Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
Get Adobe Flash player

Während ich mich vorwiegend auf anderen Baustellen herumgetrieben habe, hat virOblationis für Deutschland-kontrovers geschrieben:

In „Wessen Kult?“ beschäftigt er sich mit der Bedeutung der Sonntagsruhe, in „Standortwechsel“ stellt er die Atomwende der CDU in der Zusammenhang ihrer Drift nach links, und der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem, wenn überhaupt eines.

45 Antworten auf Dreimal Deutschland-kontrovers

  • Die CDU driftet nicht nach „links“.

    „linke Positionen“ sind im allgmeinen Sprachgebrauch mit folgenden Werten assoziiert:

    arbeitnehmerfreundlich
    sozial gerecht
    Ausbau staatlicher Sozialleistungen

    während „rechte Positionen“ eher

    arbeitgeberfreundlich
    weniger Sozialleistungen
    Lohndumping

    nach sich ziehen.

    Nun schauen wir uns die Politik der CDU/CSU/FDP an:

    Grenzöffnung nach Osten trotz Millionen Arbeitsloser
    Krankenkassenreform mit Deckelung des AG-Beitrags
    Massenimmigration mit dem Vorwand „Fachkräftemangel“
    Kindergeld/Sozialhilfe für Leute, die niemals einbezahlt haben und werden
    Gnadenlose Verschwendung von Steuergeld (Afghanistan-Krieg und HartzIV für moderate Taliban)und ständige Kürzung staatlicher Leistungen trotz steigender Beiträge

    Kann mir nun bitte jemand schlüssig erklären, welche der von der Regierung durchgeführten Maßnahmen arbeitnehmerfreundlich oder sozial gerecht waren?

    Die CDU/CSU/FDP waren und sind Lobbyhuren der globalisierten Großindustrie und der Banken. Die Politik dieser 3 Parteien zielt eindeutig darauf ab, den Sozialstaat zu schrotten, um in Deutschland ein ähnliches Lohnniveau wie in Bangladesh etablieren zu können, denn man hat als AG ganz andere Möglichkeiten zur Lohngestaltung, wenn der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit weniger als HartzIV bekommt.

    „rechts-links“ ist willkürlich definiert worden, in letzter Zeit ist einfach alles „rechts“ (= „Pfui“), was den Eliten entgegensteht.

    So sind wir jetzt in einer Zeit gelandet, dass der Arbeitnehmer, der 40 Stunden als Aufstocker arbeitet und gegen ein weiteres Dumping durch polnische Arbeitskräfte ist, als „rechts“ wahrgenommen wird, während der kik-Chef, der für 10 Cent Stundenlohn in Pakistan nähen lässt und selber Multimillionär ist, „links“ ist, weil ja Globalisierung=Multikulti=links ist.

    Oder will mir irgendjemand allen Ernstes weismachen, dass eine Politik, die den Sozialstaat ruiniert, „links“ sei?

    • @ Killerbee
      Sie machen es sich aber ganz schön einfach.
      Was andere Leute assoziieren, ist doch schietegal.

      Angebotsorientierte Politik ist nicht nur „arbeitgeberfreundlich“, sondern auch „arbeitnehmerfreundlich“. Nur verstehen muß man das.

      Bleiben Sie absichtlich auf der Verständnisebene von Oma Kleinmann?

      • Ihre Absicht ist ja klar: traditionell linke Positionen mit traditionell rechten zu versöhnen. Das wurde auch schon in der Vergangenheit mit einigem kurz anhaltenden Erfolg versucht.

        Ökonomisch linke Positionen hier durchsetzen zu wollen, halte ich für unmöglich, weil sie einfach zu falsch sind. Kein Ökonomie-Linker konnte jemals ein schlüssigeres Wirtschaftsmodell darlegen, als das auf möglichst freiem Güteraustausch basierende.

        Darum, kann es Ihnen also nicht gehen, weil auch Sie das nicht schaffen werden. Gegenstand dieses Blogs ist die Politik. Wenn es also unmöglich ist, einen Konservativen von einem gelenkten Wirtschaftkonzept zu überzeugen, so muß man ihn wenigstens als Verbündeten gewinnen.

        Überzeugen Sie die Leute nicht, sondern legen Sie dar, wie Linke mit Rechten gemeinsam vorgehen könnten.

        Das kann man diskutieren. Viele Berührungspunkte sehe ich derzeit noch nicht. darüber nachgedacht habe ich auch schon.

        Also: Wo ist das Potential, wo ist der Wille?

        • Ich rede von Sozialdemokratie, nicht von Sozialismus oder Kommunismus!
          Meine Idealvorstellung ist die Marktwirtschaft mit einigen regulativen Elementen, die z.B. sittenwidrige Löhne und Kartelle/Monopole verhindert, auch bekannt als „soziale Marktwirtschaft“.

          Des weiteren darf es keine Überschneidungen von Arbeitsmärkten geben, die zu unterschiedlich sind. Wenn also z.B. der polnische Arbeiter von 500 Euro im Monat super leben kann, der Deutsche jedoch allein 500 Euro an Miete für 20 qm zahlt, dann ist eine Ostöffnung Wahnsinn, weil sie lediglich die Situation des polnischen Arbeiters verbessert, jedoch die der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert.

          Ebenso bin ich gegen eine hemmungslose Globalisierung, die im Endeffekt nur dafür sorgt, dass sich die Gewinne weniger vergrößern, weil man in den Ländern produziert, die die geringsten Arbeitskosten haben.

          Globalisierung läuft im Endeffekt darauf hinaus, dass das Lohnniveau der Arbeitnehmer langfristig auf das Lohnniveau des niedrigsten teilnehmenden Landes sinkt, während die Gewinne in den Vorstandsetagen weniger verteilt werden.

  • Veto:
    Bitte nicht konservative Positionen mit (neo)liberalen Positionen gleichsetzen.

    Rechte/konservative Positionen (aus meiner Sicht):
    – Vetretung der Gesamtinteressen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gesamtbevölkerung)
    – bezahlbare Sozialleistungen
    – angemessene Löhne (sowohl unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Arbeitgebern (Lohn muss bezahlbar sein) wie Arbeitnehmern (Lohn muss die Subsistenz ermöglichen), als auch des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit (Produkt muss verkaufbar sein)

  • Womit wir es zu tun haben ist der (Welt)Markt. Rohstoffarme Staaten/Nationen benötigen dementsprechend in erster Linie ein spezielles Arbeitsethos, Erfindungsgeist (technologisch, ökonomisch) und (End)Produkte, die nachgefragt werden, um ein Volkseinkommen zu generieren, das nicht nur zum Überleben reicht, sondern von dem die Gesamtbevölkerung „wirklich etwas hat“.

    Als „Aushängeschild“ eines genuin linken Gesellschaftsmodells hat es die Sowjetunion seinerzeit nicht zuwege gebracht, trotz umfassender und mehr als ausreichender Rohstoffquellen, eigenem Erfindungsgeist, darüberhinaus angeeignetem Know How aus dem von ihr besiegten Deutschland und anschließend ausgeprägter Technologie- und Wirtschaftsspionage in der kapitalistischen Welt ihr Überleben zu gewährleisten.

