahnloser Tiger ist, wird von namhaften Staatsrechtlern vertreten.
        Es ist das Los von Predigern, gelegentlich auch auf taube Ohren zu treffen.

        • Aber es ist nicht ihr Los, dass die Besitzer der tauben Ohren auch noch Kommentare ablassen. Wozu lesen Sie überhaupt politische Analysen, wenn deren Inhalt Sie sowieso nicht interessiert? Nein, ich erwarte keine Antwort, der obige Kommentar war Ihr letzter in diesem Blog.

  • Sehr geehrter Herr Kleine Hartlage,

    Ihr Versuch die Politbürokratie auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezwingen, indem Sie ihr nachweisen, denselben verlassen zu haben, ist der scheinbar konservativen Kritik des Grundgesetzes als Modalität der Fremdherrschaft weit überlegen, die es dem Gegner erlaubt, den Konservativen als bekennenden Verfassungsverächter vorzustellen. Ich halte viel vom Grundgesetz. Was es zu wünschen übrig läßt…ach Gott…dies vielleicht, daß es nicht dicht genug gegen das Mißverständnis abgedichtet ist, ein wunschgemäß anreicherbarer Katalog von Staatszielen zu sein, für deren Verwirklichung sich der Bürger in Anspruch nehmen lassen müsse. Mir scheint diesem Mißverständnis leistete das Grundgesetz Vorschub, indem es dem deutschen Volk vorbehielt, sich eine – was wenn nicht bessere- Verfassung zu geben, sobald es dazu in der Lage sein würde. Die konservative Kritik an der BRD, dem deutschen Volke seit 1990 Recht und Gelegenheit vorzuenthalten, sich eine Verfassung zu geben, ist zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen und ernsthaft diskutabel, indes gleichwohl grob fahrlässig; und das nicht nur, weil sie rechtlich auf dünnen Beinchen steht. Ich möchte keine Bohne darauf wetten, daß wir uns in besserer Verfassung befänden, wenn man das Grundgesetz überholt und seinen Verfassungskern aufgeweicht hätte. Womit ich bei der Kernfrage und mit Ihnen denn doch oder hoffentlich nicht uneins bin. Sie sagen Verfassungskern und meinen Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Menschenwürde- pars pro toto gesprochen, nicht falsch…..indes, was ist mit der Freiheit. Freiheitlich- demokratisch soll sie sein, die Grundordnung des Staates, die die Väter des Grundgesetzes im Auge hatten. Wobei sie wohl sahen, daß eine demokratische Ordnung zuweilen nicht viel Freiheit übrig lassen mag, dann etwa, wenn der Demos, zu großen Teilen von den Gaben der öffentlichen Hand genährt, deren Griff in die Taschen der Selbstversorger demokratisch legitimieren wollen wird. Der Boden des Grundgesetzes ist bewohnbar, weil er den Freiraum bürgerlicher Selbständigkeit vor der Herrschsucht des Demos bewahrt, den Staat also vom Selbstbestimmungsrecht des Bürgers begrenzt sieht. Ich will das unterstrichen sehen, wenn ich Ihnen zustimme, daß ESM und Fiskalpakt staatstreichartig die Souveränität der Bundesrepublik unterlaufen und Souveränität ein Prinzip der Staatlichkeit ist. Souveränität als Prinzip der Staatlichkeit? Jawohl aber nur im Verhältnis zu supranationalen Kräften; nach innen gerichtet, gilt die Souveränität des Bürgers als vorrangig, sogar vorm Demos, von dem ja alle Gewalt ausgehen soll. Sonst hört die Grundordnung auf freiheitlich demokratisch zu sein.
    Der Griff der Eurokratie nach dem Gelde des deutschen Steuerzahlers wäre unmöglich, wenn der Steuerzahler souverän genug wäre, es zurückzuhalten, auch – und vor allem- vor den Ansprüchen derer, die meinen, ihm mit staatlichen Angeboten die Verantwortung für sein Wohl und Wehe zu guten Teilen abnehmen und sein Leben leichter machen zu können.
    Ich halte das Grundgesetz also hoch, weil es staatskritisch ist. Warum ich Sie das wissen lasse? Nun, ihrer Kritik an Menzels Absage an den Nationalstaat wegen, die mir ungerecht schien und scheint, vor allem, weil Sie hier einen antiliberalen Ton vernehmen wollen. Nun, zu Bismarcks Zeiten waren es die Liberalen, die nicht genug Staat genug haben konnten und meinten, daß die Nation Staat machen müsse. Der Konservative Bismarck gab dem Nationalschwindel zum Verdruß seiner noch viel konservativeren Standesgenossen nur nach, weil er steuern wollte, was – leider leider- nicht mehr aufzuhalten war. Konservativ, national,liberal……das verschwimmt. Ich meine die Nation braucht den Staat nicht, um lebendig und einig zu bleiben. Daß sie nur als Staat existieren könne, halte ich für einen Irrtum – nie war sie so hochgemut und bei Sinnen als in den hundert Jahren von 1750 – 1850. Seither ist sie von vielen guten Geistern verlassen worden. Was ich sagen will, und nun zu sagen endlich die Worte finde:
    Ob die Nation noch zu retten ist, weiß ich nicht, ich sähe sie ungern entseelt und den Hirntod sterben; daß aber der Staat es sei, der ihre Seele retten könne, bestreite ich mit Menzeln, ohne deshalb das Grundgesetz als Ermächtigung gering zu schätzen, denen in die Arme zu fallen, die der Nation mit Staatsgewalt den Garaus machen wollen.

