NSU: Schreddern mit rechts

[Übernommen von Politplatschquatsch]

Nach den Chefs verschiedener Verfassungsschutzämter droht jetzt offenbar auch Innenminister Friedrich über die vielbeschriebene NSU-Terrorserie zu stolpern. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat das Innenministerium den Verfassungsschutz zehn Tage nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorbande beauftragt, Abhörprotokolle von Rechtsextremisten zu vernichten.

Die Unterlagen hätten „Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten“ enthalten, am 14. November 2011 habe Friedrichts Ministerium eine Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt, das Material zu vernichten: Grund sei der „Ablauf der Speicherfrist“ gewesen. Überdies habe es sich um „belanglose Akten“ gehandelt. Zuletzt hatten wegen des Verschwindens beziehungsweise wegen des Auftauchens belangloser Akten sowohl der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch die Präsidenten des Thüringer und des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ihre Posten räumen müssen.

Friedrich ließ mitteilen, dass die Aktenvernichtung in der Sache gerechtfertigt gewesen sei. Das betreffe jedoch nur die Akten, deren Vernichtung sein Ministerium angeordnet habe. Die zeitliche Nähe der Schredderaktion im Kampf gegen rechts zum Zeitpunkt des öffentlichen Bekanntwerdens der jahrelangen Terrortätigkeit der zwei tödlichen Drei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei „ein Zufall“ gewesen.


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