Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung:

Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet.

Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal wissen, aus welchen Quellen sie ihre Ideologie getrunken haben, zählt schlicht und einfach nicht, ob ein Beschluss in der Sache richtig oder falsch ist: Die Westbindung, als schrieben wir das Jahr 1961, ist oberstes Gebot. Was „der Westen“, sprich die drei westlichen Atom- und Siegermächte richtig finden, hat Berlin pflichtschuldigst abzunicken. Das bisschen Rest-Eigenständigkeit Deutschlands nun auch noch aufzugeben, gilt bei Schreibern dieses Kalibers wohl als Ausweis von Staatskunst.

In Wahrheit hat die Regierung selbstredend keineswegs „jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet“, so wünschenswert man dies unter manchen Gesichtspunkten vielleicht finden möchte. In Wahrheit kann sie es sich einfach nicht leisten, anders zu handeln, auch wenn sie sich in der Rolle des NATO-Dissidenten sichtlich unwohl fühlt (weswegen sie versucht, die Verbündeten mit Zugeständnissen in Afghanistan milde zu stimmen).

Die Regierung hat seit Monaten mit Pleiten, Pech und Pannen zu kämpfen: Da war das Problem Stuttgart 21, das Merkel sich ohne Not ans eigene Bein gebunden hat, da war der Abgang des hochgejazzten Superstars Guttenberg unter Begleitumständen von beispielloser Peinlichkeit, und da war als Krönung – Wochen nach der wiederum ohne Not durchgedrückten Laufzeitverlängerung für AKW – der Super-GAU in Japan. Einen unpopulären Libyen-Krieg als linken Wahlkampfhit kann Angela Merkel jetzt ungefähr so brauchen wie einen Kopfschuss.

Bezeichnend ist, dass hier wie 2003 letztlich die Volksstimmung der Regierung die richtige Richtung weist. Es ist nicht einfach Pazifismus, der die Deutschen veranlasst, trotz aller Abneigung gegen Gaddafi und trotz des Mitgefühls für die Aufständischen gegen eine militärische Beteiligung zu votieren. Es ist mindestens ebensosehr eine gesunde Allergie gegen das Moment von Anmaßung, das darin liegt, wenn andere sich zum Weltschiedsrichter aufschwingen. Das Volk ist hier allemal klüger als seine schreibende Zunft.

22 Antworten auf Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

  • Der Super-GAU hat wohl zum glück mehr in den Medien als in Japan stattgefunden.
    Gibt es Belege dafür, dass die deutschen Wähler gegen eine Beteiligung an dem Libyen-Luftkrieg gestimmt sind?

    • Sollten die Brennstäbe nicht durchschmelzen, haben die Japaner mehr Glück als Verstand gehabt. In jedem Fall sind die Reaktoren außer Kontrolle, und das ist genau das, was unter keinen Umständen passieren darf.

      Meinungsumfragen sind mir nicht bekannt, aber Angela Merkel erinnert sich bestimmt noch sehr genau an den Verlauf des Wahlkampfes 2002, und es spricht wenig dafür, dass die Einstellung des deutschen Volkes heute eine andere ist, ganz im Gegenteil.

      • Die Reaktoren von Fukushima wurden beim Erdbeben gleich ausgeschaltet. Erst von der Flutwelle wurde dann das Kühlsystem beschädigt. Die Brennstäbe blieben von dicken Mauern umgeben, die nicht wesentlich beschädigt wurden. In der Peripherie sind Unfälle aufgetreten, die das Arbeiten vor Ort sehr erschwerten und weitere Steigerungen befürchten ließen, aber auch da noch in einem gewissen Rahmen, der m.E. nicht dem „GAU“ genannten Szenario entsprochen hätte.

      • Anders als in Afganistan besteht in Libyen, ähnlich wie damals in Serbien, für den fernsehzuschauenden Michel die Aussicht, mit einem eng begrenzten Einsatz das Gleichgewicht zugunsten der Guten verschieben zu können.
        Ich wäre nicht überrascht er das mehrheitlich gerne täte.
        Manche Zeitungen meinen, Sarkozy könnte um ein paar Prozent beliebter werden und Merkel/Westerwelle würde es umgekehrt gehen.
        Sicher würde sich das ändern, wenn die von Westerwelle etwas nebulös erwähnten Risiken zum Tragen kämen.