  • Also manchmal fragt man sich schon wo manche Leute den Grips gelassen haben.

    700 Mrd. Grundkapital? Wo soll das denn herkommen?!?
    Wenn ich das richtig sehe bedeuten die (in der Summe nicht hinreichenden) 700 Mrd die maximale Emissionssumme = Kredite, für die die Teilnehmerländer quotal zu haften habe (das ist zwar letztlich natürlich genauso verlogen und hirnrissig, aber entscheidend ist dass hier lediglich weiteres Luft- bzw: Scheingeld erzeugt werden soll, um das bisher erzeugte Kreditvolumen zu stützen… alles klar?).
    Ist ja auch irgendwo logisch. Niemand hat mal soeben 700 Mrd in bar (oder auch nur als Sacheinlage fürs EK) herumliegen…

    @ „Ein Fremder aus Elea“

    Wer Richtung Widerstandsrecht schielt, sollte zunächst schweigen und aufrüsten und erst dann laut werden.

    Nö.
    Von den Linken lernen heißt siegen lernen: die haben aus allen Rohren gefeuert: sie haben auf der Straße protestiert, geRAFft, haben die Instutionen und die Medien unterwandert etc.
    Im Gegenteil, ich denke die Errichtung des Machtmonopols über die Sprache (inklusive der Alleinherrschaft über Themenauswahl und Diskussionsmodus) war die entscheidende Voraussetzung für die Übernahme der Macht: in den Redaktionsstuben, den Universitäten, den Parteien.
    .
    Was vielleicht nicht ausreichend klar wurde: es geht hier um Regeln, die die regelbrechende Elite SELBST aufgestellt hat! Das ist doch springende Punkt!
    WENN z.B.

    der EU- Rahmenvertrag (sog. Lissabon- Vertrag) gegen heftigen Widerstand (man lässt in Irland so lange abstimmen bis das Ergebnis genehm ist; der tschechische Präsident wird mit Immunität vor deutschen Schadensersatzforderungen bzgl. Greueltaten an Sudetendeuschen und Raub deutschen Eigentums bestochen) schließlich im Dezember 2009 in den jeweiligen nationalen Parlamenten ratifiziert wird und somit Gesetzeskraft erlangt…

    …und keine 6 Monate später, weniger als ein halbes Jahr danach, wird gegen ihn in der „Griechenland-Kriese“ verstoßen (nämlich gegen Artikel 125, die „no bailout – Klausel“)

