Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Belgien haben die flämisch-nationalen Parteien zusammen rund 44 % der flämischen Wählerstimmen auf sich vereinigen können, und man kann davon ausgehen, dass auch unter den Wählern anderer Parteien die Forderung nach Abspaltung Flanderns populär ist. Schließlich liegt die Agonie des belgischen Staates, dieses unregierbaren Zerrbildes einer Demokratie, seit Jahren offen zutage.


Die fortschreitende Desintegration Belgiens hat damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Es ist nicht mehr möglich, eine Regierung zu bilden, ohne den Regionen, d.h. Flandern weitere bisher zentralstaatliche Kompetenzen zu überlassen, und der Wahlsieger Bart DeWever hat bereits angekündigt, dass dieser Machttransfer so lange fortgesetzt werden soll, bis der Staat Belgien schon aufgrund mangelnder politischer Relevanz den letzten Rest seiner Legitimität einbüßt und mit einem leisen Winseln eingeht.

Das Ende Belgiens, des Kernlandes der Europäischen Union, ist für Letztere in zweierlei Hinsicht entlarvend:

Zum einen ernten die EU und ihre Sozialtechnologen hier die Früchte ihrer Politik der Entnationalisierung. Es wird wenig beachtet, dass die EU die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten nicht nur von oben (also durch Usurpation ihrer Kompetenzen) aushöhlt, sondern auch von unten: Die Politik, die subnationalen Regionen aufzuwerten, indem man ihnen unter anderem eine direkte Vertretung in Brüssel zugesteht und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen fördert, zielt direkt auf die Entmachtung der Nationalstaaten und die Schwächung nationaler Solidaritäten ab. In einem solchen Europa wird Regionalegoismus auf Kosten der Nation immer mehr zur alltäglichen Erscheinung: Für Schotten, Katalanen, Basken, Korsen, Norditaliener und andere mehr wirken die Nationen immer mehr wie Gefängnisse, aus denen sie mit mehr oder weniger Erfolg auszubrechen versuchen – wobei in der Regel offiziell die Forderung nach mehr Autonomie im Vordergrund steht, während man von Zeit zu Zeit mit einem Zaunpfahl winkt, auf dem „Unabhängigkeit“ steht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Zerfallsprozess gerade in demjenigen Staat am weitesten fortgeschritten ist, der von allen europäischen Staaten am wenigsten Grund hat, sich „Nationalstaat“ zu nennen: in Belgien. Weder gibt es dort, wie etwa in Spanien, ein dominierendes Mehrheitsvolk, noch gibt es die engen kulturellen Bande, die selbst zwischen Schotten und Engländern bestehen. In Belgien wurde, aus nicht einmal aus ideologischen Gründen, sondern aus solchen britischer Machtpolitik zusammengeklebt, was nicht zusammengehört, und dies zu einem Zeitpunkt (1830), als dergleichen bereits anachronistisch war.

Der Zerfall Belgiens, und dies ist der zweite Grund, warum er der EU peinlich sein sollte, widerlegt zugleich schlagend die Prämisse „europäischer“ Politik, dass man nämlich die Angehörigen unterschiedlicher Völker quasi beliebig in Staaten zusammensperren könne, weil es auf die politische Solidarität, die die Völker zusammenkittet, ohnehin nicht ankomme. Auf der Basis einer solchen Ideologie kann man freilich weder in der schleichenden Durchsetzung eines europäischen Quasistaates (der sich ganz von alleine zur Diktatur entwickelt) ein Problem erkennen, noch in der forcierten Massenmigration zur Durchmischung der Völker.

