Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.

Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein:

Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock durch Auflösung der Deutschland AG, auf eine Reihe politischer Kompetenzen auch in existenziellen Fragen mit dem Lissabon-Vertrag.

Es fügt sich ins Bild, dass die wechselnden Bundesregierungen auch auf die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall verzichteten: durch Abbau des Zivilschutzes, durch Verkleinerung der Bundeswehr und durch ihren Umbau zu einer Interventionsarmee. (Ganz nebenbei wurden etliche hundert voll funktionsfähige Kampfpanzer und andere für die Landesverteidigung erforderliche Waffensysteme verkauft, zum Teil sogar zu einem Spottpreis de facto verschenkt; an Polen zum Beispiel.)

Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet. Der Größenordnung nach nähern wir uns dem 100.000-Mann-Heer der Weimarer Zeit, das der Versailler Vertrag eigens zu dem Zweck, Deutschland wehrlos zu machen, auf diese Größe reduziert hatte.

Schon die gegenwärtige Größe bedeutet, dass der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden muss, und dass schon wegen mangelnder „Wehrgerechtigkeit“ die Legitimität der Wehrpflicht schlechthin in Frage steht. Diese Frage taucht aber – entgegen dem Anschein – nicht „von selbst“ auf, sondern, weil die politische Entscheidung getroffen wurde, die Landesverteidigung zu vernachlässigen.

Die gegenwärtig betriebene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird als Sparmaßnahme deklariert. Diese Sparzwänge sind aber allenfalls der Anlass, nicht der Grund dafür. Ginge es vor allem um Einsparungen, so müsste zuallererst die Beteiligung an diversen internationalen Einsätzen in Frage gestellt werden, zu denen Deutschland Truppen beisteuert, ohne über entsprechende strategische Entscheidungsrechte zu verfügen. Dabei hat Deutschland weder eine imperialistische Tradition wie Großbritannien, Frankreich oder auch Holland, noch ist es, wie die osteuropäischen Länder, aufgrund einer Bedrohung durch Russland darauf angewiesen, sich das Wohlwollen der USA zu erkaufen.

Es mag ja sein, dass wir ein Interesse an offenen Handelswegen haben, aber ein solches Interesse hat auch das ungleich mächtigere China, ohne sich deshalb an militärischen Interventionen zu beteiligen, die auch ohne diese Beteiligung stattfänden.

Bedenkt man nun, dass diese Politik Anfang der neunziger Jahre eingeleitet wurde, also zeitgleich mit dem systematischen Souveränitätsabbau auch in anderen Bereichen, so drängt sich die Vermutung eines Zusammenhangs auf. Der Umbau zur Interventionsarmee wurde betrieben, nicht obwohl, sondern weil er auf Kosten der Landesverteidigung gehen musste. Die Bundeswehr wurde verkleinert nicht obwohl, sondern weil damit die Wehrpflicht in Frage gestellt wurde.

Diese Politik ist auch nicht mit dem Argument zu verteidigen, wir seien schließlich „von Freunden umzingelt“ und bräuchten daher gar keine Armee zur Selbstverteidigung, da diese ja keinen Feind hätte. Die Schweiz hat auch keinen Feind und unterhält dennoch eine – gemessen an der Größe des Landes – kampfstarke Armee. Großbritannien und Frankreich sind ebenfalls von Freunden umzingelt (GB obendrein noch vom Meer), und trotzdem unterhalten sie sogar Atomstreitkräfte, die ja, wenn sie mehr sein sollen als ein teures Statussymbol, nur der Abschreckung potenzieller Angreifer dienen können – von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist.

Die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes ist eben etwas, das langfristig und auf Vorrat bereitgestellt werden muss. Sie ist, einmal preisgegeben, kurzfristig nicht wiederherzustellen, sondern allenfalls im Laufe mindestens eines halben Jahrzehnts, und dann nur unter extremen Anstrengungen. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört für ein Land ohne Atomwaffen zwingend die Existenz etlicher Jahrgänge von ausgebildeten Reservisten, mithin die Wehrpflicht. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, ist erpressbar – gegebenenfalls auch von sogenannten Freunden, von denen einem letztlich niemand garantieren kann, dass sie nicht die Feinde von morgen sind.

In diesem Sinne haben alle Bundesregierungen seit 1990 daran gearbeitet, Deutschland erpressbar zu machen. Dies hat nichts damit zu tun, dass von Deutschland per se eine Bedrohung seiner Nachbarn ausginge, die nur durch solch ungewöhnliche Maßnahmen zu kompensieren wäre; eine solche Bedrohung wäre nicht einmal theoretisch konstruierbar.

Nein, es hat damit zu tun, dass Deutschlands sogenannte Eliten sich nicht dem eigenen Volk verpflichtet sehen, sondern ihresgleichen – das heißt den Eliten des „Westens“ und deren ideologischem Konsens. Die vielfach wiederholte Forderung bzw. Versicherung, es dürfe bzw. werde „keinen deutschen Sonderweg“ geben, bedeutet nichts anderes, als dass die Ideologie, die der deutschen Politik zugrundeliegt, sich von der anderer westlicher Länder nicht unterscheiden darf und wird.

Diese Ideologie impliziert unter anderem, dass die Freiheit des Marktes nicht durch politische Interventionen gestört werden darf. Da demokratische Gemeinwesen aber immer dazu neigen werden, solche Interventionen vorzunehmen, müssen sie entmachtet werden. Der Spielraum für demokratisch legitimierte Politik wird systematisch verengt, indem die dazu erforderlichen Kompetenzen den Nationalstaaten entzogen und bei supranationalen Organisationen angesiedelt werden, deren Regelwerken sich der einzelne Staat zu fügen hat.