    DANN ist das ein Rechtsvergehen und gehört verfolgt und bestraft. Das ist aber offenbar nicht erfolgt, oder hat jemand etwas von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Merkel & Co. gehört..?
    Mit anderen Worten, die Institutionen kommen ihren Aufgaben nicht nach. Und zwar ihren verfassungsmäßig fixierten Aufgaben!
    Nochmal im Klartext: selbst wenn man ein Rahmenwerk wie die „Lissabon-Verträge“ (die doch nur den Sinn haben Deutschland auszusaugen und die globalistische, neobolschewistische Zentralgewalt –die EU- die stärken) ernst nimmt und also für verbindlich ansieht –ein völkerrechtlich bindendes Dokument von denen!-
    also selbst wenn man das akzeptiert…
    …machen „die da oben“ dann doch was sie wollen.
    Die halten sich nicht einmal an die EIGENEN Vorgaben
    .
    Damit ist Art. 20 Abs. 4 GG gegeben.
    .
    Natürlich ist es so, dass Gesetze hierzulande nur für die gelten, die sie auch befolgen. Tierschutz? Ist seit 2002 im GG verankert (Art. 20a), aber scheint sich auf das Schächten nicht zu beziehen. Kann man es dann nicht auch gleich lassen?
    Das gleiche gilt auch für Kindesmisshandlungen, vgl. Beschneidung.
    Und für unzählige Beispiele mehr.

    Kurz: Gesetze sind Folklore. Das berühmte „rule of law“, d.h. die Gleichheit vor dem Gesetz ist –besser: war- der Zuckerüberzug, der damals über der bitteren Pille der Zentralisierung und Abstrahierung des –staatlichen- Rechtswesens gestülpt wurde. Denn das einzig akzeptable Recht ist das (private) Stammesrecht.
    In dem Moment jedoch, wenn nicht nur das Recht selbst, sondern auch seine Anwendung willkürlich ist hat es jegliche Existenzberechtigung verloren. Denn dann hängt es –wie schon in der zivilisatorischen Urzeit- lediglich von ethnischer und/oder religiöser Zugehörigkeit und weiteren individuellen Merkmalen (Geschlecht, z.B.) ab, welches Recht man gelten lassen muss bzw. geltend machen kann.

    • Die Situation heute ist eine völlig andere. Es geht nicht darum mit Hilfe des Auslands die Meinungsmacht unserer Eltern zu brechen. Ich habe im übrigen schon detailliert in meiner Antwort auf Manfred ausgeführt, warum Schwafeln tendentiell immer die Linke begünstigt.

  • @Ein Fremder aus Elea (595 comments) 24.08.2012 um 19:19

    „Hilfe des Auslands die Meinungsmacht unserer Eltern zu brechen“

    Hä? Um die Uhrzeit schon zu tief ins Glas geschaut?

  • Ich gestehe, ich bin eigentlich nur noch … verwirrt. In diesem Video:

    http://www.youtube.com/watch?v=rh4O3X8LCP0

    … erklärt der frühere Gewerkschafter und heute Mitwirkender bei einer ‚Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen‘, etwa ab 8:40, daß mit den sogenannten ‚Bereinigungsgesetzen‘ von 2006 und 2007 eigentlich alle Paragraphen des Grundgesetzes aufgehoben seien – bis auf die Paragraphen 73, 74 und 75.

    Wenn der Mann recht hätte, was zu beurteilen ich mir mangels entsprechender juristischer Kenntnisse nicht zutraue, dann … ja, was wäre dann eigentlich? Gäbe es dann eigentlich überhaupt noch irgendeine Grundlage für … irgendwas? Gerichtsentscheidungen? Polizeieinsätze? Finanzielle Verpflichtungen (beispielsweise ESM)? Wenn das ‚Grundgesetz‘ als Grundlage weg wäre … – gäbe es dann eigentlich noch die BRD?

    Oder ist davon auszugehen, daß, selbst wenn Frühwald mit seiner Auffassung richtig liegt, die … wie soll man das dann nennen? … ‚laufende Selbstsuggestion'(?) so massiv ist, daß man, wenn man sie ändern will, man in sie einsteigen muß und sich demzufolge auf den 20.4 berufen muß, weil man davon ausgehen kann, daß es das einzige ist, was breiteren Kreisen hinlänglich bekannt ist und ihrem gewohnten Denken einen Anknüpfungspunkt bietet?

