Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Wir im Präsidium haben volles Vertrauen zu unserem Trainer.

Die irische Regierung hat internationale Medienberichte zurückgewiesen, das Land benötige oder strebe nach Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm der EU. Diese Berichte seien „schlecht informiert und ungenau“, sagte Ministerpräsident Brian Cowen.
(Welt online, 16.11.2010)

Und nun die aktuellen Dementis: Der portugiesische Ministerpräsident

Sócrates beteuerte, sein Land werde keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen.
(tagesschau.de, 26.11.2010)

Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero betonte, Madrid schließe „absolut“ aus, das EU-Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen.
(Focus online, 26.11.2010)

Höhö.

8 Antworten auf Dementis, Dementis

  • In und zu diesem Zusammenhang vielleicht nicht uninteressant der Artikel, den ich auf ‚Reimann-Blog.ch‘ gefunden habe…

    Der Euro-Zerfall und der Frieden in Europa: Geheime Katastrophen-Planung

    Den folgenden Artikel meines Nationalratskollegen Ulrich Schlüer möchte ich niemandem vorenthalten. Er ist zwar beunruhigend, aber auf alle Fälle sehr lesenswert und eigentlich kommt diese Entwicklung auch nicht überraschend!
    Schon seit Monaten zirkulieren in Europa hartnäckige Gerüchte, wonach hinter den Kulissen fieberhaft darum gerungen werde, wie der Euro angesichts vier faktisch bankrotter Euro-Staaten gerettet, der Zusammenhalt der Europäischen Union aufrecht erhalten werden könne. Nahrung gibt diesen Gerüchten die Tatsache, dass die Euro-Katastrophe weit grössere Dimensionen angenommen hat, als die Staatslenker der Euro-Länder nach aussen zugeben. Jene 750 ausschliesslich durch Neuverschuldung «herbeigezauberten» Euro-Milliarden, welche nach dem Griechenland-Bankrott die Einheitswährung hätten retten sollen, reichen zur Bewältigung der Krise bei weitem nicht aus.
    Geheimtreffen
    Am vergangenen 17. November 2010 erregte ein von der deutschen Tageszeitung «Die Welt» mit ihrem Online-Service verbreiteter Hintergrundbericht kurzfristig enormes Aufsehen – und offensichtlich auch hektische Aufregung. Der zweifellos brisante Artikel kommentierte einen Geheimbesuch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    Trichet habe dabei Klartext gesprochen: Der Euro könne angesichts der weiter wuchernden Verschuldungskrise, die mit Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bereits vier Euro-Länder faktisch in den Bankrott gerissen habe, nur gerettet werden, wenn Deutschland die gesamten Schulden dieser vier bankrotten Staaten übernehme. Deutschlands Wirtschaft verzeichnet gegenwärtig bekanntlich einen markanten Wiederaufschwung. Die Exporte steigen deutlich; die gesamte Exportwirtschaft erwartet Spitzen-Abschlüsse für das Jahr 2010. Auch die deutsche Binnenwirtschaft sei von der Exportsteigerung erfasst worden. Trichets in Berlin ultimativ vorgetragene Forderung laute nun, dass Deutschland gleichsam «auf Teufel komm raus» Überschüsse zu erzielen habe. Diese Überschüsse dürften allerdings weder zur Erneuerung und Erweiterung der Betriebsanlagen mittels Investitionen noch für Lohnerhöhungen für das Personal und schon gar nicht für die Reduktion der auch in Deutschland Tatsache gewordenen Staatshaushalts-Überschuldung verwendet werden. Nein: Deutschland müsse Milliarden-Überschüsse erzielen, um damit die Schulden der bankrotten EULänder übernehmen zu können.
    In der Schuldenfalle
    Wenn Trichet solch exorbinante Summen von Deutschland fordert, dann weiss er genau um die Stärke seiner Position. Schliesslich sitzt auch Deutschland in der Schuldenfalle: Deutsche Banken – spekulativ darauf vertrauend, dass Brüssel Staatsbankrotte von EU-Ländern niemals zulassen werde – verzeichnen in ihren Büchern seitens der vier offensichtlich bankrotten Euro- Staaten Guthaben in der Höhe von sage und schreibe 530 Milliarden Euro. Niemals könnten deutsche Banken Abschreibungen von 530 Milliarden als Resultat von Staatsbankrotten im Euro-Raum verkraften – nachdem der deutsche Staat insbesondere den deutschen Länderbanken das Überleben eben erst bloss mit Rettungs-Zuschüssen in der Grössenordnung von Hunderten Millionen Euro sichern konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll, berichtet der erwähnte Welt Online-Artikel, im Prinzip auf das Ansinnen Trichets eingegangen sein.
    Wer zahlt – befiehlt!