Es geht aber noch weiter: Zu den Märkten, deren Freiheit geschützt werden muss, gehört auch der Arbeitsmarkt, der aus der Sicht der neoliberalen Ideologie „verzerrt“ wird, wenn der Faktor „Arbeitskraft“ nicht uneingeschränkt mobil ist. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits die schiere Existenz von Völkern und Nationen eine marktwidrige Wettbewerbsverzerrung bedeutet – zumindest, sofern diese Völker das auch bleiben wollen und deshalb nicht jedem Neuankömmling die Tore öffnen. Die bekannten Phrasen vom „Einwanderungsland“ das durch „Vielfalt bereichert“ werde, sind die ideologische Begleitmusik zu einem gnadenlosen Klassenkampf von oben, der darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und die politischen der letzten zweihundert Jahre rückgängig zu machen.

An dieser Stelle wird deutlich, warum sich die Eliten nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Ideologie verlassen, sondern es für nötig halten, „Sonderwege“ und speziell „deutsche Sonderwege“ buchstäblich unmöglich zu machen. Je deutlicher es wird, dass die Völker Europas sich auf dem Weg in den Selbstmord befinden, desto wahrscheinlicher ist, dass einige einen „Sonderweg“ versuchen werden (der eben nicht in den Selbstmord führt). Man kalkuliert also realistischerweise ein, dass die Völker Europas dieser Politik, die ihre Lebenswelt zerstört, Widerstand entgegensetzen werden, und deshalb muss ihnen die Verfügung über ihre eigenes Schicksal entzogen werden. Demokratie darf es, wenn überhaupt, nur noch als Entscheidungsbefugnis über Nebensächlichkeiten geben.

Nicht alle Völker sind freilich gleichermaßen zum Widerstand fähig, einfach weil nicht alle gleich mächtig sind. Der potenziell mächtigste Gegenspieler der globalistischen Ideologie war und ist immer noch Deutschland, und da dessen „Eliten“ sich genau darüber im Klaren sind, machen sie das eigene Land wehrlos und erpressbar. Der Preis für Deutschlands Einheit ist seine Auflösung.

Deswegen soll die Wehrpflicht weg.

39 Antworten auf Der Preis der Einheit

  • Leider wahr und Manfred ist (so gern ich es taete) nicht yu widersprechen.
    Wobei eine ganye menge von diesen Politikern einfach Versager sind, die nicht ueber den Tellerrand rausschauen koennen.
    Wobei: Wenn wir in die gar nicht so tolle Lage gerieten diese Leute yu erschiessen wuerden wir die Idioten von den Verraetern nicht trennen. Die Aussonderung waere zu muehselig, zeitraubend und nutzlos.

    Noch eine praktische Anmerkung> Die Bundeswehr ist jetzt schon im wesentlichen eine OssiArmee. Verstaerkt wird es in Zukunft auch eine Tuerkenarmee werden.
    Bei der Sciht die dieser blog auf die Loyalitaet tuerksichstaemmiger Bundesbuerger hat, waere es keine gute Idee die Bundeswehr

  • …Entschuldigung… Ein Problem mit irgendetwas..
    Bei der Sicht, die dieser Blog auf die Loyalitaet tuerkischstaemmiger Bundesbuerger hat, waere es keine gute Idee die Bundeswehr fuer den Einsatz im Inneren zu formieren.

    Am Ende steht sie bei der Aufstandsbekaempfung auf der falschen Seite…

  • Nein, es hat damit zu tun, dass Deutschlands sogenannte Eliten sich nicht dem eigenen Volk verpflichtet sehen, sondern ihresgleichen – das heißt den Eliten des „Westens“ und deren ideologischem Konsens.

    WER ist das, „die Eliten“ ?
    WAS ist „deren ideologischer Konsens“?

    • @ submarine:

      WER ist das, “die Eliten” ?

      Im Wesentlichen die Chefetagen der großen Konzerne einschließlich der Medienkomzerne, das politische Establishment, die Ideologiekartelle in der Wissenschaft.

      WAS ist “deren ideologischer Konsens”?

      Darüber habe ich mich in diesem Blog weiß Gott oft genug ausgelassen, auch in dem Text, den Du hier kommentiert hast – also was soll die blöde Frage?

  • Ein Volk, das mit dem Einschalten von Rundfunk und Fernseher permanent gehirngewaschen wird, was nützt dem die Wehrpflicht? Nichts. Die Wehrpflicht war nützlich als man damit rechnen konnte, daß der Nachbar über einen herfiel, und man Massenheeren mit Massenheeren begegnete. Wozu sollte sie heute dienen? Um die Nation zu schulen? Die wird doch nicht mal in der Schule geschult. Eine Armee muß funktionieren, ohne ein Anhängsel von Rekruten, die in 6 Monaten nicht mal die Grundlagen richtig erlernen können. Damit wir keinen Militärputsch erleben oder eine Machtergreifung? Schlimmer kann es dann auch nicht mehr kommen.

    • Wozu sollte sie heute dienen?

      Zur Abschreckung. Wer immer uns wie auch immer angreift, muss selbst dann mit extremen Verlusten rechnen, wenn er eine Großmacht ist.

      Um die Nation zu schulen? Die wird doch nicht mal in der Schule geschult.

      Wohl wahr. Die Beseitigung der Wehrpflicht gehört ja auch in einen größeren Kontext.

  • Wie wahr-wie wahr..

    Allerdings ist Deutschland so lange „sicher“, wie es weiterhin seine Schutzgelder an seine „Freunde“ bezahlen kann und wird..!