    Und zuletzt: selbstverständlich ist der Kulturmarxismus links.
    Da er nicht auf den alten „Arbeiterbewegungssozialismus“ hinausläuft, können sich auch (neo)liberale Interessengruppen mit ihm „anfreunden“. Zudem ist alles Soziale letztlich eine Frage der Finanzierung, so sehen wir linke Regierungen in Griechenland und Spanien als Konkursverwalter ihrer Staaten.

  • Einverstanden @Konservativer

    Aber wenn mir jemand erzählt, dass Verschärfung der Arbeitsmarktsituation mit daraus folgendem Lohndumping „links“, also „sozialdemokratisch“ sei, dann krieg ich einfach Plaque, weil es schlicht nicht stimmt.

    Es macht mich ungefähr genauso rasend, solchen Unsinn zu hören, wie es euch rasend macht zu hören, dass türkische Parallelgesellschaften ursächlich auf deutschen Krypto-Rassismus zurückzuführen sei, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

    DIE CDU IST NICHT LINKS. Punkt.

    Wenn Lohndumping, Globalisierung, Abbau von Sozialleistungen und arbeitgeberfreundliche Politik, wie die CDU/CSU sie betreibt, angeblich „links“ ist, dann müsste „rechte“ Politik das Gegenteil dessen sein, also:

    Lohnerhöhung, Mitsprache für Arbeiter, Schutzzölle, Vertreten der Interessen der Arbeitnehmer und mehr Sozialleistungen

    Ich hoffe ihr seht den Widerspruch.

    Deine Definition von „konservativen“ Interessen ist mir so noch nicht begegnet, aber es sind Positionen, die mMn sehr nahe an ursprünglich sozialdemokratischer Denkweise angesiedelt ist.

    Vielleicht können wir uns darauf einigen, die Position der CDU/CSU/FDP als hemmungslos kapitalistisch oder „neoliberal“ zu kennzeichne, aber bitte nie wieder als „links“, weil sie absolut nicht sozial gerecht ist und auf eine nachhaltige Vernichtung des Sozialstaates abzielt, welcher die größte Errungenschaft sozialdemokratischer Politik ist!

    • Sie definieren „links“ und „rechts“ nach Ihren eigenen Maßstäben. Das ist schon in Ordnung. Nur sind diese Maßstäbe nicht allgemeingültig und jede ander definition von „links“ und „rechts“ hat den gleichen Wert.

      Alternativ: Links ist ein Charakterzug. Linke haben Angst, trauen sich selbst nichts zu und sehen in jedem, der wirtschaftlichen Erfolg hat einen Ausbeuter, der den Reichtum hat, den sie selber gerne hätten. Subsumtion: Danach ist die CDU tatsächlich nicht links.
      Ausweitung: Links ist zudem noch der Charakterzug der Mutlosigkeit in allen Dingen, gerade darin, seinen Mann für sich und seine Familie zu stehen. Und Mutige werden nach dem Prinzip der Masse statt Klasse versucht zu fesseln, weil sie eine ständige beleidigung für den Nicht-Mutigen sind.

      Alternativ 2: „Links“ ist eine Denkweise, die die Welt von einem abstrakten Soll-Zustand denkt und nicht von der harten Realität. Dieser Soll-Zustand ist umso linker, umso weniger es mit der conditio humana in Einklang zu bringen ist, also der Mensch grundlegend umerzogen werden müßte.
      und danach ist auch die CDU links: Gendermainstreaming, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, usw. usf.

      Alternative 3 ist die Kombination aus 1 und 2. Das Weltbild, der Soll-Zustand wird aus der eigenen inneren Angstwelt gespeist.

      Ein anderer Ansatz:
      Ich gehe davon aus, daß die Tatsache, daß in allen Sprachen und Kulturen links negativ und rechts positiv konnotiert ist, seinen hirnphysiologischen Hintergrund hat.
      Letztendlich dürften zwei Dinge ausschlaggebend sein.
      1. Der pränatale Testosteron-Spiegl im Mutterleib. Umso geringer die rechte mit der linken Hrinhälfte vernetzt ist, umso analytischer und raubegreifender das Denken eines Menschen. Frauen sind um ein Vielfaches stärker rechts-links Verkablet als Männer. Der pränatale Testosteron-Spiegel erniedrigt die Vernetzung der Hirnhälften.
      2. Der aktuelle Testosteron-Spiegel im Serum. Dieser ist maßgeblich für das Aggressionsverhalten und Durchsetzungsverhalten (nicht unbedingt das primatenartige, das ist wohl schlicht eine Frage der Sozialisation).
      Das schwankt und kann beeinflußt werden, ist aber im Wesentlichen von der Genetik festgelegt. Eine Schwankung um 10% bewirkt drastische Verhaltensänderungen. Dies kann alleine durch gezielte Ernährung erreicht werden. Frauen haben zu Männern aber durchschnittlich nur 10% des Testosteron-Spiegels.
      Die Folge:
      „Mut“ und Analysefähigkeit im Denken sollte wohl eher durch das pränatale Testosteron beeinflußt werden, „Mut“ und Klarheit im Handeln wohl eher durch das postnatale. In linken Parteien finden sie eine deutliche Mehrheit von Frauen, in rechten eine deutliche Mehrheit von Männern. Und vergelichen Sie mal die Männertypen. Nichts ist leichter als das. Es ist nicht sonderlich schwer jemanden einer Partei zuzuordnen. Alles Zufall? – Wolh kaum.
      Frau Merkel hat die CDU auf einen Kurs gebracht, der die Frauen zur CDU treiben sollte. Hat nachweislich geklappt. Daß dabei stangenweise Männer weggeblieben sind, auch. Das alleine ist ein auf Tatsachen basierendes Indiz für einen Linksschwenk.

      Sie können das eine (links) mit dem anderen (rechts) nicht haben. Das ist die (hirnphysiologische) Natur des Menschen.

      Tatsächlich ist das alles noch etwas komplizierter: Frauen mit Kindern wählen eher konservativer, Frauen ohne Kinder linker, als der weibliche Durchschnitt. Das liegt daran, daß nicht nur Testosteron das Verhalten bestimmt, sondern noch mindestens drei weitere Hormone maßgeblichen Einfluß haben. Und dann denken Sie mal an die Pille-Fresserei der Frauen oder den Trend sich „ausräumen“ zu lassen. Beobachten Sie die Verhaltensveränderungen.

      Diese Beobachtungen und Schlüsse können Sie, vorausgesetzt Sie wollen ernsthaft diskutieren und nicht doktrinieren, kaum ignorieren.

      Nochmal: Der erste Ansatz ist der definitorische, der zweite ist ein empirischer. Dennoch sind diese weitgehend kongruent.

      • Meinen Dank für den erhellenden Kommentar.

      • „Sie definieren “links” und “rechts” nach Ihren eigenen Maßstäben. Das ist schon in Ordnung. Nur sind diese Maßstäbe nicht allgemeingültig und jede ander definition von “links” und “rechts” hat den gleichen Wert.“

        Definition „links“:
        Ein Objekt sein zu wollen und die Verantwortung grundsätzlich beim Anderen (beim Staat z.B.) zu suchen.

        Definition „rechts“
        Ein Subjekt sein zu wollen und zu beanspruchen, sowie die Verantwortung (und Haftung) grundsätzlich bei sich selbst zu suchen.

