Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Aus FemokratieBlog:

Antrag der Freien Hansestadt Bremen · Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird sowie bestehende Diskriminierungen wegen des Geschlechts im Arbeitsleben beseitigt und künftige verhindert werden. Es sind klare und wirksame gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Unternehmen der Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen, jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu unterlassen und darüber hinaus durch positive Maß­nah­men die Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb durchzusetzen.

[..]Es ist deshalb erforderlich, den Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, sich durch systematische Maßnahmen Kenntnis von der Beschäftigten- und Entgeltstruktur in seinem Betrieb zu verschaffen und diese in nachvollziehbarer Weise zu doku­men­tie­ren. Eine solche Dokumentation kann als Nachweis und Grundlage für eine gericht­li­che Durchsetzung von Gleichbehandlungsansprüchen dienen.

Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden offenzulegen, wer wieviel verdient. Als die Linken noch gegen die völlig harmlose Volkszählung agitierten, zwangen sie das Bundesverfassungsgericht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festzustellen. Das gilt nun nicht mehr. Nicht für die Arbeitgeber, die ihre Betriebsgeheimnisse offenlegen sollen, nicht für die Arbeitnehmer, die vielleicht gar nicht wollen, dass Hinz und Kunz weiß, wieviel sie verdienen.

Den betrieblichen Interessenvertretungen und den jeweiligen Frauenbeauftragten soll­te es ermöglicht werden, die Einhaltung der Dokumentationspflichten des Arbeit­ge­bers durch  unbürokratische Kontrollen zu überprüfen.

Versteht darunter irgendjemand etwas anderes als das Recht des Betriebsrates – und natürlich besonders der Frauenbeauftragten -, nach Gutdünken in den Personalakten herumzuschnüffeln?

Dabei sollte auch eine mög­li­che Einbeziehung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nach § 25 des All­ge­mei­nen Gleichbehandlungsgesetzes geprüft werden.

Die ziehen wirklich jedes Register. Aber der Hammer kommt erst jetzt:

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob flankierend ein Verbandsklagerecht für bestimmte Interessenverbände eingeführt werden sollte, um die Durchsetzung der Pflichten des Arbeitgebers zu verbessern.  Gewerkschaften, aber auch Verbände, die sat­zungs­ge­mäß die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben, könnten gegebenenfalls berechtigt werden, die Einhaltung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft aus eigenen Rechten zu überwachen und gerichtlich einzufordern.

Jeder und vor allem Jede darf ihren eigenen Schnüffel- und Denunziantenverein gründen. Und wollen wir wetten, dass all diese Vereine Staatsknete kassieren werden?

Eine Antwort auf Die Gleichstellungs-Stasi

  • Im öffentlichen Dienst ist das de facto ja schon so. Nun sollen auch noch die letzten Unternehmer, die bisher nicht vor hoher Steuerbelastung und staatlicher Gängelung ins Ausland geflohen sind, vertrieben werden.

    Gute Nacht Deutschland!

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