Das belgische Problem ist aber gerade deswegen virulent geworden, weil die Flamen nicht bereit sind, das (sozialistische) Armenhaus Wallonien durchzufüttern. Flamen und Wallonen sind füreinander Fremdvölker, die einander deswegen auch keine Solidarität schulden. Der Unterschied zwischen einem ideologischen Kunstprodukt wie Belgien und einem wirklichen Volk, wie es etwa das deutsche immer noch ist (trotz der fortdauernden Versuche seiner herrschenden Klasse, es aufzulösen), wird augenfällig, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Selbstverständlichkeit öffentliche Gelder zwischen den deutschen Regionen unterschiedlicher Wirtschaftskraft hin- und herschoben werden: in den fünfziger Jahren von NRW in das damals rückständige Bayern, in jüngerer Zeit von den Südstaaten nach Norden, vor allem aber von West nach Ost. West- und Ostdeutsche haben nach vierzigjähriger Teilung zwar mächtig gefremdelt, aber allen dummen Nachwendewitzen zum Trotz (Sagt der Ossi zum Wessi: „Wir sind ein Volk!“, sagt der Wessi: „Wir auch!“) sind wir eben tatsächlich ein Volk, und die Billionenhilfe für den Aufbau Ost wurde mit ein wenig Gegrummel, aber letztlich doch klaglos aufgebracht. Vor allem wäre kein westdeutsches Bundesland auf die Idee gekommen, deshalb aus der Nation auszuscheiden.

Diese Art Solidarität kann aber nicht politisch verordnet werden: Sie ist entweder vorhanden oder eben nicht.

Den Deutschen konnte die politische Klasse die unaufhörlichen Zahlungen an die Umverteilungsmaschine EU, sprich an die ärmeren europäischen Staaten, nur so lange schmackhaft machen, wie sie ihnen vorspiegeln konnte, es handele sich letztlich um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Spätestens mit den milliardenschweren Rettungsprogrammen der letzten Wochen ist dieser Betrug aufgeflogen. Was die Deutschen jetzt noch veranlassen kann, sich weiter schröpfen zu lassen, sind allenfalls noch Gewohnheit und Trägheit, nicht Überzeugung und schon gar nicht Solidarität.

Belgien ist eine EU im Kleinen. Es wäre hilfreich, wenn von dort das Signal ausginge, dass die wohlhabenden Völker sich nicht länger melken lassen. Unglücklicherweise scheint dieses Signal auch jetzt wieder nicht zu kommen.

In diesen Tagen, wo sportive Vergleiche jedermann sofort auf der Zunge liegen, sehen die flämischen Politiker aus wie eine Bande von ballverliebten Dribbelkünstlern, die im gegnerischen Strafraum zaubern und zaubern, aber den Weg zum Tor nicht finden. Was soll das, immer neue Forderungen zu stellen, die das Ende des politischen Tollhauses Belgien letztlich nur verzögern können, damit aber noch für Jahre seine kostspielige und zermürbende politische Ineffizienz am Leben erhalten? Wem soll das noch nützen? Etwa dem flämischen Volk?

Wenn Flandern sich morgen für unabhängig erklären würde – wer sollte das verhindern? (Theoretisch wäre es gewiss möglich, dass der belgische Staat seine Souveränität in Flandern mit Gewalt aufrechtzuerhalten versucht. Daran aber glaubt ernsthaft doch niemand.)

Wenn das Ziel doch ohnehin die Unabhängigkeit ist, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sie zu verwirklichen und ein Ende mit Schrecken herbeizuführen.

Flandern, mach’s endlich!

8 Antworten auf Flandern, mach’s endlich!

  • Da stimme ich Dir gerne zu, Manfred. Wenn denn eine Trennung im Sinne und Interesse der Flamen ist, dann ist jetzt mit dem grandiosen Wahlerfolg im Rücken der richtige Moment.

    Überall in Flandern trifft man unzählige Menschen, die wirklich genug haben davon, den Multi-Kulti-Wahn der Frankophonen und der Brüsseler weiter zu finanzieren. Auch in Eupen-Malmedy denkt man so.

    Zudem wäre es ein gewaltiger Prestigeverlust für die in Brüssel wütende Gangsterbande der Eurabisierer.

    In der Tat — es wäre ein Weckruf für ganz Europa.

  • Ja, eigentlich warte ich auch seit geraumer Zeit da drauf!

    Sich für unabhängig zu erklären, wäre für Flandern einfach. –
    Aber dann stünde doch eine Reihe schwierig zu lösender Fragen an:

    Was wird mit Brüssel? Es ist ja inzwischen fast völlig frankophon – aber die Flamen wollen es ja wohl auch nicht ganz den Wallonen überlassen; und schon jetzt ist das Problem mit Halle – Vilvoorde unlösbar. Hinzu kommt die geographische Lage fast auf der Grenze. Also ein unabhängiges Gebilde, oder was?