        Mithin also der Unterschied zwischen rufen nach dem Staat und Eigenverantwortung. Läßt sich auf alle Lebensbereiche übertragen und ist ei zuverlässiger Indikator für Befindlichkeit und Denken.

    • Noch einer weiteren möglichen Definition von Links-Rechts zufolge ist links der geistige Weg des geringsten Widerstandes, das Streben hin zur gesellschaftlichen Entropie (Strukturlosigkeit, Wärmetod gemäß 2. Satz der Thermodynamik), die Forderung nach möglichst wenigen Pflichte und vielen Rechten für alle auf Kosten eines imaginären kollektiven Subjekts, früher Nation und heute Welt.

      • Auf dem Weg zur Entropie kommt zunächst der Liberalismus, dann Sozialismus & Co. In der EU herrscht zunächst derzeit das Binnenmarkt-Programm, dessen Ziel das kräftige Durchrühren zwecks Denationalisierung ist, und weitere Destrukturierung durch Antidiskriminierung ist auch dabei. Das erste ist Steckenpferd der Christdemokraten und Liberalen, das zweite der Sozialdemokraten und Linken. Allmählich dürfte das konstrukt immer weiter auf Entropie und somit Sozialdemokratie drängen. Die Sozialdemokraten sind auch ganz auf diesem Kurs und haben deshalb bereits den Sozialstaat aufgegeben. Als Surrogat dazu betreiben sie Antidiskriminierung, Verhätschelung armer Einwanderer als neuer schwacher Klientel. Richtig an Killerbees Anliegen ist, dass eine nationalstaatlich-konservative Alternative zu diesem Entropie-Programm auch die Solidargemeinschaft des Sozialstaates wieder herstellen und gerade damit werben muss, wie es etwa Marine Le Pen erfolgreich tut.

  • Nun, die erste Antwort auf die soziale Frage gab Bismarck (der kein Sozialdemokrat war) mit der Einführung der Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884) und Rentenversicherung (1891), die später erfolgenden Erweiterungen kamen von konservativen Regierungen (mit Ausnahme der sozialen Pflegeversicherung, hier war auch die FDP beteiligt), (Einführung der Arbeitlosenversicherung (1927) durch DVP und DNVP, Bundessozialhilfegesetz (1961) durch CDU/CSU), die soziale Pflegeversicherung (1995) durch CDU/CSU und FDP). Das sind die fünf Säulen (nein, nicht des Islam) der Sozialversicherungen.

  • Flüchtigkeitsfehler meinerseits: Die fünf Säulen der Sozialversicherungen sind die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Rentenversicherung, die Arbeitlosenversicherung und die soziale Pflegeversicherung.
    Das Bundessozialhilfegesetz gehört nicht zu den genannten fünf Säulen, es ist eine Art Bonus, eingeführt von der CDU/CSU (siehe oben).

    • Inzwischen wissen wir, dass die Entkoppelung der Altersvorsorge von der Kindererziehung uns in eine Sackgasse gebracht hat.
      Besser als Altersversicherung wäre somit vielleicht ein System, das die von den Kindern gezahlte Einkommenssteuer an die Eltern weiterüberweist.

  • @Konservativer

    Ja, stimmt: Bismarck hat genau diese sozialen Errungenschaften eingeführt.

    Aber nicht darum, weil diese originär „rechte“ Forderungen sind. Nichts interessiert den Unternehmer weniger als das Land oder die Gesundheit seiner Arbeiter. Menschen sind lediglich „Humankapital“ und je mehr davon zur Verfügung steht (am besten natürlich unbegrenzt), desto mehr wird der Mensch zur Wegwerfware.

    Der Grund, warum Bismark sich auf einmal um das Wohlergehen der Arbeiter sorgte war ganz einfach der, um einer Revolution vorzubeugen.

    Anders gesagt: „Der größte Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave“. Bismarck machte die Sklaven glücklich.

    Insgesamt läuft das ganz hier eh auf eine endlose „rechts-links“ Diskussion hinaus, in der jeder seiner bevorzugten Richtung die besten Eigenschaften zuspricht, während er die Gegenseite schlecht macht.

    Ich sehe nicht, wo uns das weiterbringen würde. Definieren kann jeder wie er lustig ist.

    Es sollte uns viel mehr darum gehen, die jetzigen Kardinalfehler rückgängig zu machen.

    Dazu gehören mMn: Massenimmigration, Ostöffnung, Globalisierung, Abgabe staatlicher Souveränität an eine totalitäre EU, Kriminalität; um nur einige Punkte zu nennen, die mir auf den Nägel brennen.

    Ich möchte gegen diese Sachen vorgehen, weil ich Sozialdemokrat bin. Wenn ihr auch dagegen vorgehen wollt, weil ihr Konservative seid, ist es mir egal. Letztlich kommt es nur darauf an, DASS ES GETAN WIRD.

    • „Rechts“ oder „konservativ“ zu sein hat nichts mit Hörigkeit gegenüber Großunternehmerverbänden wie dem BDI zu tun. Es hat allerdings viel damit zu tun, vom Einzelnen Leistung zu erwarten und den nationalen Kuchen als ganzen vergrößern zu wollen.

      • Auch für mich als Sozialdemokraten ist das Leistungsprinzip von größter Bedeutung, ich will schließlich die besten Ärzte, die besten Wissenschaftler, die besten Lehrer haben, um es jedem Menschen zu ermöglichen, das beste aus seinen Anlagen herauszuholen und der Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen zu bescheren.

        Und der Weg dazu ist eben die Diskriminierung; man kann nicht Jan Ullrich zusammen mit einem übergewichtigen 12-jährigen trainieren. Jan Ullrich wird permanent schlechter, während der 12-jährige die ganze Zeit demotiviert ist, weil er niemals die Leistungen von Ullrich erbringt.

        Dieser ganze Quoten und Gleichmach-Scheiss ist dem ursprünglichen Gedanken von Chancengleichheit in der Sozialdemokratie VÖLLIG entgegengerichtet.

        Das ist kein Kommunismus, das ist kein Sozialismus, das ist schlicht Idiotie und das willkürliche Zugrunderichten eines Volkes, indem man sämtliche Talente einer Generation durch fehlende Diskriminierung (also individuelle Förderung) verkümmern lässt.

    • Der Autor des maßgeblichen Berichtes über die Lage der Nation, der den Sorgen der hier versammelten Schreiber die stärkste und kompetenteste Stimme verleiht, ist ein Sozialdemokrat der Wert darauf legt, einer zu bleiben, auch wenn der Rest seiner Partei sich schon von der Sozialdemokratie entfernt hat.

    • Sehr geehrter Killerbee,

      1. Sie wollen nicht diskutieren, das sagen Sie selbst;
      2. Sie sind ein Materialist, zu erkennen daran, daß Sie anderen pauschal Materialismus unterstellen, als ob es das einzige wäre. Das ist für mich ein Markenzeichen eines Linken; Kohle, Kohle, Kohle Sozis wie Kapitlaisten. Unterschied? Null. Allerdings, wer erfolgreich Kohle verdient, besitzt wenigstens unbewußt Tugenden, und die sind ideell. Jaja, damit kann man auch ein Gulag (oder so ähnlich) führen. Schon klar. Aber dann wenigstens erfolgreich.
      3. Die Links- und Rechts-Definitionen sind tatsächlich zweitrangig. Will man jedoch ernsthaft diskutieren, so sind die Definitionen halt in jedem Satz mitzuliefern. Na, danke! Linke nach Volksempfinden, Linke nach ökonomisch-materialistischer Definition oder nach idealistischer Definition oder nach Tugenden oder hirnphysiologisch?
      4. Die empirischen Hintergründe von Links und Rechts, sind alles andere als gleichgültig. Sie sind der Kern des ganzen.