      • Ich weiß, HERR, daß des Menschen Tun steht nicht in seiner Gewalt, und steht in niemandes Macht, wie er wandle oder seinen Gang richte.

        Jer 10.23

  • widde widdewitt, ich mach mir die Welt…. “

    Das ist schon so ne Arte Treppenwitz, daß ausgerechnet die linke SZ der Westbindung nachtrauert… ich weine mit ihr.

  • Entgegen der Meinung unserer Schlauberger in Funk und Fernsehen finde ich diesmal die Entscheidung der Bundesregierung, nicht mit den USA und ihrem Gefolge zu stimmen, richtig – nicht zuletzt auch aus folgendem Grund: Der angeführte Rechtsgrund für einen Militärschlag gegen Libyen – daß Staatschef Ghaddafi seine Bevölkerung bombardiert – trifft seit Jahrzehnten auch auf die Türkei zu. Das hat allerdings niemand zu irgendwelchen UNO-Resolutionen veranlaßt.

  • Ich sehe in der deutschen Stimmenthaltung betreffs des Militäreinsatzes über/in Lybien durchaus als so etwas wie ein erhaltenswertes Fragment einer Souveränität. Es besteht allerdings die Gefahr, daß man sich diese Stimmenthaltung irgendwie und irgendwo erkaufen muss, daß also der einheimische Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler die vorliegenden Rechnungen „begleichen“ muss.
    Außer dem Gaddafi-Regime haben wir da noch einige andere Staaten mit ähnlichen Regimes (z.B.Nordkorea, Burma, Iran, Usbekistan, Sudan, Jemen), die sich als Einsatzgebiet künftiger Militäraktionen der Westallierten eignen. Auch Syrien http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/jetzt-auch-gewalt-und-tote-in-syrien-article1143743.html und Bahrein drängen sich den westallierten Militärs für eine militärische Intervention förmlich auf.
    Wir sehen, es gibt noch viel zu tun für das westallierte Militär. Möglicherweise ist selbst China noch ein Kandidat auf der langen Liste abzuarbeitender Militärinterventionen.

  • In Libyen geht es nicht nur um Öl.
    Es geht auch um die gigantischen Wasservorräte Libyens.
    http://www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

    Und Nigel Farrage, Europaparlament, direkt an Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates, über die Verlogenheit der „EU“.

  • Ich finde die Entscheidung der Regierung ausnahmsweise richtig.
    Natürlich ist es bitter zu sehen, welche gewissenlosen Diktatoren in der Welt herrschen, aber der Mensch als solcher ist nicht wirklich in der Lage, eine gerechte Ordnung in der Welt herzustellen. Diese Welt ist kein Paradies und wird niemals eins sein. Wenn der Mensch versucht, das Paradies zu schaffen, entsteht die Hölle. Das sollte uns das 20 Jahrhundert gelehrt haben.

    Es kann uns Europäern nicht gelingen, den Leuten in Nordafrika oder sonst wo Frieden, Freiheit und Wohlstand verschaffen. Das einzige, was wir tun können und dürfen, ist ihnen nicht im Wege zu stehen, wenn sie es für sich selber versuchen. Die logische Alternative dazu wäre, dort Kolonien einzurichten, aber davon ist man ja auch mit guten Gründen abgekommen.

    Im Moment wird der Mittelweg zwischen diesen Alternativen versucht und er funktioniert nicht:

    Die halbherzigen ‚humanitären‘ Interventionen verlocken die jeweiligen Unzufriedenen zur Aktion, danach zieht sich der Westen zurück, weil er nicht den Nerv hat, seine Präsenz in fremden Ländern mit allen Mitteln dort durchzusetzen und die letzten Dinge sind ärger als die ersten. Die Freunde des Westens werden dadurch verraten, seine Feinde gestärkt. Das ist Imperialismus, aber obendrein schlecht gemacht.

    Nach den Landtagswahlen ist Deutschland übrigens dabei, wetten ??

  • Kein pommerscher Grenadier …

  • Der angeführte Rechtsgrund für einen Militärschlag gegen Libyen – daß Staatschef Ghaddafi seine Bevölkerung bombardiert – trifft seit Jahrzehnten auch auf die Türkei zu. Das hat allerdings niemand zu irgendwelchen UNO-Resolutionen veranlaßt.

    Oh. Richtig, eine sehr kluge Bemerkung.