    Das würde bedeuten, dass die Europäische Union nur überleben kann, wenn Deutschland – dessen Staatshaushalt ebenfalls unter massiver Überschuldung leidet – faktisch die gesamten Staatsschulden der Euro-Bankrotteure übernimmt. Die deutschen Steuerzahler und die deutschen Arbeitskräfte dürfen aus diesem Befund zur Kenntnis nehmen, dass mehr als ihr gesamter Wirtschaftserfolg an die Bankrotteure abgeführt werden muss. Deutschland selbst bliebe rein nichts vom Ertrag der entfalteten Wirtschaftsanstrengungen. Und die gesamte Europäische Union müsste zur Kenntnis nehmen: Würde Deutschland diese Union nicht finanzieren, würde sie unweigerlich zusammenkrachen. Dass die Finanzabhängigkeit der ganzen EU von Deutschland auch machtpolitische Folgen zeitigen wird – das ist vollends Tabu-Thema sowohl in Brüssel als auch in den Hauptstädten aller EU-Länder. Kann den Deutschen zugemutet werden, für die Schuldenwirtschaft der gesamten EU aufkommen zu müssen, ohne dass Deutschland über die Haushaltführung der EU und all ihrer Mitgliedländer nicht auch das letzte, entscheidende Wort eingeräumt werden muss? Werden die Deutschen die Rolle der sich in der EU für alle andern. Abrackernden übernehmen, wenn sie all ihren Wirtschaftserfolg an fahrlässige und leichtfertige Bankrotteure abzuliefern, zum üblen Geschehen aber konsequent bloss den Mund zu halten hätten?
    Und wie werden sich die Euro-Länder verhalten, wenn die Deutschen faktisch ihren Finanzhaushalt übernehmen? Wird es sich der deutsche Steuerzahler bieten lassen, radikal ausgepresst zu werden von seiner eigenen Regierung, die sich zu grenzenloser Verschuldung des eigenen Landes bereit findet, nur um Bankrotteure innerhalb der EU – faktisch damit aber auch fahrlässige deutsche Gläubiger-Banken – zu retten?
    In Deutschland regen sich unübersehbar Kräfte, die nach politischer Mitsprache auch in wichtigen Sachfragen rufen. Gegenüber einer Regierung, die zur Zerrüttung des eigenen Staatshaushalts bereit ist, nur um das Kunstgebilde EU aufrecht zu erhalten, dürften sich die Forderungen nach mehr Mitsprache der Bürger und Steuerzahler zweifellos markant verstärken.
    Der erwähnte, am 17. November 2010 bei Welt Online aufgeschaltete Artikel verschwand wenige Stunden nach seiner Aufschaltung spurlos. Und auch kommentarlos! Angesichts seiner Brisanz sind Vermutungen, dass der Artikel «auf Weisung von Oben» zu löschen war, nachvollziehbar.
    Der am 17. November für nur wenige Stunden bei Welt Online aufgeschaltete Artikel hat folgenden Wortlaut:
    Merkel will den Aufschwung vor den Iren retten
    von Günther Lachmann

    Angela Merkel fürchtet ein Scheitern des Euros und damit ein Scheitern Europas. Über die drohenden Folgen sprechen weder sie noch die Opposition. In der vergangenen Woche bekam Kanzlerin Angela Merkel Besuch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Den EZB-Chef trieb die Sorge um den Euro nach Berlin. Anlass der Stippvisite, von der kein öffentliches Aufhebens gemacht wurde, war die angespannte Lage der irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsfinanzen. Deshalb, so heisst es in Berlin, sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Gespräch hinzugebeten worden.