    Das erinnert mich mittlerweile an eine Szene aus ‚Total Recall‘, in der Arnold Schwarzenegger (meiner Erinnerung nach mittlerweile wohl auf dem Mars angekommen – real) in seinem Hotelzimmer von einem Mann aufgesucht wird, der sich als Mitarbeiter der Firma ausgibt, bei der er die Reise zum Mars als Traumpaket buchen wollte, der ihn davon zu überzeugen versucht, daß er nicht real auf dem Mars ist, sondern lediglich in seiner Phantasie … und das irgendetwas schiefgelaufen und er in Gefahr sei eine ’schizoide Embolie‘ zu erleiden … wenn er nicht dieses oder jenes tue. Man hat das Gefühl in einer Wahnwelt zu versinken …

  • „Bewußt-TV“,meine Güte, das ist Esoterik-Sockenschuß-Unterhaltung, darauf würde ich keinen Pfifferling geben, außer, man will sich das Hirn durchf*cken lassen…

    • Haben Sie sich die Argumentation von Frühwald angehört? Ich habe ja gesagt: Ich bin, wie wohl die meisten hier, kein Jurist und habe mich … na ja, eben zeitlebens mehr oder weniger einfach darauf verlassen, daß das schon alles seine Richtigkeit hat … was die Gesetze und die Justiz angeht. Aber die Fälle, daß Richter beispielsweise Urteile nicht unterschreiben/unterschrieben haben, weil ihnen bewußt sein soll (auch ohne ‚bewußt TV‘), daß sie damit in persönliche Haftung eintreten (nach Frühwald in dem oben verlinkten Gespräch, habe wir seit 1982 keine ‚Staatshaftung‘ mehr, sondern nur noch eine ‚Amtshaftung‘ … mit angeblich genau diesen Konsequenzen, daß für ein Urteil nicht mehr der Staat, sondern der Richter haftbar ist), soll es ja schon desöfteren gegeben haben.

      Kann natürlich auch irgendeinen anderen Grund haben, der ganz banal ist … ich sage ja, ich weiß es nicht. Aber ein Werturteil über das Format, in dem Frühwald sich da geäußert hat (Esoterik-Sockenschuß-Unterhaltung) ist nicht unbedingt das, was ich als befriedigende Antwort auf die in diesem Gespräch aufgeworfenen juristischen Probleme empfinde.

      Der Mann hat, jedenfalls für mein Verständnis, juristisch argumentiert und auch ein möglicher Verweis darauf, daß, wenn das alles so wäre, ja wohl schon Berufenere (Staatsrechtler) diese Punkte längst aufgegriffen hätten, überzeugt mich nicht wirklich; wie wir an den Medien in der BRD seit Jahrzehnten jeden Tag selber erfahren können, gibt es eine wirksame und absolut freiwillige Selbstgleichschaltung (eine Art Entsprechung zur ‚Interpretation des Führerwillens‘) – wieso soll das auf anderen Gebieten nicht auch der Fall sein?

      Sehen wir uns die ESM-Ermächtigungsgesetzproblematik an … – WER hat da eigentlich dagegen protestiert? Vernehmbar?? Eine Handvoll Leute! Schachtschneider, Hankel, Sinn, Popp (letzterer nur internetbekannt). Wo sind eigentlich die anderen Staatsrechtler in der BRD? Oder gibts da wirklich nur einen einzigen?? Wo ist der/sind die Berufsverbände der Juristen? Müßte da nicht ein machtvoller Chor sich erheben und für ‚den Rechtsstaat‘ in die Bresche springen? Falls es da Protest gegeben haben sollte, dann ist er aber so gut versteckt gewesen, daß er jedenfalls nicht öffentlich zur Kenntnis genommen werden konnte.

      Ich habe eher den Eindruck, daß, getreu dem Motto ‚Ist der Bluff nur groß und unverschämt genug …‘, eher deswegen (noch) nichts passiert (ist), weil ‚die Leute‘ die Differenz zwischen dem, was sie ihr ganzes Leben lang selbstverständlich geglaubt und damit eben ‚ihr Leben‘ darauf gebaut haben, und der Dimension dessen was tatsächlich geschieht, soo groß ist, daß sich noch gar keine emotionale Grundwelle als tragendes Fundament einer politischen Antwort bilden konnte. Jedenfalls kann ich als Laie nicht an der Argumentation von Frühwald einfach vorbeigehen, denn ich finde sie nachvollziehbar und einleuchtend.