    Was ist mit Wallonien? Allein ist es ja ökonomisch kaum überlebensfähig; aus demselben Grund sind auch die Franzosen nicht begierig, Wallonien in den französischen Staat aufzunehmen; hinzu kommen, glaube ich, auch eine gewisse Abneigung gegenüber den frankophonen Belgiern, die man nicht so ganz als Franzosen akzeptiert.

    Entsprechend würde zumindest theoretisch auch erstmal die Frage abzuklären sein, ob Flandern mit den Niederlanden zusammengeht. Ich glaube, sowohl Flamen wie Holländer würden gegenwärtig in der Mehrheit dagegen sein, weil die katholische Minderheit in den Niederlanden größer würde, und umgekehrt die Flamen in einen Staat kämen, der traditionell stark protestantisch-kalvinistisch geprägt ist.

    Dann gibt´s ja noch einen Teil, den kleinen deutschsprachigen.
    Was die Leute da wollen, weiß ich nicht so genau, sich Flandern zuzuschlagen, läge aus kulturellen und ökonomischen Gründen näher. Dass dies Gebiet nicht zu Deutschland kommt, darüber gibt es wohl einen Konsens in der gesamten EU (einschließlich bei der deutschen Politelite).

    Und schließlich: Was wird die EU sagen und tun? Einmal weil es ja wirklich für die EU ans Eingemachte gehen würde: das Kunstprodukt Belgien wird ja als EU in nuce gesehen; und dann eben wieder die Frage, was aus Brüssel wird, als Standort der EU-Regierung: ein (in diesem Fall halb-islamisches) Sondergebiet wie Washington, D.C.?

    Also ich denke, eine Unabhängigkeitserklärung Flanderns würde doch eine ganzen Serie von ungelösten Fragen generieren, Fragen, die auch Staatsgrenzen und damit evtl. eine Revirement der Grenzen mehrerer Staaten betreffen, was ja eine ganz, ganz heikle Geschichte wäre.

    Ich könnte mir vorstellen, dass Bart de Wever aus diesen Gründen einen allmählichen Prozess der flämischen Unabhängigwerdung im Auge hat.

    Aber meine Ungeduld ist natürlich auch das Resultat der bei mir seit längerem bestehenden freudigen Erwartung, die EU völlig und endgültig ratlos zu sehen! Was aber vielleicht auch zu sehr dem Wunschdenken entspringen könnte, denn:

    Richtig und wichtig ist der Hinweis darauf, dass die EU die Nationalstaaten von oben und unten in die Zange nimmt. Deswegen kann man eine Auflösung Belgiens auch als eine Chance für die Pläne der EU sehen: immerhin hätte ein Nationalstaat sich damit aufgelöst und vorstellbar wäre, dass die EU die sich dann mit Flandern und Wallonien ergebende Existenz zweier Gebilde, die hinsichtlich Größe und Existenzfähigkeit zwischen Staat und Provinz anzusiedeln wären, zum Anlass nehmen wird, das Modell teilautonomer Regionen weiterzuentwickeln, an die die involvierten Nationalstaaten Kompetenzen abzugeben hätten.

    Vielleicht sollten wir uns also doch nicht zu früh über den Auflösungsprozess Belgiens freuen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die EU für diesen Fall bereits Pläne in den Schubladen hat.

  • @Manfred:

    Hattest du nicht selber mal geschrieben Aussagen wie „die EU ist ein Superstaat“ seien Unsinn? Das die EU eben kein Staat ist? Das diejenigen, die einen solchen postulieren, eben gerade den Begriff „Bundesstaat“ meiden und den wagen Begriff „Superstaat“ verwenden, da Sie sonst definieren müssten, was die EU denn zu einem Staat macht?