    Trichets Botschaft an die Deutschen soll unmissverständlich gewesen sein. Es sei nunmehr unausweichlich, dass die Reichen für die Armen in Europa einstünden, soll er gesagt haben. Oder anders ausgedrückt, es werde Zeit für deutsche Hilfszahlungen an die vom Staatsbankrott bedrohten Länder.

    Trichets Szenario muss Angela Merkel sorgenvoll gestimmt haben, sehr sorgenvoll sogar. Auch wenn sie nur ein kleines bisschen dieser Sorge auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe durchblicken liess.
    «Scheitert der Euro, scheitert Europa», sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro sichere den Frieden. Sie sprach von der Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern. Aber wie dies geschehen soll, das sagte Merkel leider nicht.

    Seit Trichets Besuch im Kanzleramt kursieren nun Gerüchte, Merkel und Schäuble hätten mit ihm über weit mehr als nur Hilfszahlungen gesprochen. Von der Einführung einer Transferunion sei die Rede gewesen, also einer Art Finanzausgleich wie es ihn unter den Bundesländern gibt. Damit wäre Deutschland zu milliardenschweren Hilfszahlungen an bedürftige Länder verpflichtet. Will es das? Vielleicht bleibt ihm gar keine andere Wahl. Aber haben die Bürger nicht ein Recht darauf zu wissen, was da auf sie zukommt?

    Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition verlieren darüber nicht viele Worte. Beinahe wöchentlich präsentieren Union und FDP im Gleichschritt mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten grandiose Wachstumsprognosen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Wie aber dieses deutsche Wachstumswunder vor der an den Rändern der Währungsunion aufziehenden Katastrophe geschützt werden kann, das sagt den Menschen niemand. Oder kann es gar nicht geschützt werden?

    Bestimmt suchen kleine, sogenannte Expertenkreise in gut abgeschirmten Hinterzimmern nach Lösungen. Womöglich wird die Kanzlerin tagtäglich informiert. Aber worüber? Darüber, dass die Experten auch nicht weiter wissen? Die zuständigen Fachpolitiker der SPD sprechen von einem «sensiblen» Thema. Sie seien «hoch alarmiert» angesichts der Meldungen aus den anderen EU-Ländern. «Wir bekommen aber nicht alle Zahlen», sagen sie.

    Dabei liegen doch alle Zahlen auf dem Tisch. Weder die Iren noch die Griechen oder die Portugiesen machen ein Geheimnis daraus. Als Merkel auf dem CDU-Parteitag ihr Bekenntnis zum Euro ablegte, kündigte der portugiesische Aussenminister Luis Amado an, sein Land müsse die EU verlassen, wenn die schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes nicht gelöst werden könnten.
    Bekannt ist auch, wie tief die deutschen Banken in dem Schlamassel drinstecken. Rund 140 Milliarden Dollar haben sie den Iren in der Vergangenheit leichtfertig hintergeworfen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bekamen ebenfalls grosszügig Kredite. Insgesamt sind es 530 Milliarden Euro. Jetzt bangen sie darum, ob sie auch nur einen Bruchteil des Geldes jemals wiedersehen, denn das Gespenst vom Staatsbankrott geht um.

    Angela Merkel weiss es, und sie verknüpft ihr Schicksal mit dem Euro. Das heisst, sie will die Eurozone so erhalten, wie sie ist. Das aber gelingt nur mit den bereits genannten milliardenschweren Hilfszahlungen.

    Wer sich dafür entscheidet, muss auch sagen, wie Deutschland solche Hilfszahlungen erwirtschaften kann. Das Land ist selbst hochverschuldet. Wie soll es mit dieser Situation umgehen? Unbeantwortet ist zudem die Frage, wie die EU künftig wirtschaften will, ob und wie die Rolle der Finanzwirtschaft neu definiert wird.
    Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland auf die Strasse. Sie protestieren, weil sie sich bevormundet fühlen. Sie demonstrieren gegen Entscheidungen, die ihren demokratischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen widersprechen. Die Menschen artikulieren ihren Unmut über eine Politik, die es ihrer Meinung nach nicht mehr versteht, die Stimmungen und Bedürfnisse der Gesellschaft aufzunehmen.