    • Ich habe noch zwei ergänzende Videos gefunden – aus der Reihe ‚Sommers Sonntag‘. Zu den Punkten ‚erstes und zweites Bereinigungsgesetz‘. Da ist mir schon vor Jahren natürlich irgendwo im Internet diese Information untergekommen, daß das Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehoben sei. Prima, hab ich mir gedacht … denn als notorischer Geschwindigkeitsübertreter habe ich regelmäßig Bekanntschaft mit der Aktivität von ‚Starenkästen‘ oder in Gebüschen hinter Kurven lauernden, uniformierten BRD-Kriminellen gemacht, die mich dann mit einem grell leuchtenden Blitz aus dem Genuß meines Fahrerlebnisses herausrissen.

      Dann las ich irgendwann eine neue, mir damals einleuchtende Begründung (die ich jetzt natürlich nicht finde, logisch …), warum es angeblich doch keine ‚Aufhebung des OWiG gäbe in irgendeinem Forum der Art ‚Gute Frage…‘ – und nahm davon Abstand meine Knöllchen nicht mehr bezahlen zu wollen. Bis ich jetzt in diesen beiden Folgen von ‚Sommers Sonntag‘ den Zusammenhang der Argumentation verstanden habe, wonach es sowohl Urteile des BVerfG und des … BGH(? – egal, wird ja im Beitrag genannt) gibt (Urteile werden auch eingeblendet), wonach eben Gesetze ohne Geltungsbereich ungültig sind.

      http://hotodi.com/sommers-sonntag-4-erstes-bereinigungsgesetz/

      http://www.youtube.com/watch?v=3p96NsrkHKA

      Wenn Ihnen die Quelle wieder nicht seriös genug erscheint, können Sie ja mit der ‚Sezession‘ mal ein Sonderheft verfassen, das sich mit der Rechtslage der BRD und ihrer Insassen beschäftigt. Für mich stellt sich ganz einfach die prinzipielle Frage, welche Art von Widerstand überhaupt geleistet, weil organisiert werden, kann? Und natürlich, welche Art Widerstand am erfolgversprechendsten ist. Sollen ‚wir alle‘ (wer ist das denn bitte schön?) auf die Straße gehen?? Oder gibt es Möglichkeiten, beispielsweise die BRD vom (Steuer-)Geld ihrer Insassen abzuschneiden – etwa unter Berufung darauf, daß wir gar keinen Staat haben und juristisch-real Jahr für Jahr unser Geld nur noch an eine Illusion abliefern … die es dann umgehend bei einer weiteren Illusion, dem ESM, abliefern muß, wenn der es anfordern sollte.

      Wenn diese Bereinigungsgesetze durchgeführt werden mußten, weil die Alliierten Besatzungsmächte gegen mittlerweile entwickeltes Europarecht (wenn ich den entsprechenden Hinweis aus den Videos richtig verstanden habe) verstieß, dann zeigt das, daß sie zumindest dieses Recht bzw. seine Weiterentwicklung – und die Rückwirkungen, die das auf ihre Pflichen als Besatzungsmächte hat – ernst nehmen. Womit sich für mich die Frage stellt, ob nicht in dieser Richtung der erfolgversprechendere Weg liegt – die Delegitimierung der BRD konsequent vorantreiben, d.h. ein Bewußtsein dafür schaffen, daß wir weder einen Staat noch eine Verfassung haben … und daß uns über die Vorenthaltung eines eigenen Staates grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden. Und nein, ich bin zwischenzeitlich immer noch kein Jurist, tappe immer noch weitgehend im Dunkeln … aber versuche eben wenigstens einmal zu unterscheiden, welcher Weg denn überhaupt der erfolgversprechendere wäre: Die Berufung auf einen Artikel des Grundgesetzes, das, wie es zumindest im obigen – und etlichen anderen Videos und Beiträgen – behauptet wird, die Ordnung innerhalb einer ‚Illusion‘ – der BRD – definiert, und daß ohnehin keine Bindewirkung gegenüber den alliierten Besatzungsmächten hat … oder versucht man gleich den Weg über höherrangiges Recht, das, wie die Bereinigungsgesetze ja gezeigt haben, eben Wirkung auf die alliierten Besatzungsmächte gezeigt hat?