    Warum sollte man denn auch die Kuh schlachten, solange sie SO ergiebig Milch gibt und sich noch ..sozusagen selbst melkt und die Milch abliefert..!? Eben..!

    Die These der deutschen Schutzgelder hab ich ja schon an anderer Stelle ein wenig ausgetreten..

    Schönes WE..! 😉

  • Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet.

    240.000 Mann unter Waffen? Was bedeutet das? ‚Kampftruppen‘ von 240.000 Mann? Oder ist das bereits ‚die ganze BW‘ – also mit Versorgungsapparat, Zivilangestellten, Sozialarbeitern, Drogenberatern etc.? Ich war zwar selber nie bei der BW, aber ein alter Schulfreund von mir (hats immerhin bis zum Oberst geschafft) hat mir mal erklärt, daß die Kampftruppen eher im fünfstelligen als im sechsstelligen Bereich lägen.

  • Nur eine ganz kleine Mäkelei von mir:
    „Zu den Märkten, deren Freiheit geschützt werden muss, gehört auch der Arbeitsmarkt, der aus der Sicht der neoliberalen Ideologie „verzerrt“ wird, wenn der Faktor „Arbeitskraft“ nicht uneingeschränkt mobil ist.“

    ’neoliberal‘ ist Neusprech. Entweder eine Wirtschaftspolitik ist liberal oder eben nicht. Diese dämliche neo- ist uns seit Jahrzehnten in Verbindung mit neo-nazis etc. in die Birne gehämmert worden, so daß wir jedesmal beim neo- auf doppelplus-ungute Gedanken kommen.

    Ich bezweifle auch, daß man die Kungeleien unserer Welteliten als liberale Wirtschaftspolitik bezeichnen kann. Diese ganzen Absprachen auf internationalen Konferenzen sind schließlich Eingriffe in den Markt und damit das Gegenteil einer Politik, die wirklich liberal zu nennen wäre.

  • Wer sollte uns denn mal eben kurzfristig (in weniger als fünf Jahren) konventionell angreifen?

    Ich war ja beim Bund, und deshalb ist mir auch klar, daß, wer Deutschland unschädlich machen wollte, nicht die Bundeswehr, sondern die deutsche Industrie und Wissenschaft ins Visier nehmen würde.

    Wir haben damals noch mit den MGs aus dem Zweiten Weltkrieg geschossen, welche indes so modifiziert wurden, daß sie nur auf 1/3 der Schüsse pro Minute wie zu seinen Zeiten kamen (aus Sicherheitsgründen, und als Schütze in Friedenszeiten ist das natürlich auch zu begrüßen, nur wenn dann tatsächlich im kurzfristigen Kriegsfall jene MGs verwendet worden wären, hätte der Spaß da aufgehört).

  • „Nicht alle Völker sind freilich gleichermaßen zum Widerstand fähig, einfach weil nicht alle gleich mächtig sind.“

    Nur offener Widerstand hat etwas mit Macht zu tun, und ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, daß sich die Mächtigen der Welt um Deutschlands Macht sorgen.

    Die ganze Globalisierungsgeschichte ist von einer anderen Natur. Am deutlichsten kann man es doch an der Schweiz sehen. Als die Schweiz dem IWF beitrat, mußte sie die Hälfte ihrer Goldreserven verkaufen, und seit sie das getan hat, wird sie nun ständig von den Staaten und Europa gefickt, um es einmal so deutlich zu sagen, wie es sich gebührt.

    Dennoch hat die Schweiz das aber gewollt, haben gerade die Schweizer Banken, welche jetzt darunter leiden, es gewollt. Und warum?

    Weil Größe relativ ist. Um nicht an Macht gegenüber Konkurrenten im Zuge der Globalisierung, d.h. der Erschließung bisher unerschlossener Wirtschaftspotentiale, zu verlieren, waren die Schweizer gezwungen die Staaten anzubetteln, auf diesem Zug mitfahren zu dürfen. Nur dieses Zugeständnis wurde nicht verschenkt, sondern teuer verkauft.

    Die Staaten kontrollieren den Dollar und damit die Investitionen auf der Welt. Das ist keine kleine Macht, und sie haben sie seit den 70ern.

    Deutschland ist eine Exportnation, also vom internationalen Markt abhängig, dessen Regeln die Staaten beherrschen. Deshalb macht Deutschland, was die Staaten wollen. Das ist die ganze Geschichte. Mit der Wiedervereinigung hat das nur in sofern etwas zu tun, als daß das Ende des Kalten Krieges für die Staaten der Startschuß für die Marktausweitung war.

  • @ apokryphe: Danke, das hatte ich mich so nicht getraut zu schreiben.

    @ Manfred: Sind Sie interessiert an einer Debatte über das von apokryphe angesprochene Thema? Gibt es Artikel in Ihrem Archiv, die wir dazu konsultieren können?

    @ Fremder: Ich verstehe immer seltener, worauf Sie hinauswollen. Die einzelnen Sätze von Ihnen erscheinen mir nicht grundsätzlich falsch, nur fehlt mir oft der Zusammenhang, bzw. der Bezug zum Thema. Liegt das an mir?

  • @Kairos. Nun, meine letzten beiden Posts sprechen nicht dasselbe an und gehen auch nicht in eine Richtung. Im ersten habe ich lediglich gesagt, worin ich Deutschlands militärische Macht sehe. Wenn es mir da um etwas ging, dann darum, diese nicht auf’s Spiel zu setzen, indem ich halt die Aufmerksamkeit auf sie gelenkt habe.