      5. Überzeugen Sie Ihre anderen „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ und wir werden sehen. Das halte ich für möglich, weil es letztlich der einzige Weg ist. Aber ich glaube es erst, wenn ich es sehe. Letztendlich lautet ihre Parole ja sozial(-demokratisch) geht nur national.
      Aber wenn es darum geht, mir Steuern abzuknöpfen dürfen Sie mit dem nötigen Angriffswillen rechnen. Wenn Sie ihren Sozialscheiß alleine unter sich ausmachen und mich und jeden weiteren, der draußenvor bleiben will, draußenvor lassen. Dann finden wir sogar eine echte Basis, also ein Konzept bei dem „Ausbeuter“ und „Kanaille“ gut miteinander klarkommen. Genau das sollten wir hier diskutieren. Wenn Sie meinen, daß ich mit meinen Steuern den Sozialwahnsinn finanzieren will, um ein nicht-konkurrenzfähiges Modell durchzuschleppen, dann sollten wir lieber jetzt schon getrennte Wege gehen.
      An und für sich bin ich gegen jedes nichtfamiliäre Sozialsystem. Es tötet die Familie, der Staat setzt sich an deren Stelle. Kinder werden zu Luxusgütern, und sind keine Investionen mehr, also unnötig. Das Überleben der Nation sinkt mit der Güte der Sozialleistungen. Damit zerstört sich der Sozialismus (oder Sozialdemokratismus) immer selbst.

      Existenzangst gehört zum Leben.

    • Wie ich sehe, haben Sie Ihren „linken Kathechismus“ tief verinnerlicht, killerbee. Ich habe an einer linken Kaderschmiede studiert, insofern ist mir der „linke Kathechismus nicht fremd.
      Marx ist Gott, Engels der Heiland, Lenin eine Art Paulus und Bebel, Liebknecht, Luxemburg u.s.w. sind so etwas wie Erzengel. Bismarck ist der personifizierte Teufel und Konservative überhaupt sind so etwas wie Dämonen.

      Wissen Sie, als ehemals Linker mag ich natürlich auch Sozialdemokraten, und zwar dann, wenn sie vom Schlag eines Gustav Noske sind.
      Aber mal Scherz beiseite, ihr Bild von den Rechten/Konservativen/Rechtsliberalen ist stark überarbeitungbedürftig.

      • Ähem.. Bullshit?

        Machen Sie sich nochmal die Mühe, meine Standpunkte zu den Themen:

        Immigration
        Kriminalität
        Souveränität von Nationen

        durchzulesen. Meine Standpunkte sind unabhängig von irgendwelchen Thesen Marx, Engels, Liebknecht oder wem auch immer entstanden, einfach aufgrund von Erfahrungen.

        Wenn Marx dieselben Standpunkte vertritt: schön!
        Wenn nicht: Pech für Marx!

        Ich komme mir langsam veralbert vor. Wenn ich mit meinen Standpunkten auf einem linken Forum bin, werfen mir die Leute vor, ein rassistischer, islamophober Nationalist zu sein.

        Bin ich auf einem rechten Forum, werfen mir die Leute beim Vertreten derselben Standpunkten vor, ein marxistischer Sozialist zu sein, der „den linken Katechismus verinnerlicht hat“.

        Weniger gefestigte Persönlichkeiten würden langsam in eine Identitätskrise schlittern….

        Vielleicht ist es aber auch so, dass die Leute „links“ und „rechts“ auf unerwünschte Standpunkte völlig identisch reagieren: die einen benutzen den „Nazi“ als ultimatives ad hominem, die anderen den „Kommunisten mit verinnerlichtem linken Katechismus.“

        Beides ist mMn gleich primitiv und das Ende einer jeden sachlichen Diskussion.

        • Warum fühlen Sie sich persönlich angegriffen? Mein Beitrag war lediglich eine Replik auf Ihren Kommentar, nicht einmal so sehr auf den ersten Teil:
          „Der Grund, warum Bismark sich auf einmal um das Wohlergehen der Arbeiter sorgte war ganz einfach der, um einer Revolution vorzubeugen.“
          Das mag z.T. richtig sein und war so gesehen auch eine kluge Entscheidung, denn wie derartige Revolutionen ablaufen, wissen wir nur zu gut, aber es ist nur ein Teil der Wahrheit.
          Vielmehr richtet sich meine Replik auf diesen Teil:
          „Anders gesagt: “Der größte Feind der Freiheit ist der glückliche Sklave”. Bismarck machte die Sklaven glücklich.“
          Ein (glücklicher) Arbeitnehmer ist kein (glücklicher) Sklave! Sie sollten vielleicht einmal ein Buch über Sklaverei zur Hand nehmen, um eine Begriffsklärung vorzunehmen.

          • In einer Demokratie kann der Arbeiter SELBER eine Verbesserung seiner Situation ermöglichen, weil er die notwendigen Mehrheiten dafür stellt. Seine Verbesserung resultiert also daher, dass er ein Individuum mit gleichen Rechten ist. Der Fabrikbesitzer hat nicht mehr Rechte als der Fabrikarbeiter.

            In einer autoritären Staatsform wird dem Arbeiter deshalb eine Verbesserung seiner Situation gegönnt, weil man ihn in einem untergeordneten Status lassen will. Man wirft ihm einen Knochen hin, damit er wegen seiner Verbesserung, mit der die Obrigkeit ihr Entgegenkommen gezeigt hat, abgelenkt ist und nicht auf die Idee kommt, weitere Privilegien der Obrigkeit in Frage zu stellen.

            Sprich: der freie Mensch räumt bestehende Ungerechtigkeiten beiseite, weil er frei ist. Er NIMMT sich sein Recht.

            Dem Sklaven wird die Beseitigung einiger der bestehenden Ungerechtigkeiten GEWÄHRT, damit er in seinem Status verharrt.

            Ich kann natürlich nicht in Bismarcks Kopf schauen, was seine wahren Motive für die Reformen waren, aber ich tendiere eher zur „Sklavenvariante“.

  • Entschuldigung, ich meinte natürlich Katechismus, ohne h nach dem t.

  • An und für sich bin ich gegen jedes nichtfamiliäre Sozialsystem. Es tötet die Familie, der Staat setzt sich an deren Stelle.

    Dann wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie viel Spaß beim Bauen von Straßen, Brücken, Elektrizitätswerken, Krankenhäusern und dergleichen mehr.

    Wer einen Staat als lediglich als eine Gemeinschaft von durch wirtschaftliche Interessen verbundenen, maximal egoistisch agierenden Familien sieht, richtet ihn ebenfalls zugrunde. Im Grunde genommen haben Sie dann Verhältnisse wie in Afghanistan, denn auch dort gibt es keine Sozialsysteme, außer der Familie.

    Vielleicht sollten Sie auf einer einsamen Insel leben. Zwar null Lebensqualität, geringe Lebenserwartung, aber zugleich auch null Staat und maximale Freiheit.

