Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Die Rheinische Post fällt im deutschen Medienmainstream nicht auf, jedenfalls nicht positiv. Was man dort – wie in den meisten MSM – unter Bürgerrechten, Polizeiaufgaben und nicht zuletzt dem Gebot  journalistischer Objektivität versteht, zeigt das Blatt in seiner Netzausgabe heute unter dem Titel „Anti-Islam-Kundgebung: Gericht rügt Kölner Polizeieinsatz“:

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Kölner „Anti-Islamisierungskongress“ vor zwei Jahren…

Im Grunde kann man hier schon aufhören zu lesen. Wenn es zulässig ist, missliebige Bürgerbewegungen umstandslos und willkürlich als „rechtsextremistisch“ abzustempeln, um (wie wir noch sehen werden) gegen sie gerichtete Gewaltakte zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen, dann kann es schlechterdings nicht unzulässig sein, die Zeitungen, die sich solch demagogischer Praktiken bedienen, „linksextremistisch“ zu nennen.

Freilich wirkt das schnell ermüdend und ist sogar kindisch, wenn es bloß eine Retourkutsche sein soll. Dummheit und Niedertracht, kombiniert mit Phantasielosigkeit, sollte man getrost den Schlagwortwiederkäuern der freien Presse überlassen und selbst zu präzisen und treffenden Ausdrücken greifen, je nach Kontext also:

Demagogisch, hetzerisch,  linkstotalitär,  freiheitsfeindlich, verfassungsfeindlich, antizivilisatorisch, kriminellenfreundlich, deutschfeindlich. An Substantiven fällt mir unter anderem ein: Volksaufwiegler, Hexenjäger,  Terrorversteher, Schreibtischtäter, Goebbelsverschnitte, verhinderte Politkommissare und selbsternannte Volkspädagogen.

…hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag Polizeimaßnahmen gegen Gegendemonstranten für im Wesentlichen rechtswidrig erklärt. (…) Die beiden Kläger hatten der Polizei vorgeworfen, unverhältnismäßig gegen die Gegner der rechten Veranstaltung vorgegangen zu sein. (…) Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des „Anti-Islamisierungskongresses“ in der Kölner Innenstadt waren im September vor zwei Jahren 269 Menschen festgenommen worden, 75 von ihnen waren minderjährig, drei sogar Kinder. Dies sorgte für Kritik an der Einsatzleitung der Polizei. Weitere 135 Personen wurden nach Angaben der Polizei zur Feststellung der Personalien kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Insgesamt hatten mehrere Tausend Kölner gegen eine von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ in der Kölner Altstadt geplante Kundgebung demonstriert.

Erinnern wir uns, dass der Anti-Islamisierungskongress abgebrochen werden musste, weil die Polizei nicht in der Lage (bzw. nicht bereit) war, seinen ungestörten Ablauf gegen den Mob durchzusetzen. Die Durchsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit ist nach Meinung der RP und der Richter des Kölner Verwaltungsgerichts also umso „unverhältnismäßiger“, je mehr „Gegendemonstranten“ mit hinreichender krimineller Energie sich einfinden. Der Unrechtsgehalt eines kriminellen Aktes – und damit die Eingriffsbefugnis der Polizei – sinkt mit der Anzahl der beteiligten Täter.

Anders ausgedrückt: Der Mob darf alles.

10 Antworten auf RP-online fordert Recht auf Mobterror

  • Man mag Pro-Köln und anderen gut und gerne mangelnde intellektuelle Tiefe, auch Zwielichtigkeit, fehlende und in meinen Augen auch nötige Distanzierung in Bezug auf ihre politische Vergangenheit unterstellen, nicht aber, daß sie Gesetze brechen, den Rechtsstaat aushöhlen wollen, letzteres tut und will der linke Mob, der sich nicht zu schade ist, sich einem Faschistenhaufen als Helfer anzudienen.
    Traurig und schlimm.

  • Da fallen mir die Reaktionen auf dieses Schmierentheater damals wieder ein:
     
    Recht so, geschieht denen doch ganz recht!
    Köln hat gezeigt, wie tolerant (!!!) es ist…
    Wieso, Pro Köln sind doch Nazis!?
    Es ist unglaublich schwer dem naiven, unbedarften Durchschnittsmenschen die Augen dafür zu öffnen, was dort (und leider seitdem bei vielen Gelegenheiten) wirklich passiert ist.
    Die MSM sind omnipräsent.

  • Man beachte auch die Bildergallerie bei RP-Online zu diesem Thema: zwei Kahlrasierte halten repräsentierend für pro-Köln zwei Plakate mit durchgestrichenen Moscheen in die Luft. Sonst nur Bilder von strahlend bunten Gegendemonstranten.