    Und im zweiten Post ging es mir darum, die wirtschaftliche Situation zu beleuchten, um sich über die bestehenden Alternativen klar zu werden. Frankreich hat ja jüngst die EZB auf Konfrontationskurs zur FED gebracht, also letztlich einen Wirtschaftskrieg erklärt, weshalb gerade in Deutschland die Banker und Experten aus dem Umfeld der Deutschen Bank (selbst Teil der FED) in helle Aufregung versetzt wurden. Man kann seinen Kuchen nicht essen und ihn behalten. Solange Deutschland Teil des amerikanischen Systems ist und von ihm auch zu einem gewissen Grad profitiert, muß es sich auf der anderen Seite auch gefallen lassen, sich an die Spielregeln zu halten.

    Und wenn Deutschland seinen eigenen Weg gehen will, so muß es sich auf einen Wirtschaftskrieg gefaßt machen und dafür rüsten. Das ist ja die Tragik der Stunde, daß Frankreich die Umbildung des EURO-Raumes quasi im Alleingang beschlossen hat und in Deutschland einerseits gewaltige Interessen dagegen bestehen und andererseits jene Kreise, welche mit Frankreich übereinstimmen in keiner Weise auf diesen Schritt vorbereitet sind. Weder hatten sie in Deutschland bisher das Sagen, noch besitzen sie ausreichende fachliche Kompetenz.

    Die Gegner dieses Kurses werden mit der Wiedereinführung der D-Mark, wenn er weiter verfolgt wird, so ernst machen, wie sie es können. Die jetzige Situation ist in dieser Hinsicht gänzlich verschieden von der damaligen, als der EURO eingeführt wurde, denn damals wurden alle bestehenden Interessen berücksichtigt. Aber was da jetzt in Griechenland gemacht wurde, läuft auf eine Weigerung der EU Tribut an die Vereinigten Staaten zu zahlen hinaus, und das wird nicht so hingenommen werden.

    Wann immer Politiker in den letzten 60 Jahren von den speziellen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA geredet haben, war die Rede davon gewesen (im Klartext), daß Deutschland bei dieser Tributzahlung einen Sonderstatus hatte und auch noch hat. Deutschland ist so gesehen Amerikas bevorzugter Wirtschaftspartner in Europa und ein wesentlicher Teil seiner Aufgabe besteht gerade darin, die Art europäischen Wirtschaftsraum, welchen Frankreich jetzt ansteuert, zu verhindern. Aus Liebe haben das die Amis natürlich nicht getan, sondern weil Deutschland 1. wirtschaftlich so stark ist, daß gegen Deutschland in Europa nichts läuft und 2. Deutschland in Europa traditionell verhaßt ist und deshalb mehr als andere Nationen ein Interesse an dieser Kooperation besaß.

    Nun gut, natürlich bestünde theoretisch noch ein dritter Weg, also die vollständige Autonomie Deutschlands, aber der wäre teuer. Das hat dann wieder etwas damit zu tun, daß Widerstand nicht nur Macht, sondern auch Entschlossenheit Opfer zu bringen voraussetzt. Das wird sowieso niemand wollen.

    Die Frage ist, Teil welcher wirtschaftlichen Architektur Deutschland sein will und wie groß sein Einfluß in ihr sein wird. Darum geht es, gerade jetzt in diesem Moment. Nicht auszuschließen, daß Frankreich auch wieder einen Rückzieher macht.

  • @ apokryphe:

    Es geht nicht um neoliberale Wirtschaftspolitik, was ja die Möglichkeit offenließe, sie mit einer, sagen wir: konservativen Familienpolitik zu verbinden. Es gilt, was ich in „Der Neue Adel“ geschrieben habe:

    Wer darin einen Widerspruch zu den Idealen des Neoliberalismus sieht, verkennt, dass diese Art von Liberalismus kein zu befolgendes ordnungspolitsches Prinzip, sondern eine zu verwirklichende Utopie darstellt.

    Das Wort „neoliberal“ habe ich verwendet in Abgrenzung zum klassischen Liberalismus, der sich nicht nur auf Wirtschaftsfragen beschränkte, sondern auch solche schönen Dinge wie Toleranz gegenüber Andersdenkenden beinhaltete. Ich hatte einfach keine Lust auf eine Debatte darüber, was der „wahre Liberalismus“ sei, einfach weil mich nicht interessiert, was der „wahre Liberalismus“ ist. Mich interessiert, aufgrund welcher Ideologie wir tatsächlich regiert werden, und das Wort „Neoliberalismus“ ist eingeführt und trifft den gemeinten Sachverhalt am besten. Gut, ich hätte es auch „Marktfetischismus“ nennen können. (Ich hätte auch schlicht „Globalismus“ sagen können, aber dieser Terminus war mir im vorliegenden Zusammenhang, wo es speziell um um die Vergötzung der Marktwirtschaft geht, zu unspezifisch.)

    Dass „Rettungsschirme“ und sonstige in der Tat marktwidrigen Eingriffe in der Theorie nicht vorgesehen sind, ändert nichts daran, dass sie zu den praktischen Konsequenzen gehören, die eine auf dieser Theorie basierende Ideologie nach sich ziehen muss – wie überhaupt jede Theorie, die der Wirklichkeit nicht entspricht bzw. diese in das Korsett einer utopistischen Ideologie zu zwingen versucht, beim Versuch ihrer praktischen Anwendung zu Konsequenzen führen muss, die die Prämissen ad absurdum führen. Der Neoliberalismus teilt in diesem Sinne das Schicksal des Kommunismus, und er teilt es aus denselben Gründen.