    • @ Killerbee
      Ich habe nun mehrfach versucht, mit Ihnen klarzukommen. Sie haben dankend abgelehnt. Sie werfen gleichzeitig anderen vor, mit Ihnen nicht diskutieren zu wollen.
      Sie wollen missionieren, indoktrinieren, aber nicht diskutieren. Geht schon klar.
      Beispiel 1: Ich sähe einen Staat als Verbindung egoistischer Interessen. Nö. Wie kommen Sie darauf, wenn Sie gleichzeitig behaupten, ich wolle daß der Staat sich zurückzieht. Also entweder bemerken Sie die Unvereinbarkeit ihrer Behauptungen nicht oder sie wollen ihn nicht bemerken. Das ist doch reine Schaumschlägerei.
      Beispiel 2: Afghanistan. Ich denke, Afghanistan ist deswegen Afghanistan, weil es dort so ist, wie es ist. Was hat das mit der Forderung zu tun, der Staat möge die Familie nicht zerstören, weil sie der Hort sind, wo Kinder entsehen, wenn sie gebraucht werden? Haben Sie mein Argument der Nötigkeit des Nachwuchses für jede Nation irgendwie überlesen? Wohl kaum!
      Beweis 3: Ich sprach von Sozialsystem, Sie machen „öffentliche Güter“ daraus. Das ist doch schon lächerlich.
      (Vielleicht lesen Sie sich mal in den Unterschied zwischen Hayek und von Mises ein. Ach was, vergessen Sie’s! Warum sollten Sie?)

      Ihre „Einsame-Insel“-Forderung kennzeichnet Ihren aggressiven Habitus. Das bringt mich nun nicht um den Schlaf; das kann ich wahrscheinlich besser. Aber wozu?

      Erkenntnis: Solange sich jemand als Sozialdemokraten bezeichnet, gibt es noch keinen echten Anhaltspunkt für eine Kooperation. Demjenigen fehlt einfach soweit begrifflich-analytisches Denken, daß er die Ursache für den Untergang der modernen liberal-sozial-demokratischen nicht erkennen kann.

  • @ Killerbee

    „Auch für mich als Sozialdemokraten ist das Leistungsprinzip von größter Bedeutung, …“
    „Und der Weg dazu ist eben die Diskriminierung; …“
    „Dieser ganze Quoten und Gleichmach-Scheiss …“

    Schön.
    Glauben Sie einen, wie auch immer definierten Linken dieses um die
    Ohren hauen zu können, ohne daß der Sie als Liberalen
    abtut?

  • Aus eigener Erfahrung will ich einige biographische Anmerkungen machen.

    Wenn jemand wüßte, wie viel oder besser wie wenig ich verdiene, dann würde es ihm das Wasser in die Augen treiben. Ich würde mich teilweise besser stehen, wenn ich Alg 2 bekäme. Eine sehr gute Ausbildung und dazu sehr gute Arbeitsleistungen (da bin ich unbescheiden) bedeuten nicht, einen angemessenen Lohn zu bekommen. Mein Arbeitgeber könnte mich besser bezahlen, doch er tut es nicht, weil er es nicht braucht („dann kündige doch“, doch in meinem Alter findet man kaum noch eine Arbeit), denn es gibt genug Arbeitnehmer, die für diesen Niedriglohn arbeiten (womöglich irgendein Zweitverdiener). Über einen längeren Zeitraum habe ich mehrere Tätigkeiten zugleich ausgeübt, doch die für mich infrage kommenden Angebote sind rar geworden, darüberhinaus bin ich in einem Alter, wo ich diesen Kraftaufwand nicht mehr hinbekomme. Ich arbeite um zu leben, nicht um zu sterben.

    Aufgrund meiner Biographie bin ich kein Materialist, ich komme mit wenig aus und habe eher geringe Ansprüche. Luxus kenne ich nicht und brauche ich nicht, wichtig für mich ist diesbezüglich einzig meine umfangreiche Bibliothek. Meine Frau hat ähnlich bescheidene Ansprüche (sie ist krank und bezieht daher mittlerweile eine Grundsicherung, es geht nicht anders), meine Tochter ist glücklich verheiratet mit einem wohlhabenden Ehemann, auch sie begnügt sich mit dem Wenigen, was ich ihr hier und da zukommen lasse.
    Entscheidend ist für mich eine generelle Lebenzufriedenheit
    meiner Familie. Dafür tue ich mein Möglichstes.
    Ich bin klar für einen generellen Mindestlohn und dieser Mindestlohn sollte so bemessen sein, daß man sich und seine Familie ernähren kann, ohne eine staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
    Solange es diesen Mindestlohn nicht gibt, danke ich Gott, Bismarck und den (oben erwähnten) konservativen Parteien hier im Land dafür, daß sie das Sozialsystem geschaffen haben.

    Ich verspüre keinen Neid gegenüber denjenigen, denen es materiell besser geht und wie man an mir sieht, ist es möglich, sich konservativ zu positionieren, auch wenn man zu denjenigen gehört, die einkommenstechnisch zur Unterschicht zu rechnen sind.

    • @ Konservativer

      Ich verstehe die Position durchaus. Aber ich teile diese nicht.

      Abstrakt:
      1. Ein Mindestlohn sollte sich also danach berechnen, vom Nettogehalt eine Familie ernähren zu können. Rechnen wir eine halb arbeitende Ehefrau, und zwei Kinder.. Da kommen wir auf ca. 2000 netto Bedarf. Im Monat werden ca. 42h/Woche x 4,5 Wochen = ca. 190h, großzügig 200h gearbeitet. Urlaub und Feiertage lassen wir sogar noch raus. Das bedeutet 10Ecu/h. Mit Steuern und Sozialabgaben bedeutet dies 14 bis 15 Eur. Bruttolohnaufwand für den Arbeitgeber. Bei Minijob realistisch 11 Eur.
      2. Was ist bei drei Kindern und einer Frau, die nicht arbeitet?
      3. Einführung eines Mindestlohnes weckt Begehrlichkeiten. Bald wird die Inflation bei einfachen Dingen zuschlagen. Dann wird das für Mindestlohn und Sozialleistungen ausgeglichen werden. Selbst die politischen Kräfte, die einen Mindestlohn lieber bei 12, 15 Euro sehen wollen, werden nicht ruhen.
      4. Ein besseres Konzept ist eine negative Einkommenssteuer und ein negativer Sozialbeitrag. Abgabenquote könnte bei erhöhung der Kinderzahl sinken und eine negative Abgabenpauschale nach sich ziehen. Vorteil: Man kann alle Sozialämter abschaffen, da dies einfach über die Lohnsteuern zu regeln wäre.
      Aber auch dies würde die gleichen Begehrlichkeiten wecken, wie ein Mindestlohn.
      5. Ergebnis von Nr. 3 und 4 wäre, daß immer mehr Menschen in diese Systeme fielen. Erstens wegen höherer Lohnstückkosten, die wiederum eine Rezession nach sich ziehen, zweitens weil diese Menschen in der Zahl höher werden und somizt politisch zu berücksichtigen wären. In einer Demokratie geht das nicht, weil die Sätze immer besser für die Masse derjenigen angehoben würden, die sie beziehen und damit wieder immer mehr in das System kommen und so weiter und so fort. In einer Diktatur würde über die Begehrlichkeiten wohl auch ein Adolf Hitler gestolpert sein. Selbst Moskau konnte den Fall der DDR, Ungarns, Polens, der Balten und ihres eigenen Landes nicht aufhalten. Die Sozen haben über vergleichbare Fragen das Kaiserreich im Streik zerschreddert.
      6. Diese Systeme werden immer scheitern.
      7. Einzig eine drastisch verringerte Abgabenlast für Familien mit steigender Kinderzahl könnte eine gute Funktion haben.