    Angela Merkel mag diese Demonstrationen nicht. Sie sieht darin eine Verweigerungshaltung und warnt von einer Dagegen-Republik. Sie spricht den Menschen die Fähigkeit ab, das unausweichlich Notwendige zu akzeptieren. Auf diese Weise werde der Fortschritt gebremst und der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt.

    Auch die heraufziehende Schuldenkatastrophe in Europa bedroht den Wohlstand. Sie begann vor über einem Jahr. Die Anzeichen, dass einige Länder ihr nicht länger standhalten können, mehren sich.
    Obwohl sie dies weiss, wiegt die Bundesregierung ihre Bürger sicher in der Hoffnung auf ein Jahre andauerndes, kräftiges Wachstum. Im Vertrauen darauf planen die Menschen ihre Zukunft, kaufen Häuser und verschulden sich.

    Wie gross wird die Enttäuschung sein, wenn die Katastrophe tatsächlich auch über Deutschland hereinbricht, die Wirtschaftskraft erlahmt und der Staat weitere Schulden machen muss. Wenn Steuern und Abgaben steigen, der Wohlstand aber sinkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann noch mehr Menschen als heute auf die Strasse gehen gegen eine Politik, in die sie jeden Glauben und jedes Vertrauen verloren haben. Könnte ihnen dann ernsthaft jemand widersprechen?

  • Sócrates beteuerte, sein Land werde keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen.

    Sokrates wußte ein ganze Menge — und dabei u.a. auch, daß er nichts wußte.

    Sein portugiesischer Namensvetter weiß, wann der nächste Wahltermin ist. Und daß seine Landsleute ihn vermutlich am Grill braten werden, wenn er ihnen die Wahrheit über die desolate Finanzlage erzählt. Und daß sie ihn am Grill braten, wenn er versucht, die Sache irgendwie zu sanieren. Und daß sie ihn ebenso am Grill braten, wenn er nichts macht und die ganze Chose platzt.

    Also entschließt er sich, es seinem größeren Namensvetter nachzumachen, und nichts zu wissen. Oder wenigstens so zu tun, als wüßte er nichts.

  • Er heißt mit Nachnamen Pinto de Sousa. Sócrates ist offenbar sein zweiter Vorname, den er als Politiker von vornherein zum programmatischen Nachnamen gemacht hat: je nach Opportunität weiß er alles oder nichts! Eigentlich müssten sie alle so heißen!- Im übrigen ist er auch in eine ungeklärte Betrugsaffaire verwickelt.

    Zu Trichets Forderung: Da ergibt sich dann ja demnächst vielleicht auch mal für Konservative ein Grund, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Ich bin jedenfalls nicht bereit, irgendjemandem irgendetwas zu transferieren. Basta!

  • Ich bin jedenfalls nicht bereit, irgendjemandem irgendetwas zu transferieren. Basta!

    Das mußt du ja auch nicht. Das macht doch alles schon der Staat für dich!    😆

  • Leser,
    eben!
    Von mir, dem Steuerzahler, aber kommt das Geld und von mir, dem Wähler, dem Demonstranten, usw., dem Souverän, kommt die Macht der Regierenden – oder eben auch nicht.
    So war es gemeint. :-)

  • @Before Dawn:

    … und von mir, dem Wähler, dem Demonstranten, usw., dem Souverän, kommt die Macht der Regierenden …

    Grau ist alle Theorie … Sie können gar net so schnell schauen, wie Sie hinter Gittern landen werden, wenn Sie das in die Tat umsetzen wollen!

  • LePenseur,
    ich wundre mich doch sehr ob dieses defätistischen Kommentars: die Theorie ist ja wohl der Maßstab, an dem die real existierende Praxis zu messen ist – ich dachte, darüber besteht hier Konsens! Durch die Kraft des Denkens allein wird man die Praxis nicht zwingen können, sich der Theorie anzunähern!

    Wenn 100.000 auf die Straße gehen und gegen eine Transferunion protestieren, wird niemand von denen im Gefängnis landen – aber die Eurokraten werden nachts aufrecht im Bett sitzen.
    Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 sind ja nicht per se ein abschreckendes Beispiel!
    Übrigens, auch Wikileaks ist es nicht!

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