      • Ihre Verwirrung amüsiert mich ehrlich gesagt ein wenig.

        Behalten Sie doch einfach den Ball im Auge.

        Es ist zwar eine Verpflichtung, für Recht zu sorgen, aber nur um eine Kultur des Rechtsbruchs zu verhindern. Dort, wo der Rechtsbruch einreißt, gibt es ein starkes Interesse ihn zu beseitigen und aus diesem Grund auch die Möglichkeit dazu, u.U. dann halt nicht über ordentliche Gerichte, aber das ist zunächst nur ein theoretischer Fall.

        Betrachten wir die schlimmsten beiden Fälle, welche Deutschland zustoßen könnten.

        1. Gewalt im Rahmen eines Bürgerkriegs..
        2. Vernichtung der Industrie und des technischen Wissens.

        Dagegen kann man sich verteidigen und heute bereits die Verteidigung vorbereiten.

        Betrachten wir den nächstschlimmsten Fall.

        3. Aggressive ideologische Verblendung der Allgemeinheit.

        Dagegen kann man sich ehrlich gesagt nicht besonders gut verteidigen. Und es ist klar, daß dieser Fall leicht in Fall 1 und/oder Fall 2 umschlagen kann. Sinnvollerweise sollte man sich darauf einrichten, daß es genau so kommen wird, und dann die sichere Linie halten.

        Ich glaube, ich sprach auch schon von konkreten Vorbereitungsmaßnahmen zu den Punkten 1 und 2, in irgendwelchen Kommentaren irgendwo, nicht bei mir auf dem Blog.

        Ad 1. Waffenlager einrichten und vertrauenswürdigen Personen mitteilen, wo sie in einer bestimmen Umgebung sind.

        Ad 2. Produktionsstandorte ins sichere Ausland verlagern, wenn möglich streuen, nicht ein großes Werk, sondern mehrere kleine. Möglichst viele Leute auf ein hohes Kompetenzniveau bringen.

        Nun gut, dagegen läßt sich einwenden, daß im 3. Falle der Übergang zum 2. Fall zwar leicht möglich, aber aufgrund der näheren Umstände unwahrscheinlich ist. Allerdings sitzen die Industriellen dann in der Falle, egal wer dann das Sagen haben wird, sie werden dem gehorchen müssen. Wer das nicht will, sollte dennoch die beschriebenen Vorbereitungsmaßnahmen ergreifen, denn wenn auch die Technik selbst nicht in Gefahr gerät, so mögen doch viele Menschen von ihr abgeschnitten werden.

        Eine konkrete Maßnahme, um sich gegen diesen Unterfall von Fall 2 zu schützen, ist die Entwicklung leistungsfähiger Low-Tech Alternativen.

        Tja, das habe ich dazu zu sagen, welche Art Widerstand sinnvoll ist.

        Ansonsten, Verzögerung ist auch sehr wichtig. Die Allgemeinheit läßt sich leichter rasch als langsam führen. Diese Prozesse sind ja global, wenn man es schafft, lokal das Tempo zu drosseln, verschafft einem das große Vorteile.

  • Ohne Verfassungsjurist zu sein, bin auch ich der Ansicht, der Art 20 Abs. 4 GG nach Inkrafttreten des EFM zum tragen kommt. Nur was bedeutet das praktisch?

    Wieviele Menschen werden dann Widerstand leisten? Was wird mit denen passieren, die es wagen sich für das Grundgesetz einzusetzen? Werden die USA eine Gruppe bilden, die sich „Friends of Germany“ nennt, und Freiheitskämpfer mit Waffen unterstützt? Wird man in der UN eine Resolution einbringen, die eine Flugverbotszone über Deutschland verlangt?

    Ich glaube, wir kennen alle die Antworten. Was sollen alle juristischen Finessen, wenn letztlich doch nur die Macht zählt. Über den Rechtsweg werden wir mit Sicherheit nicht den Untergang Deutschlands verhindern können.

  • Neues vom Widerstand:

    Prof. Dr. Michael Vogt

    http://www.youtube.com/watch?v=qibXdmj2GqM

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:

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