      Konkret:
      Stellen Sie sich vor, jemand in diesem Kommentarbereich beschäftigt regelmäßig Leute auf Minijobbasis für leichte Tätigkeit, eher pure Anwesenheit. Wenn diese einen zukünftigen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Eur. netto erhielten, würde er dies einstellen müssen! Müssen! Wem ist denn hier geholfen?
      Wenn nur Leute, die das Geld brauchen (Familienväter+mütter), es erhielten, würde ein Arbeitgeber diese Leute nicht mehr einstellen, weil andere billiger bei gleicher Arbeit wären.

      Selbst wenn man die Bemessungsgrundlage (300h/Monat, geringerer Bedarf) senken würde, würden die politischen Wirkungen und Begehrlichkeiten, sowie das Inflationsproblem nicht gelöst sein.

      Über die Steuern und Abgabenquote? OK. Der charmanteste Gedanke: Eine variable Mehrwertsteuerquote. Nur wäre der behördliche Aufwand zu groß.

      • Meyer, ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen und mit der von Ihnen vorgeschlagenen Alternative könnte ich mich anfreunden.
        Ein Freund von mir ist Besitzer eines Kaufhauses klassischen Stils (Alles unter einem Dach), seit langem im Familienbesitz. Er bewegt sich seit längerer Zeit am Rande der Insolvenz (mit einer Menge Schulden) und ist nur noch dazu in der Lage, 400 Euro Kräfte zu beschäftigen.
        Sie können mir glauben wenn ich schreibe, daß mein Arbeitgeber dazu in der Lage wäre, mir und meinen Kollegen für unsere geleistete Arbeit einen angemessenen und ausreichenden Lohn zu zahlen.

  • @ Killerbee:

    Dein dogmatisches Eiferertum, Dein aggressiver Argumentationsstil, und vor allem die Art, wie Du auf Deinen Begriffsdefinitionen herumreitest, als ob sie die einzig möglichen wären (tatsächlich sind sie nur konventionell) und die Auseinandersetzung mit anderen Positionen verweigerst, missfallen mir, und zwar sehr. Ich bitte Dich dringend, Deinen Stil zu mäßigen.

    Kurz zur Sache: Linke sind nicht “arbeitnehmerfreundlich”, sie folgen einer Ideologie der Gesellschaftszerstörung, und sie sind keinen Deut weniger als die sogenannten Bürgerlichen “Lobbyhuren der globalisierten Großindustrie”. Sie machen sich höchstens mehr Illusionen darüber, wessen Interessen sie dienen.

    Deine ganze Betrachtungsweise ist die der etablierten Metaideologie (Was das ist? Hier klicken). Du denkst im Bezugsrahmen des Gegensatzes Sozialismus-Liberalismus. Damit stehst Du weiß Gott in diesem Land nicht allein, aber genau dies ist das Problem, dass konservative Ansätze, also solche, die zuerst nach den Existenzbedingungen von Gesellschaft schlechthin fragen und dann erst nach der konkreten Gestaltung einer konkreten Gesellschaft, die also nicht utopisch grundiert sind, im öffentlichen Diskurs keine Rolle spielen.

  • Sorry Manfred, aber dann werde ich mich von der Seite hier verabschieden.

    Mir erst vorzuwerfen, ich würde auf Begriffsdefinitionen rumreiten und keine 2 Sätze später einfach so eine Behauptung aufzustellen,

    Linke sind nicht “arbeitnehmerfreundlich”, sie folgen einer Ideologie der Gesellschaftszerstörung, und sie sind keinen Deut weniger als die sogenannten Bürgerlichen “Lobbyhuren der globalisierten Großindustrie”.

    das ist schon Realsatire. Ich weiß also nicht was „Rechte“ sind, aber Du kannst mir einfach so in einem Satz darlegen, was „Linke“ sind. Lächerlich.

    Vielleicht könnten wir uns darauf einigen, dass linke PARTEIEN gesellschaftszerstörerisch sind, das trifft aber nicht auf die Sozialdemokratie an sich zu. Wie auch, echte Sozialdemokratie, die dem Volke dient und die Ausräumung bestehender Ungerechtigkeiten zum Ziele hat, wird ja auch seit Jahren nicht mehr betrieben.

    Du hast in einem vorigen Beitrag geschrieben, du hast manchmal das Gefühl, dass alles für die Katz sei, was dich teilweise depressiv macht. Depression wiederum ist ein Kristallisationspunkt der Erkenntnis, man wird depressiv, wenn eine Ahnung der Wahrheit immer mehr überhand gewinnt und im Widerspruch zu bisherigen Handlungen oder Anschauungen steht.

    Anders gesagt: Ja, dein blog ist für die Katz. Er stellt Wahrheit ungeheuer komprimiert und anschaulich dar, und dafür gebührt dir absolutes Lob!

    Aber er kommt zu spät. Er wird nichts ändern. Er wird nichts aufhalten. Er macht nicht den notwendigen Druck, den es braucht, um die wirklichen Probleme zu lösen.

    Er ist eine Ersatzhandlung.

    Je mehr ich auf blogs (und diesen hier halte ich für den besten „rechten“ blog überhaupt, das Niveau ist grandios) bin, desto mehr komme ich zu der Schlussfolgerung, dass „rechts“ nichts geht.

    Es ist vermutlich einfacher, „die Linken“ davon zu überzeugen, dass der islam doch nicht so friedlich ist,

    als einen Rechten davon zu überzeugen, dass ihm niemand jemals die Erlaubnis erteilen wird, das zu ändern, was er gerne möchte. Einen Rechten davon zu überzeugen, dass ER der Souverän ist. Dass er niemanden zu fragen braucht.

    Ihr beweihräuchert euch gerne selber damit, dass ihr so ungeheuer mutig seid, doch das seid ihr nicht. Ihr werdet nichts ändern. Ihr scheitert an eurer Obrigkeitshörigkeit, an eurem „Warten auf Erlaubnisse“.

    Wäre das Volk in der DDR damals nicht „links“, sondern „rechts“ gewesen, mit dieser widerlichen Obrigkeitshörigkeit, die DDR würde heute noch existieren.

    Also Manfred, Dir alles Gute und vielleicht kreuzen sich unsere Wege noch einmal, meine email-Adresse hast Du.

    Ich lasse euch in Ruhe. Ihr wollt oder könnt noch nicht hören.

    • Ich befürchte Du, Killerbee, wirst nicht nur nichts ändern sondern noch mit falschen Lageeinschätzungen die bescheidene Arbeit Anderer behindern. Das liegt möglicherweise daran, dass dir ein noch elementarer, bescheidenerer Mut als der zum Handeln fehlt, nämlich der zur Wahrheit. Aus den kognitiven Dissonanzen leitet sich dann ein aufgeregter Aktivismus her. Es ist einer von mehreren Viren, die jegliche rechte politische Bewegung vorerst nicht aus dem Schneider kommen lassen. Dies hat der von uns verehrte Sozialdemokrat, der einer bleiben will, richtig erkannt.