    Und hattest du nicht die Meinung geäußert, Europa müsste sich, wenn schon, dann zu einem richtigen Bundesstaat (natürlich mit viel Autonomie für die einzelnen Mitgliedsstaaten) zusammenschließen, mit klaren Grenzen nach Außen? Aber Belgien wäre doch nach deiner eigenen Beschreibung hier (zumindest wirkt es für mich auf den ersten Blick so) ein Musterbeispiel für einen solchen Verbund zu einem auch formalen Staat mit klarer Abgrenzung nach außen. Eben für ein Gebilde was nicht ganz so krude vermurkst und verwirrend aufgebaut ist wie dieses seltsame „was-auch-immer“-Gebilde EU, bei der Schengen-Grenze, Wirtschaftsraum-Grenze, formelle EU-Grenze und Euroraum-Grenze und Gültigkeitsgebiet der Europäischen Grundrechtecharta, ohne klare Gewaltenteilung, wo die Beschlüsse und der Großteil des Einflusses doch hauptsächlich von den Vertretern der einzelnen Regierungen getroffen werden (wie bei einem Staatenbund), ergänzt um Pseudostaatliche Symbolik und pseudostaatliche Institutionen- und Demokratiesimulationen wie dem Europäischen Parlament.

    • Hattest du nicht selber mal geschrieben Aussagen wie “die EU ist ein Superstaat” seien Unsinn? Das die EU eben kein Staat ist?

      Vor allem habe ich – und zwar vor sehr viel kürzerer Zeit – Dich gebeten, denselben Kommentar nur einmal einzustellen. Ich weiß nicht, warum die Software Deine Kommentare jedesmal in die Moderation schiebt, aber Du kannst sicher sein, dass sie dort nicht versauern; ich gebe sie dann schon frei, aber ich habe keine Lust, jedesmal zu entscheiden, welche Deiner Versionen die „richtige“ ist. Dies aber nur nebenbei.

      Wenn Du den obigen Text richtig liest, wirst Du feststelllen, dass ich die EU nicht einen „Staat“, sondern einen „Quasistaat“ genannt habe: Sie zieht Kompetenzen der Staaten an sich (deshalb „-staat“), aber verfügt über kein politisches Entscheidungszentrum, sondern ist auf Autopilot gestellt: Souverän ist die in den Verträgen niedergelegte Ideologie, kein rechenschaftspflichtiger Akteur (daher „Quasi-„). Und weil niemand rechenschaftspflichtig ist, gibt es keine Möglichkeit, Entscheidungen auf EU-Ebene von unten zu korrigieren (daher „Diktatur“)

      Was den Bundesstaat angeht, so habe ich schlicht und einfach meine Meinung geändert, und zwar aus genau dem Grund, den ich auch in diesem Artikel genannt habe:

      Diese Art Solidarität kann aber nicht politisch verordnet werden: Sie ist entweder vorhanden oder eben nicht.

      Da sie nicht vorhanden ist, fehlt für einen Bundesstaat, wie logisch auch immer man ihn postulieren kann, die notwendige Voraussetzung: Es gibt einfach kein Volk „Europa“. Selbst wenn man sich eine „Nation Europa“ als Nation höherer Ordnung, d.h. als Nation, die aus Nationen besteht, theoretisch vorstellen könnte: Es ist eine Kopfgeburt. Ich sehe die Massen nicht, die bereit wären, sie zu verwirklichen. Ich sehe aber, dass man bei dem Versuch, sie zu verwirklichen, Leuten in die Hände spielen würde, die die Nationen schlicht abschaffen wollen, um das, was von den Völkern übrig ist, durch ein technokratisches Monstrum zu steuern.

  • „aber ich habe keine Lust, jedesmal zu entscheiden, welche Deiner Versionen die “richtige” ist. Dies aber nur nebenbei.“

    Hüstle, Schuldigung…

    Aber wenn, dann die letzte bitte 😉

    *duck und weg*

    „Wenn Du den obigen Text richtig liest, wirst Du feststelllen, dass ich die EU nicht einen “Staat”, sondern einen “Quasistaat” genannt habe: Sie zieht Kompetenzen der Staaten an sich (deshalb “-staat”), aber verfügt über kein politisches Entscheidungszentrum, sondern ist auf Autopilot gestellt: Souverän ist die in den Verträgen niedergelegte Ideologie, kein rechenschaftspflichtiger Akteur (daher “Quasi-”). Und weil niemand rechenschaftspflichtig ist, gibt es keine Möglichkeit, Entscheidungen auf EU-Ebene von unten zu korrigieren (daher “Diktatur”)“