  • Folgerichtig müsste die deutsche Journaillie jetzt auch für Interventionen in Burma, einem halben Dutzend afrikanischer Bananenrepubliken und in Nordkorea werben. Schließlich wird dort überall das einfache Volk unterdrückt. Interventionen sind nach einschlägiger (einfältiger?) Logik immer gut und begrüßenswert solange sie nicht handfesten eigenen Interessen dienen. Eigentlich sollte man ein Fremdenlegionsregiment nur aus deutschen Pressefuzzies aufstellen. Die könnte man dann bei solchen Einsätzen verheitzen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen…

  • Sollten die Brennstäbe nicht durchschmelzen, haben die Japaner mehr Glück als Verstand gehabt. In jedem Fall sind die Reaktoren außer Kontrolle, und das ist genau das, was unter keinen Umständen passieren darf.

    Sie sollten wissen, das Atomkraft nicht so unsicher ist, wie Sie vielleicht denken, und ein durchschmelzen der Brennstäber hätte noch nicht zwangsläufig einen Bruch des Containments bedeutet.

    Hintergrundinfos gibt es auf Zettels Raum und eine Analyse der deutschen Befindlichkeit dazu hier.

  • Das emotionale Empfinden der Bevölkerung aus dem Bauch heraus ist leider nicht immer richtig, wie sich bei der Atomkraft zeigt. So sehr es auch in Sachen Militäreinsätze richtig liegt.

  • Zu guter letz noch ein Hinweis: Japan tut gut daran, nicht auf deutsche Besserwisser-Medien zu hören, denn Japan braucht die Reaktoren, sie haben sonst keine vernünftigen Alternativen, von denen man sich abhängig machen sollte.

    http://zettelsraum.blogspot.com/2011/03/stratfors-analysen-die-reaktoren-waren.html

  • re: Lybien

    Erst mal zu den ueblichen verbalen Standardfloskeln – Ist ja alles traurig, tut mir auch leid fuer die Notleidende Bevolkerung „da unten im Lande“ usw.usf.
    Aber um rational zu bleiben sehe ich dies wie James Baker:
    „We don’t have a dog in this fight.“
    Welche Kanaillen dort letztendlich die restlichen Kanaillen drangsalieren beruehrt mich irgendwie ueberhaupt nicht.
    Gut waer nur eine Art „Containment“ zu haben, d.h. dass dort nicht demnaechst das Nur-Hinfahrt-Faehrgewerbe floriert.
    Genauso gut aber kann man hoffen, dass Herr Mronz unserem geschaetzten Aussenminister demnaechst einen gesunden Knaben gebaert.

  • Auch ich denke, dass wir dieses eine Mal einem Herrn Guido W. dankbar sein können, dass wir uns da jetzt raushalten und uns somit nicht zum nützlichen Idioten der Arabischen Liga gemacht haben. Wenn die die Flugverbotszone wollen, dann sollen sie die doch selber einrichten.

    Militärische Mittel haben allein Ägypten und Saudiarabien mehr als genug. Statt die geforderte Flugverbotszone in Libyen einzurichten, fällt Saudi-Arabien sogar im Nachbarstaat Bahrein ein und hilft dort kräftig mit, die Zivilbevölkerung zu unterdrücken.

    Welch eine Verlogenheit – unsere Journaille und unsere Politklaiendarsteller sind allesamt mit Blindheit (und wohl auch Blödheit) geschlagen. Die Cohn-B(a)enditisierung schreitet unaufhaltsam voran. Das Interview des offenbar völlig verkifften und versoffenen C-B., mit seiner Empörungsorgie („da sterben Menschen“ – ja, wer hätte das auch vorher gedacht?)war so selbstentlarvend, dass einem die Spucke wegbleiben konnte.

    Ergo: Kein Blut für Öl, haha. Oder besser: Nicht einen einzigen Knochen eines unserer Bundeswehrsoldaten, um Handlanger und Erfüllungsgehilfe der Arabischen Liga spielen zu können.