    • @ Geisteswelt:

      Ja, und es gibt zu dem Beitrag auch noch einen Zusatz, groß angekündigt unter „Fünf Fakten zu Pro Köln“:

      http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Fuenf-Fakten-zu-Pro-Koeln_bid_44285.html

      Der sogenannte „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Köln“ stößt auf massive Proteste. Doch was steckt eigentlich hinter „Pro Köln“?

      Der eingetragene Verein „Pro Köln“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzbericht hat er rund 200 Mitglieder und stellt fünf Abgeordnete im Kölner Stadtrat.

      Schlagzeilen machte „Pro Köln“ in den vergangenen Jahren vor allem mit Widerstand gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in der Domstadt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht deshalb „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtextremistischer Bestrebungen“ bei dem Verein. Er wirft der Gruppierung das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und fremdenfeindliche Agitation vor.

      Dabei geht der Ehrgeiz des „Pro-Köln“-vorsitzenden Markus Beisicht längst über die Domstadt hinaus. Mit der Absicht, zur Kommunalwahl 2009 und zur Landtagswahl 2010 auch in anderen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens anzutreten, wurde als landesweiter Ableger von „Pro Köln“ bereits vor einiger Zeit die ebenfalls von Beisicht geleitete überregionale Plattform „Pro NRW“ gegründet.

      Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) urteilte, „Pro NRW“ versuche, sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schüre sie aber Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen und Sorgen vor Überfremdung. Es sei zu befürchten, dass es den „Pro“-Gruppierungen mit einer offensiven Instrumentalisierung des Themas Überfremdung gelingen könnte, bei Wahlen weitere Mandate zu erreichen, hieß es im Verfassungsschutzbericht.

      Der erste von „Pro Köln“ initiierte Anti-Islamisierungs-Kongress im September letzten Jahres scheiterte allerdings an den Protesten Tausender Bürger in Köln.

      Was spricht also aus Sicht dieser Schmieranten dafür, Pro Köln „rechtsextremistisch“ zu nennen?

      Erstens, dass es vom Verfassungsschutz beobachtet wird – also dass der Innenminister behauptet, sie sei extremistisch.

      Zweitens, dass er sich gegen die Errichtung von Gebetshäusern einer Religion einsetzt, deren Glaubensinhalte nach linker Terminologie ncht anders als faschistisch genannt werden können.

      Drittens, dass „Pro Köln“ bzw. ProNRW bei Wahlen kandidiert – was offenbar ein untrügliches Zeichen für Extremismus ist.

      Viertens, dass der Verein sich gegen Überfremdung einsetzt und seine Mitglieder die Frechheit besitzen, sich aus dem Bürgertum zu rekrutieren und sich nicht als Neonazis zu verkleiden, also mit Glatze, Springerstiefeln und Messern zwischen den Zähnen herumzulaufen und dadurch der korrupten, hochverräterischen Politkaste und ihren journalistischen Claqueuren ihre Verleumdungskampagnen zu erleichtern.

      Fünftens, dass sich genug Pack eingefunden hat, um die völlig legalen Veranstaltungen von Pro Köln mit illegalen Mitteln zu verhindern.

  • ich erinnere eine diskussion mit einem zwar flüchtigen doch langjährigen bekannten.dieser mitorganisator und frühere bürgermeisterkandidat konnte schlichtweg nicht verstehen,dass meinungsfreiheit auch für andere gelten soll.er,dessen weltbild sich von marx.lenin. über esoterisch bis hin zu extr. gutmenschlich-christlich geändert hat,spricht nicht zeitgeistkonformen meinungen schlicht jedwede demokratischen rechte ab.immerhin gehört er nicht zur neuen roten sa.die verbale auseinandersetzung verlief entgegen meinen sonstigen gewohnheiten heftig und endete mangels argumntationsmöglichkeiten seinerseits mit pers. beleidigungen.er grüsst mich nicht mehr.
    gruss patzer

  • Grundgütiger, patzer, ich bin ja nicht zimperlich aber Du solltest unbedingt an der Formatierung Deiner Beiträhe arbeiten. Da kriegt man ja Augenkrebs!

  • tschuldigung

  • Ich frag mich immer mehr, ob der Kommunismus 1989 wirklich eine Niederlage erlitten hat.
    Sieht mehr nach einer missglückten Krebsoperation aus: ein grosser Tumor ist weg, dafür breiten sich die Metastasen im ganzen Körper aus.

  • Ich hatte dem Phänomen Pro-Kön und dem verheuchelten Umgang damit seinerzeit eine ganze Serie von Einträgen gewidmet (in Englisch): http://editrixblog.blogspot.com/p/2009-pro-koln-dustup.html Vielleicht ist’s ja interessant.

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