    Die neoliberale Utopie setzt, zu Ende gedacht, einen Weltstaat voraus, dessen Funktion einzig darin besteht, das Funktionieren der Marktwirtschaft zu sichern und Widerstand dagegen niederzuknüppeln. Die Auflösung der Nationalstaaten und die Überführung ihrer Kompetenzen in supranationale Regelsysteme, also genau das, was wir in der EU erleben, gehört zur Logik dieser Ideologie, und wer A sagt, muss auch B sagen: Dann müssen auch „Rettungsschirme“ her, und erst recht die Kontrolle Brüssels über die nationalen Haushalte.

    @ Kairos:

    Das Thema habe ich in verschiedenen Artikeln (mit)behandelt. Ich empfehle „Der Neue Adel“ und „NWO – eine Verschwörungstheorie?“

  • @ Manfred: Danke für die Hinweise, werde mir das mal ansehen.

    Das Wort „Neoliberalismus“ stößt bei mir deshalb auf Widerstand, weil ich es als linken Kampfbegriff kenne (exemplarisch: Thomas Wieczorek – die verblödete Republik: Keine Seite ohne den Hinweis darauf, dass alle, aber auch wirklich alle „neoliberal“ (=böse) sind.

  • Außenpolitisch erstreckt sich die Problematik genau genommen auf vier Verträge:

    1. „2+4 Vertrag“
    +
    2. „Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (BGBl. 1990 Teil II S. 1317 ff.)

    –>abgeschlossen BRDDR mit den „Vier Mächten“, in diesem Vertrag abrogierten die „Vier Mächte“ ihre Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland als Ganzes offiziell (Art. 7 Abs. 1) und wir bekamen demgemäß unser Souveränität wieder (Art 7 Abs. 2)

    = Russland ist aus dem Spiel, ABC-Waffenverbot für Dtl., Territoriale Frage

    3. „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ (BGBl. 1990 Teil II S. 1274 ff.).

    –> abgeschl. BRDDR mit den „Drei Mächten“

    –> hier insbs. bedeutsam: Artikel 4

    „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

    4. Hochinteressant zum Abschluss: In BGBl. 1990 Teil II S. 1386 ff. ist die „Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten (…)“ veröffentlicht. Hier ist explizit unter Ziffer 3 dargelegt, dass und welche Teile des Überleitungsvertrages (Teil der Bonner Verträge), obwohl grundsätzlich außer Kraft, weiterhin gültig sind. Unter Ziffer 4 b) ist bspw. festgehalten, dass die I.G. Farben AG aus Sicht der Alliierten 1990 fortbestand.

    Das Bundesgesetzblatt gibt es in jeder juristischen Bibliothek.
    Grüße


  • @t: Ein Fremder aus Elea

    Das mit den MGs ist mir neu.. Hast Du dazu Details..? Meinst Du ggf das MG 42 („Knochensäge“ ..?

    Erinnert mich aber an die Geschichte mit dem Stahlhelm..
    Weil man nicht den der Wehrmacht nehmen wollte, nam man den damaligen Mist der Amis.. Die DDR dagegen den bereits im WK2 entwickelten „Neuen Wehrmachts-Stahlhelm“.. Und heut erinnert das neumoderne übergrosse Teil der Amis wieder frappierend an den deutschen Helm.. (Wie der vom Darth Vader eigentlich auch) ..

  • @Neu-Stuttgarter.

    Hab’s grade gegoogelt: Ja, ich meine das MG42. Man hat nach dem Krieg eine schwächere Rückstoßfeder eingebaut, weil es zuvor manchmal dazu kam, daß beim Dauerfeuer zwei Projektile im Lauf der Waffe zusammenstießen und derselbe dann explodierte. Natürlich eher selten, aber schon manchmal. Die Konsequenz daraus ist aber auch, daß diese schwächere Version weniger geeignet ist, um einen Massenansturm in Schach zu halten.

    Ich war so ungefähr 1992 beim Bund. Ich weiß nicht, wie das heute aussieht.

  • Sauber und stichhaltig analysiert (also wie immer^^). Das einzige Problem, welches ich mit der Akzeptanz dieser Verschwörungstheorie noch(?!) habe, ist die Tatsache, daß die Mehrheit der Politiker in entscheidungsrelevanten Positionen für eine vorsätzliche Transformation unseres Gesellschaftssystems schlicht und ergreifend zu dumm sein dürfte. Und sei es nur weil kein Mensch mit ausreichendem Intellekt die Parteienochsentour überstehen könnte, ohne hinreichend zu verblöden.

    Bleibt als Erklärung eigentlich nur noch die Matrix…

    • Was für eine Verschwörungstheorie? Es bedarf keiner Verschwörung: Wenn man die Ideologie, die uns tagtäglich eingeträufelt wird, kritisch hinterfragt, kommt man zu genau dem skizzierten Ergebnis. Deswegen können die Beteiligten auch ruhig dumm sein; umso ängstlicher werden sie um ideologische Konformität bemüht sein (dann fällt ihre Dummheit nicht so auf).

  • @Manfred: Ich sehe das doch etwas anders, brauche etwas Zeit für eine ausführliche Antwort.

    Nur kurz: eine echte Marktwirtschaft ist für mich ein Bestandteil eine freien Gesellschaft und umgekehrt kann in einer unfreien Gesellschaft auch kein wirklicher Markt existieren, allensfalls der Schwartzmarkt.

    Ich stimme Dir aber zu, daß man den Liberalismus, Libertarismus oder wie auch immer man es nennen will, auch durch die Mühle der Ideologiekritik drehen muss. Libertäre sind Kommunisten und Islamisten durchaus verwandt, wenn sie zu utopistisch sind – Beispiel Ayn Rand, Mao hätte seine Freude an ihr.