      • @ Bonifaz:

        „mit falschen Lageeinschätzungen die bescheidene Arbeit Anderer behindern“

        Wie sie gemerkt haben werden, sind wir in diesem Punkt grundverschiedener Meinung und ich werde meinen Standpunkt auch behaupten. Dennoch möchte ich die Killerbiene, die kurzzeitig und laut surrend durchs Fenster hereingeflogen war, nicht zu sehr in Schutz nehmen. Es fehlt genau die Fähigkeit zur kalten Lagebetrachtung, die uns aufgrund der totalen Gefährdungssituation aufgenötigt wurde.

        Dies wird durch eine aggressiv vertretene, wie ich es inzwischen auch sehe, linke Dogmatik ersetzt. Ich schätze, dass dahinter der Glaube an eine natürlich gute Urnatur des Menschen steckt, welche nur durch Struktur – darunter sind auch völkische Loyalitäten zu verstehen, zum Bösen verführt wird und befreit werden m u s s.

        Ich denke, für die Rechte ist dagegen Konsens, dass die Natür des Menschen böse mit der Fähigkeit zum Guten ist. wir wissen – der völlig freie Mensch ist eine Bestie.

        • Genau. Hier ist jetzt noch nebenbei eine weitere Möglichkeit, das Begriffspaar Links-Rechts zu definieren, aufgetaucht. Es wäre sicher interessant, die alle zu sammeln und integrieren.

          • Na dann gebe ich auch noch meinen Senf dazu:

            Ich glaube, es war Johannes Gross, der einmal geschrieben hat: wenn man im Fernsehen Bilder einer Straßenschlacht zwischen Demonstranten und der Polizei sieht, wird man instinktiv Partei ergreifen – noch bevor man weiß, worum es in der Sache geht. Für die Polizei – dann ist man ein „Rechter“; für die Demonstranten – dann ist man ein „Linker“.

            Bei mir war das kathartische Erlebnis, als ich, ein kleiner Bub von noch nicht vierzehn Jahren, eine eindrückliche Schilderung vom Sturm auf die Tuillerien las.
            http://de.wikipedia.org/wiki/Tuileriensturm

            750 Mann Schweizer Garde gegen einige tausend Sansculotten.
            Form, Struktur, Schönheit verschlungen vom brodelnden Chaos – eine ästhetische Beleidigung. Von Stund an wußte ich, auf welche Seite der Barrikade ich gehöre.

            (Das Tipfelchen auf dem i: die Sache war komplett zwecklos; der König hatte sich schon unter den Schutz der Nationalversammlung gestellt, weil er glaubte, so die Lage zu entschärfen. Auch eine Lehre.)

            Ein elementarer Affekt, noch vor jeder Nützlichkeitsüberlegung, angeboren wie die Haarfarbe – konkrete Inhalte, Analysen, Therorien kommen später und hängen von den Umständen ab.

    • Na denn: Bye, bye.

  • Recht scharfe Kritik an der herrschenden Metaideologie übt Éric Zemmour in Frankreich. Ähnlich wie Raspail bedient er sich gelegentlich mit Erfolg der Romanform. Er ist dafür schon nach den neuesten EU-Zensurparagraphen zu Geldzahlungen verurteilt worden, aber er hält noch ein paar einflussreiche Positionen in der Medienlandschaft. Versuche, ihn zu marginalisieren, hatten keinen durchschlagenden Erfolg, wenngleich ein Sänger einen Preis für denjenigen verspricht, der ihn „zum Schweigen bringt“.

  • Horst, ich kenne zwar das Bild von Sansculotten und Schweizer Garde nicht, könnte mir aber vorstellen, bei so einem Test mich auf der Seite wiederzufinden, die von Beethoven, Delacroix und vielen anderen überzeugend ästhetisiert wurde. Nicht umsonst wies Lenin den Geist von damals als „bürgerlich“ zurück. Auch Rousseau finde ich überzeugend, und es dürfte heute sehr schwer fallen, etwas tragfähigeres für den Nationalstaat als sein Gesellschaftsvertragsmodell zu finden.

    • Ich bin eben kein moderner Mensch. Chacun à son gout.

      Dem Gesellschaftsvertrag hat Rousseau vielleicht den Namen gegeben, erfunden hat er ihn nicht. Die Vertragstheorie ist als Argumentationsfigur im neuzeitlichen Rationalismus von Anfang an vorhanden, ich glaube, sie kommt schon im Mittelalter vor. Exemplarisch hat sie der vielgeschmähte, wenig gelesene und nicht verstandene Thomas Hobbes durchexerziert.

      Man kommt mit der Vertragstheorie übrigens ohne weiteres zur Monarchie. Das war bis ins 18. Jahrhundert beinahe communis opinio unter den Gebildeten (und leuchtete im Zeitalter der Religionskriege ohne weiteres ein). Auch Friedrich der Große hat sich, zumindest in seinen philosophierenden Schriften, auf den Vertrag und nicht auf das Gottesgnadentum berufen.

      Das Werk von Locke und Rousseau besteht mehr oder weniger nur aus dem Versuch, der harten Konsequenz des Hobbesschen Denkens zu enkommen.

      Überhaupt Rousseau. Das ist der direkte Weg von der Erbaulichkeit („der Mensch ist eigentlich gut“) zum Totalitarismus („die Minderheit hat unrecht“).

      Lektüreempfehlung:
      Bernard Willms, Thomas Hobbes. Das Reich des Leviathan (Piper 1987)

      (Professor Willms, ursprünglich Marxist, war zuletzt übrigens einer der brillianten Köpfe der deutschen Rechten.)

      Und Lenins Abneigung gegen bürgerliche Revolutionäre soll etwas beweisen? Wo wir doch dank Manfred wissen, daß der Bolschewismus nur der kleine rabiate Bruder des Liberalismus ist – und beide des Konservativen Feind?

  • Graswurzel-Aufstand von Rechts in Japan: Demo für Rücktritt des Premierministers:
    http://www.youtube.com/watch?v=BnTpyOD0hDk
    Voraussetzung für diese halbwegs ansehnliche Kampagnenfähigkeit ist ein genossenschaftlich organisierter Fernsehsender und eine Fähigkeit zur Kooptation großer Teile der Elite und öffentlichen Meinung.
    Das beruht auf jahrelanger Kleinarbeit und einem viel günstigeren öffentlichen Klima.

    • Am Schluss rechtfertigt Chefredakteur Mizushima das Vorgehen gegen interne Kritiker, die meinen, durch Straßenaktivitäten beschädige man das Image und Selbstverständnis der Gruppe. Er sagt, wo eine wichtige Botschaft herausgetragen werden muss, werde man dies weiterhin tun, und niemand müsse bei jeder Aktivität mitmachen.
      Der Fall zeigt sehr schön die Grenzen und Schwierigkeiten konservativer Straßenkampagnen.