    Natürlich, das trifft es zum Teil recht gut. Allerdings beißt sich das natürlich damit, dass die Griechenlandhilfe ja gerade ein Überbordwerfen der bisherigen vertraglichen Bestimmungen ist, der jede EU-Regierung zustimmen musste. Da erkennt man die große Kontrolle der einzelnen zusammenarbeitenden Exekutiven der Mitgliedsländer wieder, wie sie für einen Staatenbund üblich ist, aber problematisch wird, wenn dieser große Teile der Souveränität zur quasi-bundesstaatlichen Aneignung und Ausübung übereignet bekommt (ich habe extra nicht bloß „übertragen“ geschrieben, wie ich es bei anderen Staatenbündern wie der NATO machen würde, wenn man da überhaupt davon reden kann).

    „Da sie nicht vorhanden ist, fehlt für einen Bundesstaat, wie logisch auch immer man ihn postulieren kann, die notwendige Voraussetzung: Es gibt einfach kein Volk “Europa”. Selbst wenn man sich eine “Nation Europa” als Nation höherer Ordnung, d.h. als Nation, die aus Nationen besteht, theoretisch vorstellen könnte: Es ist eine Kopfgeburt. Ich sehe die Massen nicht, die bereit wären, sie zu verwirklichen.“

    Und genau um diesen Meinungsumschwung ging es mir.

    Die Bereitschaft und Begeisterungsfähigkeit für die Idee einer Art Meta-Nation (und diese als eine Nation der Nationen zu sehen) ist denke ich hauptsächlich erst durch die EU (und dem Desaster was sich derzeitig mit ihre abspielt) abgetötet wurden, zumindest abgestumpft.

    Ein Teil dieses mangelnden Zusammengehörigkeits- und Solidaritätsgefühl (wie es auch die Griechenlandkrise zeigt) ist sicherlich auch durch das Gefühl hervorgerufen, dass man über die Hilfe-Entscheidungen und ihre Ausgestaltung praktisch keine Kontrolle hat. Und das hat wiederrum mit den dem Konstruktionsproblemen der EU zu tun, die zum Teil ich und zum Teil du selber gerade beschrieben hast.

    Mein Punkt ist: Ich denke ist gibt keine Alternative dazu, als die Begeisterung dafür in einem langen und mühsamen Prozess wieder zu beleben. Denn ich sehe nicht wie ein unvereintes Europa (mit seinen im internationalen Maßstab doch nicht gerade überdurchschnittlich großen Nationen) sonst international an Bedeutung und Einfluss mithalten können soll.

  • @Manfred:

    [Quote](Theoretisch wäre es gewiss möglich, dass der belgische Staat seine Souveränität in Flandern mit Gewalt aufrechtzuerhalten versucht. Daran aber glaubt ernsthaft doch niemand.)[/quote]

    Woran man aber auch wieder erkennen kann, wie zivilisiert es doch in der westlichen Welt zu geht, dass man spontan erwartet, das alles relativ friedlich bleibt, wenn es kracht. Weil es eben hauptsächlich in zivilisierte Bahnen gelenkt „kracht“. Garantiert ist das aber auch hier nicht.

  • Hatte da nicht vor Tagen die SVP in der CH irgendwie den richtigen Riecher? Könnte man dies nicht als weise Voraussicht des Kommenden interpretieren? Interessant dabei die Reaktionen der betroffenen politisch Interessierten und Hoffenden in D. und A.

  • Ich träume ab und zu davon, dass Belgien krass und schnell zerfällt und Brüssel quasi als unabhängige Stadt übrigbleibt.

    Alle Probleme mit dem Muslimen in Brüssel müssten dann von den Brüsselern alleine gelöst werden, was früher oder später zu einem riesigen Knall führen würde – und alle die Eurokraten säßen mittendrin.

    Aber leider zu schön um wahr zu werden.

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