  • @ apokryphe: Ich komme in meinem neuesten Essay

    http://kairostheos.blogspot.com/p/die-wiedergeburt-europas-aus-dem-geiste.html

    tatsächlich zu ganz ähnlichen „Verschwörungs“thesen, obwohl ich da auch immer skeptisch war,

    Die Zentralsteuerungshypothese ist ein Merkmal vieler (dummer) Verschwörungstheorien. Die wird hier aber gar nicht benötigt. Weder wird geheim vorgegangen, noch sind tatsächlich irgendwelche omnipotenten Hintermänner nötig (wenn es diese auch, in nicht ganz so omnipotenter Form, natürlich geben wird).

    Ganz öffentlich und im Einklang mit dem „Zeitgeist“ und den „säkularen Werten der Aufklärung und Toleranz“ wird uns die Vernichtung der europäischen Völker als Heilslehre verkauft.

    Manfreds von ihm oben verlinkte Essays dazu (neuer Adel und NWO) finde ich auch sehr bedenkenswert.

    Das große Problem mit der Annahme der These, dass es eine Art „Verschwörung“ gibt, ist einerseits, dass es so viele falsche und dumme Verschwörungstheorien (und Verschwörungstheoretiker) gibt, andererseits die mangelnde Bereitschaft sich einzugestehen, dass man eben nicht in einem freien Land lebt, nicht von seriösen und neutralen Journalisten informiert wird, dass die Menschen, die man gewählt hat um seine Interessen vertreten zu lassen nur ihre eigenen im Blick haben (vgl. Karla Poppers Kommentar zu „die Null“).

    Ich stimme Ihnen völlig zu, dass eine freie und echte Marktwirtschaft nicht nur ein Bestandteil, sondern fundamentale Bedingung einer freien Gesellschaft ist. Nur benötigt sie eben auch einen Wertekonsens, ein Gemeinschaftsgefühl, dass sich aus gemeinsamer Kultur, Religion und Abstammung ergibt, damit sie Regeln setzen kann.

    Der Markt kennt eben nur Profit, keine Moral. Das ist nicht der Fehler des Marktes, wie die Linken meinen. Aber das ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie einige („Neo“) Liberale denken. Ein völlig freier Markt tendiert zu radikalen Ausschlägen.

    Ich denke dass unsere soziale Marktwirtschaft, einmal als „Weg der goldenen Mitte“ zwischen diesen beiden Extremen gedacht, allerdings derzeit eher in Richtung Interventionismus (und das unter einer angeblich konservativ- liberalen Regierung!!!) geht als Richtung Marktradikalität. Ich denke, dass die „Interessenvertreter“ sowohl das Ausnutzen radikaler Markteffekte, als auch das Gegensteuern mit politischen Mitteln beherrschen und wie Werkzeuge einsetzen können.

  • @Manfred

    Gut dann sind wir uns einig, daß die meisten Politiker zu blöd sind/wären. Dann kommen diese aber auch nicht alleine auf den Masterplan und für diesen braucht es dann das Mastermind. – Womit wir dann doch bei VT/Bilderberg/o.ä. wären, wenn es sich nicht um eine völlig autarke zufällige Entwicklung handeln sollte.
    Und das Problem, welches ich mit der Akzeptanz von komplexen Verschwörungstheorien habe, ist das diese nicht ohne erhebliche Anzahl von Planern und zumindest Mitwissern funktionieren können. Es wäre also ein Informationsleck und entsprechende Beweise wahrscheinlich.

  • @ no target:

    Aber genau darum geht es ja (siehe auch mein obiger Beitrag). Auch ich dachte immer, dass Zentralsteuerung und Informationssperre nicht möglich wären.

    Aber weder die Annahme des einen, noch des anderen ist nötig, um zu erkennen, was passiert!

    Die Politiker sagen mehr als offen, was sie wollen, die linksgerichteten Autoren und Journalisten ebenfalls.

    Weil das aber ein uns allen von klein auf beigebrachtes Denkmuster impliziert kommen wir nicht auf das offensichtliche und sehen buchstäblich den Wald nicht vor lauter Bäumen.

  • @Kairos: ja, das größte Problem ist für mich, zu verstehen, warum die Massen so träge sind. Auf dem Blog „Acht der Schwerter“ wurde viel über Wahrnehmung bzw. die Theorie der kognitiven Dissonanz diskutiert. Allerdings war keiner „vom Fach“ – man tastete sich an das Phänomen immerhin etwas heran.

  • „Ja, ich meine das MG42. Man hat nach dem Krieg eine schwächere Rückstoßfeder eingebaut…“

    @ Ein Fremder aus Elea,
    stimmt so nicht. Die Feder von der Fa. Rheinmetall ist die gleiche, wie die von 42/45. Das ist sozusagen der Kern des Geschäfts. Die Metallmischung (faktisch ermüdungsfrei) ist einer der best gehütesten Geheimnisse überhaupt und es gelang, dies sogar vor den Alliierten bis heute zu verbergen.

    Ohne die Funktion des MG 42 zu beeinträchtigen, hat man wegen Munitionsersparnis die Feuergeschwindígkeit von 1200 Schuß pro Minute abgesenkt. Und zwar durch die sog. „Natobremse“. Das ist ein flaches halbrund und konisch zulaufender Metallteil im Rohr , wo die Patronen vom Gurt eingeführt werden. Bei Rohrwechsel fällt einem dieses Teil entgegen.
    Damit senkt sich die Feuergeschwindigkeit auf ca. 750 Schuß pro Minute. Durch Fortlassung der Natobremse kann im Gefecht die normale Feuergeschwindigkeit hergestellt werden.