  • Hallo Manfred,

    ich fände grundsätzlich einen humanitären Einsatz in Libyen eine gute Sache. Dies allerdings nur, wenn dann nach A auch B gesagt würde, also dort z.B. westliche Werte wie Aufklärung eingeführt werden würden, die von Gaddafi zerstörten libyschen Kirchen wieder aufgebaut würden, die von Libyen ausgehende Islamisierung Afrikas (z.B. Uganda) gestoppt würde und wenn den Nachfahren der 641 von den Arabern vertriebenen Germanen „Das Recht auf Rückkehr” eingeräumt wird. Da diese Forderungen aber in der neuen Ordnung der heutigen Welt völlig utopisch sind, und man dafür also höchsten den Adorno-Preis bekommt, schließe ich mich deinem Statement in allen Punkten an. Denn solange eine universalistisch-globalistisch-humanistische Position unsere Werte und Interessen befördert, ist diese gut. Tut sie aber nicht mehr. Sondern diese Position bedroht mittlerweile unser Existenzrecht.
    Eine, zugegeben rhetorische, Frage ist auch, warum hocken die eigentlich keine Piloten aus der arabischen Liga ins Cockpit der Libyen-Bomber? Oder den Grünen-Politiker Königs, der die deutsche UN-Enthaltung kritisiert hatte? Oder die Linke Wieczorek-Zeul, die jetzt auf einmal voll für Militäreinsätze ist und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung eine Schande nennt? Vielleicht, weil alle Welt der Meinung ist, dass nur die USA stark genug sind, so was durchzuziehen? Wahrscheinlich glauben das sogar die USA und die anderen westlichen Regierungen selbst immer noch. Und das ist wahrscheinlich die größte Gefahr oder besser Illusion: der Glaube daran, dass, wenn man heute mächtig ist, dies selbstverständlich morgen auch noch sein wird.
    In Wirklichkeit sind aber wir es, die in Gefahr sind wie noch nie. 722 war der Feind außerhalb und erkennbar, heute ist der Feind, wie ein Virus, in unseren eigenen Köpfen und mitten unter uns. Wahrscheinlich wird diese Bedrohung generell völlig unterschätzt, weil man sich das einfach nicht vorstellen kann. So wie es sich die Menschen von Konstantinopel vor dem 29. Mai 1453 eben auch nicht vorstellen konnten. Danach war es dann zu spät.
    Das bedeutet, dass heute eine ganz neue kraftvolle Kreativität notwendig ist. Wir müssen nicht nur die Gegenwart genau analysieren (was du mit deinem Buch in einmaliger Weise gemacht hast!!), die Geschichte beachten, sondern sogar von unseren Feinden lernen. Vielleicht müssen wir auch für eine gewisse Zeit wieder zu Organisationsformen eines Mozart/Friedrich d. Große/Goethe zurückkehren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns in unserem immer weiter voranschreitenden Wissen, unserer Entwicklung, nicht zu weit von den anderen Menschen entfernen. Diejenigen zurücklassen, für die vieles einfach noch zu neu, bedrohlich unglaublich, beängstigend, ja fast verschwörungstheoretisch klingt.

  • Ich wusste nicht, dass Flugverbotszone ein anderes Wort ist für „aktiv in einen Bürgerkrieg eingreifen“. Und um was zu erreichen? Gaddafi stürzen? Und was kommt nach Ihm? Und wer sind überhaupt diese Rebellen? Bestimmt alles ausgemachte Demokraten *lach*.

  • Sprachpraxis

    Der Name „LIBYEN“ geht auf die griechische Fassung „libye“ der altägyptischen Bezeichnung „ribu“ zurück. Er gelangte über das Lateinische „libya“ ins Deutsche. Für uns ist das Wort schwierig auszusprechen, weil wir den Laut „ü“ in der Regel nur betont aussprechen, die Betonung von „Libyen“ jedoch auf der ersten Silbe liegt. Außerdem sind sich die Laute „i“ und „ü“ sehr ähnlich.

    (vgl. DEUTSCHE SPRACHWELT 43)

  • Wer ist eigentlich der Kopf, der An-Führer der Umstürzler in Libyen ?
    So einen müßte es doch geben und der sollte wohl schon in Erscheinung getreten sein. Man liest gar nichts darüber. Kopf- und planlos werden die den Ex-Obristen doch nicht in die Wüste schicken können. Ist es vielleicht gar Leon E. Panetta, der den Plan, wie die Wüstensöhne und -töchter endlich mit den Menschenrechten zu beglücken sind, ausgeheckt hat ?

    (Director of the Central Intelligence Agency
    The Director of the Central Intelligence Agency is Leon E. Panetta. The D/CIA serves as the head of the Central Intelligence Agency and reports to the Director of National Intelligence. The D/CIA is nominated by the President and confirmed by the Senate. The Director manages the operations, personnel and budget of the CIA and acts as the National Human Source Intelligence (HUMINT) Manager.)

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