  • Buschkowsky schlägt Alarm
    Neuköllns Bezirksbürgermeister sieht sein Viertel auf dem Weg zum »Gegenstaat«
    23.05.11
    Der Niedergang ist vielerorts mit Händen zu greifen: Verfallene Hausfassade in Nord-Neukölln

    Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, sieht den Norden seines Bezirks auf dem Weg zum „Gegenstaat“. „Mit traditionellen Lösungen ist dem nicht abzuhelfen“, sagt er und attackiert die bisher von der Politik geförderten Maßnahmen der Integration und Sozialpolitik von Sozialarbeit bis Bildungsangebot.

    Der bundesweit bekannte Kritiker von Multikulti-Romantik rät Berlins anderen Bezirken, sich zu ähnlichen Problemen zu bekennen. Es ist eine Mahnung, auch an seine Partei, die SPD. Der gebürtige Neuköllner verkündete einst das Scheitern von „Multikulti“ und prägte den Begriff „Parallelgesellschaften“. Dennoch geht Buschkowsky teilweise auf Distanz zu seinem Parteifreund Thilo Sarrazin und dessen statistisch fundierter Kritik an der Integrationspolitik. Buschkowsky ist der eigenen Partei als kantiger Mahner und Gegner politisch korrekter Denkschranken bekannt. Jetzt warnt er vor der Kapitulation des Staates in Nord-Neukölln und reagiert damit auf Soziologen und Trendforscher.
    Die haben das Gelände aufgrund einer aufblühenden Gastronomie und wachsender Beliebtheit bei Künstlern just zur kommenden Spielwiese der Reichen erklärt. „Es gibt eine Realität, die die Menschen, die in diesen Gegenden wohnen, kennen, die aber von der Politik totgeschwiegen wird“, kontert Buschkowsky solche rosaroten Zukunftsphantasien. Er verweist auf Gewalt und Verwahrlosung.
    Die Arbeitslosigkeit beträgt im Gesamtbezirk 36 Prozent. Allein im Norden Neuköllns leben 150000 Menschen, 55 Prozent davon haben einen Immigrationshintergrund. Junge Immigranten stellen 85 bis 90 Prozent der Schüler. Buschkowsky stellt gegenüber dem Sender RBB klar: „Der Migrant ist kein Problem, der sozial schwache Migrant ist ein Problem“ und „nicht der arabischstämmige Chirurg, der Ihren Bauch aufmacht, sondern die bildungsfernen Milieus sind ein Problem.“ Das Quartier ist gezeichnet von misslungener Integration, Leistungsmissbrauch und einer von Buschkowsky oft beklagten Anspruchshaltung gegenüber dem Staat.
    Seine inzwischen regelmäßigen Warnrufe lassen die SPD nicht mehr kalt. Zuletzt beklagte der 62-Jährige, steigende Sozialkosten machten grundlegende Aufgaben des Bezirks immer schwerer finanzierbar. Auch in anderen Bezirken suchen Genossen Hilfe, so in Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Werner-Düttmann-Siedlung ist eine Welt für sich“, ziehen die Sozialdemokraten vor Ort beim jüngsten Nachbarschaftstreff Bilanz. „45 Prozent der Bewohner besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 78 Prozent haben einen Migrationshintergrund. 60 Prozent beziehen so genannte Transferleistungen“, erfasst die SPD-Abteilung „Südstern“ ungeschönt die Lage.
    Bei der zuständigen „Quartiersmanagerin“ suchten die aufgeschreckten Genossen Rat – und ernteten Polit-Schelte. Berlins Sozialindustrie ist einflussreich. Die Themen der SPD in den Problem-Bezirken unterscheiden sich kaum von denen der Linkspartei. Ihre Modethemen sind „Gentrifizierung“ und Mietanstieg. Die Frage nach dem Sinn des wachsenden Sozialtransfers hingegen verlieren die Genossen beim Stopfen der Löcher des Wohlfahrtsetats aus dem Blick.
    Buschkowsky bevorzugt dagegen die Frage, „wie sich Menschen aus dem Sozialsystem herausarbeiten“. Dazu fordert er auch Sanktionen, die Kürzung von Leistungen: „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt kein Kindergeld aufs Konto“ – eine bei Genossen höchst umstrittene Sicht, die Buschkowsky sogar „nur als Synonym“ verstanden wissen will.
    Auch in Spandau hat die SPD Buschkowskys Forderung nach offenem Ansprechen der Probleme aufgegriffen. Der Spandauer Sozial- und Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD) verglich den Bezirk bereits 2007 mit Neukölln. Die Bezirkspolitik habe nicht zugeben wollen, „dass auch wir hier schwerwiegende Probleme haben“, so Matz. In den Folgejahren kämpfte er mit vom Haushalt abgesparten Geldern gegen steigenden Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Als Lösung empfahl Matz mehr Sozialarbeiter. Buschkowsky hält davon wenig: „Die Gesellschaft hat eine beobachtende Rolle eingenommen, sie interveniert nicht mehr, sie sorgt nicht mehr dafür, dass ihr Wertegerüst für alle verbindlich bleibt“.
    Statt die Lösung in mehr Sozialarbeit zu sehen, müsse die Politik das Prinzip Laissez-faire aufgeben, sonst werde die „Grenze immer weiter verschoben“. „Bei uns werden 40 Prozent der Kinder eingeschult, die die deutsche Sprache nicht beherrschen“ – Buschkowsky zufolge sind das Kinder von Eltern, „die beide in diesem Land geboren sind“. So scheiterten Lebensentwürfe schon im Kindesalter. „Dort sind die Eltern die größte Gefahr für die Zukunft ihrer Kinder“. Sein Fazit heißt: „Deswegen müssen wir am System etwas ändern, nicht am einzelnen Kind oder einzelnen Elternpaar.“
    Heinz Buschkowsky erlebt in seiner seit 2001 dauernden Amtszeit das Morgen, vor dem er gestern warnte: „Kinder wachsen ohne Erfahrung des Erwerbslebens auf, das findet zu Hause nicht statt, die Kinder sagen: ,Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt!‘“ Entsprechend klar fällt sein Fazit zur Entwicklung Nord-Neuköllns aus: Gemessen an den Fallzahlen im Jobcenter sei im Quartier noch kein Fortschritt erkennbar. Er sehe zudem keine Wanderungsbewegungen gebildeter Immigranten in das Viertel, vielmehr gingen deutschstämmige Abiturienten weg, während islamische Salafiten hinzuzögen – schlechte Aussichten für Optimisten. SV

    aus: PREUßISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG

Schreib einen Kommentar

Buchladen
 Meine Bücher können in meinem Netzladen bestellt werden, auch mit persönlicher Widmung:
NEU: Die Besichtigung des Schlachtfelds
manfred-kleine-hartlage_besichtigung-des-schlachtfelds_720x600
Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung
Die Sprache der BRD
Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems
Die liberale Gesellschaft
Dschihadsystem kleine-hartlage 30_neue-weltordnung_285x255
 Außerdem verfügbar
kurtagic warum konservative immer verlieren Kurtagic: Warum Konservative immer verlieren
Neueste Kommentare
Kommentatorenregistrierung
Wer sich registrieren möchte, um kommentieren zu können, schicke mir bitte unter Kontakt eine kurze Mitteilung mit dem gewünschten Benutzernamen. Das Benutzerkonto wird dann so schnell wie möglich eingerichtet. Dieses Verfahren ist aus Sicherheitsgründen erforderlich.