    Jedenfalls war das in den 60’er Jahren so. Da das MG 42 in seiner Funktion quasi als unschlagbar gilt, sollte keine Veränderung stattgefunden haben.

  • Ich habe da meinen Gruppenführer wohl falsch verstanden, nicht die Rückstoßfeder wurde geändert, sondern die Verschlußfeder, wenn ich den Informationen, welche ich im Internet zu dem Thema finde, glauben kann.

  • HUMAN DEVELOPMENT REPORT 2009:
    http://hdr.undp.org/en/media/HDR_2009_EN_Complete.pdf

    220 Seiten, ich hab´s nur flüchtig durchgesehen; aber dies ist klar:

    Ein einziges Plädoyer für mehr Migration!
    Migration nützt allen: den Abgabeländern, den Aufnahmeländern, den Migranten! Sie ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung der Menschheit.

    Ich glaube, es lohnt sich, sich mit diesem Report mal etwas näher zu befassen. (Scheint nicht auf Deutsch zur Verfügung zu stehen).
    Wer ihn gelesen hat, braucht keine Verschwörungstheorie mehr!

    • Es wäre bestimmt der Mühe wert, dieses Machwerk einer ideologiekritischen Analyse zu unterziehen, aber ich fürchte, spätestens auf Seite 20 gehen mir die Kotztüten aus.

  • Ich habe gerade gestern mein eigenes ca. zweiseitiges Plädoyer für Migration geschrieben, nur dachte ich da an eine Migration der Willkommenen.

  • Before Dawn: ich konnte nicht mal das Vorwort lesen ohne mich zu übergeben.

    Aber nicht nur in diesem Bericht, mittlerweile geben die Politiker ja allenthalben offen, wenn auch in feinstem Diplomatendeutsch ihre finsteren Pläne zu.

    Das Volk will nur nicht hinhören.

    Ich habe die Vermutung, dass selbst wenn die Regierung Mario Barth dafür bezahlen würde die Situation in Worten die jeder versteht zu beschreiben, das Volk immer noch weghören würde.

    Für die meisten ist doch dieses „Matrix“- Gefühl (nichts ist so wie man es mir beigebracht hat) einfach zuviel. Ich habe mich auch lange gewehrt.

  • Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier ein OT einzustellen versuche – es kann auch gerne sofort gelöscht werden, wenn es nicht akzeptabel erscheint … aber was sich da an Folgen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko anzubahnen scheint, könnte die Probleme, die in diesem Strang besprochen werden schon bald ziemlich klein aussehen lassen. Sollte sich zufällig unter denen, die das vielleicht lesen, jemand befinden, der mir sagen kann ‚Keine Sorge, ich bin Wissenschaftler … und aus den Gründen 1., 2., 3., … kann das und das nicht passieren – es ist alles haltlose Panikmache‘ würde ich ausdrücklich darum bitten mir – und allen anderen, die das vielleicht auch beunruhigt – das mitzuteilen.

    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=6087#more-6087

    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=6069#more-6069

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/5810-bp-akute-zerstoerung-der-gesamten-welt

  • @gelegentlicher Leser
    Keine Sorge, denn:
    1. Sind Gold Webseiten nicht ernst zu nehmen.
    2. Gibt es derartige Weltuntergangsvorhersagen schon seit Anbeginn der Umweltreligion. Wer alt genug ist, weiß aus Erfahrung, dass die Vorhersagen alle falsch sind. Nur Kinder fallen da noch drauf rein und bekommen Angst.
    3. Es ist normal, dass es eine Diskussion über die geeignetsten Maßnahmen gibt. Unsere Gesellschaft ist leider so verblödet, dass solch eine Diskussion in der Öffentlichkeit nur in Form von Panikmache ankommt.

  • Was das Corexit angeht, gebe ich zu bedenken, daß das Wasser im Golf von Mexiko bis zu 6000 Meter tief ist und ein Kubikkilometer Wasser aus 1.000.000.000 Kubikmetern Wasser besteht, mit anderen Worten das Corexit für’s nächste jedenfalls auf ein nicht toxisches Niveau verdünnt werden wird.

  • Zum Human Development Report nochmal eine Bemerkung:

    Dieser Report scheint mir insofern interessant, weil in ihm die zwei Globalismen wirklich eine Synthese einzugehen scheinen: der gutmenschliche, kulturmarxistische, der den „Verdammten dieser Erde“ ein besseres Leben verschaffen will und den Nationalismus geschlossener Ethnien für die Hauptursache von kriegerischer Gewalt hält, und der neoliberale der Finanzwelt und der Großindustrie, der alle Barrieren niederreißen will, die den Strömen des Geldes und der billigen Arbeitskräfte entgegenstehen.

    Alle diese Motive und Ziele werden genannt. Einzelne Passagen in dem Report kommen auch bereits der Behauptung nahe, dass freie Migration ein Menschenrecht sei, denn, so wird gesagt, der Anspruch aller Menschen auf Glück und Selbstverwirklichung erfordere die Beseitigung der Barrieren, die der freien Migration noch
    entgegenstehen.

    Solange noch immer als völlig unbewiesen gilt, dass der Sozialismus nicht funktioniert, solange wird bei den Propagandisten des Globalismus auch nicht das Argument verfangen, dass freie Migration für alle in der Gewalt aller gegen alle endet. Sie sind zu besoffen von ihren eigenen Heilsplänen, um Gegenargumenten gegenüber zugänglich zu sein.

  • @BeforeDawn. Es ist schwierig das abzuschätzen. Ein bißchen ist es wie mit moderner Architektur: Die kann schlecht aussehen, muß es aber nicht.

    Man soll sich doch nicht von dem Begriff „freie Migration“ blenden lassen. Wichtiger als etwaige Verbote sind eh Anreize. Und wenn ein Land die Migrationsanreize geschickt gestaltete, so könnte es von freier Migration wohl auch profitieren.

    Wir müssen nicht darüber streiten, ob Deutschland diese Anreize geschickt gestaltet, aber das Versagen deutscher Politik in diesem Punkt ist nicht per se äquivalent mit dem Versagen freier Migration.

    Keine Ahnung, wie lange der momentane Schwachsinn noch aufrecht erhalten werden kann: An den Börsen haben wir jetzt dank staatlicher Bürgschaften ein Blasenschutzabkommen und ein Korruptions- und Verschwendungsschutzabkommen europäischer Regierungen und in der Sozialpolitik ein Verantwortungslosigkeit- und Unfähigkeitsschutzabkommen… Hoppla, genau dasselbe wie an den Börsen, fällt mir gerade auf, dann muß es wohl doch System haben.

    ’s ist eine Bande von verantwortungslosen Versagern an der Macht und die gibt sich Rückendeckung. Ich wünschte, ich würde übertreiben.

  • # Cody + Fremder aus Elea

    Herzlichen Dank für die Beruhigung(spille).

  • Fremder aus E.,
    seit 30 Jahren oder mehr gehen die, die was können und was erreichen wollen, in die Angloländer und die anderen kommen hierher. Und es wird Deutschland nicht gelingen, selbst wenn die Regierenden es wollten, diesen Trend umzukehren. Leistungsfähige und leistungswillige türkische Akademiker wollen bereits zurück in die Türkei. Wer aus der Dritten Welt intelligent, gebildet und leistungsfähig ist, kann in der Regel bereits Englisch und geht deswegen in die Angloländer. Und wie wir jetzt auch wissen: Es gehen mehr gut Ausgebildete von D. weg als schlecht Ausgebildete hereinkommen: wir sind also eigentlich unter dem Strich bereits ein Auswanderungsland, und damit in der Zweiklassengesellschaft der Länder in der Unterklasse!

    Und die, die uns regieren, wollen auch nichts daran ändern. Schäuble hat vor ein paar Monaten klipp und klar erklärt: „Wir haben uns die Migranten nie ausgesucht, und wir werden es auch in Zukunft nicht tun.“

    Wie gerade bekannt wurde, haben viele deutsche Großstädte bei den Unter-5-Jährigen schon einen Migrantenanteil von über 60%, Tendenz unaufhaltbar steigend. Heute steht im Tagessspiegel, dass es in Berlin Grundschulklassen gibt, in denen von der zweiten zur dritten Klasse fast die Hälfte der Schüler nicht versetzt wird. In einigen Berliner Kitas spricht außer den Erziehern niemand mehr Deutsch!

    Um diesen bereits eingetretenen Schaden auch nur wieder auszugleichen, müssten wir wiederum 10-15 Millionen überdurschnittlich begabte und leistungsfähige Migranten importieren. Die gibt es aber nicht, die gehen nach Kanada oder sonstwohin, aber nicht nach Deutschland. Und dann hätten wir an die 30 Millionen Migranten!

    Ist Deutschland dann noch Deutschland? Für mich jedenfalls nicht! Ich kann und will mir nicht deutsche Städte wie Ulm, Bamberg, Hildesheim, Buxtehude oder was auch immer vorstellen, in denen mehrheitlich eine Bevölkerung herumläuft, die erkennbar nicht-deutscher Abstammung ist, die können noch so intelligent sein, es passt nicht, es ist ein Kulturabbruch. Ich will es nicht und ich habe ein Recht darauf, es nicht zu wollen!! Ich bin so altmodisch, dass ich in dem Land sterben will, in dem ich geboren bin. Und es ist die verdammte Pflicht der Regierenden, dafür zu sorgen, dass dieses Land dann auch noch existiert!!! (In dieser Hinsicht gereicht mir persönlich allerdings die ´Gnade der frühen Geburt´ zum Vorteil…)

    Nach dem, was in diesem Report steht, wird aber gerade ein Fortbestand der europäischen Völker in absehbarer Zeit nicht mehr der Fall sein, und unzählige andere Anzeichen deuten darauf hin, dass dies auch nicht der Fall sein soll.

    Die Linksextremen fordern seit einiger Zeit unverblümt eine völlig freie Migration, was gleichbedeutend ist mit dem Ende der Nationalstaaten und im Verlauf dieses Jahrhunderts auch mit dem Ende der europäischen Ethnien und nationalen Kulturen. Genau darauf läuft auch das hinaus, was in diesem Report steht – und der kommt von der UNO, die ja die höchste weltliche Instanz auf diesem Planeten ist.

    Eine für uns profitable Migration ist nicht in Sicht. Damit hätten wir vor dreißig Jahren anfangen müssen. Der Zug dafür ist abgefahren. Stattdessen sitzen wir in einem anderen Zug –
    und wir sollten jetzt bald mal nachsehen, wo eigentlich die Notbremse ist.

  • Die Wehrpfliche soll abgeschaft werden, aber ist man sich auch sicher, dass genügend Soldaten da sein werden, am Ende stehen wir nur mit 300 Soldaten im Kriegsfall da. Dass wird dann auch nicht mehr lustig sein. Ich denke das ist einfach nur blödsin und die wollen nur Geld sparen.

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